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Venezuela: Parlamentswahlen
  [2 pics] begonnen von FPeregrin am 06.12.2015
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08.04.2016, 12:24 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

Communarde
retmarut
Das Modell Wahrheitskommission a la Südafrika ist doch vollauf gescheitert. War damals gut gemeint und hat manche Verbrechen aufgeklärt (und zu den Fundorten etlicher Leichen von Opfern des Apartheidregimes geführt, so dass die Angehörigen endlich Gewissheit hatten und ihre Trauer verarbeiten konnten. Allerdings wurde das Ganze auch aktiv von den Rechten genutzt, um für sich Straffreiheit rauszuhauen. Die Linie zwischen Täter und Opfer, zwischen rassistischer Repression und legitimem Widerstand wurde ziemlich verwischt zugunsten der "Regenbogennation".

Damals war die Linke auf dem Vormarsch, die Rechte auf dem Rückzug. In Venezuela ist es genau anders herum. Da kann man sich dann gut vorstellen, wie easy diese Wahrheitskommissionen zu einer Exculpation der Täter genutzt werden. Und zwar noch einfacher als in Südafrika, wo die Rechte national und international unter kritischer Beobachtung stand.

Erschreckend, was für "Maßnahmen" die PSUV angesichts des Vormarsches der Rechten zu ergreifen gedenkt. Damit hält man die Reaktion nicht auf, man ebnet ihnen vielmehr sogar den Weg.

Hoffen wir mal, dass die PCV, bei wesentlich geringerer Reichweite als die PSUV, widerständigere Planungen vorlegt. Denn letztlich werden es nur die Volksmassen sein - und nicht eine verfassungsmäßige Institution wie der Staatspräsident, die die politische Rechte stoppen können. Ohne politische Aufrüttelung und Organisierung und - ja auch - Bewaffnung wird der schleichende Umsturz in Venezuela nicht zu verhindern sein. Auf die PSUV-Führung sollte man da nicht so viel setzen, da gibt es genug, die opportunistisch ihre Schäfchen ins Trockene bringen werden.
11.04.2016, 13:02 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

EDIT: FPeregrin
11.04.2016, 13:03 Uhr
Communarde
FPeregrin
19. April 2016 – Weltweiter Tag der Solidarität mit Venezuela, eine Deklaration mit offener Unterzeichungsliste im wesentlichen kommunistischer Parteien, gestern im DKP-Nachrichtenportal, hier:
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11.04.2016, 13:14 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

Communarde
FPeregrin
Venezuelas Präsident will Amnestiegesetz für ungültig erklären lassen, heute auf amerika21, hier:
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@retmatut: "Ohne politische Aufrüttelung und Organisierung und - ja auch - Bewaffnung wird der schleichende Umsturz in Venezuela nicht zu verhindern sein." - D'accord!
12.04.2016, 16:17 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

EDIT: arktika
12.04.2016, 16:21 Uhr
Communarde
arktika
... und gestern (Ortszeit) hat der Oberste Gerichtshof Venezuelas das »Gesetz über Amnestie und nationale Versöhnung« für verfassungswidrig erklärt.

RedGlobe: Amnestiegesetz verfassungswidrig
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat am Montag (Ortszeit) das am 29. März von der Nationalversammlung mit den Stimmen der rechten Oppositionsparteien verabschiedete »Gesetz über Amnestie und nationale Versöhnung« für verfassungswidrig erklärt. Damit entsprachen die Richter dem Veto gegen das Gesetz, das Präsident Nicolás Maduro am 7. April eingelegt hatte.
Das Gericht stellte fest, dass die Nationalversammlung zwar die Befugnis habe, eine Amnestie zu erlassen, und dass in der Verfassung und den Gesetzen keine Beschränkung dafür festgelegt wurde. Allerdings bedeute das nicht, dass das Parlament die Prinzipien der Verfassung verletzen dürfe, die in deren Artikeln 1, 2 und 3 festgelegt seien. So müsse eine Amnestie Grenzen beachten, die unter anderem der Respekt für die Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Strafjustiz verlangen.
Neben mehreren formalen Fehlern bemängelten die Richter, dass die von der Rechten vorgesehene Amnestie auch gewöhnliche kriminelle Delikte freisprechen sollte, darunter sogar Taten des organisierten Verbrechens, die keinen Bezug zu politischen Delikten haben. Außerdem sollte die Amnestie Straffreiheit für Taten beinhalten, die durch völkerrechtliche Verträge verboten sind, die Venezuela ratifiziert hat.
In der Pressemitteilung des TSJ heißt es weiter, dass sich ein politischer Dialog nicht darauf stützen könne, begangene Verbrechen einfach zu vergessen, weil dies eine offensichtliche Verletzung der Rechte der Opfer bedeuten würde. Es sei nicht möglich, Respekt für die Menschenrechte zu fördern, indem man die Opfer von Menschenrechtsverletzungen unsichtbar mache und nationale wie internationale Regeln der Justiz verletze.

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Ansonsten schließe auch ich mich retmaruts Aussage Denn letztlich werden es nur die Volksmassen sein [...], die die politische Rechte stoppen können. Ohne politische Aufrüttelung und Organisierung und - ja auch - Bewaffnung wird der schleichende Umsturz in Venezuela nicht zu verhindern sein an.

13.04.2016, 13:01 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

Communarde
FPeregrin
Hierzu auch heute amerika21: Oberstes Gericht von Venezuela erklärt Amnestiegesetz für ungültig, hier:
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29.04.2016, 19:25 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

Communarde
FPeregrin
Putsch am 15. Mai? Venezuela: Ausschreitungen in Maracaibo. Diosdado Cabello warnt vor ­konkreten Plänen für Staatsstreich, jW von heute, hier:
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29.04.2016, 19:36 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

Communarde
FPeregrin
Venezuelas Opposition sammelt Unterschriften für Abwahlreferendum gegen Präsident Maduro, amerika21 heute, hier:
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02.09.2016, 13:32 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

Communarde
arktika
Am gestrigen Donnerstag fanden in Caracas sowohl eine Demonstration der Rechten, die eine schnelle Einberufung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Maduro forderten, als auch die Gegendemonstration der AnhängerInnen der gewählten Regierung statt, die ihre Entschlossenheit zeigten, den revolutionären Prozess zu verteidigen.

Hierzu RedGlobe Zehntausende demonstrieren für und gegen Maduro unter
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Dieser Aktion der Rechten sollen in den nächsten Wochen noch weitere folgen.
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