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unofficial world wide web avantgarde
23.11.2015, 16:34 Uhr
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arktika

• Rechtsruck in Argentinien Am Sonntag haben in Argentinien die Rechten mit knapper Mehrheit (51,4 Prozent der Stimmen) die Präsidentschaftswahlen gewonnen.
Dazu erschien heute auf RedGlobe der Artikel Rechtsruck in Argentinien:

In Argentinien übernimmt nach der Stichwahl um die Präsidentschaft wieder die Rechte das Ruder. Der Kandidat der konservativen Opposition, Mauricio Macri, setzte sich am Sonntag mit 51,4 Prozent der Stimmen gegen den von der scheidenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner unterstützten Kandidaten Daniel Scioli durch. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Télam nach Auszählung von 99,17 Prozent der Stimmen mit.

Damit steht Argentinien ein politischer Wandel vor, der sich auch außenpolitisch bemerkbar machen wird. Demonstrativ feierte etwa die Ehefrau des in Venezuela wegen gewaltsamer Ausschreitungen inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, Lilian Tintori, im Hauptquartier von Macris Liste »Cambiemos«. Hatte sich Argentinien unter Cristina Fernández und ihrem Vorgänger Néstor Kirchner in den vergangenen Jahren Venezuela und anderen links regierten Ländern des Kontinents angenähert, dürfte nun ein Kurswechsel zugunsten der USA bevorstehen.

Auf der Plaza de Mayo demonstrierten in der Nacht zum Montag Tausende Anhänger der scheidenden Präsidentin und kündigten an, dem von Macri befürchteten Sozialabbau Widerstand entgegenzusetzen.


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23.11.2015, 21:21 Uhr
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retmarut

Rechtsruck in Argentinien Dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden würde, war abzusehen.
Viele haben die Peronisten in der Vergangenheit wegen der Kirchner gewählt, nicht so sehr wegen deren Programmatik. Der neue Kandidat konnte diesen Kirchnerbonus halt nicht ausgleichen.

Ich glaube auch, dass Argentinien jetzt ein Stück weit von Venezuela und Co. abrücken und etwas näher an die USA heranrücken werden. Ein Ende Kooperation mit Caracas und Quito sehe ich aber nicht kommen, dafür sind die wirtschaftlichen Verquickungen mittlerweile zu stark. Außerdem hat Argentinien gesehen, dass es ganz gut fährt mit dieser Kooperation. Aber politisch wird es vermutlich einige Anlehnungen an die USA geben.

Viel dramatischer als die außenpolitischen Stellschrauben werden aber die Einschnitte in die Sozialgesetzgebung sein. In Argentinien (und damit steht es nicht alleine da) gibt es eine Kultur, dass die regierende Partei Teile ihrer Anhängerschaft gezielt ökonomisch fördert. Das war unter den Peronisten so, das macht die Gegenseite aber genau so. Nur werden diesmal die eher bessergestellten aus der Mittelschicht ein paar Tröpfchen des goldenen Nektars abbekommen, während die armen Bevölkerungsschichten vermutlich außen vor bleiben.

Vielleicht hat das Ganze auch eine gute Seite und führt zu erneuten Mobilisierungen auf der Straße in Form sozialer Bewegungen.

Man darf bei alldem nicht vergessen, dass die peronistische Partei eben keine dezidiert linke Strömung ist. Im Peronismus sammeln sich sehr heterogene politische Strömungen, die v.a. eine bestimmte Form des Unabhänmgigkeitspatriotismus und eine etwas paternalistische Sozialpolitik eint. Das geht dabei von ganz rechts bis relativ weit nach links. Die beiden Kirchners würde ich mal als sozialliberal, im weitesten Sinne vielleicht "sozialdemokratisch" bezeichnen. Andere, wie damals Menem, waren durch und durch neoliberal, haben entsprechende "Reformen" gegen das Volk durchgezogen. Und der alte Gründungsvater Peron selbst war ja eine klassischer Vertreter des "Dritten Weges" und gut Freund mit Mussolini, Franco und Hitler. Diese Strömung des Peronismus findet man aber momentan vor allem in denjenigen Abspaltungen/Strömungen der PJ, die mit im Wahlbündnis des jetzigen Wahlgewinners stecken. Im Grund kann man auch gar nicht wirklich von einer "Partei" im herkömmlichen Sinne sprechen, sondern eher von einem "Pool" unterschiedlicher Anschauungen, die sich in und um die PJ sammeln, bei Präsidentschaftswahlen aber jeweils eigene Kandidaten ins Rennen schicken bzw. zumindest jeweils unterschiedliche Kandidaten supporten.
Entscheidend ist also eher, welche Strömung in den peronistischen Strukturen sich jeweils durchsetzen.

Für Kommunisten sollten aber die dezidiert linken Parteien in Argentinien von Interesse sein, nicht so sehr das Hauen und Stechen unter den Peronisten.
23.11.2015, 22:49 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.11.2015, 13:44 Uhr
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FPeregrin

Rechtsruck in Argentinien Ich antworte mal - sachlich partiell ähnlich wie retmarut - unter Bezugnahme auf Dieter Boris: Bolívars Erben. Linksregierungen in Lateinamerika (Köln 2014).

Die Perspektiven der linken Regierungen in LA chrakterisiert DB wie folgt: "[...] jenseits der theoretischen Debatte, die nur selten die politische Praxis der linksgerichteten Regierungen direkt zu beeinflussen scheint, bleibt ein gewisser Pragmatismus im Regierungshandeln. Es fehlt offenbar für eine neue Etappe die erforderliche Zielstellung, die über das bisher Erreichte hinausweist. So betrachtet sind diese Entwicklungen nach vorn hin offen. Möglicherweise sind die Kurzformeln von einem zunächst anzustrebenden 'andinen' und 'kommunitären Kapitalismus' (A. García) ernster zu nehmen als die von einem nahen 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts'." (S. 185).
Diese Zuschreibung trifft auf Argentinien - wie auch auf Chile - sicher in einem besonderen Maße zu, hatten bzw. haben die Regierungen des Südens LAs doch auch schon rhetorisch am ehesten ein lediglich anti-neoliberales Profil. Dies stellt die Erfolge in Gestalt eines allgemeinen Rückgangs von Armut und Marginalität zugunsten eines Wachstums der "Mittelschichten" nicht in Frage.
"Es fehlt freilich nicht an Stimmen, die diese hier skizzierten jüngsten Tendenzen vor allem als Stabilisierungsfaktoren eines etwas modernisierten Kapitalismus begreifen möchten. Dies könnte im Einzelfall durchaus zutreffend sein. Dennoch sind die verbliebenen Ausbeutungs- und Elendsstrukturen sowie die krassen Realitäten sehr sichtbarer Klassengegensätze so zahlreich und tief greifend, dass von einer materiellen oder gar mentalen Integration großer Bevölkerungsteile in die bestehenden Gesellschaften wohl kaum gesprochen werden kann. Auch die deutliche Zunahme sozialer und politischer Bewegungen gerade in Ländern mit deutlichen Fortschritten im wirtschaftlichen und sozialen Bereich wie z.B. Brasilien, Chile, Argentinien etc. scheint dies anzuzeigen. Ein moderater Optimismus für die Zukunft und das Bewusstsein von der möglichen Veränderbarkeit der gesellschaftlichen und ökonomischen Machtverhältnisse und längerfristig der entsprechenden Strukturen dürfte bei vielen Bewegungen - trotz mancher Ernüchterung - weiter vorhalten. Ein politischer Wechsel nach rechts, welcher die erzielten Errungenschaften im sozialen und politischen Bereich in Frage stellen würde, würde wahrscheinlich nicht widerstandslos hingenommen werden. Allerdings darf auf der anderen Seite nicht übersehen werden, dass die Phase der relativen Prosperität und Wohlstandserhöhung - wie unterschiedlich diese in den verschiedenen Segmenten der Gesellschaft gewesen sein mögen - auch einen gewissen Konsumismus, Konkurenzstreben und teilweise weniger solidarische und politische Verhaltensweisen begünstigt hat." (S. 108-109).
Der rechte Wahlsieg kann also durchaus eine unmittelbare Konsequenz gerade der Erfolge des kirchnerismo sein. Wenn er jedoch die sozialen und ökonomischen Grundlagen dieses Erfolges angreifen sollte, würde er nicht nur auf hartnäckigen Widerstand in den unteren Segmenten stoßen, sondern auch auf Unwillen der zuletzt rechts gewählt habenden "Mittelschichts"-Teile. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß eine Regierung Macri in Argentinien ein ähnliches Intermezzo bleibt wie die Regierung Piñera in Chile - mit einem Aufschwung von Basisbewegungen inklusive.
23.11.2015, 23:02 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.12.2015, 12:19 Uhr
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FPeregrin

Rechtsruck in Argentinien P.S.: Naja, einen entsprechenden Bullen-&-Justiz-Tick bringen sowohl Mauricio Macri als auch die Propuesta Republicana schon mal mit, hier:
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11.12.2015, 12:18 Uhr
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Rechtsruck in Argentinien Neue Regierung Argentiniens kündigt Veränderungen in der Außenpolitik an, amerika 21 heute, hier:
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16.12.2015, 10:57 Uhr
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Rechtsruck in Argentinien Politische Neubesetzungen bei Staatsmedien in Argentinien, amerika21 heute, hier:
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18.12.2015, 10:00 Uhr
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Rechtsruck in Argentinien »Mütter der Plaza de Mayo« vor Gericht, auf RedGlobe heute, hier:
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"In Argentinien hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Präsidentin der »Mütter der Plaza de Mayo« erhoben. Die inzwischen alten Frauen waren international bekanntgeworden, als sie ab Ende der 70er Jahre von der argentinischen Militärdiktatur Aufklärung über das Schicksal ihrer »verschwundenen« Söhne und Töchter verlangten. Bis heute greifen sie in die politischen Auseinandersetzungen ein. So hatte ihre Präsidentin Hebe de Bonafini nach dem Machtantritt des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri dazu aufgerufen, dessen neoliberalen Plänen Widerstand entgegenzusetzen. »Der Feind ist an die Macht zurückgekehrt«, hatte sie am 10. Dezember auf der Demonstration »Widerstehen heißt kämpfen – Keinen Schritt zurück« erklärt. / Die Kundgebung hatte die Tradition der »Märsche des Widerstands« wieder aufgegriffen, mit denen die Mütter bis vor zwölf Jahren jährlich ihre Forderungen auf die Straße getragen hatten. Man habe die Demonstrationen damals beendet, »weil der Feind nicht mehr in der Regierung saß«. Nun aber sei er zurückgekehrt, deshalb kämen auch die Demonstrationen wieder. »Wir marschieren wieder auf diesem Platz, wie wir es gegen die Milizen (während der Diktatur von Jorge Rafael Videla) getan haben. Wir können nicht mehr so laufen wie früher, aber wir sind hier, zusammen mit euch, wie immer«, hatte Bonafini bei der Kundgebung ausgerufen. / Das reichte Staatsanwalt Carlos Stornelli, um die Eröffnung eines Verfahrens gegen die 87jährige zu beantragen. Bei den Äußerungen Hebes handele es sich um »den Versuch eines Aufstands gegen die verfassungsmäßige Ordnung« und um einen »Aufruf zur Gewalt«, behauptete der Jurist."
18.12.2015, 10:03 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.12.2015, 10:05 Uhr
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Rechtsruck in Argentinien Mit großen Schritten zur Marktliberalisierung in Argentinien, amerika21 heute, hier:
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19.12.2015, 20:55 Uhr
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Rechtsruck in Argentinien Auf amerika21 steht eine schon am 26. November geschriebene Analyse der Präsidentenwahlen m.d.T. Tango nach rechts in Argentinien von Marco Consolo, die u.a. auch auf der Rolle der "neuen Mittelschichten" eingeht, hier:
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31.12.2015, 17:35 Uhr
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Rechtsruck in Argentinien Zur neuen Medienpolitik heute in der jW Volker Hermsdorf u.d.T. Konzernfreundliche Wellen. Insbesondere soll aus Telesur ausgestiegen werden. Hier:
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19.01.2016, 15:06 Uhr
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Rechtsruck in Argentinien Es könnte bereits die erste politische Krise für die Regierung Macri werden: Argentiniens Regierung entlässt massenhaft Staatsangestellte, heute auf amerika21, hier:
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08.02.2016, 21:11 Uhr
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Rechtsruck in Argentinien Preise in Argentinien schießen in die Höhe, Löhne sinken, amerika21 heute, hier:
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10.02.2016, 03:43 Uhr
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Rechtsruck in Argentinien Und gestern: Auf amerika21 Die Gefahr, die tödliche Macht von Mauricio Macri zu bagatellisieren. Die im Wahlkampf für die Präsidentschaft in Argentinien angekündigten Veränderungen könnten zu einem Albtraum von unbestimmter Dauer werden, hier:
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Ist von Carlos Aznárez und damit aus Argentinien selbst. Gegen den auch von mir hier vertretenen verhaltenen Optimismus sei folgende, möglicherweise sehr landesspezifische - d.h. 'rechts'-'links'-Gegensätze für uns ungewöhnlich abbildende - Hürde genannt:
"Der Schlüssel dafür, dass das Gefüge eines angemessenen Widerstandes funktioniert könnte vielleicht darin liegen, die Kraft eines breiten ideologischen Spektrums zu entfalten. Das müsste von unten kommen und links vom aktuellen System verortet sein. Streitbar und auf hohem ideologischen Niveau. Ein Bogen, unter dem alle Platz haben, auch die tausende jungen Kirchneristen. Die einen wie die anderen müssten stets in aller Bescheidenheit begreifen, dass im Kampf gegen diese pro-imperialistische Rechte niemand von vorne herein die Führung hat und man verstehen muss, dass am 10. Dezember 2015 eine neue Epoche begonnen hat, der man nicht unbedingt mit Ausdrücken rückwärts gewandter Wunschvorstellungen entkommen kann."

Vielleicht eben doch nicht wie (Post-)Piñera-Chile 2.0.
10.02.2016, 23:04 Uhr
EDIT: FPeregrin
10.02.2016, 23:05 Uhr
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FPeregrin

Rechtsruck in Argentinien À propos Bullen-&-Justiz-Tick:
Wissenschaftler beklagen "Revolution der Gummigeschosse" in Argentinien, amerika21 heute, hier:
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"[... ] "Seit dem Amtsantritt Mauricio Macris herrscht in Argentinien ein Klima, wie es das Land seit den blutigen Jahren der letzten Militärdiktatur nicht mehr erlebt hat", beklagen die Autoren. Im Schutze der alljährlichen Parlamentsferien und unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Drogenhandels habe der Präsident den nationalen Ausnahmezustand ausgerufen, der den Einsatz des Militärs in Fragen der inneren Sicherheit erlaubt und sogar den Abschuss von Passagierflugzeugen ohne vorherige Warnung zulässt. Niemand dürfe mehr ohne Ausweispapiere das Haus verlassen. [...] Ebenfalls per Dekret "und in klarer Überschreitung seiner verfassungsmäßigen Kompetenzen" habe Macri zwei alte Gewährsleute zu Bundesrichtern ernannt und das Gesetz zur Regulierung der Medienmonopole außer Kraft gesetzt. "Nicht einmal unter der Militärdiktatur war eine derart hohe Konzentration von Kanälen unter einer Hand erlaubt wie heute", schreiben die Kultur- und Sozialwissenschaftler. Gleichzeitig seien unzählige kritische oder einfach nicht regierungskonforme Journalisten entlassen worden – nicht nur beim öffentlichen Rundfunk und Fernsehen, auch bei privaten Medien, denen mit staatlichem Werbeentzug gedroht wurde. / In diesem Klima allgemeiner Einschüchterung komme auch die Gewalt, mit der die Polizei gegen Proteste von Gewerkschaften und Arbeitslosen, Frauen und Indigenen vorgeht, nicht überraschend, ebenso wenig wie die Kriminalisierung jeglicher politischer Opposition. [...] "
15.04.2016, 20:27 Uhr
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arktika

Rechtsruck in Argentinien Der 30. März 2016 markiert die vollständige Unterwerfung Argentiniens unter das Diktat des Finanzkapitals. In einer Nachtsitzung billigte der Senat des flächenmäßig zweitgrößten Landes Südamerikas den Vergleich zwischen dem Ende vorigen Jahres gewählten Präsidenten Mauricio Macri und dem New Yorker Hedge-Fonds Elliott. Danach wird Argentinien fast alle dessen Ansprüche erfüllen und einschließlich aufgelaufener Zinsen eine Summe von etwa 15 Mrd. Dollar an diesen und andere Fonds aus alten, noch in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts begebenen Staatsanleihen auszahlen. Die Niederlage Argentiniens ist ähnlich komplett wie die Griechenlands im Sommer 2015. In beiden Fällen ging es um die Staatsschulden und die Knebelverträge, die Gläubiger den Regierungen dieser Länder auferlegt haben.

Der ganze Artikel Wie Argentinien unterworfen wird. Die Geier holen sich die Beute und sorgen für eine genehme Regierung von Lucas Zeise in der UZ vom 15.04. unter dem Link
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