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Anl├Ąsslich der Verabschiedung des R├╝stungsexportberichts 2010 durch die Bundesregierung erkl├Ąren die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme (Ausz├╝ge):

Der heute vorgelegte R├╝stungsexportbericht 2010 der Bundesregierung ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid: Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen im Jahr 2010 gegen├╝ber 2009 im Wert von 2,076 Milliarden Euro schoss der Exportumsatz der deutschen R├╝stungskonzerne geradezu durch die Decke. Die Gesamtausfuhr 2010 erreichte inklusive des Exports von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen H├Âchstwert!

Das angesehene internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) hatte bereits im Juni Deutschland wieder auf Platz drei in der Weltrangliste der R├╝stungsexporteure platziert. Seit 2005 h├Ąlt Deutschland laut SIPRI den zweifelhaften (west-)europ├Ąischen Spitzenplatz beim R├╝stungsexport. Im Jahrf├╝nft von 2006 bis 2010 verdoppelte Deutschland seinen Kriegswaffenausfuhrwert gegen├╝ber dem Jahrf├╝nft davor. Es f├╝hrte in den letzten f├╝nf Jahren beinahe so viele R├╝stungsg├╝ter aus wie Frankreich und Gro├čbritannien zusammen.

In diesem Jahr ist die Kanzlerin als Handelsreisende in Sachen R├╝stungsexport besonders engagiert gewesen. Indien wurden Eurofighter und Angola schlagkr├Ąftige Patrouillenboote angeboten. Algerien soll Fregatten, Israel U-Boote erhalten. Indonesien meldete den Kauf von 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A6. Der deutschen R├╝stungsindustrie reicht das nicht. Sie w├╝nscht sich eine noch st├Ąrkere Unterst├╝tzung der Bundesregierung bei der Vermarktung ihrer t├Âdlichen Produkte.

Auch f├╝r 2011 ist mit einem hohen Wert an Exportgenehmigungen zu rechnen. Noch im Dezember droht durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat die endg├╝ltige Entscheidung f├╝r den Export von bis zu 270 Kampfpanzern Leopard 2 A7+ nach Saudi-Arabien im Wert von etwa 3 Mrd. Euro. Diese speziell f├╝r den Kampf in St├Ądten und Ortschaften entwickelten Panzer eignen sich sowohl f├╝r den Einsatz im Inneren gegen Aufst├Ąndische im repressiven Saudi-Arabien als auch in undemokratischen Nachbarl├Ąndern ...

Wir verurteilen den weiterhin hohen Genehmigungswert f├╝r den Export von "Kleinwaffen" und ihrer Munition in "Drittl├Ąnder" (au├čerhalb von NATO und EU). Der Wert von 16,3 Millionen Euro im Jahr 2010 ist der dritth├Âchste ├╝berhaupt und liegt um 2 Millionen Euro ├╝ber dem des Vorjahrs. In den Jahren 2006 bis 2010 wurden um 128 Prozent mehr Genehmigungen dieser Art erteilt als im Jahrf├╝nft davor (2001 bis 2005) ... Wir wissen uns mit der Ablehnung des R├╝stungsexports einig mit der Mehrheit der B├╝rgerinnen und B├╝rger unseres Landes und fordern einen generellen Stopp der Waffenexporte.

Wir wollen dar├╝ber hinaus, dass die Produktion dieser t├Âdlichen Fracht eingestellt wird. Dies muss nicht auf Kosten der Arbeitspl├Ątze in den R├╝stungsunternehmen f├╝hren. Die betroffenen Unternehmen m├╝ssen nur daf├╝r sorgen, dass sie ihre Kriegsproduktion auf Friedensproduktion umstellen. Zur Unterst├╝tzung dieser Umstellung ("Konversion") fordern wir Konversionsfonds auf Bundesund gegebenenfalls L├Ąnderebene, aus denen betriebliche Projekte gef├Ârdert werden, die zivile Produktinnovationen zu Lasten von R├╝stungsg├╝tern und die daf├╝r notwendigen Investitionen f├Ârdern. Die Bundesregierung handelt immer ungenierter nach dem Prinzip: "Kriege schaffen - mit mehr Waffen". Friedenspolitik sieht anders aus: Sie beschr├Ąnkt den Waffenexport bis zu dessen vollst├Ąndigem Stopp und f├Ąhrt die R├╝stungsproduktion herunter.

F├╝r den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Kassel), L├╝hr Henken (Berlin)



 
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