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unofficial world wide web avantgarde
21.02.2014, 23:05 Uhr
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retmarut

• Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine 1. Ich hätte das jetzt auch ins Forum "Dt. Imperialismus" stellen können, denke aber, dass das Forum "Internationales" den Blick auf die Vorgänge etwas erweitert.
2. Der Machtkampf in der Ukraine, dessen sozialer aktueller Auslöser hausgemacht ist, spielt sich zwischen den beiden großen oligarchischen Lagern der ukrainischen Bourgeoisie ab. Das (derzeit mal wieder) oppositionelle Lager hat dabei insb. die alten faschistischen, antikommunistischen und russophoben Strukturen erneut erfolgreich reaktivieren können, um so durch bewaffneten Straßenterror die staatlichen Strukturen anzugreifen und zu zersetzen.
3. Gleichzeitig nutzen imperialistische Staaten (allen voran Deutschland, das schon seit langem die oppositionellen Kreise unterstützt und im Interesse der deutschen Außenpolitik zu lenken sucht), die Chance, einen Machtwechsel in der Ukraine in ihrem jeweiligen Sinne durchzusetzen oder - wenn dieses nicht gelingen sollte - das Land in mehrere Teile aufzuspalten.
4. Die nachfolgende Erklärung der KP der Ukraine ist bereits vom 02.02.2014, also schon fast drei Wochen alt und wurde u.a. auf Redglobe, kommunisten.de und der DKP-Seite veröffentlicht. Im Rückblick haben die Genossen erstaunlich klar vorausgesehen, wie die Lage sich weiter zuspitzen würde. Mitterweile wurden flächendeckend von der "Opposition" sozialistische und antifaschistische Denkmäler zerstört und der Terror auf der Straße deutlich ausgeweitet. Der Staatsstreich ist derzeit noch in vollem Gange, die faschistischen Kräfte um Swoboda und andere Organisationen werden sich vermutlich auch so schnell nicht wieder von den öffentlichen Plätzen zurückziehen, ganz egal was die momentan ausgehandelten Waffenstillstandsverhandlungen besagen. Es wird bestenfalls eine kurze Pause eingelegt, die beiden Seiten nutzen werden, um ihre Truppen für die nächste, noch heftigere Kampfetappe zu wappnen.


Appell der Kommunistischen Partei der Ukraine an die internationale, linke, kommunistische Arbeiterbewegung

Werte Genossen,

Nun steht auch die Ukraine auf der Liste der Länder, die Opfer der sogenannten "Bunten Revolutionen" geworden sind. Bilder von erschreckenden Massakern, Vandalismus, Aufruhr und Stürmung von Regierungsgebäuden in der Ukraine wurden in Medien der ganzen Welt gezeigt.

In zahllosen Zusammenstößen wurden mehrere hundert Protestierende und Beamte der polizeilichen Ordnungskräfte schwer verletzt, es gab zudem Angriffe auf die Polizeikräfte und mehrere Demonstranten wurden getötet. Nicht übersehen werden sollte die Tatsache von massenhaften Entführungen und der physischen Gewaltanwendung gegen die Polizeikräfte durch radikalisierte Konfliktgruppen.

Die jüngsten Ereignisse haben den Mythos vertrieben, dass es in der ukrainischen Hauptstadt eine Opposition von "friedlichen europäischen Demokraten" gegen ein "kriminelles Regime" gibt.

In der Wirklichkeit weisen diese Fakten auf die Zuspitzung eines Machtkampfes der Oligarchenklans und insbesondere um den Präsidentenposten hin. Die jüngsten Ereignisse gehen auf einen Staatsstreich zu. Dies ergibt sich aus den letzten Aktionen der 'Opposition', die parallele Machtinstitutionen schafft und "im Namen des Volkes" verfassungswidrige Handlungen begeht, den Konflikt in der Ukraine weiter anheizt und die Behörden zu radikaleren Schritten zwingt.

Daneben verdient eine zunehmende Aktivität von Ultra-Neonazis und extrem nationalistischen politischen Kräften Beachtung. Diese Kräfte praktizieren Gewalt und Gesetzlosigkeit, provozieren Zusammenstöße und Auseinandersetzungen. Zu diesen Organisationen gehören insbesondere 'Spilna Sprawa' (Gemeinsame Sache), 'Trizub' (Trident), 'UNA-UNSO, 'Rechter Flügel', die 'Swoboda' (Freiheitspartei) u.a.. Die Swoboda nimmt in der Zuspitzung der Konflikte eine besondere Rolle ein, weil sie eine Partei des Parlaments ist. Und weil sie in einigen Gegenden der Westukraine an der Macht ist, hat sie die reale Möglichkeit, weiterhin eine Politik der Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine zu verfolgen.

All diese Organisationen sind ideologisch geeint und folgen dem Beispiel der früheren Unterstützer der deutschen 'Nationalsozialisten' - Bandera und Schukschewic - und sie verwenden die gleichen Losungen, wie jene. So wurde der sehr bekannte und heute wieder aktiv eingesetzte Ruf "Ehre der Ukraine, Ehre den Helden" während des Zweiten Weltkrieges von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren während der Massaker an friedlichen polnischen und ukrainischen Bewohnern der westlichen Ukraine benutzt.

Die Kommunistische Partei der Ukraine hat die Kommunisten der Welt, die Arbeiter und linken Bewegungen bereits früher über die zahlreichen Akte des Vandalismus unterrichtet, als die Neo-Nazis der Ukraine Statuen von Lenin und Denkmäler aus der Zeit der Sowjetunion zerstörten. Nun aber haben sie solche Zerstörungen sogar noch gegen die Denkmäler der Helden des Kampfes gegen den Faschismus gerichtet.

Gleichzeitig wird sichtbar, dass die Ukraine anhaltend in einen noch größeren Strudel der Gewalt hineingezogen wird. Mit Informationen und politischer Aktionsunterstützung der Nachläufer der westlichen Mächte in der Ukraine sowie der westeuropäischen Politiker, wird es zunehmend klar, wer hinter dem Anheizen der Konflikte in der Ukraine steckt.

Und zeitgleich fordert das US-Außenministerium ständig die ukrainischen Behörden auf, mit der Opposition zu verhandeln, alle Polizeikräfte aus Kiew abzuziehen und der "Opposition" zu erlauben, das Regierungsviertel zu besetzen, sowie die letzten vom Parlament der Ukraine angenommenen "undemokratischen und diktatorischen Gesetze" zurück zu nehmen.

Dabei stimmen diese Gesetze vollständig mit den westlichen demokratischen Normen und deren Übertragung [auf unser Land] überein, und sie sind völlig identisch mit der aktuellen Gesetzgebung der EU und der USA. Gemäß diesen neuen Gesetzen sind vom Ausland finanzierte öffentlich wirkende ukrainische Organisationen - die in großem Umfang zur Ausweitung der Konflikte beitrugen - verpflichtet, sich als ausländische Agenten registrieren lassen. In der Gesetzgebung der USA gibt es diese Regelung bereits seit den 1930er Jahren. Das ukrainische Parlament übernahm also lediglich das us-amerikanische Beispiel.

Nach anerkannten Rechtsnormen wurde es friedlichen Protestierenden untersagt, ihre Gesichter zu verhüllen - identisch zu Gesetzen in der EU. Demgemäß ist [etwa auch] in Deutschland die Maskierung mit Helmen und der Einsatz von Schutzschilden auf Demonstrationen verboten. In Frankreich drohen für die gleichen Übertretungen 3 Jahre Gefängnis und Geldstrafen bis zu 45.000 EUR. In den USA, in Kanada und einigen anderen Ländern gibt es gleiche Verbote. Bei Verstößen gegen die Gesetze für friedliche Proteste gibt es in Großbritannien eine Geldstrafe von 5.000 Pfund und bis zu 10 Jahren Gefängnishaft - in den USA drohen gleichfalls bis zu 10 Jahren Gefängnis. In den USA können Schläge oder Angriffe auf Polizeibeamte 3 bis 10 Jahre Gefängnis nach sich ziehen. In Frankreich ist die Besetzung und Blockade von Fahrstraßen aus welchem Grund und bei welcher Demonstration auch immer verboten.

Westliche Politiker, die Empörung und Besorgnis über die Lage in der Ukraine bekunden und zudem die ukrainische Gesetzgebung "unter Druck setzen", wollen sich offensichtlich dieser Tatsachen nicht erinnern.

Wenn auch diese Umstände bestehen, so glaubt die Kommunistische Partei der Ukraine doch, dass die Verantwortung für die Gewalt gleichermaßen bei der Führung der Ukraine - deren Handlungen das Volk der Ukraine zur Teilnahme an den Massenprotesten zwangen - wie bei den Führer der sogenannten "Opposition", den militanten ultra-neonazistischen Organisationen und den ausländischen Politikern liegt, welche das Volk zur "Radikalisierung der Proteste" und zum "Kampf bis zum bitteren Ende" aufriefen.

Wir sind von der Richtigkeit früherer Initiativen der Kommunisten

[...]
21.02.2014, 23:05 Uhr
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retmarut

[...] Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine [...]

[der KP] für ein Referendum in der Ukraine überzeugt, durch dessen Umsetzung die Grundlagen der allgemeinen Unruhe im Volk vollständig beseitigt werden würden und es dem Volk der Ukraine erlauben würde, den Verlauf seiner zukünftigen Entwicklung [selbst] zu bestimmen.

Die Kommunistische Partei der Ukraine erklärt, dass es notwendig ist, den Einsatz von Gewalt zu beenden, die Nichteinmischung ausländischer Mächte und ihrer Vertreter zu sichern und sich an die Verhandlungstische zu setzen. Alle gleichzeitigen Anstrengungen zur Schaffung von verfassungswidrigen parallelen behördlichen Strukturen stärken einseitig die 'Opposition' und erzeugen die reale Bedrohung der Konfliktzuspitzung zu einem Bürgerkrieg. Ein Teil der Bevölkerung wird die derzeitige Regierung unterstützen, und der andere Teil die selbsternannte sogenannte 'Opposition' - was unausweichlich zu einer endgültigen Teilung der Ukraine führen würde.

Unter diesen Umständen schlägt die Kommunistische Partei der Ukraine folgende konkrete Maßnahmen zur Lösung der Krise vor:

- ein Referendum über die Festlegung der außenwirtschaftlichen Integration der Ukraine
- Einleitung einer politischen Reform zur Abschaffung der Präsidentschaft und zur Bildung einer parlamentarischen Republik, bei wesentlicher Erweiterung der Rechte der regionalen Gemeinschaften
- Verabschiedung eines neuen Wahlrechts und Rückkehr zu einem Verhältniswahlrecht der Volksdeputierten der Ukraine
- die Bildung einer unabhängigen zivilen Körperschaft 'Nationale Kontrolle' und ihre Ausstattung mit breitestem Machtumfang, um das Verwaltungschaos zu überwinden und eine strikte Kontrolle der Regierung und der Politiker sicherzustellen
- Durchführung einer Reform des Rechtssystems und Einführung eines Wahlsystems der Richter
- Aus diesem Anlass bitte wir zur Aussöhnung der ukrainischen Gesellschaft mit allen möglichen Mitteln beizutragen, um sowohl unsere besonderen Vorschläge zu unterstützen, als uns auch im breiten Umfang der realen politischen Situation in der Ukraine beizustehen.

Wir bitten euch, die extremistischen Handlungen, die faschistische, nationalistische und neo-nazistische Propaganda in der Ukraine genauso zu verurteilen, wie die ausländische Einmischung in die internen Angelegenheiten der Ukraine und jegliche weitere Zuspitzung der Gewalt.

Petro Symonenko
Erster Sekretär des Zentralkomitees
der Kommunistischen Partei der Ukraine


[ENDE]

21.02.2014, 23:23 Uhr
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retmarut

Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine Und die deutsche Regierung, die fleißig Zunder und Öl für das ukrainische Feuerchen zur Verfügung stellte, sonnt sich mal wieder in der Pose des "ehrlichen Maklers":

Link ...jetzt anmelden!
22.02.2014, 19:14 Uhr
EDIT: retmarut
22.02.2014, 19:24 Uhr
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retmarut

Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine Redglobe schreibt, sich auf Haaretz berufend:

"Wie ernst die Lage in der Ukraine inzwischen ist, macht auch eine Meldung der israelischen Tageszeitung Haaretz unter Berufung auf die Zeitung Maariv deutlich. Der ukrainische Rabbi Moshe Reuven Azman habe die Juden von Kiew aufgerufen, die Stadt und das Land zu verlassen, solange dies noch möglich sei. Es gebe Warnungen, dass die neuen Machthaber jüdische Institutionen attackieren wollten, so der Geistliche. Die jüdischen Schulen seien aus Sicherheitsgründen geschlossen worden, berichtete Maariv. Auch die israelische Botschaft in Kiew habe die Juden aufgerufen, ihre Wohnungen nicht zu verlassen."

Und ebenfalls auf Redglobe zur eingangs erwähnten KP Ukraine:
"Unterdessen geht der Terror der Putschisten in Kiew weiter. Heute nachmittag wurde gemeldet, dass die Büroräume der Kommunistischen Partei der Ukraine gestürmt und verwüstet worden sind."
24.02.2014, 10:47 Uhr
EDIT: IvanDrago
24.02.2014, 10:58 Uhr
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IvanDrago

Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine Ich dachte die "Bunten Revolutionen" bezeichnen die Konterrevolutionen in den ehemaligen Teilkrepubliken der SU. Die "Orangene Revolution" in der Ukraine war doch meines Wissens nach auch 2004...

Davon abgesehen verstehe ich nicht, wie die KP der Ukraine so von den Geschehnissen überrollt werden konnte. Die Eskalation zeichnet sich ja nicht erst seit den letzten Wochen ab. Warum haben die Faschisten gut organisierte und bewaffnete Milizen, die KP hingegen nicht? Warum ist die KP so in der Defensive bzw. schafft esnicht ihre eigenen Büros effektiv zu schützen? Liegt es daran, dass versäumt wurde rechtzeitig entsprechende Strukturen zu schaffen? Ist die KP generell einfach in einer zu schwachen Position? Kann da wer was zu sagen?

Edit:
2012 hatte sie immerhin 13% bei den Wahlen...
Die Stimmenverteilung dekt sich auch weitestgehend mit den Gebieten in denen die "Opposition" das Ruder an der Macht hat (http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_der_Ukra-
ine#Die_KPU_heute)
24.02.2014, 14:38 Uhr
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retmarut

Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine @IvanDrago: "Die Stimmenverteilung dekt sich auch weitestgehend mit den Gebieten in denen die "Opposition" das Ruder an der Macht hat"
Du meinst vermutlich: wo das Janukowitsch-Lager seine Machtbasis hat.

Die "bunten Revolutionen" sind ja eigentlich auch Begriffskreationen für den Westen. "Samte" (CSSR), "orangene" (Ukraine), "grüne" (Iran) hört sich halt besser an als "von imperialistischen Staaten geförderter Umsturz".

Zu den anderen Fragen kann ich leider nichts sagen, dafür fehlen mir die Infos.

Große Frage ist, wie lange die KP der Ukraine überhaupt noch öffentlich auftreten kann. Es gibt in der Rada durchaus mehrgeitsfähige Kräfte, die die KP und Symbole des Sozialismus grundsätzlich verbieten wollen.
Es kursieren (aus bisher durchaus glaubwürigen Kreisen) die Mitteilungen, dass Parlamentsabgeordnete der KP zusammengeschlagen und ihre Parlamentarierausweise gestohlen wurden, mit denen jetzt Kräfte der "Opposition" in der Rada abstimmen. Solange das nicht durch andere Quellen bestätigt ist, läuft das bei mir formal unter dem Label Gerücht. Vorstellbar ist das Ganze jedoch schon.

Um so schräger, wer in den deutschen Medien plötzlich aus dem Hut gezaubert wird, um die derzeitigen Ereignisse schön zu reden. So fährt die Piraten-Kollegin Marina Weisband nach Kiev, um dem Spiegel-Leser aufzuzeigen, dass die Faschisten auf dem Maidan doch nur eine Minderheit seien und Juden in der Ukraine gar nichts zu befürchten hätten. (Randbemerkung: Marina Weisband stammt aus einer jüdischen Familie und ist in der Ukraine aufgewachsen, spricht auch fließend ukrainisch. Sie ist offenbar dem Klitschko-Hype auf den Leim gegangen. Ich kannte sie bisher nur als jemanden, der sich klar antifaschistisch positioniert - so auch in den diversen Piratendebatten.)
24.02.2014, 15:19 Uhr
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retmarut

Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine Hier ein Erklärung der KP Ukraine vom 23.02.2014, die auf redglobe dankenswerterweise in deutscher Übersetzung vorliegt.
24.02.2014, 15:21 Uhr
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IvanDrago

Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine "Du meinst vermutlich: wo das Janukowitsch-Lager seine Machtbasis hat."
Ja, so sollte es heissen^^

Über Facebook geistert die Meldung:
"24/02/2014
In this time thousands of Russian and Belarusian volunteers are reaching in Ukraine to join the militia of the anti-fascist Front."


Weiß da wer was zu sagen? Wäre ja cool wenns so wäre...
24.02.2014, 16:14 Uhr
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retmarut

Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine Wäre mir neu. Aber wenn es auf fb läuft, muss es ja stimmen.

Ne, mal im Ernst: Wie und woher sollten denn diese Gruppen konkret kommen? Und wer sollte das finanzieren?
25.02.2014, 17:05 Uhr
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retmarut

Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine Hier noch eine aktuelle Erklärung der KPU. Darin hält sie ihre schon vorher geübte Kritik an der bürgerlichen Janukowitsch-Regierung aufrecht. Gleichzeitig kritisiert sie die bürgerliche Opposition und die losgelassenen faschistischen Banden, die KPU-Büros, Lenindenkmäler und antifaschistische Gedenkstätten zerstören. Und natürlich wird auch Kritik an der Einmischung der imperialistischen Staaten geübt.

Die KPU werde sich den neuen Machthabern gegenüber in Opposition stellen, so der Abschluss der Erklärung.

Ich denke, die KPU nimmt in dieser Klassenauseinandersetzung einen klaren proletarischen Standpunkt ein und verteidigt die antifaschistischen und sozialistischen Errungenschaften. Es waren auch und gerade Mitglieder der KPU, die sich an der Verteidigung der sozialistischen Denkmäler beteiligt und die Zertrümmerung einiger der Denkmäler durch Menschenketten verhindern konnten.

25.02.2014, 17:20 Uhr
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IvanDrago

Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine "Ne, mal im Ernst: Wie und woher sollten denn diese Gruppen konkret kommen? Und wer sollte das finanzieren?"

Naja, sind ja nicht alle Kommunisten alte dicke Männer die nichts tun ausser zu reden... Und finanzieren sollten das die KPs der Länder. Ich meine, da geht ein faschistischer Putsch ab und unsere Genossen müssen um ihr Leben bangen, da halte ich es für durchaus angebracht solche Brigaden zu organisieren. Im Gegenteil ist es eher mal wieder enttäuschent, dass nichts dergleichen passiert...
25.02.2014, 17:36 Uhr
EDIT: retmarut
25.02.2014, 17:38 Uhr
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retmarut

Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine Und was soll es bringen, Freiwilligenverbände (vielleicht sogar noch bewaffnet) aus dem Ausland in solch eine Auseinandersezung zu entsenden?
Mit derselben Argumentation könntest Du auch Internationale Brigaden nach Syrien, Ungarn oder Rumänien entsenden. Ich sehe nicht, dass irgendeine KP in Europa dazu die entsprechenden finanziellen und organisatorischen Mittel hätte. Das ist doch zuallererst einmal ein innerukrainischer Konflikt, der auch in erster Linie von den dortigen Kräften entschieden werden muss. Die Entsendung ausländischer Volunteers ginge doch nur, wenn a) die KPU oder die ukrainische Regierung um Entsendung solcher Verbände bitten würden und b) hinter dem Rücken der eigenen Regierung oder mit Einverständnis der eigenen Regierung solche Verbände tatsächlich ins Land gebracht werden können. Für beides (a und b) sehe ich derzeit überhaupt keine Grundlage gegeben. Ich halte das unter den gegebenen Umständen für abenteuerlichen Revolutionismus.
25.02.2014, 21:14 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine Eine sehr lesenswerte Stellungnahme der SDAJ Bundesgeschäftsführung zu den Ereignissen in der Ukraine.
25.02.2014, 22:03 Uhr
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SeppAigner
SeppA
igner
Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine Es gibt einige Meldungen, nach denen sich in Simferopol eine Bürgerwehr organisiert. Es ist von zur Zeit 5000 Mann die Rede. Es geht um den Schutz vor möglichen Angriffen der Faschisten bzw. der neuen Macht in Kiew. Irgenwo habe ich ein Video von einer beeindruckend grossen Demo auf der Krim gesehen, dem Anschein nach Zehntausende, die Fahnen der KP vorherrschend. Ein anderes von einer riesigen Kundgebung mit vorwiegend russischen Fahnen, aber auch Fahnen der KP darunter. Ein weiteres von einem Lenindenkmal, das von mehreren Tausend Menschen geschützt wird.
Ich vermute, wir kriegen zu wenig mit, um die wirkliche Lage beurteilen zu können. Das Bild von der Lage ist von den bürgerlichen Massenmedien bestimmt, die natürlich verschweigen, was abgeht, wenn es ihnen nicht passt.
Die Putschisten sind in Kiew und in Teilen der Westukraine an der Macht. Aber sie haben sich noch nicht im ganzen Land durchgesetzt. Mal sehen.
26.02.2014, 04:26 Uhr
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mischa

Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine Odessa ohne Maidan: Link ...jetzt anmelden!
Simferopol, angeblich 20.000:http://www.youtube.com/watch?v=R_l9My5fG-E
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