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NEUES THEMA09.11.2019, 20:36 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.11.2019, 21:43 Uhr
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FPeregrin

• Bolivien: Putsch! Polizeirevolte gegen Evo Morales

Kategorie: Bolivien
Veröffentlicht: 09. November 2019


Boliviens Präsident Evo Morales hat in der Nacht zum Sonnabend die internationale Öffentlichkeit gewarnt, dass in seinem Land der Versuch eines Staatsstreichs begonnen habe. In der Stadt Cochabamba hat sich eine Einheit der Polizei, die Unidad Táctica de Operaciones Policiales (UTOP), gegen die Regierung erhoben. Morales warnte daraufhin via Twitter: »Schwestern und Brüder, unsere Demokratie ist in Gefahr, weil gewalttätige Gruppen einen Staatsstreich in Gang gesetzt haben, der die verfassungsmäßige Ordnung angreift.« Er rief das Volk auf, gewaltfrei die Demokratie und die Verfassung des südamerikanischen Landes zu verteidigen.

»Die Einheit des Volkes wird die große Garantie für das Wohlergehen des Heimatlandes und den sozialen Frieden sein«, erklärte er weiter. Zudem kam der Staatschef noch in der Nacht im Großen Haus des Volkes, dem Regierungssitz, mit Mitgliedern seines Kabinetts zusammen. Nach Berichten des staatlichen Senders Bolivia TV herrschte außerhalb von Cochabamba Ruhe.

Auch Boliviens Verteidigungsminister Javier Zavaleta betonte, dass im gesamten Rest des Landes Normalität herrsche. Um 20.30 Uhr Ortszeit schloss er bei einer Pressekonferenz aus, dass die Streitkräfte gegen die revoltierenden Polizisten in Cochabamba eingesetzt werden. »Die Regierung hat Anweisung gegeben, dass es unter keinen Umständen eine Kasernierung oder Operationen des Militärs auf den Straßen geben wird«, unterstrich er.

Quelle: PL Bolivia / RedGlobe


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NEUER BEITRAG10.11.2019, 14:10 Uhr
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arktika

Bolivien: Putschversuch? "Nach Berichten des staatlichen Senders Bolivia TV herrschte außerhalb von Cochabamba Ruhe."

Ich fürchte, dies ist eine etwas zu optimistische Aussage, die da verbreitet worden ist. Nach einem etwas neueren? (Original vom 09.11., Übersetztung vom 10. Nov.) Text auf RedGlobe - einer Erklärung der bolivianischen Regierung - ist doch etwas mehr passiert und wird von der Regierung als "unübersehbare Belege für die Umsetzung des in Gang gesetzten Plans für einen Staatsstreich" gewertet.

Boliviens Regierung verurteilt Angriffe auf Medien und Journalisten

Am Sonnabend sind in Bolivien das staatliche Fernsehen Bolivia TV, der Rundfunksender Radio Patria Nueva und weitere Medien – darunter der Gewerkschaftssender Radio Comunidad – von militanten Regierungsgegnern angegriffen worden. Die Homepage von Bolivia TV wurde gekapert, dort sind nun Putschparolen zu lesen. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der bolivianischen Regierung:

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen des Plurinationalen Staates Bolivien klagt vor der internationalen Gemeinschaft an, dass am 9. November radikale Gruppe unter der Anleitung von bürgerlichen Anführern mit Unterstützung von Führern der Oppositionsparteien Versammlungen in der Umgebung staatlicher und privater Medien durchgeführt haben, bei denen die Arbeiter und Journalisten angegriffen und gezwungen wurden, die Einrichtungen zu räumen, wodurch eine Einstellung der Sendungen erzwungen wurde.

Dies ist ein neuer Beweis für den Angriff auf die Menschenrechte der Medienbeschäftigten, eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates. Es sind unübersehbare Belege für die Umsetzung des in Gang gesetzten Plans für einen Staatsstreich.

Die gewaltsamen Demonstrationen entfernen sich von dem öffentlichen Aufruf des Präsidenten Evo Morales, der die führenden Politiker zur Aufnahme eines Dialogs aufgerufen hat, um das Land zu befrieden, die Demokratie und den Rechtsstaat, aber vor allem die Einheit und das Leben der Bolivianer zu schützen.

La Paz, 9. November 2019


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NEUER BEITRAG10.11.2019, 14:18 Uhr
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arktika

Bolivien: Putschversuch? Eine gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien Südamerikas, datierend vom 9. Nov., findet sich am 10.11. ebenfalls auf RedGlobe:

Kommunistische Parteien Südamerikas verurteilen Putschversuch in Bolivien

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die »Erklärung der Kommunistischen Parteien Südamerikas zum laufenden Putsch im Plurinationalen Staat Bolivien, der von der Oligarchie und Teilen der Rechten mit Unterstützung des nordamerikanischen Imperialismus begangen wird«:

Wir verurteilen diesen neuen Angriff auf die Demokratie auf dem Kontinent und solidarisieren uns mit dem Präsidenten Evo Morales und dem bolivianischen Volk. Wir verurteilen die Polizeirebellion als Teil der Strategie der Putschisten.

Wir heben die Haltung des Präsidenten Evo Morales hervor, der alles getan hat, um ein Blutvergießen zu verhindern und einen Dialog auf hoher Ebene mit der Opposition vorgeschlagen hat.

Wir rufen die gesamte Volksbewegung unserer Region auf, die breitestmögliche Solidarität mit und Unterstützung für das Volk Boliviens, den Präsidenten Evo Morales und die Organisationen zu entwickeln, die den von der demokratisch-kulturellen Revolution betriebenen Veränderungsprozess unterstützen, und nicht zuzulassen, dass der Wille der Mehrheit des bolivianischen Volkes missachtet wird.

Wir fordern die Respektierung des Ergebnisses der am 20. Oktober durchgeführten Wahlen. Wir drücken unseren tiefen Wunsch aus, dass sich diese Situation durch Dialog bereinigen lässt, ohne dass unser Kontinent in die Epoche der faschistischen Diktaturen und der Massaker an den Volksschichten zurückgezwungen wird.

- Bolivien ist nicht alleine!

- Solidarität mit dem bolivianischen Volk!

- Es lebe die Einheit der Völker Lateinamerikas!

Kommunistische Partei Argentiniens, Kommunistische Partei Boliviens, Kommunistische Partei Brasiliens, Brasilianische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Chiles, Kolumbianische Kommunistische Partei, Paraguayische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Perus – Rotes Heimatland, Kommunistische Partei Uruguays, Kommunistische Partei Venezuelas


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und das Original unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG10.11.2019, 14:28 Uhr
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arktika

Bolivien: Putschversuch? Derweil hat Evo Morales eine Neuauflage der Präsidentschaftswahlen in Bolivien angekündigt. Ob er tatsächlich hofft, so dem Druck der Yankees und der rechten lateinamerikanischen Staaten etwas die Luft nehmen zu können, kann ich nicht nachvollziehen. Aber jedenfalls ist es so.

Evo Morales kündigt Neuwahlen an

Boliviens Präsident Evo Morales hat am Sonntag angekündigt, Neuwahlen auszurufen und die Sprecher des Obersten Wahlgerichts (TSE) neu zu besetzen. Umgeben von Vertretern sozialer Organisationen erklärte der Staatschef bei einer Pressekonferenz in El Alto:

»Ich habe erstens entschieden, die Gesamtheit der Sprecher des Obersten Wahlgerichts zu erneuern. In den nächsten Stunden wird die Plurinationale Gesetzgebende Versammlung in Übereinstimmung mit allen politischen Kräften das Verfahren dafür festlegen. Zweitens, allgemeine Neuwahlen auszurufen, die es ermöglichen, demokratisch mit dem Stimmzettel die neuen Autoritäten zu wählen und neue politische Akteure einzubeziehen.«

Er rief die Bevölkerung zur Entspannung auf: »Wir alle haben die Pflicht, Bolivien zu befrieden. Ich rufe zum Respekt zwischen Familien, für das Privateigentum, gegenüber den Autoritäten auf. Alles, was wir in Bolivien haben, ist Eigentum des bolivianischen Volkes, und dürfen nicht zulassen, dass es eine Konfrontation zwischen Bolivianern gibt und wir uns schaden.«

Er appellierte an die Bevölkerung, das friedliche Zusammenleben aller Einwohner des Landes zu garantieren und keine Gewalt mehr zuzulassen.

Morales erläuterte, dass diese von ihm getroffenen Entscheidungen das Ergebnis einer Analyse sei, die er gemeinsam mit Vertretern verschiedener sozialer Organisationen vorgenommen habe, darunter der Gewerkschaftsbund COB, der Pakt für die Einheit und andere.

Kurz zuvor hatte die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten vorfristig das Ergebnis der Überprüfung der Wahlen vom 20. Oktober veröffentlicht. Demnach könne man das Resultat des Urnengangs nicht bestätigen. Es sei zwar »wahrscheinlich«, dass Morales die Wahl gewonnen habe, allerdings sei es »technisch unmöglich«, dass er dies tatsächlich mit einem Vorsprung von mehr als zehn Prozentpunkten getan habe, wodurch ihm die Stichwahl erspart geblieben war. Die OAS hatte daraufhin im Gleichklang mit den Putschisten die Annullierung der Wahlen gefordert. Dem hat sich Morales nun gebeugt.


am 10.11. ebenfalls auf RedGlobe unter
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und im Original unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG10.11.2019, 17:21 Uhr
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retmarut

Interessante Entwicklung. In der jetzigen, sehr aufgeladenen Situation sicher keine schlechte Entscheidung ("bajar la tensión, todos y todas tenemos la obligación de pacificar a Bolivia").

Wie ich die originalsprachliche Erklärung entnehmen konnte, geht es darum, die gesamte Präsidentschaftswahl (nicht nur die Stichwahl) zu wiederholen. Ein Termin für den Wahlgang, den vermutlich die Wahlkommission festlegen muss, wurde ja noch nicht genannt. Ebenso hat sich Morales nicht geäußert, ob er erneut kandidieren will. Dabei war gerade sein verfassungswidriger Wahlantritt einer der Gründe, warum die Opposition dermaßen stark punkten konnte - auch unter ehemaligen Morales-Wählern. Ein Verzicht auf die eigene Kandidatur würde vermutlich die Lage in Bolivien deutlich entspannen, der politischen Rechten den Wind aus den Segeln nehmen und die eigene Partei/das eigene Parteienbündnis für den anstehenden Wahlgang stärken.

Zum Hintergrund der Verfassungswidrigkeit von Morales Kandidatur (Verstoß gegen Artikel 168 der Verfassung) hier eine schöne, kurze Zusammenfassung aus der deutschsprachigen Wikipedia:

"An der Spitze der Zentralregierung mit Sitz in La Paz steht der für fünf Jahre gewählte Präsident, seit 22. Januar 2006 ist dies Evo Morales. Aufgrund der sehr häufigen Umstürze konnten sich vor ihm nur wenige über die volle Legislaturperiode halten. Im Zuge der Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2009 wurde die Republik in Plurinationaler Staat umbenannt, obwohl ein republikanisches Präsidialsystem beibehalten wurde. Gleichzeitig wurden Neuwahlen abgehalten, so dass Evo Morales als erster Präsident des neu verfassten Staats gilt. Da ein Präsident laut Verfassung nur einmal wiedergewählt werden darf, war seine erneute Kandidatur im Jahr 2014 umstritten und wurde von der Opposition hart kritisiert. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts erlaubte das Vorgehen allerdings, mit der Begründung, dass es die erste Wiederwahl unter der neuen Verfassung sei. Somit konnte Evo Morales der am längsten regierende Staatschef Boliviens werden. Eine Verfassungsänderung, die die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen sollte, wurde in einer Volksabstimmung 2016 abgelehnt. Trotzdem hob das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) am 28. November 2018 allgemein die Wirkung derjenigen Artikel der Verfassung auf, die der mehrfachen Wiederwahl eines Amtsträgers im Wege standen und begründete dies damit, dass sonst dadurch „politische Rechte beeinträchtigt würden“. Konkret geht es dabei darum, dass die Verfassung in Art. 13 Abs. IV die in internationalen Verträgen garantierten Menschenrechte besonders schützt. Darunter fällt auch die Amerikanische Menschenrechtskonvention, welche in Art. 23 ohne Einschränkung jedem Bürger politische Rechte zusagt, einschließlich der Bewerbung für politische Ämter."
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NEUER BEITRAG10.11.2019, 21:17 Uhr
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FPeregrin

Bolivien: Putschversuch? jW morgen:

Putsch gegen Evo


Bolivien: Polizei rebelliert gegen Regierung. Rundfunk- und Fernsehsender angegriffen. Präsident Morales ruft Neuwahlen aus

Von André Scheer

In Bolivien sollen die Präsidentschaftswahlen wiederholt werden. Das kündigte Staatschef Evo Morales am frühen Sonntag morgen (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in El Alto an, nachdem er sich zuvor mit Vertretern verbündeter Gewerkschaften und Bewegungen beraten hatte. Der Präsident zog damit die Konsequenz aus der zuletzt eskalierenden Gewalt in dem südamerikanischen Land. Er wolle durch seine Entscheidung, den Urnengang vom 20. Oktober zu annullieren, den Frieden sichern und zu einer Entspannung der Lage beitragen, erklärte er.

Einen sofortigen Rücktritt schloss er aus. Er sei bis zum 22. Januar 2020 gewählt und werde sein Amt bis dahin ausüben, unterstrich er im Gespräch mit dem Rundfunksender Panamericana. Denjenigen, die trotz der bevorstehenden Neuwahlen seine Demission verlangten, betrieben einen Staatsstreich. Er äußerte sich nicht dazu, ob er selbst noch einmal antreten wird. Oppositionsvertreter verlangten allerdings, Morales und seinen Vizepräsidenten Álvaro García Linera von einer erneuten Kandidatur auszuschließen.

Bolivien hatte am Wochenende am Rande eines Militärputsches gestanden, nachdem sich Angehörige der Nationalpolizei in mehreren Städten gegen die Regierung erhoben hatten. Auch in La Paz verweigerten die für den Schutz der Regierungsgebäude eingeteilten Beamten den Dienst. Militante Oppositionelle konnten ungehindert die Zentralen staatlicher Rundfunk- und Fernsehsender attackieren und deren Abschaltung erzwingen. Die Homepage des staatlichen Fernsehens Bolivia TV wurde vorübergehend gekapert und zeigte Parolen gegen die Regierung. Der Direktor einer gewerkschaftseigenen Radiostation wurde an einen Baum gefesselt und misshandelt. In Oruro wurde das Haus von Esther Morales, der Schwester des Staatschefs, in Brand gesetzt. Trotzdem kündigte die Armee an, nicht eingreifen zu wollen. Gerüchten zufolge wollten die Streitkräfte abwarten, wie viele Regierungsanhänger zur Unterstützung des Präsidenten auf die Straße gingen – und bei ausbleibender Mobilisierung selbst die Macht ergreifen.

Morales rief die Bevölkerung am Sonnabend auf, gewaltfrei die Demokratie und die verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen, und sprach von einem in Gang gesetzten Staatsstreich. Der antiimperialistische Staatenbund ALBA, dem Bolivien angehört, solidarisierte sich umgehend mit der Regierung und verurteilte den »Einsatz von Gewalt als politischer Waffe«. Venezuela und Kuba stellten sich demonstrativ hinter Morales, ebenso der gerade erst aus der Haft entlassene brasilianische Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva.

Auslöser der Proteste war das offizielle Endergebnis der Wahlen vom 20. Oktober. Dem Obersten Wahlgericht (TSE) zufolge hatte Morales diese mit 47,08 Prozent der Stimmen gewonnen. Damit lag er mehr als zehn Punkte vor dem Zweitplazierten Carlos Mesa, womit er im ersten Durchgang gewählt war. Die Opposition hatte darauf gesetzt, Morales in eine Stichwahl zu zwingen, um ihn dann vereint zu schlagen.

Rückendeckung erhielten die Regierungsgegner von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Diese veröffentlichte am Sonntag einen Bericht über die Wahlen, der technische Mängel auflistet. Die Überprüfung war von der bolivianischen Regierung beantragt worden. Allerdings hatten beide Seiten vereinbart, dass der Report zunächst den Behörden vorgelegt werden sollte. OAS-Chef Luis Almagro begründete den Bruch dieser Absprache mit der in Bolivien eingetretenen Situation. Zugleich machte er sich zum Sprachrohr der Opposition und verlangte die Annullierung der Wahlen.


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NEUER BEITRAG10.11.2019, 21:21 Uhr
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FPeregrin

ebd.:

OAS immer mit dabei

Putschversuch in Bolivien

Von André Scheer

Alarmierende Bilder erreichen uns aus Bolivien: Vermummte Polizisten, die der Regierung die Gefolgschaft aufkündigen und ihr den Schutz verweigern. Angriffe auf Radio- und Fernsehstationen, Brandanschläge auf Wohnhäuser, Parteibüros und Behörden. Der Direktor eines gewerkschaftseigenen Rundfunksenders wird an einen Baum gefesselt und misshandelt.

Vorgeblich geht es der Opposition des südamerikanischen Landes darum, angebliche Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober anzuprangern. Dem offiziellen Ergebnis zufolge hatte Staatschef Evo Morales diese mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung gewonnen, wodurch er eine Stichwahl vermeiden konnte.

Angesichts der laut gewordenen Zweifel lud Morales die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein, die Ergebnisse zu kontrollieren. Vereinbart wurde, dass der Bericht einer Expertenkommission der Regierung zugestellt wird. Statt dessen veröffentlichte ihn die OAS am Sonntag vorzeitig – inmitten der eskalierenden Gewalt in Bolivien. Da in der Studie tatsächlich eine Reihe von technischen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Wahl aufgelistet werden, wollte in Washington offenkundig jemand Öl in das Feuer gießen.

Dafür spricht, wie sich die OAS in den vergangenen Monaten bei den verschiedenen Konflikten in Lateinamerika verhalten hat – von einheitlichen Maßstäben kann keine Rede sein. So war die von Generalsekretär Luis Almagro angeführte Organisation Anfang des Jahres in Venezuela mit immer neuen Vorwürfen gegen Präsident Nicolás Maduro und der Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó als »Staatschef« die Speerspitze des bislang gescheiterten Regime-Change. Kaum ein Wort dagegen zur anhaltenden Serie von Morden an Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen FARC-Guerilleros in Kolumbien. Schweigen zur brutalen Niederschlagung der Proteste in Haiti. Keine Stellungnahmen zur Krise in Chile, wo nach offiziellen Zahlen mindestens 23 Menschen getötet wurden. Däumchendrehen, wenn es um die rassistische Migrationspolitik der US-Administration von Donald Trump geht.

Mit seiner Ankündigung von Neuwahlen hat Evo Morales am Sonntag das Manöver der OAS und der Putschisten für den Moment durchkreuzt, die auf eine weitere Zuspitzung gesetzt haben, um einen Staatsstreich des Militärs zu rechtfertigen. Den Wahlprozess von Anfang an neu zu beginnen, kann dem Land Zeit zur Beruhigung verhelfen – und die Kräfte neu sortieren. So hat Morales in seiner Ansprache am Sonntag morgen von »neuen politischen Akteuren« gesprochen – und offengelassen, ob er selbst noch einmal antreten wird.

Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass seine Widersacher bereit sind, zur Entspannung beizutragen. Der oft von rassistischen Vorbehalten gegen die »Indios« geleiteten Rechten ging es nie um »saubere Wahlen«. Ziel war und ist der Sturz des verhassten Präsidenten und die Wiederherstellung eines Regimes, in dem die Indígenas ausgegrenzt und mundtot gemacht sind. Das haben die Putschisten mit den Angriffen auf staatliche und gewerkschaftliche Medien schon vorweggenommen. Die OAS wird ihnen dabei nicht in die Quere kommen.


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NEUER BEITRAG10.11.2019, 23:56 Uhr
EDIT: FPeregrin
10.11.2019, 23:59 Uhr
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FPeregrin

Bolivien: Militärputsch! Scheint ziemlich frisch zu sein - ... & nicht gut! RedGlobe:

Militärputsch in Bolivien! Präsident Morales erklärt Rücktritt

Kategorie: Bolivien
Veröffentlicht: 10. November 2019


In Bolivien ist der Militärputsch vollzogen. Präsident Evo Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera beugten sich am Sonntag dem Druck des Oberkommandos der Streitkräfte und erklärten ihren Rücktritt. Der Oberkommandeur der Streitkräfte, William Kaiman, hatte zuvor den Präsidenten um seinen Rücktritt »gebeten«, um mit diesem Schritt »die Befriedung und das Aufrechterhalten der Stabilität« möglich zu machen.

Das Militär, dass sich zuvor geweigert hatte, gegen rebellierende Polizisten vorzugehen, kündigte in einem offiziellen Kommuniqué Operationen gegen »bewaffnete Gruppen« im Land an. Beobachter gehen davon aus, dass damit indigene Gruppen gemeint sind, die ihre Regierung gegen die Putschisten verteidigen wollen.

Morales betonte, dass es sich um einen Staatsstreich handele und er sein Amt nicht freiwillig aufgebe. »Unser Vergehen ist, dass wir Indígenas, Linke und Antiimperialisten sind«, sagte er. Der Putsch ändere nichts daran, dass der Kapitalismus keine Lösung für die Menschheit anbieten könne.

García Linera appellierte an diejenigen, die die Wahlen gestohlen und nun die Macht übernommen haben, Bolivien nicht zu zerstören. Zugleich versicherte er den Unterstützern der Regierung, dass beide immer an ihrer Seite sein werden. Mit Túpa Katari erklärte er: »Wir kommen zurück, und zwar millionenfach!«

Unmittelbar zuvor hatten zahlreiche Kabinettsmitglieder und andere hohe Funktionäre des Staates und seiner Partei, der Bewegung zum Sozialismus (MAS), ihre Rücktritte erklärt. Viele wurden offenbar durch Drohungen und Angriffe auf ihre Familien zu diesem Schritt gezwungen. Zu ihnen gehörten Tourismus-Vizeminister Marcelo Arze, die Präsidentin des Obersten Wahlgerichts, María Eugenia Choque, Planungsministerin Mariana Prado und der Gouverneur von Potosí, René Joaquino. Auch Senatspräsidentin Adriana Salvatierra und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Víctor Borda, reichten ihre Demission ein. Nach der bolivianischen Verfassung hätten sie die Staatsgeschäfte nach dem Rücktritt von Präsident und Vizepräsident übernehmen müssen.

Venezuelas Botschafterin in La Paz, Crisbeylee González, informierte am Abend, dass militante Gruppen die diplomatische Vertretung angegriffen und besetzt hätten. Das Personal habe sich in Sicherheit bringen können, doch die Angreifer hätten ein Massaker anrichten wollen.

Die erste Reaktion aus dem Ausland kam von Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und Außenminister Bruno Rodríguez. Via Twitter riefen sie zur weltweiten Mobilisierung »für die Freiheit und das Leben« von Evo Morales auf und verurteilten den Putsch in Bolivien.Auch Venezuelas Präsident Nicolás Maduro meldete sich mit einer Solidaritätserklärung zu Wort. In Deutschland forderte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, dass die Bundesregierung den Staatsstreich scharf verurteilen müsse.


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NEUER BEITRAG11.11.2019, 10:16 Uhr
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juventud87

Inzwischen soll Evo #Morales gar mit einem Haftbefehl gejagt werden. Es kommt wohl in seiner Heimatregion zu gewalttätigen Angriffen der Putschisten:

"Am späten Sonntagnachmittag trat Evo Morales vor die Kamera des Staatsfernsehens und verkündete seinen Rücktritt. Wenig später tat es ihm Vizepräsident Álvaro García Linera gleich. Beide erklärten, dass sie mit ihrem Schritt eine weitere Eskalation der Gewalt verhindern wollten. Beide sprachen von einer „bürgerlich-politisch-polizeilichen Verschwörung“, von einem Staatsstreich, angeführt vom Präsidenten des Bürgerkomitees Santa Cruz, dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten und früheren Präsidenten Carlos Mesa. Es folgten die Rücktritte der Senatspräsidentin und des Präsidenten des Abgeordnetenhauses sowie weiterer Volksvertreter und Regierungsmitglieder. Am Sonntagabend war Bolivien ohne Präsident und Regierung.

Unbestätigten Meldungen zufolge soll gegen Morales ein Haftbefehl vorliegen. Die Polizei suche in der Provinz Chapare nach ihm, wo er herstammt und sich derzeit aufhält. Das Regierungsflugzeug sei bereits durch die Armee beschlagnahmt worden, hieß es. Gerüchte, er wolle sich ins Ausland absetzen, hatte Morales am Sonntag dementiert..."


#Bolivien
#Militaerputsch

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NEUER BEITRAG11.11.2019, 13:15 Uhr
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arktika

Bolivien: Militärputsch! Ebenfalls gestern erschien auf amerika21 ein längerer Artikel von Jonatan Pfeifenberger zum Putsch und dessen Entwicklung, recht informativ.

Evo Morales tritt in Bolivien nach Ankündigung von Neuwahlen zurück
OAS hatte zuvor nach vorläufigem Bericht Neuwahlen empfohlen. Gewalttätige Angriffe auf staatliche Medien und Angehörige der Regierung


La Paz. Acht Stunden nach der Ankündigung von Neuwahlen ist Evo Morales als Staatspräsident von Bolivien zurückgetreten. Der Präsident erklärte seinen Rücktritt, nachdem immer mehr Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordnete und Senatoren seiner Partei im ganzen Land ihre Posten niedergelegt hatten. Kurz zuvor hatte das Militär Morales zum Rücktritt aufgefordert. Der Oppositionspolitiker Luis Camacho forderte außerdem, dass nun eine Regierungsjunta gebildet werden müsse.

Morales begründete seine Entscheidung, "damit [die Anführer der Opposition Carlos] Mesa und Camacho nicht weiter die Häuser unseres Volkes niederbrennen, damit sie nicht weiterhin den einfachen Menschen schaden. Ich trete zurück, damit unsere Brüder in politischen Posten nicht weiter verfolgt werden. Ich bedaure diesen Putsch sehr. Ich möchte euch sagen, Brüder und Schwester, der Kampf endet hier nicht. Wir werden diesen Kampf für Gleichberechtigung in Frieden fortsetzen".

Vorausgegangen war am Sonntag die Veröffentlichung eines vorläufigen Berichts der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in dem von möglichen "Unregelmäßigkeiten" bei den Wahlen die Rede ist. Daraufhin hatte Morales den Weg frei gemacht für Neuwahlen. In den Tagen zuvor war es zu Handlungen von Opposition, Militär und Polizei gekommen, die einem Putschversuch gleichkamen.

Am Sonntag hatte die OAS früher als erwartet und wohl auf Druck ihres Generalsekretärs, Luis Almagro, einen vorläufigen Bericht herausgegeben, in dem die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober und die Abhaltung von Neuwahlen empfohlen wird. Der detaillierte Bericht mit konkreten Ergebnissen werde "natürlich in Bälde noch veröffentlicht". Jedoch gäbe es insbesondere nach Überprüfung der Übertragung der Wahlergebnisse durch das elektronische Übertragungssystem (TREP) "nicht die Garantie, dass die ermittelten offiziellen Ergebnisse richtig sind". Es sei zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die die Integrität der Ergebnisse infrage stellten. Es sei festgestellt worden, dass man sich nicht an alle Sicherheitsbestimmungen bei der Auswertung und Ermittlung der Ergebnisse gehalten habe. Man könne "nicht garantieren", dass die Wahl nicht manipuliert worden sei. Jedoch räumte die OAS ein, dass die Analyse in sehr kurzer Zeit erarbeitet wurde und somit keine vollständige Überprüfung möglich war.

Auch wenn der Bericht demnach keine Beweise für einen Wahlbetrug vorlegt und es zwar "statistische Prognosen" gäbe, "deren Berücksichtigung es möglich machen", dass Morales die Wahl gegenüber seinem Herausforderer Carlos Mesa gewonnen hat, sei es jedoch "statistisch unwahrscheinlich, dass Morales eine zehnprozentige Differenz erreicht hat, um eine zweite Runde zu vermeiden". Aus diesem Grund "empfiehlt" die OAS Neuwahlen.

Kurz nach Veröffentlichung des Berichts erklärte Morales dann auf einer Pressekonferenz: "Ich habe beschlossen, neue landesweite Wahlen einzuberufen, damit dem bolivianischen Volk durch eine demokratische Abstimmung ermöglicht wird, seine neue Regierung zu wählen, unter Einbeziehung neuer politischer Akteure". Damit reagierte Morales auch auf die seit zwei Wochen andauernden, teils gewalttätigen Proteste der Opposition. Bolivien habe in den letzten Tagen Momente des Konflikts durchlebt "mit der Gefahr schwerer Konfrontationen zwischen Bolivianern". Seine Hauptaufgabe als Präsident bestehe darin, "Leben zu schützen sowie Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und die Einheit der Bolivianer zu bewahren".

Einer der Anführer der Opposition, der Vorsitzende des "Bügerkomitees" von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, forderte Morales auf, umgehend zurückzutreten und eine Übergangsregierung einzusetzen. Außerdem dankte Camacho Polizei und Militär, die Forderungen nach Neuwahlen unterstützt zu haben. Man habe die Schlacht gewonnen und gezeigt, dass der Kampf berechtigt gewesen sei.

Zuvor hatte es vermehrt Berichte gegeben, wonach sich staatliche Sicherheitskräfte gegen die Regierung gewandt hätten. Noch am Samstag war mit Spannung eine Stellungnahme des Militärs erwartet worden, worin dessen Chefkommandant, Willams Kaliman, erklärt hatte, dass sich das Militär niemals gegen das eigene Volk stellen werde. Im Vorlauf stand noch zu befürchten, dass es auch zu einem direkten Putsch unter Beteiligung des Militärs kommen könnte.

Am Freitag und Samstag war bereits aus mehreren Städten wie La Paz, Cochabamba, Oruro, Sucre und Santa Cruz gemeldet worden, dass sich Polizisten auf die Seite oppositioneller Proteste gestellt hätten. Außerdem attackierten und besetzten Protestierende unter dem Einsatz von Gewalt staatliche Medieneinrichtungen, wie mehrere internationale Medien unabhängig berichteten. Die noch amtierende Gesundheitsministerin, Gabriela Montaño, schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter, Oppositionsanhänger seien in Häuser von Mitgliedern des Regierungsbündnisses MAS eingedrungen, hätten Gewalt gegen Familienangehörige angewandt, Feuer gelegt und die Politiker zum Rücktritt aufgefordert.

Morales versuchte noch am Samstag, die anderen politischen Parteien zu einem Dialog zu bewegen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Dieses Angebot wurde jedoch unter anderem von den Oppositionspolitikern Mesa, Oscar Ortiz und Camacho zurückgewiesen.

Daraufhin warnten mehrere internationale Beobachter vor einem möglichen Staatsstreich. Der ehemalige Präsident von Kolumbien, Ernesto Samper, rief das bolivianische Volk dazu auf, sich nicht an einem Putsch zu beteiligen, um nicht in Zeiten der Militärdiktatur zurückzufallen. Der frühere Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen "einer Minderheit" und rief zur Akzeptierung der Wahlergebnisse auf.

Am Rande des Treffens der Puebla-Gruppe, das am Wochenende in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires stattfand, wurde eine Stellungnahme veröffentlicht, in der zu einer Respektierung der Verfassung, dem Bewahren von Frieden und der Unterstützung des Dialogangebots von Seiten der Regierung aufgerufen wird. Unterschrieben war die Erklärung unter anderem von den ehemaligen Präsidenten Fernando Lugo (Paraguay) und Rafael Correa (Ecuador).

Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, äußerte in einer Stellungnahme noch vor dem Rücktritt von Morales, dass die Wahlergebnisse durch den Bericht der OAS "infrage" gestellt seien, und begrüßte zugleich die "positive" Reaktion der bolivianischen Regierung, rasch Neuwahlen auszurufen. "Alle politischen Parteien" müssten jetzt ihrer "demokratischen Verantwortung gerecht werden und weitere Gewalt vermeiden".

unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG12.11.2019, 11:49 Uhr
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arktika

"Inzwischen soll Evo #Morales gar mit einem Haftbefehl gejagt werden."
Da gibt es widersprüchliche Aussagen innerhalb des Putschistenpacks:
Camacho bestätigt Haftbefehl gegen Evo Morales
Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho, einer der Politiker, die hinter den Protesten standen, die zum Rücktritt von Evo Morales führten, bestätigte, dass ein Haftbefehl gegen Morales besteht.

Dem gegenüber steht:
Bolivianische Polizei streitet Vorhandensein eines Haftbefehls gegen Evo Morales ab
Der Oberbefehlshaber der Polizei BoliviensYuri Calderón stritt am Sonntag Abend ab, dass es einen Haftbefehl gegen Evo Morales gebe.
Damit dementierte er den Oppositionsführer Fernando Camacho, der gesagt hatte, dass Polizei und Armee Evo suchten, um ihn festzunehmen.
„Es gibt keinerlei Haftbefehl gegen Evo Morales und auch nicht gegen irgendeinen Minister seiner Regierung“, sagte der Polizeichef vor Journalisten.
Calderón führte aus, dass er nur einen Antrag des Generalstaatsanwalts Boliviens Juan Lanchipa Ponce erhalten habe, „um Anweisungen und Befehle“ an Polizeibeamten zu erlassen, um die Beteiligten an dem angeblichen „Straftaten der Wahlordnung“ zu suchen und festzunehmen. (Telesur)


aus einem granma-Internet-Artikel von Enrique Moreno vom 11. November 09:11:18

Der ganze Artikel Zweiter Tag des Staatsstreichs in Bolivien, die Welt fordert Schutz für Evo unter
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bzw. etwas kürzer als Staatsstreich in Bolivien auf RedGlobe unter
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NEUER BEITRAG12.11.2019, 12:03 Uhr
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arktika

Bolivien: Militärputsch! Ebenfalls in einem granma-Artikel eine Darstellung der "Bolivianischen Tragödie" in "Fünf Lektionen". Autor Atilio Boron am 11.Nov.

Der Putsch in Bolivien: Fünf Lektionen
Die bolivianische Tragödie lehrt uns überzeugend verschiedene Lektionen, die unsere Völker und die sozialen Kräfte und die Politik lernen und für immer in ihr Bewusstsein aufnehmen müssen.


Die bolivianische Tragödie lehrt uns überzeugend verschiedene Lektionen, die unsere Völker und die sozialen Kräfte und die Politik lernen und für immer in ihr Bewusstsein aufnehmen müssen.
Hier eine kurze Aufzählung, zu dem, was stattfindet, als Präludium einer ausführlicheren Betrachtung in der Zukunft.

Erstens:Primero: Wie beispielhaft die Handhabung der Wirtschaft, wie sie der Regierung Evos gelang, mit garantiertem Wachstum, Umverteilung, Fluss von Investitionen und der Verbesserung aller makro- und mikroökonomischen Indiaktoren auch gewesen sein mag, so werden die Rechte und der Imperialismus niemals eine Regierung akzeptieren, die nicht ihren Interessen dient.

Zweitens: Man muss die Handbücher studieren, die von diversen Stellen der USA und die von ihren als Akademiker oder Journalisten getarnten Sprecher stammen, um rechtzeitig die Anzeichen für eine Offensive zu erkennen.
Diese Schriften betonen ausnahmslos, wie wichtig es sei, den Ruf des beliebten Führers zu zerstören, etwas, das man in der Fachsprache als Mord am Charakter (character assassination) bezeichnet, indem man ihn als Dieb, korrupt, dumm oder als Diktator bezeichnet.
Mit dieser Aufgabe werden soziale Kommunikatoren betraut, die sich selbst zu “unabhängigen Journalisten” ernennen und dank der praktischen monopolischen Kontrolle der Medien solche Diffamierungen in die Köpfe der Bevölkerung meißeln, die in unserem Fall noch von Botschaften des Hasses gegen die indigene Bevölkerung und die Armen ganz allgemein begleitet werden.

Drittens: Wenn das zuvor Erwähnte erfüllt ist, ist es an der Reihe der politischen Führung und der wirtschaftlichen Elite “eine Veränderung” zu fordern, “der Diktatur” Evos ein Ende zu setzen, wie dies vor einigen Tagen der unsägliche Mario Vargas Llosa schrieb, der ihn “einen Demagogen, der sich in der Macht verewigen möchte” nannte.
Ich vermute, dass er in Madrid mit Champagner anstößt, wenn er die faschistischen Horden sieht, die plündern und brandschatzen, Journalisten an Pfosten ketten, eine Frau, die Bürgermeisterin war, die Haare abrasieren und mit roter Farbe bemalen und die Akten der letzten Wahlen zerstören, um dem Aufrag von Don Mario nachzukommen und Bolivien von einem bösartigen Demagogen zu befreien.
Ich erwähne seinen Fall, weil er der unmoralische Bannerträger dieser zivilen Attacke war und immer noch ist, dieses grenzenlosen Verbrechens, das die Führer des Volkes kreuzigt, eine Demokratie zerstört und eine Terrorherrschaft von angeheuerten Killerbanden installiert, um ein Volk von Würde dafür zu bestrafen, dass es die Kühnheit besessen hat, frei sein zu wollen

Viertens: Die “Sicherheitskräfte” betreten die Bühne. In diesem Fall sprechen wir von Institutionen, die von zahlreichen militärischen und zivilen Agenturen der Regierung der USA kontrolliert werden.
Sie werden von ihnen ausgebildet, bewaffnet, sie machen gemeinsame Übungen und sie erhalten von ihnen ihre politische Bildung. Ich hatte die Gelegenheit, mich davon persönlich zu überzeugen, als ich auf Einladung von Evo einen Antiimperialismus Kurs für höhere Offiziere der drei Waffengattungen gab.
Bei diesem Anlass war ich entsetzt darüber, in welchem Ausmaß sie von den Parolen der USA durchdrungen waren, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammten und von ihrer offen geäußerten Befremdung, dass ein Indigener Präsident ihres Landes war.
Diejenigen, die veranlassten, dass die “Sicherheitskräfte” sich von der Bühne zurückzogen und damit den faschistischen Horden freie Bahn ließen – die wie jene in der Ukraine, in Libyen und in Syrien agieren, um die Führer zu stürzen, (oder wie im letzten Fall es zu versuchen), die dem Imperium lästig sind und auf diese Weise, die Bevökerung, die Aktivisten und die Personen in der Regierung selbst einschüchtern.
Es handelt sich hier um eine neues soziopolitisches Gebilde: Militärputsch durch Untätigkeit, indem man es zulässt, das reaktionäre Banden, die von der Rechten rekrutiert und finanziert werden, ihr Gesetz aufzwingen. Wenn einmal der Terror herrscht und angesichts der Wehrlosigkeit der Regierung ist dieser Ausgang unvermeidlich.

Fünftens:Die Sicherheit und die öffentliche Ordnung hätten in Bolvien niemals Institutionen wie der Polizei und der Armee anvertraut werden dürfen, die vom Imperialismus und dessen Lakaien der einheimischen Rechten kolonisiert sind.
Als die Offensive gegen Evo gestartet wurde, optierte Evo für eine Politik der Befriedung und nicht auf eine der Reaktion gegen die faschistischen Provokationen.
Das ermutigte die anderen ihren Einsatz zu erhöhen: zuerst Stimmenauszählung zu fordern, danach Betrug zu rufen und Neuwahken zu fordern, dann Wahlen, aber ohne Evo (so wie in Brasilien ohne Lula).
Schließlich forderten sie den Rücktritt Evos. Als dieser nicht auf die Epressung eingehen wollte, säten sie in Komplizenschaft mit Polizei und Militär den Terror und erzwangen den Rücktritt Evos. Alles aus dem Handbuch, alles. Werden wir aus diesen Lektionen lernen?
(aus dem Blog des Autors entnommen)

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NEUER BEITRAG12.11.2019, 12:13 Uhr
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arktika

Bolivien: Militärputsch! Uli Brockmeyer von der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek schreibt

Wieder ein Putsch

Die Ereignisse, die am Sonntag zum Rücktritt des Präsidenten Boliviens führten, erfüllen so gut wie alle Kriterien eines klassischen Militärputsches. Evo Morales hatte angesichts des massiven Terrors auf den Straßen, der Befehlsverweigerung von Einheiten der Polizei und der Armee sowie des wachsenden Drucks aus dem Ausland – in erster Linie aus Washington – keine andere Wahl, als den Posten zur Verfügung zu stellen, den er im Ergebnis mehrerer Wahlen eingenommen hatte.

Der erste Präsident indigener Herkunft, mit einer Vergangenheit als prominenter Gewerkschaftsführer, noch dazu als Repräsentant einer Partei namens »Bewegung zum Sozialismus«, war den Oligarchen Boliviens und vor allem den Mächtigen der »freien« westlichen Welt schon lange ein Dorn im Auge. Doch sämtliche Versuche, ihn loszuwerden, waren bisher an der Unterstützung des weitaus größeren Teils der Bevölkerung gescheitert, der Leute, die von Morales nicht als »Señor Presidente«, sprechen, sondern ihn schlicht Evo nennen. Der Leute also, die ihn als einen der ihren betrachten, eben weil er als Gewerkschafter vor allem für die Rechte der Landarbeiter eingetreten ist, und weil er sich und seiner Regierung die Verbesserung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Menschen auf die Fahne geschrieben hatte.

Ein Staatspräsident, der die Einnahmen aus dem Reichtum des Landes an Bodenschätzen in erster Linie für den Ausbau der Infrastruktur einsetzt, für Sozialprogramme zur Beseitigung der Armut, muß denjenigen ein Stachel im Fleisch sein, die ohne Rücksicht auf Verluste stets nur die Erzielung von Maximalprofiten im Sinn haben, von Gewinnen, die ausschließlich in die Taschen der wenigen Besitzenden fließen. Es muß für sie mit jedem Tag unerträglicher gewesen sein, zusehen zu müssen, daß der Präsident Boliviens für sie überhaupt nichts übrig hat, und bei jeder Gelegenheit erklärt, daß der Kapitalismus das Übel ist, das unsere Mutter Erde zerstört.

Wieviele Länder in der Welt können darauf verweisen, daß ihre Wirtschaft in den vergangenen Jahren im Durchschnitt jährlich um fast 5 Prozent gewachsen ist? Welches Land kann für sich in Anspruch nehmen, daß – nach Einschätzung der Weltbank, die nicht als Sozialismus-verdächtig gilt – seit Übernahme der Präsidentschaft durch Evo Morales im Jahr 2006 die Armut von 63 auf 36 Prozent zurückgedrängt werden konnte?

Nein, es gab und gibt keinen Sozialismus in Bolivien. Aber die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Staatsführung unter Evo Morales hat eine ganze Reihe von Grundprinzipien des Kapitalismus vorsätzlich mißachtet, um die Erträge aus dem Rohstoffreichtum eben nicht in private Taschen fließen zu lassen, sondern immer mehr Menschen zukommen zu lassen, die von ihrer Hände Arbeit leben.
Mit dem Ergebnis der Wahl vom 20. Oktober, bei der Morales offensichtlich mehr als zehn Prozentpunkte vor seinem rechtsgerichteten Herausforderer abschnitt – so mancher »Wahlsieger« im Westen kann davon nur träumen –, wollte die Reaktion nicht leben. So wurden Unruhen, Überfälle, Mißhandlungen organisiert, der Terror auf die Straßen getragen und schließlich Polizisten und Militärs dazu gebracht, ihren Eid zu verletzen. Evo Morales reagierte als wahrer Staatsmann. Im Gegensatz zu Chiles Präsidenten Piñera, der ein Blutbad riskiert, um seinen Rücktritt und Neuwahlen zu verhindern, kündigte Boliviens Präsident Neuwahlen an und erklärte seinen Rücktritt – um ein Blutbad zu verhindern.

Es wird sich zeigen, ob der Putsch von langer Dauer sein kann. Das letzte Wort hat immer das Volk.


auf RedGlobe am 11. Nov unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG12.11.2019, 12:19 Uhr
EDIT: arktika
12.11.2019, 12:24 Uhr
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arktika

Evo Morales, hat - wie amerika21 heute berichtet - ein Asyl-Angebot der mexikanischen Regierung angenommen und befindet sich bereits außer Landes. "Sein Leben und seine Integrität sind sicher", erklärte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard. Ein Flugzeug der mexikanischen Luftwaffe sei am Montagabend mit Morales an Bord gestartet. Präsident Andres Manuel López Obrador (Amlo) hatte ihm bei seiner täglichen Pressekonferenz gestern "entsprechend der Tradition des Landes" Schutz angeboten.

Vilma Guzmán und Philipp Zimmermann schreiben weiter zur Situation im Land und zu internationalen Reaktionen

Evo Morales im Asyl in Mexiko, Proteste und Gewalt nach Putsch in Bolivien
Regierungen in Lateinamerika kritisieren den Staatsstreich und rufen zur Beendigung der Gewalt auf


La Paz. Der frühere Päsident von Bolivien, Evo Morales, hat das Asyl-Angebot der mexikanischen Regierung angenommen und befindet sich bereits außer Landes. "Sein Leben und seine Integrität sind sicher", erklärte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard. Ein Flugzeug der mexikanischen Luftwaffe sei am Montagabend mit Morales an Bord gestartet. Präsident Andres Manuel López Obrador (Amlo) hatte ihm bei seiner täglichen Pressekonferenz gestern "entsprechend der Tradition des Landes" Schutz angeboten.

"Schwestern und Brüder, ich breche nach Mexiko auf", schrieb Morales auf Twitter. Es schmerze ihn, das Land aus politischen Gründen zu verlassen. Bald werde er "mit mehr Kraft und Energie zurückkommen".

In Lateinamerika ist der Putsch gegen den gewählten Präsidenten von Bolivien auf teilweise heftige Kritik gestoßen. Neben zahlreichen Linkspolitikern und Vertretern sozialer Bewegungen äußerten sich auch mehrere Präsidenten und Regierungen. Unterdessen eskaliert die Gewalt in dem südamerikanischen Land nach dem Rücktritt von Morales weiter.

"Wir verurteilen entschieden den Staatsstreich gegen unseren Bruder, Präsident Evo Morales", schrieb Venezuelas Präsident Nicolás Maduro auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Zugleich warnte er, das Leben von Morales sei in Gefahr, und rief "die sozialen Bewegungen und Regierungen der Welt" dazu auf, "sich zur Verteidigung des indigenen Anführers und der bolivianischen Demokratie zu mobilisieren".

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte, "die Rechte bedroht mit einem gewaltsamen und feigen Staatsstreich die Demokratie in Bolivien“. Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva, bezeichnete es als "Unglück, dass Lateinamerika eine wirtschaftliche Elite hat, die nicht mit der Demokratie und der sozialen Inklusion der Ärmsten leben kann“. Es sei eine "Niederträchtigkeit", den Wahlsieg von Morales nicht anzuerkennen. Argentiniens neu gewählter Präsident Alberto Ángel Fernández bezeichnete die Vorgänge in Bolivien als "inakzeptabel" und nahm klar Stellung gegen den "laufenden Staatsstreich".

In offiziellen Stellungnahmen verurteilten die Regierungen von Nicaragua, Kuba,Venezuela, Mexiko und Uruguay den Putsch. Es handle sich um eine "ausgeklügelte Operation, die von radikal-rassistischen Sektoren der politischen Opposition, privaten Medien, der US-Botschaft und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) durchgeführt wird“. Damit werde versucht, die bolivianische Gesellschaft "zurück in die Zeiten von Diktaturen und neoliberaler Politik zu versetzen, die natürlichen Ressourcen des bolivianischen Volkes zu privatisieren und sie den Plänen des Weißen Hauses und transnationaler Unternehmen zu unterwerfen", heißt es aus Caracas.

Mexikos Präsident Amlo würdigte in einer ersten Stellungnahme am Sonntag "das Handeln von Evo Morales", der es vorgezogen habe, zurückzutreten, um "sein Volk nicht der Gewalt auszusetzen". Bei Amlos morgendlicher Pressekonferenz am Montag erklärte sein Außenminister Marcelo Ebrard, die mexikanische Regierung fordere die Respektierung der Verfassung und der Demokratie und bewerte die Ereignisse in Bolivien als Staatssreich. Die Streitkräfte hätten den Rücktritt des gewählten Präsidenten gefordert, nachdem dieser aufgrund des OAS-Berichts über mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vom 20. Oktober Neuwahlen einberufen hatte. Morales habe seinen Rücktritt angekündigt, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Dieses Verhalten des Militärs und ebenso der Polizei [die sich dem Aufruf angeschlossen hatte] stellten einen Verfassungsbruch dar. Mexiko habe eine Dringlichkeitssitzung der OAS beantragt, damit sie dazu Stellung beziehe und ihr Schweigen breche. Was in Bolivien geschehe, sei ein Rückschlag für die ganze Region, so Ebrard.

Auch die Regierung von Uruguay bezeichnete die Vorgänge als Putsch und zeigte sich "bestürzt über den Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit, der in Bolivien herbeigeführt wurde, den Rücktritt des Präsidenten erzwang und das Land in Chaos und Gewalt treibt". Es gebe kein Argument, das diese Handlungen rechtfertigen könnte, zumal nachdem Morales Neuwahlen einberufen hatte, so das Außenamt in einem Kommuniqué.


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NEUER BEITRAG12.11.2019, 12:28 Uhr
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arktika

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Die russische Regierung appellierte an die politischen Kräfte Boliviens, eine "verfassungsmäßige Lösung zur Wiederherstellung von Frieden und Ruhe" zu suchen. Das Außenministerium warnte, die aktuelle Krise in dem südamerikanischen Land weise "Muster eines organisierten Staatsstreichs auf". Die Regierung der Volksrepublik China erklärte, sie nehme die "drastischen Veränderungen" in Bolivien mit Besorgnis zur Kenntnis und hoffe, dass alle relevanten Parteien im Land in der Lage sein werden, die Differenzen friedlich beizulegen und die soziale und politische Stabilität in Bolivien so bald wie möglich wiederherzustellen, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Montag.

In Westeuropa erklärten Linkspolitiker wie Pablo Iglesias (Podemos, Spanien), Jeremy Corbyn (Labour Party) und Sahra Wagenknecht von der deutschen Partei Die Linke ihre Solidarität mit Evo Morales und verurteilten den Putsch. Wagenknecht sprach von einem "Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika." Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Morales geschaffen wurden, stünden jetzt auf dem Spiel.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres hat indes "alle relevanten Akteure" in Bolivien aufgefordert, "von Gewalt abzusehen, Spannungen abzubauen und maximale Zurückhaltung zu üben". Alle Seiten sollten sich "für eine friedliche Lösung der aktuellen Krise einsetzen und transparente und glaubwürdige Wahlen zu gewährleisten", so Guterres.

Am Sonntag wurden in Bolivien die diplomatischen Vertretungen Venezuelas und Kubas zum Ziel von Angriffen oppositioneller Demonstranten. Venezuelas Botschafterin in Bolivien, Crisbeylee González, berichtete, dass vermummte Angreifer die Botschaft nach dem Rücktritt von Morales mit Dynamit und Waffen gestürmt hätten. Das Personal habe sich in Sicherheit bringen können. Vor der kubanischen Botschaft versammelten sich Oppositionsanhänger.

Der mexikanische Außenminister gab bekannt, dass seine Regierung "20 Persönlichkeiten der bolivianischen Exekutive und Legislative" in der Botschaft in La Paz aufgenommen habe. Zahlreiche weitere Anfragen nach Asyl lägen vor.

Laut Medienberichten gehen die gewaltsamen Angriffe oppositioneller Gruppen gegen staatliche Einrichtungen in mehreren Städten unvermindert weiter. Vertreter der regierenden Bewegung zum Sozialimus berichten zudem, dass sie und ihre Angehörigen zuhause attackiert, geschlagen, mit dem Tod bedroht und ihre Wohnungen und Häuser angezündet wurden. Zwischen Gegnern und Anhängern von Morales kam es in La Paz, El Alto und Yapacaní (Santa Cruz) zu schweren Zusammenstößen. In El Alto ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vor, die gegen den Putsch protesierten. Nach Angaben von Beteiligten erlitten mehrere Menschen Verletzungen durch Bleischrot.

Unterdessen ist unklar, wer nach dem Rücktritt von Morales bis zu den Neuwahlen sein Amt übernimmt und wer das Land regiert. Die von der Verfassung dafür legitimierten Funktionsträger (Vizepräsident, Vorsitzende des Senats und der Abgeordnetenkammer ) sind ebenso zurückgetreten wie zahlreiche Minister der bis zum Januar 2010 regierenden "Bewegung zum Sozialismus".

Die zweite Vizepräsidentin des Senats und Vertreterin der Opposition, Jeanine Añez, gab am Montag bekannt, ihr stünde nun dieses Recht zu. Sie werde zunächst das Amt der Senatspräsidentin und dann die Verantwortung als Übergangspräsidentin formell übernehmen, um Neuwahlen auszurufen, erklärte sie im Interview mit dem Privatsender Unitel.


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