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Wirtschaftskrieg EU / BRD ?
  begonnen von Rainer am 20.04.2016
20.04.2016, 20:57 Uhr
Communarde
Rainer
Nach der Geschichte mit VW musste doch irgendeine Konter kommen,dachte ich die ganze zeit. Vielleicht ist es ja die hier - gegen Facebook laufen ja bereits diverse Kampagnen (Kartellrecht, "save harbour-Datenspeicher-Gesetze, hassposts...) :

EU-Verfahren wegen Android: Googles Albtraum wird wahr

Der US-Konzern missbrauche seine dominante Marktposition, schlage Wettbewerber aus dem Feld oder lasse Konkurrenz gar nicht erst entstehen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager am Mittwoch in Brüssel. Deshalb nimmt die Behörde in ihrem Verfahren gegen den US-Konzern nun auch das Betriebssystem Android ins Visier .
Die zentralen Vorwürfe:

Google zwinge die Hersteller von Smartphones und Tablets, ein Paket mit elf Google-Apps vorzuinstallieren, die nicht gelöscht werden können - darunter der Webbrowser Chrome und die Such-App. Das ist Voraussetzung, damit die Hersteller auch Googles Play Store auf ihren Geräten installieren dürfen - ein Muss, denn der Play Store ist der mit Abstand gängigste Weg, weitere Apps herunterzuladen.
Die Hersteller von Geräten mit Google-Diensten müssten außerdem eine sogenannte "Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung" unterschreiben. Sie verbiete ihnen, Geräte mit abgewandelten Android-Versionen zu verkaufen - obwohl Android ein Open-Source-Betriebssystem ist, das die Entwicklung alternativer Versionen im Grundsatz erlaubt.
"Googles Verhalten schädigt den Verbraucher, indem es Wettbewerb verhindert", sagte Vestager. Und es gehe um viele Verbraucher. "Smartphones spielen eine Schlüsselrolle in unserem Leben", so Vestager. "Auf weltweit 80 Prozent dieser Geräte läuft Android." Zwar sei es kein Problem, wenn ein Unternehme eine dominante Marktposition erreiche. "Aber wenn die Dominanz missbraucht wird, haben wir ein Problem."


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20.04.2016, 21:39 Uhr
Wirtschaftskrieg EU / BRD ?

EDIT: retmarut
20.04.2016, 21:41 Uhr
Communarde
retmarut
1. VW hat in den USA einen der groessten Industriebetrugsfaelle der letzten Jahrzehnte begangen, weil die den Hals nicht voll genug kriegen konnten. Das ist aufgeflogen, entsprechend laufen jetzt die straf- und zivilrechtlichen sowie marktregulative Massnahmen.
2. Andere (auch deutsche) Autobauer halten auffällig die Fuesse still, weil vermutlich auch bei ihnen nicht alles gemäss Recht uns Normen abläuft. Normalerweise wuerde man sich ja freuen, wenn die Konkurrenz fuer Wettbewerbsverstoesse etwas aufs Dach bekaeme.
3. Dass in der EU die dominante Markstellung von google, fb etc. beaeugt wird, ist auch nichts Neues. Da werden seit geraumer Zeit Verfahren eingeleitet. Das jetzige kann man wohl kaum in Kontext mit der VW-Betrugsmasche setzen. Ich warne vor solchen Verschwoerungsansaetzen, die v.a. aus dem Lager eines reaktionaeren deutschen Antiamerikanismus kommen.
4. Ich wuesste auch nicht, was es VW nuetzen sollte, wenn Google jetzt wettbewerbsrechtlich angegangen wird. VW muss dennoch zahlen. Und Google wird auch zahlen muessen, unabhaengig, was mit VW passiert.
5. Zudem: Und welchen Nutzen sollten die anderen EU-Staaten davon haben, sich fuer deutsche Unternehmen einzusetzen? Firmen aus Frankreich, Italien, GB muessten sich doch eher freuen, dass ein grosser Marktkonkurrent aus Deutschland Marktanteile einbuesst.
21.04.2016, 13:52 Uhr
Wirtschaftskrieg EU / BRD ?

Communarde
Rainer
Naja natürlich hat VW vorher betrogen. Aber : Wo kein Richter da kein Henker. Und außerdem, Du schreibst es ja,haben das wohl alle gemacht (auch die Amerikaner ?).

Selbstverständlich werden imperialistsiche Einflußkämpfe vor dem Gesetz und auf Grundlage von Marktregulatorien ausgefochten. Das ist ja nix neues.

" Ich warne vor solchen Verschwoerungsansaetzen, die v.a. aus dem Lager eines reaktionaeren deutschen Antiamerikanismus kommen."

Im Ernst,davor halte ich mich nu wirklich für gefeit. Aber drauf hinzuweisen dass innerimperialistische Konkurrenz tobt ist m. E. wichtig und richtig. Es herrscht ja auch kein eitel Sonnenschein zwischen BRD-EU und USA. Es gibt keine besseren Argumente gegen US-Weltkontrolle !
"Ich wuesste auch nicht, was es VW nuetzen sollte, wenn Google jetzt wettbewerbsrechtlich angegangen wird."

VW vielleicht nicht. Aber dem "ideellen Gesamtkapitalisten" schon. Umverteilt wird schließlich später !
22.04.2016, 14:57 Uhr
Wirtschaftskrieg EU / BRD ?

EDIT: retmarut
22.04.2016, 14:57 Uhr
Communarde
retmarut
Offenbar haben sich die US-amerikanischen Marken an die Auflagen gehalten. VW war jedenfalls dreist genug, sich nicht daran zu halten. Die haben sozusagen für den kurzfristigen Gewinn das Risiko des Auffliegens in Kauf genommen. (Wobei: Dass das irgendwann auffliegen würde, muss eigentlich allen klar gewesen sein.)

Der ideelle Gesamtkapitalist besteht immer noch aus einem Haufen Raubtierrudel, die sich gegenseitig in der einen oder anderen Form an die Gurgel gehen (mal gepflegter, mal brachialer). Als Einheit handeln die im Grunde nur, wenn es gegen die Arbeiterklasse geht (denn da hat jeder etwas von) oder wenn es zum großen Schießen geht (denn da haben auch alle die Gelegenheit, ihre Einflussbereiche zu vergrößern).

Ich sehe nicht, dass sich die USA und Deutschland in einem erklärten Wirtschaftskrieg befänden. Es ist doch wohl eher so, dass die deutschen Exportunternehmen im vergangenen Jahr 58 Mrd. EUR aus den USA raussagen konnten (als Saldo Exportüberschuss), die also derzeit am wenigsten Interesse an einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen zur USA haben.

"Aber drauf hinzuweisen dass innerimperialistische Konkurrenz tobt ist m. E. wichtig und richtig."
Klar, die herrscht die ganze Zeit über, ist sozusagen Geschäftsgrundlage. Aber die Vorstellung, Deutschland würde jetzt via EU-Marktregeln US-Konzernen die Butter klauen, weil VW in den USA bei seinen kriminellen Machenschaften inflagranti erwischt wurde, halte ich für wirklich platte Kapitalismus-Schablonen. Die Welt des Monopolkapitals läuft tatsächlich etwas geschmeidiger ab als solche Schwarz-Weiß-Zeichnungen.

Fakt ist jedenfalls, dass die Umwelt- und Abgasrichtlinien in den USA wesentlich strikter sind als in Deutschland oder der EU. (Was übrigens zeigt, dass TTIP eben auch höhere Standards jenseits des Atlantiks nach unten ziehen soll und nicht nur, wie von manchen Standortnationalisten behauptet, die europäischen Standards absenken wird.) Alle Marktteilnehmer kannten diese Regeln vorab, auch dass man sich empfindliche Strafzahlungen einhandelt, wenn man sie nicht befolgt oder gar bewusst mit kriminellen Methoden unterläuft.

Mal abgesehen davon: VW wusste bereits seit 2014 von den aufgedeckten Manipulationen und hat trotzdem weitergemacht. Da war die kriminelle Energie offenbar höher als der ökonomische Fachverstand, der normalerweise auf rasche Schadensbegrenzung setzt.
Vgl. Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!

Andersherum: Auch yahoo, google, fb etc. kennen die EU-Marktregeln im Telekommunikationsbereich und wissen, dass ihnen bei groben Übertretungen Strafen drohen.
22.04.2016, 17:08 Uhr
Wirtschaftskrieg EU / BRD ?

EDIT: retmarut
22.04.2016, 17:23 Uhr
Communarde
retmarut
Jetzt geht es den vornehmlich deutschen Autoherstellern auch in Deutschland an den Kragen. Der Würgegriff des Lobbyisten Dobrindt wird aber vermutlich recht locker sein und eher für die öffentliche Wahrnehmung inszeniert. Strafen wie in den USA wird es hier nicht geben, aber Imageschaden und ggf. Absatzschwierigkeiten werden für die betroffenen Konzerne wohl folgen.

Vgl. SPON von heute:

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Und auch Bosch, die die Betrugssoftware gestellt haben, geraten zunehmend in den Fokus:
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Bosch möchte sich "wegen sensibler rechtlicher Rahmenbedingungen" zu der Sache nicht äußern.
08.09.2016, 20:59 Uhr
Wirtschaftskrieg EU / BRD ?

EDIT: Henning
08.09.2016, 21:02 Uhr
Communarde
Henning
Natürlich gibt es auch zwischen den USA und Deutschland Spannungen. Den Imperialisten in Deutschland gefällt es nicht, sich vor den amerikanischen Karren spannen zu lassen, daher auch der nationalistische Trend, der dem Faschismus erneut zur Blüte verhilft. Wer das noch nicht mitbekommen hat, der läuft mit Scheuklappen durch die Gegend. Warum dieser Eiertanz bei den TTIP-Verhandlungen? Man kann unzählige Beispiele anführen, an denen deutlich wird, dass es im Rudel knirscht. Der Kapitalismus als wirtschaftliche Organisation ist voller Widersprüche. Dass es immer einige Lakaien gibt, die sich verständlicherweise anschicken, den Stärkeren auszumachen, um sich an diesen heranzupirschen der persönlichen Vorteile wegen, bereitet zusätzlich auch innerhalb der Gruppierungen kleine Schlachtfeste vor. Daher ist es für den politisch Unbedarften schwer, auf Linie zu bleiben und klaren Kopf zu behalten. Es ist ganz richtig, die Betuchten dreschen aufeinander ein, heucheln sich gegenseitig etwas vor. Einig ist man sich nur, wenn es gegen den schuftenden Arbeiter geht, aber die Gewinnler untereinander können sich nicht einig werden, weil ihre Gier nach Höchstprofit unersättlich ist bis zur Selbstvernichtung.
09.09.2016, 13:03 Uhr
Wirtschaftskrieg EU / BRD ?

EDIT: smersch
09.09.2016, 13:06 Uhr
Communarde
smersch
Nachdem die Stänge des ideelle Gesamtkapitalist ja in Form von Außen- bzw. EU-Politik ja doch irgendwann zusammenlaufen, halte ich es nicht für unwahrscheinlich, dass die das doch Berücksichtigen.

Wer sich mal den Spaß machen sollte, die genaue Entstehungsgeschichte von EU-Wettbewerbsregeln anzuschauen, findet solche Überlegungen und Deals ja ständig.

Zumal ja ein Phänomen bestehen bleibt:

Die EU hat auch wirtschaftlich ihre Kraft primär aus Deutschland. Und die leitet sich vor allem industriell ab
Die USA hingegen ist immer noch die Nummer 1. des IT-Sektors.

Bei der Aufrüstung Industrie 4.0. stellen die sich ja selber die Existenzfrage:

Aber geben auch unumwunden zu, wer da wo und wie mitmauschelt:

"Wichtig war zunächst die Standardisierung. Die kann man aber nicht aufzwingen, die wird von Unternehmen bei der Herstellung und beim Vertreiben ihrer Produkte gesetzt. Konzerne wie Siemens, Bosch, Deutsche Telekom oder SAP, aber auch kleinere Unternehmen können weiter ihre Standards setzen - aber unsere Rahmenarchitektur, die wir auf der Hannover Messe vorgestellt haben, sorgt dafür, dass sie miteinander verbunden werden können. Die vielen Standards werden jetzt kompatibel, das war der eine entscheidende Fortschritt."

"Es waren alle großen deutschen Automobilhersteller vertreten, die chemische und die Pharma-Industrie, Logistikunternehmen wie die Deutsche Post, die Allianz-Versicherung - quer durch die unterschiedlichsten Branchen. Und daraus ist der Industrial Data Space entstanden."

"Wir haben für unser Industrial Data Space einen eigenen Verein gegründet, an dem rund 30 Unternehmen beteiligt sind, ganz große, aber auch kleinere. Und es gibt auch aus China den Wunsch, sich dem Industrial Data Space anzuschließen. Dann wird das Volumen noch einmal eine ganz andere Dimension haben. Europa steht jedenfalls beim Thema Datenschutz plötzlich gar nicht mehr so wenig selbstbewusst da wie noch zu Beginn der Diskussionen über Industrie 4.0."

"Deshalb entwickelt Fraunhofer ein neues High-Speed-Internet. Wir wollen nicht gegen Google oder andere antreten - auch wenn viele Sorge haben, dass ihre sensiblen Daten auf den Servern von Google in Irland oder in den Niederlanden nicht sicher sind. Das Problem löst sich durch die neuen hohen Anforderungen ganz von selbst."

Aber auch die Zusammenarbeit innerhalb der EU hat so seine Grenzen:

"Eine Millisekunde ist das Minimum. Besser 0,1 Millisekunde. Signalanfrage, Signalbearbeitung, Signalrückkehr - und das mindestens in einer Millisekunde: Da darf der Server nicht weit entfernt stehen. Der eines deutschen Mittelständlers von der Schwäbischen Alb zum Beispiel wird nicht mehr in Dublin oder in den Niederlanden stehen können, sondern eher gleich um die Ecke. Das High-Speed-Internet muss von seiner ganzen Architektur her anders aussehen, als wir das heute kennen. Daran arbeitet Fraunhofer mit Hochdruck."

"Bei der Datenanalyse ist Amerika immer noch top. Gleichzeitig haben wir hier Defizite. Fraunhofer und die Max-Planck-Gesellschaft haben beschlossen, beim sogenannten Deep Learning, beim maschinellen Lernen, zusammenzuarbeiten. Wir werden hier beim Forschungsministerium und auch bei anderen Ministerien noch anklopfen - damit die europäische Industrie bei diesem Thema nicht hinterherhinkt."

"Von den sogenannten Darpa-Projekten zum Beispiel, die im amerikanischen Verteidigungsministerium angesiedelt sind, könnten wir uns einiges abschauen. Von hier kamen schon Ideen, die auch zu Google geführt haben. Oder zum GPS und zum mobilen Telefonieren. Bei unseren europäischen Länderbudgets haben wir nicht die Finanzquellen, um mit den Amerikanern mitzuhalten. Aber wir alle gemeinsam in der Europäischen Union verfügen über Summen, mit denen wir solchen Projekten oder auch dem Silicon Valley Paroli bieten können. Wir müssen uns nur unter den europäischen Nationen einigen, um bei großen, disruptiven Veränderungen zusammenzuarbeiten. Die Chancen sind groß - aber auch die Risiken. Selbst unsere Konzerne wie Siemens, Volkswagen oder Daimler könnten dieses Risiko nicht so einfach verkraften, deshalb kann man das nur gemeinschaftlich angehen. Solche Projekte sind der Schlüssel für die technologische Souveränität Europas. Und nur wenn wir diese Souveränität in Hardware und Software sichern, werden wir auch unsere politische Souveränität behalten. Das ist in der Politik derzeit noch nicht auf der Tagesordnung."



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27.06.2017, 12:09 Uhr
Wirtschaftskrieg EU / BRD ?

Communarde
Rainer
Isser das,der deutsche Konter gegen die USA ?

Missbrauch von Marktmacht EU verhängt Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google

Benachteiligt Google in seinen Suchergebnissen die Konkurrenz? Ja, sagt die EU-Kommission - und verhängt eine Rekordstrafe gegen den US-Konzern.


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27.06.2017, 14:43 Uhr
Wirtschaftskrieg EU / BRD ?

Communarde
Rainer
Und die US-Antwort kommt postwendend

USA-Deutschland
Handelsminister Ross sagt Berlin-Besuch ab


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11.09.2017, 21:44 Uhr
Wirtschaftskrieg EU / BRD ?

Communarde
Rainer
Amerikanische IT-Riesen sollen höhere steuern in der EU zahlen. Aus der Begründung lässt vor allem das hier aufhorchen :

Wie die vier Finanzminister hervorheben, stehen ökonomische Effizienz, die steuerliche Fairness und die Souveränität der Staaten auf dem Spiel.

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