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Das Ungeheuerliche ist geschehen. Auf Druck der Adenauer-Regierung hat das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten und ihre Auflösung mit Polizeigewalt angeordnet.
Die KPD ist da, und die KPD bleibt da. So erfordert es das Interesse der Arbeiterklasse und des deutschen Volkes. Das Urteil gegen die KPD ist gesprochen im Namen der deutschen Konzernherren, der Militaristen und der amerikanischen Hochfinanz. Das Volk wird das Urteil gegen die KPD niemals anerkennen, weil es gegen Frieden, Freiheit und nationale Wiedervereinigung gerichtet ist. Die Adenauer-Regierung hat seit Anbeginn ihrer unheilvollen Politik der Remilitarisierung im Jahre 1951 die Unterdrückung der KPD betrieben. Jetzt, da sie die Wehrpflicht gegen den Willen des deutschen Volkes durchführen will, raubt sie der KPD die Legalität. So ist das Urteil von Karlsruhe ein unerhörter Anschlag der Militaristen gegen den Frieden, gegen das Lebensrecht des deutschen Volkes und die Sicherheit Europas. Das Verbot der KPD als einer deutschen und demokratischen Partei und der Raub der Mandate ihrer Abgeordneten zeigt, wie in der Bundesrepublik die Demokratie mit Füßen getreten wird. Es ist ein Urteil gegen die Arbeiterrechte, gegen das Koalitions- und Streikrecht. Jetzt sieht das ganze deutsche Volk und die Weltöffentlichkeit, was für ein antidemokratisches Regime in der Bundesrepublik herrscht und wie weit die Faschisierung schon fortgeschritten ist.

Reaktionäre Regierung

"... Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!"

Max Reimann
KPD-Vorsitzender ab 1948
Der Weg von 1933, der Weg der Unterdrückung der Arbeiterbewegung ist damit beschritten worden. Mit dem Verbot der KPD ist die Adenauer-Regierung zur reaktionärsten Regierung Europas geworden. Das Verbot der KPD entlarvt die Machthaber in der Bundesrepublik als Feinde der Wiedervereinigung Deutschlands. Jetzt wird offenbar, daß die Monopolherren und Militaristen den aussichtslosen Weg einer Politik der sogenannten Stärke weitergehen und mit Gewalt noch jetzt vollendete Tatsachen schaffen wollen, bevor die Ära Adenauer beendet ist Ihre abenteuerliche und gemeingefährliche Politik ist ein Ausdruck der Schwäche der deutschen Imperialisten. Sie sind erschreckt, wie in der Arbeiterklasse und im Volk der Widerstand gegen Militarisierung und Wehrpflicht wächst. Deshalb wollen sie die KPD als konsequenteste Kraft des Friedens und der Demokratie ausschalten. Aber die Feinde der Arbeiterklasse und des Volkes haben sich verrechnet Der KPD wird aus dem Widerstand des Volkes neue Kraft zuströmen. Wer von der Adenauer-Regierung verfolgt wird, von dem weiß das Volk, daß er zu ihm gehört. Die KPD kann man nicht ausschalten und schon gar nicht beseitigen. Sie ist Fleisch vom Fleisch der deutschen Arbeiterklasse. Die KPD hat tiefe Wurzeln in der Arbeiterklasse und im Volk, denn sie vertritt die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes.
In dieser gefahrvollen Stunde ruft die KPD auf, die Zusammenarbeit aller guten Kräfte des deutschen Volkes gegen den deutschen Militarismus und das Monopolkapital herzustellen, damit die unheilvolle Ära Adenauer beendet wird. Die KPD kämpft, damit die Arbeiterrechte gewahrt werden, das Aktionsprogramm des DGB verwirklicht, in der Bundesrepublik eine grundlegende Wende der Politik für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt herbeigeführt wird und unser Volk die eine und unteilbare deutsche Republik als einen Friedensstaat erbaut, der vorwärts schreitet zum Sozialismus. Wir Kommunisten sind überall, wo die Arbeiterklasse, wo das Volk ist. Dort wirken wir für das gemeinsame Handeln der Arbeiterklasse, für das Zusammengehen mit den sozialdemokratischen Genossen. Wir Kommunisten vertreten allezeit mutig die Interessen des Volkes im Kampf gegen die Wehrpflicht. Darum wird die Arbeiterklasse und das deutsche Volk die Kommunisten mit einem festen Schutzwall umgeben, den kein Feind, kein Terror durchbrechen kann.
Die KPD dankt allen und besonders den Gewerkschaftern und sozialdemokratischen Genossen, die ihre brüderliche Solidarität gegen die Verbotsdrohung bewiesen haben. Das gibt uns die Gewißheit, daß die Arbeiterklasse und das deutsche Volk jetzt noch stärker den Ruf erheben:
Freiheit für die KPD! Weg mit dem Verbot! Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte der KPD!

Verbot war zu verhindern

Das Verbot der KPD war zu verhindern und es ist zu beseitigen, wenn die SPD und der DGB dafür ihre ganze Kraft einsetzen. Das erfordert, daß einige sozialdemokratische Führer ihre passive Haltung aufgeben, durch die die Reaktion ermutigt und die Sache des Friedens und der Demokratie und die Positionen ihrer eigenen Organisationen geschwächt würden.
Nach dem Verbot der KPD tragen jetzt Sozialdemokratie und Gewerkschaften eine noch größere Verantwortung, gemeinsam mit den Kommunisten dem Adenauer-Regime den weiteren Weg zum militaristischen Obrigkeitsstaat zu verlegen. Zeit und Gefahr drängen nach einer solchen brüderlichen Zusammenarbeit In einer Zeit, in der die Welt durch die schöpferische Kraft von tausend Mfflionen von Menschen den Weg des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus beschritten hat, in der auch in der Deutschen Demokratischen Republik der Imperialismus und Militarismus mit seinen Wurzeln ausgerottet ist und der Sozialismus aufgebaut wird, glauben die Adenauer, Schröder, Globke und Heusinger, das Rad der Geschichte zurückdrehen zu können. Gegen die geschichtliche Entwicklung zogen sie alle zu Felde. Bismarck mit dem Sozialistengesetz, Hitler mit seinem blutigen Terror. Wie sie gestürzt sind, so werden alle scheitern, die da ausziehen, den Marxismus, die Lehre vom Sieg der Arbeiterklasse und die KPD, die Partei Karl Lieb-knechts, Rosa Luxemburgs und Ernst Thälmanns zu vernichten. Die KPD lebt und sie wird in der ersten Reihe der Arbeiterklasse und des Volkes stehen, wenn die Ära Adenauer längst dahin ist. Die KPD ist noch immer im Kampf gewachsen. Sie wird sich auch in diesem Kampf stärken.
Wer heute die Kommunisten verurteilt, den wird morgen das Volk verurteilen.
Und nun, Genossen und Freunde, vorwärts zu neuem Kampf! Keinen Frieden für die, die Deutschland friedlos machen wollen! Keine Ruhe für die, die die Ruhe unserer Kinder, den Schlaf unserer Mütter, das Leben unseres Volkes bedrohen! Frieden, Freiheit und Fortschritt für das Volk, für unsere geliebte deutsche Heimat.

Vorwärts mit der KPD gegen Militarismus und Reaktion, für Demokratie und Sozialismus!

Mit uns das Volk, mit uns der Sieg!



Düsseldorf, den 17. August 1956
Kommunistische Partei Deutschlands
Parteivorstand


 
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