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    1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße
      [2 pics] begonnen von retmarut am 12.09.2013
      Seite: 1 ... « 345  
    02.01.2016, 16:56 Uhr
    1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

    EDIT: FPeregrin
    03.01.2016, 13:46 Uhr
    Communarde
    FPeregrin
    Ein namentlich nicht gezeichnetes subjektives Schlaglicht auf die gegenwärtige taktische Positionierung der CUP gestern auf scharf-links u.d.T. Kleine Anmerkung zu einer großen Versammlung in der autonomen Region Katalonien, hier: Link ...jetzt anmelden! =54385&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=c4e1ed2e58].

    Zur dialektischen Bestimmung der aktuellen Situation interessant:
    "Die katalysatorische Funktion der radikal linken CUP hat für ganz Katalonien Bedeutung, und eine Radikalisierung der politischen Kräfte Kataloniens hat für ganz Spanien Bedeutung, und damit werden die Gegenkräfte, die sich überall gegen den mörderischen EU-Imperialismus richten, ein wenig gestärkt. Die CUP befindet sich in einer radikalen Koexistenz mit derjenigen - nicht-sezessionistischen! - Bewegung, genannt En Comú-Podem, die in Katalonien bei den Parlamentswahlen einen überragenden Wahlerfolg erzielt hat und die durch die genuine Politikerin, Feministin, Antikapitalistin und soziale Aktivistin Ada Colau repräsentiert wird, die jetzige Bürgermeisterin von Barcelona. Weite Bereiche der Basis von En Comú-Podem haben aber auch eine enge emotionale Bindung zur CUP, zumindest eine sehr hohe Akzeptanz erwiesen. Mit seinen zwei lebendigen Radikalismen ist Katalonien das Herz Spaniens."
    05.01.2016, 10:02 Uhr
    1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

    Communarde
    FPeregrin
    Hierzu auch in der jW von heute: Katalonien vor Neuwahlen. Frist zur Regierungsbildung läuft ab. CUP verweigert Mas Unterstützung, hier:
    Link ...jetzt anmelden!

    Also keineswegs breiter national-katalanischer Konsens.
    05.01.2016, 11:14 Uhr
    1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

    Communarde
    retmarut
    @ FPeregrin: "Also keineswegs breiter national-katalanischer Konsens."

    Sehe ich nicht so. In der nationalen Frage, also der Frage nach Unabhängigkeit des Landes, besteht ein breiter Konsens unter den besagten Parteien.
    Der Dissens besteht allerdings, und das mag nicht verwundern, in der sozialen Frage.
    Der Ball liegt meiner Ansicht nach derzeit nicht bei der CUP, sondern bei der ERC. Sie entscheidet letztlich darüber, ob sie an Mas als Präsidentenkandidaten festhalten oder sich gegen die CDC-Führung stellen will. Und die ERC, das hat Andre Scheer sehr schön verdeutlicht, geht derzeit die Muffe, dass sie bei einem neuen Wahlgang, in dem sie - nach evtl. Streit mit der CDC - alleine anträte, Stimmen an die CDC oder CUP oder gar Podemos verlieren könnte.
    Mas ist auch in der eigenen Partei nicht unumstößlich, auch dort gibt es durchaus Kritik an seiner Person und dem korrupten Milieu, das ihn stützt.

    Es wird also noch spannend bis zum Wochenende.
    Die CUP hat jedenfalls bewiesen, dass sie von links die Parteien des Junts pel Sí vor sich hertreiben kann. Dafür ist sie ja auch gewählt worden.
    05.01.2016, 23:51 Uhr
    1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

    Communarde
    FPeregrin
    @retmarut: "In der nationalen Frage, also der Frage nach Unabhängigkeit des Landes, besteht ein breiter Konsens unter den besagten Parteien. / Der Dissens besteht allerdings, und das mag nicht verwundern, in der sozialen Frage."

    Exakt so war das mit meiner Bemerkung gemeint: Was sich hier abzeichnet, ist keineswegs ein klassenübergreifender katalanistischer Burgfrieden, der hier gelegentlich befürchtet wurde.
    06.01.2016, 00:43 Uhr
    1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

    Communarde
    retmarut
    @FPeregrin: Hm, wer soll denn hier im Forum einen "katalanistische[n] Burgfrieden" herbeigeredet bzw. "befürchtet" haben? Kann ich aus dem Thread jedenfalls nicht ersehen.
    06.01.2016, 15:05 Uhr
    1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

    Communarde
    FPeregrin
    @retmarut: Es gab in diesem Thread, vor allem in den frühen Posts (ich zitiere nicht, bitte selber scrollen!), die Einschätzung/Befürchtung/etc., daß in der Unabhängigkeitsbewegung die linken Kräfte diejenigen sein würden, die marginalisiert, die bürgerlich-wohlstandsseparatistischen hingegen diejenigen, die sich durchsetzen würden. Dies wäre - bei unbedingtem Festhalten an einer ausschließlichen strategischen Präferenz der Unabhängigkeitspolitik - dann ein "Burgfrieden" mit der "eigenen" Bourgeoisie. Daß dies der linke Flügel des Katalanismus nun erfreulicherweise nicht tut, hat etwas mit der gegenwärtigen Dynamik der Klassenverhältnisse zu tun, die aber nicht nur auf Katalonien beschränkt ist - siehe auch span. Parlamentswahl bzw. die linken Kandidaturen dazu. Es kommt eben auch auf die Klassendynamik im gesamtstaatlichen Rahmen an und das Verhältnis der linken Kräfte einer separatistischen Bewegung hierzu. In Belgien fragt niemand (?) mehr danach, ob es abseits des Wohlstands-Chauvinismus nicht auch noch ein paar linke Flaminganten gibt - natürlich gibt es sie! -, denn die konkrete Klassendynamik Belgiens ist gegenwärtig eine andere.

    Jetzt zitiere ich doch, nämlich secarts: "Die Frage, wo Nationen beginnen und nationale Minderheiten enden, welcher Kampf unterstützenswert ist oder nicht, lässt sich nicht nach Lehrbuch oder historischen Stichdaten, sondern nur aus der Dynamik des Prozesses heraus beantworten. Es hat was mit der Epoche und den Umständen zu tun, ob ein nationaler Befreiungskampf in eine fortschrittliche (zumindest irgendwie sozialistische) Zielrichtung führt, oder ob er nur weitere, jeweils schwächere kapitalistische Einheiten (mit realen Nachteilen für die Arbeiterklasse) aus der Trümmermasse von Mehrvölkerstaaten hinterlässt."

    Bevor es hier in Spiel gebracht wird: Das von Lenin so grundlegend formulierte 'Recht auf Lostrennung' berührt o.g. natürlich nicht!
    10.01.2016, 00:05 Uhr
    Neue katalanische Regierung gebildet

    Communarde
    retmarut
    Und er bewegte sich doch - "einen Schritt zur Seite". Damit ist eine neue Regierung für Katalonien gebildet worden, die den Weg zur Unabhängigkeit vom spanischen Zentralstaat vorbereiten wird.

    Ein guter Tag für Katalonien Link ...jetzt anmelden! ein Sieg für die katalanische Linke.

    Vgl. SPON von heute (09.01.2016):

    Koalitionsregierung: Katalonien bekommt neuen Ministerpräsidenten


    In letzter Minute haben sich die Parteien in Katalonien auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Innerhalb der nächsten 18 Monate wollen sie die wirtschaftsstärkste Region Spaniens in die Unabhängigkeit führen.

    Unmittelbar vor dem Ablauf einer Frist haben sich die nach Unabhängigkeit strebenden Parteien in der spanischen Region Katalonien auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Neuer katalanischer Ministerpräsident werde der bisherige Bürgermeister von Gerona, Carles Puigdemont, teilte der scheidende Regierungschef Artur Mas mit. Wäre bis Sonntag keine Koalitionsbildung gelungen, wären Neuwahlen fällig geworden.

    Die Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) der liberalen Politiker Mas und Puigdemont erhielt bei einem letzten Treffen die Unterstützung der kleinen linksradikalen Partei CUP. Die Regierungsbildung war zuvor daran gescheitert, dass Mas lange Zeit auf einen Verbleib im Amt bestand, die CUP aber unbedingt einen neuen Regierungschef wollte.

    Nach wochenlangen zähen Verhandlungen gab Mas nun nach. Er mache "einen Schritt zur Seite, um das Land (Katalonien) vorwärts zu bringen", sagte der 59-Jährige auf einer Pressekonferenz im katalanischen Regierungspalast.

    Sein Nachfolger Puigdemont ist ein gelernter Journalist, der unter anderem 1998 die Katalanische Nachrichten-Agentur mitgegründet und auch die englischsprachige Regionalzeitung "Catalonia Today" geleitet hat. Der 51-Jährige gehört wie Mas der liberalen Demokratischen Konvergenz (CDC) an.

    Der Jubel der Separatisten folgte umgehend. "Großer Erfolg. Es gibt ein Abkommen. Wir haben eine Regierung und Stabilität", schrieb der Präsident der einflussreichen Bewegung "Katalanische Nationalversammlung" (ANC), Jordi Sánchez, auf Twitter.

    Die Allianz Junts pel Sí, die wie die CUP die Trennung Kataloniens von Spanien innerhalb der nächsten 18 Monate verwirklichen will, hatte bei der Regionalwahl am 27. September zwar die meisten Sitze im Regionalparlament gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Zum Weiterregieren war die Allianz daher auf die Unterstützung der Linksradikalen angewiesen.

    Die Separatisten hatten nach den Wahlen im Regionalparlament bereits eine Resolution zur Einleitung des Unabhängigkeitsprozesses verabschiedet. Dagegen klagte die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vor dem Verfassungsgericht und bekam Recht: Die Richter erklärten den Beschluss für illegal.

    Die Separatisten wollen den Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen jedoch ungeachtet des Neins des Verfassungsgerichts fortsetzen. Im Resolutionsentwurf des Parlaments heißt es, man habe durch den Wahlsieg ein "demokratisches Mandat" für die Trennung von Spanien erhalten. Die autonome Region mit 7,5 Millionen Einwohnern ist stolz auf ihre eigene Sprache und Kultur und sieht sich von der Zentralregierung in Madrid gegängelt und wirtschaftlich ausgenutzt.
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    17.03.2017, 19:29 Uhr
    1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

    Communarde
    arktika
    Der ehemalige Ministerpräsident Kataloniens Artur Mas, seine damalige Stellvertreterin Joana Ortega und die einstige Bildungsministerin Irene Rigau sind jetzt am Montag vom höchsten katalanischen Gericht für die Abhaltung des Referendums wegen Ungehorsams verurteilt worden.
    Sie waren wegen des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens im November 2014 angeklagt, das sie trotz eines gerichtlichen Verbots abgehalten hatten. Mas darf zwei Jahre keine Ämter mehr ausüben und muss ein Bußgeld von 36.500 Euro zahlen. Ortega wurde zu einem Jahr und neun Monaten Dienstverbot sowie einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt. Rigau erhielt ein Betätigungsverbot von eineinhalb Jahren und eine Geldstrafe von 24.000 Euro.
    Die Antwort von Mas: »Wir haben damals das Referendum einberufen, und wir würden es heute erneut tun.« Er kündigte im folgenden an, Widerspruch einzulegen und, wenn notwendig, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg zu ziehen.

    Der ganze Artikel von Mela Theurer Artur Mas verurteilt. Spanische Justiz richtet über katalanischen Expremier wegen Referendums über Unabhängigkeit am 15. März in der jW:

    Link ...jetzt anmelden!
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