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NEUES THEMA11.01.2010, 14:30 Uhr
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• Deutschland in Fesseln BERLIN (08.01.2010) - Politikberater aus dem Berliner Establishment fordern die Bundesregierung zu einer offensiveren globalen Macht- und Militärpolitik auf. Deutschland nehme beim weltweiten Ausgreifen allzu stark auf moralische und innenpolitische Belange Rücksicht und gelte aus diesem Grund als "Nation in selbstgelegten Fesseln", heißt es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Diese "Fesseln" müssten abgestreift werden. Abhilfe schaffen könne etwa eine Bündelung von Kompetenzen beim Kanzleramt, wie sie in den letzten Jahren bereits unter dem Stichwort "Nationaler Sicherheitsrat" diskutiert worden ist. Auch solle die Bundesregierung, um aus der "Regionalliga" unter den westlichen Verbündeten aufzusteigen, in regelmäßigem Abstand eine "nationale Sicherheitsstrategie" verabschieden. Zwar verfüge Berlin mittlerweile über das "Weißbuch" des Verteidigungsministeriums; das genüge aber nicht: Schließlich könne man von den deutschen Soldaten nicht "verlangen, für ein Weißbuch zu sterben". Unbedingt müsse die Bundesregierung mehr "Führungswillen" zeigen. Die Forderung, im Inland rasch die institutionellen Voraussetzungen für ungebremste globale Machtentfaltung zu schaffen, wird in wachsendem Maße auch in linksliberalen Milieus vertreten, die sich einst expansionskritisch gaben.

Noch nicht souverän

Wie es in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik" heißt, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, sei die globale Macht- und Militärpolitik der Bundesregierung ("Sicherheitspolitik") "noch immer nicht in der vollen Souveränität angekommen".1 Zwar habe die Bundesrepublik seit 1990 "gewaltige Leistungen (...) auf einem langen und schwierigen Weg" vollbracht - die Übernahme der Nationalen Volksarmee der DDR, erste "Out-of-area-Einsätze" in Kambodscha und Somalia, die "Transformation der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz" im Kosovo und in Afghanistan. Dennoch gelte Deutschland "nach wie vor als 'Nation in selbstgelegten Fesseln'". Eine Ursache sei, dass wichtige außenpolitische Entscheidungen "immer wieder in das Prokrustesbett eines moralischen, bündnis- oder innenpolitischen Sachzwangs gepresst werden". Um dies zu überwinden, müsse die Bundesregierung mehr "konzeptionelle Kraft" und "Führungswillen" beweisen.

Staatsraison

Konkret schlägt die Autorin des Beitrags in der "Internationalen Politik", Constanze Stelzenmüller, vor, jede Bundesregierung solle zu Beginn ihrer Amtszeit dem Bundestag eine "nationale Sicherheitsstrategie" vorlegen. Es genüge auf Dauer nicht, deutsche Kriege "mit dem Ruf 'Nie wieder Auschwitz'" zu begründen. "Der Glaube an moralische Überlegenheit aufgrund von Verarbeitung und Anerkennung der deutschen Schuld an Weltkriegen und Holocaust" sei "Narzissmus, nicht Strategie"; der "moralische Supermachtwahn", der sich darin äußere, "befremdet selbst unsere Freunde".2 Das Weißbuch des Verteidigungsministeriums vom Herbst 2006, das deutsche Interessen und die Aufgaben der Bundeswehr beschreibt, reiche ebenfalls nicht aus: "Keine Regierung darf von Soldatinnen und Soldaten verlangen, für ein Weißbuch zu sterben." Es sei deshalb unumgänglich, eine "nationale Sicherheitsstrategie" zu erstellen. "Staatsraison" müsse es dabei sein, das westliche Gesellschaftsmodell zu verteidigen - und "am wirksamsten tun wir das nach wie vor, indem wir es exportieren".

Sicherheitsrat

Stelzenmüller zufolge stößt man dabei jedoch auf das Problem, dass "Deutschlands sicherheitspolitische Eliten und Institutionen (...) unterentwickelt" seien.3 Die "Strategic Community" in Berlin, wie sie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) seit einigen Jahren systematisch aufzubauen sucht (german-foreign-policy.com berichtete4), sei noch viel zu schwach; zudem seien die Kompetenzen, die für eine weltweite Macht- und Militärpolitik benötigt würden, auf verschiedene Ministerien verteilt - auf das Auswärtige Amt und die Ministerien für Verteidigung und Entwicklung, teilweise auf das Innenministerium (Polizei). "Der Bundessicherheitsrat", empfiehlt Stelzenmüller, "sollte zu einem Koordinierungsorgan deutscher Sicherheitspolitik umgestaltet werden". Die Forderung knüpft an den immer wieder diskutierten Vorschlag an, nach US-Vorbild in Berlin einen "Nationalen Sicherheitsrat" zu installieren - und damit dem Kanzleramt weitreichende Vollmachten zur Gestaltung des globalen deutschen Ausgreifens zu verleihen.5

Entwicklungshelfer für den Staatsaufbau

Schließlich heißt es in dem Beitrag in der "Internationalen Politik", Deutschland solle sich in seinen Bündnissen - insbesondere in der NATO - viel aktiver engagieren. Bündnisse seien "Kräfteverstärker", in die man investieren müsse - "im Sinne einer echten militärischen und politischen Risikoteilung".6 Die Forderung zielt erkennbar darauf ab, in einem ersten Schritt eine deutliche Aufstockung der Truppen in Afghanistan durchzusetzen und sodann den Weg für eine künftig noch offensivere deutsche Militärpolitik zu öffnen. "Rigide Einsatzregeln", eine "ungenügende Ausrüstung" und mangelnde Unterstützung im Inland hätten "in der Truppe tiefe Frustration erzeugt"; "sie hat Besseres verdient". Um Abhilfe zu schaffen, müssten "Reformvorschläge" für "die militärischen Instrumente deutscher Sicherheitspolitik" erarbeitet werden. Auch nichtmilitärische Apparate seien verstärkt einzubeziehen: "Warum bilden wir nicht endlich gezielt Polizisten für internationale Einsätze aus? Oder Entwicklungshelfer für den Staatsaufbau?"

Friedensforschung

Das drängende Streben nach einer offensiveren deutschen Weltmachtpolitik ist keineswegs auf traditionell konservative Kreise in den Berliner Hauptstadtzirkeln beschränkt; es findet sich zunehmend auch in einst eher expansionskritischen, linksliberalen Milieus. Constanze Stelzenmüller, die die deutschen Kriege in Jugoslawien und Afghanistan als Redakteurin der Wochenzeitung "Die Zeit" begleitete und inzwischen beim German Marshall Fund of the United States arbeitet, ist seit beinahe zweieinhalb Jahren Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Deutschen Stiftung Friedensforschung.7 Einige ihrer Forderungen werden mittlerweile von dem Historiker Klaus Naumann geteilt, der erst kürzlich eine Bündelung von Kompetenzen beim Bundessicherheitsrat vorschlug und die alljährliche Erstellung eines außen- und militärpolitischen "Leitliniendokuments" - nach Art von Stelzenmüllers "nationaler Sicherheitsstrategie" - empfahl.8 Naumann9, der in jüngster Zeit immer wieder einen "Ruf nach Strategie" vernommen haben will, ist Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung, das in den 1990er Jahren mit einer Ausstellung über den Vernichtungskrieg der Wehrmacht von sich reden machte. Er gehört außerdem dem Herausgeberkreis der Zeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik" an. Die "Blätter" stehen traditionell der deutschen Friedensbewegung nahe.


Anmerkungen:
1, 2, 3 Constanze Stelzenmüller: Die selbstgefesselte Republik; Internationale Politik Januar/Februar 2010
4 s. dazu Strategic Community Link ...jetzt anmelden!' target='blank
5 s. dazu Nationaler Sicherheitsrat Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Führung aus einer Hand Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Ein neues Machtzentrum Link ...jetzt anmelden!' target='blank
6 Constanze Stelzenmüller: Die selbstgefesselte Republik; Internationale Politik Januar/Februar 2010
7 s. dazu Krieg ist Frieden Link ...jetzt anmelden!' target='blank
8 Klaus Naumann: Wie strategiefähig ist die deutsche Sicherheitspolitik? Aus Politik und Zeitgeschichte 48/2009
9 zu Naumann s. auch Heldenverehrung Link ...jetzt anmelden!' target='blank

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