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BERLIN - Die j√ľngste Initiative des Bundesinnenministers zur Zentralisierung und Kompetenzerweiterung des staatlichen Repressionsapparates folgt bereits seit l√§ngerem erhobenen Forderungen aus den Reihen deutscher Sicherheitsbeh√∂rden. So sprach sich etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schon im August vergangenen Jahres f√ľr die Implementierung eines "Nationalen Sicherheitsrates" aus; das Gremium m√ľsse die T√§tigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordinieren und f√ľr eine "reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbeh√∂rden" sorgen. In die engmaschige Vernetzung der Repressionsorgane sei zudem die Justiz einzubinden, erkl√§rte Wendt. Bundesinnenminister Thomas de Maizi√®re st√∂√üt nun unter anderem mit der Forderung nach der Zentralisierung s√§mtlicher Inlandsgeheimdienste ("Verfassungsschutz") auf Bundesebene nach und verlangt eine Ausweitung der Schleierfahndung der Bundespolizei von den Grenzregionen auf das gesamte Bundesgebiet. Analog zu de Maizi√®re hatte bereits Wendt auch in Bezug auf Fl√ľchtlinge eine drastische Zentralisierung beh√∂rdlicher Zust√§ndigkeiten verlangt; ihm zufolge soll bei Abschiebungen der Bund die Federf√ľhrung √ľbernehmen, entsprechende "Haftpl√§tze" zur Verf√ľgung stellen und daf√ľr sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber m√∂glichst schnell au√üer Landes gebracht werden - "falls n√∂tig fixiert".

Nationaler Sicherheitsrat


Bereits im August vergangenen Jahres forderte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, die deutschen Repressionsbeh√∂rden zu zentralisieren und mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten. So sprach er sich in einem von einem bekannten deutschen Nachrichtenmagazin zum "Bestseller" gek√ľrten Buch unter anderem f√ľr die Implementierung eines "st√§ndigen Nationalen Sicherheitsrat(es)" aus, der die T√§tigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordiniert. Das Gremium m√ľsse in der Lage sein, "strategische √úberlegungen" anzustellen und "politische Entscheidungen" zu treffen - unabh√§ngig von "irgendeiner Landtagswahl oder Koalitionskrise". Hierzu z√§hle auch die "Beschaffung von Technik und Ausr√ľstung, die bundeseinheitlich ben√∂tigt wird", erkl√§rte Wendt: "Wir m√ľssen nicht in jedem Bundesland die gleichen Autos bei der Polizei fahren und es ist kein Beinbruch, wenn die blauen Uniformen hier und da Besonderheiten aufweisen, die sich die Belegschaft ausgesucht hat. Aber Vorgangsbearbeitung und -auswertung, Recherchem√∂glichkeiten, Analysetechnik, Videotechnik, Lagebilderstellung und eine IT-Infrastruktur, die eine reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbeh√∂rden sicherstellt, das muss sein." Dem Polizeigewerkschafter zufolge sollen die deutschen Geheimdienste ma√ügeblich in alle entsprechenden Entscheidungen einbezogen werden; schlie√ülich seien sie "keine Bedrohung", sondern "ein Segen".1

Zentrale Informationssteuerung

Grunds√§tzlich brauchen laut Wendt alle staatlichen Repressionsorgane "mehr gesetzliche Befugnisse, die sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben sachgerecht zu bew√§ltigen". Konkret fordert der Polizeigewerkschafter "l√§ngere Mindestspeicherfristen" f√ľr Kommunikationsdaten aller Art, eine "leichtere technische √úberwachung", verst√§rkte "Beobachtungsma√ünahmen" sowie den Zugriff auf "Mautdaten f√ľr Fahndungszwecke". Des weiteren spricht sich Wendt f√ľr die Einrichtung einer "bundesweite(n) Meldedatei" aus, die unabh√§ngig von den L√§ndern gef√ľhrt wird, um einen "Flickenteppich unterschiedlichster Systeme" zu vermeiden. Erkl√§rtes Ziel der genannten Ma√ünahmen ist die Implementierung einer "zentrale(n) Informationssteuerung" zur "Terrorbek√§mpfung", in die auch die deutsche Justiz einbezogen werden soll: "Staatsanwaltschaften und Gerichte m√ľssen auf Knopfdruck √ľber s√§mtliche Informationen verf√ľgen k√∂nnen, die √ľber Beschuldigte gespeichert sind" - inklusive aller "Ermittlungsvorg√§nge", die bei anderen Repressionsbeh√∂rden anh√§ngig sind.2

Voraussetzungsloser Erkenntnisgewinn

Etliche der von Wendt erhobenen Forderungen finden sich nahezu wortgleich in den von Bundesinnenminister Thomas de Maizi√®re (CDU) zu Wochenbeginn publizierten "Leitlinien f√ľr einen starken Staat in schwierigen Zeiten". Unter anderem votiert de Maizi√®re daf√ľr, der Bundesregierung die "Steuerungskompetenz √ľber alle Sicherheitsbeh√∂rden" zu √ľbertragen, und moniert, die "bisherigen Befugnisse" des Bundeskriminalamts (BKA) seien "zu eng gefasst".3 Bei Wendt hei√üt es dazu: "Das letzte Gesetz √ľber die Befugnisse des Bundeskriminalamtes ist ... erheblich eingeschr√§nkt worden, jetzt werden sich die Ermittler des Bundeskriminalamtes damit herumzuschlagen haben, die √úbermittlung von Daten und die Erhebung von Informationen an sehr strenge Voraussetzungen zu kn√ľpfen. ... Man kann nur hoffen, dass der sogenannte 'Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung' nicht irgendwann einmal dazu f√ľhrt, dass m√∂glicher Erkenntnisgewinn unterbleibt und er Terroranschl√§ge m√∂glich macht."4

Abschiebungen in Fesseln


√úbereinstimmung zwischen Wendt und de Maizi√®re herrscht nicht zuletzt in Bezug auf die vom Bundesinnenminister in seinen "Leitlinien" lancierten ausl√§nderpolitischen Initiativen. So fordert de Maizi√®re etwa, der Bundesregierung eine "erg√§nzende Vollzugszust√§ndigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung" einzur√§umen, zentrale Abschiebehaftanstalten ("Bundesausreisezentren") einzurichten und "Transitzonen" an den deutschen Au√üengrenzen zu schaffen, aus denen Fl√ľchtlinge direkt wieder abgeschoben werden k√∂nnen.5 Auch Wendt will die "Verantwortung" f√ľr Abschiebungen dem Bund √ľbertragen und spricht sich klar f√ľr "Registrierungszentren an der Grenze" aus: "Wer von vornherein nur eine sehr geringe Bleibeperspektive hat, soll gar nicht erst in Gemeinden angesiedelt werden, sondern den Ausgang des Asylverfahrens in den Aufnahmezentren abwarten und von dort zur√ľckgef√ľhrt werden." Gleichzeitig gilt es ihm zufolge, "Abschiebehindernisse" systematisch "abzubauen", die Betroffenen bereits am Vortag unangek√ľndigt "in Gewahrsam" zu nehmen und hierf√ľr entsprechende "Haftpl√§tze" mit "erheblichen Kapazit√§ten" zu schaffen. Zudem k√∂nne die Abschiebung selbst "falls n√∂tig fixiert" vorgenommen werden, erkl√§rt der Polizeigewerkschafter.6

Kein Tabu

Die Pl√§ne des Bundesinnenministers wiederum werden nicht nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiten Teilen der politischen Elite unterst√ľtzt, sondern auch von zahlreichen deutschen Massenmedien. Insbesondere die avisierte Zentralisierung der Repressionsbeh√∂rden findet dort gro√üen Anklang; w√∂rtlich hei√üt es unter anderem, eine entsprechende √Ąnderung des Grundgesetzes d√ľrfe "kein Tabu mehr sein".7 Damit werden die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs explizit in Frage gestellt: Bei der Gr√ľndung der BRD 1949 bestanden die westlichen Alliierten auf einer strikten Trennung von Polizei und Geheimdiensten, um auf diese Weise eine Neuauflage des "Reichssicherheitshauptamtes" zu verhindern, in dem unter der √Ągide der SS alle Repressionsdienste des "Dritten Reichs" zusammengefasst waren. Kritikern, die darauf hinweisen, wirft man nun vor, die "Nazi-Keule" gegen den deutschen Innenminister einzusetzen.8 Auch diese Argumentationsfigur ist bekannt - sie findet sich an zahlreichen Stellen im "Bestseller" des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt.


Anmerkungen:
1, 2 Rainer Wendt: Deutschland in Gefahr. Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt. M√ľnchen 2016.
3 Thomas de Maizi√®re: Leitlinien f√ľr einen starken Staat in schwierigen Zeiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.01.2017.
4 Rainer Wendt: Deutschland in Gefahr. Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt. M√ľnchen 2016.
5 Thomas de Maizi√®re: Leitlinien f√ľr einen starken Staat in schwierigen Zeiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.01.2017.
6 Rainer Wendt: Deutschland in Gefahr. Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt. M√ľnchen 2016.
7, 8 Christian Rothenberg: Wo de Maizière Recht hat. www.n-tv.de 04.01.2017.



 
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