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Türkischer Angriff auf Syrien geplant?
  [3 pics,2 files] begonnen von anaconda am 06.10.2019  | 82 Antworten
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NEUER BEITRAG22.10.2019, 23:08 Uhr
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retmarut

"Eine ausschließlich "prokurdische" linke Sichtweise der Ereignisse ist genau dafür eine Vorlage (gewesen)! "

Was ist denn das für eine abstruse Aussage? Welche "Vorlage" soll das denn gewesen sein?

Fakt ist doch:
1. AKK läuft weiterhin innenpolitisch wie irre von Fettlache zu Fettlache. Und offenbar ahnt sie es vorab nicht einmal. Erschreckend.
2. AKK, die mal als Merkels Mädchen aufgebaut worden war, um ihr Erbe anzutreten, steht ersichtlich weit weit rechts von der Kanzlerin und sehnt sich offenbar in muffige Adenauer-Zeiten zurück. All das war nach ihren rückwärtsgerichteten Einlassungen zu Gender, zur sexuellen Orientierung, zur Einschränkung sozialer Medien und zuletzt zum Anschlag in Halle schon klar geworden; jetzt setzt sie dem ganzen noch einen Deckel aus der Stahlhelmfraktion drauf.
3. Der mit SPD und CSU unabgesprochene Syrien-Vorschlag von AKK zeigt, dass es innerhalb der Konservativen Kreise gibt, die unverhohlen wieder militärische Alleingänge Deutschlands fordern.

Dagegen ist ein Friedrich Merz schon fast liberal.
NEUER BEITRAG23.10.2019, 11:34 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.10.2019, 11:38 Uhr
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FPeregrin

Erst lesen, dann schreiben.

"....dass es innerhalb der Konservativen Kreise gibt, die unverhohlen wieder militärische Alleingänge Deutschlands fordern."

NIchts anderes wird oben gesagt.

Und eine kurdisch fokussierte linke Sicht auf den syrische Krieg gibt es ja wohl unstrittig. Man sieht dies in diesem Thread - lesen! -; man sieht das auch auf der Straße und an den Hauswänden, wenn man die Augen aufmacht. Und eine solche Sicht, die eben nicht die gesamten - nicht zuletzt auch deutschen - imperialistischen Machenschaften in Syrien im Auge hat, erleichtert ein deutsch-imperialistisches "Wir-helfen-jetzt-den-Kurden-und-rücken-ein.". Das meine ich mit "Vorlage".

Werter retmarut, es ist nicht immer alles gleich "abstrus", was Du gerade nicht wahrnimmst oder wahrnehmen willst. Das gilt für NB uns alle: nicht nur aus Höflichkeit, sondern aus Erkenntnisinteresse!
NEUER BEITRAG23.10.2019, 11:49 Uhr
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mischa

"Der russische Präsident Wladimir Putin betonte bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in Sotschi, dass jede politische Lösung die territoriale Integrität Syriens gewährleisten müsse. Letztlich müsse Syrien von jeglicher "illegaler ausländischer Militärpräsenz" befreit werden. Insgesamt sieben Stunden dauerten die Gespräche, deren Wichtigkeit Putin hervorhob. Die Türkei will mit ihrer Offensive eine "Schutzzone" frei von kurdischen "Terroristen" schaffen. Laut der Übereinkunft der beiden Staatsoberhäupter werden sich kurdisch geführte Milizen auf ein Gebiet, 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt, zurückziehen müssen."

(Q: Link ...jetzt anmelden!)
NEUER BEITRAG23.10.2019, 13:28 Uhr
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arktika

Der Wortlaut dieser Vereinbarungen vom 22.10. findet sich heute auf redglobe bzw. kremlin.ru.

Memorandum of Understanding Between Turkey and the Russian Federation

October 22, 2019

President of the Republic of Turkey, Recep Tayyip Erdogan and President of The Russian Federation, Vladimir Putin agreed on the following points:

1. The two sides reiterate their commitment to the preservation of the political unity and territorial integrity of Syria and the protection of national security of Turkey.

2. They emphasize their determination to combat terrorism in all forms and manifestations and to disrupt separatist agendas in the Syrian territory.

3. In this framework, the established status quo in the current Operation Peace Spring area covering Tel Abyad and Ras Al Ayn with a depth of 32 km will be preserved.

4. Both sides reaffirm the importance of the Adana Agreement. The Russian Federation will facilitate the implementation of the Adana Agreement in the current circumstances.

5. Starting 12.00 noon of October 23, 2019, Russian military police and Syrian border guards will enter the Syrian side of the Turkish-Syrian border, outside the area of Operation Peace Spring, to facilitate the removal of YPG elements and their weapons to the depth of 30 km from the Turkish-Syrian border, which should be finalized in 150 hours. At that moment, joint Russian-Turkish patrols will start in the west and the east of the area of Operation Peace Spring with a depth of 10 km, except Qamishli city.

6. All YPG elements and their weapons will be removed from Manbij and Tal Rifat.

7. Both sides will take necessary measures to prevent infiltrations of terrorist elements.

8. Joint efforts will be launched to facilitate the return of refugees in a safe and voluntary manner.

9. A joint monitoring and verification mechanism will be established to oversee and coordinate the implementation of this memorandum.

10. The two sides will continue to work to find a lasting political solution to the Syrian conflict within Astana Mechanism and will support the activity of the Constitutional Committee.


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NEUER BEITRAG23.10.2019, 15:43 Uhr
Nutzer / in
tolpatchow

"Dagegen ist ein Friedrich Merz schon fast liberal.
"


Eine merkwürdige Sicht. Ironie? Die Äußerungen von Merz zu Asyl, Migration etc sind dir geläufig?
NEUER BEITRAG23.10.2019, 17:29 Uhr
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FPeregrin

Ich möchte hier gleich mal einigen Mißverständnissen vorbeugen, weil ich den Eindruck habe, sie summen hier irgendwo rum:

Ich mache mir keine Illusionen über einen "eingebauten" Antiimperialismus der russischen Außen- und Militärpolitik. Rußland handelt hier durchaus im Sinne einer kapitalistischen Regionalmacht mit eigenen territorialen Interessen. Dabei ist die YPG ganz offensichtlich z.Z. im Weg.

Ich bin auch keineswegs für den Entzug unserer (kritischen) Solidarität mit der YPG et al. Ich halte aber die metropolitane Solidarität mit dem Projakt Rojava für in ähnlichem Ausmaß mit Projektionen und illusionären Heilserwartungen besetzt wie die Propaganda der Rußland-Friedensmacht-Fraktion. Da die Rojava-Solidarität auf die öffentliche Wahrnehmung auch nicht völlig einflußlos ist, ist ihre Fokussierung auf einen innersyrischen Teilkonflikt - mehr ist es nicht - für den deutschen Imperialismus potentiell vorlagenmäßig nutzbar für eine Erweiterung des militärischen Engagements, wie es (nicht nur) AKK gerade vorführt und wie es von liberalen Medien wie der SZ propagandistisch flankiert wird. Daß der deutsche Imperialismus auch seit Jahzehnten eine PKK-Illegalsierung betreibt, zeigt ja sehr gut, was die kurdische Frage für ihn ist: nämlich Taktik. Dabei sollte man ihm nicht helfen. Auch nicht unfreiwillig.

Nur zur Erinnerung: Der deutsche Imperialismus, das ist unser Hauptfeind!
NEUER BEITRAG23.10.2019, 19:39 Uhr
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mischa

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Nix davon muß einen verwundern -> civaka-azad.org/was-fuer-ziele-verfolgt-die-usa-in-rojava/
NEUER BEITRAG23.10.2019, 21:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.10.2019, 21:55 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Russisch-türkische Vereinbarung jW morgen:

Westen aus dem Spiel

Russisch-türkische Vereinbarung zu Syrien

Von Jörg Kronauer

»Historisch« ist sie genannt worden, die Vereinbarung über Nordsyrien, auf die sich die Präsidenten Russlands und der Türkei am Dienstag nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben. »Historisch« ist ein höchst anspruchsvoller Begriff. In diesem Fall könnte sein Gebrauch sich aber als gerechtfertigt erweisen – aus mehreren Gründen.

Anfang Oktober konnte man US-amerikanische und türkische Soldaten gemeinsam in Nordsyrien patrouillieren sehen. Ihr Ziel: den Abzug der YPG aus dem Grenzgebiet zu erzwingen. Alles schien irgendwie vertraut: Im Fall der Fälle regelten die USA in Nah- und Mittelost die Dinge. Dann gab US-Präsident Donald Trump mit seiner Entscheidung, die US-Truppen aus dem Gebiet abzuziehen, grünes Licht für die türkische Invasion, die Washington anschließend nur noch für einige wenige Tage bremsen konnte. Seine nächste Vereinbarung über Nordsyrien hat Ankara nun nicht mehr mit den USA, sondern mit Moskau getroffen. Gelingt es, sie umzusetzen, dann pa­trouillieren Ende Oktober nicht mehr US-Soldaten, sondern russische Militärs gemeinsam mit türkischen im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Die überkommene westliche Hegemonie in Nah- und Mittelost erhielte den nächsten dicken Riss.

Vor dem Ende steht wohl auch der syrisch-kurdische Versuch, mitten in den mörderischen Wirren des Syrien-Kriegs ein eigenständiges, fortschrittliches Gemeinwesen aufzubauen. Den Todesstoß haben ihm die Vereinigten Staaten versetzt, die die YPG, die sie als Hilfstruppen im Kampf gegen den IS genutzt hatten, umstandslos fallenließen. Häme ist fehl am Platz. Sicherlich ist es ein Fehler gewesen, sich auf die USA zu verlassen und sich damit zugleich zum Instrument einer Teile-und-herrsche-Politik zu machen, die missliebige Staaten, wenn sie deren Regierungen nicht stürzen kann, gerne zerschlägt. Nur: Gab es in den furchtbaren Schlachten, eingekeilt zwischen der Türkei und dem IS, überhaupt eine andere Wahl? Andererseits hat Moskau Ankara jetzt die Anerkennung der syrischen Souveränität und territorialen Integrität abgetrotzt. Gelingt es, dies durchzusetzen, dann wäre nicht nur der türkische Vertreibungsfeldzug gegen Syriens Kurden gestoppt; die Türkei müsste früher oder später auch ihr De-facto-Protektorat westlich des Euphrat aufgeben und aus Afrin abziehen. Es gäbe Chancen, den antikurdischen Terror dort zu beenden.

Gäbe die Situation der syrischen Kurden den Stoff für eine klassische Tragödie, so liefert Berlin Material für eine Farce. Am Montag verkündete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer noch, sie wolle europäische Truppen in Nordsyrien stationieren, um dort eine »Schutzzone« zu errichten. Nachdem Moskau und Ankara nun Rahmenbedingungen gesetzt haben, ist aus der Regierung zu hören, man habe vielleicht doch kein Interesse; wichtiger als der angebliche Schutz sei es, keine Hilfestellung bei einer Ordnung Syriens unter Führung Moskaus zu leisten. Die vorgeschützte westliche Humanität ist eben – wie immer – nur Mittel zum Zweck.


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NEUER BEITRAG24.10.2019, 01:53 Uhr
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retmarut

Ja, Ironie. Ich dachte, das sei aus dem Kontext heraus ersichtlich.
NEUER BEITRAG24.10.2019, 11:12 Uhr
Nutzer / in
mischa

Donnerstag, 24 Okt 2019, 07:18

Der Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi Kobanê, gab nach einem Telefongespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu und dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow eine kurze schriftliche Erklärung ab.

Bei dem Telefongespräch ging es um das Abkommen von Sotschi zwischen dem türkischen Regimechef Erdoğan und dem russischen Staatschef Putin. In diesem Abkommen wurde unter anderem die Durchsetzung des Abzugs der Verteidigungseinheiten YPG/YPJ aus einem 32 Kilometer breiten Streifen und gemeinsame türkisch-russische Patrouillen sowie ein türkisch kontrollierter Streifen zwischen Girê Spî (Tal Ayad) und Serêkaniyê (Ras al-Ain) beschlossen. Abdi Kobanê erklärte, er habe sich für die Friedensbemühungen Putins bedankt, der russischen Seite aber auch vermittelt, dass „Zweifel bezüglich mancher Punkte des Abkommens bestehen und daher ein Dialog, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, notwendig ist“
NEUER BEITRAG24.10.2019, 16:41 Uhr
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tolpatchow

NEUER BEITRAG24.10.2019, 17:08 Uhr
EDIT: arktika
29.10.2019, 14:45 Uhr
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arktika

Krieg um Nordsyrien Seit dem 15. Okt. gibt es auf german-foreign-policy einen 4-Teiler, "Krieg um Nordsyrien", den ich hier mal komplett reinstelle:

Krieg um Nordsyrien

BERLIN/ANKARA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit einer harschen Erklärung und gewissen Einschränkungen beim Rüstungsexport reagiert die EU auf den Überfall der türkischen Streitkräfte und mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen auf Syrien. Wie es in einer gestern von den EU-Außenministern beschlossenen Stellungnahme heißt, "verurteilt" die Union die türkische Militäroperation, bekennt sich zur "Souveränität des syrischen Staates" und erwähnt zustimmend die Ankündigung mehrerer Mitgliedstaaten - darunter Deutschlands -, "die Genehmigung von Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen". Die Abwicklung bereits genehmigter Exporte wird nicht in Frage gestellt; dabei beinhaltet sie, wie das Beispiel Bundesrepublik belegt, Rüstungsgüter im Wert dreistelliger Millionensummen. Beobachter stufen den angeblichen Exportstopp offen als "Placebo" ein. Jenseits dessen zeigt die aktuelle Entwicklung in Syrien das Scheitern der Berliner Politik: Hatte die Bundesrepublik vor Jahren Pläne für den Wiederaufbau des Landes nach einem prowestlichen Umsturz entwickeln lassen, so übt dort heute Russland führenden Einfluss aus, während der Westen abzieht.

Tod und Vertreibung

In einer harschen Erklärung haben sich die EU-Außenminister am gestrigen Montag gegen den Überfall der türkischen Streitkräfte sowie mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen auf Syrien gewandt. "Die EU verurteilt das militärische Vorgehen der Türkei", heißt es in der Erklärung, in der Ankara aufgefordert wird, "sein einseitiges militärisches Vorgehen in Nordostsyrien zu stoppen und seine Streitkräfte zurückzuziehen".[1] Die Operationen untergrüben "die Sicherheit der gesamten Region" und führten lediglich dazu, dass "mehr Zivilisten leiden, sowie zu weiteren Vertreibungen". Sie beeinträchtigten die Bemühungen, Frieden für Syrien zu erreichen. Die Warnung der EU trifft zu. Tatsächlich sind seit Beginn der militärischen Aggressionen des NATO-Partners Türkei mehrere Dutzend Zivilisten ums Leben gekommen und weit über 100.000 vertrieben worden oder geflohen. Mehrere Morde syrischer, an der Seite türkischer Truppen kämpfender Freischärler an kurdischen Gefangenen sind dokumentiert. Bis zu 400.000 Menschen würden in den kommenden Tagen voraussichtlich auf humanitäre Hilfe angewiesen sein, sagt das UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) voraus.[2] Auch benötigten schon jetzt 1,5 Millionen Menschen medizinische Unterstützung.

Die EU und das Recht

Allerdings wäre die Erklärung der EU-Außenminister glaubwürdiger, träten nicht diverse EU-Staaten ihrerseits seit Jahren in Syrien das internationale Recht mit Füßen. Während Brüssel nun behauptet, der "Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates verpflichtet" zu sein, und dies auch von Ankara einfordert, haben vor allem die westeuropäischen Mächte Syriens Souveränität seit Mitte 2011 regelmäßig missachtet, indem sie den Aufstand gegen die Regierung von Bashar al Assad entschlossen unterstützten - die Bewaffnung der Aufständischen inklusive.[3] Frankreich hat rund 200 Spezialkräfte auf syrischem Territorium stationiert, ohne dafür über eine Genehmigung der Regierung in Damaskus zu verfügen. Auch die Bundesrepublik verstößt gegen Syriens Souveränität, indem deutsche Tornado-Jets regelmäßig in syrischem Luftraum fliegen, um Stellungen und Operationen des IS auf syrischem Territorium auszukundschaften - ebenfalls ohne Erlaubnis der zuständigen syrischen Stellen.[4] Eine Regierungssprecherin hat gestern bekräftigt, die Flüge der deutschen Tornados würden ohne Einschränkung fortgesetzt. Werfen die EU-Außenminister der Türkei zu Recht vor, ihr Überfall auf Syrien verschlimmere die Lebenslage der Bevölkerung dramatisch, so trifft dies ebenso auf Brüssels Sanktionen gegen Damaskus zu, die bereits seit Jahren tödliche Folgen haben (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Ein Placebo

Heißt es in Berichten, die EU habe gestern faktisch ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängt, so trifft dies tatsächlich nicht zu. Die Außenminister rufen in ihrer Erklärung in Erinnerung, dass einige Mitgliedstaaten beschlossen haben, "die Genehmigung von Waffenlieferungen an die Türkei umgehend zu stoppen".[6] Dies betrifft nicht die Realisierung schon genehmigter Rüstungsexporte. Die Bedeutung der feinsinnigen Formulierung zeigt ein Blick auf die Genehmigungs- und die Lieferpraxis der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren. So genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2018 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von nur 12,9 Millionen Euro an die Türkei, während deutsche Waffenschmieden auf der Grundlage zuvor erteilter Genehmigungen Kriegsgerät im Wert von 242,8 Millionen Euro an das Land lieferten - knapp ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte.[7] Erteilte der Bundessicherheitsrat vom 1. Januar bis zum 5. Juni 2019 der Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 23,3 Millionen Euro an die Türkei seine Zustimmung, so wurde im selben Zeitraum Kriegsgerät im Wert von mehr als 180 Millionen Euro geliefert; auch dies war schon Jahre zuvor genehmigt worden. Hinzu kommt, dass ein Regierungssprecher gestern den Genehmigungsstopp auf Rüstungsgüter beschränkte, "die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten".[8] Die Ausfuhr von Waffen, bei denen die Bundesregierung davon ausgeht, sie könnten in Syrien nicht zur Anwendung kommen, darf demnach weiterhin gestattet werden. Beobachter stufen den angeblichen Exportstopp denn auch als "Placebo" ein.[9]

Deutsche Jihadisten

Abgesehen davon legt die aktuelle Entwicklung in Syrien gleich in mehrfacher Hinsicht das Scheitern der Berliner Politik gegenüber dem Land offen. Das gilt zum einen für den Umgang mit deutschen Jihadisten, die in Syrien aufgegriffen und in Lagern interniert wurden. Bisher hatte die Bundesregierung stets die Position vertreten, sie müsse sich um Jihadisten, die aus Deutschland nach Syrien gereist waren, um dort in den Krieg zu ziehen, nicht kümmern; das sei Aufgabe des Landes, in dem sie Verbrechen begangen hätten - also die Aufgabe Syriens und des Irak. Dabei störte es Berlin nicht, dass die beiden Länder stark kriegszerstört sind und weit dringendere Anliegen haben, als sich um aus fremden Ländern eingeschleuste IS-Milizionäre zu kümmern. Angaben deutscher Stellen zufolge leben mindestens rund 80 Jihadisten in syrischen Lagern, die seit dem Beginn der türkischen Invasion nicht mehr als sicher gelten; ob sich unter den wohl mehr als 500 bereits ausgebrochenen Gefangenen auch solche befanden, die aus Deutschland eingereist waren, ist nicht bekannt. Wenigstens einigen von ihnen wird zugetraut, Terroranschläge auch hierzulande zu verüben. Hätte Berlin sie zurückgeholt und sie in der Bundesrepublik vor Gericht gestellt, bestünde diese Gefahr nun nicht.

Gescheitert

Darüber hinaus haben sich die vor Jahren gehegten Hoffnungen, bestimmenden Einfluss auf eine vom Westen eingesetzte syrische Regierung zu erlangen, vollständig zerschlagen. Im Jahr 2012 hatte Berlin rund 40 syrische Exiloppositionelle unter Anleitung deutscher Spezialisten detaillierte Pläne für den Umbau Syriens nach dem Sturz der Regierung von Bashar al Assad erstellen lassen, von dem damals deutsche Beobachter - Geheimdienstler inklusive - fest ausgingen.[10] Dies hat sich als Fehleinschätzung erwiesen. Im Gegenteil: Der Regierung in Damaskus könnte es nach der Invasion des NATO-Partners Türkei gelingen, weitere Landesteile, die sich ihrer Herrschaft noch entzogen haben, wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Syriens Schutzmacht ist bei alledem nicht der Westen, sondern Russland, das maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklungen im Lande hat, während die Vereinigten Staaten einen Großteil ihrer Soldaten und Frankreich vielleicht sogar alle seine im Land stationierten Truppen abziehen müssen - das Gegenteil dessen, womit auch Berlin nach dem Beginn des Aufstands und der westlichen Hilfe für die Aufständischen im Jahr 2011 gerechnet hatte.

am 15. Okt. unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG24.10.2019, 17:11 Uhr
EDIT: arktika
24.10.2019, 17:21 Uhr
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arktika

Krieg um Nordsyrien (II) Am 21.10.:

Krieg um Nordsyrien (II)

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verweigert weiterhin wirksame Schritte gegen die türkische Invasion in Syrien. Während Berliner Politiker offiziell Appelle an die Türkei richten, ihre Militäroperationen im Nachbarland vollständig zu beenden, bestätigt eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass bereits geplante Rüstungslieferungen an das Land weiter durchgeführt werden dürfen. Die Ausfuhren erreichen gegenwärtig Rekordniveau. Die unter anderem von Frankreich erhobene und in der EU befürwortete Forderung, auf den türkischen Angriffskrieg mit einer Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu reagieren, ist von Berlin in der vergangenen Woche kategorisch zurückgewiesen worden. Unterdessen wird die Feuerpause zwischen den türkischen Streitkräften und den syrisch-kurdischen YPG-Einheiten stetig gebrochen und droht in Kürze durch eine neue türkische Offensive beendet zu werden. Hunderte Zivilisten sind bereits ums Leben gekommen. Berliner Regierungsberater warnen, die von der Türkei besetzten Regionen Nordsyriens drohten zum Jihadisten-Brennpunkt zu werden.

Zivile Opfer, Kriegsverbrechen

Die Feuerpause für Nordsyrien, auf die sich die Türkei und die Vereinigten Staaten vergangene Woche geeinigt und deren Einhaltung auch die syrisch-kurdischen YPG-Einheiten zugesagt hatten, ist am Wochenende mehrfach gebrochen worden. Bereits zuvor waren laut Angaben der syrisch-kurdischen Regionalverwaltung mindestens 218 Zivilisten bei Angriffen der türkischen Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten syrischen Milizen ums Leben gekommen, darunter 18 Kinder. Am Wochenende wurden erneut 20 Zivilisten bei Attacken der Türkei getötet.[1] Die Vereinbarung zwischen Washington und Ankara sieht vor, dass die kurdischen Kräfte sich komplett aus der von der Türkei beanspruchten "Schutzzone" zurückziehen sollen, in die Präsident Recep Tayyip Erdogan rund eine, womöglich sogar zwei Millionen syrische Flüchtlinge abschieben will. Schon jetzt sind rund 200.000 syrisch-kurdische Zivilisten auf der Flucht, nicht wenige von ihnen in Richtung Irak. Menschenrechtsorganisationen beklagen schwere Kriegsverbrechen der türkischen Streitkräfte und ihrer syrisch-arabischen Verbündeten, so etwa Morde an unbewaffneten Aktivisten und wehrlosen Gefangenen. Die türkischen Streitkräfte sollen zudem verbotene Waffen genutzt haben, darunter Phosphorbomben, die gegen Zivilisten eingesetzt wurden.[2]

Kein Waffenembargo

Die Bundesrepublik setzt unterdessen ihre Rüstungsexporte in die Türkei fort. Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke) hervor. Darin bestätigt Staatssekretär Ulrich Nußbaum: "Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden können."[3] Demnach dürfen nicht nur bereits genehmigte Rüstungsexporte durchgeführt werden; auch neue Genehmigungen sind zulässig, sofern die betreffenden Waffen angeblich oder tatsächlich nicht in Syrien eingesetzt werden können. Als klassisches Beispiel dafür gelten Kriegsschiffe und alle anderen Waffen für die Marine. Den Sachverhalt hatte ein Sprecher der Bundesregierung schon vor einer Woche klargestellt (german-foreign-policy.com berichtete [4]); Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dann allerdings mit der Behauptung, Deutschland werde "unter den jetzigen Bedingungen ... keine Waffen an die Türkei liefern", gegenteilige Erwartungen geweckt. Tatsächlich erreichen die deutschen Rüstungsexporte in das Land gegenwärtig sogar Rekordniveau. Wie das Bundeswirtschaftsministerium jetzt auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) mitteilt, sind in den ersten acht Monaten 2019 Kriegswaffen im Wert von 250,4 Millionen Euro in die Türkei geliefert worden - mehr als in jedem Jahr seit 2005.[5]

Unter türkischer Besatzungsherrschaft

Die Waffenlieferungen erfolgen, obwohl selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags bereits Ende vergangenen Jahres zu dem Ergebnis kamen, die Türkei habe im Norden Syriens mit militärischen Mitteln eine "Fremdherrschaft" errichtet und halte ungebrochen an ihr fest. Für die Überfälle, die zwischen August 2016 und März 2017 zur Besetzung eines rund 2.000 Quadratkilometer großen Landstreifens zwischen den nordsyrischen Städten Azaz, Al Bab und Jarabulus sowie zwischen Januar und März 2018 zur Okkupation des Gebiets um die Stadt Afrin führten, wurden unter anderem deutsche Kampfpanzer des Typs Leopard 2 genutzt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Über die anhaltende militärische Kontrolle über beide Gebiete durch die Türkei urteilten Ende 2018 die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags: "Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung."[7] Die Bundesrepublik rüstet die Besatzungsmacht, der Beobachter mittlerweile die systematische "Türkisierung" Nordsyriens vorwerfen [8] und die nun einen erneuten völkerrechtswidrigen Überfall auf Nordsyrien begonnen hat, weiterhin auf.

Keine Sanktionen

Wirtschaftssanktionen gegen Ankara schließt die Bundesregierung, die Boykotte ansonsten in zunehmendem Maß als Instrument ihrer Weltpolitik nutzt [9], aus. Bereits am 11. Oktober hatte die französische Europaministerin Amélie de Montchalin erklärt, angesichts des türkischen Überfalls auf Syrien könne man nicht untätig bleiben; EU-Sanktionen gegen die Türkei lägen daher "auf dem Tisch".[10] Am Tag darauf bestätigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, die Debatte über ein Embargo stehe beim EU-Gipfel "auf der Tagesordnung".[11] Pünktlich zum Start des Gipfels forderte der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, eine härtere Haltung zum türkischen Überfall auf Nordsyrien: Zumindest müssten "bestehende Verträge" in den Rüstungsboykott einbezogen werden; darüber hinaus solle man wenigstens über eine offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara nachdenken.[12] Tatsächlich beschränkten sich die Staats- und Regierungschefs der Union letztlich darauf, den türkischen Einmarsch in Nordsyrien zu verurteilen. Praktischen Konsequenzen verweigerte sich insbesondere Berlin: Regierungskreise hatten bereits vorab erklärt, das Thema Sanktionen existiere aus ihrer Sicht auf EU-Ebene nicht.

Ein neuer Jihadisten-Hotspot

Dabei warnen sogar Regierungsberater, die von Berlin verbal kritisierte, faktisch aber tolerierte türkische Invasion werde - ganz abgesehen von den aktuellen Massenverbrechen - in Syrien einen "neue[n] und dauerhafte[n] Krisenherd entstehen" lassen.[13] Den syrischen Milizen, die Ankara unter der Bezeichnung "Syrian National Army" bei seiner Invasion als Hilfstruppe nutze, gehörten "auch frühere Kämpfer" des syrischen Al Qaida-Ablegers Al Nusra bzw. Hayat Tahrir al Sham an, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die "Syrian National Army" aber werde "bei der später zu etablierenden 'Selbstverwaltung' der Region eine zentrale Rolle spielen". Ergänzend dürfe "nicht vergessen werden, "dass früher oder später die letzte Hochburg der Dschihadisten im syrischen Idlib" (german-foreign-policy.com berichtete [14]) "fallen wird"; Ankara wolle die Menschen, die dann aus Idlib fliehen würden - "viele von ihnen militante Islamisten und ihre Familien" -, in den okkupierten Teilen Nordsyriens ansiedeln. Die türkische Besatzungzone drohe dann "zu einem neuen Brennpunkt dschihadistischer Aktivität" zu werden - in relativer Nähe zur EU.

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NEUER BEITRAG24.10.2019, 17:15 Uhr
EDIT: arktika
29.10.2019, 14:57 Uhr
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arktika

Krieg um Nordsyrien (III) am 23.10.:

Krieg um Nordsyrien (III)

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr soll im Norden Syriens intervenieren. Dies verlangen einflussreiche deutsche Politiker im Zusammenhang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die europäischen NATO-Staaten sollten in dem Gebiet, mit dessen Eroberung die Türkei vor zwei Wochen begonnen hat, eine Besatzungszone errichten. Die Rede ist von mehreren zehntausend Soldaten. Das eröffnete Berlin eine eventuell langfristige militärische Präsenz auf syrischem Territorium und sicherte Deutschland neue Einflusshebel im Nahen und Mittleren Osten, wo der Westen zuletzt eine Schwächung seiner Stellung gegenüber Moskau hinnehmen musste. Die Stationierung deutscher Soldaten in Nordsyrien brächte außerdem die bereits vor Jahren verkündeten Pläne der Berliner Außenpolitik voran, in der Region nachzurücken und die westlichen Positionen auszubauen, während die Vereinigten Staaten ihre militärischen Kräfte vor allem auf den Machtkampf gegen China fokussieren. Allerdings haben sich am gestrigen Dienstag Moskau und Ankara auf ein Konzept geeinigt, das die militärische Kontrolle über die fraglichen Gebiete zwischen der Türkei und Russland aufteilt.

Eine westliche Besatzungszone

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag die Einrichtung einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien gefordert. Es gehe um die "Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone", erklärte sie; "Ziel" müsse es sein, die Lage in dem Gebiet, dessen Eroberung die türkische Armee bis zum Beginn einer Feuerpause am vergangenen Donnerstag gestartet hatte, "zu deeskalieren".[1] Der Plan sei mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich abgestimmt und solle am Donnerstag und am Freitag beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister weiter vorangetrieben werden. In Berlin heißt es, es gehe vor allem um die Stationierung von Truppen europäischer NATO-Mitglieder, darunter auch Einheiten der Bundeswehr. Mit Blick auf die Kräfteverhältnisse - die maßgeblichen Absprachen über Syrien sind zuletzt von Russland und der Türkei getroffen worden - kündigte Kramp-Karrenbauer an, "unter Einbeziehung der Türkei und Russlands" vorgehen zu wollen. Die Ministerin äußerte auch, die Ansiedlung syrischer Flüchtlinge in der Besatzungszone solle möglich sein. Dies ist eines der zentralen Ziele, die Ankara mit seinem Einmarsch in Nordsyrien verfolgt.

Zehntausende Soldaten

Deutsche Politiker hatten bereits zuvor mehrmals gefordert, Truppen aus der EU in Nordsyrien zu stationieren. Unmittelbar nach dem Beginn der türkischen Invasion hatte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, erklärt, nötig sei "eine von Deutschland angestoßene und getriebene EU-Initiative" zur Errichtung einer "Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei", in der "eine UN-Blauhelm-Mission" installiert werden solle. Man müsse "so schnell wie möglich" klären, "wer die Pufferzone in Zukunft verwalten soll, wer dort leben soll und wie groß sie wird".[2] Wenig später hatte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangt, eine "humanitäre Schutzzone" unter westlicher Besatzung auf syrischem Territorium zu etablieren. Kiesewetter sprach sich für die Entsendung von 30.000 bis 40.000 Militärs aus den EU-Staaten aus. Er fügte hinzu, "natürlich" müsse man dabei "bereit sein, ... auch die Bundeswehr" an der Intervention zu beteiligen.[3]

Der Pivot to Asia

Der deutsche Vorstoß folgt unmittelbar auf die Ankündigung der Trump-Administration, die US-Militärpräsenz in Syrien massiv zu reduzieren. Im Grundsatz entspricht dies Washingtons Plan, die eigenen Truppen aus dem Nahen und Mittleren Osten zurückzuholen, um sie in vollem Umfang gegen China in Stellung bringen zu können. Bereits US-Präsident Barack Obama beabsichtigte das und trieb das Vorhaben unter dem Schlagwort "Pivot to Asia" voran.[4] Einen Rückschlag brachte dann allerdings der Aufstieg des IS, der das US-Militär wieder im Mittleren Osten band. Donald Trump unternimmt nun einen neuen Anlauf. Die Modalitäten seines Vorgehens sind in Washington schwer umstritten. Trump hat nach heftigen Auseinandersetzungen im US-Establishment zugesagt, nicht nur die Stationierung von Truppen bei Al Tanf in der ostsyrischen Wüste aufrechtzuhalten; dort kontrollieren sie die zentrale Straßenverbindung aus Bagdad nach Damaskus sowie weiter in den Libanon, die seit dem Einflussgewinn proiranischer Milizen im Irak und in Syrien prinzipiell für iranische Transporte aller Art offensteht. Der US-Präsident hat nun auch eingewilligt, die in Nordostsyrien liegenden Ölfelder unter der Kontrolle von US-Truppen zu belassen. Die anhaltende - völkerrechtswidrige - US-Besatzung zweier Gebiete in Syrien sichert Washington auf absehbare Zeit eine strategische Präsenz.

Ordnungsmacht im Krisenbogen

Berlin stößt nun nach. Das entspricht dem seit Jahren diskutierten transatlantischen Konzept, nach dem geplanten US-Truppenabzug die Kontrolle über den Nahen und Mittleren Osten sowie über Nordafrika in deutsch-europäische Hände zu legen, um die Hegemonie des Westens zu sichern. Die Absicht fand unter anderem Eingang in ein umfassendes Strategiepapier, das im Herbst 2013 von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States (GMF) unter Einbindung einflussreicher Multiplikatoren nicht zuletzt aus führenden Tages- und Wochenzeitungen erstellt und publiziert wurde. In dem Papier ("Neue Macht, neue Verantwortung" [5]) heißt es, die Bundesrepublik solle sich - "besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht - in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien" konzentrieren. Integriert worden ist das Konzept zudem in das Weißbuch der Bundeswehr. Findet sich in dem Dokument mehrfach der Hinweis auf einen "Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien", so wurden Berliner Regierungsberater im Verlauf der Vorbereitungen für das Weißbuch immer wieder mit Äußerungen zitiert, Deutschland müsse in der Region "ordnungspolitische Verantwortung" übernehmen; dies liefere die "Gründe dafür, warum wir Streitkräfte haben".[6]

"In allen Krisen präsent"

Im deutschen Establishment ist das Vorhaben unverändert präsent. Erst kürzlich hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung, der "Korridor" von Nordafrika bis in den Nahen und Mittleren Osten sei unverändert "durch Terror und Unterdrückung, durch Bürger- und Glaubenskriege gekennzeichnet".[7] Konflikte und Kriege reichten von der Sahelzone und Libyen über den Sudan und den Jemen bis nach Iran. "In allen Krisen", hieß es weiter, sei die Bundesrepublik inzwischen "mit diplomatischen Ausgleichsversuchen, mit humanitärer Hilfestellung sowie mitunter mit militärischen und zivilen Sicherheitsbeiträgen beteiligt". "Weniger Einfluss" habe Berlin lediglich "auf die Zukunft Syriens". Ein Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien würde dies ändern. Bislang werden in den deutschen Eliten keine prinzipiellen Einwände geäußert. Medien, die als liberal gelten, üben allenfalls taktische Manöverkritik. So heißt es etwa, es sei ein Fehler, dass die Verteidigungsministerin und nicht Kanzlerin Angela Merkel persönlich "die Öffentlichkeitsarbeit" für den geplanten Syrien-Einsatz eingeleitet habe; darüber hinaus sei die SPD nicht hinlänglich eingebunden worden.[8] Die Formulierungen sind geeignet, ablehnende Haltungen in der Bevölkerung zu kanalisieren. Der Beitrag mündet freilich in die Behauptung, die Installation einer Besatzungszone in Nordsyrien sei "richtig".

In letzter Sekunde

Im Hinblick auf ihren Vorstoß zur Schaffung einer westlichen Besatzungszone in Syrien legt die Verteidigungsministerin Wert auf die Feststellung, es handle sich um einen "Impuls und eine politische Initiative von Deutschland". Tatsächlich tritt die Bundesrepublik, die bislang gegenüber der Öffentlichkeit stets vorgegeben hatte, lediglich an der Seite der USA (Kosovo, Afghanistan) oder Frankreichs (Mali, Krieg gegen den IS) zu operieren, nun erstmals offiziell als militärische Führungsmacht auf.[9] Kramp-Karrenbauers Vorstoß erfolgt gleichsam in letzter Sekunde: Am gestrigen Dienstag haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan darauf geeinigt, den Abzug der syrisch-kurdischen YPG aus einem 30 Kilometer breiten Landstreifen südlich der syrisch-türkischen Grenze zu erzwingen, um dann die militärische Kontrolle über die betreffenden Gebiete Nordsyriens de facto zwischen Russland und der Türkei aufzuteilen. Wie sich dieses Vorhaben zu einer potenziellen westlichen Besatzungszone verhält, ist nicht klar.

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Teil IV folgt am 29.10. um 14.52 Uhr
NEUER BEITRAG25.10.2019, 14:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.10.2019, 14:57 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

DKP Saarland & Rojava Wie so eine linke Vorlage für ein imperialistisches "prokurdisches" Vorgehen aussieht, hat gerade die DKP Saarland
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vorgeführt: "Wir fordern die internationale Anerkennung der Demokratischen Föderation Nord-und Ostsyrien als autonomer Teil Syriens, vor allem durch die BRD, die EU, die USA, Rußland und die Syrische Republik selbst. [...] Einrichtung einer Flugverbotszone über Nordsyrien"
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