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    Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie
      begonnen von retmarut am 30.05.2016
      Seite: 1234  
    02.03.2017, 10:51 Uhr
    Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie

    Communarde
    Toto
    Da bisher der beste Beitrag zur Strategie-Debatte neben der Beitrag der Humburgs hier keine Beachtung, poste ich ihn:

    Antimonopolisitsche Demokratie erscheint unrealistisch Link ...jetzt anmelden! von der ehemaligen SDAJ-Vorsitzenden Rodermond und den baden-württemberg'schen Bezirksvorsitzenden Blach.

    "Spanidis und Textor unterschätzen unserer Ansicht nach allerdings die Chancen einer klugen Bündnispolitik, vielleicht auch aus fehlenden entsprechenden Erfahrungen in der Praxis. Bündnissen mit der Sozialdemokratie können sie nur unter sehr besonderen Bedingungen etwas abgewinnen. Damit wird einerseits die Bedeutung gemeinsamer, erfolgreicher Kampferfahrungen durch das Bündeln von Kräften für die Klasse und die oft widersprüchliche Bewusstseinsentwicklung des Einzelnen ignoriert. Andererseits wird damit die Chance vertan auf klarer inhaltlicher Grundlage sozialdemokratische Positionen in der Praxis zu entlarven. Prüfstein für ein Bündnis sollte sein, in wie fern es gelingt Kräfte für eine Praxis zu bündeln die objektiv fortschrittlichen Charakter trägt, also gegen das Monopolkapital gerichtet ist. Das heißt, eine gemeinsame Bündnisarbeit entscheidet sich auf Grundlage inhaltlicher Kriterien, nicht nach Organisationszugehörigkeit. In der Breite beginnt die DKP erst wieder selbstbewusst und mit eigenständiger Orientierung zu agieren. Eine Praxis in der das Auftreten von DKPlern in Bündniszusammenhängen ständig einer kollektiven Diskussion unterworfen wird, eine klassenkämpferische Orientierung zu Tagesfragen ausgearbeitet wird und die Breite von Bündnissen nicht per se ein Gütekriterium sind, ist in der Partei noch kaum Usus. Auf bundesweiter Ebene beginnt der Parteivorstand diese Linie seit dem 20. Parteitag zu korrigieren, bspw. sichtbar an der eigenständigen Orientierung beim Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“."


    Oder "Die kleine und mittlere Bourgeoisie (wobei hier die Aufgabe bestünde auf Grundlage einer genauen Analyse eine Definition zu erarbeiten) ist anders als das jüngste Bildungsmaterial der Partei behauptet keine schwankende Schicht (beide gehören weiterhin ins Lager der Klassengegner), aber die Dominanz des Monopolkapitals setzt sich natürlich auch politisch immer wieder auf Kosten der kleinen und mittleren Bourgeoisie durch.

    In diesem Sinne ergibt sich logisch eine antimonopolistische Strategie die die Arbeiterklasse als zentrale Kraft im Klassenkampf begreift, die andere werktätige Schichten als Bündnispartner zu gewinnen versucht. Schwankende Schichten wie die Intelligenz oder kleine Selbstständige müssen ebenfalls gewonnen oder neutralisiert werden. Es ist wahrscheinlich, dass der Bruch mit der absoluten Macht des Monopolkapitals nur mittels geschickter Isolierung zu erreichen ist, Widersprüche im Lager der Kapitalisten müssen dabei erzeugt und genutzt werden. Das bedeutet indes nicht, dass weniger dominante Teile der herrschenden Klasse (die kleine und mittlere Bourgeoisie) nun auch für das strategische Ziel der Überwindung der Klassenherrschaft zu gewinnen wären, oder auch nur bewusst an seiner unmittelbaren Vorbereitung mitwirken würden.

    Der Widerspruch zwischen den nicht-monopolistischen Schichten und der Monopolbourgeoisie überlagert oder ersetzt nicht den Klassenwiderspruch, er erhebt sich über und neben ihm. Das bedeutet einerseits, der Klassenkampf hat stets Vorrang gegenüber dem antimonopolistischen Kampf und andererseits, die Arbeiterklasse muss auch stets einen eigenständigen antimonopolistischen Kampf führen der ihre eigene Rolle im nichtmonopolistischen Bündnis stärkt."
    04.03.2017, 16:41 Uhr
    Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie

    Communarde
    retmarut
    Zum Brenner-Text gegen Stoodt hier die Erwiderung von Stoodt. Der Text ist auf seinem Blog zu finden.
    Wie unsauber Brenner (als selbsternannte "Koryphäe" des Marxismus mit doch eher rudimentären Kenntnissen der Materie und viel Zitatenhuberei statt Argumenten, übrigens nicht nur an diesem Beispiel zu sehen) arbeitet (und wie flickschusternd), wird aus dieser Passage deutlich:

    "Wie ich inzwischen telefonisch mit Genossen Brenner klären konnte, bezieht sich dieser Teil seiner Äußerungen über meinen Text auf die in der jW veröffentlichte Kurzfassung. Die vollständige Fassung, obwohl auf der Internetseite seiner Partei bereits Wochen vor seiner Erwiderung veröffentlicht, war ihm nicht bekannt.
    Das zu benennen ist wichtig, denn jede/r Interessierte kann sich anhand des vollständigen Textes nicht nur selbst davon überzeugen, daß mir nicht nur die von Genossen Brenner genannten Texte, die ich angeblich nicht berücksichtigt hätte, sehr wohl bekannt sind, sondern auch noch eine große Zahl weiterer historischer und aktueller Dokumente und Positionen, die dort ebenfalls berücksichtigt und zitiert wurden."

    Es ist schon ein Kreuz mit dem Brenner. Leider gehört diese Personalie zu den derzeit notwendigen Kompromissen mit den Zentristen. Klassische Fehlbesetzung.


    Hier der aktuelle Stoodt-Text:


    Zu Hans-Peter Brenners Antwort auf „Was ist ein breites Bündnis?“

    Stand der Diskussion


    Derzeit entwickelt sich eine lebhafte Debatte um die Frage einer revolutionären Strategie für die BRD. Dabei stehen sich unterschiedliche Positionen gegenüber, die sich letztlich um zwei Pole ordnen.
    Die eine Gruppe versucht, auf unterschiedlichen Wegen die bisherige Programmatik der DKP, die von Zwischenformen, Übergangsetappen oder ähnlichem spricht (Antimonopolistische Demokratie [AMD] / Antimonopolistische Strategie [AMS)) und als Orientierung benennt, entweder vollständig oder in irgendeiner Weise modifiziert zu bewahren[1].
    Die andere Gruppe geht davon aus, daß die Orientierung auf AMD/AMS fehlerhaft und desorientierend war und ist und fordert einen programmatischen und strategischen Neubeginn, der dann unter anderem auch bündnispolitische Konsequenzen hätte.

    Im Rahmen dieser Diskussion habe ich im vergangenen Herbst einen Text „Was ist ein breites Bündnis?“ veröffentlicht, in dem es um die kritische Neuaneignung der Positionen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale (KI) und eine heutige kommunistische Bündnisstrategie ging. Eine stark gekürzte Version davon erschien am 31. Januar 2017 in der „jungen Welt“[2], die vollständige Fassung mit allen Quellenbelegen und einer ausführlichen Literaturliste zeitgleich auf der Internetseite der DKP.[3]
    Dort stand sie also schon wochenlang, bevor Genosse Brenner am 20. Februar 2017 seine Reaktion auf meinen Beitrag in der jW veröffentlichte[4].
    In dieser Antwort hält er mir eine beträchtliche Zahl von mir seines Erachtens nicht zur Kenntnis genommener Texte oder Diskussionsergebnisse vor, die vor dem VII. Weltkongreß der KI und, darauf bezogen, danach veröffentlicht worden seien.
    Wie ich inzwischen telefonisch mit Genossen Brenner klären konnte, bezieht sich dieser Teil seiner Äußerungen über meinen Text auf die in der jW veröffentlichte Kurzfassung. Die vollständige Fassung, obwohl auf der Internetseite seiner Partei bereits Wochen vor seiner Erwiderung veröffentlicht, war ihm nicht bekannt.
    Das zu benennen ist wichtig, denn jede/r Interessierte kann sich anhand des vollständigen Textes nicht nur selbst davon überzeugen, daß mir nicht nur die von Genossen Brenner genannten Texte, die ich angeblich nicht berücksichtigt hätte, sehr wohl bekannt sind, sondern auch noch eine große Zahl weiterer historischer und aktueller Dokumente und Positionen, die dort ebenfalls berücksichtigt und zitiert wurden.
    Es geht mithin nicht, wie er mir vorhält, um eine eingeschränkte, sondern um eine politisch völlig andere Sichtweise in der Analyse derselben historischen Texte, nicht aus dem historischem Interesse eines Archivars, sondern im Rahmen aktueller politischer Überlegungen. Es geht nicht zuerst um Kenntnis oder Unkenntnis von Texten, sondern um weitreichende Unterschiede in deren politischer Bewertung für den heutigen Kampf.

    Meine Antwort auf Genossen Brenner könnte an dieser Stelle im Grund beendet sein.

    Um der Klarheit willen sollen dennoch die zentralen Fragen und die entscheidenden Argumentationsschritte aus „Was ist ein breites Bündnis?“ hier noch einmal wiedergegeben werden. Sie machen den Interessierten hoffentlich Lust, meinen vollständigen Diskussionsbeitrag auch selber kritisch unter die Lupe zu nehmen und, wenn sie mögen, die in ihm zahlreich herangezogenen Quellen zu überprüfen. In meiner nun folgenden Zusammenfassung sind alle diese Quellen und Belege vorausgesetzt, werden aber (mit einer Ausnahme) nicht noch einmal aufgeführt Sie können bei Interesse aus der Langfassung meines Textes herangezogen werden.

    Die Formulierung der Volksfrontpolitik von 1935, „breites Bündnis“ und AMD / AMS

    Stellvertretend für den ersten der beiden oben genannten Pole der Diskussion hatte Genosse Uli Sander im Frühsommer 2016 in einem Verriß an einem Antifa-Referat von Genossen Jürgen Lloyd[5] formuliert: AMD / AMS seien diejenige Konsequenz, die allen kommunistischen Diskussionen und Organisationen in der BRD spätestens seit der Neukonstituierung der DKP zugrunde liegt. Aus der Volksfrontkonzeption von 1935 folge die Orientierung dieser Politik an einer zu erkämpfenden Etappe, die als „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ beginnt, von dort unter Einbeziehung nichtmonopolistischer Teile der Bourgeoisie zur AMD weiterführt, und von dieser aus schließlich zur sozialistischen Umwälzung.[6]
    Ein „breites Bündnis“ zB. gegen Neofaschismus und Krieg sei in diesem Kontext zu sehen. Darum sei es, praktisches Beispiel, auch richtig, bei „Aufstehen gegen Rechts“ Rücksicht auf die politischen Positionen der Regierungspartei SPD zu nehmen, und im Kampf gegen AfD und andere Nazis eine Positionierung gegen Sozialabbau und Krieg nicht zur Bedingung einer Zustimmung zur Ausrichtung des Bündnis zu machen (ironischerweise überholt Martin Schulz solche Positionen aktuell verbal von links).

    Wichtig in diesem Kontext: niemand aus dem Parteivorstand hat gegen diese Darstellung der Politik der AMD / AMS kritisch Stellung genommen. Man muß sie also als korrekte Zusammenfassung des programmatischen status quo auch im Verständnis der Parteiführung, ja des gesamten AMD / AMS – Pols der Diskussion verstehen.

    Formulierte die Volksfrontpolitik von 1935 die Abkehr der KI von einer ultralinken Phase?

    Angeblich hat die Politik der KI 1935 mit einer vorangegangenen ultralinken Phase aufgeräumt, deren Scheitern für den Sieg des deutschen Nazifaschismus mit verantwortlich gewesen sei. Man hätte, so diese Lesart (zB. ausdrücklich bei Genossen Uli Sander) statt auf die Revolution zu orientieren, mindestens in Deutschland lieber die bürgerliche Weimarer Republik verteidigen sollen.
    Aber davon ist in den Dokumenten des VII. Weltkongresses der KI nirgends die Rede. Weder wurde das Programm der KI aus dem Jahr 1928 zurückgenommen, noch wurde, und das ist der implizite Kern dieser Frage, die neue Volksfrontstrategie als Defensivstrategie formuliert. Auch sie versteht sich ausdrücklich als revolutionäre Strategie mit dem Ziel der Errichtung der Diktatur des Proletariats. Sie legte diese Strategie als dialektische Einheit an: von antifaschistischer und antimilitaristischer Zurückweisung von Faschismus und Krieg und, aus dieser Bewegung heraus, als Offensive für die Revolution. In beiden miteinander verbundenen Bewegungen ist diese dialektische Einheit zu wahren, basierend auf der Bewegung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, geführt durch die kommunistische Partei. Das war die Schlußfolgerung aus den Niederlagen in Italien und Deutschland.

    Einheitsfrontpolitik und Volksfront

    Das Referat Georgi Dimitroffs von 1935 steht in einem historischen Kontext, aus dem man es bei Strafe seines Missverstehens nicht isolieren darf (was dann in der Tat eine „beschränkte Sichtweise“ wäre). Von den ersten Resolutionen der KI zu weißem Terror und faschistischer Gefahr in den frühen 1920er Jahren bis zur Rücknahme der Volksfrontstrategie Anfang September 1939 durch das EKKI markiert das Referat von 1935 einen Höhepunkt. Die Formulierungen Dimitroffs finden sich in ähnlicher Form bereits in den Beratungen des XIII. EKKI-Plenums vom November/Dezember 1933, die ihrerseits der Sache nach die revolutionäre Einheit von offensivem und defensivem Vorgehen weiterdenkt, die bereits in Ernst Thälmanns historischer Ziegenhals-Rede zu finden ist.
    In allen diesen Überlegungen ist die Volksfrontstrategie nicht etwa etwas Neues, qualitativ Anderes, gar eine Abkehr von der Einheitsfrontstrategie, wie sie der VI. Weltkongress 1928 programmatisch formuliert hatte, und deren Ziel die Herstellung der proletarischen Einheitsfront für Revolution und Sozialismus war. Sie ist vielmehr deren Erscheinungsform in einer Phase von Faschismus und drohendem imperialistischem Weltkrieg. Dimitroff spricht deshalb in seinen Tagebuchaufzeichnungen jener Septembertage öfters von der „Einheitsvolksfront“.
    Ein schlagender Beweis für diese Einordnung der Volksfrontpolitik von 1935 aber ist die selten berücksichtigte Tatsache, daß das EKKI am 8. September 1939, wenige Tage nach dem Überfall Nazideutschlands auf Polen, in einer Direktive alle Parteien der KI dazu aufforderte, ihre Linie auf den Angriff gegen die jeweils „eigene“ Bourgeoisie zu konzentrieren, dh: zur Losung der Zimmerwalder Linken von 1915 zurückzukehren: „Verwandelt den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg!“
    In einer vorangegangen Beratung am 4. September 1939 war die Volksfrontpolitik als gescheiterter Versuch qualifiziert worden, „die Lage der Sklaven im kapitalistischen Regime zu erleichtern“[7]. Über die „Einheitsvolksfront“ notiert Dimitroff ausdrücklich: „Diese Losung wird zurückgenommen.“ Sie weiter zu vertreten hieße, so Dimitroff wörtlich, „auf die Positionen der Bourgeoisie abzugleiten“.[8]

    Was davon inhaltlich zu halten ist, soll hier nicht Gegenstand der Überlegungen sein – entscheidend ist hier: das war die Position des EKKI und Dimitroffs vier Jahre nach dem Volksfrontreferat von 1935. Die weitere Entwicklung des Krieges hat verhindert, daß die Parteien der KI ihre Erfahrungen mit dieser Entwicklung kollektiv hätten beraten und eine verbindliche Schlußfolgerung daraus hätten ziehen können. Nach ihrer Selbstauflösung im Mai 1943 gab es dafür dann auch keine organisatorische und politische Grundlage mehr. Mir ist kein Dokument bekannt, in dem die EKKI-Direktive vom 8. September 1939 korrigiert oder zurückgenommen worden wäre, und mir ist auch nicht bekannt, wo das diskutiert worden wäre.

    Dieser gesamte Vorgang wirft damit die Frage nach dem historischen Erfolg der Volksfronstrategie auf. Um die Frage in aller Deutlichkeit so klar wie möglich zur Diskussion zu stellen ist zu fragen: wann und wo hatte die Volksfrontpolitik jemals Erfolg?

    Um eine mögliche und bisweilen zu hörende Antwort auf diese Frage vorweg zu beantworten: nein – der Aufbau antifaschistisch-demokratischer Ordnungen in den Volksdemokratien und späteren sozialistischen Staaten war etwas Anderes. Er beruhte nicht auf der Eroberung der Macht einer Volksfront durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten in den jeweiligen Ländern, sondern wurde, mit der Ausnahme Jugoslawiens, und bei allen riesigen Leistungen der eigenständigen Widerstandsbewegungen zB. in Polen, Rumänien, Bulgarien, Albanien, letztlich ermöglicht durch den militärischen Sieg der UdSSR über den Faschismus und seine Komplizen. Auf diesem Sieg basierte auch der abgesicherte Machtrahmen, in dem die Staaten Mittel- und Osteuropas nach 1945 zum Aufbau des Sozialismus voranschreiten konnten. Das war eine historische Chance für sie, die sie Jahrzehnte, bis zum Sieg der Konterrevolution, nutzen konnten. Sie ergab sich aus der militärischen Niederlage des Faschismus und Imperialismus 1945. Ein Sieg der Volksfront im Sinn Dimitroffs aber war das im Kern jedenfalls nicht.

    In der vollständigen Fassung meines Diskussionsbeitrags „Was ist ein breites Bündnis?“ ist eine ganze Reihe weiterer offener Fragen zu diesem Themenbereich angesprochen: das Scheitern der Volksfrontpolitik in Frankreich und Spanien, Verlauf und Ergebnis des Bürgerkriegs in Griechenland, der rechtsopportunistische Kurs der KP Großbritanniens ab 1951, gefolgt vom „Eurokommunismus“, die Niederlage in Chile 1973, der Verlauf der Revolution in Portugal 1974, dem historischen Scheitern der „Union de Gauche“ in Frankreich unter Mitterand / Marchais und viele andere mehr. Alle stehen sie vermutlich in enger Verbindung zu der erst noch eindringlich zu erforschenden historischen wie aktuellen strategischen Frage nach dem Sinn der Volksfrontpolitik ab dem Moment des faschistischen Angriffs auf Polen. Also noch einmal: wann und wo hatte die Volksfront jemals Erfolg?

    Ihre wichtigsten Vertreter jedenfalls sahen sie mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, sicher erst recht mit dem 1941 erfolgenden faschistischen Angriff auf das Herz des Sozialismus, die UdSSR, als gescheitert und beendet an. Das kann nicht einfach verschweigen, wer sich auf sie als Grundlage aller kommunistischen Politik in der BRD ab 1968 beruft, wie es zB. Genosse Uli Sander getan hat und offenbar die Mehrheit der Kommunist/innen im Land bis heute versteht.
    Können sich die Vertreter/innen der AMD / AMS auf das Referat Georgi Dimitroffs vor dem VII. Weltkongress der KI berufen?

    Aus dem oben Zusammengefaßten wird deutlich: nein, das können sie aus zwei Gründen nicht.

    Erstens: die Volksfrontpolitik war von vornherein an präzise Bedingungen geknüpft und galt, wie gerade umrissen wurde, für einen bestimmten Zweck – der, in der Perspektive revolutionär angelegten Verhinderung der Gefahr eines imperialistischen Weltkriegs und des Kampfs gegen den Faschismus. Die Bedingungen für Volksfrontbündnisse wurden von Dimitroff ausdrücklich benannt. Zu ihnen gehört auch die Präzisierung der eventuell möglichen Situation, daß als Ergebnis der Volksfront in diesem Sinn die Möglichkeit einer revolutionären Arbeiterregierung erkämpft werden könnte. Mit dem heute von manchen verkündeten Ziel einer parlamentarisch zustande kommenden „Linksregierung“ hat das allerdings rein gar nichts zu tun. Dimitroff erinnert in diesem Zusammenhang nämlich an Lenins Kritik am Kurs der KPD-Führung unter Heinrich Brandler 1923: der einzige Sinn einer „Arbeiterregierung“ wie der in Thüringen und Sachsen hätte darin bestehen müssen, sofort die Arbeiterklasse zu bewaffnen (was bekanntlich unterblieb, womit die revolutionäre Perspektive des „deutschen Herbstes“ 1923 in einer Niederlage endete). Die Vorstellung, es gebe für eine solche Situation einer längere Phase des Manövrierens, also eine Zwischenetappe vor der sozialistischen Revolution, wies damals Lenin und wies 1935 Dimitroff ausdrücklich und mit scharfen Worten zurück. Wer sich heute mit dem Ziel einer Legitimierung der AMD / AMS auf Dimitroff beruft, weicht von dessen Position – er hätte gesagt: in rechtsopportunistischer Weise – ab.

    Zweitens ist es aber sowieso schon deshalb nicht legitim, sich heute auf die Volksfrontpolitik von 1935 zu berufen, weil diese nach der Einschätzung ihrer Begründer, der KI und ihres VII. Weltkongresses bzw. des von ihm gewählten EKKI im September 1939 gescheitert und, wörtlich, „zurückgenommen“ worden war. Über diese – allerdings so gut wie nie diskutierte – historische Tatsache hinweg kann man nicht einfach zur Tagesordnung von 1935 zurückkehren und so tun, als könnten sich bündnispolitische Strategien kommunistischer Parteien nach 1945 auf sie berufen. Wenn sie das tun, stellen sie sich gegen die Position derjenigen, die die Volksfrontstrategie zuerst formuliert und dann wieder zurückgenommen haben.

    Nichts spricht dagegen, sondern alles dafür, heute kommunistische, auf der historisch-materialistisch begründeten Analyse neuer Entwicklungen und der aktuellen Situation beruhende, eigene strategische Entwürfe für den revolutionären Weg zum Sozialismus zu formulieren. Sie sind solange kommunistische Entwürfe, solange sie sich am Marxismus und Leninismus, solange sie sich an der Geschichte der kommunistischen Bewegung orientieren und sie schöpferisch fortführen wollen. Daß sie nach dem Ende der KI 1943 nicht mehr global kollektiv beraten und operationalisiert, neu diskutiert, verbessert, in internationalistischer Verantwortung und Einsicht global immer wieder überprüft, umgesetzt und verbessert beschlossen werden können, ist wahrscheinlich eine entscheidende Niederlagenbedingung dafür, daß die Konterrevolution 1989ff vorerst siegen konnte. Heute, fast dreißig Jahre später und in der tiefsten Krise der kommunistischen Weltbewegung überhaupt, fehlt die Existenz einer Kommunistischen Internationale besonders. Es ist empfehlenswert, sich auf diesem Hintergrund den Film der finnischen Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen „Comrade, where are you today?“ anzuschauen, um sich das ganze Ausmaß der Verwirrung und Verzweiflung, aber auch bleibenden Kampfgeistes in den Köpfen und Herzen ganz wunderbarer und authentischer ehemaliger und zum Teil noch heutiger Genossinnen und Genossen in Bolivien, Chile, Nicaragua, Libanon und Südafrika anzuschauen, die alle einmal gemeinsam bis 1988 in der „Jugendhochschule Wilhem Pieck“ der FDJ Marxismus-Leninismus studiert hatten. Auch deren Lage ist, wie unsere heute, eine der Fernwirkungen der Selbstauflösung der KI und der daraus folgenden Lage. Wir hätten viele Gründe, uns neu, und, auf kritischer / selbstkritisch geklärter Grundlage, selbstbewußt, verbindlich und solidarisch zusammenzuschließen.

    Verhältnis zur Sozialdemokratie

    Eine weitere offene Frage ist die des Verhältnisses zur Sozialdemokratie, einerseits historisch, andererseits aktuell.
    Diskutiert man diese Frage unter dem Aspekt des VII. Weltkongress, kommt immer die Rede darauf, daß damals ja zum Glück die unselige „Sozialfaschismus“-Theorie beerdigt worden sei. Im Rahmen der Volksfrontstrategie sei das nicht nur eine leider viel zu späte, sondern auch notwendige Kurskorrektur gewesen.
    Das stimmt auch, und doch ist es nur die halbe Wahrheit. Georgi Dimitroff hat gegen Ende seines Referats vom August 1935 in der Tat einen großen Schritt auf die Sozialdemokratie zu getan, indem er ihr ganz offiziell die Perspektive einer gemeinsamen, einheitlichen Arbeiterpartei angeboten hat.
    Dies allerdings hat er an die folgenden Bedingungen geknüpft: keine Unterstützung des Kriegs durch die Sozialdemokratie, Verzicht auf jeden Block mit der Bourgeoise, gemeinsamer konsequenter Kampf gegen den Kapitalismus, Anerkennungen der Notwendigkeit der proletarischen Revolution, der Diktatur des Proletariats und des demokratischen Zentralismus als Organisationprizips der gemeinsamen Partei. Die entsprechenden Belege habe ich ausführlich zitiert.
    Man muß das für Deutschland vor dem Hintergrund der Frage sehen: wie hat sich die SPD vor, während und nach 1933 politisch verhalten? Man sieht dann sofort: was Dimitroff hier angeboten hat, war weit in die Zukunft hinein geplant – und es gehört, wie oben gesagt, in den historischen Bogen hinein, in dem das Referat von 1935 erst zu verstehen ist.
    Zur Frage einer Korrektur der Sozialfaschismustheorie ist darüber hinaus bis heute das knappe, aber informative Buch Jupp Schleifsteins, „Die Sozialfaschismus-These“ aus dem Jahr 1985 zu vergleichen. Es zeigt sehr eindrücklich, wie es zu dieser These kam und präzisiert, an welchen Stellen sie falsch und schädlich war.
    Unabhängig von diesen historischen Erwägungen, die notwendigerweise immer wieder neu angeeignet werden müssen, ist die Frage des Verhältnis zur Sozialdemokratie als Ideologie und als Organisation (nicht etwa zu jedem einzelnen sozialdemokratischen Menschen, Kollegen, Nachbarn) von grundsätzlicher Bedeutung in jeder imperialistischen Gesellschaft, zu der opportunistische und individuell-karrieristische Vorstellungen oder völlig am Interesse des Kapitals orientierte Haltungen in der Arbeiterbewegung nicht nur vorkommen, sondern, wie heute jede/r sehen kann, dominant sind und scheinbar fast unschlagbar sicher im Sattel sitzen, sei es in SPD, Gewerkschaften oder auch PDL.
    Wenn dann unter „breitem Bündnis“ zum Beispiel verstanden werden soll, daß die SPD-Vertreter de facto darauf bestehen können, daß in der Sache notwendige Politikfelder im Kampf gegen Rassismus rücksichtsvoll ausgespart werden können (Agenda-Politik, Kriegskurs…), weil sonst die Gefahr besteht, daß sie das Bündnis verlassen, dann hat das mit den Vorstellungen Dimitroffs jedenfalls nicht das allergeringste zu tun – jenen Vorstellungen, die ihrerseits, so Dimitroff 1939, eigentlich „nur“ dazu dienten, das “Los der Sklaven im Kapitalismus erträglich“ zu machen – und um den Krieg zu verhindern.
    Man kann sich erst recht vorstellen, was er zu einer solchen Haltung im Bündnis „Aufstehen gegen Rechts“ vom Stapel gelassen hätte – man kann es im Grunde Wort für Wort nachlesen in seinen verschiedenen Beiträgen zum VII. Weltkongress der KI, zum Beispiel seinen mahnenden und warnenden Worten, die, gerade in der Phase der Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie, die Notwendigkeit erhöhter ideologischer Standfestigkeit in den Reihen der kommunistischen Parteien betonte. All das findet sich ausführlich in „Was ist ein breites Bündnis?“ zitiert. Wenn man sich für die eigene Strategie auf Dimitroff und den VII. Weltkongress berufen möchte, dann aber nicht auf einen „halbierten“.

    Praktische Konsequenzen

    Das Hauptproblem und der politische Kern der tiefen Krise des Antifaschismus und der Anti-Kriegs-Bewegung heute besteht, so hatte ich es in „Was ist ein breites Bündnis?“ zur Debatte gestellt, in der Abwesenheit einer geklärten und umfassenden revolutionären Strategie. Natürlich kann man auch ohne sie „gegen Nazis“ auf die Straße gehen, und es ist gut, wenn das geschieht. Aber es ist kein Antifaschismus im Sinn des Schwurs von Buchenwald, der nicht nur dem Nazifaschismus, sondern auch „seinen Wurzeln“ den unerbittlichen Kampf ansagte.
    Die antifaschistische Bewegung in der BRD ist heute nicht nur tief gespalten, sie ist in weiten Teilen völlig desorientiert und steht in der Gefahr, endgültig die Seite zu wechseln. Aktuell zum Beispiel findet sie keine klare Haltung gegen die heute weitestverbreitete Form des Rassismus, den Hass auf den Islam, den nicht wenige Antifas versteckt oder offen teilen. Damit ist sie nach rechts sperrangelweit offen. Zu welchen wirklich erschreckenden Entwicklungen das in der Praxis führt, habe ich am Frankfurter Beispiel in meinem Beitrag „Make Frankfurt Kartoffel again?“ zu zeigen versucht.[9]

    Dieses Problem läßt sich leider auch verallgemeinern. Bündnisse, in deren Mittelpunkt ein klarer Bezug auf die Interessen der Arbeiterlasse steht, breite Bündnisse im Sinn einer revolutionären Strategie, existieren heute praktisch nicht. Sie aufzubauen ist kein Hexenwerk, ich habe, wieder am Frankfurter Beispiel, in der ursprünglichen Fassung meines Diskussionsbeitrags am Beispiel des Antifaschismus darauf hingewiesen.
    Der lustige Hinweis des Genossen Brenner auf Lasalle, in dessen Spuren er mich zu Unrecht wandeln sieht, hat allerdings einen sehr realen Kern, auf den hier noch kurz eingegangen sei. „Man geht nicht als der schwächere Teil in ein Bündnis“, hat Peter Hacks einmal notiert – und das stimmt. Denn gerade dann, wenn man, anders als Lasalle, die Widersprüche im Lager der Gegenseite nutzen will, braucht man dafür eine eigene Basis, die stark und klar genug sein muß, um sie auszumanövrieren. Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Es ist richtig, gegen Lasalle zu polemisieren, noch wichtiger ist es, in der Realität eine Politik zu verfolgen, die uns dazu befähigt, es tatsächlich auch besser zu machen. Ist Genosse Brenner sicher, daß er sich dazu auf dem richtigen Weg befindet?

    Sowohl im Kampf gegen Faschismus und Krieg, als auch im Kampf für den Sozialismus bleibt meines Erachtens kein anderer Weg als der einer illusionsfreien, solidarischen und kritischen Bilanz. Es ist gerade gegenwärtig wichtig, diese Diskussion nicht in Konkurrenz zur ebenfalls notwendigen Programmdiskussion zu organisieren. Beides sollte aufeinander bezogen sein.
    Eine konzentrierte Debatte um ein den bisherigen, von der Vorstellungen der AMD / AMS geprägten Weg und seine Ergebnisse ist dringend. Wir brauchen eine Diskussion über die nationalen und internationalen Erfahrungen mit der AMD / AMS, die sich schonungslos mit derselben Frage konfrontiert, die, ganz im Sinn ihrer Begründer, von uns auch der Volksfrontstrategie gegenüber zu stellen ist: wo hat sie je zum Erfolg geführt?
    Aus einer solchen offenen, streitigen und konzentrierten Diskussion kann nach meiner Ansicht nur der Abschied von diesem Weg stehen, und dann ein entschlossener und kämpferischer Neubeginn.

    [1] So bei aller Kritik an der AMD-Strategie zuletzt im Grunde auch auch Paul Rodermund und Björn Blach, Link ...jetzt anmelden!

    [2] Link ...jetzt anmelden!

    [3] Link ...jetzt anmelden!

    [4] Link ...jetzt anmelden!

    [5] Link ...jetzt anmelden!

    [6] Link ...jetzt anmelden!

    [7] Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, S. 273 – 274, über die Rückkehr zur Losung der Zimmerwalder Linken vgl. a.a.O., S. 281. Vgl. dazu den Kommentar in ebenda, Bd. 2, S. 142. 149 – 151.

    [8] a.a.O., Bd. 1, S. 274

    [9] Link ...jetzt anmelden!
    08.03.2017, 07:47 Uhr
    Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie

    Communarde
    smersch
    "Wenn die meisten dieser Prozesse letztlich mit einer Niederlage endeten, so ist das kein Argument gegen den Kampf um antimonopolistische Übergänge."

    Doch, eigentlich schon.

    Ansonsten finde ich ja interessant, wie die Kombination aus Antimonopolistischem Kampf für nationale Souveränität sich mit dem supranationalen Kampf in den transnationalen Konzernen verbinden lässt.

    Wie dem auch sei, die Diskussion geht weiter:

    Link ...jetzt anmelden!

    DKP
    Posted 6. März 2017 Per E-Mail versenden
    ANTIMONOPOLISTISCHE DEMOKRATIE
    Braucht die DKP eine neue strategische Orientierung?
    Von Willi Gerns


    Ein Artikel von Willi Gerns aus dem Jahr 2009:

    Zur Strategie des Kampfes um antimonopolistische Übergänge auf dem Weg zum Sozialismus
    Die DKP hat von ihren ersten programmatischen Aussagen an in antimonopolistischen Übergängen den unter
    den konkreten Bedingungen unseres Landes wahrscheinlichsten und günstigsten Weg zum Sozialismus gesehen und
    eine entsprechende Strategie entwickelt. Dabei konnten wir uns sowohl auf aktuelle theoretische Arbeiten kommunistischer Wissenschaftler stützen wie auf geschichtliche Erfahrungen der revolutionären Arbeiterbewegung.

    Was die geschichtliche Seite angeht, so müssen hier besonders Lenins Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ und seine Arbeiten aus der Periode zwischen der bürgerlich-­‐demokratischen Februarrevolution und der sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland genannt werden, in denen er
    grundlegende Fragen der Übergangsproblematik unter den Bedingungen des Imperialismus herausarbeitete. Einen
    bedeutenden Beitrag zu diesem Fragenkomplex hat auch die Kommunistische Internationale geleistet, insbesondere auf ihrem IV. Kongress 1922 und auf dem VII. Weltkongress 1935 mit den Orientierungen auf eine Arbeiter-­‐ bzw. Volksfrontregierung. Von großer Bedeutung waren die Erfahrungen der demokratischen Revolution in Spanien, in der es zur Herausbildung von Keimformen eines demokratischen Staates neuen Typs kam. Im Zusammenhang mit der Herausbildung volksdemokratischer Staaten nach dem zweiten Weltkrieg -­‐ in der DDR in Gestalt der antifaschistisch-­‐demokratischen Staatsmacht -­‐ wurden weitere wichtige Erfahrungen gesammelt. Das gilt auch für die revolutionären Prozesse in Chile Anfang der 70er Jahre und die Nelkenrevolution
    in Portugal.

    Wenn die meisten dieser Prozesse letztlich mit einer Niederlage endeten, so ist das kein Argument gegen den Kampf um antimonopolistische Übergänge. Für die Niederlagen gab es jeweils konkrete Gründe. Die hat es aber auch für die Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und den übrigen sozialistischen Ländern Europas gegeben. Die Möglichkeit von Übergängen auf dem Weg zum Sozialismus und deren Inhalte wurden in der Geschichte der Arbeiterbewegung stets aus den konkreten Bedingungen des Klassenkampfes abgeleitet. Das gilt auch für die DKP.

    Die tiefste sozialökonomische Ursache für den Kampf um antimonopolistische Übergänge auf dem Weg zum
    Sozialismus sehen wir in den objektiven Entwicklungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Der Kapitalismus in der Bundesrepublik ist Monopolkapitalismus und innerhalb dieses Entwicklungsstadiums staatsmonopolistischer Kapitalismus geworden.

    Welche Schlussfolgerungen haben wir daraus gezogen?

    1. Die Monopole, die ihre Macht mit der Macht des kapitalistischen Staates vereinigt haben, stellen das
    Rückgrat der heutigen kapitalistischen Gesellschaft dar. Mit der Überwindung der Monopolmacht würde
    darum das wichtigste Hindernis für die Öffnung des Weges zum Sozialismus überwunden. Deshalb ist es
    objektiv notwendig, die ganze Kraft auf den Kampf gegen das Monopolkapital, gegen die vereinigte Macht von Monopolen und kapitalistischem Staat zu konzentrieren.

    2. Unter den Bedingungen des heutigen Kapitalismus erhalten der demokratische Kampf und seine Verflechtung mit dem Kampf um den Sozialismus eine neue Qualität. War in der Anfangsperiode der Arbeiterbewegung der
    Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten gegen den Feudalismus oder feudale Überreste gerichtet, so muss er heute vor allem gegen das Monopolkapital und seinen Drang nach Unterdrückung und Aushöhlung demokratischer Rechte geführt werden.

    Es geht dabei ebenso wenig um eine Wiederherstellung der durch die Monopole und ihren Staat immer mehr negierten klassischen bürgerlichen Demokratie, wie es auch utopisch wäre, zum Kapitalismus der freien Konkurrenz zurückkehren zu wollen. Es geht vielmehr um die Herausbildung von Bedingungen für die Entwicklung
    einer qualitativ neuen, einer antimonopolistischen Demokratie. Da der Kampf um Demokratie heute gegen die Macht der Monopole und damit gegen das Haupthindernis auf dem Weg zum Sozialismus gerichtet werden muss, wird er objektiv noch stärker als früher zu einem unmittelbaren Bestandteil des Kampfes um den Sozialismus.

    3. Aus der Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus ergeben sich zugleich wichtige Schlussfolgerungen für die Bündnispolitik. Durch die Vereinigung der Macht der Monopole mit der des Staates
    ist ein Machtkartell entstanden, das nur durch eine starke Gegenkraft überwunden werden kann. Diese wird umso stärker sein, je mehr es gelingt, möglichst viele Gegner der Monopolbourgeoisie aus allen Gruppen und Schichten,
    die -­‐ und wenn dies auch nur in Teilfragen der Fall ist -­‐ in Widersprüche zum staatsmonopolistischen System
    geraten, in ein breites antimonopolistisches Bündnis zusammenzuführen.

    4. Schließlich und nicht zuletzt haben wir uns davon leiten lassen, dass für eine erfolgreiche sozialistische Umwälzung neben der Reife der materiellen Voraussetzungen in Gestalt eines bestimmten Entwicklungsniveaus
    der Produktivkräfte und der kapitalistischen Produktionsverhältnisse auch ein entsprechender Reifegrad des
    subjektiven Faktors gegeben sein muss. Dazu gehört eine bestimmte zahlenmäßige Stärke der Arbeiterklasse, ein
    hoher Grad ihrer Organisiertheit und der Verwirklichung ihrer Aktionseinheit, die Erkenntnis der Notwendigkeit
    des Sozialismus durch die Mehrheit der Arbeiterklasse und ihre Bereitschaft zum Kampf für den Sozialismus.

    Es genügt, diese Faktoren zu nennen, um zu der Einsicht zu gelangen, dass in der Bundesrepublik heute von der Reife des subjektiven Faktors für eine sozialistische Umwälzung absolut keine Rede sein kann. Die überwältigende Mehrheit der Arbeiter und Angestellten muss erst in einem langen Prozess des Klassenkampfes aufgrund ihrer
    eigenen Erfahrungen an die Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus und die Bereitschaft des Kampfes für
    den Sozialismus herangeführt werden. Die täglichen Kampferfahrungen stoßen heute aber vor allem auf die Allmacht der Banken und Konzerne und die deren Interessen dienende Politik des Staates.

    Aus diesen Erkenntnissen haben wir, angefangen von der „Grundsatzerklärung“ 1969, über die „Thesen des
    Düsseldorfer Parteitags“ 1971 und das „Mannheimer Programm“ 1978 bis hin zu unserem aktuellen Parteiprogramm eine strategische Orientierung entwickelt, die ausgehend von der Verteidigung des Erreichten
    und nächste Schritte nach vorn über grundlegende antimonopolistische Forderungen und Übergänge an die
    sozialistische Umwälzung heranführen soll.

    Hat sich an den genannten Voraussetzungen für unsere strategische Orientierung nun so Grundlegendes geändert,
    dass wir sie durch eine andere ersetzen müssten?

    Ist es nicht mit der weiteren Konzentration und Zentralisation der Monopole in Gestalt der großen transnationalen Konzerne und der Vereinigung von deren Macht mit der Macht der Nationalstaaten, der supranationalen und globalen Institutionen des Kapitalismus noch notwendiger geworden, auf diesen Hauptgegner den Kampf zu konzentrieren?

    Hat unter diesen Bedingungen etwa der Kampf um Demokratie und eine antimonopolistische Bündnispolitik an
    Bedeutung verloren?

    Und hat sich etwa an dem, was zum Bewusstseinszustand und der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse gesagt wurde Grundlegendes zum Positiven gewandelt?

    Davon kann selbstverständlich keine Rede sein. Zudem und nicht zuletzt haben sich mit der Niederlage des
    Sozialismus sowie der enormen Schwächung der kommunistischen Bewegung und dabei unserer Partei im Besonderen die Kräfteverhältnisse im Klassenkampf derart gravierend zuungunsten der Kräfte des Fortschritts verändert, dass eine Strategie des Kampfes um antimonopolistische Übergangsforderungen auf dem Weg zum
    Sozialismus meiner Überzeugung nach heute noch notwendiger ist als jemals zuvor.

    Aber selbstverständlich sind wir im Rahmen einer solchen Strategie, insbesondere mit den sich unter dem Stichwort „Globalisierung“ vollziehenden neuen Prozessen im Imperialismus vor neue Herausforderungen gestellt. Dazu gehört sicher, dass der Stoß noch stärker gegen die transnationalen Konzerne und die Institutionen der imperialistischen Globalisierung gerichtet werden muss und dass dabei der internationalen Solidarität ein noch größeres Gewicht zukommt.

    Für beides sehe ich, wenn auch noch bescheiden, durchaus neue Möglichkeiten und Ansätze. Ich denke dabei
    z.B. an die Konzernbetriebsräte in transnationalen Konzernen, die bei entsprechendem Willen der dorthin entsandten Belegschaftsvertreter und entsprechendem Druck der Beschäftigten durchaus zu Instrumenten eines
    länderübergreifenden koordinierten Kampfes der Arbeiter und Angestellten gegen die Allmacht der Konzerne werden könnten. Und ich denke auch entstandenen und sich international vernetzenden Bewegungen gegen die
    die Interessen der großen Konzerne vertretenden Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Welthandelsorganisation, und die Großen 7 bzw. Großen 8.

    Vor neue internationalistische Herausforderungen werden wir Kommunisten auch durch die weitere Integration
    des Europas der Monopole gestellt. Sie betreffen die Koordination unserer Aktivitäten bei der Verteidigung sozialer und demokratischer Errungenschaften und im Kampf gegen die imperialistische Kriegspolitik. Sie erfordern davon
    ausgehend aber auch immer dringlicher die Herausarbeitung einer gemeinsamen Strategie zur Zurückdrängung und Überwindung der Macht der Monopole und die gemeinsame Diskussion von Vorstellungen über künftige sozialistische Gesellschaften.

    Zu den neuen internationalistischen Herausforderungen gehört nicht zuletzt, unter den Bedingungen der imperialistischen Globalisierung, dass die europäische und weltweite Vernetzung des gewerkschaftlichen Kampfes
    eine neue Qualität erfahren muss und wir Kommunisten ungeachtet aller Schwierigkeiten internationale Strukturen
    schaffen müssen, die den neuen Kampfbedingungen entsprechen. Im Zusammenhang mit diesen und anderen neuen Herausforderungen haben wir unsere Strategie im neuen Parteiprogramm präzisiert. Das Programm stellt
    darum meiner Überzeugung nach einen zuverlässigen Kompass für die Gestaltung kommunistischer Politik unter
    den heutigen Bedingungen dar.
    11.03.2017, 22:34 Uhr
    Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie

    Communarde
    smersch
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    DKP
    Posted 10. März 2017 Per E-Mail versenden
    ANTIMONOPOLISTISCHE DEMOKRATIE
    Zu einigen Fragen, Missverständnissen und Fehlinterpretationen der Strategie der Kommunisten
    Von Patrik Köbele
    Es ist gut, dass wir diese Fragen diskutieren. Dabei stehen wir nicht am Anfang. Bereits vor dem 21. Parteitag haben wir das Thema auf einer theoretischen Konferenz diskutiert. Den Genossen Blach und Rodermund ist zu danken, dass sie mit ihrem Diskussionsbeitrag Widerspruch hervorrufen. Dieser Widerspruch ist notwendig und der Widerspruch treibt bekanntlich voran.

    In der gesamten Debatte brauchen wir eine Klarheit der Begrifflichkeiten. Die fehlt uns zum Teil noch. Stichworte wie antimonopolistische Strategie und antimonopolistische Demokratie werden mitunter verwechselt oder gleichgesetzt. Antimonopolistische Bündnispolitik wird oft auf die Frage reduziert, wer potentielle Bündnispartner sein können.

    Mein Ansatz ist deswegen sowohl Struktur in diese Fragen zu bringen, als dabei auch Position zu beziehen. Ich verstehe meinen Beitrag deshalb weniger als Antwort auf den Beitrag der Genossen Blach und Rodermund, sondern mehr als Beitrag zum zentralen Diskussionsprozess in Vorbereitung des 22. Parteitags.

    Fangen wir mit der antimonopolistischen Strategie an. Sie ist keineswegs Ergebnis der Programmarbeit der DKP nach 1968. Sie ist auch nicht Ergebnis des Aufschwungs der kommunistischen Weltbewegung oder gar der Existenz eines sozialistischen Lagers, das ein annäherndes Kräftegleichgewicht mit dem Kapitalismus erzwungen hatte.
    Die antimonopolistische Strategie ist eine Konsequenz aus der Leninschen Imperialismusanalyse.

    Analytische Eckpunkte sind, dass das Monopol zum strukturbestimmenden Moment dieser neuen, des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus geworden ist. Und Eckpunkt dieser Analyse ist, dass dies zwingend zur
    Ausdifferenzierung innerhalb der herrschenden Klasse (Finanzkapital als Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital, Monopolkapital, kleine und mittlere Kapitalisten) und der beherrschten Klasse (Herausbildung von Arbeiterbürokratie und Arbeiteraristokratie) führt.

    Die Widersprüchlichkeit zwischen den imperialistischen Nationen, ihre Unterdrückung gegenüber schwachen kapitalistischen (ja sogar schwachen imperialistischen) Ländern, die Gesetzmäßigkeit von der ungleichen Entwicklung im Kapitalismus führt darüber hinaus zu Widersprüchen, Unterschieden selbst zwischen Fraktionen des Monopolkapitals. Dies zu erkennen ist für eine Strategieentwicklung entscheidend.

    Historisch gesehen, war dies sowohl die Grundlage zur Leninschen Revolutionstheorie, als auch die Grundlage der dimitroffschen Faschismusdefinition (Faschismus an der Macht ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen ELEMENTE des Finanzkapitals (Hervorhebung P.K.)). Verallgemeinert kann für das Stadium des Imperialismus und für die innerhalb dieses
    Stadiums vollzogene Entwicklung hin zum staatsmonopolistischen Kapitalismus (der Verschmelzung von Staat und Monopolmacht gelten, was Willi Gerns, wie folgt formulierte:

    „Die Monopole, die ihre Macht mit der des kapitalistischen Staates vereinigen, stellen die entscheidende Basis und das Rückgrat des heutigen Kapitalismus dar. Mit der Überwindung der Monopolmacht würde darum das wichtigste Hindernis für die Öffnung des Weges zum Sozialismus überwunden. Deshalb ist es objektiv notwendig, die ganze Kraft gegen das Monopolkapital, gegen die vereinigte Macht von Monopolen und monopolkapitalistischem
    Staat zu konzentrieren.“ (1)

    Alle programmatischen Dokumente der KPD, auch nach der Befreiung, waren durchzogen von einer antimonopolistischen Strategie. Das gilt für den Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945. Dort werden als „imperialistische Auftraggeber der Nazipartei, die Herren der Großbanken und Konzerne, die Krupp und Röchling, Poensgen und Siemens.“ benannt. Dort wird bei den dringensten Aufgaben unter Punkt 6 und 7 auf die „Enteignung des Vermögens der Nazibonzen und Kriegsverbrecher“, der „Liquidierung des Großgrundbesitzes, der großen Güter der Junker, Grafen und Fürsten“ orientiert, während ebenfalls in Punkt 7 gesagt wird, dass „diese Maßnahmen in keiner Weise den Grundbesitz und die Wirtschaft der Großbauern berühren werden.“ In Punkt 2 dieser dringendsten Maßnahmen spricht die KPD gar von der „völlig ungehinderten Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums.“ Das hatte auch etwas damit zu tun, dass die KPD sich der Aufgabe stellte nach einem Weg der Heranführung an die sozialistische Revolution zu suchen, für die die Zeit nicht reif war (im Unterschied übrigens zur SPD, die das agitatorisch behauptete, deren Führung aber schnell an der Restauration der alten Macht- und Besitzverhältnisse arbeitete). Die KPD bestimmte als Inhalt dieser Übergangsphase die Orientierung auf einen antifaschistisch-demokratischen Aufbau. Das war Grundlage für den späteren Übergang zum Aufbau des Sozialismus in der DDR.

    Auch der Hamburger Parteitag der KPD von 1954 beschloss eine klare antimonopolistische Orientierung. 1954 war wahrlich kein Jahr des Aufschwungs der Kommunisten in der Bundesrepublik. Seit 1949/50 nahm die Repression zu, 1951 wurde die FDJ verboten, der Antrag auf Verbot der KPD gestellt. Die KPD war aus dem Bundestag geflogen, der
    Antikommunismus grassierte. Worauf orientierte die KPD? „Die deutsche Arbeiterklasse kann sich nur befreien, indem sie als Führerin der Nation das einige, demokratische Deutschland gegen die deutschen Monopolkapitalisten, Großgrundbesitzer und Militaristen erkämpft.“ Das war die Kernaussage der Orientierung. Hinsichtlich der Bündnispolitik wurde dann entwickelt: „Das Kraftzentrum des erfolgreichen Kampfs der Volksmassen ist die
    Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Je aktiver die Arbeiterklasse die Sache der Wiedervereinigung und des Friedens in ihre Hände nimmt, um so erfolgreicher wird sie das Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft und die Zusammenarbeit mit allen friedliebenden, demokratischen Kräften verwirklichen.“ (…) „Die Aufgabe der Arbeiterklasse und vor allem der Kommunisten besteht darin, mit allen patriotischen Schichten der Bevölkerung, mit den Millionen Bauern, mit den Handwerkern und Gewerbetreibenden, mit den Geistesschaffenden, mit allen, die nicht wollen, dass der deutsche Militarismus wiederentsteht, in lebendige Verbindung zu treten.“ Wenn das keine antimonopolistische Orientierung ist, die die Hauptfrage der Verhinderung von Militarismus und den Kampf um
    die Wiedervereinigung in den Vordergrund stellt!

    Und heute? Leider haben wir doch mit einer Kernaussage des 21. Parteitags Recht behalten. Wir müssen uns auf eine wachsende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen einstellen. Und die dabei treibenden Kräfte sind das Monopolkapital, seine unterschiedlichen Fraktionen, der militärisch-industrielle Komplex, das Finanzkapital im Leninschen Sinn (Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital).

    Angesichts der Schwäche der deutschen Arbeiterklasse wäre es Unsinn, über Bündnisse mit den Teilen des Monopolkapitals zu spekulieren, die kein Interesse am Säbelgerassel gegenüber Rußland haben. Aber den Widerspruch bis hinein ins Monopolkapital muss man genauso sehen, wie die Tatsache, dass das Kapital nicht nur aus dem Monopolkapital besteht. Meint: Ich erwarte nicht mit Joe Käser, dem Siemensmann, Arm in Arm gegen von
    der Leyen zu marschieren. Ich bin aber vehement dafür für Friedensdemos auch Kleingewerbetreibende, Unternehmer zu gewinnen – solange wir uns dafür nicht selbst zurücknehmen, und weiterhin auf den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg verweisen.

    Dies macht deutlich: Antimonopolistische Bündnispolitik hat nicht zuerst die Frage nach den theoretisch möglichen Bündnispartner zu stellen – zuvorderst ist sie eine inhaltliche Frage. Sie muss die Fragen in den Mittelpunkt stellen, die die entscheidenden sind. Sie muss dann Kräfteverhältnisse analysieren und dann mögliche Bündnispartner bestimmen.

    Natürlich darf die kommunistische Partei niemals aus Rücksicht auf die Aktionseinheits- und Bündnispolitik darauf verzichten, ihre eigenen Inhalte zu verbreiten. Da geht es immer darum, dass der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital die Ursache für Kriege, Faschismus, Sozial- und Demokratieabbau ist. Zuerst ist antimonopolistische Bündnispolitik eine Frage der Stoßrichtung. Es geht um eine Bündnispolitik mit Forderungen gegen den strukturbestimmenden Teil des Kapitals, das Monopolkapital, es geht um eine Bündnispolitik gegen die aggressivsten Teile des Monopolkapitals. Dann ist es eine Frage der Inhalte. Und erst dann geht es um die Frage der möglichen Partner, der möglichen Breite.

    Willi Gerns schreibt dazu: „Durch die Vereinigung der Macht der Monopole mit der des Staates ist ein starkes Machtkartell entstanden, das nur durch eine starke Gegenkraft überwunden werden kann. Diese wird umso stärker sein, je mehr es uns gelingt, möglichst viele Gegner der Monopolbourgeoisie aus allen Gruppen und Schichten, die – und wenn dies auch nur in Teilfragen der Fall ist – in Widersprüche zum staatsmonopolistischen Kapitalismus geraten, in breite antimonopolistische Bündnisse zusammenzuführen.“ (2)

    Dabei muss klar sein, Bündnisse sind keine katholischen Ehen, keine Strukturen, die dauerhaft monolithisch sind. Natürlich ist der Kern unserer Bündnispolitik die Aktionseinheitspolitik, also die Bündnispolitik im Maßstab der Arbeiterklasse. Es ist aber nicht möglich, sequentiell ranzugehen, also, wir machen jetzt Aktionseinheitspolitik und, wenn die weit genug entwickelt ist, machen wir Bündnispolitik mit andern Gruppen und Schichten. Es wird vielmehr darum gehen mit einer höchstmöglichen Flexibilität an diese Frage heranzugehen. UND: Flexibilität darf niemals mit Opportunismus verwechselt werden. Der beginnt immer dort, wo darauf verzichtet wird im Bündnis nicht mehr um die inhaltlichen Grundlagen des Bündnis zu ringen und/oder auf die Vertretung der eigenen, weitergehenden
    Positionen zu verzichten. Natürlich wollen wir Kollegen, Freunde, Bürger im Bündnis davon überzeugen, dass nicht nur die Einzelforderung, die sich in der Regel objektiv gegen den staatsmonopolistischen Kapitalismus richtet (aber subjektiv gar nicht so erkannt wird), zu erkämpfen ist, sondern die Macht der Monopolbourgeoisie und letztlich die Macht des Kapitals in der Gesamtheit in Frage zu stellen ist.

    Die Debatte um Bündnismöglichkeiten bis hinein ins Monopolkapital halte ich für eine Geisterdebatte. Dafür gibt es im heutigen Deutschland keine praktische Relevanz. Für Schwesterparteien kann sich die Frage aber durchaus stellen. In der Peripherie der EU ist genau zu bestimmen, ob es nicht Teile der Bourgeoisie gibt, die sich gegen die Vorherrschaft des deutschen Imperialismus in der EU stellen. Und dann muss eine Leninsche Bündnispolitik her – notfalls mit dem Teufel. Nur darf dabei nicht vergessen werden, dass es der Teufel ist.

    Nun komme ich zuletzt noch zur Frage der „Antimonopolistischen Demokratie“. Sie war im Programm von 1978 eine konkretisierte Überlegung, wie eine Übergangsphase, ein Heranführen an die proletarische Revolution aussehen könne, Sie war also vergleichbar mit den Forderungen der KPD von 1945 nach einem antifaschistisch-demokratischen Deutschland und der Orientierung der KPD von 1954 auf ein „einheitliches, friedliebendes,
    demokratisches Deutschland.“ All diese Phasen waren niemals gedacht als eigenständige Gesellschaftsformationen. Denn in diesen Phasen ist die Machtfrage noch nicht zu Gunsten der Arbeiterklasse entschieden. Trotzdem sind diese Phasen Teil eines einheitlich revolutionären Prozess und führen an die proletarische Revolution heran. Sie sind im Leninschen Sinne zu verstehen als Phasen der Doppelherrschaft, als Parallele zu dem, was Lenin vor der Oktoberrevolution als „Staat der revolutionären Demokratie“ definiert.

    Diese Phasen der Doppelherrschaft, als Bestandteil des einheitlichen revolutionären Prozess gab es in allen erfolgreichen proletarischen Revolutionen. Das war die Doppelherrschaft in Russland, das war die Phase des antiimperialistischen Kampfes in China und Kuba, das war die antifaschistisch-demokratische Phase in den europäischen Volksdemokratien, dass war der Befreiungskampf in Vietnam, Laos und Kampuchea.. Die Machtfrage ist noch nicht entschieden, Rückschläge, Konterrevolutionen möglich, siehe Chile und Portugal. Solch eine Phase erlebt Venezuela, der Ausgang ist offen.

    Die proletarische Revolution erfordert die Ergreifung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis anderen nicht-kapitalistischen Schichten und Klassen (z.B. Bauern, Intelligenz, kleine Gewerbetreibende). Sie erfordert, dass die politische Macht genutzt wird, um der Bourgeoisie die Produktionsmittel zu entreißen. Das ist notwendig, weil auch kleines und mittleres kapitalistisches Eigentum immer wieder neuen Kapitalismus
    gebiert.

    Die antimonopolistische Demokratie war eine Überlegung, wie eine Phase der Heranführung an die proletarische Revolution aussehen könnte. Im Programm von 1978 war das stark vom damaligen Kräfteverhältnis zwischen Sozialismus und Kapitalismus/Imperialismus im Weltmaßstab geprägt. Dort haben wir diese Phase wohl etwas zu detailliert beschrieben, vielleicht auch zu wenig darauf verwiesen (getan haben wir das), dass es sich keineswegs
    um die proletarische Revolution, sondern um die Heranführung an diese, im Rahmen eines einheitlichen, revolutionären Prozess, handelt. Vielleicht haben wir auch zu stark Formulierungen verwendet, die vermuten liessen, dass wir die Frage der Staatsmacht im Sinne einer bürgerlich-parlamentaristischen Regierung definieren würden. Diese Fragen werden aber unter den historischen Bedingungen durch die Massen und die Klassen- und
    Massenkämpfe entschieden werden. Dabei ist sicher davon auszugehen, dass die Massen sich Strukturen schaffen werden, die sich unterscheiden und abgrenzen werden von der noch bestehenden und agierenden Macht des Monopolkapitals.

    Ich denke es ist richtig, dass wir im Programm von 2006 auf die Formulierung von der „Antimonopolistischen Demokratie“ und ihrer Darstellung verzichtet haben. Trotzdem spricht aus heutiger Sicht alles dafür, dass der Inhalt dieses Teils des revolutionären Prozess vom Wesen her antimonopolistisch sein wird.

    Aktuell erfordert diese Strategie Überlegungen und Kämpfe zu entwickeln, die aus der jetzigen Defensivsituation, aus der Offensive des Imperialismus, des Staatsmonopolistischen Kapitalismus herausführen. Diese Defensive muss gedreht werden, das verbirgt sich hinter den Überlegungen zur Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Es geht um die Veränderung des Kräfteverhältnisses. Zugegeben, hier vor allem müssen wir konkreter werden.

    Mit dem Sofortprogramm haben wir einen ersten Schritt gemacht. Und wir gehen derzeit einen zweiten: Die Veränderung des Kräfteverhältnis wird mit einer schwachen kommunistischen Partei nicht gehen. Wir kämpfen mit dem Bundestagswahlkampf um eine stärkere kommunistische Partei und um einen Druckmoment auf Linkspartei und andere. Wir kämpfen darum, dass die Arbeiterklasse und potentielle Bündnispartner in antimonopolistischen Kämpfen erkennen, dass sie ihre Stimme nicht abgeben, sondern erheben müssen.

    Das ist ein sehr konkreter Beitrag zum Kampf um eine Wende, und das ist die vor uns liegende Etappe.

    (1) Willi Gerns, in Denkanstöße, Neue Impulse Verlag, Essen 2015, S. 20

    (2) Willi Gerns, in Denkanstöße, a.a.O., S. 20
    25.03.2017, 14:31 Uhr
    Interessante Debatte zur antimonopolistischen Strategie

    EDIT: FPeregrin
    25.03.2017, 14:32 Uhr
    Communarde
    FPeregrin
    Klaus Mausner: Die revolutionäre Strategie schärfen und aktualisieren, UZ von gestern und im DKP-Nachrichtenportal, hier:
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