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1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße
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02.03.2015, 22:03 Uhr
Madrid: Volksbefragung "verfassungswidrig"

Communarde
retmarut
jW vom 03.03.2015, Seite 6:
Aus für Referendum
Spanisches Verfassungsgericht erklärt Volksbefragung vom vergangen November als verfassungswidrig

Von Mela Theurer/Barcelona

Am vergangenen Donnerstag verkündete das spanische Verfassungsgericht in Madrid seine Entscheidung über das von der katalanischen Regierung am 19. September verabschiedete Gesetz zur Abhaltung von Volksentscheiden. Die Richter erklärten einstimmig die nichtbindende Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vom 9. November als verfassungswidrig.

2,3 Millionen Katalanen hatten an diesem Tag mit einer Mehrheit von über 80 Prozent für einen unabhängigen Staat gestimmt. Der Präsident der Generalität, Artur Mas, erklärte nach dem endgültigen Aus für ein Referendum, die einzige Möglichkeit, über die Bildung eines eigenen Staates zu entscheiden, seien nun die Wahlen am 27. September.

Unterdessen hat am vergangenen Freitag der Oberste Gerichtshof Kataloniens den Einspruch von Präsident Mas und anderen Politikern die von rechten Organisationen vorgebrachte Klage wegen der Abhaltung der Volksbefragung im November abgewiesen. Somit wird gegen die Politiker weiterhin wegen Rechtsbeugung, Ungehorsam, Amtsmissbrauch und der Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt. Einer Ausweitung der Klage wie von den Klägern gefordert, stimmten die Richter indes nicht zu.

Die Repressalien gegen die Unabhängigkeitsbewegung gehen auch an anderer Stelle weiter. Vergangene Woche wurde der Richter Santiago Vidal mit einer dreijährigen Amtssuspendierung belegt. Vidal hatte in seiner Freizeit an der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes für ein unabhängiges Katalonien mitgewirkt.

Am 24. Mai stehen Gemeindewahlen an. Doch in der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen die Neuwahlen des katalanischen Parlaments am 27. September. Die derzeitige Regierung des Parteienbündnisses Convergència i Unió (CiU) hat eine neuerlich Krise überwunden. Auslöser war diesmal die Abstimmung über den »Dschihadismuspakt« am 2. Februar. Die Liberalen innerhalb der CiU hatten sich enthalten, die Christdemokraten jedoch dafür gestimmt. Die Liberalen kritisierten, dass in dem Regelwerk der Begriff Terrorismus schwammig definiert wurde und auch die katalanische Unabhängigkeitsbewegung damit kriminalisiert werden könnte.

Zu einem Bruch des Bündnisses könnte die Entscheidung über eine einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit der Region führen. Die Liberalen setzen auf eine Regierungskoalition mit der Republikanischen Linken (ERC), die sich klar für eine solche Ausrufung ausspricht, während die Christdemokraten diese ablehnen.

Inzwischen arbeitet die Partei von Mas gemeinsam mit der ERC eigene Staatstrukturen aus. Diese beinhalten die Bildung eines Finanzsytems, einer Krankenversicherung sowie eines Transportwesens.

Unterdessen haben die Ökosozialisten der ICV am vergangenen Samstag auf ihrem Parteitag die politische Ausrichtung zur Frage der Unabhängigkeit beraten. Mit großer Mehrheit stimmten die 900 Delegierten für ein souveränes, freies und sozial gerechtes Katalonien mit vollen Entscheidungskompetenzen gegenüber der Europäischen Union und dem spanischen Staat, jedoch innerhalb dessen administrativer Strukturen.

Die katalanische Nationalversammlung (ANC) trat am vergangenen Freitag zusammen. Unter dem Motto »27. September. Der Anfang von allem« erklärte ANC-Präsidentin Carme Forcadell: »Wir sind nicht müde, und die plebiszitären Wahlen am 27. September werden definitiv über die Zukunft Kataloniens entscheiden.« Die ANC rief erneut die Parteien zur Einheit auf, um nach den Wahlen im Herbst eine Regierung in einem unabhängigen Staat bilden zu können.
05.09.2015, 13:35 Uhr
Wahlsieg am 27. September in Aussicht

EDIT: retmarut
05.09.2015, 13:44 Uhr
Communarde
retmarut
Drei Wochen vor der katalanischen Parlamentswahl sieht es nach einem recht deutlichen Sieg derjenigen Kräfte aus, die für die nationale Souveränität Kataloniens eintreten:

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Hätte sich die CiU vor einiger Zeit anhand dieser Frage (und der Frage öffentlich gewordener Korruptionsskandale) nicht in ihre beiden Quellorganisationen (hie Liberale, dort Konservative) zerlegt, wäre das Votum sicher nicht ganz so eindeutig ausgefallen.

Und nach einem etwaigen Wahlsieg am 27. September?
Ob Mas genug Arsch in der Hose hat, bezweifle ich ernstlich, ERC und CUP hingegen schätze ich derzeit so ein, dass sie trotz der Repressionskeule auf eine formelle Unabhängigkeit hinarbeiten werden. Es wird also - unter massivem Kanonendonner der PP aus Madrid - erst einmal eine Phase geben, wo sich die Grundlinie einer solchen Regierung herausschälen muss. Das Tempo und die Dynamik wird sicher auch davon abhängen, wie stark die Basisbewegungen weiterhin auf der Staße mobilisieren werden. Und natürlich auch, mit welchen Maßnahmen die Madrider Regierung auffahren wird.

Sollte es zur formellen Unabhängigkeitserklärung kommen, wird die PP wohl die Regierung der Generalitat per Verfassungsgerichtsentscheid innerhalb weniger Tage absetzen lassen, Verhaftung der "Rädelsführer" anordnen und massiv Guardia Civil nach Katalonien entsenden zwecks Parteibürobesetzungen und Razzien. Also die klassische Strategie der Spannung, wie man sie auch im Baskenland seit Jahrzehnten ohne jede Spur von Verhandlungsbereitschaft durchzieht, inkl. Vereins- und Parteiverbote, Verbot von unliebsamen Zeitungen, Aushebelung von Grundrechten und Anwendung von Folter im Polizeigewahrsam.

Irgendeine Form von diplomatischem Vorgehen kann ich mir seitens Rajoy und Co. auch überhaupt nicht vorstellen. Als direkte Nachfolgepartei der Faschisten schafft es die PP bis heute nicht, sich vom großspanischem Chauvinismus zu lösen. Bei der PP hängt ja auch ein großer Rattenschwanz hinter an fundamental-klerikalen, protofaschistischen, Lebensschützer-, homophoben, antiislamischen, rassistischen, "Weiße-Hände"-Netzwerken, die bisher ein Garant für ein gutes Abschneiden der PP waren.

Noch ein Schmankerl am Rande: Vor sechs Tagen hat der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez sich in einem offenen Brief in El Pais an die Bevölkerung gewandt. Dort werden alle Schreckensszenarien, die ein Sozialdemokrat so aus dem Hut zaubern kann, gegen die Unabhängigkeitsbewegung ins Feld geführt. Lustigerweise wird dann auch gleich Tsipras mit verhackstückt.

Zitat aus der englischen Übersetzung des Aufrufs in der El Pais Link ...jetzt anmelden!
"Regardless of the result of the election, the proposal being made by Junts pel sí (Together for yes), this strange coalition united only by its rejection of Spain, could be the start of a real “dead end” for Catalonia. How can they want to take the Catalan people into isolation, into a kind of 21st-century version of what Albania once was? Mas is tricking the supporters of independence and those who believed that the right to decide about the public space we share as a nation state could be arbitrarily and illegally broken up, or that that was the way to negotiate most forcefully. He is making the same mistake that former prime minister Alexis Tsipras made in Greece, but outside of the law and with more serious results.

What happened after Tsipras proposed to the Greeks a referendum in order to reject the European Union’s offer and thus “negotiate with more strength”? After more than 60 percent of Greeks believed him, Tsipras ended up accepting much worse conditions than the ones rejected in the referendum, arguing that they knew in advance, that there was no other way out. They knew that there was no other way out, and they tricked the citizens?

By breaking the law, they will not manage to seat anyone round a negotiating table who has the duty to respect and uphold it. No official can permit a done-deal policy, and less by breaking the law, because it would invite others to embark on ventures in the opposing direction. We would all be risking what has already been achieved, and the possibility of moving forward through dialogue and reforms."

Naja, Chuzpe hat der Mann auf seine alten Tage. Als ob die katalanische Seite nicht stets auf Dialog gesetzt und Verhandlungsvorschläge gemacht hätte, die dann umgehend von der Madrider PP-Regierung und ihren Verfassungsrichtern brüsk abgebügelt wurden.

Schön auch das etwas altbackene Albanien-Gleichnis, mit dem Felipe Gonzalez gleich das Enva-Hoxa-Gespenst an die Wand malt, huhu.

Über öffentliche Häme für seinen offenen Brief braucht sich Gonzalez auch nicht zu wundern, er hat heute in der El Pais noch mal Gelegenheit zum Nachlegen erhalten. An seinem offenen Brief hatte insbesondere sein Vergleich der heutigen Situation in Katalonien mit dem in Deutschland und Italien in den 1930er Jahren, zu recht, für viel Empörung gesorgt. (Erst recht wenn man überlegt, was in Spanien ab dem Putsch 1936 und dann ab 1939 für ein Regime herrschte.) - Aber auch jeden Fall ist sein offener Brief ein schönes Dokument für gelebten Sozialdemokratismus im 21. Jahrhundert.
27.09.2015, 20:59 Uhr
Mehrheit der Stimmen für Parteien pro Unabhängigkeit

EDIT: retmarut
27.09.2015, 21:34 Uhr
Communarde
retmarut
Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Katalonien wird wohl wesentlich eindeutiger ausgefallen sein als erwartet.

Das Wahlbündnis jxSi ("Junts pel Sí" = Gemeinsam für das Ja) erhält wohl 63-66 Sitze, 11-13 Sitze für die CUP, machen zusammen 74-79 von 135 Sitzen.

Hier die bisherigen Auszählungsergebnisse im Überblick Link ...jetzt anmelden!

Die Wahlbeteiligung lag bei 82%.
JPG-Datei • 32.6 KB • 480×210 px • Bild öffnen von retmarut (27.09.15 - 20:59)
28.09.2015, 02:55 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
retmarut
Nach Auszählung von 99,6% der Wahlstimmen, kommt Junts pel Sí auf 62 und die linke CUP auf 10 Sitze, also zusammen 72 von 135.
Damit gäbe es einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung und zur Umsetzung der avisierten Einleitung von Vorbereitungen für eine staatliche Unabhängigkeit.

Mal abwarten, was die kommenden Wochen so bringen werden, insb. wie die PP-Regierung in Madrid darauf reagieren wird.
28.09.2015, 11:59 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
arktika
Sooo eindeutig ist das Ergebnis nun auch nicht. Es haben zwar 47,86 % der WählerInnen für die "ja"-Parteien gestimmt (davon aber eben auch nur 8,21 % für die CUP), aber die "nein"- Seite hat auch 41,58 % der Stimmen bekommen. D. h. es sind nur etwas 6 % Unterschied zwischen den beiden Lagern. S. die Ergebnisse bei RedGlobe.
Wären die am Sonntag in Katalonien durchgeführten Regionalwahlen tatsächlich ein Referendum über die Unabhängigkeit gewesen, wären die BefürworterInnen einer Abspaltung von Spanien folglich an nicht ausreichender Stimmenzahl gescheitert. Zudem hat die CUP schon angekündigt, Mas wegen dessen neoliberaler Kürzungspolitik der vergangenen Jahre nicht zum Regierungschef wählen zu wollen. Es wird also vermutlich interessant werden.

RedGlobe am 28. September:
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30.09.2015, 00:53 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
retmarut
Und die Keule wird auch gleich geschwungen gegen Mas:

"Spaniens Justiz erhöht Druck auf Artur Mas

Barcelona. Nach dem Sieg des Unabhängigkeitslagers bei der Regionalwahl in Katalonien erhöht die spanische Justiz den Druck auf die dortige Führung. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas erhielt am Dienstag eine gerichtliche Vorladung für Oktober. Er soll sich wegen des symbolischen Unabhängigkeitsreferendums im November vergangenen Jahres unter anderem wegen zivilen Ungehorsams verantworten. Mas und zwei weiteren Mitgliedern seiner damaligen Regierung wird die Unterstützung der nicht bindenden Abstimmung vorgeworfen. Den Beschuldigten droht ein Ämterverbot. Die Regionalregierung sprach von einem »politischen Prozess«. (AFP/jW)" (jW vom 30.09.2015)

Wohlgemerkt: Hier geht es verfahrenstechnisch um das Referendum im November 2014, nicht um die aktuellen Geschehnisse. Und das war im Herbst letzten Jahres wahrlich nur eine symbolische Aktion. Man kann sich also ausrechnen, was Madrid auffahren wird, wenn die künftige Regierung der Generalitat ihre Vorbereitungen für eine Unabhängigkeit in Angriff nehmen sollte.
Eigentlich tut die Madrider Justiz der Bewegung etwas Gutes, dass sie jetzt mit solch einer absolut hanebüchenen, rundheraus politisch motivierten Anklage gegen Mas vorgeht. Denn vermutlich wird das dem aaligen Mas ein politisches Zurückrudern erschweren und die Reihen der Junts pel Sí (immerhin ein buntes Bündnis aus CiU, ERC und verschiedenen Initiativen) eher festigen denn schwächen.
30.09.2015, 14:32 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

EDIT: retmarut
30.09.2015, 14:37 Uhr
Communarde
retmarut
Noch als Schmankerl am Rande die Position von Podemos zur katalanischen Parlamentswahl. (entnommen "Kommunisten.de" Link ...jetzt anmelden! ).


Nachdem Podemos bei den katalanischen Wahlen mit ihrer Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-Position vollkommen abgeschmiert ist, versucht Iglesias sich als neuer Ideengeber zu profilieren. Allen Ernstes, und fern jeglicher Realität der Verhältnisse unter den Parteien in Katalonien, empfiehlt er eine "progressive Regierung" bestehend aus ERC, CUP, PSC (!) und CSQP (also Podemos, ICV, EUiA und die grüne Equo). Die PSOE (deren katalanischer Parteizweig die PSC ist) hat dem guten Mann gleich was gehustet. Und auch die ERC, die gerade das Bündnis mit der Convergencia (also die Partei von Mas) hinbekommen hat und die Liberalen vor sich hertreibt, wird ihm zu recht den Vogel zeigen. Wo lebt der Mann?

"Pablo Iglesias: eine "progressive Regierung" bilden

Um die Konfrontation zu beenden und eine Dialog zu eröffnen, hat Pablo Iglesias gestern erklärt, dass er ein verbindliches Referendum über die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens organisieren werde, falls er im Dezember die spanische Regierung bilden werde. Falls sich die Katalanen dann für die Unabhängigkeit entscheiden, dann werde ein konstituierender Prozess eingeleitet, um die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien neu zu definieren. Er sei jedoch nach wie vor der Überzeugung, so Iglesias, dass es Möglichkeiten gebe, die dazu verleiten würden, dass Katalonien sich nicht abtrennt. "Wir müssen ein Staatsprojekt für Spanien aufbauen, in dem es einen Platz gibt für eine Nation, die sich katalanisch nennt", so Iglesias.

In Katalonien müsse jetzt die Chance ergriffen werden und eine "progressive Regierung" aus CUP, der katalanischen Sozialistischen Partei (PSC), der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und dem Bündnis 'Catalunya Sí Que es Pot' (CSQP) zu bilden. So könne jetzt Artur Mas zur Seite geschoben werden, wie es im Dezember mit Mariano Rajoy passieren werde. Mit ERC und CUP gebe es mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes, und auch mit der Sozialistischen Partei werde man sich verständigen können, meint Iglesias.

Die Sozialistische Partei hat diese Offerte jedoch umgehend zurückgewiesen. Der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, erklärte heute im Sender Antena 3, dass Iglesias mit seinem Vorschlag einer Linksallianz "die katalanischen Realitäten verkennt". Für die Sozialisten sei es undenkbar mit der "sezessionistischen" ERC und der "antisystemischen" CUP zu paktieren. Dies würde den "Zusammenbruch Kataloniens" und die Isolierung in Europa bedeuten, meinte Sánchez."


Soweit zur Traumtänzerei des Iglesias. Der Zenit von Podemos scheint mir überschritten; so hat das Bündnis CSQP sogar schlechter abgeschnitten als ICV-EUiA bei der Wahl 2012. Der Wahlausgang vom Sonntag war somit eine deutliche Klatsche für Podemos.

Ich bezweifle mittlerweile, dass Podemos den beiden traditionellen Parteien (PP und PSOE) bei den kommenden Parlamentswahlen in Gesamtspanien noch gefährlich werden könnten. (Die PP muss wohl eher die Ciudadanos im Auge behalten, die ihnen konservative Wählerschaft abziehen, wie bei der jetzigen Katalonienwahl. Im Gegensatz zur PP versuchen die Ciudadanos in ihrer Politik ohne den postfrankistischen Dreck auszukommen.) Sicher werden PP und PSOE ein paar Federn lassen, aber ich bezweifle, dass Podemos zum Zünglein an der Waage wird, zumal bei dem bestehenden Wahlrecht (vgl. Wikipedia Link ...jetzt anmelden!).

Hinweisen möchte ich noch (insb. für diejenigen, die die katalanische Unabhängigkeitsbewegung als "reaktionär" deuten) hinweisen auf einen kurzen Artikel von Raul Zelik im ND "Schlüssel zur Demokratisierung" Link ...jetzt anmelden! in dem er in fünf Punkten aufzeigt, warum dieser Wahlsieg ein gesellschaftlicher Fortschritt ist und die linken Kräfte stärkt.
16.10.2015, 12:53 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
retmarut
Katalonien will Tatsachen schaffen

Geschrieben von Krystyna Schreiber
Veröffentlicht: 15. Oktober 2015 auf Redglobe Link ...jetzt anmelden!

Angesichts der Geschwindigkeit des heutigen Informationsflusses und der riesigen Informationsmenge in den Massenmedien kann man schnell das Gefühl bekommen, dass es mehr Konflikte denn je gibt, und alle zur gleichen Zeit gleichsam dringlich sind. Demnach kann wohl eine friedliche Auseinandersetzung wie zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Madrid nicht mehr Aufmerksamkeit erwarten als die Konflikte, die Bilder voller Gewalt um den Erdball schicken oder Flüchtlingswellen, die Europa erschüttern. Aber vielleicht bedarf trotzdem oder gerade deshalb ein Vorgang wie in Katalonien besonderer Aufmerksamkeit.

Vor nicht ganz einem Jahr, am 09. November 2014, hat in Katalonien eine Volksbefragung stattgefunden, organisiert von Bürgerinitiativen, an der sich 2,34 Millionen Bürger beteiligten, und von denen über 80 Prozent für die Unabhängigkeit stimmten – trotz der gerichtlichen Klagen der spanischen Zentralregierung gegen die Abstimmung, gegen die Art der Durchführung und ihre Organisatoren. Damit richteten sich die Klagen letztlich gegen den Beschluss des katalanischen Parlaments, das seinerzeit in demokratischer Abstimmung mit einer Mehrheit von 79 Prozent eine Bürgerbeteiligung zur Frage der Selbstbestimmung und Sezession Kataloniens eingefordert hatte, und gegen 96 Prozent der Kommunen, die dieses Anliegen unterstützten. Aus der ursprünglichen Volksabstimmung wurde schließlich ein symbolischer »Beteiligungsprozess«, da alle anderen Wege einer demokratischen Abstimmung am Nein der Zentralregierung gescheitert waren. Aber auch dieser bürgerliche Beteiligungsprozess wurde vom Verfassungsgericht ausgesetzt und nachträglich für illegal erklärt.

Die Wahlen vom 27. September waren schließlich das Referendum, das nicht anderweitig stattfinden konnte. Es wurden parteiübergreifende Wahllisten erstellt, um das nötige, von den Bürgern geforderte Plebiszit herbeizuführen. Am 27. September stimmten bei einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung 48 Prozent für die Unabhängigkeit (gegenüber 39 Prozent der Stimmen dagegen), sodass die Unabhängigkeitsbefürworter mit 72 von 135 eine absolute Mehrheit der Sitze erreichten. Ob man sich mit 48 Prozent der Stimmen legitimiert fühlen darf, mit der schrittweisen Abnabelung Kataloniens vom spanischen Zentralstaat zu beginnen, ist eine Debatte, die nicht nur in Spanien, sondern auch in deutschen Medien geführt wird. Letztlich entscheidet darüber das katalanische Volk, und momentan scheinen die klaren Gewinner der Wahl und damit des Plebiszits diese Legitimität zu genießen.

Trotzdem – oder gerade deshalb – wurden der katalanische Präsident Artur Mas, seine Kultusministerin Irene Rigau und die ehemalige Vizepräsidentin Joana Ortega für ihre Unterstützung der nachträglich vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Volksbefragung vom 9. November 2014 vor Gericht geladen. Die Bekanntgabe dieses Termins fand kurz nach den Regionalwahlen statt, weil man – wie es offiziell aus Madrid hieß – die Wahl nicht beeinflussen wollte, was einen klaren Verstoß gegen die Trennung von Justiz und Politik darstellt.

Als Termin für die Anhörung des Präsidenten der katalanischen Regierung wurde ausgerechnet der 15. Oktober angesetzt. Am selben Datum wurde vor 75 Jahren ein anderer Präsident Kataloniens, Lluís Companys, nach Auslieferung durch die Gestapo vom Franco-Regime ohne ordentlichen Prozess hingerichtet. 1990 bat der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher dafür im Namen Deutschlands um Verzeihung, eine Geste, die von spanischer Seite trotz mehrerer Anträge der katalanischen Behörden bis heute ausgeblieben ist.

Mit diesem wenig versöhnlichen Schachzug unterstreicht die Madrider Regierung ihre Machtposition und provoziert die Katalanen. Dieses Detail scheint nicht nur ein Zeichen von kolonialer Überheblichkeit, sondern auch eine politische Botschaft an jeden, der es wagen sollte, als eigenständiges politisches Subjekt agieren zu wollen.

Darüber hinaus steht die Frage eines Referendums im Unabhängigkeitslager sowohl für die linksradikale CUP als auch die Mitglieder der Plattform Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja), die parteiübergreifende Wahlliste aus Linksrepublikanern (ERC), Mitgliedern der liberal-bürgerlichen Demokratische Konvergenz (CDC) und Vertretern von Bürgerinitiativen sowie Intellektuellen, längst nicht mehr zur Debatte. Liz Castro, die internationale Vertreterin der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), hat dies zudem erst kürzlich in ihrer ablehnenden Antwort auf Alex Salmonds Vorschlag einer Vermittlung Schottlands für ein Referendum deutlich gemacht. Die ANC ist die Bürgerinitiative, die den »Prozess« in den vergangenen Jahren vorangetrieben und Druck auf Regierung und Institutionen ausgeübt hat. Ihre Ex-Präsidentin Carme Forcadell kandidierte auf Platz 2 der Liste von Junts Pel Sí.

Es wäre eine glatte Ironie, wenn Artur Mas, der stets als gemäßigter und verhandlungsbereiter Präsident galt, gerade jetzt von Madrid außer Gefecht gesetzt werden würde. Aber selbst wenn es mit einem »Freispruch« für Artur Mas ein intelligentes Einlenken angesichts der drohenden Radikalisierung der katalanischen Bewegung geben sollte, wird es vor den spanischen Parlamentswahlen im Dezember wohl kaum im Interesse der spanischen Regierungspartei sein, Katalonien irgendeine Zugeständnis zu machen. Der spanischen Regierungspartei Partido Popular (PP) steht ein harter Wettlauf gegen die jungen spanischen Konservativen, Ciudadanos (Staatsbürger), bevor, die die Führung des PP ins Wanken bringen könnten. Der große Hoffnungsträger vom vergangenen Jahr, Podemos-Chef Pablo Iglesias, hat sich dagegen zu schnell auf eine schwache Seite geschlagen.

Vor dieser gesamtspanischen Gemengelage werden die CUP und Junts pel Sí in Katalonien wie Tolkiens Frodo Beutlin und Samweis Gamdschie geduldig und stetig ihren steinigen Weg weiterverfolgen – mit einem einzigen Ziel klar vor Augen: die Freiheit zu erlangen, um ein neues Land nach ihren Vorstellungen aufzubauen, ein Zukunftsprojekt umzusetzen, das die Chance bieten soll, die Dinge zu verbessern. Denn neben anderen Gründen für die Unabhängigkeitsbestrebungen wie Identität, Steuerdefizit oder massiver Rezentralisierung scheint dies der Knackpunkt zu sein: Welches Zukunftsprojekt hat Spanien im Angebot? Gar keins. Doch offensichtlich immer noch die Demütigung Andersdenkender.

Wie auch Tolkien in seinem »Herr der Ringe« verdeutlicht, sind Umwege und Rückschläge unvermeidbar, ja sogar nötig, um die notwendige Reife und Kraft aufzubringen, sich einem Goliath zu stellen. Und dazu gehört bei aller Friedfertigkeit und Verhandlungsbereitschaft eben auch, irgendwann Tatsachen zu schaffen. Dass dies von Madrid nicht unbeantwortet bleiben wird, wissen die Unabhängigkeitsbefürworter. Bereits vor dem 9. November 2014, als man beschloss, trotz der Aussetzung durch das Verfassungsgericht die Volksabstimmung durchzuziehen, stellte David Fernández von der CUP gegenüber den Vertretern der spanischen Regierungspartei klar: »Wenn Sie mit dem Strafrecht drohen, dann nehmen wir die Konsequenzen auf uns.« Und im gleichen Sinne äußerte sich damals Artur Mas, als er trotz Drohungen seitens der spanischen Regierung bestätigte, dass die Generalitat zur Abstimmung aufriefe.

Schon beim ersten Plenum des neuen katalanischen Parlaments soll es nun zu Deklarationen des Ungehorsams kommen, die den Beginn des Abspaltungsprozesses unwiderruflich einleiten sollen, auch wenn dieser in der Praxis erstmal eher symbolisch als faktisch wäre. Das wird aber wiederum die spanischen Konservativen nicht davon abhalten, den schon warm gelaufenen Justizapparat unermüdlich einzusetzen. Die Katalanen kennen die europäische Realpolitik gut. Und die reagiert bekanntlich erst, wenn es richtig kracht.

Krystyna Schreiber, Autorin und Kommunikationswissenschaftlerin
Barcelona, 14. Oktober 2015
16.10.2015, 13:02 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
retmarut
Eine Erklärung der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) in Deutschland zum 75. Jahrestag der Ermordung des Präsidenten der Generalitat von Katalonien Lluís Companys i Jover Link ...jetzt anmelden! und das heute begonnene Verfahren gegen den heutigen Präsidenten Artur Mas:

Im Andenken an den katalanischen Präsidenten Lluís Companys (1882-1940): zur Verteidigung der Demokratie.

Am 15. Oktober 2015 jährt sich zum 75. Mal der Tag, an dem das faschistische Regime General Francos den 123. Präsidenten der Generalitat von Katalonien, Lluís Companys i Jover, erschießen ließ.

Am Ende des spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) ging Präsident Companys ins Exil nach Frankreich. Drei Wochen nach dem Waffenstillstand von Compiègne, bei dem sich Frankreich Nazideutschland ergab, nahm die Gestapo auf Bitte der spanischen Botschaft hin den katalanischen Präsidenten fest. Companys wurde den spanischen Behörden ausgeliefert und nach Madrid gebracht, wo er gefoltert wurde. Danach inhaftierte man ihn in Barcelona in der Festung von Montjuïc. Dort wurde er vor ein militärisches Standgericht gestellt, ohne rechtliche Garantien. Am frühen Morgen des 15. Oktober 1940 wurde Lluís Companys in der Festung von Montjuïc hingerichtet.

Um die Tragweite dieses Verbrechens zu begreifen, sollte unterstrichen werden, dass der Präsident der Generalitat der höchste institutionelle Vertreter Kataloniens ist. Companys war und ist der einzige demokratisch gewählte Präsident Europas, der von den Faschisten exekutiert wurde. Im Andenken an Präsident Companys und an tausende von den Faschisten Ermordete erklärte die katalanische Regierung den 15. Oktober zum Nationalen Gedenktag an die Opfer des Bürgerkriegs und der faschistischen Unterdrückung.

Zum 50. Jahrestag der Ermordung von Lluís Companys, am 15. Oktober 1990, schrieb der damalige Außenminister, Hans-Dietrich Genscher, im Namen der Bundesrepublik Deutschland an den damaligen Präsidenten der Generalitat, Jordi Pujol i Soley:

„Der 50. Jahrestag der Hinrichtung des Präsidenten der Generalitat von Katalonien, Lluís Companys i Jover, ruft uns eine der düstersten Perioden der Geschichte Deutschlands und Spaniens schmerzlich in Erinnerung. Lluís Companys, eines ihrer bekanntesten Opfer, steht für viele, die ihr Eintreten für Freiheit und Demokratie mit dem Leben bezahlten. Wir teilen Ihre Trauer um den zweiten Präsidenten der Generalitat de Catalunya (seit der spanischen Republik, Anmerkg.). Wir sind uns der Beteiligung in deutschem Namen bewusst. Wir wissen uns mit Ihnen in der Überzeugung einig, dass die Ideale, für die Lluís Companys i Jover sein Leben gab, letztlich über die Macht der Gewalt gesiegt haben”.(*)

Es ist also schon 25 Jahre her, dass Deutschland für die Beteiligung der Gestapo an der Verhaftung Companys um Entschuldigung bat. Doch der spanische Staat, in dessen Namen Companys gefoltert und ermordet wurde, hat bis heute, nach 37 Jahren Demokratie, kein einziges Wort der Entschuldigung gefunden. Trotz wiederholter Anfragen der Regierung Kataloniens wurde Companys bis heute nicht rehabilitiert, die militärischen Gerichte jener Zeit wurden nicht für illegal, das Urteil nie für null und nichtig erklärt, und es wurde nie um Verzeihung gebeten.

Vor 75 Jahren wurde der damalige katalanische Präsident erschossen, den Worten Genschers zufolge, weil er Freiheit und Demokratie verteidigte. Und auf den Tag genau 75 Jahre nach jenem Verbrechen ist der heutige katalanische Präsident Artur Mas vor die spanische Justiz bestellt worden, weil man ihm vorwirft, das demokratische Mittel der Stimmabgabe an den Urnen unterstützt zu haben, um eine Befragung der Katalanen über ihre politische Zukunft am 09.11.2014 zu ermöglichen. Dass die spanische Justiz gerade den 15. Oktober, den 75. Jahrestag von Companys Erschießung, gewählt hat, ist kein Zufall. Es ist eine bewusste Demütigung der Katalanen und ihrer Institutionen.

Im Andenken an Präsident Companys und an die Ideale, die er verteidigte und für die er mit seinem Leben bezahlte, verteidigen wir, die Bürger Kataloniens, über verschiedene politische Meinungen und Ideologien hinweg die Demokratie und unsere Institutionen. Wir glauben, dass politische Konflikte nicht durch juristische Urteile gelöst werden können, sondern lediglich durch die freie Entscheidung der Bürger, manifestiert durch deren Stimmabgabe. Wir halten es für unvorstellbar, dass jemand bestraft werden soll, weil er die Aufstellung von Urnen erlaubt hat, die uns Bürgern auf demokratische Weise ermöglichte, unsere Meinung zu äußern.

Die spanische Justiz greift damit nicht nur die katalanische Unabhängigkeitsbewegung an. Indem sie die demokratischen Prozesse, die der Befragung des 9. Novembers vorausgingen und die Befragung an sich in Frage stellt und kriminalisiert, greift sie die Souveränität jedes einzelnen Bürgers Kataloniens an.

Für eine politische Zukunft Kataloniens und für einen Ausweg aus der Sackgasse, die der spanische Staat mit seinen sichtbaren demokratischen Mängeln geschaffen hat, brauchen wir die Solidarität und die Fürsprache aller Bürger und Institutionen Europas.

15.10.2015 ANC-Deutschland Link ...jetzt anmelden!

* Originalschreiben im Zentralarchiv des „Departament de Presidència de la Generalitat“, Documentacio Institucional, Fons President Pujol.
09.11.2015, 16:51 Uhr
1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße

Communarde
retmarut
Der erste Schritt ist getan. Mal schauen, was das spanische Militär (laut postfrankistischer Verfassung ja Garant des unteilbaren Spaniens) in den kommenden Wochen macht. Bei Drohgebärden wird Madrid sicher nicht stehenbleiben. Man hat ja im Baskenland über Jahrzehnte gut sehen können, wie die Zentralmacht schon wegen kleinen Forderungen demokratische Spielregeln völlig ausgehebelt und die Repression in extensiver Form ausgeführt hat, sprich: Parteiverbote, Presseverbote, Versammlungsverbote, Vereinsauflösungen, Schließungen von Volkstavernen, Folter und extralegale Hinrichtungen ...

Text aus Redglobe.

"Katalonien beschließt Abspaltung
Das katalanische Parlament hat am Montag mit der Mehrheit der Abgeordneten von »Junts pel Sí« und CUP eine Resolution verabschiedet, die den Beginn des Ablösung der Region von Spanien verlangt. Nach der Annahme des Antrags erhoben sich die Abgeordneten der beiden Unabhängigkeitsparteien von ihren Sitzen zu stehenden Ovationen, während die Parlamentarier der rechten Opposition schweigend Fahnen der spanischen Monarchie sowie die offizielle katalanische Fahne hochhielten.

Kern des Beschlusses ist der Prozess einer »demokratischen Abnabelung« Kataloniens von Spanien. Die Region wird sich demnach künftig keinen Entscheidungen der spanischen Institutionen mehr unterordnen. Ausdrücklich genannt werden in diesem Zusammenhang Urteile des spanischen Verfassungsgerichts. Die Resolution eröffnet zudem einen verfassunggebenden Prozess, an dessen Ende die Katalanische Republik stehen soll.

Der als Spitzenkandidat von »Junts pel Sí«, dem Bündnis der liberalen CDC und der sozialdemokratischen ERC, ins Parlament gewählt Raül Romeva kritisierte in der Debatte den im Vorfeld gescheiterten Versuch einiger Abgeordneter, schon den Antragstext für verfassungswidrig erklären zu lassen: »Es gibt welche, die glauben, dass man diese Forderung beenden kann, wenn man die Gerichte mit legalistischer Artillerie füttert. Doch es gibt dafür keine Bremse. Wenn nicht heute, dann morgen. Wenn nicht wir, dann andere. Aber dieses Land hat seit langem laut und deutlich gesagt, dass der Augenblick gekommen ist, um aufs Ganze zu gehen.«

Die Sprecherin der antikapitalistischen CUP, Anna Gabriel, wandte sich an die spanische Regierung, die Armee und die Gerichte: »Schaut uns in die Augen und ihr seht ein fröhliches, lebendiges und kämpferisches Volk, das dafür eintritt, sein zu dürfen. Ihr werdet keine Putschisten sehen und keine Anhänger von Autoritarismus oder Zwang.« Es habe ein neues Kapitel der Geschichte begonnen.

In der Debatte des Antrags wurden mehrere Anhänge verabschiedet. So wird jedem Menschen der Zugang zur Energieversorgung sowie zu würdigem Wohnraum garantiert und die künftige Regierung verpflichtet, die dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen. Ebenso wird von der künftigen Regierung verlang, allen Menschen den Zugang zu öffentlicher und qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung zu garantieren. Zudem soll die künftige Regierung direkte Beziehungen zum Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, aufnehmen und unabhängig von Entscheidungen der spanischen Regierung die größtmögliche Zahl von Flüchtlingen aufnehmen.

Joan Coscubiela vom Linksbündnis »Catalunya Sí Que Es Pot«, das für ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum eintritt, kritisierte die Resolution als Text mit »viel Rhetorik und Pathos«, der aber nicht aufzeige, wie das angestrebte Ziel zu erreichen sei. Die postfranquistische PP verglich die Resolution gar mit dem »Bau einer neuen Berliner Mauer«."
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