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Rechtsruck: Bundestagswahl 2017
  [1 file] begonnen von tolpatchow am 24.09.2017
  Seite: 123  
25.09.2017, 17:02 Uhr
Rechtsruck: Bundestagswahl 2017

Communarde
FPeregrin
@ retmarut: "Neuwahlen wollen sicher alle ausser AfD umsVerrecken vermeiden." - Insbesondere in Krisenzeiten kann der Unterschied zwischen dem, was man will, und dem, was man kriegt, erheblich sein. Ein Grund mehr für die Monopolbourgeoisie, der AfD hoffähig zu kriegen, da die für sie gangbaren Optionen durch ihre objektiven Interessen bestimmt sind und nicht durch irgendwelche Zahlenspielereien. Was für die Monopolbourgeoisie also objektiv anliegt, ist ein Stützenwechsel.

"Schade, dass (noch) keine Analysen raus sind, wie hoch der AfD-Anteil in den Gewerkschaften ist. Das macht mir wesentlich mehr Sorgen als das Abschmieren der SPD." - Es macht mir gleichermaßen Sorgen, denn er ist Ausdruck desselben Umstands: Schwäche der Arbeiteraristokratie als sozialer Hauptstütze der Monopolbourgeoisie. Dann muß das reaktionär-neurotische Kleinbürgertum plus Lumpenanhang dran. S.o.

"Da kommt noch was auf uns zu." - Das kannst Du laut sagen!
25.09.2017, 17:13 Uhr
Rechtsruck: Bundestagswahl 2017

EDIT: FPeregrin
25.09.2017, 17:14 Uhr
Communarde
FPeregrin
Was das Ganze noch Schlimmer macht:

a) Wir haben effektiv keine KP als organisierte Kraft der Arbeiterklasse.

b) Die einzige Partei, die auf die SPD Druck in Richtung auf eine Einheitsfront mit antifaschistischer Stoßrichtung ausüben könnte, ist die PdL - eine Sammlungspartei mit erheblichem Anteil eben von neurotischem Kleinbürgertum. Und Tante Sahra fing ja gestern schon wieder an: Sorgen bzgl. Flüchtlingen ernst nehmen etc. The Diether wird vermutlich nicht lange auf sich warten lassen.

Da sich an Punkt b) wenig wird ändern lassen, brennt es bei Punkt a) umso mehr. Es gibt also keinen Anlaß für Selbstgenügsamkeit am roten Kamin. Sie werden uns auch dort an den Arsch gehen!
25.09.2017, 20:17 Uhr
Rechtsruck: Bundestagswahl 2017

EDIT: FPeregrin
25.09.2017, 21:09 Uhr
Communarde
FPeregrin
Die BTW-Erklärungen der DKP (>)
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und der SDAJ (>)
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"Die viel zu frühzeitige Festlegung auf ein Wahlbündnis mit der SPD und den Grünen ohne wirkliche Klarstellung der „roten Linien“ oder der wichtigsten Inhalte für die ein solches Bündnis stehen würde, trug zum Profil- und Ansehensverlust gerade im politischen bewussteren linken Wählerpotential bei." (aus der DKP-Erklarung über die PdL) - Wo denn diese "frühzeitige Festlegung" in der hier behaupteten Form stattgefunden haben soll, wüßte ich dann aber doch mal gern! Man kann eine richtige Analyse nicht auf der Basis herbeigezauberter Fakten erzeugen. Bei aller berechtigten Kritik an der Weichspülerei der PdL: Wir brauchen eine richtige Einschätzung aller Klassenkräfte, wenn wir wirkungsvoll handeln wollen.
25.09.2017, 21:14 Uhr
Rechtsruck: Bundestagswahl 2017

Communarde
mischa
"Bei der DKP ist diesmal auch nicht das Wahlergebnis entscheidend, sondern der erreichte Grad der Aktivierung innerhalb der Partei. Zu letzterem gibt es verstaendlicherweise noch keine Auswertung."

In Berlin ist die DKP übrigens knapp vor der MLPD bei den Zweitstimmen. Die MLPD hat allerdings gegenüber den 2013er Wahlen zugelegt, die DKP verloren.

Die DKP wird wissen was sie tut.Von außen betrachtet denke ich mir, daß die Energie besser in andere Dinge gesteckt wäre, um a) die eigenen Mitglieder zu aktivieren und b) die Partei zu verankern.
25.09.2017, 21:16 Uhr
Rechtsruck: Bundestagswahl 2017

Communarde
FPeregrin
Aus der Wahleinschätzung der KPF:
"Klaus Bartl, Verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, hat vollkommen Recht, mit seiner Feststellung : »Der Aufstieg der ›neuen Rechten‹ symbolisiert die Krise und partiell das Versagen der linken Kräfte in den letzten Jahrzehnten.« Wir möchten ergänzen: Dieser Aufstieg symbolisiert nicht minder die Krise des kapitalistischen Systems, in welchem daher die Kräfte zunehmen, die nicht mehr nur auf die parlamentarische Demokratie setzen, die diesen Namen ohnehin nur noch bedingt verdient, sondern die auch einkalkulieren, dass andere Herrschaftsformen des Kapitals nötig werden könnten. [...] Nein, die Schlussfolgerung aus den Bundestagswahlen 2017 kann nicht heißen, die Zeit bis zu den nächsten Wahlen zu nutzen, um Rot-Rot-Grün nun endlich zu bewerkstelligen sondern sie muss heißen, als unverwechselbare Oppositionskraft zu wirken, nicht zuletzt, um der AfD die Möglichkeit zu nehmen, sich als eine solche zu geben. Die Oppositionsrolle der LINKEN ist eine unbedingte friedenspolitische, soziale und antifaschistische Notwendigkeit."

Hier:
• PDF-Datei  0.4 MB • letzte Änderung: 25.09.2017 - 21:16
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26.09.2017, 00:00 Uhr
Rechtsruck: Bundestagswahl 2017

EDIT: tolpatchow
26.09.2017, 00:01 Uhr
Communarde
tolpatchow
Kommentar von Arnold Schölzel aus der heutigen gestrigen jungen Welt:

...Ihr Konsens folgt dem der Herrschenden wie der Schoßhund dem Nahrungsspender. Alle zusammen garantieren das »betreute Regieren«, das Synonym für staatsmonopolistischen Kapitalismus. Der kommt ohne imperialistische, ohne kriegsgestützte Expansion nicht aus, hat also die nächsten Aufgaben mit ökonomischem Druck und politischem Diktat gegenüber sogenannten Partnern, mit Militär gegen »Störer« weltweit zu bewältigen. Am Wochenende war dazu Klartext zu lesen. So legte Siemens-Chef Josef Kaeser im Spiegel dar, wie »wir unser Exportmodell erhalten können«. Eine Devise lautet nach ihm: »Wir können auf die Langsamen nicht mehr warten.« (siehe auch den Auszug aus dem Interview auf dieser Seite unter »Abgeschrieben«). Das galt an dieser Stelle den bereits Abgehängten innerhalb der Bundesrepublik. An anderer macht Kaeser klar: Ähnliches gilt auch für ganze Länder, die sich wie Griechenland »zu kurz gekommen fühlen«, tatsächlich aber ihre »globale Wettbewerbsfähigkeit« verloren hätten.

Was daraus praktisch folgt, formulierte Thomas Gutschker in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung so: Merkel fühle sich »in einer Verantwortung dafür, dass es in der gesamten (Europäischen) Union wirtschaftlich aufwärts geht. Uneigennützig ist das nicht: Deutschlands Wohlstand hängt schließlich daran, dass sich andere die teuren Qualitätsprodukte leisten können«.

Gewählt wurde am Sonntag, das ist richtig, nicht nur eine deutsche, sondern die EU-Kanzlerin. Sie garantiert, wofür der Block letztlich konstruiert wurde: kontinuierliche Erhöhung des Ausbeutungsgrades in allen Mitgliedsstaaten und verstärkte deutsche Führung. Bereits für Dienstag hat Emmanuel Macron eine Rede angekündigt, in der er neue Vorschläge für einen EU-Umbau machen will. Die Schlacht beginnt also sofort, es geht um Macht und Einfluss, darum, dass sich nicht alle in der EU widerspruchslos der deutschen Stärke unterwerfen werden.

Bei so viel Großem, das bevorsteht, können Merkels Satellitenparteien nicht abseits bleiben. Sie verkörpern die neue deutsche Herrlichkeit, diesen Patriotismus des »Deutschland zuerst« in einer sanft redenden Variante. Über den großen Knüppel, den sie tatsächlich führen, redet vorerst nur die AfD offen.


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26.09.2017, 19:40 Uhr
Rechtsruck: Bundestagswahl 2017

Communarde
retmarut
Hier noch mal die wichtigsten Informationsquellen zum BTW-Ergebnis:

Bundeswahlleiter:
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Infratest-dimap/ARD:
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Election.de
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Interessant die Zweitplatzierungen bei den Direktmandaten. Hier wird noch einmal deutlich, wie sehr die AfD bereits in weiten Teilen Ostdeutschland in Lauerstellung liegt, die CDU zu beerben.
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26.09.2017, 19:58 Uhr
Rechtsruck: Bundestagswahl 2017

EDIT: retmarut
26.09.2017, 20:07 Uhr
Communarde
retmarut
Endlich Informationen zum Wahlverhalten von Gewerkschaftern:

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Hier kommt die AfD auf 15%, sprich: Gewerkschafter wählten überdurchschnittlich stark die AfD.
Die beiden großen Arbeiterparteien kommen zusammen auf 41%. (Alle Wähler hier: 29,7%).

Zum Vergleich mit der Gruppe der Arbeiter:
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Hier erhielt die sogar AfD 21%, die beiden großen Arbeiterparteien lediglich 34%.

Im Osten wählten Gewerkschafter die AfD zu 22%. Die beiden großen Arbeiterparteien liegen bei 40%.

27.09.2017, 00:51 Uhr
Rechtsruck: Bundestagswahl 2017

Communarde
FPeregrin
Thanx @ retmarut: Wenn man die Integrierungsschwäche der Arbeiteraristokratie in Zahlen haben will - hier hat man sie.

"Da kommt noch was auf uns zu." (retmarut) - Die Geschichtsbetrachtung gibt uns davon eine Ahnung - was!
27.09.2017, 13:41 Uhr
Rechtsruck: Bundestagswahl 2017

EDIT: FPeregrin
27.09.2017, 13:44 Uhr
Communarde
FPeregrin
PdL & Flüchtlinge: Wie angekündigt - es geht los. Allerdings nicht The Diether oder Tante Sahra, sondern Onkel Oskar. taz von heute:
Link ...jetzt anmelden!!5450478/
bzw:
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"Lafontaine wirft seiner Partei indirekt vor, die Interessen von Geflüchteten stärker in den Blick zu nehmen als die von Arbeitern und Arbeitslosen: „Weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“ Man dürfe die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seien, schreibt Lafontaine."
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