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für alle Besucher sichtbar Termin: XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Termin vergangen.
Samstag 11
Januar 2020
9:30 Uhr bis 23 Uhr Veranstaltung Ort: 10557 Berlin, Deutschland.
XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz: Einlass ab 9.30 Uhr

10.20 Uhr Musikalische Eröffnung mit »The Pokes«, Folk-Punk-Band aus Berlin
10.30 Uhr Eröffnung der Kunstausstellung der Gruppe »Tendenzen« Berlin

Vorträge ab 11 Uhr

Macht der Straße - Kampf um die Zukunft - Die Systemfrage beantworten

In Lateinamerika, im Nahen Osten, aber auch in den imperialistischen Metropolen drängt es die Menschen in Massen auf die Straße. Die von den Herrschenden verursachten sozialen und ökologischen Missstände werden für sie immer unerträglicher. Widerstand formiert sich auf unterschiedlichen sozialen Gebieten, über die Macht der Straße soll eine bessere Zukunft erkämpft werden. Wie aber soll diese Zukunft aussehen? Und was ist notwendig, um sie zu erringen? Wie arbeiten Bewegungen auf nationaler und internationaler Ebene zusammen? Mit welchen Formen der Unterdrückung und Gegenwehr müssen Aktivisten rechnen? Wie wird in den Bewegungen das Verhältnis von Reform, Revolution und Konterrevolution diskutiert?

»Widerstand in Frankreich: Verhältnis Gelbwesten und Gewerkschaft«
Karl Ghazi, Confédérance génerale du travail (CGT) Paris, Frankreich

»Über die politische Situation in Israel und den palästinensischen Widerstand in Palästina«
Lea Tsemel, Rechtsanwältin, Israel

»Black Lives Matter: Widerstand gegen Polizeigewalt, Staatskorruption und Neokolonialismus in den USA und weltweit«
Tory Russell, Black-Lives-Matter-Bewegung, USA

»Widerstand in Kolumbien und Lateinamerika«
Luz Díaz, Gewerkschafterin, Kolumbien

Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal, Journalist und politischer Gefangener, USA
Johanna Fernandez, Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteams von Mumia Abu-Jamal, USA

»Für das Recht auf eine eigenständige Entwicklung – Widerstand gegen den US-Imperialismus«
Yoerky Sánchez Cuellar, Direktor der Tageszeitung Juventud Rebelde, Mitglied des Staatsrates, Kuba

»Gespräch über die Lage in der Türkei«
Max Zirngast, Journalist, Österreich

- Manifestation

Die Klassenwidersprüche spitzen sich in Lateinamerika besonders heftig zu. In Chile sieht sich die neoliberale Obrigkeit seit Mitte Oktober einer wütenden Bevölkerung gegenüber. In Bolivien hingegen wird der gewählte linke Präsident Evo Morales von Polizei und Militär weggeputscht. Kuba wehrt sich entschlossen gegen den Wirtschaftskrieg der USA. In Venezuela konnte der von den USA inszenierte Putsch vorerst abgewehrt werden. In Brasilien muss der faschistische Präsident Jair Bolsonaro seinen größten Widersacher Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei aus dem Gefängnis lassen. Wichtige Siege und verlorene Schlachten. Auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz werden die über 3.000 Teilnehmenden zu einer Solidaritätsmanifestation für die kämpfenden Völker Lateinamerikas zusammenkommen, bei der der Protest gegen den Putsch in Bolivien eine zentrale Rolle einnehmen wird.

- Bewegungsrunde
»Macht der Straße – Kämpfe für die Zukunft – Die Systemfrage beantworten«

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NEUES THEMA04.05.2019, 22:11 Uhr
Nutzer / in
mmp1994

• Imperialistischer Stellvertreterkrieg in Libyen Die Lage in #Libyen spitzt sich zu, und es hat den Anschein, dass dort ein Stellvertreterkrieg zwischen (europäischen) imperialistischen Mächten ausgetragen wird:

Libyen im Zangengriff.
Machtpolitik und Flüchtlingsabwehr in Nordafrika: Rom und Paris streiten um Ölressourcen, die deutsche Kanzlerin mischt mit.
Von Jörg Kronauer

Bundeskanzlerin Angela #Merkel dringt auf eine einheitliche Libyen-Politik sämtlicher #EU-Staaten. Es sei »wichtig«, dass sich die Mitglieder der Union auf ein gemeinsames Vorgehen in dem nordafrikanischen Land einigten, erklärte Merkel auf ihrer am Freitag beendeten Reise nach Burkina Faso, Mali und Niger. Sie werde versuchen, ihren »Beitrag dazu zu leisten«, dass sich »Europa« auf eine »kohärente« Position festlege. Das sei notwendig, um auf eine politische Lösung für den erneut voll entflammten Bürgerkrieg hinzuarbeiten. Laut Merkel soll die EU dazu auch mit der Afrikanischen Union (AU) kooperieren. Von einer engeren Zusammenarbeit mit den #USA oder mit #Russland, die beide in Nordafrika nicht einflusslos sind, sprach die Kanzlerin nicht.

Die erneute Eskalation des Kriegs in Libyen ist bei den Gesprächen der Kanzlerin in den drei Sahelstaaten ein wichtiges Thema gewesen, weil diese von der Entwicklung unmittelbar betroffen sind. Bereits die Übernahme der Kontrolle über Nordmali im Jahr 2012 durch Aufständische, darunter insbesondere Dschihadisten, war nur aufgrund des Sturzes der libyschen Regierung durch die NATO-geführten Luftangriffe des Jahres 2011 möglich geworden: Der Umsturz in Tripolis setzte malische Milizen frei, die zuvor in libyschem Auftrag gebunden waren, nun aber mit riesigen Waffenbeständen nach Mali heimkehrten. Ab 2013 konnten Aufständische jeglicher Couleur, die vor der französischen Militäroffensive in Mali fliehen mussten, Libyen als relativ sichere Rückzugsbasis nutzen, weil jede staatliche Kontrolle über das Land zerfiel. Bis heute werden zudem Waffen in den Sahel geschmuggelt, wo sie in die Hände von Aufständischen gelangen. »Libyen ist die Ursache für die Destabilisierung der Sahelländer«, beklagte sich Nigers Präsident Mahamadou Issoufou am Donnerstag abend gegenüber Merkel.

Der Bundeskanzlerin dürfte der Appell, in Libyen etwas gegen das Chaos unternehmen zu müssen, durchaus gelegen kommen. Berlin hatte seit Ende 2015 auf den Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Fajes Al-Sarradsch, gesetzt, der zwar international anerkannt wird, aber de facto nicht einmal Tripolis kontrolliert. Die Kooperation mit Sarradsch wurde als Legitimation genutzt, um die sogenannte libysche Küstenwache zur Flüchtlingsabwehr aufzurüsten. #Italien hat diesen Ansatz noch weiter getrieben und Deals mit dubiosen Milizenführern an Libyens Nordwestküste geschlossen, um das Ablegen von Flüchtlingsbooten gänzlich zu verhindern. Diese Strategie gerät nun durch Khalifa Haftars Offensive in Gefahr. Dabei genießt Haftar seit Jahren eine gewisse Unterstützung aus #Frankreich. Paris hofft, über den Warlord den eigenen Einfluss an den südlichen Ufern des Mittelmeers auszubauen. Neben machtpolitischen Motiven steckt dahinter das Bemühen, den französischen Ölkonzern Total in Libyen auf Kosten des italienischen Platzhirschs ENI zu stärken.

Die Forderung nach einer einheitlichen Position der EU bietet deren stärkster Macht, der Bundesrepublik, die Chance, in Libyen selbst wieder in die Offensive zu kommen und den eigenen Einfluss in dem Land zu vergrößern, was mit Sarradsch nicht gelang. Dabei dürfte auch die Bundesregierung neben allgemeinen machtpolitischen Ansprüchen recht konkrete Interessen geltend machen: Libyen war jahrzehntelang einer der bedeutendsten Öllieferanten Deutschlands. Das gründete stets darauf, dass zu den größten Ölproduzenten des Landes die #BASF-Tochterfirma #Wintershall gehörte – und bis heute gehört.

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