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Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen
  begonnen von Marx. Lesekreis Göttingen am 07.12.2017
  Seite: 12  
09.12.2017, 19:41 Uhr
Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen

Communarde
mischa
@fperegrin Klasse, da kommt das her - da gibts ja sogar noch mehr :-) Ich hab die aus einem Newsletter, aber für ein konservatives Blatt drucken die ja echt alles ab. Gibts bei uns so nicht!
09.12.2017, 22:48 Uhr
Re: Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen

EDIT: FPeregrin
09.12.2017, 22:58 Uhr
Communarde
FPeregrin
War aber auch nicht immer so. Ende der 80er etwa, als das Thema 'militante antifaschistische Selbsthilfe' überlebensnotwendig wurde, war das GT ein übles Low-and-Order-Hetzblatt. Nicht zuletzt den in diesem Zusammenhang und dem Tod von Conny Wessmann auch entstandenen demokratisch-antifaschistischen Strukturen verdankt man in Göttingen ein austauschfähiges und kommunikatives links-demokratisches Millieu, das etwa die Isolierung von autonomen Antifas sehr erschwert.* Und irgendwann wirkt die Existenz eines solchen Milieus direkt und indirekt auch auf das lokale Käseblatt zurück.

*Das Negativ-Echo ist für die Bullen in Göttingen schon ganz schön stark, wenn man überlegt, daß es mal gerade um zwei gerazzte Wohnungen geht!
09.12.2017, 22:55 Uhr
Re: Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen

Communarde
FPeregrin
Eine vorläufigen Bericht über die heutige Demo zum Thema gibt es auf goest:
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11.12.2017, 15:12 Uhr
Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen

EDIT: arktika
11.12.2017, 15:15 Uhr
Communarde
arktika
Zu der Bullengewalt auf der überregionalen , n. b. auch angemeldeten und genehmigten, Demo am Sa, 9. Dez. in Göttingen gegen die bundesweiten Razzien und ihrer politischen Einordnung gibt es eine m. E. sehr gute gemeinsame Erklärung von:
Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis und Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen
Kommunistische Plattform DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Deutsche Kommunistische Partei Göttingen


Polizeigewalt: Ordner anlasslos zusammengeschlagen

Die Linken in Göttingen/Osterode sehen antidemokratische Tendenzen

Am vergangenen Samstag demonstrierten Hunderte in Göttingen gegen die Hausdurchsuchungen vom Dienstag dieser Woche. Diese Hausdurchsuchungen wandten sich gegen die Beteiligung an G20-Protesten und vor allem gegen Personen, die auch in Fernsehsendungen zur Aufklärung über Polizeigewalt vom Sommer am Rondenbarg in Hamburg als Augenzeugen Aussagen gemacht hatten. Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration am vergangenen Sonnabend kam es zu weiterer Polizeigewalt: Ein Sohn der Familie Ramaswamy, der sich als Ordner zur Beruhigung der Situation mit erhobenen Armen zwischen Polizei und Demonstration stellte, wurde nach bisherigen Erkenntnissen durch mehrere Polizistinnen und Polizisten ohne weiteren Anlass niedergeschlagen, so dass er kurz danach bewusstlos auf dem Boden lag. Die Polizei verhinderte sogar, dass herbeigeeilte Sanitäter sich um den jungen Mann kümmern konnten und nahmen ihn daraufhin noch stundenlang in Gewahrsam.

Die Unterzeichnenden stellen zu diesen Entwicklungen fest: „Die Göttinger Zivilgesellschaft wacht offenbar aufgrund der Angriffe gegen die Demokratie auf, die sich in den Vorgängen in Hamburg und durch willkürliche Hausdurchsuchungen in Göttingen zeigen. Viele hundert Personen aus den unterschiedlichsten Organisationen haben an der gestrigen Demonstration teilgenommen. Aber die Polizei hat die Zeichen der Zeit entweder nicht erkannt oder sie geht sogar bewusst den Weg der weiteren Terrorisierung vor allem der Menschen, die durch wirkungsvolle, auch im Fernsehen wahrnehmbare Aufklärung in Erscheinung treten. Viele der von den Hausdurchsuchungen betroffenen Menschen hatten in den vergangenen Monaten ihren Beitrag zu der beginnenden Aufklärung über offenbar schon im Vorfeld von G20 in Hamburg geplante Inszenierungen durch Politik, Medien, Polizei und Justiz beigetragen. Wird die Tendenz von Angriffen auf diese Menschen nicht gestoppt und rückgängig gemacht, so endet sie in Verhältnissen, die mit einem von der herrschenden Klasse gern viel und fehl benutzten Begriff zu bezeichnen sind: ‚Unrechtsstaat'."

Edgar Schu, Ratsherr der Göttinger Linken und Mitglied des Kreissprecher*innenrats der LINKEN. Göttingen/Osterode ergänzt: „Hier wird eine Familie zunehmend, erst im Herbst des vergangenen Jahres durch den sogenannten Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen bei Anwesenheit der Polizei direkt an ihrem Wohnsitz, nun auch durch die Polizei selbst, tyrannisiert. Ihr ‚Vergehen': Sie hat sich dazu entschieden, sich unerschrocken, auch namentlich den gefährlichen Entwicklungen in Deutschland entgegen zu stellen: Sie kämpft seit Jahrzehnten gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Agenda 2010, gegen Umweltzerstörung, gegen die zunehmend rassistische Ausländerpolitik und dagegen, dass die herrschende Politik alles dafür tut, damit der Reichtum in immer weniger Händen immer unvorstellbarere Dimensionen annimmt."

Die unterzeichnenden Organisationen fordern abschließend: Damit die Entwicklungen nicht weiter aus dem Ruder laufen, muss dringend eine Kennzeichnungspflicht der Polizei eingeführt werden. Denn so kann in Zukunft Aufklärungsdruck entstehen, ob es sich um Handlungen einzelner Beamter aus eigener Motivation heraus handelt, oder ob man es mit einer Einsatzstrategie durch die Führung der Polizei zu tun hat. Ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht kann jede Landesregierung erlassen.

Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen
Kommunistische Plattform DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Deutsche Kommunistische Partei Göttingen

Die Presseerklärung u. a. unter
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13.12.2017, 22:56 Uhr
Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen

Communarde
arktika
Die Szene, als BFE-Prügelbullen einen Ordner - 'zufällig' der Sohn der Fam. Ramaswami - bewußtlos geprügelt haben und dann erstmal eingesackt haben, ist gefilmt worden und als Video auf youtube zu sehen.

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Wie es ja von seiten der Staatsgewalt gern betrieben wird, wird jetzt laut einer Pressemitteilung der Bullerei iwegen "Verdachts des Landfriedensbruches, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung ermittelt".

Der Göttinger Anwalt Sven Adam hat dazu eine PE veröffentlicht, die auch unter dem Video steht:
PRESSEMITTEILUNG

Juristische Maßnahmen nach polizeilicher Gewaltanwendung bei
Antirepressions-Demonstration in Göttingen am 09.12.2017

Göttingen, den 13.12.2017

Die umstrittene Anwendung erheblicher Gewalt einer Braunschweiger Polizeieinheit bei der Demonstration am 09.12.2017 in Göttingen hat ein juristisches Nachspiel auf verschiedenen Ebenen.

Im Zuge der Demonstration am 09.12.2017 gegen die Durchsuchungen in Göttingen vom 05.12.2017 stoppten Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) den Demonstrationszug in der Roten Straße. Ein sich am Rand der Versammlung befindlicher Ordner wurde im Zuge dieses Einsatzes derart misshandelt, dass er kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Der Ordner hatte im Vorfeld an den Kooperationsgesprächen mit der Versammlungsbehörde und der Polizei
teilgenommen und während der Versammlung immer wieder vermittelnd zwischen den Versammlungsteilnehmerinnen und –teilnehmern und den Einsatzkräften gehandelt.

Ein indes veröffentlichtes Video des Einsatzes zeigt, wie der friedliche 27-jährige Göttinger mehrfach mit Tonfas und Fäusten geschlagen wird und nach einem direkten Kopftreffer zu Boden geht. Das Video zeigt weiter, wie der junge Mann am Boden liegend und um Atem ringend von den Beamten durch ein Knie im Genick fixiert wird und von anderen Beamten derart abgeschirmt wird, dass niemand Hilfe leisten kann. „Das Video spricht für sich. Es wurde nun Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt erstattet und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser enthemmten Gewalt erhoben“ so Rechtsanwalt Sven Adam zu den juristischen Maßnahmen in diesem Zusammenhang.

Gegen den Verletzten wird laut einer Pressemitteilung der Polizei indes wegen Verdachts des Landfriedensbruches, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung ermittelt. „Auf dem Video ist viel zu sehen. Eine Straftat des Verletzten nicht. Aber dafür erhebliche Gewalt von Polizisten gegen den Ordner und diverse Polizeikameras, die das Geschehen filmen. Zu behaupten, der Verletzte sei nicht verletzt worden, wie von der Polizei noch am 09.12.2017 in einer Pressemitteilung verlautbart, ist absurd. Die gut sichtbaren Taten sprechen jedenfalls eine andere Sprache und ich bin schon sehr auf die Erklärungen der Beamten gespannt“ so Adam weiter.

Das benannte Video wurde am heutigen Tag veröffentlicht und ist auch (teilweise verpixelt zum Schutz Unbeteiligter) hier

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abrufbar. Der Staatsanwaltschaft Göttingen wurde das Video unverpixelt auf einer CD ebenso zur Verfügung gestellt wie die Nachweise der Verletzungen des Geschädigten.

Das Videomaterial unterliegt keinem Copyright und kann frei vervielfacht und publiziert werden.

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den auf der Homepage Link ...jetzt anmelden! angegebenen Kontaktdaten zu Verfügung
Kategorie
Nachrichten & Politik
Lizenz
Creative Commons-Lizenz mit Quellenangabe (Wiederverwendung erlaubt)
NEUER BEITRAG18.12.2017, 14:25 Uhr
Re: Protest gegen gewalttätige Durchsuchungen

EDIT: FPeregrin
19.12.2017, 23:01 Uhr
Communarde
FPeregrin
Und die nächste Strafanzeige gegen die Bullen ist auch raus:

PRESSEMITTEILUNG

Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt nach
Wohnungsdurchsuchungen in Göttingen im Zusammenhang mit G20

Göttingen, den 18.12.2017

Im Zuge der Durchsuchung in einer der Wohnungen über dem Roten Zentrum
am 05.12.2017 war ein unbeteiligter Bewohner von vermummten und schwer
bewaffneten Bereitschaftspolizisten im Bereich des Kopfes und des
Brustkorbs verletzt worden. Während im Flur des Hauses den eingesetzten
Polizeibeamten angeboten wurde, die Wohnungstür aufzuschließen, um das
Aufbrechen der Tür zu verhindern, näherte sich der Bewohner von innen
der Wohnungstür, um diese zu öffnen. Die Tür wurde dennoch aufgebrochen
und der junge Mann von der auffliegenden Tür am Kopf getroffen.
Anschließend wurde der junge Mann derart rabiat auf dem Bauch fixiert,
dass der 27-jährige eine Thoraxprellung erlitt, zeitweise kaum atmen
konnte und mit dem RTW in das Universitätsklinikum gebracht werden
musste. Zu keinem Zeitpunkt hat der hiervon Betroffene nach seinen
Angaben Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet oder sich
anderweitig strafbar gemacht oder sich unkooperativ verhalten.

Der 30-jährige Bruder des Verletzten, der ebenfalls in dem Haus ?
allerdings in einer anderen Wohnung ? wohnt, wollte sich beim
Abtransport nach dem Zustand seines Bruders erkundigen. Er wurde bei dem
Versuch, in die Nähe seines Bruders zu kommen, von vier vermummten
Polizeibeamten ebenfalls derart zu Boden gebracht, dass er sich eine
Prellung und Schürfwunde am Kopf und ein geschwollenes Auge zuzog. Auch
er hat nach seinen Angaben keinerlei Widerstand gegen Beamte geleistet
oder überhaupt körperlich gegen Polizeibeamte gewirkt.

?Es wurde nun auch im Auftrag beider Brüder jeweils eine Strafanzeige
wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt bei der Staatsanwaltschaft
Göttingen erstattet, die Namhaftmachung der in der Wohnung bzw. dem Flur
eingesetzten Beamten verlangt und eine Aussage der Verletzten angeboten?
erläutert Rechtsanwalt Sven Adam die ersten juristischen Schritte in der
Sache. ?Die mir gegenüber abgegebenen Schilderungen der Ereignisse haben
jedenfalls mit der offiziellen Schilderung durch die Polizei von
angeblichen Straftaten ausgerechnet der Verletzten nichts zu tun. Ein
rechtsstaatlich geführtes Ermittlungsverfahren unmittelbar durch die
Staatsanwaltschaft wird dann zur Aufklärung beitragen, wenn die an der
Gewalt beteiligten und bislang unbekannten Beamten ebenfalls Rede und
Antwort stehen.? so Adam vorerst abschließend.

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den genannten
Kontaktdaten zur Verfügung.

--
Anwaltskanzlei Sven Adam
Lange Geismarstraße 55
37073 Göttingen

Tel.: (05 51) 4 88 31 69
Fax : (05 51) 4 88 31 79

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