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NEUER BEITRAG11.09.2020, 20:36 Uhr
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arktika

Assange: Gruseliger Prozeß Genauere Infos zu dem "rechtsfreien Krieg gegen Assange", den die Yanks führen (lassen) finden sich in dem jW -Artikel vom 12. September von Ina Sempdner:

Verteidigung unmöglich
Erste Woche in US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange zeigt willfährige britische Justiz. Prozessbeobachtung soll verhindert werden


Seit Montag läuft die entscheidende Phase im Auslieferungsprozess der USA gegen Julian Assange. Die US-Justiz wirft dem 49jährigen Wikileaks-Gründer vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch waren Kriegsverbrechen von US-Soldaten aufgedeckt worden. Eine Entscheidung des obersten Strafgerichts Großbritanniens wird frühestens für den 24. September erwartet, absehbar ist, dass unabhängig vom Urteil Berufung eingelegt werden wird. In den USA droht Assange bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten eine Strafe von 175 Jahren Isolationshaft.

Schon am Ende der ersten Woche gab es die erste Verzögerung: Am Donnerstag wurde der Prozess wegen eines Coronavirusverdachtsfalls bei den US-Anwälten vorerst bis zum kommenden Montag ausgesetzt. Zuvor hatte es eine kaum zu überbietende Diskreditierung des Verfahrens gegeben: Die US-Seite war nicht vor Gericht erschienen, und Staatsanwalt James Lewis sah sich wegen eines fehlenden Ladegeräts nicht in der Lage, per Videolink teilzunehmen. Am Freitag hieß es dann, das Testergebnis sei negativ.

Gekennzeichnet waren die ersten Tage der Verhandlung von Schikanen gegen die Verteidigung und Versuchen, die Öffentlichkeit auszuschließen. Im Gerichtssaal selbst sind nur neun Personen zugelassen. Vergangene Woche noch hatte das Justizministerium der Registrierung von Journalisten und NGO-Vertretern stattgegeben, so dass diese über einen Videolink hätten folgen können. Dies sei »irrtümlich« geschehen, so die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser, und sie entzog am Montag 40 Akkreditierungen. Nur wenige vom Ministerium »zugelassene« Beobachter erhielten danach Zugang über eine erneut technisch unzureichende Verbindung. Angeprangert wurde dies auch vom ins russische Exil getriebenen Whistleblower Edward Snowden auf Twitter: »Niemand kann hören, was die Verteidigung sagt – eine Farce« – aber ganz im Sinne Washingtons.

Die Verteidigung Assanges war bereits vor Beginn der finalen Phase ausgehebelt worden. Die US-Seite hatte kurzerhand die Anklageschrift ausgetauscht – dieser wurde am Montag ohne Einwände von der Richterin stattgegeben. Einblick erhielten die Verteidiger erst in den vergangenen Wochen, davon erfahren hatten sie nicht etwa von der US-Regierung oder der britischen Generalstaatsanwaltschaft, sondern aus einer Pressemitteilung. Praktisch bedeutet es, dass neue Zeugenvorladungen, um den erweiterten Punkten entlastende Beweise gegenüberzustellen, nicht mehr möglich sind. Verteidiger Mark Summer umriss die Problematik: »Die neuen Daten enthalten zusätzliche Vorwürfe krimineller Vergehen, die an sich schon ein Auslieferungsgrund sein können.«

Die Aussage des Menschenrechtsanwalts Clive Stafford Smith, der mehrere Inhaftierte des extraterritorialen US-Foltergefängnisses Guantanamo verteidigte und gegenwärtig noch sieben der verbliebenen 40 von ursprünglich 780 Gefangenen repräsentiert, verdeutlichte einmal mehr, warum Washington einen rechtsfreien Krieg gegen Assange führt. Die diesbezüglichen Wikileaks-Veröffentlichungen »halfen dabei, ein US-Attentatsprogramm zu beenden und unrechtmäßig festgehaltene Gefangene aus Guantanamo zu befreien«, wie ihn die britische kommunistische Tageszeitung Morning Star am Mittwoch zitierte. Er verwies auch auf die US-»Obsession«, unerwünschte Informationen massenhaft als geheim zu klassifizieren, die am Montag auch vom Historiker und Medienexperten Clifford Smith bestätigt worden war: Es sei allgemein bekannt, dass Washington das »bis hin zur Absurdität« treibe.


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NEUER BEITRAG22.09.2020, 08:55 Uhr
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arktika

Dazu auch ein längerer Text vom Free Assange Committee Germany, veröffentlicht am 18.09. auf scharf-links:

Historischer Schauprozess gegen die Pressefreiheit

Seit dem 07. September wird in einem historischen Schauprozess in London die Zukunft unserer Pressefreiheit abgehandelt.

Nach fast 7 Jahren willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft hatte zuvor am 11. April 2019 die staatliche Verfolgung und Repression gegen Julian Assange ein neues Level erreicht. Innerhalb von nur wenigen Stunden wurde Assange das politische Asyl aberkannt – normalerweise ein langwieriges Verfahren, das mehrere Wochen in Anspruch nimmt. Der WikiLeaks-Gründer hatte noch nicht einmal die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Seitdem wird er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gefangen gehalten, auch bekannt als britisches Guantanamo. Seine Haftstrafe wegen Verletzung von Kautionsauflagen hat er seit Ende September 2019 abgesessen – für die britischen Behörden jedoch kein Grund, ihn freizulassen.

Am 24. Februar startete die erste Runde des Schauprozesses, in dem darüber entschieden wird, ob der Australier an die USA ausgeliefert werden soll. Dort drohen ihm 175 Jahre Isolationshaft in dem US-Folter-Programm namens “Special Administrative Measures”. UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, beschreibt in dem erstklassigen Interview “Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System”, was Assange in den USA erwartet:

“Assange wird vor ein Geschworenen-Gericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den berüchtigten «Espionage Court», wo die USA alle National-Security-Fälle führt. Der Ort ist kein Zufall, denn die Geschworenen müssen jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden, und in Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungs-Departement und dem Außenministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar. Das Verfahren wird immer von derselben Einzel-Richterin geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweismittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen.”

Die Fortsetzung des Schauprozesses – ursprünglich für Mai 2020 geplant und wegen Covid-19 verschoben – startete nun am 07. September im Londoner Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey und soll voraussichtlich 3 bis 4 Wochen dauern.

Wie im ersten Teil stehen der Presse und der Öffentlichkeit nur eine minimale Anzahl an Plätzen zur Prozessbeobachtung zur Verfügung – mit dem Unterschied, dass die Anzahl nun noch weiter reduziert wurde. Theoretisch gibt es die Möglichkeit, die “Verhandlungen” per Fernschaltung verfolgen zu können.

Der Zugang zum “Verfahren” wird aber weiterhin sehr erschwert, so dass von “Offener Justiz” keine Rede sein kann. NGOs werden systematisch von der Prozessbeobachtung ausgeschlossen. Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und weitere NGOs hatten noch bis zum 07. September die Zusage, das “Verfahren” per Videolink beobachten zu können. Der Zugang per Videolink wurde kurz nach Auftakt der “Verhandlungen” willkürlich widerrufen.

Es wird berichtet, dass die Akustik im Gericht so schlecht ist, dass die wenigen erlaubten Prozessbeobachter*innen oft Schwierigkeiten haben, dem Geschehen akustisch folgen zu können.

Am 16. September berichtete Assanges Verlobte Stella Moris auf Twitter über die grausame und menschenrechtswidrige Behandlung, der er täglich unterzogen wird: “Jeden Morgen wird Julian um 5 Uhr geweckt, mit Handschellen gefesselt, in eine Wartezelle gesteckt, nackt ausgezogen und geröntgt. Pro Strecke wird er 1.5 Stunden lang transportiert in einer Art vertikalem Sarg in einem klaustrophobischen Van. Er ist in einer Glasbox ganz hinten im Gericht und kann sich nicht richtig mit seinen Anwält*innen verständigen.”

Mit rechten Dingen geht in diesem “Verfahren” gar nichts zu. Die vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser duldet es stillschweigend, dass die Ankläger aus den USA zum inzwischen 3. Mal die Anklageschrift verändert haben – trotz Ablauf aller Fristen.

Der aufsehenden Richterin Emma Arbuthnot wurde eindeutig Befangenheit nachgewiesen, denn ihr Ehemann und auch ihr Sohn sind in diverse Machenschaften verwickelt, die von WikiLeaks aufgedeckt wurden. Dennoch wird sie nicht von dem Fall abgezogen.

Jeden Tag gibt es technische Probleme, die Telefonanlage des Gerichts aus den 80er Jahren hat regelmäßig Ausfälle und liefert auch wenn sie funktioniert keine akzeptable Akustik, Prozessbeobachter*innen werden in der Warteschleife “vergessen”, die Aufzüge im Gerichtsgebäude funktionieren nicht, so dass man zu Fuß bis in den 5. Stock steigen muss.

Für die deutsche Bundesregierung alles anscheinend nicht Anlass genug, die überhand nehmenden Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien anzuprangern und Bündnispartner Großbritannien zur Einhaltung der Menschenrechte zu ermahnen – wie sie es doch so gerne bei Russland oder China tut. In diesem Fall aber schweigt die Bundesregierung eisern und duckt sich weg.


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NEUER BEITRAG22.09.2020, 08:57 Uhr
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arktika

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John Shipton, Vater von Julian Assange, kommentierte am 17. September das Geschehen so:

“Was wir heute hier sehen ist der Versuch von einigen Leuten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verschleiern. Eine Liste, die länger ist, als dass man sie ohne Tränen betrachten könnte.”

Vorher berichtete Shipton über eine Publikation von WikiLeaks, die dokumentiert, wie bei einem Luftangriff eine ganze Großfamilie einfach ausgelöscht wurde.

In sehr vielen Städten rund um die Welt finden Proteste gegen den skandalösen Schauprozess statt.

In Berlin gab es am 07. und 12. September ganztägige Protest-Veranstaltungen vor der US-Botschaft, organisiert vom Free Assange Committee Germany. Am 19.09. wird es einen weiteren Protest-Tag in Berlin geben, von 10.30 bis 18 Uhr am Alexanderplatz. Interessierte sind herzlich eingeladen, gegen die Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Julian Assange und den Versuch der USA, ihre Jurisdiktion global auszudehnen, zu protestieren. Unter anderem wird am 19. September Reiner Braun in Berlin sprechen.

In Berlin finden zudem regelmäßig Free Assange Mahnwachen statt, wöchentlich mittwochs von 19-21 Uhr und alle zwei Wochen donnerstags von 18-20 Uhr (nächster Termin 01.10.), jeweils vor der US-Botschaft. In vielen weiteren Städten gibt es zudem regelmäßig Free Assange Aktionen, Informationen und Termine sind auf Link ...jetzt anmelden! zu finden.

Christian Mihr, Vorsitzender von “Reporter ohne Grenzen” Deutschland, äußerte sich am 12. September auf der Berliner Protest-Veranstaltung extrem besorgt und sieht durch die Verfolgung Assanges die Pressefreiheit fundamental bedroht: “Es wäre eine ganz dramatische Entscheidung gegen die Pressefreiheit, sollte er [Anm. Assange] ausgeliefert werden.”

Der ehemalige Diplomat Craig Murray, der seit der Veröffentlichung seiner hochkarätigen Berichte über die erste Runde des Schauprozesses im Februar nun selbst politisch verfolgt wird, ist trotz eines eigenen Gerichtsverfahrens persönlich in London angereist und berichtet täglich auf seinem Blog über die aktuellen Entwicklungen.

Um die Geschehnisse in London zeitnah verfolgen zu können, empfiehlt es sich, den Tweets von Juan Passarelli zu folgen, Journalist und Bekannter von Julian Assange. Außerdem berichten auf Twitter u.a. Mohamed Elmazi, Mary Kostakidis, Kevin Gosztola, Rebecca Vincent (Reporter ohne Grenzen) und Dustin Hoffmann (Büroleiter von Martin Sonneborn). Die Don't Extradite Assange Campaign liefert täglich Statements und Zusammenfassungen. Eine Übersicht über die verschiedenen Berichterstattungen findet man hier.

Sehr zu empfehlen ist außerdem die Dokumentation (38 Min.) zu Assanges Fall von Juan Passarelli.

Diesen fortdauernden Justizskandal sollte man jedoch nicht schweigend beobachten. Julian Assange selbst sagt:

“Jedes Mal, wenn wir Zeuge einer Ungerechtigkeit werden ohne zu handeln, trainieren wir uns selbst, passiv zu sein und verlieren so letztendlich jedwede Fähigkeit, uns selbst zu verteidigen und die, die wir lieben.”

Auf diesen Versuch, uns die letzten Reste unserer Pressefreiheit wegzunehmen, gibt es nur eine einzige Antwort: Widerstand.


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NEUER BEITRAG05.01.2021, 15:28 Uhr
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arktika

Assange Auslieferungsprozeß: Freispruch Der Auslieferungsprozeß gg Julian Assange ist endlich beendet, wider Erwarten mit einem Freispruch! Allerdings weder mit einer Zurückweisung der Anklagepunkte in der Sache noch aus formaljuristischen Gründen (Illegitimität des Verfahrens und zuvor schon der FEstnahme aus der Botschaft heraus), sondern nur aus humanitären Gründen wg. "Suizidgefahr". Und dies ist nur die erste Instanz, die Yankees haben schon erklärt, Berufung einzulegen. Was wieder Jahre dauern könnte, "idealerweise" weiterhin in Isohaft im Knast sitzend und "weiß" gefoltert zu werden. Was das bei seinem physischen u. psychischen Gesundheitszustand bedeuten würde, kann sich jedeR erschließen.
Die VErteidigung fordert deshalb seine sofortige Freilassung auf Kaution, die Richterin will darüber am Mittwoch entscheiden.

Im folgenden mehrere Artikel zum Prozeßende und einige Erklärungen:
NEUER BEITRAG05.01.2021, 15:34 Uhr
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arktika

Am 4. Jan. auf RedGlobe:

Assange: Britisches Gericht lehnt Auslieferung ab

Erfolg für Wikileaks-Gründer Julian Assange: Ein Gericht in London hat heute die Auslieferung des Enthüllungsjournalisten an die USA abgelehnt. Richterin Vanessa Baraitser akzeptierte den Einwand von Assanges Verteidigung, dass die in den Vereinigten Staaten zu erwartenden Haftbedingungen wie Isolationshaft und Administrative Sonderbehandlung sowie extreme Restriktionen den Australier in den Selbstmord treiben könnten. Deshalb sei die von den US-Behörden beantragte Überstellung von Assange unrechtmäßig und er müsse auf freien Fuß gesetzt werden. Washington hat bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Die Entscheidung der Richterin wurde von Assanges Unterstützung mit Jubel aufgenommen. Sie hatten mit einem anderen Urteil gerechnet, denn Baraitser hatte im Vorfeld der Verkündung ihrer Entscheidung zahlreichen Journalisten, Abgeordneten und Unterstützern Assanges den Zutritt zum Gerichtssaal verweigert. Während der Verhandlung hatte sie zudem nahezu jede Erklärung der Anklagebehörde gebilligt und somit auch eine Argumentation unterstützt, die nach Ansicht der Verteidigung die Pressefreiheit gefährdet.

So habe das britische Auslieferungsgesetz Vorrang gegenüber dem zwischen London und Washington geschlossenen Auslieferungsabkommen, obwohl letzteres eine Überstellung bei Anklagen aufgrund politischer Gründe ausschließt. Zudem habe Assange nicht als Journalist gehandelt, als er den damaligen US-Soldaten Bradley Manning – die inzwischen Chelsea Manning heißt – dabei unterstützt hatte, ein Passwort zu knacken und sie zur Weiterleitung weiterer Geheimdokumente animiert habe. Manning hatte Wikileaks Belege für US-Kriegsverbrechen im Irak zugespielt, deren Veröffentlichung hatte einen weltweiten Skandal ausgelöst. Trotzdem ist kein einziger der Kriegsverbrecher in den USA belangt worden, während Manning jahrelang im Gefängnis saß und Assange de facto lebenslange Haft droht.

Letztlich rettete Assange, dass Richterin Baraitser ein Gutachten akzeptierte, wonach der Inhaftierte an einer depressiven Störung leide und angesichts der ihn erwartenden Haftbedingungen alles daransetzen würde, seinem Leben ein Ende zu setzen. Alle Experten seien sich einig, dass etwa die Isolationshaft und weitere Einschränkungen die geistige Gesundheit Assanges beeinträchtigen würden. Dieser habe zudem sowohl die intellektuellen Fähigkeiten als auch die Entschlossenheit, seine Selbstmordabsichten umzusetzen. Deshalb sei eine Auslieferung unrechtmäßig.

Die US-Administration hat beantragt, Assange bis zur Entscheidung einer höheren Instanz weiter in Haft zu halten, während die Verteidigung seine sofortige Entlassung gegen Kaution verlangt. Baraitser kündigte an, über diese Frage am Mittwoch entscheiden zu wollen.


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NEUER BEITRAG05.01.2021, 15:44 Uhr
EDIT: arktika
05.01.2021, 15:46 Uhr
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arktika

Ebenfalls am 4. Jan., auch auf RedGlobe - auf Englisch, mit der Begründung des Urteils in seinen Punkten:

Julian Assange Extradition hearing: District Court Ruling

Judge blocks the extradition of Julian Assange to the United States, ruling the abusive U.S. prison system could not protect him from suicide

In a ruling in which she accepted nearly every argument from U.S. government, Judge Vanessa Baraitser agreed with the defense’s claims that the U.S. prison conditions Assange would face if he were extradited, including solitary confinement, Special Administrative Measures, and extreme restrictions at ADX Florence, would drive Assange to suicide. She ruled it would therefore be unjust to extradite Assange to the U.S. and ordered his release.

The U.S. will appeal the decision.

Judge Baraitser summarized her lengthy opinion and the arguments at issue, siding with the prosecution at virtually every step, upholding dangerous arguments that would undermine the First Amendment protections of a free press. The judge ruled:

- The U.K. Extradition Act should take precedence over the U.S.-U.K. Extradition Treaty, and the former removed the clause barring extradition for political offenses
- The charges against Assange in the U.S. would be considered offenses in the U.S.
- Assange’s conduct “went beyond that of a journalist” in agreeing to help Chelsea Manning crack a password and in telling her that “curious eyes never run dry,” encouraging her to leak more files
- The release of unredacted cables was “indiscriminate”
- Defense arguments about Assange’s political opinions were “extraneous”
- There was insufficient evidence that the charges were “pressurized” by the Trump Administration and instead showed healthy internal debate
- Though the intelligence community has harshly criticized WikiLeaks, it doesn’t speak for the administration
- It isn’t the UK court’s place to comment on the case of UC Global spying on Assange in the Ecuadorian Embassy, as it doesn’t have access to court documents in the case against UC Global in Spain
- Assange’s prospective jury pool in the Eastern District of Virginia would come from a large county, can’t prove it would only be ex-national security and ex-military officials
- Challenges of the U.S. prosecution’s “overbroadness” and “vagueness” should be made in a U.S. court, not adjudicated here, no reason to think Assange wouldn’t have constitutional rights when tried in the U.S. — “This court trusts that a US court will properly consider Mr Assange’s constitutional right to free speech”
- On whether it would be oppressive to extradite: I accepted Prof Kopelman opinion that Mr Assange suffers from a recurrent depressive disorder, that Assange has suicidal ideation, and would be ‘single-minded’ in attempt to end his life
- Potential conditions in a US prison: CIA views Assange as hostile, still a security risk; Assange likely to be sent to ADX Florence, would be held in serious isolation
- The purpose of Special Administrative Measures is to minimize communications, and prisoners have extreme limitations. These conditions were considered by all experts to have deleterious impact on Assange’s mental health
- Mr Assange has the intellect and determination to follow through with suicidal ideation
- Therefore I rule it would be unjust to extradite Mr Assange. The US has the right to appeal.

The judge has ruled Assange should be discharged. The U.S. government asks for him to be kept in custody while they appeal; the defense requests his immediate release. The parties have taken a recess to discuss their positions on the matter. This post will be updated after the court rules on this question.

Source: Don’t Extradite Assange – Julian Assange Extradition hearing: District Court Ruling


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NEUER BEITRAG05.01.2021, 15:52 Uhr
EDIT: arktika
05.01.2021, 15:56 Uhr
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arktika

Und zwei Erklärungen, ebenfalls vom 4. Jan., eine von Sevim Dagdelen für die Partei DIE LINKE (BRD), eine von der Communist Party of Britain (GN), beide ebenfalls auf RedGlobe:

Freiheit für Julian Assange

„DIE LINKE begrüßt die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war nach dem Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Julian Assange muss jetzt rasch aus britischer Haft freikommen“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mehrfach als Beobachterinnen am Prozess in London teilgenommen haben.

Dagdelen weiter:

„Das Urteil ist auch ein Erfolg der großen internationalen Solidaritätsbewegung. Gleichwohl ist es kein Grund zum Feiern im Sinne der Pressefreiheit. Das Gericht folgt inhaltlich den US-Klägern und damit der Kriminalisierung von investigativem Journalismus. Es öffnet Spielraum sogar für die Verfolgung von Assange durch die britische Justiz. Julian Assange wird in den USA kein faires Verfahren bekommen und ihm drohen 175 Jahre Gefängnis, das heißt, Haft bis zum Tod, allein dafür, dass er Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan publik gemacht hat. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht.“

Heike Hänsel erklärt weiter: „Beunruhigend ist, dass das Londoner Gericht die US-Anklagepunkte stützt. Julian Assange wird nicht als Journalist gesehen. Damit wird investigative journalistische Arbeit grundsätzlich kriminalisiert. Nach der Berufung der US-Kläger gegen den britischen Urteilsspruch bleibt aktuell: Die Auslieferung von Julian Assange an die USA muss weiter verhindert werden.“


Quelle: Linksfraktion – Freiheit für Julian Assange

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Julian Assange: British communists welcome extradition ban


CPB’s General secretary Robert Griffiths has issued the following statement in regards to the extradition ban ruling made by U.K. courts today.

The Communist Party and all supporters of investigative journalism and democratic freedoms will welcome the court ruling today banning the extradition of Julian Assange to the United States.

Unfortunately, the judgment concentrates on questions of Mr Assange’s health, instead of opposing in principle the vicious attempts by US authorities to punish him for exposing atrocities carried by US military personnel and others in the Middle East, Guantanamo Bay and elsewhere. Any appeal against the extradition ban should be treated with the contempt it deserves and Assange should be released from prison immediately.


Source: Communist Party of Britain via Facebook

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NEUER BEITRAG05.01.2021, 16:01 Uhr
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arktika

Und ein Text zum Prozeßende heute auf der Titelseite der jW von Ina Sembdner:

Nur ein erster Schritt
Auslieferung von Julian Assange an USA vorerst gestoppt. Wikileaks-Gründer weiter in Haft. Verteidigung bereitet Kautionsantrag vor


Jubel vor dem Gerichtsgebäude Old Baileys in der britischen Hauptstadt London: »Ich ordne die Entlassung an.« Die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser hat am Montag nach einer Stunde Urteilsverkündung erklärt, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert werden dürfe. Der Journalist selbst verfolgte dies wie während des gesamten Prozesses in einem Glaskasten. Zur Begründung führte Baraitser jedoch nicht die zahllosen im Verfahren vorgebrachten Argumente der Verteidigung an.

Sie stützte ihre Entscheidung auf das Suizidrisiko des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, wenn er in den USA sogenannten besonderen Verwaltungsmaßnahmen – also Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis – ausgesetzt wäre, zumal ihm die Nachrichtendienste »feindlich gesinnt« seien. Eine Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten des angestrebten Prozesses brächten Assange 175 Jahre ein. Auch wenn Baraitser das repressive US-Gefängnissystem anführte, bescheinigte sie dem 49jährigen vor allem, ein »depressiver« Mann zu sein, dessen »Intellekt und Entschlossenheit« dafür sorgen würden, dass er die von der US-Gefängnisbehörde eingerichteten Maßnahmen zur Suizidvermeidung umgehen könne.

Rechtsanwältin Renata Ávila aus Assanges Verteidigungsteam bedankte sich unmittelbar auf Twitter bei dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, und den vielen internationalen Ärzten, die den sich über die Jahre seines von Washington erzwungenen politischen Asyls in der ecuadorianischen Botschaft in London und seiner willkürlichen Inhaftierung hinweg stetig verschlechternden Gesundheitszustand des australischen Journalisten dokumentiert haben: »Eure engagierte Arbeit und eure Anstrengungen haben wahrscheinlich das Leben des Wiki­leaks-Gründers gerettet.«

Die US-Seite kündigte sofort an, in Berufung zu gehen – was weitere lange Prozesse bedeutet. Im Hinblick darauf schränkte die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, Sevim Dagdelen, die Freude via Twitter ein: Die Begründung lasse den USA »viel Spielraum für die Berufung, um die Auslieferung doch durchzusetzen«. Dazu gehört, dass alle Argumente der US-Seite vom Gericht aufrechterhalten worden sind – darunter jenes, dass es sich bei dem Prozess nicht um ein politisch motiviertes Verfahren wegen der Öffentlichmachung von US-Kriegsverbrechen gehandelt habe.

Die wichtigste ausstehende Entscheidung war zunächst: Wird Assange weiterhin wegen »Fluchtgefahr« in Haft gehalten oder auf Kaution freigelassen? Dies hatte die Verteidigung bereits im März angesichts der steigenden Gefahr durch Covid-19 beantragt. Baraitser wies damals ab, da Assange selbst zu Protokoll gegeben habe, er würde eher Selbstmord begehen, als sich an die USA ausliefern zu lassen.

An dieser Einschätzung dürfte sich nach der explizit auf das Suizidrisiko abhebenden Urteilsbegründung nichts geändert haben. Wohl wissend darum, hat sich die Verteidigung Zeit bis Mittwoch ausbedungen. Der Verteidiger des Journalisten, Edward Fitzgerald, erklärte: Das Urteil selbst, das besagt, dass Assange entlassen werden sollte, stelle den stärksten Grund für die Gewährung einer Kaution dar. »Die Verteidigung möchte jedoch alle ihre Argumente vorbringen, zu denen auch die schädlichen Bedingungen im Belmarsh-Gefängnis gehören«, wohin er zunächst bis morgen zehn Uhr Ortszeit zurückkehren musste.


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NEUER BEITRAG11.01.2021, 16:27 Uhr
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Assange: keine Freilassung auf Kaution Auslieferung abgelehnt, aber keine Freilassung auf Kaution. Die Begründung dafür abenteuerlich:

Keine Gnade für Assange
London: Gericht weist Kautionsantrag des von den USA verfolgten Journalisten ab. Gesundheitsrisiko heruntergespielt, Fluchtwille heraufbeschworen


Die Freude währte nur kurz. Seit Mittwoch ist klar, dass Julian Assange weiterhin und wahrscheinlich für eine sehr lange Zeit in Isolation im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London weggesperrt bleibt. Nachdem die britische Richterin Vanessa Baraitser am Montag überraschend, wenn auch auf eine Begründung ganz im Sinne der US-Anklage zurückgreifend, die Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks abgelehnt hatte, setzte die Verteidigung ganz auf ihren Kautionsantrag und erbat sich zwei Tage zur Vorbereitung. Aber es half nichts: Belmarsh sei nicht mit den Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis in den USA zu vergleichen, so die Richterin. Verteidigung eines menschenrechtswidrigen Systems durch den Vergleich mit einem ihrer Ansicht nach noch schlimmeren.

Zur Erinnerung: In Belmarsh funktionierte im November die Heizung wochenlang nicht, und auch jetzt arbeitet die Anlage nicht in ausreichendem Maße. Der Pandemie, die sich momentan in Großbritannien in einem ungekannten Ausmaß verbreitet, wird nicht etwa durch Freilassung des politischen Gefangenen oder zumindest mit Hausarrest unter Bewachung begegnet. Nein, mit Anstieg der Coronainfektionen im Gefängnistrakt des Journalisten – nach Angaben der Verteidigung seien rund 50 Prozent der Gefangenen positiv getestet worden – wurde dieser einfach unter Quarantäne abgeriegelt. Besuch und anwaltlicher Beistand waren Assange ohnehin seit Beginn der Pandemie verwehrt worden, jetzt kamen fast dauernde Isolation und das Verbot jeglicher Betätigung außerhalb der Zelle hinzu.

Alle Versuche der Verteidigung, Richterin Baraitser von der veränderten Ausgangslage zu überzeugen, schlugen fehl. Assanges Anwalt Edward Fitzgerald: »Ihre Entscheidung ändert alles.« Sein Motiv zur Flucht sei weggebrochen in Erwartung eines ordentlich geführten Verfahrens in diesem Land. »Er ist seit mehr als 15 Monaten nur für den Zweck des Auslieferungsantrags inhaftiert. Sie haben ihn entlassen, und er hat nun das Recht, frei zu sein.« Die US-Seite konterte mit einer Verklärung des Angebots für politisches Asyl vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vom Montag zu einem eindeutigen Hinweis darauf, dass Assange sich auf diese Weise dem Verfahren entziehen könne bzw. werde. Unterschlagen wurde dabei, dass Obrador seinen Außenminister lediglich damit beauftragt hat, »die entsprechenden Verfahren durchzuführen«, um die britische Regierung aufzufordern, Assange freizulassen.

Hoffnung gab Fitzgeralds Aussage, dass der für den Fall verantwortliche US-Staatsanwalt Zachary Terwilliger, der jüngst wegen des Führungswechsels im Weißen Haus seinen Abgang ankündigte, sich mittlerweile zwiegespalten zeige, was die weitere Verfolgung Assanges angeht. In einem Interview mit dem US-Sender New Public Radio gab er am Dienstag an, es sei nicht sicher, dass die Regierung des zukünftigen Präsidenten Joseph Biden den Fall weiter offen halte. Allerdings sei bislang aus dieser Richtung nur das Ziel vorgegeben worden, ein unabhängiges Justizministerium zu schaffen. Bis dahin wird an der Auslieferung des Journalisten festgehalten, wie eine Erklärung vom Montag deutlich machte.

Angesichts der vorgebrachten Gefahr durch Covid-19 für den chronisch Lungenkranken verwies die US-Seite zynisch darauf, dass drei positiv getestete Gefangene aus Assanges Trakt ausgezogen seien. Es gebe also »keine Gefahr für seine Gesundheit«.


Von Ina Sembdner in der jW vom 7. Januar unter
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NEUER BEITRAG11.01.2021, 16:50 Uhr
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Ein Gespräch von Ina Sembdner mit Sevim Dagdelen steht einen Tag später, am 8. Jan. in der jW:

»Gericht betreibt Entpolitisierung des Falls«
US-Auslieferungsverfahren gegen Journalist Assange: Prozessbeobachtung unerwünscht, Urteil mit Fallstricken.


Diese Woche ist der US-Auslieferungsantrag gegen Julian Assange abgelehnt worden. Wie haben Sie das Verfahren verfolgt?

Ziemlich angespannt. Ich kenne Julian seit 2012 persönlich und setze mich für ihn und Wikileaks bereits seit der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen 2010 ein. Leider diesmal aus Berlin. Die britische Regierung hatte meine rechtzeitige Anreise zwecks Prozessbeobachtung durch eine absurde Auslegung der Quarantäneregelungen vereitelt. Ich hatte die Ausnahmegenehmigung rechtzeitig am 18. Dezember beantragt, erst gegen abends am 31. Dezember kam die Absage. Andere, die keinen Diplomatenpass besitzen, haben diese innerhalb von zwei Tagen bekommen. Offenbar hat man in Großbritannien kein Interesse an einer parlamentarischen unabhängigen Beobachtung und internationalen Begleitung des politischen Verfahrens.

Wie schätzen Sie die Urteilsbegründung der Richterin ein?

Über die Entscheidung, Assange nicht an die USA aufzuliefern, kann man sich vorerst freuen. Das ist auch ein Erfolg der internationalen Solidaritätsbewegung, die mit unzähligen Kampagnen und Initiativen gegen die Auslieferung gearbeitet hat. Im Kern ist das 132 Seiten umfassende Urteil eine schwere Hypothek für den Journalismus. In allen wesentlichen Punkten ist die britische Richterin der Argumention der US-Klage gefolgt und rechtfertigt die Kriminalisierung des investigativen Journalismus. Das Urteil ist ein einziger großer Angriff auf die Pressefreiheit. Richterin Baraitser will Assange nur wegen der Haftbedingungen, die ihm in den USA drohen und die ihn zum Selbstmord treiben könnten, nicht ausliefern. Das Gericht betreibt damit eine Psychiatrisierung von Assange und eine totale Entpolitisierung des Falls.

Was ergibt sich daraus für ein mutmaßlich bevorstehendes Berufungsverfahren?

Für die US-Amerikaner ist damit Tür und Tor geöffnet. Sie können anführen, dass Assange unter den Haftbedingungen in einem »Supermax Prison« trotzdem »sicher« verwahrt und »gut behandelt« werden kann, so dass er keinen Selbstmord begeht. Die zu diskutierenden Fragen im Berufungsverfahren werden auf rein medizinische Aspekte begrenzt und können jederzeit wegfallen. Währenddessen soll Assange weiterhin in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh 23 Stunden allein in seiner Zelle isoliert eingesperrt bleiben.

Am Mittwoch ist der zweite Antrag auf Kaution seit Beginn der Pandemie verwehrt worden. Wie sehen Sie diese Entscheidung?

Das ist ein Skandalurteil, rechtsstaatlich und auch humanitär. Eine Auslieferung wegen des schlechten Gesundheitszustands und der Haftbedingungen in den USA abzulehnen und Assange unter den nahezu gleich schlimmen Bedingungen im britischen Hochsicherheitsgefängnis weiter in Haft zu belassen – in seiner Konsequenz ist das ein Anschlag auf das Leben von Julian. Zudem hat die US-Klage vor Gericht angeführt, dass Assange sich über das Gesetz erheben würde. Ausgerechnet diejenigen, die für ein illegales CIA-Folterprogramm in Geheimgefängnissen, zahlreiche völkerrechtswidrige Kriege, internationale Drohnenmorde und Guantanamo verantwortlich sind, kommen mit dem Vorwurf, Julian Assange würde sich über das Gesetz stellen.

Gibt es in der Bundesregierung Anzeichen dafür, sich für ­Assange einzusetzen?

Nach langem Schweigen hat sich kurz vor der Urteilsverkündung zumindest die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, zu Wort gemeldet. Wegducken geht also nicht mehr. Die Bundesregierung muss sich jetzt mit Nachdruck dafür stark machen, dass Julian im Gefängnis nicht zu Tode kommt. Der Bruch des bisherigen Schweigens ist zu begrüßen. Bisher hieß es immer aus Berlin, wir vertrauen auf die Rechtsstaatlichkeit in Großbritannien und wollen uns zu dem Fall nicht äußern.

Was plant die zuletzt von Ihnen mitinitiierte parlamentarische Arbeitsgruppe?

Der Kampf für die Freiheit von Julian muss jetzt um so konzentrierter geführt werden. Wir dürfen uns von der Ablehnung der Auslieferung an die USA nicht blenden lassen. Internationale Solidaritätsarbeit ist wichtiger denn je. Ich bin froh, dass mittlerweile Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen des Bundestages sich in der Arbeitsgemeinschaft »Freiheit für Julian Assange« engagieren. An diesem Freitag werden wir über die weiteren Schritte beraten. Denn die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst.


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Ja, wo bleiben sie denn?? - Der Jade-Weser-Port
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Naja, das mit dem Klimawandel hat ja erfreulicherweise keiner behauptet, ... aber sicher kann man natürlich nie sein! Wen...mehr FPeregrin NEU 08.01.2021
Herta Kuhrig - Pionierin der Frauenforschung
Am 2. November starb im Alter von 90 Jahren Herta Kuhrig, die "Pionierin der Frauenforschung" in der DDR. Dazu ein Nachruf v...mehr arktika 13.11.2020