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15.03.2013, 11:40 Uhr
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Toto

• Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche. Kolumne des DKP-Vorsitzenden Köbele in der aktuellen UZ Link ...jetzt anmelden! Haltung zum deutschen Imperialismus haben wir lange in der DKP-Führung erwartet, jetzt kommt Sie!

"Dies sagte der deutsche Kaiser, kurz bevor die deutsche Sozialdemokratie den Kriegskrediten zustimmte und sich damit auf die Seite des deutschen Imperialismus schlug, den proletarischen Internationalismus und die deutsche Arbeiterklasse verriet. Und heute, Bundestagsabgeordnete aller Parteien von der CSU bis zu Stefan Liebich (Die Linke) zeichnen einen Aufruf "Mehr europäische Außenpolitik", um die "parteiübergreifende Gemeinsamkeiten herauszustellen, die für eine Orientierung deutscher Außenpolitik (...) essentiell sind".

Natürlich wird darin vieles hinter wohltönenden Worten versteckt, da heißt es "Deutsche Politik (...) sollte sich verpflichtet fühlen eine aktivere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu unterstützen", da wird vom "Einsatz für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle" gesprochen. Wir aber wissen, dass immer von Frieden, Freiheit gesprochen wird, wenn es um den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr geht, egal unter welcher Flagge. Da wird davon gesprochen, dass Deutschland "eine sicherheitspolitische Kultur der Zurückhaltung" habe. Das sehen die Familien der in Afghanistan getöteten Zivilisten sicherlich anders.

Aber es wird auch Klartext gesprochen: "Auch weiterhin gilt, dass der Handlungsrahmen der EU den Einfluss Deutschlands in der internationalen Politik weit über die ausschließlich nationalen Möglichkeiten erhöht." "Das beinhaltet eine Stärkung der Fähigkeiten und Instrumente zu Krisenprävention, Krisenmanagement (das ist meist Krieg - PK) und Krisennachsorge."

Es gehe darum, "dass alle EU-Partner gleichermaßen gesicherten Zugang zu den Energieträgern haben". Es wird von "liberaleren Visumsregelungen" zur Festung Europa gesprochen, damit die "Länder der EU, ihre eigenen demographischen Herausforderungen meistern", dies bedeutet, rein darf, wer zu den Verwertungsinteressen des Kapitals passt. Und es wird benannt, wohin das alles zielt: "Nordafrika, Osteuropa, Kaukasus und der westliche Kaukasus (sind) von besonderer Bedeutung, "konkrete Aktivitäten im Hohen Norden, im Mittelmeerraum und am Schwarzen Meer sollten stärkere Unterstützung bekommen".

Nicht alles ist gänzlich neu hinsichtlich der Strategien des deutschen Imperialismus. Neu ist die Unterstützung durch Vertreter aller (!) Bundestagsparteien. Hier sind heutige Liebknechts nötig, die ein deutliches Nein sagen und die Menschen für dieses Nein mobilisieren. Meine Partei, die DKP, muss und wird sich in diese Tradition stellen - nicht nur bei den Ostermärschen. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Friedensbewegung dieser gefährlichen Tendenz eine Abfuhr erteilt und ich hoffe, dass dies auch die Mitglieder der Partei "Die Linke" tun."


Weiteren Bericht Link ...jetzt anmelden! in der UZ zu antikommunistischen Vorstöße der Berliner Politik von Nina Hager.
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