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Dossier: Hšnde weg von Libyen! // Aufstand in Libyen: Metropolen planen die
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TRIPOLIS/PARIS/BERLIN (22.03.2011) - Nach mehreren Tagen schwerer Luftangriffe auf Libyen verteidigt Bundeskanzlerin Merkel die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung √ľber die aktuellen Attacken. Es gebe "immer eine Arbeitsteilung im internationalen Bereich", erkl√§rt Merkel √ľber die Nichtbeteiligung der Bundeswehr; auch andere Staaten seien in manche UN-Interventionen nicht involviert. Tats√§chlich verweigert sich die Bundesregierung mit ihrem Schritt zum wiederholten Male einer besonders von Frankreich forcierten Milit√§roperation, von der sich Paris deutliche Vorteile im Norden Afrikas erhofft - nicht unbegr√ľndet: In Benghasi, der Hochburg der nun auch milit√§risch unterst√ľtzten Aufst√§ndischen, wird inzwischen Frankreich bejubelt. Berlin, das im Februar noch seine Bereitschaft zu kriegerischen Schritten hatte erkennen lassen, macht zugleich klar, dass es seine nationalen Interessen √ľber die B√ľndnissolidarit√§t stellt. Die Bundesregierung habe "zum ersten Mal seit 1949 einen Alleingang gewagt", res√ľmiert ein hochrangiger deutscher Milit√§r.

"Ein Fehler"

In Berlin dauert der Streit um die Weigerung der Bundesregierung an, dem westlichen Angriff auf Libyen im UN-Sicherheitsrat zuzustimmen. W√§hrend prominente Regierungsmitglieder den Schritt verteidigen, √§u√üern Politiker beinahe aller Parteien scharfe Kritik. Der ehemalige Parlamentarische Staatssekret√§r im Bundesverteidigungsministerium Friedbert Pfl√ľger (CDU) nennt die Enthaltung Deutschlands in der UNO-Abstimmung einen "schweren Fehler"; der au√üenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mi√üfelder, distanziert sich von ihr.1 Auch bei SPD sowie B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen wird Unmut laut. Die Enthaltung sei "falsch", urteilt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Dasselbe √§u√üert der Gr√ľnen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, J√ľrgen Trittin.2 Die gleiche Einsch√§tzung vertritt der einstige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann in den Medien: Es sei ein Fehler gewesen, die Zustimmung zu verweigern.3

Interventionspläne

Der deutschen Enthaltung gingen heftige internationale Auseinandersetzungen voraus. Berlin hatte zun√§chst eine milit√§rische Intervention selbst in Betracht gezogen. Ende Februar war die Bundesrepublik einer der ersten Staaten, die ihre Marinestreitkr√§fte vor die nordafrikanische K√ľste entsandten.4 Zu diesem Zeitpunkt schloss auch Au√üenminister Westerwelle einen Kriegseinsatz explizit nicht aus.5 Zweifel hegten vor allem US-Milit√§rs und US-Verteidigungsminister Robert Gates: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine milit√§rische Operation sich nicht eingrenzen lasse und zu einem dritten Krieg in einem islamisch gepr√§gten Land eskaliere, sei hoch; dies jedoch k√∂nne man sich angesichts der bevorstehenden Niederlage in Afghanistan kaum leisten.6

Vive la France!

Vor knapp zwei Wochen begann dann Paris, sich lautstark als Unterst√ľtzer der Aufst√§ndischen in Libyen und Bef√ľrworter von Milit√§rschl√§gen gegen das Gaddafi-Regime zu profilieren. Frankreich hat seit Jahresbeginn in Nordafrika - insbesondere in Tunesien, aber auch in √Ągypten - dramatisch an Einfluss verloren, w√§hrend Deutschland nicht ohne Erfolg versucht, die dortigen Umw√§lzungen zum Ausbau der eigenen Stellung zu nutzen.7 Am 10. M√§rz preschte Paris mit der Anerkennung der libyschen Aufst√§ndischen als legitime Vertretung des Landes vor und machte sich gleichzeitig f√ľr die Durchsetzung einer Flugverbotszone und f√ľr eventuelle Milit√§rschl√§ge stark. Dem Ziel, sich bei den Aufst√§ndischen als engster Partner zu etablieren, um nach deren Sieg die eigenen Positionen in Nordafrika wieder aufzuwerten, hat sich die Pariser Regierung konsequent verschrieben. Noch am Wochenende sprach sie sich dagegen aus, die NATO in die Angriffe auf Libyen einzubeziehen: Sie will baldm√∂glichst selbst von den USA die F√ľhrung √ľber die Milit√§roperationen √ľbernehmen.8 In Benghazi hat Frankreich sich damit schon jetzt exklusive Sympathien der Aufst√§ndischen verschafft; Beobachter berichten von profranz√∂sischen Spr√ľhparolen ("Vive la France!").9

Isolation

Zu Wochenbeginn positionierte sich daher die Bundesregierung gegen milit√§rische Interventionen in Libyen: Ein Kriegseinsatz, der letztlich die Stellung des franz√∂sischen Rivalen st√§rkt, kommt f√ľr sie prinzipiell nicht in Frage. Deutsche Regierungsberater forderten bereits vor Jahren, sich nicht in Afrika f√ľr Interessen Frankreichs zu verk√§mpfen10; die Intervention im Kongo 2006 war deshalb die letzte, die auf franz√∂sisches Dr√§ngen mitgetragen, allerdings auch p√ľnktlich beendet wurde. In den Jahren darauf sabotierte Berlin erfolgreich die von Paris verlangte EU-Intervention im Tschad11 sowie nichtmilit√§rische Versuche Frankreichs, die EU zur St√§rkung seiner Stellung in Nordafrika zu nutzen ("Mittelmeer-Union")12. Auf dieser Linie lag auch die Entscheidung, in Libyen nicht milit√§risch zu intervenieren. Berlin glaubte sich zun√§chst noch im Einklang mit den US-Milit√§rs, die sich jedoch Mitte letzter Woche einem √ľberraschenden Kurswechsel im Wei√üen Haus beugen mussten: US-Pr√§sident Obama vollzog einen Schwenk und gab den Weg f√ľr die aktuellen Angriffe auf Libyen frei.13 Berlin wurde davon √ľberrascht.

Erstmals seit 1949

Dass die Bundesregierung sich dem f√ľr Frankreich g√ľnstigen US-Schwenk entzog und bei ihrer Ablehnung der Intervention blieb, wird nun vor allem von √ľberzeugten Transatlantikern in Berlin scharf kritisiert: Deutschland gerate, hei√üt es, im Westen in Isolation. Wie der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), erkl√§rt, habe die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat "bei vielen zu Irritationen" gef√ľhrt; man h√§tte sich keinesfalls von seinen Partnern isolieren d√ľrfen.14 √Ąhnlich √§u√üern sich Bundestagspr√§sident Norbert Lammert (CDU) und Theo Waigel (CSU) sowie hochrangige Politiker von B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen (J√ľrgen Trittin, Cem √Ėzdemir). Der Kanzlerin sei es nicht gelungen, "die Kritiker, die vor einer Isolation Deutschlands innerhalb der Nato und der Europ√§ischen Union warnten, (...) zu √ľberzeugen", hei√üt es in der transatlantisch orientierten Presse.15 Noch deutlicher √§u√üert sich Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann: "Deutschland hat zum ersten Mal seit 1949 einen Alleingang gewagt - und sich selbst international isoliert".16

Besser alleine?

Tats√§chlich zeigt die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zweierlei: Zum einen, dass Berlin nicht mehr bereit ist, au√üenpolitische Zugest√§ndnisse an europ√§ische Rivalen wie etwa Frankreich zu machen; entsprechend scharf sind die √Ąu√üerungen aus Paris, wo es hei√üt, die Stimmenthaltung sei ein "Fehler mit unabsehbaren politischen Kosten".17 Zum anderen l√§sst sie erkennen, dass in Berlin mittlerweile der Wille nicht nur zum "europ√§ischen" Alleingang - wie im Falle des Krieges gegen den Irak 2003 -, sondern auch zum nationalen Alleingang vorhanden ist. Dieser Tatsache kommt Bedeutung zu, da in j√ľngster Zeit in Berlin immer wieder dar√ľber diskutiert wird, ob die Bundesrepublik nicht "alleine schneller, weiter und besser vorw√§rts kommen" k√∂nne als innerhalb der Europ√§ischen Union (german-foreign-policy.com berichtete18). Die Berliner Libyen-Politik kann bald erste Hinweise dazu geben. Tats√§chlich kritisieren zahlreiche Staaten in aller Welt, von den Mitgliedern der Afrikanischen Union √ľber die Mehrheit der Regierungen Lateinamerikas und einflussreiche arabische Kr√§fte bis hin zu Russland, die Milit√§rschl√§ge gegen Libyen. Das k√∂nnte Berlin auf lange Sicht neue Spielr√§ume er√∂ffnen - auch f√ľr den Fall, dass die EU in der aktuellen Euro-Krise ernsthaften Schaden nimmt.


Anmerkungen:
1 Deutsche Politiker zwischen richtig und falsch; www.tagesschau.de 21.03.2011
2, 3 Harte Kritik an der Libyen-Politik der Bundesregierung; www.derwesten.de 21.03.2011
4 s. dazu Der Zerfall eines Partnerregimes (II)
5 Gaddafi wird zum Diktator ohne Land; www.spiegel.de 27.02.2011
6 Obama Determined to Stay Out of Libya; www.newsmax.com 09.03.2011
7 s. dazu Die alte Fremdbestimmung und Einflusskampf am Nil (II)
8 Putin wirft Westen Kreuzzug gegen Gaddafi vor; www.spiegel.de 21.03.2011
9 Die Flugabwehr schießt jetzt vor Freude; Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.03.2011
10 s. dazu Schrumpfende Spielräume und Vorposten
11 s. dazu Hegemonialkonkurrenten und Transatlantische Front
12 s. dazu Im Schatten und Kein Gegenpol
13 Über den Kurswechsel heißt es, es habe sich die prinzipiell interventionistische Fraktion um US-Außenministerin Clinton durchgesetzt. Obamas Krieg; Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.03.2011
14 Bosbach kritisiert deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat; www.presseportal.de 21.03.2011
15 Kanzlerentscheidung; Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.03.2011
16 Harte Kritik an der Libyen-Politik der Bundesregierung; www.derwesten.de 21.03.2011
17 Frankreich freut und ärgert sich; Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.03.2011
18 s. dazu Die neue deutsche Frage (I)



 
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  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Montag, 28.03.2011 - 00:17

Die Verlautbarungen von Bernard-Henri Lévy zeigen eigentlich sehr deutlich, wie tief derzeit der Riss zwischen dem französischen und dem deutschen Imperialismus in Fragen der außenpolitischen Strategie verläuft.

Die Frage ist, ob diese Differenzen mittelfristig gekittet werden k√ɬ∂nnen oder ob da k√ɬľnftig au√ɬüenpolitisch an verschiedenen Str√ɬ§ngen gezogen wird. Sollte letzteres der Fall sein, wird das auch massiv in die EU-Au√ɬüenpolitik um Frau Ashton hineinwirken. Dann k√ɬ∂nnte das in der Tat darauf hinauslaufen, dass die EU zur H√ɬľlle verkommt, weil sich ein "Kerneuropa"-Partner dort schrittweise herauszieht bzw. an Boden verliert.



  Kommentar zum Artikel von secarts:
Sonntag, 27.03.2011 - 16:50

Hier spricht ein postdiskurstheoretischer Claqueur √ɬľber die Tragweite des deutschen Alleingangs f√ɬľr die deutsch-franz√ɬ∂sischen Beziehungen aus Sicht des franz√ɬ∂sischen Imperialismus:
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  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Freitag, 25.03.2011 - 12:55

Sehr guter Artikel!