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    K-Gruppen in den 70ern in der BRD
      begonnen von AG Foren-Tscheka am 12.02.2017
      Seite: 12  
    12.02.2017, 13:46 Uhr
    Communarde
    AG Foren-Tscheka
    Aus einem anderen Diskussionsthema in einen eigenen Thread verlegt: Diskussion zu den sogenannten K-Gruppen in der BRD: Parteienprivilieg, Verbotsdebatten etc.
    10.02.2017, 12:38 Uhr
    K-Gruppen in den 70ern in der BRD

    Communarde
    mischa
    @secarts: Es gab zahlreiche "KPD"s im Westen, die alle nicht verboten wurden, weil sie alle nicht als Nachfolgeorganisationen der KPD gewertet wurden.

    Du sagst, sie sind für die gemeinsame Sache nützlich, ich zweifle daran - die Zeit wird's zeigen.

    :-)
    10.02.2017, 18:42 Uhr
    K-Gruppen in den 70ern in der BRD

    Communarde
    secarts
    @mischa: Die verschiedenen KPD-A0s und -MLs wurden, glaube ich, aus ganz anderen Motiven heraus geduldet. Darüber gab es aber auch Debatten, nach den Auseinandersetzungen um die AKW Brokdorf etc., aber da waren KBW und Co. auch schon in freiem Fall. Falls ein ernsthaftes Verbotsinteresse seitens des Staates bestanden hätte, wäre das vermutlich alles ganz schnell und tatsächlich rein administrativ gegangen.

    Wie auch immer: bei der Ost-KPD ist die rechtliche Lage wirklich anders, wie übrigens auch bei der FDJ. Klar, ob wir jemals befähigt sind, diese Widersprüche auszunutzen, wird man sehen. Um unsere Schwäche weiß ich auch Aber wenn wir nicht bereit sind, jeden noch so kleinen Spalt zu nutzen, der sich in der Herrschaft der Bourgeoisie auftut, wird es auch nix... Ich plädiere ja nur für taktische Flexibilität statt hoher theoretischer Diskurse in dieser Frage. Mehr ist es glaub ich in dieser Etappe nicht.
    10.02.2017, 20:51 Uhr
    K-Gruppen in den 70ern in der BRD

    Communarde
    retmarut
    Ich glaube mich zu erinnern, dass viele der K-Gruppen gar keinen formalen Parteistatus hatten.

    Daher auch die ganz realen Überlegungen, Gruppen wie KBW, KPD AO (ab 1971 unter dem Namen KPD), KPD/ML und KB per einfachem Erlass zu verbieten. Bei der KPD AO wurde bereits 1973 so ein Verbot mittels Erlass erwogen, dann aber fallengelassen. 1977 dann nach Brokdorf gegen KBW, KPD AO und KPD/ML, auch hier wegen massiver Proteste und Solidarisierungseffekte fallengelassen.

    Das Fallenlassen dieser Verbotsideen hat ja damals in den 1970ern verschiedene Gründe gehabt: a) K-Gruppen als Dorn gegen DKP und SEW, b) mal wollte vermeiden, dass die K-Gruppen durch Märtyrergeschichten weiteren Zulauf aus neuen sozialen Bewegungen erhalten, c) man wollte ja gerade vom außenpolitischen Makel des KPD-Verbot-Deutschland wegkommen, wenn man auf "neue Ostpolitik" macht, d) man hatte den Radikalenerlass, mit dem man ohne großkalibriges Parteiverbotsverfahren etc. ebenso gut durchgreifen konnte, e) vielleicht war den staatlichen Stellen (aufgrund der Klassenzusammensetzung der meisten K-Gruppen) bereits die Halbwertszeit dieser Gruppen klar.
    11.02.2017, 18:02 Uhr
    K-Gruppen in den 70ern in der BRD

    Communarde
    secarts
    @smersch:

    "Aber im Zweifeln, darf man den wohl nicht allzuviel planvolles Handeln unterstellen, dass am Ende noch jede einzelne Dienstelle erreicht."

    So ist es. Viele widerstrebende Interessen ordnen sich irgendwann unter Druck der objektiven Bedingungen zu irgendeiner Art Kompromiss, und niemand der Beteiligten muss subjektiv gewollt haben, das am Ende sowas dabei herauskommt. Das ist das anarchische Element des Kapitalismus in der Politik. Ich nehme stark an, dass es keinen "Masterplan" der Regierung oder des Apparates im Umgang mit den K-Gruppen gab, sondern unterschiedlichste Motive zu unterschiedlichen Zeiten. Die meisten habt ihr, retmarut und Du, genannt. Gleichzeitig wurden dennoch viele "einfache" Mitglieder der K-Gruppen verfolgt und drangsaliert. Die Berufsverbote betrafen bspw. auch viele Nicht-DKP-Genossen; der KBW bspw. hat seine Leute regelrecht systematisch verheizt und durch eine Art öffentliche Bekenntnisecke erst die Überprüfung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erzwungen. Das galt als besonders rrrrevolutionär oder so. Trotzdem, viele Tragödien oft gutwilliger Menschen, dahinter.


    Zu den K-Gruppen: der juristische Status war sehr unterschiedlich, im Detail weiß ich das nicht. Definitiv hat aber ausgerechnet die "KPD-AO", m. W. auch erst nach ihrer Umbenennung in "KPD", das Parteienprivilieg innegehabt. Sie galt als verfassungsfeindlich, war aber legal. Dabei hatte es die KPD-AO eigentlich geradezu auf ein Exempel und Verbot angelegt... Dumm gelaufen!
    11.02.2017, 17:00 Uhr
    K-Gruppen in den 70ern in der BRD

    Communarde
    smersch
    Also bei dem Massenverbot neonazistischer Parteien anfang der 1990er hat man denen die Parteieigenschaft abgesprochen um sie auf dem kurzen Dienstweg zu verbieten. Da spielten dann der Nichtantritt bei Wahlen eine Rolle, womit wir wieder bei der Thüringen-Kandidatur der KPD (Ost) wären :D

    Ist aber halt auch gefährtlich, alles auf eine Karte zu setzen, sprich nur dann anzutreten wenn es unbedingt notwendig ist und dann auch nur das mindest-notwendige zu machen(ein Bundesland). Ich finde es daher eher verantwortungslos der DKP die Schuld zu geben, wenn ihre bewußt prekäre Strategie nicht aufgeht. Es ist ja auch nicht Aufgabe der DKP einer andere Partei die Existenz zu sichern.

    "Wir möchten die Maoisten in der politischen Landschaft der Bundesrepublik nicht missen." (Genscher)

    Vorjahren bin ich mal über ein Interview mit dem "Duisburger/Oberhausener..." (?) Polizeichef aus den 1970ern gestolpert, der sich darüber wunderte, warum er damals die Order von oben bekommen hat, die Maoist_innen schalten und walten zu lassen obwohl die seiner Meinung nach doch den meisten Ärger unter den Politgruppen verursachten.

    Aber im Zweifeln, darf man den wohl nicht allzuviel planvolles Handeln unterstellen, dass am Ende noch jede einzelne Dienstelle erreicht.
    12.02.2017, 13:42 Uhr
    K-Gruppen in den 70ern in der BRD

    EDIT: BadTicket
    12.02.2017, 13:42 Uhr
    Communarde
    tolpatchow
    Eigenes Thema wäre gut zu den K-Gruppen.

    edit:
    jawoll.



    Zumindest der KBW hat ebenfalls an Wahlen teilgenommen, hätte also Anspruch auf das Parteienprivilieg gehabt. Ob er es wahrgenommen hat weiß ich nicht.

    Es gab mehrere Schübe an Verbotsdebatten gegen K-Gruppen, es gab m. W. in den frühen 70ern auch Anträge dazu. Das ist aber alles stets im Sande verlaufen. Vermutlich gab es keinen masterplan, aber ein Interesse der sozialliberalen Koalition, nämlich "Normalisierung" Westdeutschlands, daß damals neben den faschistischen Staaten in Spanien und Portugal (und die Türkei, vermutlich) als einziges Land der NATO noch ein Verbot kommunistischer Parteien verhielt.


    edit:
    Dieser und die vorangegangenen Beiträge wurden in diese Diskussion kopiert.
    12.02.2017, 17:21 Uhr
    K-Gruppen in den 70ern in der BRD

    EDIT: retmarut
    12.02.2017, 17:25 Uhr
    Communarde
    retmarut
    Das ist nicht ganz korrekt. Wer an Wahlen teilnimmt, muss keine Partei i.S.d. deutschen Parteienrechts sein.

    Der KBW war formal nie eine Partei i.S.d. deutschen Parteienrechts. Ein Verbot hätte daher - ohne die Hürde des Bundesverfassungsgerichts - mittels einfachem Ministererlass erfolgen können. Wie übrigens jede Vereinigung, die nicht a) Partei, b) Gewerkschaft oder c) Religionsgemeinschaft ist, welche alle drei unmittelbar oder mittelbar durch das GG geschützt sind. Es zeigt sich ja (Ablauf des KPD-Verbots, NPD-Verbotsverfahren), wie schwer es ist, eine grundgesetzlich geschützte Partei zu verbieten. Beim KPD-Verbot ging das über fünf Jahre hinweg, während der die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht immer wieder massiv bedrängte. Entsprechend juristisch haltlos (aber dennoch bindend) die damalige Verbotsbegründung. (Eine Verbotsbegründung, die jederzeit wieder als Referenzfall aus dem Hut gezogen werden kann, um eine kommunistische Partei zu verbieten, falls es politisch opportun erscheint.)

    Meines Wissens war keine der damaligen K-Gruppen eine Partei nach deutschem Parteienrecht. Zumindest von KBW, KB, KPD AO, Arbeiterbund und KPD/ML weiß ich das. Beim KABD (jetzt MLPD) wird das nicht anders gewesen sein.

    Anders sieht die Lage bei der DKP und KPD heute aus, die beide den Parteienstatus genießen - und zur Sicherung des selbigen u.a. in regelmäßigen Abständen wieder eigenständig zu Wahlen antreten müssen, siehe derzeit KPD in Thüringen.

    Der Parteienstatus bringt nicht nur Vorteile (Grenzen siehe KPD-Verbot), sondern nach den Wahlrechtsänderungen der vergangenen Jahre auch Nachteile. So können Parteien i.o.S. keine gemeinsamen Listen* bilden; Mitglieder fremder Parteien (z.B. DKP auf KPD-Liste et vice versa) dürfen nicht auf der Parteiliste* kandidieren.

    * Ausnahme: Kommunalwahlen
    12.02.2017, 17:43 Uhr
    K-Gruppen in den 70ern in der BRD

    EDIT: retmarut
    12.02.2017, 18:16 Uhr
    Communarde
    retmarut
    Kurz zur Ergänzung §2 des Parteiengesetzes (abgleitet aus Art 21 GG):
    "Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
    § 2 Begriff der Partei
    (1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.
    (2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Gleiches gilt, wenn eine Vereinigung sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hat; § 19a Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend.
    (3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn

    1.
    ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder
    2.
    ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet."


    Grundsätzlich ist es also gar nicht so schwer (zumindest für deutsche Staatsbürger, vgl. die Probleme bei Exilparteien, die hier mit einem Federstrich der Exekutive jederzeit verboten werden können, siehe PKK-Verbot, immer wiederkehrende §129ab-Verfahren gegen maoistische Parteien aus der Türkei etc.), eine Partei zu gründen und zu bleiben.

    Die K-Gruppen haben sich in der Regel ja als Vorfeldorganisation für den Aufbau resp. "Wiederaufbau" einer KPD gesehen und vermutlich auch daher keinen Parteienstatus für ihre damalige Formation angestrebt. Später kam dann noch die Taktiererei mit den Grünen bei KB und KBW dazu, weshalb man auch in dieser Phase auf den eigenen Parteienstatus verzichtet hat.


    Und noch eine kurze Ergänzung zum Thema Parteienstatus, Scheinparteien und Aberkenung des Parteienstatus: Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus 2015, kurze, griffige Zusammenfassung der rechtlichen Lage.
    In der Ausarbeitung findet sich noch der Hinweis bzgl der aggressiv-kämpferischen Beseitung dr FDGO: "Dabei sind die Erfolgschancen irrelevant." Mit dem neuerlichen Beschluss zum Nichtverbot der NPD hat sich diese Rechtslage deutlich verändert, weil das BVerfG die Erfolgschancen als Maßstab mit eingebaut hat - und die NPD u.a. wegen dieser neuen Deutung/Umdeutung nicht verboten hat.
    13.02.2017, 18:11 Uhr
    K-Gruppen in den 70ern in der BRD

    EDIT: teardown
    13.02.2017, 18:12 Uhr
    Communarde
    teardown
    Passend zum Thema:

    "Zur Geschichte der K-Gruppen: Marxisten Leninisten in der BRD der Siebziger Jahre"

    https://www.amazon.de/Zur-Geschichte-K-Gruppen-Marxisten-Leninisten/dp/3889751776/ref=pd_bxgy_14_img-
    _2?_encoding=UTF8&psc=1&refRID=4SSN0X2RY604Y9ZEYDT3 [externer link]

    P.S. Nicht sehr gut redigiert aber interessant (zumindest für mich)
      Seite: 12  
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