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Tschechien: Kommunisten verlieren, Rechte gewinnen
  begonnen von mischa am 21.10.2017
21.10.2017, 19:54 Uhr
Communarde
mischa

Der umstrittene Populist Andrej Babis ist klarer Sieger der Parlamentswahl in Tschechien: Seine Protestbewegung ANO («Ja») holt 29,7 Prozent der Stimmen.
Auf Platz zwei kommt die rechtspopulistische SPD des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura mit 10,92 Prozent.
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) erhielt 11,3 Prozent der Stimmen.
Die Sozialdemokraten (ČSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, stürzen auf 7,7 Prozent ab.

Nach Auszählung von 99,6 Prozent aller Wahlbezirke erreicht Andrej Babiš mit seiner Partei ANO («Ja») 29,7 Prozent der Stimmen und liegt damit weit vor allen anderen Parteien. ANO-Vizepräsident Jaroslav Faltynek kündigte im Sender CT Sondierungsgespräche mit allen Parteien für eine Koalitionsregierung an.

Stark zulegen konnte auch die rechtspopulistische und EU-feindliche SPD des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura mit 11,2 Prozent.

11,3 Prozent erreichte die liberal-konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS).
Etablierte Parteien sind die grossen Verlierer

Die Sozialdemokraten (ČSSD) stürzen auf 7,7 Prozent ab. 2013 hatten sie noch 20,5 Prozent erreicht. Der amtierende Ministerpräsident Bohuslav Sobotka war nicht mehr zur Wahl angetreten. Auch die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) verlor deutlich.

Neu ins Parlament wird erstmals linksgerichtete Piratenpartei ziehen. Sie erreicht 11,8 Prozent. Ins Abgeordnetenhaus ziehen alle Parteien ein, wenn sie die 5-Prozent-Hürde erreichen.

Zwei klar pro-europäisch positionierte Parteien – die liberal-konservative TOP 09 und die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) – bangen noch um den Einzug ins Unterhaus.
Neue Regierung: rechts und EU-kritisch

In Prag wird voraussichtlich eine europakritische Regierung gebildet, Staatspräsident Milos Zeman will mit den Führern aller Parteien reden, die ins Abgeordnetenhaus einziehen. Schon vor der Abstimmung deutete er an, dem Wahlsieger den Regierungsauftrag geben zu wollen.
«Bei 30 Prozent der Stimmen dürfte der Wahlsieger ANO auf 40 Prozent der Mandate kommen», erklärte der Politologe Michal Klíma im Tschechischen Fernsehen. Rein rechnerisch kann die Partei ANO aus vier bis fünf Parteien für eine mögliche Zweier-Koalition auswählen.
Babiš ist Programm

Vor vier Jahren war die Bewegung ANO mit 18,7 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Weil der 63-jährige Grossunternehmer Andrej Babiš den Staat wie eine Firma lenken will, wird er in den Medien auch der «tschechische Donald Trump» genannt. Im Wahlkampf trat er als Euroskeptiker und Flüchtlingsgegner auf.

Doch die Polizei ermittelt gegen Babiš wegen mutmasslichen EU-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe. Bereits im Mai trat er wegen mutmasslichen Steuerbetrugs als Finanzminister zurück.

Im Wahlkampf profilierte sich der 63-Jährige Babiš als Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik und als Gegner einer vertieftn EU-Integration.

Andrej Babiš wird vorgeworfen, EU-Gelder erschlichen zu haben. Seiner Popularität tut das keine Abbruch. Er sagt im SRF-Interview: «Ich lüge nie!»

Persönlichkeit vor Wahlprogramm

In Tschechien trafen 42 Prozent der Wahlberechtigten ihre Entscheidung erst in den letzten Tagen vor dem Wahltermin. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. 22 Prozent der rund 5000 Befragten gaben indes an, immer die gleiche Partei zu wählen.

«Das Wahlverhalten hängt immer stärker von den Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten ab», sagte der Politologe Tomas Lebeda. Die
Wahlprogramme rückten immer mehr in den Hintergrund.

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21.10.2017, 21:43 Uhr
Tschechien: Kommunisten verlieren, Rechte gewinnen

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