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Kommunisten in Spaniens Regierung
  [3 pics] begonnen von arktika am 15.01.2020  | 10 Antworten
NEUES THEMA15.01.2020, 17:30 Uhr
EDIT: arktika
15.01.2020, 17:41 Uhr
Nutzer / in
arktika

• Kommunisten in Spaniens Regierung Erstmals seit dem spanischen Bürgerkrieg ist die kommunistische Partei Spaniens wieder in einer Regierung vertreten.
Dazu ein Text auf RedGlobe schon vom 7. Januar dieses Jahres:

Kommunisten in Spaniens Regierung

Zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur wird Spanien von einer Koalitionsregierung geführt – und zum ersten Mal seit 80 Jahren sitzen wieder Kommunisten im Kabinett. Der Kongress in Madrid wählte am Dienstag den Sozialdemokraten Pedro Sánchez mit 167 gegen 165 Stimmen zum Ministerpräsidenten. Er führt eine Koalition aus seiner Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und dem Linksbündnis Unidas Podemos (Vereint können wir), der Allianz von Podemos und Vereinter Linker (IU).

Da beide Fraktionen zusammen keine absolute Mehrheit haben, brauchten sie die Unterstützung mehrerer kleiner Parteien. Für die progressive Regierung votierten die Podemos-Abspaltung Más País sowie die Regionalparteien PNV, Compromís, Teruel Existe, Nueva Canarias und BNG. Entscheidend war aber auch die Enthaltung der 18 Abgeordneten der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und der baskischen Bildu.

Die Gegenstimmen kamen vor allem aus dem rechten Lager, vor allem von PP, Vox und Ciudadanos. Aber auch die Liste Gemeinsam für Katalonien (JxCAT) und die katalanische antikapitalistische Kandidatur der Volkseinheit (CUP) votierten gegen Sánchez. Die CUP-Abgeordnete Mireia Vehí räumte in ihrer Rede vor dem spanischen Parlament ein, dass ihre Partei damit ebenso stimmen werde wie die äußerste Rechte, »aber aus diametral entgegengesetzten Gründen«. Die CUP fordert die Unabhängigkeit Kataloniens, dieses Bestreben sei aber »vor allem antifaschistisch«, betonte Vehí an die Rechtsparteien gerichtet. Der neuen Regierung bot sie indirekt eine Zusammenarbeit gegen den Faschismus an.

Die Tage zuvor waren von einer wütenden Hasskampagne der extremen Rechten gegen die Linken geprägt gewesen. Sogar mit Morddrohungen hatten die Faschisten versucht, vor allem in den Reihen der Sozialdemokraten Abweichler zu finden, die gegen Sánchez stimmen und damit eine progressive Regierung verhindern. Das Manöver ist gescheitert.

Nach seiner Wahl versprach Sánchez über Twitter eine »Regierung für alle, die Rechte erweitert, das Zusammenleben wiederherstellt und die soziale Gerechtigkeit verteidigt«. Mit dem heutigen Tag sei »eine Zeit der Mäßigung, des Fortschritts und der Hoffnung angebrochen«.

Sánchez will sein Kabinett erst in der kommenden Woche bekanntgeben. Bereits durchgesickert ist jedoch, dass Podemos-Chef Pablo Iglesias einer der Vizepräsidenten der Regierung wird. Und mindestens ein Kommunist wird dem Ministerrat angehören: Alberto Garzón soll Verbraucherschutzminister werden.

Der Chef der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), Enrique Santiago, freute sich auf Twitter: »Zum zweiten Mal in der Geschichte wird die PCE im Ministerrat Spaniens in einer Koalitionsregierung vertreten sein. Als Generalsekretär der Partei danke ich allen Kommunistinnen und Kommunisten dieses Landes, den heutigen und den von jemals, für so viel Kampf für die Demokratie, den Sozialismus und die Freiheit.«

Zum letzten Mal waren spanische Kommunisten in der von 1936 bis 1939 regierenden Volksfront-Regierung vertreten, die von den Faschisten in einem mehrjährigen blutigen Bürgerkrieg gestürzt wurde.


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Liebe GenossInnen, die Ihr so fleißig auf dieser Plattform seid, hätte nicht schon mal jemand diese Info früher finden und veröffentlichen können. Soooo uninteressant ist es wohl doch nicht, wenn mal eine KP nicht nur Klatschen einsteckt, oder??? Zumal ja die besondere Konstellation Spanien-Katalonien auch noch eine Rolle gespielt hat bzw. spielt, wie die Aussage der CUP-Sprecherin aufzeigt.
NEUER BEITRAG15.01.2020, 18:35 Uhr
Nutzer / in
retmarut

"Liebe GenossInnen, die Ihr so fleißig auf dieser Plattform seid, hätte nicht schon mal jemand diese Info früher finden und veröffentlichen können. Soooo uninteressant ist es wohl doch nicht, wenn mal eine KP nicht nur Klatschen einsteckt, oder???"
Was soll das Gequake? Die neue spanische Regierung ist gerade einmal 2 (!) Tagen im Amt (Vereidigung erfolgte am 13.01.2020).

Viel spannender als die Tatsache, dass jetzt auch Kommunisten der PCE (als IU, im Rahmen des Bündnisses mit Podemos) in der Minderheitsregierung vertreten sind, ist doch die Frage, wie lange dieses Bündnis halten wird. Ohne Mehrheit als Regierung einem Parlament gegenüberzustehen, wo Rechtsaußen (VOX, PP) den Ton angibt, wird nicht einfach werden. - Persönlich finde ich sogar noch interessanter, was die ERC mit Sanchez für die Stimmenthaltung insgeheim vereinbart haben mag. Am Thema Katalonien könnte die Regierungskoalition tatsächlich von innen her zerbrechen, denn PSOE und Unidas Podemos haben deutlich unterschiedliche Positionen (hier großspanischer Nationalismus, dort durchaus Verständnis für die Forderungen der Unabhängigkeitsbewegung).
NEUER BEITRAG15.01.2020, 19:54 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Alles nur NB:

"Was soll das Gequake?"
"Viel spannender als die Tatsache, dass [...]"
"Persönlich finde ich sogar noch interessanter, [...]"

Junge, retmarut, was bist Du heute wieder für ein charmanter Umgang!
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Der_Charmeur.jpg
NEUER BEITRAG15.01.2020, 22:09 Uhr
EDIT: FPeregrin
16.01.2020, 02:49 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

... und da ich nicht irgendwie ein Étiquetten-Onkel bin, widerspreche ich auch gleich mal in der Sache: Es ist immer von Interesse für uns, wenn eine nominelle KP - wie auch immer wir sie ideologisch einschätzen mögen - Teil einer Regierung eines bürgerlichen Staates wird, und dies besonders dann, wenn sie es zuletzt in einer Zeit militärisch geführter Klassenauseinandersetzungen war. - Ich komme darauf zurück.

Und darauf, daß die Zusammensetzung einer Regierung Einfluß auf ihre zu erwartende Stabilität hat, hast Du selbst hingewiesen (Españolismus vs. Regionalismus / Separatismus). Es wäre auch eine ziemlich undialektische Holzhackerei, dies nicht zu sehen, so daß mich Deine Verwunderung über die Bemerkenswertheit des Regierungseintritts der PCE doch irritiert, ... nun denn!

Festzuhalten ist allerdings der Umstand, daß es dem bürgerlichen Spanischen Staat in wachsendem Maße eben nicht gelingt, stabile Regierungen zu bilden. Wenn die Arbeiterklasse aus objektiven wie subjektiven Gründen nicht in der Lage ist, dies in einem strategisch revolutionären Sinne auszunutzen - und es sieht, mit Verlaub, z.Z. nicht danach aus -, dann haben die herrschenden Eliten ihre eigene Art, die politische Krise zu bereinigen. Und in Spanien sind die personellen Kontinuitäten und das historische Bewußtsein dafür ausgeprägt genug, daß man weiß, wie das geht: durch einen reaktionären Putsch.

Daher weiß ich nicht, ob sich der Genosse Enrique Santiago nicht etwas zu früh freut: Einen linken proletarischen Selbstläufer wird der Regierungseintritt der PCE sicher nicht auslösen; einen antikommunistischen propagandistischen Vorwand für einen rechten Putsch liefern kann er - erst Recht vor dem Hintergrund der Bürgerkriegsgeschichte Spaniens - aber sehr wohl.

#Spanien
#Katalonien
#PCE
#FaschistischeGefahr
NEUER BEITRAG16.01.2020, 14:01 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Auch ich will hier nicht als Formalist gelten, möchte aber doch behutsam darauf hinweisen, dass die PCE nicht offiziell Mitglied der Regierung ist. Der in der PCE organisierte Genosse sitzt als Minister der IU in der Regierung.

Bevor jetzt vor lauter Jubellaune die roten Fahnen mit dem Hammer-Sichel-Emblem aus der Kleiderkiste geholt werden: Es handelt sich hier um eine sozialdemokratische Regierung. Sie setzt sich zusammen aus:
1 MP (PSOE)
und 22 Ministern, davon
11 Minister PSOE (davon einer PSC)
2 Minister Podemos
2 Minister IU
6 unabhängige Minister als Fachexperten

Und diese Regierung hat eben keine absolute Mehrheit im Parlament, und Sanchez ist lediglich mit einer relativen Mehrheit von 1 Stimme überhaupt zum MP gewählt worden, weil sich u.a. die ERC enthalten hat.

Der Sekt sei euch gegönnt, aber einen "Regierungseintritt der PCE" hat es real nicht gegeben. Das hat und wird die rechten Parteien allerdings nicht davon abgehalten/abhalten, die antikommunistische Karte zu ziehen. Ich schätze, dass die Regierung keine zwei Jahre durchhalten wird, weil die innere Zerrissenheit und der äußere Druck einfach zu groß sind.

Rechnerisch gibt es übrigens eine linke absolute Mehrheit im Parlament, bestehend aus PSOE, UP, EH Bildu, ERC, Mas Pais, CUP i.H.v. 176 Sitzen (und da sind die progressiv-liberalen Parteien aus Katalonien, Baskenland und andernorts, die in der Regel einer linken Regierung deutlich näherstehen als der PP, nicht mit eingerechnet). Aber dafür müsste die PSOE von ihrem nationalchauvinistischen Ross steigen und v.a. ihre Katalonienpolitik ändern. Will man aber nicht, ergo sozialdemokratische Minderheitsregierung, die von VOX und PP "gejagt" (so heißt das in den Kreisen heutzutage wohl, wenn ich Opa Gauland richtig verstanden habe) wird.

PS: Dass der erste spanische Weltraumastronaut nun Minister geworden ist, halte ich für deutlich bemerkenswerter als die IU-Beteiligung mit zwei Ministern.
NEUER BEITRAG16.01.2020, 18:30 Uhr
Nutzer / in
arktika

"Was soll das Gequake?"
Alter, Dir ist wirklich nicht mehr zu helfen. Auf die Penetranz Deiner abwertenden und manipulierenden Formulierungen - wie schon oft gefragt: warum tobst Du Dich nicht auf Facebook o. ä. aus??? Hast Du Angst, daß Dir dort auf Deinem "Niveau" geantwortet wird??? - sind ich und andere - auch mit Belegstellen und der Aufforderung selbst weitere (es finden sich schließlich mehr als genug!) zu finden - schon mehr als genug eingegangen. Mir reicht es langsam, sich dauernd an so 'ner Scheiße abarbeiten zu müssen.
Was mich persönlich betrifft, kannst Du fürderhin schreiben, was Du willst. Es geht mir langsam am Popo vorbei. Wenn Du anderen so kommst, werde ich mich manchesmal vielleicht noch einmischen, kann dann aber da, wo ich TschekistIn bin, durchaus mal in der rustikalen Form geschehen, sprich, daß ich entsprechende Formulierungen einfach rausnehme. Kannst dann gerne "Zensur oder "Stalinist" schreien. Oder was auch immer.

"Viel spannender als die Tatsache, dass [...], ist [...] "
Schön, daß Deine persönliche Ansicht (dies soll jetzt keine wie immer geartete Bewertung Deiner Ansicht sein!) eine objektive allgemeingültige Tatsache sein soll - oder weswegen hast Du die Präsensform 'ist' gewählt?! Ich betrachte diese Darstellungsweise als manipulativ, zumal Du als zumindest Teilsprachwissenschaftler mit grammatikalischen und syntaktischen Feinheiten durchaus vertraut sein dürftest.

P. S. Falls du jetzt wieder "losquaken" (entspricht das in etwa Deinem bevorzugten Umgangston?) solltest - bitte sehr, gerne.
... Nur leider werde ich darauf - s. o. - nicht mehr eingehen. Schade!?
NEUER BEITRAG16.01.2020, 20:27 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Hübsches Derailing. Nett wäre allerdings, werte Genossin, wenn anstelle wilder Beschimpfungen ad hominem noch irgendetwas Inhaltliches zum Thema käme.

PS: Das Gequake überlasse ich gerne anderen, die das wesentlich besser und professioneller beherrschen. ;)
NEUER BEITRAG17.01.2020, 00:32 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

>>>
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Sozialkompetenz.jpg
NEUER BEITRAG17.01.2020, 01:11 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.01.2020, 10:26 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Wo Du mich beim Sektschlabbern erwischt haben willst, wüßte ich gern! Den trinke ich, wenn ich Kater habe.

Im Grundsatz unterscheidet sich unsere Ansicht über Stabilität und - offenbar auch (?) - strategischem (Un-)Sinn - einer kommunistischen Regierungsbeteiligung (in) dieser Regierung nicht.

Und - um der Besserwisserei ein's draufzusetzen: Eine kommunistische Regierungsbeteiligung entsteht durch die Beteiligung kommunistischer Minister oder Staatssekretäre, ... auch dann, wenn es mittelbar über ein Wahlbündnis geschieht. Kann eine KP ihre Entscheidungskompetenz ungesteuert delegieren? Nein!

Und weiter: Natürlich ist für Kommunisten jede Entscheidung anderer Kommunisten notwendig von strategisch-taktischem Interesse! Ein hauptsächlich boulevardistisches Interesse an exotischen individuellen Karrieren von Ministern stellt sich da in ein begründungsbedürftiges Abseits!
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Kein_Sekt.jpg    © Asmati Chibalashvili
NEUER BEITRAG17.01.2020, 20:13 Uhr
Nutzer / in
mischa

Die PCPE sagt dazu ungefähr, daß die sozialdemokratische Regierung Ausdruck der Krise des spanischen Staates sei. Zur Sozialdemokratie wird auch die PCE gezählt.

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NEUER BEITRAG17.01.2020, 23:13 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.01.2020, 23:14 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Dank an Mischa für die Mühe - spanische Texte dieser Länge sind für mich, der ich heute auch noch krank auf Arbeit war - was man erst recht als Kommunist eigentlich nicht tun sollte -, leider schon etwas hinter der Rezeptionsgrenze.

Die mir - ich sage mal - näherstehende spanische KP kommt also zum Schluß, daß diese Regierung Ausdruck der Krise des Spanischen Staates ist. Sehe ich auch so. ... und daher meine übliche - oben begründete - Faschismus-Sorge.

Ob die PCE nun "sozialdemokratisch" ist?: Als PdL-Mitglied kenne ich sowohl den berechtigten wie unberechtigten Umgang mit diesem Label. Und der PCE kann man sicher immer auch berechtigt dieses Label aufbrennen. Taktisch finde ich hier aber nicht unwesentlich, was die PCE nominell (und organisationsgeschichtlich) ist: eine KP.
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