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Venezuela: Parlamentswahlen
  [2 pics] begonnen von FPeregrin am 06.12.2015
     
06.12.2015, 16:40 Uhr
Communarde
FPeregrin
amerika 21 hat einen Live-Ticker eingerichtet, hier:
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07.12.2015, 00:14 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

Communarde
arktika
N. b. wird von den Yankees zu den Wahlen wieder eine provokante Begleitmusik gespielt, wie RedGlobe am 5. 12. erwähnt: USA provozieren mit Flugzeugträger.
Unmittelbar vor den am morgigen Sonntag in Venezuela stattfindenden Parlamentswahlen haben die USA ihren Flugzeugträger "George Washington" an die Grenze der venezolanischen Hoheitsgewässer geschickt. "Wir glauben nicht, dass das ein Zufall ist", erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez am Freitag im privaten Fernsehsender Globovision. Das komplett mit aller Kriegstechnik, darunter F-16-Bombern, ausgerüstete Kriegsschiff halte sich an den Gewässern von Französisch-Guayana auf. "Das wäre ein sehr großer Zufall, aber wir glauben nicht an Zufälle", so der Minister.
Hinbzu komme, so Padrino Lopez, dass Anfang des Monats erneut ein US-amerikanisches Flugzeug den venezolanischen Luftraum verletzt habe. Das ist in den vergangenen Wochen wiederholt vorgekommen, ohne dass die venezolanischen Behörden auf diese Provokationen hereingefallen wären. Im Zusammenhang mit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei, der angeblich deren Luftraum verletzt hatte, hatten aber auch Sprecher in Caracas darauf hingewiesen, dass die US-Provokationen zu einem ähnlich dramatischen Zwischenfall führen könnten.
Padrino Lopez wies zudem auf "verdächtige" Aktivitäten von US-Spionageflugzeugen über der Insel Curacao hin, die nicht weit vor Venezuelas Küste liegt.
Teile der venezolanischen Opposition spekulieren auch diesmal darauf, nach den Wahlen vom Sonntag durch gewaltsame Proteste eine Situation provozieren zu können, die schließlich zu einem "Eingreifen" der USA führen könnte.

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07.12.2015, 11:30 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

EDIT: FPeregrin
07.12.2015, 11:36 Uhr
Communarde
FPeregrin
Da haben wir den Salat: amerika 21 heute: Opposition holt deutliche Mehrheit bei Parlamentswahlen in Venezuela, hier:
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Zum Hintergrund sei auch auf das Dossier Venezuela in der Krise verwiesen, ebenfalls auf amerika 21, hier:
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Selbst wenn man hier analog die nur verhalten pessimistische Einschätzung überträgt, die ich hier kürzlich zum rechten Wahlsieg in Argentinien geäußert habe ("Wenn er jedoch die sozialen und ökonomischen Grundlagen dieses Erfolges angreifen sollte, würde er nicht nur auf hartnäckigen Widerstand in den unteren Segmenten stoßen, sondern auch auf Unwillen der zuletzt rechts gewählt habenden "Mittelschichts"-Teile. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß eine Regierung Macri in Argentinien ein ähnliches Intermezzo bleibt wie die Regierung Piñera in Chile - mit einem Aufschwung von Basisbewegungen inklusive." (https://www.secarts.org/index.php?site=forum&&topic=public&cat=7&ts=0&thread=175 )), und wenn man zugute hält, daß es sich in Venezuela "nur" um Parlamentswahlen gehandelt hat, erscheint mir diese Niederlage als deutlich bedrohlicher. Sie betrifft das Projekt einer linken Regierung, das im Gegensatz zum kirchnerismo auch außerhalb der nationalen und sogar kontinentalen Grenzen für erhebliche Identifikation und politische Impulse gesorgt hat. Venezuela war der Motor des anti-neoliberalen Aufbruchs Lateinamerikas. Sollte er ausfallen, kann dieser Verlust durch die potentielle Umkehrbarkeit des anti-chávistischen Prozesses möglicherweise nicht mehr ausgeglichen werden. Es wäre ein "Stich ins Herz" gewesen. - Nun denn, Nicolás Maduro Moro ist gewählter Präsident für noch 3 1/2.
07.12.2015, 16:51 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

Communarde
retmarut
Dass der Sieg der rechten Opposition derart klar ausfallen würde, hat mich jetzt doch überrascht.

Letztlich hat die PSUV sich das Ganze aber selbst eingebrockt. Wer der Bourgeoisie (in Reihen der Opposition sowie in den eigenen Reihen) nicht das Fell abzieht und sich weigert, den Weg zum Sozialismus durch den Aufbau der Diktatur des Proletariats abzusichern, wird immer wieder solche Rückschläge erleben. Das ist jetzt auch nicht allein Maduros Schuld, da hat auch Chavez schon vor gescheut.

Im Grunde ist die PSUV in dieselbe Falle getappt wie damals die Sandinisten. Man kann sich halt nicht auf Dauer mit Wahlsiegen im bürgerlichen System obenauf halten. Irgendwann kommt halt der Wechsel, v.a. wenn genährte Hoffnungen nicht erfüllt werden.

Spannend fände ich jetzt, wie unsere Genossen von der PCV abgeschnitten haben. Für die wird sich der Spielraum vermutlich deutlich verengen, falls es zu einem echten politischen Rollback kommen sollte. Es ist ja zudem noch nicht ausgemacht, wie sich jetzt nach dem Wahldebakel innerhalb der sehr heterogenen PSUV die Machtverhältnisse entwickeln werden.

Ich würde mich übrigens nicht drauf verlassen, dass Maduro die vollen 3 1/2 Jahre noch das Präsidentenamt bekleiden kann. Die venezolanische Verfassung beinhaltet die Regelung, dass der Präsident nach Hälfte seiner Amtszeit abgewählt werden kann. Und wenn da eine rechte Regierung am Ruder sitzt, die natürlich auch versuchen wird, neben den bürgerlich-privaten auch die staatlichen Medien zu kontrollieren, dann wird es ein Maduro-Wahlkampf gegen die Amtsenthebung ziemlich schwer haben.

PS: Auf der PCV-Seite findet sich noch keine Einschätzung zum Wahlausgang. Die CNE-Seite ist offenbar überlastet, kommt man gerade nicht so richtig drauf; wird vermutlich sehr gefragt sein.
07.12.2015, 16:51 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

Communarde
teardown
Das wars - mehr braucht man dazu nicht sagen...

Venezuela ist an die USA gefallen - und die Yankees werden mit Hilfe ihrer Marionetten das Land nach ihrem "gusto" gestalten.

Der Fall Maduros ist nur eine Frage der Zeit.
07.12.2015, 16:58 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

Communarde
retmarut
Noch kurz als Ergänzung zu meinem vorigen Post eine Mitteilung aus dem Amerika21-Ticker. Offenbar sieht die Verfassung neben dem o.g. Amtsenthebungsprozedere zur Halbzeit auch ein auf 2/3-Mehrheit beruhendes früheres Amtsenthebungsverfahren vor. Dafür bräuchte die kommende Regierungsmehrheit dann 111 Abgeordnete, was nach derzeitigen Auszählungsstand zwar eng, aber durchaus noch im Bereich des Möglichen wäre.

Wie gesagt: Sobald jemand etwas von der PCV hört, einfach hier mal in den Thread setzen, danke!


Genaue Mehrheitsverhältnisse in Venezuela weiterhin offen
Mo, 07.12. 09:30

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl durch den venezolanischen Wahlrat bleiben die genauen Mehrheitsverhältnisse in der neuen Nationalversammlung weiter offen. Sicher ist, dass das Oppositionsbündnis MUD eine Mehrheit im Einkammerparlament stellen wird. Wahrscheinlich ist allerdings, dass es sogar auf eine Dreifünftelmehrheit (100 Abgeordnete) kommt. Rechnerisch möglich ist sogar eine Zweidrittelmehrheit (111 Abgeordnete), da in 19 Wahlkreisen noch die Ergebnisse ausstehen. Hinzu kommen drei Abgeordnete der indigenen Minderheiten.

Mit einer einfachen Mehrheit kann das venezolanische Parlament Gesetze verabschieden und verändern. Auch muss es dem Staatshaushalt zustimmen. Eine Dreifünftelmehrheit ermöglicht es der Nationalversammlung unter anderem, Minister abzusetzen. Mit einer Zweidrittelmehrheit können die Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in Gang setzen sowie die Richter des Obersten Gerichtshofs benennen. Ebenso können sie eine verfassungsgebende Versammlung einberufen oder Verfassungsänderungen auf den Weg bringen. Diese müssen aber per Referendum durch die Bevölkerung bestätigt werden.
07.12.2015, 16:58 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

Communarde
teardown
Das wars - mehr braucht man dazu nicht sagen...

Venezuela ist an die USA gefallen - und die Yankees werden mit Hilfe ihrer Marionetten das Land nach ihrem "gusto" gestalten.

Der Fall Maduros ist nur eine Frage der Zeit.
08.12.2015, 11:13 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

EDIT: arktika
08.12.2015, 11:21 Uhr
Communarde
arktika
Nach den letzten Infos auf amerika21 steht die Opposition in Venezuela knapp vor Zwei-drittel-Mehrheit im Parlament. Die Wahlbehörde hat nach den Parlamentswahlen genauere Ergebnisse bekanntgegeben.
... Der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) gab am Montagabend (Ortszeit) das zweite Zwischenergebnis benannt, nach dem das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) 107 von 167 Sitzen in der Nationalversammlung erhält. Auf die regierende sozialistische Partei (PSUV) entfallen 55 Mandate. Zuvor hatten Vertreter des Oppositionslagers eine Mehrheit von 112 Sitzen verkündet. Damit könnten die Regierungsgegner unter anderem die Verfassung ändern und wichtige Institutionen wie den Wahlrat und das Oberste Gericht neu besetzen.
Nach Auszählung weiterer Stimmen gab der CNE am späten Montagabend bekannt, dass die Opposition landesweit auf 64,07 Prozent der Stimmen kommt. Auf das Regierungslager entfallen 32,93 Prozent der Stimmen.
Zu den 107 Sitzen des MUD kommen nach jetzigem Stand drei Mandate, die für die indigenen Gruppen des südamerikanischen Landes reserviert sind. Die indigenen Kandidaten für das Oppositionsbündnis, Romel Guzamana, Gladys Guaipo und Virgilio Ferrer, haben sich demnach durchgesetzt.
...
Der ganze Artikel von Harald Neuber unter
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In dem Text findet sich auch ultimasNoticias verlinkt, wo einige Ergebnistabellen - auch für Nicht-Spanisch-VersteherInnen lesbar - zu finden sind.
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08.12.2015, 17:54 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

EDIT: FPeregrin
08.12.2015, 17:55 Uhr
Communarde
FPeregrin
Die Granma titelte gestern - Maduro zitierend -: In der Zukunft wird der Sieg wieder auf die Wege der Bolivarischen Revolution zurückkehren. Hoffen wir, daß das mehr ist als Singen im Keller.

Hier:
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09.12.2015, 03:55 Uhr
Venezuela: Parlamentswahlen

EDIT: FPeregrin
09.12.2015, 09:53 Uhr
Communarde
FPeregrin
Der Kommentar von André Scheer m.d.T. Ende und Anfang in der jW von gestern ist nun allgemein freigeschaltet, hier:
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Ich stelle ihn hier mal ganz ein, da er sich analytisch an der von Dieter Boris (a.a.O.) angedeuteten Entwicklungsmöglichkeit der Umkehrung der rechten Gegenangriffe orientiert. Ich halte diese grundsätzlich für richtig konstatiert, weiß aber nicht, ob die internationale Bedeutung dieser Niederlage in ihrer Wirkung nicht stärker ist - und dann ebenfalls international.

"Der Wahlausgang in Venezuela markiert den Anfang vom Ende – oder das Ende vom Anfang. Der in seinem Ausmaß überraschende Erfolg der rechten Opposition stellt das bolivarische Lager vor eine riesige Herausforderung. Wahrscheinlich werden die Rechten über eine Mehrheit in der Nationalversammlung verfügen, mit der sie jede Initiative des Präsidenten Nicolás Maduro blockieren können. Zudem wird die Opposition im kommenden Jahr ein Amtsenthebungsreferendum gegen den Staatschef anstreben und hätte nach den Erfahrungen vom Sonntag gute Chancen, ein solches auch zu gewinnen. / Die Wähler in Venezuela haben jedoch nicht für die Opposition gestimmt, die über kein gemeinsames Programm und keine gemeinsamen Führungspersönlichkeiten verfügt. Die Wahl war eine Abstimmung des Protests gegen die Regierung von Nicolás Maduro und seine sozialistische Partei PSUV, die in den vergangenen Monaten nicht in der Lage waren, der Wirtschaftssabotage und Destabilisierungskampagne der Rechten eine nachvollziehbare und wirksame Strategie entgegenzusetzen. Die immer gleichen Parolen und Reden verlieren ihre Wirksamkeit, wenn ihnen keine sichtbaren Fortschritte folgen. / Die Niederlage vom Sonntag kann aber genau deshalb das Signal gewesen sein, das notwendig war. Die »Boliburgesía« – so werden in Venezuela diejenigen genannt, die sich ein rotes T-Shirt anziehen, um einträgliche Jobs zu ergattern – wird sich nun schnell auf die Seite der Rechten schlagen. Auch in der PSUV wird es vermutlich Spaltungstendenzen geben, weil die Karrieristen sich umorientieren. Die Kraft jedoch, die bestehen bleibt und die den jetzt jubelnden Rechten machtvoll Kontra geben kann, ist die venezolanische Basisbewegung. Die Linken im Viertel 23 de Enero, in das sich die Rechten noch nie hineingetraut haben, werden sich die Errungenschaften der vergangenen 17 Jahre nicht einfach nehmen lassen. Dasselbe gilt landesweit für unzählige Gruppen, Komitees, Zirkel, Gewerkschaften und Parteien, wie etwa Venezuelas Kommunisten oder die linksradikalen Tupamaros. / Wenn es gelingt, diese vorhandene Bewegung zu koordinieren und auf ein gemeinsames Ziel zu vereinen, kann der Schock vom Sonntag das Ende vom Anfang gewesen sein – und der Beginn des Übergangs vom bolivarischen Prozess zu einer Revolution, die nicht nur eine Losung ist."
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