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NEUER BEITRAG17.06.2022, 12:15 Uhr
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17.06.2022, 12:37 Uhr
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arktika

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Melzer will am Fall Assange das große Bild aufzeigen und einen Zusammenhang zwischen Unstimmigkeiten in den Verfahren und dem aus seiner Sicht politisch motivierten Umgang mit Assange herstellen. Er will aufzeigen, dass es sich nicht um eine Verkettung unglücklicher Umstände handelt, sondern um eine "Kollusion zur systematischen Verfolgung, Knebelung und Zerstörung eines unbequemen politischen Dissidenten", wie Melzer auch in seinem Buch schreibt.

Doch so etwas lückenlos nachzuweisen, das ist oft nicht so einfach – insbesondere, wenn sich die beteiligten Staaten nicht wirklich einer Schuld bewusst sind und zur Aufklärung von Vorwürfen wenig beitragen.

Und so wirken einige seiner Interpretationsbögen und Lesarten der Ereignisse recht kühn: Den schwedischen Behörden wirft er zum Beispiel eine "Agenda" vor, spricht von einer "hastig vorbereitete[n] Choreografie, welche zwar nach Drehbuch durchgespielt wird, jedoch viel zu überstürzt, um den Eindruck eines natürlichen Handlungsablaufes zu hinterlassen". Geht es um den Umgang der Briten mit dem Auslieferungsgesuch Schwedens, schreibt er mehrfach Sätze wie "Wo Rauch ist, da ist auch Feuer". Nachdem Wikileaks im Zuge der US-Präsidentschaftswahl 2016 E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlicht habe, sei es, schreibt Melzer, gelungen, Assange in der US-Öffentlichkeit als "Sündenbock für die als traumatisch wahrgenommene Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten darzustellen". Das "Vergewaltigungsnarrativ des verlässlichen Partners Schweden" sei dann nicht mehr gebraucht worden.

Im persönlichen Gespräch wirkt Melzer nuancierter, nachdenklicher. Da ist er auch bereit, eigene Interpretationen zu hinterfragen. "Rein theoretisch kann es schon sein, dass ich mit gewissen meiner Schlussfolgerungen falsch liege", sagt er. "Ich wäre sehr dankbar für Beweise, dass es weniger schlimm ist, als ich denke. Bis anhin war es in Wirklichkeit allerdings stets schlimmer, als ich befürchtet hatte."

Melzer ist unbestritten ein Experte für die Einschätzung von Folterfällen. Vieles, was er kritisiert und argumentiert, ist faktisch belegbar, nachvollziehbar – anhand von Gesetzestexten, Abläufen, Quellen. Melzer selbst spricht oft von einem Indizienpuzzle, das er zusammengelegt habe – auch wenn einige Teile fehlten.

Doch es stellt sich die Frage, ob es diese Schlussfolgerungen überhaupt braucht. Dass im Umgang mit Assange die Verhältnismäßigkeit an verschiedenen Stellen verloren gegangen ist, daran kann man durchaus Zweifel anmelden: Ist es verhältnismäßig, eine Person wegen eines Auslieferungsverfahrens drei Jahre lang in einem Hochsicherheitsgefängnis ausharren zu lassen – ohne die Chance, auf Kaution herauszukommen? Ist es verhältnismäßig, ihr mit 175 Jahren Gefängnisstrafe in den USA zu drohen – für Vorwürfe von Veröffentlichung bis Beihilfe zur Beschaffung von Geheiminformationen? Und: Was sagt es über Demokratien, wenn sie so mit einem Kritiker umgehen? Angesichts solcher Fragen ist es verdienstvoll, dass Melzer sein Mandat nutzte, um den Umgang mit Assange anzuprangern.

"Wenn man Foltervorwürfe untersucht, genügt es nicht, allein die medizinischen Symptome festzustellen, sondern das Leiden muss auch vorsätzlich verursacht worden sein", sagt Melzer. Er sei im Fall Assange immer wieder auf schwerste Missbräuche gestoßen und habe gedacht: "Das kann ich jetzt nicht unter dem Tisch halten, denn das ginge gegen meine Integrität."

Man hätte gerne mit einem seiner Vorgänger oder mit Michelle Bachelet, der Hochkommissarin für Menschenrechte bei der UN, unter der Melzers Mandat angesiedelt war, über ihn und seine Funktion gesprochen. Doch die wollten sich entweder nicht äußern oder ließen Anfragen unbeantwortet. Einzig Melzers Vorvorgänger Manfred Nowak ließ auf einer Podiumsdiskussion im vergangenen Sommer erkennen, dass er mit Melzers Sicht auf den Fall Assange zwar in vielen Punkten übereinstimmt – dass er aber Schweden und England für Staaten hält, auf deren rechtsstaatlichen Prinzipien man sich generell verlassen könne.

"Das geht uns alle etwas an"

Auch wenn man nicht alle Interpretationen Melzers teilen muss, so bleibt doch der Eindruck eines Mannes, der sich für die gute Sache einsetzt, der einen Unterschied machen möchte. Der aber in einer Position war, in der er nicht genug Macht hatte, um die Staaten, denen er schwere Vorwürfe machte, ernsthaft unter Druck setzen zu können. Und es deshalb mit Lautstärke versuchte.

Es ist inzwischen draußen dunkel geworden und kalt an Melzers Küchentisch. Über sein Hemd hat er sich einen dunklen Kapuzenpullover mit Reißverschluss geworfen. Dass westliche Demokratien oft wenig Interesse zeigen, ihre eigenen Verfehlungen zu untersuchen – das ist die große Enttäuschung des ehemaligen Sonderbeauftragten. "Wenn die Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte Dutzende von Sonderberichterstattern ernennen, diesen im Ernstfall aber dann die Zusammenarbeit verweigern", sagt er, "dann ist ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten natürlich nicht viel mehr als eine große Augenwischerei."

Er sei selbst zu einer Art Dissident im eigenen System, den Vereinten Nationen, geworden, schreibt Melzer in seinem Buch. Einer, dessen Vertrauen in westliche Demokratien als verlässlich funktionierende Rechtsstaaten erschüttert worden sei. "Innerhalb der UN-Diplomatenkreise fühlte und fühle ich mich sehr isoliert", sagt er im Gespräch in der Schweiz.

Jetzt hat er sein Mandat abgegeben. Und Assange ist noch immer im Hochsicherheitsgefängnis. Was denkt Melzer selbst: Hat sich seine Einmischung in den Fall gelohnt? "Für Wahrheit und Gerechtigkeit zu kämpfen lohnt sich immer und ist in einem solchen Amt Pflicht."

Auch wenn man sich damit nicht immer beliebt mache.


#Assange
#NilsMelzer
#wikileaks
#Auslieferung
#Folter
#weisseFolter
NEUER BEITRAG17.06.2022, 12:48 Uhr
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arktika

Hier jetzt der Artikel dazu:

Britische Regierung bewilligt Auslieferung von Julian Assange
Innenministerin Pitri Patel ist dem vorherigen Urteil gefolgt und hat den Auslieferungsbeschluss für den Wikileaks-Gründer unterzeichnet. Eine Berufung ist noch möglich.


Die britische Regierung hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA bewilligt. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete einen entsprechenden Auslieferungsbefehl. Demnach sei dies zu tun, "wenn es keine Gründe gibt, die einer (Auslieferung) entgegenstehen", teilte das Ministerium mit. Die britischen Gerichte hätte keine solchen Gründe erkennen können.

Die Regierung bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte der Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform im Dezember zugestimmt. Wikileaks sprach auf Twitter von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie" und kündigte Widerspruch an.

Die Entscheidung der Regierung ist ein Schlüsselmoment in Assanges jahrelangem juristischem Kampf gegen die Auslieferung in die Vereinigten Staaten. Sie ist aber nicht notwendigerweise das letzte Wort in dem Fall: Assange hat nun 14 Tage Zeit, um Berufung einzulegen – erst beim Londoner High Court und, im Fall einer Niederlage dort, auch vor dem britischen Supreme Court.

Der Australier ist in den USA wegen Spionage und der Veröffentlichung von hunderttausenden geheimen Dokumenten zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Die ab 2010 veröffentlichten Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Der 50-Jährige und seine Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Assange sitzt seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London in Haft. Im April 2019 war er festgenommen worden, nachdem er sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hatte.

Im Januar 2021 hatte dann ein britisches Gericht ein Auslieferungsverbot für Assange erlassen und dies mit seiner labilen physischen und psychischen Gesundheit begründet. Diese Entscheidung hatte der High Court in London im Dezember gekippt. Demnach sei ausreichend für die Sicherheit Assanges gesorgt.

Sollte Assange mit beiden möglichen Einsprüchen scheitern, würde er spätestens 28 Tage später in die USA geflogen werden.


... Also noch 2 wackelige Chancen.

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NEUER BEITRAG06.07.2022, 23:08 Uhr
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Assange: Reaktionen Mexikos Wegen Assange: Mexikanischer Präsident will Freiheitsstatue abreißen lassen
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador setzt sich vehement für die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein. Sollten die USA Assange verurteilen und einsperren, droht der mexikanische Staatschef mit einer ganz besonderen Kampagne.

Nach Ansicht des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador könnte die Freiheitsstatue in New York, das Symbol der US-amerikanischen Freiheit und Unabhängigkeit, ihre Bedeutung verlieren, wenn Washington sich weiterhin weigere, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen. Dem WikiLeaks-Gründer drohen 175 Jahre Gefängnis.

Auf einer Pressekonferenz am Montag sagte López Obrador:

"Wenn sie ihn in die Vereinigten Staaten bringen und er zur Höchststrafe und zum Tod im Gefängnis verurteilt wird, müssen wir eine Kampagne starten, um die Freiheitsstatue abzureißen."

Eine Verurteilung Assanges durch Washington würde bestätigen, dass das weltberühmte Monument im New Yorker Hafen "kein Symbol der Freiheit mehr ist", so López Obrador weiter. Seine Äußerungen erfolgten im Anschluss an die am Wochenende veröffentlichte Kritik der Washington Post und der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen", die die mexikanische Regierung für ihr angebliches Versagen beim Schutz von Journalisten kritisierten.

"Reporter ohne Grenzen" hatte die mexikanische Regierung aufgefordert, "die Mechanismen zum Schutz von Medienmitarbeitern zu überarbeiten", und darauf hingewiesen, dass die meisten der zwölf Journalisten, die in diesem Jahr in Mexiko bisher getötet wurden, wegen ihrer Arbeit ermordet wurden. Der Präsident, der allgemein unter seinen Initialen AMLO bekannt ist, wies den Bericht jedoch als "Hetzkampagne gegen die mexikanische Regierung" zurück.

Der mexikanische Staatschef verwies vielmehr auf die seiner Ansicht nach "heuchlerischen Medienorganisationen", die zunächst eifrig von WikiLeaks beschaffte Informationen über US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hätten und sich nun nicht für den Gründer der Organisation, Julian Assange einsetzen, würden:

"Als diese Informationen veröffentlicht wurden, beteiligten sich verschiedene Medien [an ihrer Veröffentlichung]. Sie stimmten zu, alle Informationen zu veröffentlichen, weil sie der Meinung waren, dass dies ein Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit sei und dass man nicht mit der Doppelzüngigkeit und den Lügen weitermachen dürfe, indem man das eine sage und das andere tue."

López Obrador hatte im vergangenen Monat gegenüber Medienvertretern erklärt, dass er bei seinem nächsten Treffen mit US-Präsident Joe Biden die Einstellung der Anklage gegen Assange zur Sprache bringen werde. Er wurde eingeladen, mit dem US-Präsidenten zu sprechen, nachdem er eine Einladung zu Bidens "Amerika-Gipfel" in Los Angeles abgelehnt hatte, weil er gegen den Ausschluss des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega protestierte.

Obwohl López Obrador mehrfach die Idee geäußert hat, Assange politisches Asyl anzubieten, hat er bisher noch kein explizites Angebot gemacht. Die Anwälte des WikiLeaks-Herausgebers haben letzte Woche zwei neue Berufungen gegen seine Auslieferung an die USA eingereicht.


Am 6. Juli auf RT deutsch unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG07.01.2023, 19:19 Uhr
EDIT: arktika
07.01.2023, 19:21 Uhr
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arktika

Assange: Australische Petition Die offizielle australische Website zur Unterstützung von Julian Assange hat eine Petition ins Leben gerufen. Zu den Initiatoren gehört auch Gabriel Shipton, ein Bruder von Julian Assange:

Petition an die US-Botschafterin: Australische Assange-Solidaritätsgruppe bittet um Unterschriften

Der Text der Veröffentlichung richtet sich einerseits an den US-Präsidenten Joe Biden, jedoch in direkter Adressierung an die australische US-Botschafterin. So heißt es in der Überschrift der Petition:

"Petition der Assange-Kampagne an Caroline Kennedy: Die Kennedy-Familie pflegt eine solide und langjährige Tradition der Unterstützung für die Pressefreiheit."

Die Botschafterin ist das älteste und das einzige noch lebende Kind des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy und dessen Ehefrau Jacqueline Bouvier Kennedy. Im Text heißt es weiter:

"Wir, das australische Volk, fordern die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf, die Verfolgung von Herrn Julian Assange einzustellen."

Es folgen im Petitionstext insgesamt zehn argumentative Darlegungen, die die US-Seite darüber auffordern "die strafrechtliche Verfolgung von Assange aus den folgenden Gründen einzustellen". Diese lauten unter anderem:

- Seine strafrechtliche Verfolgung stellt nach dem Spionagegesetz der Vereinigten Staaten eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Pressefreiheit und des Rechts aller Bürger auf Information über kriminelle Handlungen von Regierungen dar.
- Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind politisch motiviert, da sie darauf abzielen, Assange dafür zu bestrafen, dass er die Kriegsverbrechen des amerikanischen Militärs aufgedeckt hat.
- Sein Recht auf Rechtsgeheimnis wurde verletzt, indem die CIA geheime Aufnahmen seiner Treffen mit seinen Anwälten und seiner Gespräche in der ecuadorianischen Botschaft anordnete.
- Er ist harten und unangemessenen Bedingungen ausgesetzt, da er in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist, obwohl er keine gefährliche Person ist.
- Eine 175-jährige Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis, wie sie Assange in den Vereinigten Staaten droht, ist grausam und unmenschlich und kommt einer Todesstrafe gleich.

Alle Punkte wie die gesamte Petition sind über den hinterlegten Link Link ...jetzt anmelden! zu finden. Internationale Unterstützer werden dabei aufgefordert, "die Papierversion herunterzuladen und Unterschriften zu sammeln". Die Unterschriften sollen dann an das australische Büro unter dem Hinweis "Assange Campaign Incorporated" zugesendet werden.

Die Petition zitiert am Ende Auszüge einer Rede von US-Präsident Kennedy vor dem Verband Amerikanischer Zeitungsverleger vom 27. April 1961. In dieser Rede bittet er die anwesenden Zeitungsmacher und Journalisten "nicht darum, die Regierung zu unterstützen, aber ich bitte Sie um Ihre Hilfe bei der gewaltigen Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und zu warnen". Die Assange-Solidaritätsgruppe zitiert dann folgenden Auszug aus der Rede:

"Ich könnte eine Kontroverse unter Ihren Lesern nicht nur nicht unterdrücken – ich begrüße sie. Diese Regierung hat die Absicht, offen über ihre Fehler zu sprechen; denn wie ein weiser Mann einmal sagte: 'Ein Fehler wird erst dann zu einem Fehler, wenn man sich weigert, ihn zu korrigieren.' Wir haben die Absicht, die volle Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen, und wir erwarten, dass Sie uns darauf hinweisen, wenn wir sie übersehen."

Der Aufruf erfolgte am 1. Oktober, die Petenten bitten weiterhin um Unterstützung.


Am 26 Nov. 2022 auf RTdeutsch unter
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NEUER BEITRAG09.04.2023, 15:24 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Am 4. April durften 2 ReporterInnen Julian Assange nicht besuchen - trotz Anmeldung und offizieller Erlaubnis. Sie wurden am Eingang des Knastes abgewiesen. Dies berichtete die jW in ihrem Online Extra:

Reporter ohne Grenzen: Besuch bei Julian Assange im Gefängnis verweigert

London. Der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ist nach eigenen Angaben der Zugang zu dem in London in Haft sitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange verwehrt worden. Trotz Anmeldung und offizieller Erlaubnis seien die RSF-Vertreter am Eingang des Gefängnisses abgewiesen worden, sagte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire am Dienstag vor Journalisten. Der Direktor des Gefängnisses Belmarsh habe sie von der Besucherliste entfernen lassen, »weil wir Journalisten sind«, fügte Deloire hinzu.

Deloire nannte die Begründung »absurd«, weil er und seine Kollegen als Vertreter einer Nichtregierungsorganisation vor Ort gewesen seien und nicht in ihrer Funktion als Journalisten. Assange, der jahrelang im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt hatte, ist seit 2019 in dem Hochsicherheitsgefängnis nahe der britischen Hauptstadt inhaftiert.

Die USA fordern die Auslieferung des 51jährigen Australiers, weil dieser ab 2010 auf der Website Wikileaks rund 700.000 vertrauliche Dokumente zu Aktivitäten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte, darunter brisante Informationen zur Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen.
(AFP/jW)

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NEUER BEITRAG09.04.2023, 15:37 Uhr
EDIT: arktika
09.04.2023, 23:37 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus Schlimmeres berichtet ein Artikel auf RTdeutsch am Ostersonnabend, nach dem es einen neuen Gerichtsbeschluß in London gegeben haben soll. Danach soll Julian Assange an die USA ausgeliefert werden. Der Artikel gibt aber weder genaue Infos noch ein genaues Datum dieses Beschlusses, stattdessen mehrfach das Zauberwort "soll" (... ausgeliefert werden, ... gesagt haben), ist also erst einmal mit Vorsicht zu genießen. Ich stelle ihn jedoch trotzdem mal rein:

Neuer Gerichtsbeschluss in London:
Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden

Vor genau 13 Jahren veröffentlichte er Beweise für US-Kriegsverbrechen im Irak. Zuvor waren Journalisten dort jahrelang beliebtes Ziel von US-Angriffen gewesen. Aber das Verbrechen aufzudecken ist verwerflicher, als das Verbrechen zu begehen


Der seit mehreren Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehaltene Julian Assange soll nun doch an die USA ausgeliefert werden. Dort droht ihm eine Verurteilung von 174 Jahren nach dem Spionagegesetz, dem Gesetz über Cyber-Missbrauch sowie wegen Landesverrats.

Pünktlich zum Datum seiner brisanten Veröffentlichungen über US-Kriegsverbrechen im Irak vor 13 Jahren hat ein britisches Gericht der Auslieferungsforderung Washingtons nachgegeben.

Die australische Regierung wolle nun bei den USA intervenieren und um seine Freilassung bitten. "Genug ist genug", soll der neue australische Hochkommissar im Vereinigten Königreich Stephen Smith gesagt haben. Er möchte Großbritannien dazu bewegen, den Einspruch von Assange gegen die Auslieferung zu akzeptieren.

Wie alles begann …

Am 5. April 2010 hatte Assange, der Mitbegründer von WikiLeaks, erste Beweise eines Massakers an Zivilisten in einem Vorort von Bagdad während des Irak-Krieges veröffentlicht. Es handelte sich um ein Video, der von den beteiligten Soldaten aus einem Hubschrauber während der Tat gefilmt worden war. Anschließend veröffentlichte WikiLeaks Hunderte von geleakten Geheimdokumenten über US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, auch über Umsturzversuche in Lateinamerika.

WikiLeaks hatte 2010 das Beweismaterial der Ermordung durch US-Soldaten nach sorgfältiger Prüfung herausgebracht. Ein Whistleblower aus inneren Militärkreisen hatte dem kritischen Internet-Portal diese Beweise, die als "Top Secret" klassifiziert gewesen waren, zur Verfügung gestellt.

Die Täter müssen damals im Auftrag – oder auf Befehl – gehandelt haben. Sie hatten das Massaker an zwölf Zivilisten als Beweis der vollbrachten Tat aus der Luft gefilmt. Es gibt keine andere Erklärung.

Militärische Angriffe auf Journalisten

Unter den Opfern waren zwei Berichterstatter der Nachrichtenagentur Reuters, herbeigeeilte Rettungsleute und Kinder. In den Jahren der US-Besatzung des Irak war es lebensgefährlich, als Kriegsberichterstatter zu arbeiten. Zwischen 2003 und 2009 waren 139 Journalisten getötet worden.

Einige damals noch kritische Medien wie der Spiegel oder die Deutsche Welle hatten berichtet, wie ein Panzer der US-Armee auf das Hotel Palestine geschossen hatte, in dem fast alle ausländischen Journalisten untergebracht gewesen waren. Dabei waren zwei Kameramänner gestorben, mehrere Journalisten waren schwer verletzt worden.

Kurz darauf erfolgte der Beschuss des kritischen arabischen Senders Al Jazeera durch das US-Militär, bei dem ebenfalls Mitarbeiter starben. Der Kameramann Mazen Dana wurde im selben Jahr während seiner Arbeit von einem amerikanischen Soldaten erschossen, auch der Kameramann Waleed Khaled im August von US-Soldaten. Laut dem damaligen Bericht der Deutschen Welle kamen mindestens 18 internationale Journalisten durch US-Kräfte ums Leben. Niemand wurde jemals dafür zur Verantwortung gezogen.

Trotz des Versuchs von Reuters, durch ein juristisches Verfahren auf legalem Weg in Besitz des gefilmten Beweismaterials zu kommen und damit ein juristisches Untersuchungsverfahren einzuleiten, blieb dieser Weg bis heute versperrt.

Juristische Absicherung von Angriffen auf Zivilpersonen

Stattdessen erklärte das Pentagon, es sei nicht bekannt, wie die Zivilisten getötet wurden. Alle tödlichen Angriffe auf Pressemitarbeiter wurden grundsätzlich damit gerechtfertigt, dass sie im Einklang mit dem US-Gesetz über bewaffnete Konflikte und den für den Irakkrieg extra erstellten "Rules of Engagement" standen. Diese geheimen Einsatzregeln fordern die US-Soldaten zwar auf, zivile Einrichtungen und Zivilpersonen zu respektieren, rechtfertigen jedoch gleichzeitig Ausnahmen. Wörtlich:

"zur Selbstverteidigung, um sich selbst, die eigene Militäreinheit, befreundete Kräfte und bestimmte Personen oder Eigentum unter Ihrer Kontrolle zu schützen."

WikiLeaks veröffentlichte auf seiner Website diese Einsatznormen und eine kritische Analyse ("Die Grenzen der individuellen Moral"), da diese Ausnahmen die Angriffe auf Zivilpersonen rechtlich absichern. Gleichzeitig versicherte WikiLeaks: "Wir haben die Informationen zu diesem Vorfall aus verschiedenen Quellen analysiert. Wir haben mit Zeugen gesprochen, die direkt an dem Vorfall beteiligt waren."


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NEUER BEITRAG09.04.2023, 15:49 Uhr
EDIT: arktika
09.04.2023, 23:27 Uhr
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arktika

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Die Befehle von oben

Es gab mehrere militärische Informanten, die weitere Dokumente lieferten. Ethan McCord, ein direkt an der Tat beteiligter Soldat, erklärte im Jahr 2010 auf einer Pressekonferenz dazu:

"Wenn Sie sich in irgendeiner Weise bedroht fühlen, können Sie diese Person ansprechen. Viele Soldaten fühlten sich allein dadurch bedroht, dass man sie ansah, also feuerten sie ihre Waffen auf jeden ab, der sie ansah, weil sie sich bedroht fühlten. Uns wurde gesagt, wenn wir auf jemanden schießen und wenn es untersucht werden sollte, werden sich Beamte um uns kümmern."

"Uns wurde von unserem Bataillonskommandeur befohlen, jeden Scheißkerl auf der Straße zu töten. Viele Soldaten wollten das nicht tun, wir beschlossen, auf die Dächer von Gebäuden zu schießen, denn wenn Sie nicht feuerten, würden Ihnen die Unteroffiziere in Ihrer Abteilung das Leben zur Hölle machen."

"Dies geschah täglich, die Zerstörung von Transportern voller Kinder, die Zerstörung von irakischen Leuten, das geschah täglich."


Wie das US-Portal LewRockwell.com im Jahr 2019 berichtete, war Assange bei mehreren Verhören durch Mitarbeiter der US-Regierung, des Verteidigungsministeriums, des FBI und der CIA gewaltsam unter Drogen gesetzt worden, noch bevor eine Auslieferung entschieden wurde. Die Psychodroge sei 3-Chinuclidinylbenzilatgewesen, bekannt unter der Abkürzung BZ.

Assange habe sich danach eine zeitlang im Gefängnishospital unter ärztlicher Beobachtung befunden, weil er unter schweren vorübergehenden psychotischen Episoden gelitten habe. Die BBC, der Guardian und andere bekannte Medien bestätigten Assanges kritischen Gesundheitszustand.

UN-Sonderberichterstatter für Folter

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer hat seine Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung von Assanges Gesundheitszustand seit seiner Festnahme und Inhaftierung zum Ausdruck gebracht und erklärt, dessen Leben sei in Gefahr.

"Herr Assange wurde am 11. April 2019 in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis gebracht, wo er weiterhin im Zusammenhang mit einem US-Auslieferungsersuchen wegen Spionage festgehalten wird, weil er Beweise für US-Kriegsverbrechen und anderes Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. Während die US-Regierung Herrn Assange wegen der Veröffentlichung von Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und Mord, strafrechtlich verfolgt, genießen die für diese Verbrechen verantwortlichen Beamten weiterhin Straffreiheit", erklärte Melzer.


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NEUER BEITRAG27.08.2023, 17:57 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus Die Organisationen IPPNW und IALANA fordern erneut die Freilassung von Assange, der weiterhin akut von Abschiebung in die USA bedroht ist, um dort in Yankeeknästen zu verschimmeln. Dazu in der Rubrik 'abgeschrieben' in der jW vom 19.08.:

Ärzte- und Juristenvereinigungen fordern Freilassung von Julian Assange

Die deutschen Sektionen der ärztlichen und juristischen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA informierten am Freitag über ihren Aufruf zur Freilassung von Julian Assange:

Die angespannte Situation um den Journalisten Julian Assange erreicht einen kritischen Punkt. Mit einem in Kürze erwarteten Urteil über das Berufungsverfahren vor dem Britischen High Court droht dem australischen Staatsbürger täglich die Abschiebung in die USA. (…)

»Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern«, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf von IPPNW und IALANA.

Julian Assange kämpft seit mehr als einem Jahrzehnt gegen seine Auslieferung in die USA, wo ihm ein unfairer Prozess und unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung zeigt Assange Anzeichen von psychischer Folter und leidet unter der Einzelhaft. Experten warnen vor einer erhöhten Suizidgefahr im Falle einer Abschiebung. »Während Assange nach unserem Verständnis sich keiner Straftat schuldig, sondern im Gegenteil für die Demokratie und für den Frieden verdient gemacht hat, wird er schon jetzt dafür bestraft, schwere Kriegsverbrechen ans Licht gebracht zu haben. Von seiner Ehefrau wissen wir, dass seine Gesundheit infolge der Haftbedingungen bereits schwer beeinträchtigt ist. Das ist aus juristischer, humanitärer und medizinischer Sicht ein Skandal und darf nicht hingenommen werden«, so der Arzt und International Councilor der deutschen IPPNW, Dr. Helmut Lohrer. (…)


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