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TEHERAN/BERLIN (17.06.2009) - Mit √∂ffentlichem Druck auf Teheran sucht Berlin die Position des gegenw√§rtigen iranischen Staatspr√§sidenten Ahmadinejad zu schw√§chen. Die Bundesregierung erwarte eine "transparente √úberpr√ľfung" des Ergebnisses der Pr√§sidentenwahlen, erkl√§rt Bundeskanzlerin Merkel. Mit dem hohen Sieg Ahmadinejads, den Kritiker f√ľr das Ergebnis einer F√§lschung halten, seien au√üer seinen prowestlichen Gegnern auch viele der klerikalen Machthaber nicht einverstanden, hei√üt es in Berichten. Interne Machtk√§mpfe k√∂nnten demnach zur Revision des Wahlergebnisses f√ľhren und kooperationswilligeren Kr√§ften den Weg bahnen. Jenseits der aktuellen Auseinandersetzungen in Teheran, in denen Berlin seine Parteig√§nger zu st√§rken sucht, pl√§dieren deutsche Regierungsberater f√ľr eine engere Zusammenarbeit mit dem Iran. Die Gespr√§chsbereitschaft der gegenw√§rtigen US-Administration m√ľsse genutzt werden, um eine einvernehmliche L√∂sung des Atomkonflikts zu finden, fordern Experten aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies sei n√∂tig, um die prinzipiellen deutschen Interessen im Umgang mit dem Iran zur Geltung zu bringen: Handel, Investitionen sowie den Zugriff auf die iranischen Erd√∂l- und Erdgasressourcen.

Nicht akzeptabel

Mit √∂ffentlichem Druck reagiert Berlin auf die F√§lschungsvorw√ľrfe nach den iranischen Pr√§sidentenwahlen sowie die Repression gegen√ľber Protestdemonstranten in Teheran. Die "Berichte √ľber Unregelm√§√üigkeiten" seien "besorgniserregend", hatte Au√üenminister Steinmeier bereits am Sonntag erkl√§rt: "Ich erwarte von den Verantwortlichen in Teheran, dass sie diesen Vorw√ľrfen genauestens nachgehen". Auch "das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskr√§fte gegen Demonstranten" sei "nicht akzeptabel".1 Kanzlerin Merkel schloss sich den Forderungen des Au√üenministers an und lie√ü mitteilen, sie sei "sehr besorgt √ľber die Situation im Iran". Um der deutschen Haltung Nachdruck zu verleihen, bestellte das Ausw√§rtige Amt den Botschafter Teherans ein. "Die Bundesregierung", teilte zuletzt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in ultimativem Tonfall mit, "erwartet genaue Auskunft zu den Umst√§nden der Pr√§sidentenwahl im Iran."2

Auf Distanz

Hintergrund der lautstarken Berliner Forderungen sind offenkundige Differenzen in den Machtzirkeln des Iran. Gro√üe Teile des modernen st√§dtischen B√ľrgertums lehnen Ahmadinejad ab und revoltieren offen gegen seine - m√∂glicherweise gef√§lschte - Wiederwahl. Widerstand kommt inzwischen jedoch auch aus dem Klerus. W√§hrend Ahmadinejads Amtszeit ist es den Iranischen Revolutionsgarden ("Pasdaran") gelungen, zahlreiche Machtpositionen in Politik und Wirtschaft des Landes zu besetzen. Damit bedrohen sie perspektivisch die alten Eliten. Der Unternehmer und Milliard√§r Ali Akbar Rafsanjani etwa, derzeit als Vorsitzender des "Expertenrats" einer der obersten Staatsfunktion√§re, hat Ahmadinejad schon vor der Wahl "gef√§hrlich f√ľr das Land" genannt.3 Ranghohe Kleriker aus Qom, dem theologischen Zentrum Irans, haben seine Wahl wegen der F√§lschungsvorw√ľrfe jetzt als "null und nichtig" bezeichnet.4 Irans "f√ľhrende Geistlichkeit" sei "auf Distanz" zu Ahmadinejad gegangen, res√ľmieren Beobachter: An weiteren vier Regierungsjahren des Staatspr√§sidenten sei "dem Klerus nicht gelegen".5

Zielkonflikt

W√§hrend Berlin angesichts wachsender Differenzen im iranischen Establishment den aktuellen Druck auf Ahmadinejad erh√∂ht, halten Regierungsberater ihr Pl√§doyer f√ľr eine engere Zusammenarbeit mit dem Iran ganz ungeachtet des Wahlergebnisses aufrecht. Eine solche Kooperation habe prinzipielle Bedeutung f√ľr die Bundesrepublik, schrieb bereits im Mai die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - unter Verweis auf das deutsche Interesse an den iranischen Erd√∂l- und Erdgasressourcen und an Ausfuhren in das Land. Zwar bestehe durchaus ein "Zielkonflikt zwischen dem Primat der transatlantischen Beziehungen und dem prinzipiellen deutschen Interesse" an Zusammenarbeit mit dem Iran - aufgrund der Sanktionspolitik, mit der Washington gegen Teheran vorgehe. Doch habe Berlin inzwischen erfolgversprechende Ans√§tze zu einer eigenst√§ndigen Mittelost-Politik vorgelegt.6

Kompromiss

Wie die SWP in Erinnerung ruft7, waren "die guten Beziehungen zu Iran" vor dem Umsturz 1979 "prim√§r wirtschaftlicher Natur und bewegten sich im Fahrwasser der engen politischen Beziehungen zwischen Iran und den USA". Nach dem Ende des Krieges zwischen Irak und Iran im Jahr 1988 begannen Bonn und Br√ľssel "auszuloten, was im Verh√§ltnis zu Iran angesichts des Isolationskurses der USA politisch m√∂glich sei". Von 1992 bis 1997 habe der damalige Bundesau√üenminister Kinkel (FDP) gegen Washington das "Prinzip der Nicht-Ausgrenzung Irans" durchgesetzt ("Kritischer Dialog"). Nach wechselhafter Entwicklung, berichtet die SWP, nahm die EU im Jahr 2002 schlie√ülich Gespr√§che √ľber ein Handels- und Kooperationsabkommen mit Teheran auf. Die Verhandlungen scheiterten vorl√§ufig am Atomstreit mit dem Iran, mit dem die USA lange Jahre die Ausgrenzung Teherans betrieben - gegen deutsche Interessen.

Lösung

Den Kurswechsel der neuen US-Administration von Kriegsdrohungen zu Gespr√§chen mit Teheran m√ľsse Berlin entschieden nutzen, fordert die SWP. Vor allem sei eine L√∂sung des Atomstreits zu bef√∂rdern. Dazu aber befinde sich auf iranischer Seite Ahmadinejad "in einer besseren Position" als seine Wahlkonkurrenten, urteilt SWP-Direktor Volker Perthes: Ahmadinejad "wei√ü das konservative Lager hinter sich", das es im Falle einer Einigung mit den USA oder bei einem m√∂glichen Urananreicherungsstopp ruhigzustellen gelte. Seine prowestlichen Gegner, "Reformer und Studenten", w√ľrden ohnehin "nicht protestieren, wenn sich die Beziehungen zu den USA verbessern", erl√§utert Perthes.8 √Ąhnlich wie Washington kann auch Berlin daher vorl√§ufig mit einem Staatspr√§sidenten Ahmadinejad durchaus leben. Die aktuellen Interventionen hingegen lassen die langfristigen Pr√§ferenzen deutlich erkennen.


Anmerkungen:
1 Bundesminister Steinmeier zur Wahl im Iran; Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 15.06.2009
2 Bundesregierung fordert Aufklärung vom Iran; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 15.06.2009
3 Eine neue Form der Demokratie; Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.06.2009
4, 5 Der gedem√ľtigte Klerus; Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.06.2009
6, 7 Guido Steinberg (Hg.): Deutsche Nah-, Mittelost- und Nordafrikapolitik. Interessen, Strategien, Handlungsoptionen, SWP-Studie S 15, Mai 2009
8 "Ausma√ü der Gewalt ist √ľberraschend"; S√ľddeutsche Zeitung 16.06.2009


 
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