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Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingel..
  begonnen von retmarut am 20.10.2013
     
20.10.2013, 18:02 Uhr
Communarde
retmarut
Wie in der "Rote Fahne" der KPD vom Oktober 2013 Link ...jetzt anmelden! auf Seite 4 zu lesen war, ist in Berlin mal wieder ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot (sprich: §86 und 86a StGB) eingeleitet worden. Grund: Mitführen einer KPD-Fahne durch eine Genossin der - durch Einigungsvertrag auch unter bürgerlichen Juristen unstreitig legalen - KPD.

Es laufen übrigens auch noch Verfahren in Dresden gegen FDJ-Genossen Link ...jetzt anmelden! wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das FDJ-Verbot.
21.10.2013, 13:46 Uhr
Re: Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet

Communarde
patrikk
Eine lustige Episode zum Thema: Vor ein paar Jahren, bei der Demo "Wir zahlen nicht für Eure Krise" in Essen, wurde auch ein Infostand der KPD von der Polizie umstellt. Wir protestierten von Seiten der Demoleitung. Schlussendlich beschlagnahmte die Polizei einen Sonnenschirm mit der Aufschrift KPD.

Da die Freunde der KPD sich nicht als Eigentümer outen wollten und ich andererseits, wie ich der Polizei mitteilte, glaubte den Sonnenschirm als einen wiederzuerkennen, den mir mal meine Schwiegereltern (beide waren früher in der KPD - also der richtigen) geschenkt hatten, bekam ich die Beschlagnahmequittung.

Nach ein paar Wochen konnte ich, nach Einstellung des Verfahrens den Schirm wieder abholen, es war aber doch nicht der, den meine Schwiegereltern mir mal geschenkt hatten.
21.10.2013, 14:39 Uhr
Re: Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet

Communarde
retmarut
Kurze Anmerkung, weil sicher nicht alle so tief in der Materie stecken:

In Essen handelte es sich um die KPD "Roter Morgen". Das Polizeivorgehen ist zwar genauso antikommunistischer und abzulehnender "KPD-Verbots"-Unfug, aber juristisch liegt der Fall noch mal etwas anders als bei der KPD "Rote Fahne".

Denn bei der KPD "Rote Fahne" handelt es sich um eine Organisation, die durch den Einigungsvertrag völlig legal als KPD auftreten kann, wo das KPD-Verbot auch nach herrschender Meinung der bürgerlichen Rechtswissenschaften gar nicht greifen kann.

Jedenfalls zeigen die verschiedenen Vorfälle, dass in der Polizei das politisch-juristische Konstrukt KPD-Verbot durchaus noch (Lehr-)Thema ist und einige Polizeieinsatzleiter auch heute noch mit diesem altertümlichen Mittel gegen Kommunisten vorgehen. Wie weit das dann jeweils vor den Staatsanwaltschaften und Gerichten als politisch opportun angesehen wird, entscheiden wie immer die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Und die sind in Sachsen oder Bayern bekanntlich derzeit deutlich reaktionärer als z.B. in Bremen oder NRW.

Das KPD-Verbot dient heutzutage v.a. zur Einschüchterung sowie als Hebel, um konkretes polizeiliches Einschreiten dort zu "legitimieren", wo objektiv keine Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten vorliegen. Erst eine politische Aufhebung des KPD-Verbots wird diesem Gebrauch einen Riegel vorschieben können. Die PDL hat dazu in den letzten Jahren immer wieder Gesetzesvorschläge eingebracht, die sämtlichst an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Bundestag gescheitert sind.

Wir sollten aber alle im Hinterkopf behalten (und dabei nicht in Paranoia verfallen): Dass sich die bürgerliche Klasse und der bürgerliche Staat gegen Kommunisten mit legalen, extralegalen und illegalen Mitteln wehren, liegt in der Natur des Klassenkampfes. Hier hilft letztlich nur die Klassensolidarität, um sich gegen diese Angriffe zu wehren.
22.10.2013, 20:31 Uhr
Re: Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet

Communarde
tolpatchow
Finde,dass sich auch die DKP viel stärker hinter eine Forderung nach Aufhebung des Verbotes stellen müsste. Auch Linke, aber das ist ja vergebenes Hoffen. Mit dem Verbot liegt ständig alles bereit zur Kriminalisierung aller potentieller "Wiederbetätigungen" oder "Nachfolgeorganisationen".
23.10.2013, 13:12 Uhr
Re: Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet

Communarde
retmarut
@ tolpatschow: "Finde,dass sich auch die DKP viel stärker hinter eine Forderung nach Aufhebung des Verbotes stellen müsste."

Noch stärker? Wie soll das aussehen?

Ich kenne ehrlich gesagt keine Partei in der BRD, die sich seit Jahrzehnten derart intensiv (sowohl publizistisch als auch durch Initiativen) für eine Aufhebung des KPD-Verbots stark macht wie die DKP. Zumal ja die meisten der alten Genossen (diese Gruppe wird leider von Jahr zu Jahr kleiner) noch in der illegalisierten KPD organisiert waren. Viele von ihnen arbeiten in den Geschichtskommissionen der DKP, in der VVN-BdA und sind in der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges Link ...jetzt anmelden! aktiv.

Es gibt sicher kaum eine Partei, die sogar im eigenen Programm die Aufhebung des KPD-Verbots fordert, so wie die DKP: "Sie [die DKP] fordert die Aufhebung des KPD-Verbots." (geltendes DKP-Programm von 2006)


24.10.2013, 05:01 Uhr
Re: Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet

Communarde
joe123
Ja, Aufhebung des KPD-Verbots ist eine schöne Forderung der DKP (die ihr 1968 ff. gut gestanden hätte - lassen wir gestrige Biere). Aber irgendwo auch das Mindeste! Die Faulpelze von Mitläufern außerhalb, jeder ordinäre Bürgerdemokrat müsste das fordern, wenns ihn hierzulande gäbe. Insofern schon Hut ab vor den Linksparteilern, auch wenn sie subjektiv vielleicht nur "die Einheit vollenden" wollen o.ä.

Es müsste natürlich eine Verbotsaufhebung der Art sein, dass die 20 Häuser, 30 Druckereien und 40 Konten der KPD i(nklusive Zins und Zinseszins, Grund- und Differentialrente) mitrestituiert werden, und dass dann auch gleich die Bataillone dastehen, das alles auch zu bewirtschaften.

Irgendein lahmes, wohlfeiles hinterher, nach dem Knochenbrechen, Entschuldigungs-Sonntagsredennuscheln könnte man sich an den Hut klemmen, wenns denn in ferner Aussicht stünde. Aber so aus dem Kampf heraus, als erstes nettes Zielchen, ists eine sehr zentrale Sache.

Ad "Einschüchterung" und "Hebel": ich überleg wegen kräftigen Metaphern. "Einschüchterungshebel" ist schon nicht schlecht. Aber das Optionale klingt mir da noch nicht genug mit, dieses "Falls einer hochkommt, holen wirs aus der Kiste", dieses Willkürlich-Pragmatische. Sie fuchteln ja nicht jeden Tag auf der Titelseite damit rum, klar wegen der Kräfteverhältnisse. Es ist eine Keule, roh und holzig, die für bestimmte Etappen bereitliegt. Zugleich ist sein Bestehen wie sein Inkrafttreten Schwäche-Indiz. Daher das Bild ein Jurist, der auf einem zeitweilig Besiegten herumtrampelt, anders als 1933. Es ist so ein Nachuntentreten, so ein präventiv das Kind oder den Opa in die Zwangsjacke schnallen. Naja, mir fällt grad auch nichts wirklich besseres als aber zu schwaches "Hebel" ein.

-
24.10.2013, 14:59 Uhr
Re: Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet

Communarde
retmarut
@ Joe: "die ihr 1968 ff. gut gestanden hätte - lassen wir gestrige Biere"

Vielleicht solltest Du Dich vorher informieren, bevor Du solchen Unsinn verbreitest.


Bereits der Bundesausschuss zur Neukonstituierung einer kommunistischen Partei hat am 25.09.1968 in seiner "Erklärung zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei" (nämlich der DKP) erklärt: "Das Verbot der KPD im Jahre 1956 hat allen reaktionären Entwicklungen in der Bundesrepublik Nachschub geleistet. Es ist an der Zeit, daß es überwunden wird; denn es hat schon zwölf Jahre zu lange gedauert. [...] Wir sind uns bewußt, daß die herrschenden Kreise mit der Aufrechterhaltung des KPD-Verbots auch eine neukonstituierte Kommunistische Partei bedrohen können. Auf der Grundlage dieses Verbots wurden jahrelang und werden bis heute demokratische und sozialistische Organisationen diffamiert und verfolgt. Deshalb fordern wir: das KPD-Verbot muß aufgehoben werden. Rechtliche Möglichkeiten dafür sind gegeben. [...]Der Bundesausschuß schlägt allen, die sich der neu konstituierten Kommunistischen Partei anschließen wollen, vor, diese Partei gemäß den politischen und nationalen Bedingungen ihres Wirkens 'Deutsche Kommunistische Partei' zu nennen."

Schon ein Jahr zuvor gab es seitens der KPD Versuche, in der sich verändernden gesellschaftlichen Situation ab Mitte der 1960er Jahre für eine Aufhebung des Verbotes und eine Neukonstituierung der Partei Link ...jetzt anmelden! zu wirken. Am 15.02.1967 wandte sich Max Reimann mit einer Initiative an die Bundesregierung (die Du eigentlich kennen solltest):
"1. Erlaß einer Amnestie und Einstellung aller Verfahren gegen Personen und Organisationen, die aufgrund des Verbots der KPD oder im Zusammenhang mit ihm anhängig sind.
2. Sicherung der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit in Wort und Schrift auch für alle Bürger der Bundesrepublik, die sich zur kommunistischen Weltanschauung und Politik bekennen.
3. Sicherung auch des passiven Wahlrechts für alle Kommunisten und damit Möglichkeit ihrer Teilnahme an Wahlen als Einzelkandidaten und auf Listen im Rahmen der geltenden Wahlordnungen für kommunale und Landesparlamente sowie für den Bundestag.
4. Wiederherstellung der Legalität der KPD. Dazu könnten mit der Bundesregierung Beratungen stattfinden, zu denen jederzeit bevollmächtigte politische bzw. juristische Vertreter der KPD zur Verfügung stehen."

Ein Jahr später gaben Vertreter der KPD (Herbert Mies, Max Schäfer, Grete Thiele, Ludwig Landwehr) am 08.02.1968 in Frankfurt/Main eine öffentliche Pressekonferenz, um den Programmentwurf der KPD vorzustellen. Diese Pressekonferenz wurde von der Polizei gestürmt, die KPD-Vertreter wegen "Propaganda für die verbotene KPD" festgenommen.

Um noch einmal auf den Vorwurf zurückzukommen, die DKP habe sich (aus welchen von Dir imaginierten Gründen auch immer) nicht zur Aufhebung des KPD-Verbots geäußert: Die DKP (bzw. das Institut für Marxistische Studien und Forschungen der DKP) hat nicht nur mehrere Bücher und Beiträge zum Thema herausgebracht, etliche Konferenzen, wissenschaftliche Kongresse, Protestaktionen etc. durchgeführt, sondern das Thema auch innerhalb der Partei natürlich wachgehalten.

Joe: "Es müsste natürlich eine Verbotsaufhebung der Art sein, dass die 20 Häuser, 30 Druckereien und 40 Konten der KPD i(nklusive Zins und Zinseszins, Grund- und Differentialrente) mitrestituiert werden, und dass dann auch gleich die Bataillone dastehen, das alles auch zu bewirtschaften."
Träum weiter!
Wir leben in einem Land, das nicht mal den letzten überlebenden NS-Zwangsarbeitern offizielle Entschädigungen auszahlt, sondern dafür eine Stiftung eingerichtet hat, um Prozessen in den USA und entsprechenden gerichtlichen Entschädigungszahlungen zuvorzukommen. Jetzt dürfen die mittlerweile alten Leute, die für die deutsche Wirtschaft und die deutsche Kriegsmaschinerie Sklavenarbeit verrichten mussten, bei dieser Stiftung um karge Almosen betteln.
Die BRD hat (weil sie den Abschluss eines Friedensvertrages immer wieder ausgesessen hat) auch keinerlei Entschädigung für die Ausplünderung der besetzten Staaten geleistet. So hat Griechenland beispielsweise weiterhin die geraubten Goldreserven und den Staatsschatz nicht zurückerhalten. Stattdessen fordert die Kanzlerin forsch "Beutekunst" aus Russland zurück.

btw: Wie kommst Du eigentlich stets auf solch ultralinke Forderungen, völlig losgelöst von den realen Kräfteverhältnissen? Diese Forderungen lassen sich doch sowieso erst dann umsetzen, wenn die Arbeiterklasse den Sieg davongetragen hat. Aber selbst dann wird sich vermutlich keiner um diese Forderungen mehr scheren, weil wesentlich wichtigere und drängendere Fragen (Aufbau und Verteidigung des Arbeiterstaates) anliegen werden.
28.10.2013, 04:50 Uhr
Re: Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet

Communarde
joe123
:-) Lieber Retmarut, vielen Dank für Herzlichkeiten, ich wundere mich ja eben auch öfters über Dich! Aber so leicht ist es gar nicht, uninformierten Stets-Ultralinken ultra-heimzuleuchten. Mit etwas Aufmerksamkeit und Wohlwollen könntest z.B. Du auch wieder, wieder mal, eben stets, meinen hiesigen Bemerkungen etwas entneeehmen. Dafür nämlich waren sie exklusiv gedacht, und nicht dafür, Dich zu wiederholen. So eine respektvolle Wadenbeißerei bzw. solidarische Kritik an Deiner Forums-Arbeit ist doch auch eine schöne Aufmerksamkeitsbekundung, nicht? Oder stellst Du Dich nur naiv?

Gegenständlich zu reden, lass uns überlegen: Könnte es nicht vielleicht ultralinks sein, den Rechtsopportunismus beir DKP-Gründung in die Avantgarde des Kampfes gegen das KPD-Verbot umzujubeln und darüber nicht nur die Widersprüche bei der DKP-Gründung schlecht zu überspielen, sondern nebenbei auch Sozialdemokraten, Kleinbürgerdemokraten und das westliche wie östliche Ausland zu entlasten und entlassen? Weißt Du, für mich ist es kein Grund zur Freude, dass die Kommunisten in und außerhalb der DKP den Kampf gegens KPD-Verbot schier gepachtet haben. Darauf zielten meine Bemerkungen, der Kampf gegens KPD-Verbot sei doch für die DKP "das Mindeste", Selbstverständlichste, und müsste eigentlich ein gesellschaftliches Anliegen über sie hinaus (siehe etwa Linkspartei) sein, bzw. welch Fanal für die Gesellschaft, dass es kaum so ist. Diesen kleinen, feinen Punkt hielt ich nach Lektüre Deiner Beiträge für verdeutlichenswert, weil aus Deiner Darstellung eine merkwürdige Beruhigung strahlt, als wäre alles gut, weil die DKP "wie kein anderer" gegen das KPD-Verbot ist.

Und könnte es nicht jetzt sogar unverhohlen rechtsopportunistisch sein, die Abschaffung des KPD-Verbots als einen legalen Staatsakt darzustellen, als ein Papier, wonach zu streben wäre, statt als gewichtiges Etappenziel eines auch außerparlamentarischen-außerjuristischen Kampfes, dessen Ergebnisse sich in etwas mehr als einer verschämten Entschuldigung der Bundesregierung materialisieren? Darauf zielten meine Bemerkungen rein ergänzender Art (weil ich glaube, hier sind wir uns sehr einig), die Aufhebung des KPD-Verbots müsse sich über ein wohlfeiles Papier hinaus in den geilen Druckhäusern etc. vergegenständlichen. Meine "Druckhäuser" waren dabei nur Vergegenständlichung Deiner "Kräfteverhältnisse", während eine von der Linkspartei artig erkämpfte Aufhebung des KPD-Verbots ein anderes Kräfteverhältnis spiegelte und schlimmstenfalls keine Druckhäuser, sondern bestenfalls ekle Händedrücke vom Bundespräsidenten einbrächte. Ich finds von der Linkspartei artig, schiel aber darüber hinaus auf die Druckhäuser und die Kampfpartei selber. Denn wenn das KPD-Verbot zwecks Vollendung der deutschen Einheit, Beendigung des Kalten Krieges und Rehabilitierung der Bundesrepublik vor der Welt aufgehoben zu werden droht, ohne dass das bloß die Folge der Rekonstituierung einer wackeren KPD ist, ists meiner Meinung nach an der Zeit, an die Konsequenzen der Forderung zu erinnern, sie über ein bloßes "Rehabilitieren" hinauszutreiben. Ich weiß daher nicht, was daran ultralinks sein soll, die Forderung nach Aufhebung des Verbots mit Rehabilitierung der "Opfer des Kalten Krieges" (btw.: Ich plädiere für die ultralinke Namensänderung in "Hauptfeinde des bundesdeutschen Antikommunismus") UND Restituierung des Parteivermögens ZU VERBINDEN. Wenn das ultralinks ist, wie soll ich es dann nennen, wenn man, wie ein Ritter Satisfaktion für eine Beleidigung aus den dunklen 50er Jahren, die Wiederherstellung der Ehre der KPD fordert, nicht aber die Wiederherstellung der KPD? Sag bloß, es gibt jemanden in diesem Universum, der Aufhebung des KPD-Verbots OHNE RÜCKERSTATTUNG DES PARTEIVERMÖGENS fordert? Wäre das nicht kaum mehr ein Rechtsopportunist, sondern eher der größte Trottel des Universums? Oder gar ein deutscher Jurist?

Du siehst, wie gut ich es mit Dir meine, wie ich Dir aufrichtig und solidarisch helfen will, den rechten Weg zu finden. Und Du sträubst Dich, weil Dir der rechte Weg ultralinks vorkommt. Grotesk! :-)

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28.10.2013, 15:53 Uhr
Re: Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet

Communarde
retmarut
@ Joe: Offenbar leben wir in unterschiedlichen Gesellschaften (oder Universen?). Ich jedenfalls lebe in dem Land, das schon 1878 für 12 Jahre die SPD verboten hatte und sich einen Dreck drum geschert hat, ob die SPD "Restituierung" oder "Satisfaktion" (was auch immer das in einem linken Kontext bedeuten soll) fordert. Dito mit dem Verbot der KPD und der Gewerkschaften 1933. Die Genossen und aufrechten Gewerkschaftskollegen sind in Schutzhaft gekommen und durften dann die nächste Zeit in Gefängnis oder KZ verbringen. Diejenigen, die es überlebt haben, sind auch nicht "restituiert" worden. Eine magere Opferrente haben sie erhalten. Und die kommunistischen Genossen haben diese dann im Rahmen der Kommunistenverfolgung ab 1950ff. dann auch noch strafgerichtlich aberkannt bekommen, weil sie in Augen der alten NS-Richter "Wiederholungstäter" wären.
Und die übrigen Opfer des Faschismus, die mit Müh und Not KZ und Vernichtungslager überlebt haben, die beraubt, gemartert, als Sklavenarbeiter bis aufs Blut ausgebeutet wurden, was haben diese erhalten? Magere Entschädigungszahlungen - wenn überhaupt. Hundertausende sind leer ausgegangen, weil der westdeutsche Staat "auf Zeit" gespielt hat und die "biologische Lösung" ihm immer näher lag als Entschädigungen.

Und Du willst mir erzählen, Kommunisten sollten heute die Forderung aufstellen, die 1956 beschlagnahmten Druckereien, Parteibüros, Beitragskassen etc. sollte dieser Staat - am besten noch mit Zins und Zinseszins - zurückzahlen? - Sorry, aber so etwas kann ich beim besten Willen nicht Ernst nehmen. Das belege ich gerne mit dem Attribut "ultralinks", eben weil es keinerlei Bezug zu den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hat.

Wir sollten stattdessen lieber den Zeitraum, in dem Kommunisten wieder/noch legal arbeiten können, nutzen, um unsere Positionen und Ziele zu verbreiten und in die Massen zu tragen. Denn es ist natürlich einfacher in der Legalität zu arbeiten (trotz aller Hürden und Einschränkungen, die uns dennoch auferlegt werden, vgl. Berufsverbote, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, Veröffentlichungsverbote und Zensur). Und selbstverständlich ist der legale Status einer revolutionären Arbeiterpartei in diesem Land nun wahrlich nicht. Wenn wir uns die Zeit von 1875 (Beginn setze ich mal mit dem Gothaer Vereinigungsparteitag) bis heute (2013) anschaue, dann hat es im bürgerlichen Deutschland gerade mal 97 Jahre gegeben, in denen in der Legalität gearbeitet werden konnte, hingegen 41 Jahre, in denen eine politische Arbeit nur in der Illegalität möglich war (nämlich 1878-90, 1914-18, 1923-24, 1933-45, 1956-68). D.h. 30% der Zeit waren in diesem Land revolutionäre Arbeiterparteien verboten; ihr Vermögen wurde beschlagnahmt, ihre Druckereien zerschlagen, ihre Mitglieder kriminalisiert, Aktionen musste aus der Illegalität heraus erfolgen.

Mal Butter bei die Fische: Behauptest Du immer noch - entgegen der von mir eingebrachten Belege -, die DKP habe nach 1968 nicht die Aufhebung des KPD-Verbots gefordert? ("Ja, Aufhebung des KPD-Verbots ist eine schöne Forderung der DKP (die ihr 1968 ff. gut gestanden hätte - lassen wir gestrige Biere).") Wenn ja, muss ich Dir in diesem Punkt Geschichtsklitterung attestieren.
29.10.2013, 07:17 Uhr
Re: Erneut Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen KPD-Verbot eingeleitet

Communarde
joe123
Lieber Retmarut, ich geb Dir weitgehend recht – gegen irgendeinen Agitationspfosten, der mit mir sehr wenig zu tun hat. Wie Du mich mit Kräfteverhältnissen vermöbeln willst, kannst Du genauso gut die Forderung "Aufhebung des KPD-Verbots" totschlagen. Solche Aufhebung zeichnet sich kaum ab – die DKP aber fordert sie. Was sagt eigentlich die DKP zu Deinem Kräfteverhältnis-Realismus? Hat sie sich die verstiegene, ultralinke Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots schon ausreden lassen? Aber Du beweist doch so inbrünstig, dass sie sie fordert. Was soll sie denn nun Deiner Meinung nach fordern? Voll marktschreierische "Aufhebung des KPD-Verbots", dicke "Rehabilitierung der Hauptfeinde des bundesdeutschen Antikommunismus", keine Streichung von Opferrenten – aber bitte kein Wort übers Parteivermögen verlieren, weil das dann doch etwas unrealistisch wäre, während die Aufhebung des KPD-Verbots doch etwas realistischer, "an die Gegebenheiten angepasst" sei? Oder schlägst Du vor, hier etwas mehr ultralinks, dort aber doch lieber gleich offen rechtsopportunistisch sich zu verhalten, je nach Gegebenheiten?

Mein Hinweis aufs Parteivermögen von 1956 war nur sehr nebenbei eine "Forderung", worauf Du ihn stets festnagelst und darum störrisch nicht begreifen magst. Das macht schon den einen Teil des so Schiefen unseres Wortwechsels hier aus. (Über den andern Teil, die Einschätzung der DKP-Gründung, unten.) In eine ordentliche Agitationsschatzkiste gehört neben 1. dem Verweis auf das allgemein politische Assoziationsrecht für Kommunisten in bürgerlichen Gesellschaften im Angesicht des ja nicht ersten KPD-Verbots, 2. der Solidarität mit den konkret Betroffenen, Eingesperrten, Strafberenteten etc. 3. ein kleines gewisses Selbstbewusstsein, dass die KPD nicht der letzte Underdog und Schlucker, mithin real-substanziell kein Pappenstiel war, was bei den Mitgliedern anfängt – und bis zu den Druckhäusern etc. herabreicht. Meinst Du nicht auch?

Was ist schon das KPD-Verbot von 1956? 1. Entzug des Assoziationsrechts für die KPD. 2. Verknastung, Strafberentung, Berufsverbietung, Schikane und Knochenbruch an allen Straßenecken für gesinnungsjuristisch als Kommunisten erschnüffelte Elemente/Citoyens (in) der bürgerlichen Demokratie. 3. Schleifung der Assoziation selbst, wie auch immer rechtlich vermittelt, d.h. der Weg vom Verbotsdekret zur weitestmöglichen Aufreibung der bösen Organisation, die in der Tat opferreiche Treibjagd in die Illegalität von 1956-68. "Alles hängt miteinander zusammen" (Cusanus), aber jedes hat seine bedenkenswerte Dimension. Meinst Du nicht auch?

Wenn Du Forderungskataloge aufstellen willst, dann gewiss in Abhängigkeit davon, wer von wem unter welchen Bedingungen fordert. Wenn Du gegen das KPD-Verbot agitieren willst, dann gewiss nicht ohne Hinweis darauf, was das KPD-Verbot MATERIELL im weitesten Sinn (1., 2., wie auch 3.) bedeutet. Da nicht so klar ist, was Du willst, weil Du mir gegenüber auf einmal zwischen Reflexion und Deklamation, Agitation und Forderung herumhoppelst, probiere ich hiermit also noch mal, Dir zu erläutern, dass die Substanz des KPD-Verbots nicht nur im Recht auf Assoziation und im Recht auf bürgerliche Gleichheit, sondern auch in der Assoziation selber, in der Körperschaft einschließlich Eigentümerin besteht. Es könnte daher, lieber Retmarut, sehr lohnend sein, sich bei der Agitation gegen das KPD-Verbot nicht auf den allgemeinjuristischen und den individual-juristischen und individual-materiellen Aspekt zu beschränken, sondern auch auf den allgemein-materiellen Aspekt hinzuweisen. Ich verstehe wirklich nicht, wie Du neben der Begeisterung für erstere solch außerordentliche Langeweile gegenüber letzterem zur Schau stellen kannst.

Na, vielleicht sinds gerade die Kräfteverhältnisse, die Realitäten, die Gegebenheiten, die dann auch dazu verleiten, z.B. den parlamentarischen Vorlagen der Linkspartei mehr zu danken, als ihnen gebührt. Dort wird, bestimmt nicht ultralinks, der sogenannte "Kalte Krieg" zu den Akten zu legen und die sogenannte "deutsche Einheit" zu vollenden versucht. Ultralinks wäre, der Linkspartei dafür in den Arm zu fallen und um jeden Preis zu verhindern, dass sie das KPD-Verbot überhaupt, wenn auch eben auf ihre sehr spezielle Weise, ins Gespräch bringt. Was es wäre, jetzt Stillhalten zu fordern, weil die Linkspartei mehr auf der Höhe der Gegebenheiten ist als die DKP, nicht zu übertreiben, weil ein Untertreiber eher "dran ist", hatte ich ja auch schon bezeichnet. Was aber auch immer gefordert oder gar erreicht wird – so ein Parteivermögen und solche von mir herzuerwähnten Mitgliedsmassen finde ich gar nicht so verachtenswert, wie Du offenbar. Ich schätze mir offenbar "die Realitäten", die historischen Gegebenheiten, über ihre rechtlichen Spiegel hinaus und hatte gemeint, Dir würde das auch gut stehen.

Das berührt schon sehr den Ausgangspunkt unseres, wenn ich so sagen darf, Streits, die von mir zugegeben recht laxe Anspielung auf die Widersprüche beir DKP-Gründung, auf die Du meines Erachtens zurecht empfindlich bis empört reagiert hast. Leider, fürchte ich, hast Du überreagiert, als wären da keine Widersprüche gewesen. Die DKP als Vorkämpferin gegen das KPD-Verbot ist peinlicherweise genau die Institution, die dem Kampf gegen das KPD-Verbot qua Selbstkonstitution die Spitze gebrochen hat, peinlicherweise ausgerechnet im Frühjahr 1968, dem Jahr den politischen Hauptzahn (neben der Frage Anerkennung der DDR) zu ziehen. Wobei ich einräumen muss, dass nicht etwa "die DKP böse und schuld ist und alles versaut hat", sondern dass ihre Gründung, nicht mal einfach so aus sich selbst heraus, sondern von gewissen SEDlern, IKPlern, KPSUlern und SPDlern gefördert, also in einem Geflecht internationaler Kräfteverhältnisse, gewisse Funktionen intendierte, zu denen eine solide Aufhebung des KPD-Verbots durch Massenkampf genau nicht gehörte. Bei André Müller heißts lapidar, die KPD wurde der Entspannungspolitik geopfert. Und um nur ein kleines, sicher bezeichnendes Schlaglicht auf die dabei, davor und danach, tobenden Widersprüche zu werfen: Du weißt sicher, wann Max Reimann Mitglied und, freilich und sofort und aber auch nur, Ehrenvorsitzender der DKP wurde?

Ich hab nichts dagegen, freue mich sogar, wenn die DKP gegens KPD-Verbot agitiert und fordert, weil ich der ultralinke Spinner, zu dem Du mich offenbar machen willst, auch dann nicht bin, wenn ich von den schönen KPD-Liegenschaften plausche, während Du Dich auf Opferberentungsreflexionen bescheidest.

Ich weiß nicht, ob hier das für uns beide geeignetste Thema zum sich daran entlang Unterhalten ist, aber vielleicht sollten wir zwecks Verständigung mal genauer durchspielen, was es sein könnte, worüber wir so regelmäßig aneinandergeraten (bzw. was ich Dir regelmäßig und mit mattem Erfolg, aber außerordentlicher Geduld einzutrichtern versuche). Ich bin da sehr zuversichtlich, "dass wir ein bisschen klärer" werden.

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