PARIS/BERLIN (02.02.2010) - Anhaltende Spannungen zwischen Berlin und Paris gehen dem deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag voraus. Die Differenzen zwischen den Regierungen Frankreichs und der Bundesrepublik betreffen unter anderem zentrale Fragen der Ökonomie und der äußeren Expansion. Paris sieht sich im Nachteil und drängt seit geraumer Zeit auf gemeinsame Führungsabsprachen für das Vorgehen innerhalb der EU. Hintergrund ist auch der schnelle Aufstieg der Volksrepublik China, der in französischen Wirtschaftskreisen zu Warnungen vor einer "Deklassierung" Europas führt. Man könne in Zukunft nur mit Hilfe einer starken EU bestehen, erklärt der französische Europaminister; Frankreich müsse sich rasch "die europäische Maschine" zunutze machen, "sich ihrer bedienen, um seine Interessen zu verteidigen". Weil Deutschland dasselbe Ziel verfolgt, dabei aber andere Prioritäten setzt, bleibt eine Einigung bislang aus - zum Schaden der schwächeren der beiden Zentralmächte Europas, nämlich Frankreichs.

Pariser Initiativen

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat, der an diesem Donnerstag in Paris bereits zum zwölften Male seit seiner Etablierung im Januar 2003 abgehalten wird, drängt die französische Regierung auf bilaterale Einigungen über diverse politische Fragen. Bereits Ende 2009 hatte Paris Initiativen gestartet, die auf enge Absprachen mit Berlin zielten, darunter etwa der Vorschlag, einen deutsch-französischen Minister zu ernennen; die Bundesregierung hatte pikiert abgewunken. Zum diesjährigen Jubiläum der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags am 22. Januar 1963 hatte der französische Europaminister Pierre Lellouche in Kooperation mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer eine Liste mit 16 "Leuchtturmvorschlägen" und 40 "konkreten Initiativen" vorgelegt, die der deutsch-französischen Zusammenarbeit neuen Schwung verleihen sollen. Die Liste wird bisher geheim gehalten; Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy sollen beim deutsch-französischen Ministerrat eine Auswahl aus ihr bekannt geben, die dann realisiert wird.1 Die Tatsache, dass französische Medien recht aufmerksam, deutsche Medien hingegen fast gar nicht über das Papier berichten, lässt erahnen, dass Berlin der von Paris initiierten Vorschlagsliste keine besondere Bedeutung beimisst.

Produktionsgewinne

Die Differenzen zwischen Paris und Berlin betreffen unter anderem die Ökonomie. Französische Unternehmen klagen seit geraumer Zeit über Nachteile, die ihnen die deutsche Niedriglohnpolitik verschafft: Steigen die deutschen Exporte aufgrund der sinkenden Herstellungskosten an, verliert die Konkurrenz im Ausland. "Der Produktionsgewinn Deutschlands bedeutet einen Produktionsverlust der anderen europäischen Staaten", beschreiben Wirtschaftskreise die Lage (german-foreign-policy.com berichtete2). Tatsächlich erreichte das Handelsdefizit Frankreichs gegenüber Deutschland im Jahr 2008 mit beinahe 18,6 Milliarden Euro einen neuen Höchststand.3 Deutsch-französischen Wirtschaftsstreit gibt es weiterhin auch bei EADS; er äußert sich in diesen Tagen in neuen Auseinandersetzungen um den Militärtransporter Airbus A400M, die an diesem Donnerstag von Merkel und Sarkozy einer Klärung nähergebracht werden sollen.4 Ein drittes Beispiel für Machtkämpfe um ökonomische Vorteile bieten die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Siemens und Areva. Siemens hat vor geraumer Zeit angekündigt, seine Kooperation mit Areva einzustellen und stattdessen mit Atomenergoprom (Russland) zusammenzuarbeiten.5 Areva fürchtet die deutsch-russische Konkurrenz und sperrt sich nun gegen den Verlust des deutschen Partners. Der Vorgang ist nicht untypisch: Die deutsche Seite sitzt am längeren Hebel, da sie über Alternativen zur kerneuropäischen Kooperation mit Frankreich verfügt.

Zum Scheitern gebracht

Zum ökonomischen Streit gesellen sich politische Differenzen über die Prioritäten der äußeren Expansion, die jetzt virulent werden, weil der Europäische Auswärtige Dienst im April etabliert werden soll. Schon seit Jahren streiten Berlin und Paris über die europäische Afrika-Politik; zuletzt brachte die deutsche Regierung die von Frankreich gewünschte EU-Intervention im Tschad zum Scheitern.6 Auseinandersetzungen in größerem Maßstab gab es auch um die Mittelmeerunion, die vorwiegend französische Interessen bedient - und deshalb von der Bundesrepublik systematisch unterminiert wurde.7 Das wohl aktuellste Beispiel für die unterschiedliche Prioritätensetzung Deutschlands und Frankreichs sind Bemühungen, in Haiti Einfluss zu nehmen. Während Paris umfangreiche Aktivitäten entfaltet und unter anderem Gendarmen in das Land entsenden will, hält sich Berlin mit eigenen Projekten bislang zurück. Haiti war einst französische Kolonie und wird von Frankreich nach wie vor zu seiner unmittelbaren Interessensphäre gezählt.

Von der Marginalisierung bedroht

Zwar sind deutsch-französische Differenzen auch in zentralen Fragen kein neues Phänomen. Paris drängt jedoch wegen des raschen Aufstiegs der Volksrepublik China auf eine baldige Einigung. Wirtschaftskreise in Frankreich fürchten, in den kommenden Jahren uneinholbar hinter Ostasien und die USA zurückzufallen; in der französischen Wirtschaftspresse ist ausdrücklich von einer drohenden "Deklassierung" Europas die Rede.8 Zwar wolle er nicht schwarzmalen, heißt es in einem Namensartikel des Pariser Europaministers, doch eine "Marginalisierung Europas" drohe in der Tat.9 Nur rasche und entschiedene Schritte der EU könnten den Abstieg verhindern. Dies aber setze voraus, dass die beiden Zentralmächte Deutschland und Frankreich jetzt am selben Strang zögen. "Das ist der Grund, weshalb der nächste deutsch-französische Ministerrat so wichtig ist", erklärt Lellouche.10

Die europäische Maschine

Dabei lässt Lellouche keinen Zweifel, dass Paris dabei seine Interessen durchzusetzen sucht. Wie der französische Europaminister erklärt, hält er es nicht nur für seine Aufgabe, "die Positionen der französischen Regierung nach Brüssel zu übermitteln". Er wolle zudem veranlassen - "an der Seite des Präsidenten der Republik" -, dass Frankreich "sich die europäische Maschine zu Nutzen macht, dass das Land sich ihrer bedient, um seine Interessen zu verteidigen".11 Damit erklärt Paris eine Praxis zum Ziel, die Berlin seit je verfolgt - über Brüssel die eigenen Vorhaben durchzusetzen. Dass Deutschland sich am Donnerstag - quasi als Kompromiss - auf neue Absprachen einlässt, die französische Interessen bedienen, gleichzeitig jedoch für Berlin nützlich sind, wird von Kommentatoren empfohlen. Damit, dass Paris Wünsche durchsetzen kann, die deutschen Planungen zuwiderlaufen, wird hingegen nicht gerechnet.


Anmerkungen:
1 Seize "propositions phares" pour dynamiser la relation franco-allemande; Le Monde 23.01.2010
2 s. dazu Zweite Liga
3 Frankreich: Beziehungen zu Deutschland; www.auswaertiges-amt.de
4 zu den Streitigkeiten bei EADS s. auch Mehr Einfluss denn je, Transatlantische Achse und Kernfähigkeit Rüstung
5 s. dazu Gefährliche Verwerfungen und Atomallianz
6 s. dazu Hegemonialkonkurrenten und Transatlantische Front
7 s. dazu Im Schatten und Kein Gegenpol
8 L'Europe sous cloche; Les Echos 15.01.2010
9 10 Pierre Lellouche: Pour éviter le déclassement de l'Europe; Les Echos 27.01.2010
11 Lellouche: "Pour une relance franco-allemande"; Le Figaro 22.01.2010