DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
16
Politik gegen das Corona-Notstandsregime
  [4 pics] begonnen von arktika am 01.04.2020  | 16 Antworten
gehe zu Seite:12
NEUES THEMA01.04.2020, 18:57 Uhr
Nutzer / in
arktika

• Politik gegen das Corona-Notstandsregime Politik gegen das Corona-Notstandsregime oder Politik trotz des Corona-Notstandsregimes, das heißt trotz mancher panischer GenossInnen in den eigenen Reihen und trotz der zunehmenden, teils auch erst - offen! - angekündigten Repression (s. dazu die entsprechenden Beiträge in dem Thread "Corona als Klassenthema" im Communeforum 'Klassse und Kampf' Link ...jetzt anmelden! nicht in apolitische Schreckstarre zu verfallen, bzw. so schon drin, dort zu verharren, oder einen auf 'virtuelleR KommunistIn' zu machen, jenseits von physisch aktiver Politik, sondern auszuloten, was wo wie möglich ist - und dabei auch in die Grenzen des Machbaren zu gehen, was natürlich individuell unterschiedlich ist, je nach Erfahrung und/oder Kampfbereitschaft - und aktiv zu bleiben / wieder zu werden.
Es soll hier also um 'physische' Aktionen gehen, nicht um rein virtuelle. Petitionen unterschreiben oder sich gegenseitig vergewissern, wie schrecklich man doch alles findet, reicht nicht aus. Es geht darum, auf eher niedrigem personenlevel was zu machen; und das sollte dann natürlich auch bekannt gemacht werden. Oder auch von sich selbst auffallen. Sonst ist es auch nicht besser, als im Garten bei Bier und Bratwurst (oder meinethalben auch bei Bionade und Möhrenkuchen) oder ganztägig hinter dem Rechner alles dekonstruierend zu sitzen und sich ganz doll als KommunistIn zu fühlen. Wie die alte Fußballweisheit sagt: "Am Ende gewinnt der, der die meisten Tore geschossen hat."

Dieser Thread ist also dafür da, Ideen zu sammeln für möglichst erfolgreiche Aktionen, die mit relativ wenigen GenossInnen "an der frischen Luft" gemacht werden können, und wie sie am besten verbreitet werden.
Und um eigene Aktionen oder die anderer bekannt zu machen und sich gegenseitig zu unterstützen, d. h. durchaus Einschätzungen/Bewertungen weitergeben und diskutieren.
Medizinische Neuigkeiten, Hysterie, weitere Verschärfung der Restriktionen usw. usw. usw. sind hier fehl am Platze. Dafür gibt es den oben angeführten Thread "Corona als Klassenthema"!!!!!
NEUER BEITRAG01.04.2020, 19:01 Uhr
EDIT: arktika
01.04.2020, 19:02 Uhr
Nutzer / in
arktika

Politik gegen das Corona-Notstandsregime Ein Beispiel findet sich (in dem schon erwähnten Corona-Thread schon beschrieben und mit Bild dargestellt) in der jW vom 30.03. unter
Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG01.04.2020, 19:11 Uhr
EDIT: arktika
01.04.2020, 19:41 Uhr
Nutzer / in
arktika

Politik gegen das Corona-Notstandsregime Eine weitere Idee, die sich mit sehr wenigen Leuten umsetzen läßt, äußerte der Revolutionäre Freundschaftbund (RFB) schon am 19. März in einer Mail an seine Mitglieder. In dieser heißt es

[...]
Aktuell: Das Vermächtnis der Befreiung von Krieg und Faschismus und des Sieges der Sowjetarmee über die faschistische Wehrmacht mit dem daraus folgenden möglichen Weg des Aufbaus von Volksdemokratien, Entstehung eines sozialistischen Weltsystems, schrittweise Zerschlagung des imperialistischen Kolonialsystems muss vor der Auslöschung aus dem Gedächtnis und dem gesellschaftlichen Bewusstsein bewahrt werden.

Deshalb ist es auch so wichtig nicht zuzulassen, dass mit den staatlich angewiesenen Corona-Krisen-Maßnahmen die politischen Aktivitäten anlässlich 75 Jahre Befreiung der KZ, 75 Jahre militärische Sieg über den Faschismus, 75 Jahre antifaschistisch-demokratische Perspektive der Nachkriegsgesellschaft aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein verschwinden. Über geeignete Aktionsformen müssen wir nicht nur nachdenken, sondern sie organisieren. Es geht nicht an, dass Antifaschisten bis zur Verschiebung der antifaschistischen und antimilitaristischen Kundgebungen nicht mehr wahrnehmbar sind. Ich meine, dass wir regional organisieren, dass Vertreter von Organisationsstrukturen und Initiativen beauftragt werden, in KZ-Gedenkstätten, Denkmalen, Mahnmalen des antifaschistischen Widerstandes, an Thälmann-Denkmälern (!) Blumen mit Schleifen, niederlegen, die Denkmale mit Blumen fotografieren und die Fotos kommentiert über Internet verbreiten. Wichtig: an Mitglieder ohne Internet diese Ausdrucke persönlich oder mit der Post zustellen!!![Hervorhebungen von mir, arkt.]
[...]
DEFENDER EUROPE 2020 musste abgebrochen werden. Aber die Aufrüstung, Militarisierung gehen weiten; die Ausbeutung verschärft sich unter dem Schirm der "Viren - Prävention". Massenhaft stehen Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, Armut (auch in Bevölkerungskreisen, die solche bisher noch nicht selbst erfuhren), Elend und verstärkte Repression als Antwort der Herrschenden bevor.

Haltet über Internet, Telefon, Post Kontakt [...]

Bleibt solidarisch im Geiste des Proletarischen Internationalismus.

Schützt Euch und Eure Familien vor Infektionen, ohne politisch zu erlahmen.

Der Klassenkampf wird sich in dieser Krise verschärfen, sobald Mehrheiten der Klassencharakter der "Corona-Krise" bewusst wird.
NEUER BEITRAG01.04.2020, 19:22 Uhr
EDIT: arktika
01.04.2020, 19:30 Uhr
Nutzer / in
arktika

Politik gegen das Corona-Notstandsregime Ein sehr ähnlicher Text mit einer fast identischen Aktion:

Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/ Freundeskreis e.V.
Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V. (LAG)

Virtuelles Buchenwald-Gedenken 2020

Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Freunde!

Angesichts der Entwicklung um die Corona-Pandemie ist es aus unserer Sicht abwegig in Buchenwald irgendeine sichtbare Gedenkaktion zur Selbstbefreiung am 11. April oder in diesem Umfeld zu organisieren.

Wir möchten aber den 75. Jahrestag der Selbstbefreiung und damit auch den 75. Jahrestag des Schwurs von Buchenwald nicht sang- und klanglos übergehen. Daher machen wir folgenden Aktionsvorschlag, der das Internet und die weiteren elektronischen Medien nutzt, um die Erinnerung lebendig zu halten:

Mit drei, maximal vier Personen begeben sich VVN-Vertreter oder antifaschistische Initiativen mit einem Transparent zum Buchenwald-Schwur in den kommenden Tagen aus Anlass der Auflösung oder Befreiung von Außenkommandos an den jeweiligen historischen Ort oder eine Gedenktafel (z.B. zu Todesmärschen) und machen dort ein Foto. Das ist auch unter den Bedingungen einer „Ausgangssperre“ zulässig.

Diese Fotos werden wir ab Anfang April auf der Facebook-Seite der VVN und/oder der Homepage der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora veröffentlicht als Beleg dafür, dass wir die Erinnerung an Buchenwald lebendig halten.
[Hervorhebungen im Original]

Diese Aktion ist ohne großen Aufwand möglich. Man kann diese Bilder auch der örtlichen Presse zur Verfügung stellen. Manche Journalisten sind nach der ganzen Corona-Berichterstattung froh, auch mal ein anderes Thema in ihrer Zeitung aufnehmen zu können.

Verbreitet bitte diesen Aktionsvorschlag auf elektronischem Wege auch über eure Kanäle, damit wir möglichst viele Fotos realisieren können.

Schickt eure Bilder in elektronischer Form bitte an folgende E-Mail-Adresse: Mail ...jetzt anmelden!
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Schneider
Geschäftsführer der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis e.V.


Ach so, nach einigen schlechten Erfahrungen, was die Phantasie einiger GenossInnen betrifft (Frei nach "Als ich eines Morgens erwachte, fühlte ich mich in einen Revolutionär verwandelt. Seitdem bleibe ich lieber im Bett" aus den 80ern), dazu noch ein kurzer Hinweis:
Wenn "Ansammlungen" von mehr als 2 Personen verboten seien sollten - außer bei in éinem Haushalt lebenden Menschen o. ä. -, 2 + 2 ergeben auch 4, bzw. 2 + 1/1 + 2 ergeben auch 3 Gen. Dann geht man eben mit etwas Abstand. Aber ich hoffe mal, das wissen wir sowieso alle!?

Nachtrag: Bei Bildern mit Personen drauf, kann es auch sinnvoll sein, bes. wenn es mehrere Gen. sein sollten, die gute alte Hassi mal wieder auszulüften, oder sich ein Pali-Tuch um den Kopf zu binden, oder einen Schal großzügig um den Hals wickeln, oder ein buntes Tuch nehmen ... Ist im Zweifelsfall sicherer.
NEUER BEITRAG01.04.2020, 19:24 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Danke für diesen neuen Thread. Man hat ja gelegentlich den Eindruck, es gebe Leute, die nicht einmal virtuell den Rasen betreten würden, ... nicht einmal mit Bahnsteigkarte.

Aber: "Medizinische Neuigkeiten" und "Hysterie" sind eigentlich (!) auch kein Thema für eine Thread "Corona als Klassenfrage!
NEUER BEITRAG01.04.2020, 20:38 Uhr
Nutzer / in
Elfi
Elfi
Politik gegen das Corona-Notstandsregime In München wird wohl was am 1. Mai stattfinden:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

sicher haben es einige von Euch schon vernommen:

Der DGB sagt bundesweit den 1. Mai ab.

Und dies obwohl die Allgemeinverfügung, die uns derzeit das Versammlungsrecht komplett rauben soll, aktuell am 19. April endet. Wir sagen in aller Deutlichkeit und Unmißverständlichkeit:

Das geht nicht. Den 1. Mai kann man nicht "absagen".

Der 1. Mai ist seit 130 Jahren der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Weltweit gehen Millionen Werktätige auf die Straße gegen Regierung und Kapital, für eine Welt der Arbeiterinnen und Arbeiter. Deswegen gilt für uns auch im Jahr 2020:

Wir gehen am 1. Mai auf die Straße.

Wer im Krankenhaus, in der Fabrik arbeiten kann
wer die Trambahn, den Bus, die U-Bahn, den Zug fahren kann
wer Pakete und Briefe austragen kann
wer am Supermarkt in der Schlange stehen kann
der kann auch am 1. Mai auf die Straße gehen.

Gerade jetzt müssen wir dringend auf die Straße gegen alle Machenschaften von Regierung und Kapital, die Coronakrise nutzen, um unsere erkämpften Rechte zu schleifen, uns zu verarmen, unsere Sozialkassen zu berauben, unsere Steuern in ihre prall gefülltenTaschen zu stecken.
Gerade jetzt gilt der oft zitierte Satz: Wann - wenn nicht jetzt. Wer - wenn nicht wir!

Über die Zeit "nach Corona" wird nicht irgendwann später, sondern jetzt entschieden.

Rücknahme aller Privatisierungen der Krankenhäuser!
Privatisierung ist Raub und Mord!
Radikaler Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs!
6 Stunden - 5 Tage - voller Lohn!
Gleiche Rechte für alle - Staatsbürgerschaft für alle, die hier leben!
Rücknahme aller im Coronafieber durchgepeitschten antidemokratischen Maßnahmen!
Beschlagnahmung der Fabriken und sofortige Produktion der jetzt lebensnotwendigen Güter!

Die Revolutionäre Front hat deswegen bundesweit ein Plakat herausgegeben:




Wir schlagen jeder Gewerkschafterin, jedem Gewerkschafter unabhängig davon,
inwieweit sie mit uns übereinstimmen, vor:
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir auch in München am 1. Mai auf die Straße gehen.

Wie auch immer dann die Lage ist, wie auch immer eine "Allgemeinverfügung" aussehen wird:

Wir werden Mittel und Wege dafür finden.
Lasst uns gemeinsam beraten, wie*.
Wendet Euch an uns, meldet Euch bei uns.

Rote Fahnen sieht man besser!

Mit solidarischem Gruß
Ingrid Greif - Stefan Hetzler - Hedwig Krimmer - Michael Niebler

Link ...jetzt anmelden!
Link ...jetzt anmelden!

* Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass epidemologische Maßnahmen wie Abstand und Masken sinnvoll sind und werden bei unserer Aktion selbstverständlich alles daran setzen, der Verbreitung des Virus nicht Vorschub zu leisten.

+++ bitte weiterleiten +++ bitte weiterleiten +++ bitte weiterleiten +++"



NEUER BEITRAG01.04.2020, 21:52 Uhr
Nutzer / in
mischa

Politik gegen das Corona-Notstandsregime In meiner Stadt wird der Fahrrad-Korso als Aktionsform diskutiert und teils praktiziert.
NEUER BEITRAG02.04.2020, 16:41 Uhr
Nutzer / in
arktika

Einige Bildbeispiele für ein solches Vorgehen, ganz ohne Wiedererkennungsmöglichkeit von Einzelpersonen durch unsere staatlichen FreundInnen:

JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! RFB Bildersammlung verschiedene Gedenken 2020 Bi...
NEUER BEITRAG02.04.2020, 16:43 Uhr
Nutzer / in
arktika

oder
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! RFB Bildersammlung verschiedene Gedenken 2020 Bi...
NEUER BEITRAG02.04.2020, 16:45 Uhr
Nutzer / in
arktika

bzw.
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! RFB Bildersammlung verschiedene Gedenken 2020 Bi...
NEUER BEITRAG05.04.2020, 18:37 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Politik gegen das Corona-Notstandsregime Lower Class Magazin vorgestern:

Heraus zur Revolutionären 1. Mai Diskussion 2020!

Ein Debattenbeitrag des Vorbereitungskreis der Revolutionären 1. Mai Demo zu den derzeitigen Planungen

Wir, vorbereitende Gruppen der diesjährigen Demonstration zum 1. Mai in Friedrichshain, rufen hiermit zum Revolutionären 1. Mai 2020 in Berlin auf. Gerade in den aktuellen Zeiten gibt es aus unserer Sicht mehr als genug Gründe, um auf die Straße zu gehen. Stichpunktartig seien hier nur die faschistischen Morde der letzten Monate, der immer weiter um sich greifende Rassismus, die sich immer weiter verschärfende Situation am Wohnungsmarkt, die Räumungsdrohungen gegen eine Vielzahl von alternativen Projekten, die Klimakrise und nicht zuletzt die menschenunwürdige Situation der vielen Tausend Menschen an den EU-Außengrenzen genannt. Im Bündnis gab es bereits mehrere Treffen und wir wollen jetzt mit euch gemeinsam über den Sinn, Charakter und die Verantwortbarkeit von Aufrufen zu diesem Datum diskutieren.

Auf der einen Seite nehmen wir das Risiko der Ansteckungsgefahr und die Folgen, sowie Schutzmaßnahmen dagegen sehr ernst. Aber nicht weil es irgendein autoritärer Staat anordnet, sondern als Notwendigkeit. Weil wir wissen, dass solche Pandemien und Krisen uns hier unten, die Unterschicht und die Marginalisierten am stärksten treffen. Uns ist bewusst, dass bei einer Demonstration dieser Größe die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona Virus besteht.

Andererseits ist grundsätzlich im Alltag, beim Einkaufen oder bei der Arbeit keine Garantie gegeben, sich nicht anzustecken. Im Gegenteil belegt der bisherige Verlauf der Pandemie, dass ein Verzicht auf Demonstrationen keinen Einfluss darauf hat. Wenn wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen sollten, werden wir uns so gut es geht schützen, das heißt wir werden Schutzmasken und Handschuhe tragen.

Aber auch bei uns im Vorbereitungskreis gibt es unterschiedliche Einschätzungen, ob und unter welchen Vorzeichen eine gemeinsame Demo diesen 1. Mai stattfinden sollte.

Wir wollen deshalb eine breite Diskussionen, damit wir gemeinsam zum Revolutionären 1. Mai aufrufen können, egal wie die Welt vor oder nach dem 20. April aussieht und welche Formen des Protestes dann adäquat sein werden. Denn niemand von uns kann die weiteren Entwicklungen absehen.

Für den 1. Mai 2020 sind für uns viele Ebenen vorstellbar: Demos, Dezentrales, Aktionen und Balkonien – im Idealfall alles im gemeinsamen Bezug. Das war auch schon »vor Corona« so: der 1. Mai lebt vom aktiven Mitmachen und war immer eingebettet in solidarischen Balkon- oder Dachaktionen. Aber auch mobilisierend, vermittelnd und begleitend online. Und auch wenn die Herrschenden immer neue Methoden ausprobierten um den antagonistischen 1. Mai in Berlin zu Fall zu bringen, konnte sich dieser bis heute durch seine Anpassung an neue Erfordernisse oft wieder neu aufstellen.

Der DGB hat in dieser Krise – wo Millionen Lohnabhängige durch Kurzarbeit bis zu 40% ihres Gehaltes einbüßen, Hunderttausende Prekarisierte von Arbeitsplatzverlust bedroht sind, Marginalisierte nach den Armutsgesetzen (Hartz IV) noch weiter an den Rand gedrängt werden – vorauseilend alle 1. Mai Demos abgesagt. Das macht erneut deutlich, wie wichtig die Aufrechterhaltung eines antagonistischen 1. Mai aktuell sein kann. Auch um den Unzufriedenen der Krise des Kapitalismus eine Plattform anzubieten, ihren berechtigten Protest und Widerstand zum Ausdruck zu bringen.

Die zur Zeit praktizierte Form des Notstands ist eine Herausforderung an alle antagonistischen Strukturen und widerständigen Individuen, einen Umgang damit zu finden, der über das Aussitzen hinausgeht. Da kein Ende der aktuellen Beschränkungen in Sicht ist und diese weltweit von den Regimes perfektioniert werden, muss eine Positionierung dazu über das Verbreiten von Texten im Internet hinausgehen. In Zukunft wird nicht nur eine elektronische Prothese wie das Smartphone zwischen dir und mir stehen, sondern auch der medizinische Rat, soziale Kontakte einzustellen. Ab einem gewissen Punkt der Akzeptanz in der Bevölkerung, wird kein Staat mehr die jetzt implementierten Mechanismen zurücknehmen. Einspeisung von Fotos der Quarantänepflichtigen in die Gesichtserkennungskameras der Städte, Ansprechen von abweichendem Verhalten durch Drohnen, Ausgangssperren, Selektion der Bevölkerung in welche mit systemrelevanten Funktionen und weniger wichtige Menschen.

Je weiter sich unsere Blicke über Deutschland hinaus richten, desto sichtbarer werden weitere humanitäre Katastrophen. Im Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos müssen 19.000 Menschen eingepfercht ohne Strom und ausreichend Wasser leben, 40% davon sind Kinder, – während in ganz Europa Hotels leerstehen.

»Krisen sind in gewisser Weise demokratiefreie Zonen…«, »Die Anhänger der Schock-Strategie sind davon überzeugt, dass nur ein großer Umbruch – eine Überschwemmung, ein Krieg, ein Terroranschlag – ihnen die riesige saubere Leinwand liefern kann, nach der sie sich sehnen. In diesen gestaltbaren Augenblicken, wenn wir alle psychisch hilflos und physisch entwurzelt sind, krempeln diese Künstler des Realen die Ärmel hoch und beginnen mit ihrem Neuaufbau der Welt.« (Naomi Klein, »Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus.«, 2007)

Die Welt nach Covid-19 kann die Welt von Covid-20 sein oder die weitere Faschisierung Europas. Forderungen wie zum Beispiel Migrant*innen ins Land zu lassen, könnten künftig mit Verweis auf angeblichen Gesundheitsschutz abgelehnt werden. Wenn wir das Drama sehen, welches sich gerade an den EU-Außengrenzen abspielt, lässt sich erahnen, was Geflüchteten künftig droht. Inzwischen hat ein Wirtschaftsberater der Bundesregierung empfohlen, ab Mai die Geschäfte wieder zu öffnen und nur noch Infizierte und Risikopersonen, also nicht Infizierte aber unwichtige Menschen, in Quarantäne zu halten. Dem Kapitalismus geht es nie um die Gesundheit all seiner Bürger, sondern immer nur um die Aufrechterhaltung der eigenen Funktion. Und um die Aufrechterhaltung eines Gesundheitssystems, dass den Pharma- und Krankenhauskonzernen möglichst viel Profit verspricht.

Gleichzeitig bietet eine Krise auch immer eine Chance. Wenn wir sehen, wie viel Solidarität in den letzten Wochen gezeigt wurde, sei es Hilfe beim Einkaufen, Betreuungsangebote, finanzielle Unterstützung für bedrohte Projekte usw. kann das auch Mut machen. In vielen Häusern ist erstmals so etwas wie eine Gemeinschaft entstanden, die Menschen helfen sich und versuchen gemeinsam die Krise zu überstehen. Darauf lässt sich aufbauen, hier lassen sich Vernetzungen von unten aufbauen und damit eine Form von gesellschaftlicher Gegenmacht. In der aktuellen Situation ist jedem klar, dass ein Gesundheitssystem nicht nach Profitkriterien organisiert sein darf und dass dies einer der Hauptgründe ist, warum diese Krise jetzt mit einer solchen Macht zuschlägt und es zum Beispiel in Italien und Spanien eine derartig hohe Todeszahl gibt. Es liegt auch ein Stück an uns, was wir aus dieser Krise lernen und wie wir unsere kollektiven Erfahrungen nutzbar machen können.

Wir lassen uns die Erfordernisse für den diesjährigen 1. Mai weder per autoritärer Verordnung vom Staat diktieren, noch werden wir sämtliche Schutzmaßnahmen fallen lassen, nur weil skrupellose Wirtschaftsbosse es fordern, damit der Profit auf Kosten der Menschen weitergeht. Denn die Freiheit des Neoliberalismus ist nicht die Freiheit, die wir fordern.

Was wären die Alternativen, wenn wir dieses Jahr auf eine große Demonstration zum 1. Mai in Berlin verzichten? Da es dann auch kaum vorstellbar ist, zu anderen Konflikten Demonstrationen zu organisieren, würde der Staat in der komfortablen Lage sein, dass er nicht nur ohne parlamentarische Opposition regieren kann, sondern zusätzlich auch keiner Kritik auf der Straße ausgesetzt ist, von Widerstand ganz zu Schweigen. Nachdem inzwischen auch der Aufenthalt außerhalb der Wohnung eingeschränkt wurde, ist für viele von uns der Alltag, der schon vorher nicht als „frei“ empfunden wurde, per Verordnung »illegal« geworden. Nicht die Polizei, nicht der Senat von Berlin und auch nicht die Bundesregierung entscheidet, ob der 1. Mai in Berlin stattfindet, sondern wir selbst.

Gleichzeitig ist eine gemeinsame große Demonstration am 1. Mai für uns nur vorstellbar, wenn es einen entsprechenden Rückhalt für die Demo gibt. Eine Demo um ihrer selbst Willen ist für uns keine Option.

Wir wollen daher als Vorbereitungskreis mit euch, die einen Bezug zum antagonistischen 1. Mai haben, diskutieren. Über Strategie, Formen und Inhalte. Wie stellt ihr euch den diesjährigen 1. Mai vor? Nicht in Form von Kommentaren auf Indymedia oder Twitter, sondern mittels eigenständiger Resonanzen und Texte. Verfasst, verbreitet und mailt uns eigene Beiträge, Stellungnahmen, Kommuniqués etc. Und nicht nur via Twitter, Instagram oder Facebook. Redet und diskutiert mit euren Kolleg*innen, via Homeoffice oder direkt am Arbeitsplatz, mit euren Mitbewohner*innen, mit eurer Familie, mit euren Freund*innen. Und auch auf der Straße!

Achtet auf weitere Ankündigungen! Bringt euch in die Diskussion ein! Der 1. Mai sind wir alle!

KONTAKT:

Web: 1mai.blackblogs.org

Twitter: @Rev1MaiBerlin

Email: Mail ...jetzt anmelden!


Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG06.04.2020, 14:30 Uhr
EDIT: arktika
06.04.2020, 14:41 Uhr
Nutzer / in
arktika

Politik gegen das Corona-Notstandsregime Erfolgreiche Demonstration in Lüneburg gegen die Menschenrechtsverletzungen in Moria auf Lesbos

Einen Tag vor dem bundesweiten Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager haben in Lüneburg am vergangenen Sonnabend 14 Menschen gegen die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Lagern demonstriert.

Durch Banner und Parolen wie „Grenzen töten!“ „Schon vor Corona unmenschlich, Massenlager schließen!“, und „Kein Mensch ist illegal“ wurden am Reichenbachplatz in Lüneburg die Forderung zur Evakuierung verdeutlicht. Die angemeldete Demonstration wurde durch Redebeiträge der Gruppen Lampedusa in Hamburg, dem deutschen Auschwitz Komitee, Ende Gelände Hamburg, dem Moria Corona Awarnes Team und der Solidaritätsgruppe um das Aufnahmelager Horst inhaltlich bestärkt.

Die Teilnehmer*innen zeigten durch die Demonstration auch auf, dass nicht alle Menschen ein sicheres Zuhause haben und den Folgen des Corona-Virus schutzlos ausgeliefert sind. Somit war es auch ein Zeichen der Solidarität mit Lampedusa Hamburg und der Forderung Open the Hotels. „Öffnet die Hotels in Hamburg und überall“

Passant*innen reagierten zum Großteil positiv auf die Demonstration und die Forderungen. Selbstverständlich wurde bei der Demonstration auf größtmöglichen Infektionsschutz geachtet. Es wurde an sieben verschiedenen Stellen rund um die Kreuzung demonstriert. Es waren immer nur zwei Menschen mit einem Abstand von mindestens 1,5 Metern an einem der Demo-Orte.

Im Kontrast zu den Aktivist*innen hielten weder die Polizei noch der anwesende erste Kreisrat Jürgen Krumböhmer ausreichend Abstand zu den Aktivist*innen oder untereinander.

Die Demonstration war in einem langwierigen Verfahren bei der Versammlungsbehörde der Stadt Lüneburg angemeldet worden. Der Landkreis hatte nur zu den gesundheitlichen Aspekten der Versammlung Einschätzungen gegeben. Sowohl das Beklettern von Bäumen als auch das Abspielen von Musik war Teil dieser Anmeldung und wurde bestätigt.

Überraschend war jedoch, dass vor Ort der Kreisrat Jürgen Krumböhmer plötzlich Auflagen erteilte und das Erklettern der Bäume verbot. Vor wenigen Wochen wurde in Lüneburg ein Urteil vor dem Verwaltungsgericht erstritten, welches deutlich macht, dass das Erklettern von Bäumen Teil einer Demonstration ist. Der Landkreis war jedoch gar nicht die Versammlungsbehörde und hätte keine Auflagen erteilen dürfen.

Absurd wurde es in dem Moment als vom Kreisrat das zuvor genehmigte Abspielen von Musik untersagt wurde, weil diese zu aggressiv sei und nicht zur Außenwirkung passe. Eine Demonstrantin dazu: „Wie Reggae Musik als aggressiv gelten soll ist dabei die eine Frage. Die andere und noch wichtigere Frage ist: Warum der Kreisrat, welcher nur aufgrund gesundheitlicher Fragen vor Ort war, sich in ein Versammlungsgeschehen einmischt ohne dafür die Berechtigung zu haben? Gefährdet Musik die Gesundheit?“

Es wird Klage gegen diese willkürlichen Auflagen eingereicht werden.


heute auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!


Dagegen gab es Streß mit Bullen in Bremen
(s. jW von heute Auf engstem Raum
Gesundheit von Geflüchteten in Bremer Sammelunterkunft gefährdet. Dezentrale Unterbringung gefordert. Ermittlungen gegen Demonstrierende
von Ulli Faber unter Link ...jetzt anmelden!

und auch in Göttingen, wo eine Mal- und Schilder-Aktion von ca. 40 TeilnehmerInnen (incl. Kindern) am Neuen Rathaus durch die Bullerei nach etwa einer Stunde willkürlich als verbotene Versammlung deklariert und aufgelöst wurde. Incl. mehrerer (vermutlich 7) Personalienfeststellungen.
(Dazu eine Pressemitteilung der „Bürger*innen beobachten Polizei und Justiz“ vom 5.4.2020:
Polizei in Corona–Ausnahmezustand: Grundrechte jetzt generell suspendiert?

Unsere Initiative hat am heutigen Tag die Aktion „ Spuren hinterlassen“ begleitet, die vor dem Neuen Rathaus und am Gänseliesel auf die Situation Geflüchteter in Griechenland aufmerksam gemacht hat. Die Pandemie-Auflagen wurden nach unserer Beobachtung durch die Teilnehmer*innen eingehalten: Gruppen von höchstens zwei Personen mit einigen Metern Abstand malten Schuhabdrücke und Parolen auf den Steinboden.
1,5 Stunden nach Beginn forderte die Polizei plötzlich zwei Aktionsteilnehmerinnen und ein Mitglied unserer Gruppe auf, sich weiter auseinander zu begeben, obwohl die adressierten Teilnehmerinnen sich mindestens 1,5 Meter entfernt von unserem Mitglied aufhielten. Von den Beteiligten - und insbesondere von unserem Mitglied - wurden die Personalien aufgenommen. Dies war Anlass für die Polizei, die 20 bis 30 Teilnehmer*innen auf dem Vorplatz des Neuen Rathauses insgesamt als Versammlung zu werten und diese aufgrund der aktuellen Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufzulösen. Dabei wurden alle Teilnehmer*innen gefilmt. Obwohl sich bereits bei der ersten Aufforderung die 20 bis 30 anwesenden Personen bis hin zum Gebäude der Raiffeisenbank verteilten, erging eine zweite Aufforderung der Polizei die Versammlung aufzulösen und im Anschluss weitere Personalienfeststellungen trotz weiterhin sichergestellter Einhaltung der Verordnungsvorgaben. Dabei haben die Polizist*innen weder selbst untereinander den gebotenen Sicherheitsabstand eingehalten noch sich und andere durch Mundschutz oder Handschuhe geschützt.
Das Versammlungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit sind im Rahmen des Infektionsschutzes so gut wie möglich miteinander in Einklang zu bringen. Das bedeutet: Versammlungen, die so durchgeführt werden, dass von ihnen keine erhöhte Infektions-bzw. Übertragungsgefahr ausgeht, müssen rechtlich zulässig sein und auch praktisch möglich bleiben.
"Das gesamte Geschehen wird noch ein verwaltungsgerichtliches Nachspiel haben. Denn auch in Zeiten der Pandemie löst sich das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz nicht in Luft auf", so Roland Laich.
"Des Weiteren sind unsere Rechte als Beobachter*innen durch die polizeilichen Maßnahmen in unzulässiger Weise verletzt worden", so Roland Laich weiter. "Im Umgang mit unserer Arbeit, deren Wichtigkeit aus rechtsstaatlicher Sicht auch das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich unterstrichen hatte, lassen die heutigen Maßnahmen gegen unsere Mitglieder eine erschreckende Ignoranz geltender höchstrichterlicher Rechtsprechung erkennen."
Insgesamt bewerten wir die sich abzeichnende Tendenz, jegliche Versammlungen zu verbieten und zu unterbinden, als verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Die einzige Gefahr ging an diesem Tag von den ca. 15 Beamten aus, die ohne Mundschutz und ohne Handschuhe den gebotenen Sicherheitsabstand zu den Anwesenden oftmals ignorierten. Infektionsschutz sieht anders aus!


sowie eine Presseerklärung der Göttinger PDL unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG08.04.2020, 22:03 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Politik gegen das Corona-Notstandsregime Ich packe es mal hier her, weil es durchaus einen Handlungsaspekt hat - jW morgen:

Knüppel aus dem Sack

Maßnahmen gegen die Pandemie

Von Reinhard Lauterbach

In Polen hat die Regierung vor ein paar Tagen das Betreten der Wälder verboten. Angeblich soll das der Pandemiebekämpfung dienen. Bekanntlich sitzen ja die Viren auf den Bäumen und harren des arglosen Wanderers. Hier wird offensichtlich ausgetestet, wie weit der Staat gehen kann, ohne dass die Leute rebellieren oder Politikern wenigstens einen Vogel zeigen.

Und es geht gleich weiter: Nächste Woche stehen im polnischen Parlament zwei in höchstem Maße kontroverse Gesetze auf der Tagesordnung – eines zum praktisch völligen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und eines, das eine wertneutrale Sexualerziehung in den Schulen unter Strafe stellen soll. Passenderweise sind alle öffentlichen Proteste gegen diese Vorhaben derzeit von dem im Zuge der Pandemiebekämpfung erlassenen Versammlungsverbot betroffen. Schließlich waren die »Schwarzen Proteste« des Jahres 2016 der bisher einzige Fall, in dem die PiS aufgrund gesellschaftlichen Widerstands von der damals schon beabsichtigten Verschärfung des Abtreibungsrechts Abstand genommen hat. Jetzt wird der Knüppel wieder aus dem Sack geholt.

In Deutschland werden derweilen harmlose Kundgebungen für die Aufnahme von Flüchtlingen auseinandergeprügelt – für die Polizei gilt kein Abstandsgebot. Obwohl auch Polizeibeamte Infektionsträger sein können. In Polen wurden schon in mindestens drei Städten die Polizeiwachen geschlossen und die Beamten unter Quarantäne gestellt. Und an der sozialen Front verdunsten die paar Lohnprozente, die die Lohnabhängigen in einer langen Phase günstiger Konjunktur errungen haben, wie Tau in der Vormittagssonne. Die Bourgeoisie nutzt das Virus zu einer Klassenoffensive: um in seinem Schatten durchzusetzen, was ihr Interesse ohnehin gebietet. Naomi Klein hat über dieses Vorgehen vor Jahren ein Buch mit dem Titel »Schockstrategie« geschrieben. Es könnte lohnen, es wieder aus dem Regal zu holen.

Es gibt freilich auch Ausnahmen: In Frankreich hat Emmanuel Macron die »Rentenreformen«, gegen die die Gewerkschaften seit Monaten gestreikt haben, »wegen der Pandemiesituation« auf Eis gelegt. Unmittelbar haben das französische Rentensystem und die Pandemie nichts miteinander zu tun. Indirekt aber schon: Die Herrschenden sind gegenwärtig auf ein gewisses Maß an öffentlichem Vertrauen und freiwilliger Kooperation angewiesen. Sie können nicht an jeden Waldparkplatz einen Polizeiwagen stellen. Schon deshalb nicht, weil sich in der Zwischenzeit in den Städten Leute zusammenrotten und für ganz andere Forderungen kämpfen könnten. Man sollte ihnen deshalb die Kooperationsbereitschaft im Vorgehen gegen das Virus so teuer wie möglich verkaufen. Das heißt: klare Befristungen für alle Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten und Garantien sozialer Errungenschaften. Blindes Vertrauen, wie sie es erwarten, verdienen die Regierenden nicht. Und eigentlich nicht einmal reflektiertes.


Link ...jetzt anmelden!

Bullen wollen einen am Betreten von #Wald hindern (NB einer recht abhörsicheren #location)??? Wenn man sich anguckt, wie diese Tölpel sonst durch die Wälder spalkern, ist das schwer vorstellbar, ... selbst für einen Greis wie mich! Da muß ich nicht einmal den Faktor 'sumpfiges Gelände' hinzunehmen!
JPEG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Wald.jpeg
NEUER BEITRAG10.04.2020, 14:32 Uhr
Nutzer / in
arktika

Aber was kann man mal wieder daraus lernen? Daß - zumindest in manchen Ländern - die Herrschenden deutlich weniger dumm sind als anderswo - z. B. hier? - die Linken, die sich i. d. Regel nichts anderes als "Stadt" und "virtuell" verplanen können. In Polen weiß man halt noch, sicherlich nicht nur in der Regierung, wo die PartisanInnen gesessen haben. Und die haben's den Fritzen ganz schön besorgt.
NEUER BEITRAG10.04.2020, 15:06 Uhr
EDIT: arktika
10.04.2020, 15:07 Uhr
Nutzer / in
arktika

Politik gegen das Corona-Notstandsregime Oder was kann man noch machen? ... und ganz legal sogar!
Z. B. Radiosendungen, z. B. zum Thema der vorzeitigen Beendigung der 1000 Jahre Nazi-Reich, wie z. B. in Niedersachsen:

Ahoi und Alerta,

Am 8. April 1945 ? Vor 75 Jahren wurde Göttingen vom Faschismus befreit.
Wir feiern! Uuuund haben einen Podcast für euch!!!

Hier auf Soundcloud:

Link ...jetzt anmelden!

und heute um 22.00 Uhr im Stadtradio Göttingen.

Kennt ihr schon Theodor Bernhardt, Lieschen Vogel, Henirich Düker, Adolf
Reinecke, Gustav Kuhn oder Louise Meyer? Nein? Dann wird es höchste Zeit!
Kommt mit, wir erinnern uns gemeinsam an die Zeit des deutschen
Faschismus und machen eine Zeitreise zum damaligen antifaschistischen
Widerstand. Nichts ist vergessen! Lauscht den nachdenklichen Klängen
unserer ersten Folge von Alerta! Das antifaschistische Radio aus Göttingen.
Pssst dies ist erst der Anfang zu einer Reihe zum 8. Mai, die wir mit
der Antifaschistischen Linken international funken werden. Freut euch
auf noch viel mehr!

solidarische Grüße


am 09.04. auf schoener-leben

oder auch unter diesem Link zu hören:
Link ...jetzt anmelden!
gehe zu Seite:12
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
Chinas Raumfahrtprogramm
NEU
Dazu ein Artikel in der jW vom 9./10. Mai von AFP/dpa/jW Sicher wieder in China gelandet Erfolgreiche Weltraummission: Rü...mehr arktika 14.05.2020
1932: C.v.Ossietzky zur Reichspräsidentenwahl
In ihrer WE-Ausgabe von gestern bringt die jW einen kommentierten Auszug aus einem Artikel von Carl von Ossietzky zur Reichsp...mehr FPeregrin 16.02.2020