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Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien
  [4 pics,1 file] begonnen von retmarut am 12.09.2013  | 82 Antworten
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12.09.2013, 23:58 Uhr
EDIT: secarts
05.11.2017, 18:19 Uhr
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retmarut

• Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien 1,6 Mio. Katalanen haben gestern um 17:14 mit einer über 400 km langen Menschenkette für die Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert.

Vor 299 Jahren, am 11.09.1714 wurde Barcelona im Spanischen Erbfolgekrieg durch das Könighaus der Bourbonen erobert und die jahrhundertelange katalonische Staatlichkeit zerstört. Der 11. September wurde nach dem Ende des Franco-Regimes 1980 von der Generalitat de Catalunya wieder als offizieller Nationalfeiertag Kataloniens eingeführt.

Nachdem sich schon 2013 circa 1,5 Mio. Katalanen in einer spektakulären Großdemo für eine souveräne katalanische Republik und eine Loslösung von der spanischen Monarchie beteiligten, so sind es dieses Jahr sogar noch mehr Teilnehmer geworden. Auf die Gesamtbevölkerung der Autonomen Gemeinschaft Katalonien (Comunitat Autònoma de Catalunya, CAT) hochgerechnet (ca. 7,5 Mio. Einwohner) haben mehr als 20% der Gesamtbevölkerung aktiv an der gemeinsamen Aktion teilgenommen. Während es im französischen Teil Kataloniens möglich war, an der Menschenkette teilzunehmen, hat die nationalistische spanische PP in der von ihr regierten Comunitat Valenciana, eine Teilnahme an der Menschenkette polizeilich untersagt.

Mehr Infos und ein paar Videos vom gestrigen Tag finden sich auf Redglobe Link ...jetzt anmelden!

Der Druck von der linken und republikanischen Bewegung für eine Unabhängigkeit ist weiterhin derart stark, dass selbst die bürgerlich-konservative katalanische CiU, die die Regierung stellt, an der Forderung einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit festhalten muss.

Hintergründe zur Volksabstimmungsforderung findet mensch u.a. hier auf Redglobe Link ...jetzt anmelden!

In Katalonien wächst die Unterstützung für eine Lostrennung vom spanischen Königreich seit etwa dem Jahre 2009. Eine Umfrage des Centre d'Estudis d'Opinió (CEO), einem Institut der katalanischen Regionalregierung Generalitat de Catalunya (CAT), vom Februar 2013 zufolge, würden - wenn heute das für 2014 vorgesehene Referendum über die Souveränität der autonomen Region bereits morgen stattfinden würde - 54,7 Prozent der Befragten für die Unabhängigkeit stimmen, nur 20,7 Prozent würden sich dagegen aussprechen und 17 Prozent enthalten. 6,4 Prozent der Befragten wollten nicht antworten oder sind sich bislang nicht sicher. Umgerechnet auf ein Abstimmungsergebnis, in dem nur Ja und Nein zählen, würde dies dem Institut zufolge ein Ergebnis von 72 Prozent für die Abtrennung gegenüber knapp 23 Prozent pro-spanischer Voten ergeben.

In der jungen Welt vom 11.09.2013 gab es ein sehr interessantes Interview mit Saoka Kingolo Link ...jetzt anmelden! Koordinator des ­Bereichs "Immigration" der ­Katalanischen ­Nationalversammlung. Dort berichtet er über die aktive Beteiligung von Immigranten (v.a. aus Lateinamerika und Nordafrika) an der katalanischen Nationalversammlung, u.a. weil sie sich davon mehr Rechte und ein liberaleres Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht erwarten als im spanischen Staat.

Es werden sicher noch viele harte Auseinandersetzungen gegen den großspanischen Chauvinismus geführt werden müssen, bis sich Katalonien (und auch das Baskenland) vom spanischen Staat endlich unabhängig erklären und ihre staatliche Autonomie wiederherstellen können. Der nächste große Konfrontationspunkt wird wohl die angesetzte (und von Madrid strikt untersagte) Volksabstimmung in Katalonien 2014 sein.


edit:
Da sich dieser Thread seit bald vier Jahren als Sammelthema zu allem, was mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu tun hat, bewährt, hat er einen allgemeineren Titel erhalten (vorher: "1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße").
sec.
13.09.2013, 00:06 Uhr
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JvA

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße DIese Meldung kam in der Jungen Welt von Heute (Freitag der 13.09.2013) zu diesem Thema...

Madrid bereit zum Dialog mit Katalonien
Madrid/Barcelona. Nach der Massenkundgebung in Katalonien für die Unabhängigkeit der Region hat die spanische Regierung Dialogbereitschaft geäußert. »Wir sind bereit, alle anzuhören«, sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Donnerstag. »Dazu gehört aber auch die schweigende Mehrheit.« Madrid wolle im Dialog mit der katalanischen Regionalregierung nach einer Lösung auf der Grundlage der spanischen Verfassung suchen. Hunderttausende Katalanen hatten am Vortag eine 400 Kilometer lange Menschenkette durch ihre Region gebildet und damit für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien demonstriert. In Madrid überfielen am Mittwoch etwa 20 Neonazis das katalanische Kulturzentrum. Sie verletzten fünf Menschen und richteten Verwüstungen an. Sechs der Gewalttäter wurden festgenommen.
13.09.2013, 01:24 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Der Protest kann offenbar nicht mehr einfach ignoriert werden, zumal die Unabhängigkeitsbewegung seit 2010 anwächst und nicht etwa - wie von der PP erwartet - wieder abflaut.

Das mit der Verhandlungsbereitschaft im Rahmen der spanischen Verfassung ist natürlich putzig, insb. wenn es von Vertretern der postfrankistischen PP postuliert wird. Alle Versuche des katalanischen Parlaments im Rahmen der Verfassung eine Verbesserung der Autonomiesituation zu erzielen sind immer wieder torpediert worden. 2006 z.B. hatte das katalanische Nationalparlament ein Autonomiestatut verabschiedet (89% der Abgeordneten stimmten zu, einzig die Abgeordneten der PP votierten dagegen). Dieser Vorschlag wurde von der spanischen Regierung (damals noch unter Zapatero von der PSOE), mit massiver antikatalanischer Hetze großspanischer Medien, der PP sowie faschistischer Organisationen begleitet, abgelehnt, obwohl Zapatero im Vorfeld zugesagt hatte, das Votum des katalanischen Parlaments zu akzeptieren. In recht zähen Verhandlungen konnte dann 2006 im spanischen Parlament letztlich doch noch ein Kompromisspapier verabschiedet werden, das im Anschluss auch von der katalanischen Bevölkerung per Volksentscheid angenommen wurde - wohlwissend, dass wesentliche Punkte zur Autonomie darin fehlten. Und was passierte dann? Die PP rief das Verfassungsgericht an, das 2010 das ganze Statut als verfassungswidrig verbot und als Verstoß gegen "die Unteilbarkeit der spanischen Nation" bewertete.
Und genau dieser Entscheid des Verfassungsgerichts in Madrid, dieses offensichtliche Abblocken demokratischer Entscheidungen hat vielen Katalanen verdeutlicht, dass der bisherige Weg des Taktierens und der Kompromisslerei im Endeffekt gar nichts bringt. Daher auch der Zulauf für die Massenkundgebungen der letzten Jahre und Monate.

Ohne eine Demokratisierung der Transicions-Verfassung von 1978, die damals noch von den faschistischen Kräften mit ausgearbeitet wurde, wird sich da gar nichts machen lassen. (Die Verfassung von 1978 ist seither meines Wissens auch nur ganze zweimal verändert worden; einmal wurde die Schuldenbremse mit aufgenommen, zum anderen wurde an einer Stelle das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger - gemäß EU-Recht - eingeführt.) Es ist und bleibt die PP, die weiterhin alle Demokratisierungsversuche blockiert; sie ist in allen wichtigen Positionen verankert und wird von über 40% der Wähler getragen. Eine ausdrückliche Verurteilung des Franquismus lehnt die PP auch heute noch ab. Im Oktober 2007 lehnte die Partei beispielsweise im spanischen Parlament das Gesetz "Ley de Memoria Histórica" ab, das die Entfernung von Symbolen der Franco-Diktatur (Franco-Denkmäler, Straßennamen usw.) aus dem öffentlichen Leben vorschreibt und die Urteile aus dieser Zeit für zwar juristisch bindend, aber moralisch illegitim erklärt. Die Begründung der PP lautete damals, das Gesetz diene nur dazu, "alte Wunden wieder aufzureißen“ und die "spanische Gesellschaft zu spalten".

Ein weiteres Hindernis neben der nationalistisch-antidemokratischen Betonpolitik der PP ist die Tendenz der PSOE, sich diesem rechten Diskurs immer wieder anzubiedern, um Wählerstimmen von der PP abzuziehen. Entsprechend grauslig sind dann auch immer die PSOE-Regierungen gewesen, die sich in Grundfragen der Repression und Innenpolitik kaum von der PP-Linie unterschieden. Selbst in der Frage des Gedenkens an den antifaschistischen, republikanischen Widerstand gegen Franco im Spanischen Bürgerkrieg hat die PSOE unter Premierminister Zapatero einen Rückzieher gemacht, obwohl Zapateros Großvater als republikanischer Offizier von den Faschisten gefoltert und hingerichtet wurde.
13.09.2013, 11:47 Uhr
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Rainer

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Hmmm ist das jetzt was das wir als Kommunisten besonders tollfinden sollten ? Und wenn ja warum ?

Wenn die Unabhängigkeit Erfolg hat gibts eben einen bürgerlichen (Kleinst-)Staat mehr in der EU. Eine sozialistische Zielstellung ist ja wohl mehr als unwahrscheinlich ,eher steckt die Zahlungsunwilligkeit des reichen Katalonien an den spanischen Zentralstaat dahinter. Und die Unanbhängigkeit mit irgendeinem Ereignis des Jahres 1714 (!!) zu begründen ist an Beliebigkeit nicht zu übertreffen. Da würden sich dann in jeder Historie jeder Minderheit dutzende solcher Daten finden lassen ,um jede Forderung nach "Unabhängigkeit" zu begründen. Das "Europa der Regionen",das sonst eher von "Ethnopluralisten" verkündet wird,kann auch so Einzug halten. Der dt. Imperialismus freut sich nen Ast.

Sehe daran heutzutage nix progressives. Spanien ist schließlich nicht mehr faschistisch und Franko nicht mehr an der Macht.
13.09.2013, 17:29 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße @ Rainer:

1. Dass der deutsche Imperialismus jede Art der Kräftebewegung zu seinen Gunsten auszunutzen sucht, versteht sich von selbst. Das machen auch die anderen Imperialisten, das liegt in der Natur des Imperialismus an sich. Der deutsche ist da sicher etwas geschickter, weil er sich wegen seines geschichtlichen Zuspätkommens bei der Aufteilung der Welt auf solches Unterfangen spezialisiert hat. Das kann aber doch für uns kein Hinderungsgrund sein, progressive Bewegungen zu unterstützen, sei es im antifaschistischen Kampf, in antiimperialistischer Solidarität, gegen das koloniale Joch, zur Verteidigung der Souveränität unabhängiger Staaten oder zur Verteidigung der - leider viel zu wenigen - sozialistischen Staaten. In diesem konkreten Fall Kataloniens geht es doch um den Kampf gegen reaktionären Nationalchauvinismus im monarchistischen Gewande, und zwar durchaus in einem direkten Kontext zum antifaschistischen Kampf gegen den Franco-Faschismus.

2. Du fragst (zu recht): "Hmmm ist das jetzt was das wir als Kommunisten besonders tollfinden sollten ? Und wenn ja warum ?"
Die Kämpfe in Katalonien (und im Baskenland) um nationale Befreiung können natürlich nur die beiden Völker selbst erkämpfen. Wir können das lediglich solidarisch begleiten.
Und letzteres sollten wir auch tun und zwar aus zweierlei Gründen: Zum einen handelt es sich beim Status quo und der Verfassung von 1978 um Relikte des faschistischen spanischen Staates, die dazu dienen, die katalanische und baskische Nation unter einer großspanischen Knute zu halten. Vor dem Putsch 1936 in der Zweiten Spanischen Republik sah das anders aus. Da gab es weitergehende Autonomierechte für die baskische und katalanische Nation und ihre kulturelle wie rechtliche Gleichstellung mit den Spaniern, weshalb Katalonien und das Baskenland auch stets treu zur Republik standen und auf der Seite des antifaschistischen Abwehrkampfes gegen den spanischen Franco-Faschismus, den italofaschistischen Imperialismus und den deutschfaschistischen Imperialismus standen. Seit dem Ende des faschistischen Regimes 1978 haben beide Nationen ein fortschrittliches Autonomiestatut eingefordert, aufbauend auf dem vor 1939. Das mit der Transicion vereinbarte Autonomiestatut wurde jedoch 1978 ff. immer weiter verwässert und die staatliche Repression gegen die republikanische Linke v.a. im Baskenland, aber auch in Katalonien seit den 1980ern immer mehr ausgeweitet. Dazu gehört auch der Einsatz von staatlich aufgebauten Terror- und Killerbanden wie der GAL (als Teil des Gladio-Netzwerkes), bestehend aus ehemaligen Guardia Civil Beamten und Falangisten.

Während die katalanischen Regierungen nach 1978 den Weg der kleinen Schritte durch Verhandlungen gegangen sind, hat der Spanische Staat die Repressionsschraube v.a. im Baskenland angezogen: Partei- und Gewerkschafsverbote, Verbot von progressiven Zeitungen, Verbot linker baskischer Jugendverbände, Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Folter, extralegale Hinrichtungen. Entsprechend ist der Ruf im Baskenland nach nationaler Unabhängigkeit auch früher und stärker erwachsen als in Katalonien, wo über Jahrzehnte immerfort versucht wurde, mit der spanischen Zentralregierung ein Autonomiestatut auszuhandeln, das dem Namen gerecht wird. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts von 2010 haben mittlerweile die meisten Katalanen diesen Weg aufgegeben und orientieren daher auf eine eigene Republik.
Der jahrzehntelange Kampf um Autonomierechte und der jetzige Kampf um die nationale Unabhängigkeit ist letztlich Resultat des spanischen Faschismus, der - wie wir alle wissen - durch den deutschen Imperialismus in den Sattel gehoben wurde. Das Hindernis für Verständigung und einen föderalen Staat war immer der offen chauvinistische Nationalismus der spanischen Bourgeoisie und der damit zusammenhängende antirepublikanische Monarchismus.
Der fortschrittliche Kampf um nationale Unabhängigkeit ist aus dieser Konstellation und der iberischen Geschichte heraus zu unterstützen, auch und gerade von Kommunisten.

Zum zweiten liegt dieser Kampf um nationale Selbstbestimmung und demokratische Rechte natürlich wie ein Schleier über dem Klassenkampf. Erst wenn dieser Nebelvorhang fällt, wird auch die Erkenntnis in der werktätigen Bevölkerung wachsen, dass eine eigene bürgerliche Republik zwar soziale und demokratische Verbesserungen bringt, aber eben den Klassengegensatz nicht aushebelt. Wie bei allen ideologischen Schleiern (z.B. Rassismus als klassisches Moment) können diese nur im aktiven Kampf, durch die selbst gewonnenen Erfahrungen der Massen fallen. Kommunisten haben hier die Aufgabe, dafür zu Sorge, dass die Einsicht schneller und klarer die Massen ergreift. Solange aber noch Unterdrückung durch den spanischen Nationalismus herrscht, wird die nationale Frage innerhalb der Massen immer stärker Raum greifen als die soziale, also die Klassenfrage. Erst die Lösung der ersteren schafft den Raum, die Kräfte auf den eigentlichen, dem Kapitalismus zugrundeliegenden Hauptwiderspruch zu legen.

Und es ist ja nicht so, dass es sich bei den nationalen Bewegung in Katalonien oder Baskenland um reaktionäre oder gar völkische Bewegungen handelt (solche Elemente gibt es natürlich am Rande auch), sondern es sind in dieser Bewegung zwei Hauptrichtungen, die sich auch klassenmäßig verorten lassen: Zum einen den bürgerlichen Nationalismus (CiU und Teile der ERC in Katalonien; PNV im Baskenland) und den proletarischen Nationalismus (Teile der ERC und PSE, die ICV, die Gewerkschaften, verschiedenste Basisinitiativen in Katalonien; abertzale Bewegung aus der ehemaligen Batasuna-Partei - mit den diversen Nachfolgeparteien aufgrund andauernder Parteiverbote -, der Aralar, den Gewerkschaften LAB und ELA, den - immer wieder verbotenen - linken Jugendverbänden sowie auch kleineren Teilen der PSE, die nicht mehr den Kurs der spanischen PSOE mitgehen wollen). Entsprechend ist es für Kommunisten im Baskenland und in Katalonien klar, dass sie sich für die Unabhängigkeitsbewegung einsetzen, allein schon weil dadurch der eigene politische Spielraum wesentlich größer wird. Die drei kommunistischen Parteien Kataloniens, nämlich die PSUC (Vereinigte Sozialistische Partei Kataloniens, ein Landesverband der PCE), die PCC (Kommunistische Partei Kataloniens, eine Abspaltung von der PCE) und die PCPC (die katalanische Organisation der kleinen, aber sehr aktiven PCPE - Kommunistische Partei der Spanischen Völker) sind alle aktiv in der Unabhängigkeitsbewegung und stehen dahinter.

Die PCE als spanienweit agierende kommunistische Partei spricht sich - so in einer Erklärung zum 11.09.2013 - für eine Verbindung des nationalen und sozialen Kampfes aus, abzielend auf einen Verbleib Kataloniens im spanischen Staat, aber im Rahmen eines föderalen, republikanischen Spaniens. - Allerdings ist diese Option aufgrund des massiven nationalistischen Widerstands der PP und anderer Rechtskräfte (sprich: den Lakaien der Mehrheit der spanischen Bourgeoisie), die um jeden Preis einen föderativen, multinationalen Staat verhindern wollen, derzeit mehr als illusorisch. Da scheint der Versuch einer einseitigen nationalen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens - derzeit wesentlich realistischer, zumal die spanische Bourgeoisie durch die Wirtschaftskrise ökonomisch geschwächt ist. So könnte es durchaus gelingen, die Ziele von 1978 sowie der Zweiten Spanischen Republik doch noch durchzusetzen. - Und das Modell einer Föderation der iberischen Nationen wäre mit der Unabhängigkeit ja nicht vom Tisch.

Ich bin zudem der Ansicht - und ich denke, die bisherigen geschichtlichen Erfahrungen stützen dies -, dass eine Arbeiterklasse, die die nationale Unabhängigkeit und Republik selbst erkämpft hat, gestärkt und nicht geschwächt daraus hervorgehen wird für den Kampf gegen den eigenen Klassengegner, für den Kampf um den Sozialismus.
13.09.2013, 23:30 Uhr
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Lars

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Ich stimme Rainer zu und ich verstehe Deine Position retmarut umso weniger, wenn die Kommunistische Partei im Lande gegen die Unabhängigkeit eintritt. Im Übrigen: Es gibt in Spanien nationale Minderheiten, die mit definitiven Bürgerrechten verbunden sind. Das wäre doch die erste Forderung, das es nationale Minderheiten auch in Deutschland geben müsste, bzw. sie anerkannt werden. Der Deutsche Imperialismus hat zum Alibi vier kleine nationale Minderheiten anerkannt, dass die allermeisten Menschen hier sie garnicht kennen bestätigt, das dies nur ein Alibi ist. Ich provoziere mit der alten Forderung: Annerkung der Türken als nationale Minderheit in Deutschland!
14.09.2013, 09:46 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße @ Lars: "verstehe Deine Position retmarut umso weniger, wenn die Kommunistische Partei im Lande gegen die Unabhängigkeit eintritt"

Ich schrieb doch, dass die PSUC (sowie die beiden anderen katalanischen KPs) hinter der Forderung nach nationaler Unabhängigkeit steht. Die PSUC ist nicht nur die KP Kataloniens, sondern auch integraler Teil der PCE. Daher verstehe ich Deinen Einwand nicht so recht.

Im Gegensatz zu den nationalen Minderheiten in Deutschland (wo ich Deine Position voll und ganz unterstütze) handelt es sich bei den Basken und Katalanen um eigenständige Nationen. Die Nationendefinition bei Stalin trifft hier voll und ganz zu: "Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart."
Beide Nationen sind eine durch die Jahrhunderte stabile Gemeinschaft, die selbst der fast vierzigjährigen faschistischen Unterdrückungs- und Assimilierungspolitik standgehalten hat.
Beide Nationen haben eine eigene Sprache, die dort auch seit Jahrhunderten gesprochen wird und - seit Ende des Faschismus - wieder in allen Lebensbereichen Anwendung findet.
Beide Nationen befinden sich auf einem klar umrissenen Territorium auf spanischen Staatsgebiet (sowie aufgrund des geschichtlichen Verlaufs in kleinerem Umfang auch auf französischem Staatsgebiet).
Beide Nationen haben eine eigene Wirtschaft, was sich u.a. durch einen eigenen Wirtschaftsraum und diverse eigene Wirtschafteinrichtungen, durch eine eigene Bourgeoisie (zusätzlich zur spanischen Bourgeoisie) und eine eigene Arbeiterklasse (mit eigenen Gewerkschaften und eigenen Arbeiterparteien) darstellt.
Beide Nationen blicken auf eine jahrhundertealte, lebendige Kultur, die kein Randphänomen ist.
Zudem, möchte ich ergänzen, besitzen beide Nationen bereits eigene administrativ-staatliche Strukturen, jedenfalls soweit das im repressiven Spanischen Staat derzeit möglich ist. Beide Nationen haben ein Parlament, einen Präsidenten, eigene Verwaltungseinheiten, eigene Kultur- und Bildungseinrichtungen etc.

Ich bitte das bei der Diskussion zu berücksichtigen. Es handelt sich eben nicht um "nationale Minderheiten", sondern um gewachsene und stabile Nationen.

Der Streit 2006 und 2010 um das Autonomiestatut Kataloniens kreiste übrigens immer um diesen Punkt. Nach spanischer Lesart gibt es in Spanien nur eine Nation mit verschiedenen Nationalitäten. Nach Lesart Kataloniens gibt es hingegen im Spanischen Staat mehrere Nationen.
15.09.2013, 21:14 Uhr
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secarts

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Ich finde, dass man das Thema nicht ernsthaft diskutieren kann, wenn der Epochenwechsel 1989 unberücksichtigt bleibt.

Die Frage, wo Nationen beginnen und nationale Minderheiten enden, welcher Kampf unterstützenswert ist oder nicht, lässt sich nicht nach Lehrbuch oder historischen Stichdaten, sondern nur aus der Dynamik des Prozesses heraus beantworten. Es hat was mit der Epoche und den Umständen zu tun, ob ein nationaler Befreiungskampf in eine fortschrittliche (zumindest irgendwie sozialistische) Zielrichtung führt, oder ob er nur weitere, jeweils schwächere kapitalistische Einheiten (mit realen Nachteilen für die Arbeiterklasse) aus der Trümmermasse von Mehrvölkerstaaten hinterlässt.

Der Befreiungskampf der diversen Minderheiten oder Nationalitäten hatte vor dem Epochenwechsel andere internationale Auswirkungen: Er schwächte das imperialistische Lager, soweit er kapitalistische Staaten an einer Aggression gegen sozialistische Länder oder die eigene Arbeiterklasse hinderte - oder ganz banal durch Verkleinerung schädigte. Die UdSSR, zum Teil auch die VR China, waren die natürlichen Verbündeten von neu entstandenen Nationen, diese Kooperation beförderte dort wiederum eine sozialistische Entwicklung. Der Weltimperialismus unterlag damals viel geringerer Rivalität nach Innen und viel stärkerem Druck von Außen als nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Blocks, solche Widersprüche konnten damals ausgenutzt werden.

Die Veränderungen im Zuge des Zusammenbruchs 1989 hatten logischerweise auch Auswirkungen auf die weltweiten Befreiungskämpfe. Natürlich ist Solidarität mit sozialistischen Bewegungen immern och richtig, und ich bin kein Experte für die Katalanen (auch nicht für PKK, ETA, IRA usw.) -doch worin die Vorteile für die internationale Revolution bestehen, wenn bspw. Katalonien unabhängig wird, müsste mir erklärt werden. Eine irgendwie geartete historische Gerechtigkeit, die es einzufordern gelte, zählt meines Erachtens nicht.
16.09.2013, 17:10 Uhr
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Rainer

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Stimme retmarut zu daß wir die Frage der Solidarität nicht danach beantworten sollten ob grad der dt. Imp. aus irgendeiner Laune raus gleiche Interessen verfolgt. Für viele Länder ist der dt. Imp. nur eine Bedrohunmg von vielen und oft nicht die schlimmste. In der EU sieht das aber schon noch etwas anders aus. Hier ists eben der dt. Imp. der die massivsten Konzepte der Zersplitterung verfolgt und schon vielfach durchgesetzt hat (CSSR, Jugoslawien).

Aber sonst geb ich Lars und Secarts recht : Eine sozialistische Perspektive seh ich nicht. Und die fordert glaub ich auch keine Kraft ,die die Stärke zur Druchsetzung hätte. Warum nun ausgerechnet nach einer Spaltung des Staates die Arbeiterklasse verstärkt in Richtung Sozialismus gehen sollte kapier ich auch nicht, dafür gibts historisch doch keine Beispiele. Eher im Gegenteil ,wenn man mal nach Kosovo und in die zerstörten Staaten Osteuropas schaut.

Die Linke ist hierzulande sowieso marginal. Ob wir nun nen Blumentopf gewinnen wenn wir unsere schwachen Kräfte auf Soliarbeit mit einer Separatistenbewegung einsetzen bezweifele ich. Beeinflussen können wir die Auseinandersetzung auch nicht von hier.

Was ist denn dann bspw. mit der flämischen Separatistenbewegung ? Ist die auch gut, weil in einem unabhängigen Flandern die Arbeiter kampfesmutiger wären ? Oder nicht ,weil die faschistischen Relikte in der belgischen Verfassung fehlen ? Wenn dass das Kriterium wäre müsste Deutschland als erstes zertrümmert werden ,hier gibts wohl die meisten dieser Relikte !
16.09.2013, 22:35 Uhr
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joe123

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Ich glaub auch, eher wäre die Bundesrepublik zu separieren als nu Spanien. Wenn entwickelterer Teil weniger entwickelten abstoßen will (Katalanen), hat ers allerdings der soz-ök-Grundlage nach leichter als umgekehrt, wenn weniger entwickelte sich losmachen wollen: Sorben, DDR-Bürger etc.

Gibts nicht im Saarland Frankreichfreunde, so wie in Quebec? Und im Nordwesten vielleicht Leute, die lieber zu Dänemark wollen? Dazu Republik Bayern – fast wie bei Morgenthau!

Naja, es ist ja nur eine Sehnsucht aus Passivität und Defensive, wäre heutigentags allenfalls ein hübsches dem dt.Imperialismus in die Suppe spucken, mit aber Entfernung vom Sozialismus. Immerhin, die Sache mit den DDR-Bürgern ist da schon besonderer, sollte man nicht scheuen, ins Gespräch zu bringen. Jene Millionen in Westdeutschland, die die Mauer wiederhaben und den "Solibeitrag" (= Westimport-Beamten-Subventionen) streichen wollen, dürften auch nicht gerade zu den aggressivsten Elementen der Monopolbourgeoisie gehören, oder? Die alten Dorfbourgeois, tsts!

SELBST DDR-SEPARATISMUS WÄRE EHER NUR SCHWÄCHUNG DES IMPERIALISMUS ALS SCHON VORMARSCH ZUM SOZIALISMUS, daher höchstens "indirekter Sozialismus", indems dem dt. Imp. Basis abgrübe, anderswo Sozialismus zu verhindern. Immerhin! So stands auch schon im "Eulenspiegel", nach dem Motto: Scheiß-Wende, und nu die arbeitslosen Kids in den Krieg für die Wessis schicken müssen. Da kann ich nur sagen: Immerhin!

Noch etwas. Für diese ganze Diskussion dürfte mindestens ebenso wichtig wie Jugoslawien und CSSR dieser, ähem, andere eine Vielvölkerstaat dingsda da sein, der im ersten Weltkrieg entstand und nach 1990 – und als erster – zerfiel: die UdSSR. "Lustig" in der Tagesschau von vor 20 Jahren die Kriegsberichterstattung aus dem Kaukasus anzuschauen. Schön mit ARD-Reisereportern Samariterzelte für die ehemaligen Kolchosbauern und nunmehrigen Feuerzeugdreher, Mafiabosse und UN-Paket-Rentner vorbeibringen. Was die Unabhängigkeitssehnsucht der dortigen Völker betrifft, hab ich eher munkeln hören, dass die Gorbatschowisten die Sowjet-Peripherie 5 Jahre lang systematisch so hart abgehängt haben, dass sie dann, als sie sie aus der Union ausluden, keinen Widerstand von Einheitsfreunden mehr zu fürchten hatten. Das nenn ich mal 1800%ige Erfüllung des Fünfjahrplans! Betrifft allerdings noch enger die Geschichte der SU als sozialistische. Dennoch: Aus diesen Verfallsgeschichten dort lässt sich auch viel lernen, wem welche Separation nützt, wie da welcher Bourgeois, Semibourgeois, Komprador, Mafiosi, Lump, Nazi, Religionsspezi etcetc hochgekommen ist ... to be continued ...
17.09.2013, 16:58 Uhr
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Stephan

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Derzeit beobachten wir in drei großen und einem kleineren Land (Belgien) Separationsbestrebungen. In Italien will der wirtschaftlich besser stehende Norden mit den Hungerleidern im Süden nichts mehr zu tun haben, in Schottland gibt es nächstes Jahr die Abstimmung zur Autonomie und eben in Spanien. In Italien und Belgien ist es eher faschistoid, in Schottland für meine Augen eher skurril (korrigiert mich) und in Spanien mit einem Linksanstrich oder -spruch (Wobei die ETA mit jedem Bombenanschlag weiter nach rechts rückt). Klingt eher zufällig bzw historisch begründet, welche Ausrichtung die jeweilige Protestbewegung hat. In Nordirland ist es jedenfalls eine katholische Ausrichtung - lecker! In jedem (Erfolgs-)Falle wäre es eine Schwächung der dortigen imperialistischen oder bourgeoisen Regierung und damit eine Stärkung der Deutschen.

Und so verführerisch der Gedanke auch sein mag: Ich glaube nicht, dass eine Loslösung einer deutschen Region (das Saarland hatte schon zweimal die Gelegenheit, abzustimmen) irgendwie aktuell wäre. Letzten Sonntag kamen Bayernpartei und Frankenpartei auf zwar beachtliche 2 - 3 %, daraus möchte ich aber wirklich keine Volksbewegung konstruiert sehen. Eher eine Ansammlung von Spaß- und/oder Protestwählern.

Meine Begeisterung zur Unterstützung der Separationsbestrebungen hält sich also in Grenzen.
18.09.2013, 01:42 Uhr
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joe123

16 Millionen Ossis für Unabhängigkeit auf die Straße Stephans einstweilige Regel zu bestätigen: es gibt Ausnahmen.

Gebrechlicher Vielvölkerstaat
von Peter Hacks

Gebrechlicher Vielvölkerstaat,
Deutschland, wie soll das enden?
Zwei Welten, die in Rat und Tat
Sich nimmermehr verständen,

Gepreßt in eine Zwangsunion
Von Rußlands dummem Bären,
Die Ostnation, die Westnation,
Wie wenn sie eine wären.

Die Ostnation, die Westnation
Ersticken in einem Reiche.
Man spricht die gleiche Sprache schon,
Doch denkt man nicht das Gleiche.

Es überbrückt solch tiefen Riß
Kein Leimen und kein Kleben,
Nur Wut erwächst und Bitternis
Aus dem Zusammenleben.

Entlasse, Deutschland, so mein Schluß,
Die trüben Existenzen
Vom Rheinstrom und vom Isarfluß
Aus deinen engen Grenzen.

O laß sie atmen, laß sie gehn.
Wir wollen ihnen gönnen,
Daß wir, wenn wir sie nicht mehr sehn,
Sie wieder mögen können.

Die Selbstbestimmung war ein Ziel,
Ein schwer errungenes.
Zwei heile Länder sind besser
Als ein gesprungenes.

(c) Eulenspiegel Verlag, Berlin
Hacks Werke Bd.1, S.331
19.09.2013, 19:47 Uhr
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tolpatchow

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Aber nochmal zum Ursprungsthema: wenn dort wie retmarut schreibt sozialistische Kräfte stark vertreten sind ist es schon Solidarität wert. Wir werden den Konflikt dort nicht lösen können, aber warum deswegen keine Stellung für eine sozialistische Bewegung beziehen? Wir sind doch trotz vieler Kritikpunkte mit Hunderten sehr unterschiedlichen Bewegungen solidarisch, die sich auf Sozialismus beziehen. Weshalb sollte uns der Verweis auf den deutschen Imperialismus hier davon abhalten?
26.09.2013, 14:05 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Die Konservativen der CiU werden von der Unabhängigkeitsbewegung vor sich hergetrieben. Mas hat jetzt den Versuch unternommen, sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen, um zu bremsen, was ihm aber wohl nicht gelingen wird.

Zitiert aus Redglobe vom 26.09.2013:

Unabhängiges Katalonien: Mas will Entscheidung 2014

Der katalanische Regierungschef Artur Mas hat sich vor den Parlamentsabgeordneten in Barcelona auf die Durchführung einer Volksbefragung im kommenden Jahr festgelegt. Im Jahr 2014 werde es entweder ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens oder »plebiszitäre Wahlen« geben, kündigte der konservative Politiker an. Bis Ende des Jahres würden das genaue Datum, die Fragestellung sowie der rechtliche Rahmen festgelegt. Damit kam Mas der Republikanischen Linken (ERC) entgegen, auf deren Stimmen er im Parlament angewiesen ist und die mit Empörung auf Gedankenspiele des Regierungschefs reagiert hatte, eine Entscheidung über die Loslösung von Spanien auf den regulären Wahltermin 2016 zu verschieben.

Erneut zeigte sich Mas bereit zu Gesprächen mit der spanischen Zentralregierung in Madrid. Allerdings unterstrich er, einziges Thema solcher Verhandlungen sei die Durchführung des Referendums. Andere Optionen wie einen von manchen Politikern favorisierten »dritten Weg« – etwa durch eine Föderalisierung Spaniens – schloss er aus. Ein Verbleib Kataloniens innerhalb des spanischen Staates »im Stil der vergangenen hundert Jahre« sei unmöglich, das hätten auch die fruchtlosen Auseinandersetzungen um das neue Autonomiestatut deutlich gemacht. 2006 hatten die Katalanen und das spanische Parlament ein neues Statut verabschiedet, das weit hinter den Hoffnungen Kataloniens zurückgeblieben war. Trotzdem hatte die rechte PP vor dem spanischen Verfassungsgericht geklagt, das 2010 entscheidende Passagen der katalanischen Autonomie verwarf. Dieser Eklat führte letztlich zu dem massiven Anwachsen der Unabhängigkeitsbewegung.

»Katalonien empfindet Zuneigung, Liebe für Spanien, aber es vertraut dem spanischen Staat nicht mehr«, erklärte Mas am Mittwoch vor den Abgeordneten. Die Verweigerungshaltung Madrids könne zu einem vorzeitigen Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode des katalanischen Parlaments und zu vorgezogenen Neuwahlen führen, die dann als Plebiszit über die Unabhängigkeit durchgeführt würden. Das sei nicht sein bevorzugter Weg, zumal er ein Regierungsprogramm für die nächsten drei Jahre habe, so Mas.

Spekuliert wird in Barcelona zunehmend, wann die ERC in eine offizielle Regierungskoalition mit Mas' konservativer Parteienallianz CiU (Convergència i Unió) eintritt. Bislang hatte der Chef der sozialdemokratisch orientierten und klar auf Unabhängigkeit setzenden Partei, Oriol Junqueras, die Ablehnung der bisherigen Kürzungspolitik der Regierung als Begründung dafür angeführt, sich auf das Tolerieren zu beschränken. Nachdem Mas nun jedoch angekündigt hat, im Haushalt 2014 keine neuen Streichungen vornehmen zu wollen, wird in Barcelona ein Kurswechsel der ERC erwartet. In seiner Parlamentsrede forderte Junqueras am Donnerstag, der neue Haushalt müsse der »sozial gerechteste Etat der letzten Jahre und Jahrzehnte« werden. Die Ausgaben für Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienstleistungen müssten höher ausfallen als je zuvor.
11.09.2014, 18:43 Uhr
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retmarut

1,6 Mio. Katalanen für Unabhängigkeit auf der Straße Heutiger Beitrag in der jW. Es bröckelt in der christdemokratischen Regionalregierung; aufgrund der linken, nach Unabhängigkeit strebenden Bewegung steht jetzt die CiU vor einer echten Zerreißprobe. In Katalonien ist deutlich ein Linksruck zu spüren, der sich momentan an der Frage der Autonomie festmacht. (Da hängen dann auch immer mit dran: das Eintreten für Republikanismus, Antifaschismus und gegen spanischen Nationalchauvinismus. Entsprechendes sollten Linken außerhalb Kataloniens eben auch immer mit bedenken.)

Mal schauen, welche weiteren Störmanöver die Regierung in Madrid noch auffährt. Eigentlich kann die Regierung in Madrid letztlich nur Guardia Civil oder Militär einsetzen, um ein Referendum wirksam zu verhindern, denn ökonomischen Druck kann sie gegenüber der katalonischen Regierung und Wirtschaft wenig ausüben. Der PP (als Franco-Nachfolgepartei) würde ich ein solches "Notstandstreiben" durchaus zutrauen. Nur könnte sich die spanische Bourgeoisie bei solch einer Aktion durchaus auch außerhalb Kataloniens ins Knie schießen, denn die sozialen Proteste köcheln halt immer noch vor sich hin und könnten durch solch einen Anlass wieder überkochen.

Hier der Beitrag aus der jW:

Wende nach 300 Jahren?
Großdemonstration zum Nationalfeiertag: Katalanische Unabhängigkeitsbewegung sieht sich kurz vor dem Ziel

Von Mela Theurer, Barcelona

Alljährlich begeht Katalonien am 11. September seine »Diada«, den Nationalfeiertag, an dem der Kapitulation Barcelonas nach einer 14 Monate dauernden Belagerung durch spanische und französische Truppen im Jahre 1714 gedacht wird. Während des Spanischen Erbfolgekrieges (1701–1714) hatten sich die Stadt und das weitgehend selbstverwaltete Katalonien gegen die Bourbonen gestellt, waren letztlich jedoch unterlegen. Im Zeichen des folgenden Zentralismus unter Philipp V. wurden alle politischen Institutionen der Region aufgelöst, der Gebrauch der katalanischen Sprache wurde verboten und die fünf Universitäten wurden geschlossen, während in der ländlichen Kleinstadt Cervera eine neue, ganz im Sinne der königlichen Herrschaft lehrende Hochschule errichtet wurde.

In diesem Jahr jährt sich der Untergang des selbstregierten Kataloniens zum 300. Mal. Doch nicht nur deshalb kommt dem Nationalfeiertag diesmal ganz besondere Bedeutung zu. Er steht auch ganz im Zeichen des für den 9. November geplanten Referendums über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Katalanische Nationalversammlung (ANC), ein überparteiliches Bündnis, eine 400 Kilometer lange Menschenkette durch ganz Katalonien organisiert, an der sich rund 1,5 Millionen Menschen beteiligten (jW berichtete). Diesmal will die ANC in Barcelona ein gigantisches Menschenmosaik realisieren. Hunderttausende Menschen sollen auf den zentralen Verkehrsachsen der Metropole Barcelona ein »V« bilden, das für »Voluntat« (Wille), »Votar« (abstimmen) und »Via« (Weg) steht, und so für ihr demokratisches Recht demonstrieren, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.

Im Vorfeld des Tages haben die ANC und die Kulturvereinigung Òmnium Cultural nicht nur in der gesamten Region mit »lebenden Vs« für den 11. September trainiert. Auch in rund 80 Städten weltweit – unter anderem in Berlin -- gingen Unterstützer einer Eigenständigkeit Kataloniens auf die Straße. Diese Internationalisierung der Kampagne führte unter anderem dazu, daß sich die im »Forum von São Paulo« zusammengeschlossenen Linksparteien Lateinamerikas bei ihrer jüngsten Tagung im bolivianischen La Paz mit der Durchführung des Referendums in Katalonien solidarisierten und die Behörden Spaniens zum Dialog aufriefen.

Die ANC hofft, daß die Beteiligung an der Großdemonstration in Barcelona noch höher ausfallen wird als im vergangenen Jahr. Bis Dienstag hatten sich bereits mehr als 500000 Menschen im Internet als Teilnehmer registriert. Dadurch soll der Druck auf die katalanischen Parteien erhöht werden, am 9. November als Datum der Abstimmung festzuhalten. Auf dieses sowie auf die konkrete Fragestellung hatten sich Ende vergangenen Jahres die konservative Regierungsallianz CiU, die sie tolerierende Republikanische Linke (ERC), das Linksbündnis ICV-EUiA sowie die radikale Kandidatur der Volkseinheit (CUP) geeinigt. Doch Ministerpräsident Artur Mas bekommt auch Druck von der anderen Seite. Am 29. August kündigte die Vizepräsidentin der spanischen Regierung, Soraya Saénz de Santamaría, an, daß das regionale Gesetz zur Durchführung einer Volksbefragung, das Kataloniens Parlament Mitte September verabschieden will, vom spanischen Verfassungsgericht umgehend annulliert werde. Und auch in Mas’ Partei wächst die Angst vor der eigenen Courage. Seit dem Ende der Franco-Diktatur und dem Übergang zur Demokratie sind die liberal orientierte CDC und die christdemokratische UDC im Bündnis Convergència i Unió (CiU) zusammengeschlossen. Doch nun bröckelt die Einheit, denn führende Kräfte der UDC wollen das Referendum nur mittragen, wenn es von Madrid legitimiert wird. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens lehnt die UDC ebenfalls strikt ab. Ein Bruch der Allianz und damit der Regierung wird nicht mehr ausgeschlossen. Mas versucht deshalb, die traditionsreiche ERC für eine Regierungskoalition zu gewinnen. Schon jetzt ist die CiU im Parlament auf die Stimmen der ERC angewiesen – doch durch ihre Weigerung, sich direkt am Kabinett zu beteiligen, brauchen sich die Linksrepublikaner nicht für Sozialabbau und Kürzungen rechtfertigen, die die Regierung – manchmal mit den Stimmen der rechten Opposition – durch das Parlament bringt. ERC-Chef Oriol Junqueras schloß jedoch einen Regierungseintritt nicht aus, wenn nur so die Durchführung des Volksentscheids gesichert werden könnte. Einen von Mas bereits im letzten Jahr vorgestellten »Plan B«, der die Abhaltung »plebiszitärer Neuwahlen« Ende des Jahres vorsieht, falls am 9. November nicht abgestimmt werden kann, wird sowohl von der ERC als auch von der ANC entschieden abgelehnt.

Die Haltung der Linken ist bislang uneindeutig. Die ICV-EUiA, der auch die katalanischen kommunistischen Parteien PCC und PSUC-viu angehören, hat sich bislang nicht offiziell positioniert, wie sie auf ein Verbot des Referendums durch das Verfassungsgericht reagieren würde. Die links von ihr stehende CUP und das Bündnis »Guanyem Barcelona« (Gewinnen wir Barcelona), an dem unter anderem die Kampagne gegen Zwangsräumungen beteiligt ist, rufen zum zivilen Ungehorsam auf. Das Referendum solle auch ohne Genehmigung aus Madrid durchgeführt werden. Die Sozialdemokraten der PSC wollen zwar für das Gesetz zur Durchführung einer Volksbefragung votieren, das Referendum am 9. November selbst jedoch nicht unterstützen.

ANC-Präsidentin Carme Forcadell bekräftigte die Haltung ihres Bündnisses, ein Verbot durch das Verfassungsgericht nicht anzuerkennen, da es sich um eine nicht legitimierte politische Entscheidung handeln würde. Die unermüdliche Aktivistin ist zur Haßfigur der Gegner einer größeren Eigenständigkeit Kataloniens geworden. Die rechtsextreme Antikorruptionsorganisation »Saubere Hände« (Manos Limpias) hat bereits zum zweiten Male Strafanzeige gegen Forcadell gestellt. Büros der ANC sowie von Òmnium Cultural wurden mit Steinen beworfen. Auch die Neofaschisten machen mobil und rufen zu einer Gegendemonstration »Gegen die separatistische Manipulation der Geschichte« auf. Forcadell will sich jedoch nicht einschüchtern lassen. Als Motor des Prozesses für die Unabhängigkeit sei die ANC natürlich immer Angriffspunkt, um Angst zu streuen und die legitime Bewegung zu diskreditieren, erklärte sie.
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