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"Dass die Arbeitgeber erneut jedes Angebot verweigern, ist eine Provokation der Beschäftigten", sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Bsirske nach Abschluss der Gespräche in Potsdam. "Die Kolleginnen und Kollegen werden es nicht hinnehmen, dass die Arbeitgeber mit Null-Angeboten Schleifen drehen. Jetzt ist es Zeit, in den Betrieben und Verwaltungen klare Zeichen zu setzen, wie wichtig der öffentliche Dienst ist. Wir werden in den nächsten Tagen in allen Bundesländern zu Warnstreiks aufrufen." Und diesem Aufruf zu Warnstreiks wurde eindrucksvoll gefolgt. Über 120 000 Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes beteiligten sich an zumeist ganztägigen Streiks. Die größte Kundgebung fand in Hannover mit über 15 000 TeilnehmerInnen statt.

Hier ein kurzer Überblick über die Streikwoche:

3. 2. 2010: "Heute haben über 22 000 Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes eindrucksvoll gezeigt, dass sie ein rasches Angebot der Arbeitgeber erwarten", so die Bilanz des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Auftakt der Warnstreikwelle in 10 Bundesländern. Schwerpunkte waren bundesweit die kommunalen Krankenhäuser sowie Betriebe und Verwaltungen in Bayern. Zur Hauptkundgebung am ersten Warnstreik-Tag waren rund 1 000 Beschäftigte nach Mannheim gekommen.

4. 2. 2010: Am Donnerstag, dem 4. Februar, haben sich 52 000 Beschäftigte an Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg beteiligt. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte am zweiten Tag der Warnstreiks: "Die Arbeitgeber setzen auf eine Hinhaltetaktik. Gedanklich haben sie sich schon in die Schlichtung verabschiedet. Wir wollen ein Ergebnis am Verhandlungstisch."

5. 2. 2010: An den Warnstreiks und Demonstrationen haben sich am Freitag, dem 5. Februar, bis zu 15 000 Beschäftigte aus vier Bundesländern beteiligt. Die Arbeitsniederlegungen konzentrierten sich auf die Länder Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

8. 2. 2010: An den Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligten sich am Montag, 8. Februar 2010, 26 000 Beschäftigte in acht Bundesländern. Schwerpunkte der Aktionen waren Hannover und Rheinland-Pfalz.

9. 2. 2010: Auch in Berlin beteiligten sich tausende Beschäftigte an den Streikaktionen.

Ob diese Warnstreiks schon ausreichten, damit die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde, die ab dem 10. Februar in Potsdam stattfindet, ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, darf bezweifelt werden. Die Stimmung bei den Streikenden war aber überaus so, dass sie sich zutrauen, den Druck auch noch zu erhöhen.

 


 
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   Kommentar zum Artikel von Stephan:
Sonntag, 21.02.2010 - 08:06

Bedauerlicherweise hat sich die Gewerkschaft auf die Spaltung der Tarifgemeinschaft einlassen müssen: Derzeit verhandeln nur die paar Bundesangestellten sowie die Kommunal Beschäftigten. Wer für ein Land arbeitet, hat Friedenspflicht, wer in Hessen oder Berlin schafft, hat eine ganz eigene Verhandlungsgruppe, da diese Länder aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten sind.

Was das bedeutet? Wer vom öffentlichen Dienst kann streiken und dabei wirtschaftlichen Druck ausüben? Vor allem die Kommunalarbeiter vom ÖPNV, der Müllabfuhr, der KiTas, des Bauhofes. Bei den Landesbediensteten sieht es schon schlechter aus, da sind es gerade einmal die Krankenhausbeschäftigten, deren Ausstand man bemerken könnte, das statistische Landesamt oder die Archive können sich da eher symbolisch daran beteiligen. Wer sich das Arbeitszeitmodell des gültigen Ländertarifvertrag abschaut, weiß Bescheid!