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Dossier: Hšnde weg von Libyen! // Aufstand in Libyen: Metropolen planen die
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TRIPOLIS/BERLIN (25.02.2011) - Deutsche Kriegsschiffe nehmen Kurs auf die libysche K√ľste. Wie das Bundesverteidigungsministerium best√§tigt, hat es einen Einsatzgruppenversorger und zwei Fregatten vor das im B√ľrgerkrieg versinkende Land entsandt. Offizieller Auftrag ist die Evakuierung deutscher Staatsb√ľrger. Tats√§chlich ist die Anwesenheit deutscher Kriegsschiffe vor Libyen Teil einer anschwellenden westlichen Marinepr√§senz, die f√ľr unterschiedliche milit√§rische Ma√ünahmen genutzt werden kann. Im Gespr√§ch ist die Einrichtung einer Flugverbotszone, um die libysche Luftwaffe, soweit sie noch vom al Gaddafi-Clan kontrolliert wird, auszuschalten und den Gegnern des Regimes damit unter die Arme zu greifen. Auch weitergehende Operationen werden nicht ausgeschlossen. Die deutschen Kriegsschiffe bilden eine milit√§risch recht flexible Basis f√ľr die unterschiedlichsten Einsatzszenarien; Washington zieht zus√§tzlich eine Entsendung von US-Flugzeugtr√§gern in Betracht. Aus deutscher Sicht steht in Libyen viel auf dem Spiel: Das Land ist seit Jahrzehnten einer der bedeutendsten Erd√∂llieferanten der Bundesrepublik; deutsche Konzerne haben Milliardensummen dort investiert. Zudem f√§llt mit dem al Gaddafi-Regime ein zentraler Partner Berlins bei der Abschottung der EU gegen Armutsfl√ľchtlinge.

Truppen vor Ort

Wie das Bundesverteidigungsministerium best√§tigt, hat es bereits am Mittwoch mehrere Kriegsschiffe nach Libyen entsandt. Der Einsatzgruppenversorger "Berlin" sowie die Fregatten "Brandenburg" und "Rheinland-Pfalz", die am 15. Februar Wilhelmshaven zu einer regul√§ren Ausbildungsfahrt Richtung Mittelmeer verlie√üen, befinden sich inzwischen auf dem Weg vor die libysche K√ľste. An Bord sind rund 600 Soldaten. Offizieller Auftrag ist die Evakuierung deutscher Staatsb√ľrger aus Libyen. Bislang steht daf√ľr ein Hubschrauber - Typ: Sea King - bereit, ein zweiter soll in K√ľrze eintreffen. Bereits zuvor hatte die deutsche Luftwaffe zwei Transall-Maschinen in das im B√ľrgerkrieg versinkende Land geschickt, die einige hundert Deutsche ausflogen. Laut Berichten wurde die Evakuierung von bewaffneten Sondereinheiten der Bundeswehr, m√∂glicherweise dem Kommando Spezialkr√§fte (KSK), begleitet.1 Die Luftwaffe steht weiterhin auf Malta bereit. Wie Beobachter mitteilen, operieren im Mittelmeer im NATO-Rahmen gegenw√§rtig auch die Fregatte "L√ľbeck", das Minenjagdboot "Datteln" und das Aufkl√§rungsschiff "Oker". Alle drei Schiffe k√∂nnen bei Bedarf zur Verst√§rkung herangezogen werden.

Militäreinsatz: "Möglich"

Unter dem Vorwand, jeweils die eigenen Staatsb√ľrger evakuieren zu wollen, ziehen tats√§chlich mehrere europ√§ische Staaten Kriegsschiffe vor der libyschen K√ľste zusammen. Italien hat einen Zerst√∂rer und zwei Landungsschiffe geschickt, Gro√übritannien und Griechenland je eine Fregatte. Gro√übritannien zieht au√üerdem die Entsendung von Flugzeugen der Royal Air Force in Betracht. Die T√ľrkei f√ľhrt ihre Evakuierung mit zivilen F√§hren durch, l√§sst diese jedoch von drei Fregatten begleiten. M√∂glicherweise sto√üen auch US-Flugzeugtr√§ger hinzu. Sogar Indien will sich mit zwei Kriegsschiffen am Marineeinsatz vor Libyen beteiligen. W√§hrend der NATO-Generalsekret√§r gestern erkl√§rt hat, das westliche Kriegsb√ľndnis plane gegenw√§rtig keine Intervention, werden in der EU milit√§rische Aktivit√§ten nicht ausgeschlossen. Ein Milit√§reinsatz sei tats√§chlich "eine der M√∂glichkeiten", die in Frage k√§men, hei√üt es beim Europ√§ischen Ausw√§rtigen Dienst (EAD).2

Kriegsoptionen

F√ľr eine m√∂gliche Milit√§rintervention liegen inzwischen mehrere Optionen vor. Eine besteht darin, eine Flugverbotszone √ľber Libyen zu verh√§ngen. Damit lie√üe sich die Luftwaffe des Landes, soweit sie √ľberhaupt noch vom al Gaddafi-Clan kontrolliert wird, ausschalten; dadurch wiederum w√§ren die Gegner des zerfallenden Regimes von einem milit√§risch gravierenden Nachteil befreit. G√ľnstig f√ľr den Westen w√§re dabei, dass die eigenen milit√§rischen Kapazit√§ten nicht allzusehr beansprucht w√ľrden - schlie√ülich sind sie in Afghanistan und an den anderen aktuellen Kriegsschaupl√§tzen recht stark gebunden. In deutschen Leitmedien wird inzwischen ein umfassender Kampfeinsatz in Libyen gefordert; als Beispiel gilt etwa die Intervention in Somalia 1992, die von den Vereinten Nationen beschlossen wurde - und scheiterte.3 Erwogen wird nicht zuletzt, das √§gyptische - und wom√∂glich auch das tunesische - Milit√§r in Libyen einmarschieren zu lassen, um westliche Bodentruppen nicht zu verheizen. In der Tat finden sich zumindest in der √§gyptischen Demokratiebewegung eine Reihe von Bef√ľrwortern dieses Konzepts, das dar√ľber hinaus geeignet w√§re, die Position des √§gyptischen Milit√§rs zu st√§rken4 - und damit zugleich das Entgleiten der westlichen Kontrolle √ľber √Ągypten zu verhindern.

Flexible Basis See

Mit den drei Schiffen der Kriegsmarine, die Berlin jetzt vor die libysche K√ľste entsendet, verf√ľgt die Bundesregierung √ľber eine flexible milit√§rische Ausgangsposition. Zu den Kriegsstrategien, die in den Zukunftspl√§nen der Bundeswehr einen deutlichen Schwerpunkt bilden, geh√∂ren seegest√ľtzte Operationen gegen Ziele an Land. Kern der daf√ľr vorgesehenen Einsatzverb√§nde sind die sogenannten Einsatzgruppenversorger, schwimmende Versorgungsplattformen, die den Nachschub f√ľr die k√§mpfenden Einheiten stellen.5 Um sie herum gruppieren sich etwa Fregatten, die f√ľr den Beschuss der Landziele zust√§ndig sind; zudem k√∂nnen von den maritimen Einsatzgruppen jederzeit Spezialkr√§fte zu Kommandoaktionen starten. Die "Basis See" hat dabei den Vorteil, nicht so leicht angreifbar zu sein wie Milit√§rst√ľtzpunkte auf dem Land. Letztlich ziele das Konzept darauf ab, "die See als Basis zu nutzen, um in einem Einsatzland eine gew√ľnschte Wirkung zu erzielen", erl√§uterte der damalige Marineinspekteur Wolfgang Nolting bereits 2006.6 Die m√∂glichen Ma√ünahmen reichten von "demonstrativer Pr√§senz und Aufkl√§rung" √ľber die "Unterst√ľtzung verb√ľndeter Kr√§fte an Land" bis zur "direkte(n) Waffenwirkung".

Deutsche Interessen

Die milit√§rische Flexibilit√§t ist vor allem mit Blick auf die deutschen Interessen hilfreich, die es aus Sicht Berlins in Libyen zu sch√ľtzen gilt. Libyen war lange Zeit der wichtigste au√üereurop√§ische Erd√∂llieferant der Bundesrepublik und fiel erst im vergangenen Jahr hinter Kasachstan auf Platz zwei. Die BASF-Tochter Wintershall ist mit einem Investitionsvolumen von zwei Milliarden US-Dollar der gr√∂√üte ausl√§ndische Erd√∂lproduzent in Libyen. RWE verf√ľgt √ľber riesige Konzessionen f√ľr die √Ėl- und Gasf√∂rderung. All das versucht die Bundesrepublik zu sichern - w√§hrend Muammar al-Gaddafi angek√ľndigt haben soll, wom√∂glich Erd√∂lanlagen und Pipelines zu sprengen.7 Zudem sind die vor der libyschen K√ľste eintreffenden Kriegsschiffe in ihrer Gesamtheit durchaus geeignet, Fl√ľchtlinge von der √úberfahrt √ľber das Mittelmeer abzuschrecken und damit die westeurop√§ischen Wohlstandszentren auch weiterhin gegen unerw√ľnschte Migranten abzuschotten. Die Pr√§senz der deutschen Kriegsschiffe gilt Berlin als geeignet, eine Grundlage f√ľr die Durchsetzung deutscher Interessen zu schaffen. Weitere Schritte werden folgen.


Anmerkungen:
1 Evakuierung l√§uft - L√§nder fliegen B√ľrger aus; www.tagesschau.de 23.02.2011
2 EU schließt Militäreinsatz nicht aus; www.faz.net 24.02.2011
3 Wir sind den Libyern einen Militäreinsatz schuldig; www.welt.de 23.02.2011
4 s. auch Garant der Stabilit√§t (I), Garant der Stabilit√§t (II) und Das t√ľrkische Modell
5, 6 s. dazu Einsatzgruppen und Seekrieger (II)
7 Gaddafi's Next Move: Sabotage Oil and Sow Chaos?; www.time.com 22.02.2011



 
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  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Freitag, 25.02.2011 - 13:34

Als recht wahrscheinlich erachte ich die Option, dass √ɬ§gyptisches Milit√ɬ§r (unterst√ɬľtzt von den vor Libyen aufgefahrenen Seestreitkr√ɬ§ften einiger NATO-Staaten) in Libyen einmarschen k√ɬ∂nnte. In Libyen waren vor dem B√ɬľrgerkrieg (ein solcher ist es ja mittlerweile) √ɬľber 1,5 Mio. √ɬĄgypter_innen als Arbeitskr√ɬ§fte im Land. Eine √ɬ§gyptische Milit√ɬ§raktion w√ɬľrde dann also unter dem Motto laufen, die eigene Bev√ɬ∂lkerung in Libyen zu sch√ɬľtzen - was ja auch nachvollziehbar ist. Gleichzeitig kann das Milit√ɬ§r so sein Standing in der eigenen Bev√ɬ∂lkerung noch einmal ausbauen.

Dass die imperialistischen Staaten, die bisher in Libyen "Aktien haben", mit eigenen Truppen ins Land einmarschieren, halte ich f√ɬľr wenig wahrscheinlich. Eher schon milit√ɬ§rische Unterst√ɬľtzungsleistungen aus der Luft und von See her, ggf. kleinere, punktuelle Eins√ɬ§tze von Spezialkr√ɬ§ften zum Schutz der "eigenen" Produktionsanlagen und Erd√ɬ∂lfelder. Da k√ɬ∂nnte dann durchaus das KSK von deutscher Seite her eine Rolle spielen.