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unofficial world wide web avantgarde
NEUES THEMA11.04.2019, 16:27 Uhr
EDIT: arktika
11.04.2019, 16:31 Uhr
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arktika

• Ecuador liefert Assange aus Wie sich in der letzten Zeit ja schon abgezeichnet hat:

Ecuador liefert Assange aus


In London ist Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors geholt und von der britischen Polizei festgenommen worden. Das bestätigten britische Medien und die Enthüllungsplattform auf Twitter. Assange habe die diplomatische Vertretung des südamerikanischen Landes nicht freiwillig verlassen. Der Botschafter habe den britischen Polizisten jedoch den Zugang zur diplomatischen Vertretung gestattet.

Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa warf seinem Nachfolger Lenín Moreno vor, er sei »der größte Verräter in der Geschichte Ecuadors und Lateinamerikas«. Dass er der britischen Polizei erlaubt habe, die Immunität der ecuadorianischen Botschaft in London zu verletzen, um Assange zu verhaften, sei »ein Verbrechen, das die Menschheit niemals vergessen wird«.


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#julianassange
#ecuador
#wikileaks
#rafaelcorrea
#leninmoreno
#auslieferung
NEUER BEITRAG11.04.2019, 16:40 Uhr
EDIT: arktika
11.04.2019, 16:44 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Wie rt.deutsch heute berichtet, hat Scotland Yard bestätigt, daß Assange an die USA ausgeliefert werden soll.
Laut WikiLeaks wurde Julian Assange am Donnerstag in London verhaftet, um in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Scotland Yard hat das inzwischen bestätigt. Dem Gründer der Enthüllungsplattform droht dort ein Prozess wegen Geheimnisverrats.
Ecuador hat Julian Assange das diplomatische Asyl entzogen. Anschließend wurde der Australier von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt und verhaftet. Assange hatte seit 2012 in der Botschaft gelebt, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen.
[...]
Die britischen Behörden werfen Assange Verstöße gegen Kautionsauflagen vor, die im Zusammenhang mit einem inzwischen eingestellten Verfahren erlassen wurden. Scotland Yard hat indes bestätigt, dass Assange nicht wegen dieser Verstöße, sondern im Namen der USA verhaftet wurde, nachdem London einen Antrag auf Auslieferung erhalten hatte.
Ecuadors Präsident Lenín Moreno bezeichnete die Ausweisung des WikiLeaks-Gründers als einen "souveränen Akt" und begründete diesen damit, dass Assange gegen Asyl-Auflagen verstoßen habe. Die britischen Behörden hätten ihm zugesichert, Assange nicht an ein Land auszuliefern, in dem ihm die Todesstrafe oder Folter drohen.

Haha, sehr origninell!

Der Bericht unter Link ...jetzt anmelden!


Erste Äußerungen zu dieser Aktion finden sich ebenfalls bei rt.deutsch unter
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NEUER BEITRAG11.04.2019, 16:55 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Nur noch mal zur Erinnerung: rt.deutsch hat noch mal die bekanntesten/wichtigsten Enthüllungen von wikileaks zusammengestellt.
Ebenfalls heute:

WikiLeaks: Die bedeutendsten Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform

"WikiLeaks ist spezialisiert auf die Analyse und Veröffentlichung großer Datensätze von zensierten oder anderweitig eingeschränkten offiziellen Materialien zu Krieg, Spionage und Korruption. Sie hat bisher mehr als zehn Millionen Dokumente und zugehörige Analysen veröffentlicht."
Viele der Veröffentlichungen von WikiLeaks erregten weltweit Aufsehen und Kontroversen, sowohl wegen ihres Inhaltes als auch wegen der anonymen Arbeitsweise von WikiLeaks. [...]

- April 2010: Collateral Murder / Luftangriffe in Bagdad
- Oktober 2010: War Diaries / "Kriegs-Tagebücher"
- November 2010: Public Library of US-Diplomacy ("Cablegate") / Depeschen US-amerikanischer Botschaften
- April 2011: The Guantánamo Files ("Gitmo Files") / Dokumente aus dem Lager Guantánamo
- März/Juli 2016: Hillary Clinton Email Archive – DNC Emails / E-Mails der Nationalsversammlung der US-Demokraten
- März 2017: Vault 7 / CIA Hacker-Tools

(worum es jeweils ging, steht unter den Texten, arkt.)

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NEUER BEITRAG11.04.2019, 17:08 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Und wie sputnik in seinen Nachrichten berichtet, ist Assange prompt auch heute schon von einem Londoner Gericht wegen "Verstoßes gegen Kautionsauflagen" schuldig gesprochen worden. Wie schnell das doch manchmal gehen kann ...

Assange für Verstoß gegen Kautionsauflagen schuldig gesprochen
Ein Gericht hat Wikileaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag in London für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien verstoßen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.

Assanges Anwalt hatte vor Gericht argumentiert, der heute 47-Jährige habe sich den Behörden entziehen müssen, da ihn kein fairer Prozess erwarte und er an die USA ausgeliefert werden solle. Dies teilte die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Donnerstag mit.

Der Richter am Westminster Magistrates' Court wies das als „lachhaft” zurück. Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest, bis dahin soll Assange in Gewahrsam bleiben. Am 2. Mai soll es vor dem selben Gericht um das Auslieferungsgesuch der USA gehen. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Die britische Regierung hat klargestellt, Assange werde nicht ausgeliefert, falls ihm die Todesstrafe drohen sollte.

Manning hatte von Wikileaks veröffentlichte Regierungsdokumente beschafft, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen der US-Armee in Afghanistan enthüllt hatten. Konkret werde Assange beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Justizministeriums zum US-Auslieferungsantrag an Großbritannien. Im Fall einer Verurteilung droht Assange eine maximale Haftstrafe von fünf Jahren.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen


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#chelseamanning
NEUER BEITRAG11.04.2019, 23:15 Uhr
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retmarut

Ecuador liefert Assange aus Naja, das war jetzt eine Verhaftung mit Ansage. Schon im Juli 2018 hatte die ecuadorianische Regierung darüber geklagt, dass sich Assange nicht an seine Asylauflagen halte. Das ging dann ja auch über Wochen und Monate hin und her zwischen den beiden Seiten. Jetzt wurde es der ecuadorianischen Seite offenbar zu bunt, so dass das Bleiberecht aufgekündigt wurde. Gleichzeitig wurde offenbar Assange auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen, was wohl rechtlich bei Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit (hier: australisch und ecuadorianisch) in Ecuador auch möglich ist.

Die Immunität der Botschaft Ecuadors in London wurde übrigens - anders als Redglobe berichtet - nicht verletzt, da die Botschaft die britische Polizei um die Festnahme gebeten hatte.

Dass Assange wegen des Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen direkt dem Richter präsentiert und als Gesuchter in Haft genommen wurde, entspricht britischem (und übrigens auch deutschem) Recht. (Das Querfront-Programm von RT deutsch nimmt es bekanntlich mit der Recherche nicht so genau. Hauptsache es entspricht der Echokammererwartungen der avisierten Zielgruppe. )

Da seine Verfahren in Schweden mittlerweile alle eingestellt sind, bleibt - neben dem o.g. Kautionsvergehen (Haft bis max. 12 Monate) - noch das Auslieferungsersuchen der USA, über welches ein britisches Gericht zu befinden haben wird. Da ihm in den USA durchaus die Todesstrafe drohen kann, wird die gerichtliche Prüfung bzgl. einer Auslieferung sicherlich einiges an Zeit in Anspruch nehmen und zum Politikum werden. Das Ganze wird sich also noch einige Zeit hinziehen; eine Entscheidung wird sicher nicht vor Herbst vorliegen.
NEUER BEITRAG27.08.2019, 00:46 Uhr
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arktika

Postblockade gegen Assange Wie die jW am 26.08. berichtet, wird der Assange von den britischen Behörden weitgehend isoliert. Auch die Postzustellung von UnterstützerInnen (große Überraschung!) erfolgt nicht, statt dessen "Zurück an Absender".

Von Frederic Schnatterer:

Postblockade gegen Whistleblower
Kampagne ruft auf, Julian Assange zu schreiben. Doch Briefe werden nicht zugestellt


Der australische Journalist und Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, sitzt inzwischen seit mehr als vier Monaten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh am Stadtrand von London ein. Seit seiner Auslieferung durch Ecuador, dessen Regierung ihm im April nach jahrelangem Aufenthalt in der Londoner Botschaft das Asyl sowie die ihm 2017 verliehene Staatsbürgerschaft entzogen hatte, wird der Whistleblower von den britischen Behörden weitgehend abgeschirmt. Dem wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan verfolgte Journalisten drohen in den Vereinigten Staaten lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe.

Im Mai wurde Assange von einem britischen Gericht zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er sich der Justiz entzogen und somit gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Seither sitzt er praktisch in Isolationshaft. Dagegen will eine internationale Kampagne vorgehen, die dazu aufruft, Assange Briefe ins Gefängnis zu schreiben. Das allerdings ist schwer. Wie ein junge Welt vorliegender Fall zeigt, behindern die Behörden die Zustellung der Schreiben für den politischen Gefangenen.

Ein Lehrer aus Frankfurt am Main hat schon mehrfach versucht, Assange per Post für seine Anstrengungen im Dienste der Aufklärung zu danken und ihm Mut zuzusprechen. Dabei ist er genau den Angaben der Unterstützergruppe »Unity4Julian« (Einheit für Julian) gefolgt. Diese stellt in ihrem Aufruf genau dar, wie die exakte Adresse lautet und wie der Brief gestaltet sein muss. So solle die Mitteilungen kurz und persönlich gehalten sein. Auf der Rückseite des Umschlags müssten der vollständige Name und die Adresse des Absenders angegeben sein, die Anschrift müsse das Geburtsdatum des Gefangenen enthalten.

Obwohl sich der Verfasser penibel an die bürokratischen Vorgaben gehalten hat, kamen seine Briefe nie bei Assange an. Statt dessen wurden sie kommentarlos an den Absender zurückgeschickt. Dabei haben Gefangene in britischen Haftanstalten das Recht, Briefe zu empfangen, auch wenn diese zuvor von Gefängnismitarbeitern und wahrscheinlich auch vom Geheimdienst gelesen werden.

Auf jW-Nachfrage verweigerte eine Angestellte des Belmarsh-Gefängnisses jede Auskunft, da sie »nicht befugt« sei, mit der Presse zu sprechen. Die Dame verwies an einen Mitarbeiter der Pressestelle des britischen Justizministeriums. Dieser gab auf telefonische Nachfrage an, er dürfe »aus Datenschutzgründen« keinerlei Informationen zu Inhaftierten geben. Ihre Grundrechte seien allerdings gewährleistet. Das darf im vorliegenden Fall bezweifelt werden.


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NEUER BEITRAG27.08.2019, 14:51 Uhr
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arktika

Ecuador liefert Assange aus Is' schon 'ne ganze Weile (13. Juni 2019) her, aber trotzdem noch - zeitlos - aktuell: eine Einschätzung zw. Bewertung einer möglichen Auslieferung Assanges an die Yanks in Hinblick auf die Folgen für eine seriöse Pressearbeit durch die dju (Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union), veröffentlicht u. a. bei ver.di:

dju: Auslieferung von Assange wäre fatal

„Die Auslieferung von Julian Assange wäre ein fataler Fehler“, warnte die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Tina Groll und appellierte an die britische Justiz, dem Auslieferungsgesuch der USA gegen den Wikileaks-Gründer nicht stattzugeben. Die Veröffentlichung von geheimem Material über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan auf der Enthüllungsplattform sei gerechtfertigt gewesen.

13. Juni 2019 von pm/neh

„Unabhängig davon, was man von der Person Assange hält: die Wikileaks-Veröffentlichungen sind vollumfänglich durch die Pressefreiheit gedeckt. Seine Auslieferung würde ein verheerendes Signal senden“, sagte Groll.

Der britische Innenminister Sajid Javid hat gerade das Auslieferungsersuchen der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange zugelassen, wie er in einem BBC-Interview bestätigte. Die Entscheidung liege aber bei der Justiz. Morgen soll die nächste Anhörung in dem Fall stattfinden.

Die USA werfen Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning, damals noch Bradley Manning, geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten würden Assange 175 Jahre Haft drohen. Er sitzt seit April im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war.

Die Kontrolle von staatlichen und wirtschaftlichen Machthabern sei die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten. Dies schließe auch ein, Staatsgeheimnisse und andere geschützte Informationen öffentlich zu machen, stellte die dju-Vorsitzende klar. Der Staat wiederum sei verpflichtet, diese öffentliche Aufgabe der Medien zu schützen. „Die Auslieferung von Julian Assange wäre deshalb nicht nur ein massiver Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit, sondern dürfte abschreckend auf potenzielle Whistleblowerinnen und Whistleblower wirken und gravierende Konsequenzen für die Arbeit der Medien haben“, warnte Groll.


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NEUER BEITRAG26.01.2020, 00:41 Uhr
EDIT: arktika
08.02.2020, 13:58 Uhr
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arktika

Assange: (vorläufiges) Ende der Isofolter Wie RTdeutsch am 25.01.2020 um 13:16 Uhr berichtet hat, ist die Isohaft für Julian Assange aufgehoben worden. Er ist demnach in Belmarsh in einen anderen Trakt verlegt worden, wo er Kontakt zu seinen Mitgefangenen bekommen soll. Ein angemessener Kontakt zu seinen Anwälten scheint ihm allerdings weiterhin verweigert zu werden.
Mit beigetragen zu dem vorläufigen Ende der Isolationsfolter hat wohl auch eine starke Unterstützung durch eine Gruppe Mitgefangener in dem Knast.

Julian Assange: Mitgefangene erwirken das Ende der Einzelhaft für den WikiLeaks-Journalisten

Die Bedingungen der Einzelhaft des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange im britischen Gefängnis Belmarsh wurden vom UN-Folterexperten sowie zahlreichen Medizinern heftig kritisiert. Auch der Druck seiner Mithäftlinge hat nun die Aufhebung seiner Isolationshaft bewirkt.

Die britischen Gefängnisbehörden haben Julian Assange aus der Einzelhaft entlassen. Joseph Farrell, Botschafter und Mitherausgeber von WikiLeaks, nannte dies einen "großen" und "wichtigen" Sieg. Der "dramatische Schritt zurück" der Leitung des Belmarsh-Gefängnisses erfolgte auf starken Druck sowohl seiner Anwälte als auch einer Gruppe Mitgefangener, die gegenüber der Anstaltsleitung "bei drei Gelegenheiten darauf bestanden, dass die Behandlung von Assange ungerecht und unfair war".

Farrell veröffentlichte am Freitagabend über das Twitter-Konto der Kampagne gegen die Auslieferung von Assange an die USA (Don't Extradite Assange Campaign) ein Video mit einer Stellungnahme hierzu:

Prisoners' revolt and pressure from legal team and campaigners forces Belmarsh to move Assange out of solitary. WikiLeaks statement: pic.twitter.com/9Af9y3zC93

— Don't Extradite Assange (@DEAcampaign) January 24, 2020

Assange wurde in einen anderen Gefängnistrakt verlegt, wenn auch in einen mit nur 40 Insassen.


Die Verlegung aus der Einzelhaft erfolgte nach Treffen zwischen "Gefangenen, Anwälten und der Belmarsh-Leitung", so Farrel, der dies als einen "massiven Sieg" auch der Mitgefangenen bezeichnete.

Allerdings sagte Farrell auch, dass es weiterhin "ernsthafte Bedenken" hinsichtlich der Behandlung von Assange in Belmarsh gibt:

Ihm wird immer noch ein angemessener Zugang zu seinen Anwälten verweigert.

Der frühere britische Diplomat und heutige Menschenrechtsaktivist Craig Murray kommentierte die Entwicklung ebenfalls via Twitter:

Eine wirklich inspirierende Geschichte. Julian wird schließlich aus der Einzelhaft in Belmarsh entlassen, weil die anderen Gefangenen im Gefängnis über seine Behandlung entsetzt waren und in seinem Namen Maßnahmen ergriffen haben. Ein kleiner Sieg für die grundlegende Menschlichkeit – und es brauchte Kriminelle, um sie dem britischen Staat beizubringen.

A truly inspiring story.
Julian is finally released from solitary in Belmarsh because the other prisoners in the prison were appalled by his treatment and took up action on his behalf.

A small victory for basic humanity - and it took criminals to teach it to the British state. Link ...jetzt anmelden!

— Craig Murray (@CraigMurrayOrg) January 24, 2020


Aktivisten bestehen weiterhin darauf, dass Assange überhaupt nicht im Gefängnis sein sollte, am wenigsten im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh.

Assange, der maßgeblich an der Gründung und dem Erfolg der Enthüllungsplattform WikiLeaks beteiligt war, bleibt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, während er juristisch seine mögliche Auslieferung an die USA zu verhindern sucht. Dabei geht es um Anklagen, die sich auf seine Rolle bei der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente beziehen. Diese enthüllten mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von den US-Streitkräften im Irak begangen wurden.

Die Anklage gegen Assange wurde von Intellektuellen wie Noam Chomsky, dem Whistleblower Daniel Ellsberg, den preisgekrönten Journalisten John Pilger und Chris Hedges sowie der Internationalen Journalistenföderation als gefährlicher Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie beschrieben.

Der Chefredakteur von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, erklärte am 23. Januar 2020 vor dem Westminster Magistrates' Court, dass die US-Regierung nun behauptet, der verfassungsmäßig garantierte Schutz von Sprache und Presse gelte nicht für ausländische Journalisten. Diese Behauptung ist von Journalisten und Verfassungsrechtlern vehement kritisiert worden, zumal die US-Regierung versucht, ihre Strafgesetze extraterritorial gegen Journalisten und Verleger anzuwenden.

Assange wird im Gefängnis von Belmarsh festgehalten, obwohl er seine 50-wöchige Haftstrafe wegen eines Kautionsvergehens infolge seines Botschaftsasyls in der diplomatischen Vertretung Ecuadors verbüßt hat.


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#assange
#belmarsh
NEUER BEITRAG08.02.2020, 14:12 Uhr
EDIT: arktika
08.02.2020, 14:19 Uhr
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arktika

Assange: Vor Prozeßbeginn um Auslieferung Ende Februar soll der Prozeß um die Auslieferung von Julian Assange aus GB an die Yanks stattfinden. Dazu ist ein Beitrag von Jörg Tiedjen in der jW vom 6. Februar erschienen:

Assange vorsätzlich kriminalisiert
UN-Sonderberichterstatter erklärt in Interview Fall des Wikileaks-Gründers


Ende Februar beginnt in Großbritannien der Prozess, in dem entschieden werden soll, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Welche Bedeutung das Verfahren um den Wikileaks-Gründer hat, stellte in der vergangenen Woche in einem Interview für das Schweizer Onlinemagazin Republik der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer klar: Es ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Die USA wollen Journalisten verbieten, ihre Machenschaften bloßzulegen, und an Assange ein Exempel statuieren.

Ausführlich schildert Melzer die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens gegen Assange. Von Anfang an seien Rechtsmittel manipuliert worden, in einer konzertierten Aktion hätten mehrere Staaten nicht zuletzt auch mit Hilfe der Medien gegen ihn Druck ausgeübt, der psychologischer Folter gleichkomme. Systematisch sei Assange denunziert worden. Das beginne mit dem, was viele zu wissen glaubten: dass der Australier wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus Schweden geflohen sei. Aber Melzer habe die Akten im Original gelesen, und nichts davon sei wahr. Aussagen seien gefälscht oder erst im nachhinein erhoben worden. Ursprünglich habe keine der beiden Frauen, die als Zeuginnen angeführt wurden, Assange Vergewaltigung vorgeworfen. Er sei persönlich bei der Polizei erschienen, um eine Stellungnahme zu Protokoll zu geben. Doch hat man offensichtlich einzig daran Interesse gehabt, ihn in die Enge zu treiben. Erst 2019 wurde die Anklage fallengelassen – nach einer Beschwerde der UN, wie Melzer sagt.

Ecuador, in dessen Londoner Botschaft der verfolgte Journalist lange Zuflucht fand, sei von den USA gedrängt worden, ihm das Asyl zu entziehen. Und der britische Richter, der Assange nach seiner Verhaftung in der diplomatischen Vertretung wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen bis zum heutigen Tag im Belmarsh-Gefängnis wegsperrte, habe ihn bei der Anhörung wissen lassen, dass er ihn für einen »Narzissten« halte. Für ein Vergehen, das höchstens ein paar Tage Haft rechtfertigt, erhielt Assange 50 Wochen in einem Hochsicherheitsgefängnis – um sicherzustellen, dass er am Ende von einem US-Gericht für Enthüllungen über Afghanistan und Irak und aus den US-Botschaften als »Spion« bestraft werden kann.

Die Dringlichkeit, Assanges Freilassung durchzusetzen, unterstreicht ein ungewöhnlicher Akt der Solidarität im Belmarsh-Gefängnis. Angesichts der Haftbedingungen, denen Assange ausgesetzt ist, dessen Gesundheit so sehr gelitten hat, dass Vertraute um sein Leben fürchten, gab es einen Protest der Mitgefangenen. Dieser haben demnach bewirkt, dass Assange am 24. Januar wenigstens die Isolationshaft verlassen durfte.


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Das Interview, welches Melzer der Republik gegeben hat, findet sich in voller Länge schon an anderer Stelle auf dieser Plattform in einem von mischa am 4. Februar eröffneten Thread "Uno-Sonderberichterstatter für Folter -> Assange" unter diesem Link: Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG08.02.2020, 14:40 Uhr
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arktika

Assange: Sehr verspätet endlich öffentliche Unterstützung Unter dem Titel Besser spät als nie ist in der jW vom 7. Februar ein Artikel von Ina Sembdner erschienen, der beschreibt, daß endlich - reichlich verspätet und von einem sehr niedrigen Niveau ausgehend - die öffentliche Unterstützung zunimmt.

Besser spät als nie
Erkenntnis zu politischem Missbrauch im Fall Julian Assange erreicht bürgerliche Öffentlichkeit. Sofortige Freilassung gefordert


Am Donnerstag haben mehr als 130 Politiker, Künstler und Medienschaffende mit einem offenen Appell die Freilassung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, ­Julian Assange, gefordert. Die Initiative, die auf den Journalisten Günter Wallraff zurückgeht, fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Haft des 48jährigen einzusetzen. In der Bundespressekonferenz erklärte Wallraff, er wolle damit die »Bankrotterklärung westlicher Rechtsstaatlichkeit« verhindern.

Assange wird seit April 2019, nachdem die Botschaft Ecuadors in London ihm weiteres Asyl versagte, im dortigen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten. Seit dem 25. September sitzt der physisch wie psychisch stark angeschlagene Journalist nur noch präventiv wegen »Fluchtgefahr« in Haft. Am 24. Februar soll gegen ihn das von den USA angestrebte Auslieferungsverfahren beginnen. Ihm drohen 175 Jahre Gefängnis, wenn nicht die Todesstrafe wegen der Veröffentlichung Tausender Datensätze, die US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak belegen.

Dank der Unterstützung seines Anwaltsteams und vor allem seiner Mitgefangenen konnte Assange am 24. Januar die Isolationshaft verlassen und befindet sich mittlerweile in einem Flügel mit 40 weiteren Insassen. Wie Wikileaks-Sprecher Joseph Farrell am selben Tag auf Twitter mitteilte, wäre dies vor allem einer Gruppe Gefangener zu verdanken, die mehrfach eine Petition an die Gefängnisleitung gerichtet und die »ungerechte und unfaire« Behandlung Assanges angeprangert hätte. Die Zellentüren sind nun zwar täglich für drei bis vier Stunden geöffnet, der Zugang zu anwaltlichem Beistand – essentiell zur adäquaten Vorbereitung des Verfahrens – ist jedoch eingeschränkt worden. Hatten die Verteidiger vorher zumindest wöchentlich Zugang zu ihrem Mandanten, habe es laut seiner Anwältin Gareth Peirce zwischen dem 19. Dezember und dem 13. Januar nur zwei Stunden Gesprächszeit mit Assange gegeben.

Der öffentliche Aufruhr ist wichtig, kommt aber reichlich spät. Im Sommer vergangenen Jahres hatten internationale Medien dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, die Veröffentlichung eines Appells zum Fall Assange verweigert. Der offene Brief, »Entlarvung der Folter an Julian Assange«, wurde schließlich am 26. Juni 2019 über die Onlineplattform »medium.com« veröffentlicht und von deutschen »Leitmedien« nur kursorisch zitiert. Neben begründeten Vorwürfen der politischen Willkür gegenüber ­Assange durch die vier beteiligten Staaten USA, Großbritannien, Ecuador und Schweden, äußerte sich Melzer dort bereits explizit zu den Vergewaltigungsvorwürfen und deren Konstruktion durch die schwedische Polizei und Justiz. Für jene, die nicht täglich mit dem Thema befasst sind, konnte zuletzt der Eindruck entstehen, dass das jüngste Interview Melzers vom 31. Januar in der Schweizer Zeitung Republik überraschend neue Erkenntnisse geliefert habe. Der UN-Offizielle wiederholt seine Anschuldigungen jedoch bereits beharrlich seit dem vergangenen Sommer – nur zuhören wollte ihm bisher kaum jemand.

Ganz abgesehen davon, dass die »Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung« der UNO Schweden und Großbritannien bereits 2016 attestierte, »dass die Inhaftierung von Herrn Assange gegen verschiedene Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verstößt« und beide Länder aufforderte, umgehend aktiv zu werden.


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NEUER BEITRAG25.02.2020, 19:29 Uhr
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Laßt Assange frei! PE von Sevim Dagdelen vom 24. Februar 2020:

Julian Assange auf Kaution freilassen, Pressefreiheit verteidigen

„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, die zusammen mit weiteren Abgeordneten der Fraktion als Prozessbeobachterin in London ist. Dagdelen weiter:

„Angefangen mit den gefälschten Vergewaltigungsvorwürfen der schwedischen Behörden wird an Julian Assange wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen wie im Video ‚Collateral Murder‘ ein Exempel statuiert. Der Journalist wird für seine investigative Arbeit seit Jahren systematisch diffamiert, dämonisiert, verfolgt und isoliert. Die anhaltende Inhaftierung in Einzelhaft ist die Fortführung dieser staatlichen Angriffe und eine große Schande für ein europäisches Land.

Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen veröffentlichen, gehören vor Gericht und hinter Gittern, sondern diejenigen, die sie begehen und befehlen. Eine Auslieferung von Julian Assange an die US-Rachejustiz muss verhindert werden.


Auf der Fraktionsseite der PDL im Bundestag unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG07.04.2020, 14:32 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus Zur Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange gab es am 6. April einen Beitrag vom Whistleblower Netzwerk auf scharf-links. In dem Text geht es am Beispiel der Verfolgung und Verurteilung von Chelsea Manning darum, auf was sich Julian Assange und seine UnterstützerInnen bei einem Verfahren in den USA einstellen dürfen.

10 Jahre „Collateral Murder“ oder die Verfolgung von Chelsea Manning und Julian Assange

Das Video „Collateral Murder“ ist weltweit zu einem Sinnbild für die Grausamkeiten des Krieges und das Leid der Zivilbevölkerung geworden. Die Verrohung im Denken, Reden und Handeln einer Hubschrauberbesatzung, die mit hörbarer Begeisterung Zivilisten erschießt, ist schwer anzusehen. Dabei drängt sich die Frage geradezu auf, welche Verbrechen die Befehlshaber solcher Mörder wohl sonst noch zu verantworten haben, von denen wir, in deren Namen Kriege geführt werden, nie erfahren. Und genau deswegen auch nicht erfahren dürfen.

Das erklärt die verbissene Gnadenlosigkeit, mit dem vor 10 Jahren Chelsea (damals Bradley) Manning verfolgt wurde – und bis heute Julian Assange. Das erklärt die Anwendung des Espionage Act von 1917 gegen Whistleblower und nun, mit der Anklage gegen Assange, auch gegen Journalisten. Es geht um Abschreckung, Einschüchterung und damit die Verhinderung von ‚Leaks‘. Der Verteidiger von Manning sagte über deren damaliges Kriegsgerichtsverfahren, es sei der Regierung allein darum gegangen, laut und weithin vernehmbar eine Idee zu zerstören. Die Idee, dass man Informationen im öffentlichen Interesse anonym und sicher an Medien geben könne. Und es sei darum gegangen, das Vertrauen zwischen Whistleblowern und der Presse zu unterminieren.

Das Video „Collateral Murder“ wird im Zusammenhang mit dem seit dem 24. Februar in London laufenden Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange nun wieder viel im Internet und in den Medien zitiert und ganz oder ausschnittsweise gezeigt. Das dürfte für die amerikanische Regierung zu den unwillkommenen Nebeneffekten dieses Verfahrens zählen.

Ob Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, hängt entscheidend von der Frage ab, ob ihn dort voraussichtlich ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren erwartet oder ein politischer Schauprozess.

Darum wollen wir hier einen Blick auf das Verfahren gegen Chelsea Manning werfen. Das mag die Frage ein Stückweit beantworten helfen und einen Vorgeschmack auf das geben, was Julian Assange im Falle einer Auslieferung erwartet.

Am 5. April 2010 veröffentlicht Wikileaks das Video „Collateral Murder“. Schon kurz darauf wird Chelsea Manning verhaftet und im Juli in das Militärgefängnis von Quantico, Virginia überführt.

Die Vorverurteilung

Bei einem Fundraising Dinner am 21 April 2011 – zwei Jahre vor Beginn des eigentlichen Kriegsgerichtsverfahrens gegen Manning – erklärt Präsident Obama, Mannings Oberbefehlshaber: Manning „hat das Gesetz gebrochen“. Mannings Verteidiger sagt, dass diese Äußerung die Haftbedingungen von Manning in Quantico wie auch das spätere Militärgerichtsverfahren beeinflusst hat.

Herabwürdigende Bedingungen in der Untersuchungshaft

In Quantico wird Manning unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und an Folter grenzenden Schikanen in Einzelhaft gehalten. Nach Protesten von Amnesty International und einer Demonstration von Unterstützern, bei der unter anderem Daniel Ellsberg festgenommen wird, will sich der damalige UN-Sonderberichterstatter für Folter vor Ort um die Haftbedingungen von Manning kümmern. Juan Mendez erhält dazu aber keine Genehmigung. Schließlich melden sich etwa 300 namhafte amerikanische Juristen mit einer Protesterklärung gegen die zu Wort, die später in der New York Review of Books (NYR) abgedruckt wird. Die Rechtswissenschaftler bezeichnen Mannings Haftbedingungen als „herabwürdigend“, „unmenschlich“, „illegal“ und „unmoralisch“. Der achte Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der eine „grausame“ und „ungewöhnliche“ Bestrafung verbiete, sowie der fünfte Verfassungszusatz, der garantiert, dass niemand ohne ordentliches Gerichtsverfahren bestraft werden darf, würden gebrochen.

Strafe ohne Verfahren

Mannings Verteidigung stellt während der ab Dezember 2011 folgenden Voranhörung wiederholt den Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen gesetzeswidriger Bestrafung ohne Verfahren. Die Anträge werden zuerst abgewiesen und diesbezügliche Beweisanträge nicht zugelassen, später erhält Manning dafür 122 Tage Hafterlass – 122 Tage von 35 Jahren, zu denen sie schließlich verurteilt wird.

Verschleppung des Verfahrens

Mannings Untersuchungshaft dauert insgesamt 18 Monate. Die Verteidigung sieht darin einen eklatanten Verstoß gegen das Gebot des zügigen Verfahrens („speedy trial“). Ein entsprechend begründeter Antrag auf Einstellung des Verfahrens wird ebenfalls abgelehnt.

Espionage Act

Im folgenden Hauptverfahren wird Manning in acht Anklagepunkten beschuldigt, gegen den Espionage Act (violation of 18 U.S. Code Section 793(e)) verstoßen zu haben. Manning habe die Afghanistan und die Irak War Logs, die Embassy Cables und die Guantánamo Files an Wikileaks gegeben, „obwohl Grund zu der Annahme bestand, dass solche Informationen benutzt werden könnte, um den Vereinigten Staaten zu schaden oder ausländischen Nationen zu nützen“.

Man kann nicht früh genug darauf aufmerksam machen und davor warnen, dass dieses Gesetz der US-Regierung Tür und Tor öffnet, Whistleblower und unliebsame investigative Journalisten mundtot zu machen. Im Manning-Verfahren hieß es:

Intentionen eines Angeklagten unter dem Espionage Act keine Rolle spielten. Das beträfe auch ihr Selbstverständnis als Whistleblower; Es genüge die Tatsache, dass Schaden dadurch entstehen ‚könne‘, dass Informationen in die Hände von Feinden gelangen könnten und diese Gefahr der Angeklagten bewusst gewesen sei. Angesichts der Tatsache, dass buchstäblich jede Veröffentlichung in die Hand von Feinden gelangen kann, hängt dieses Gesetz seither wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von amerikanischen Journalisten und bedroht die Pressefreiheit massiv.

Manning wird tatsächlich verurteilt, weil sie “wahrscheinlich Schaden“ angerichtet habe („probable harm”). Ihr Anwalt sagt dazu: Nicht einmal das konnte das Gericht auch nur im Ansatz belegen. Man hätte erwartet, dass irgendein Schaden klar hätte benannt werden können. Das sei nicht der Fall gewesen, weder in den öffentlichen noch in einer der vielen Sitzungen, bei denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen war. Es gab keine „smoking guns“.

Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates schreibt am 16.8. 2010:

„Unsere anfängliche Einschätzung lässt Risiken für die nationale Sicherheit keineswegs außer Acht; jedoch hat die bisherige Überprüfung nicht ergeben, dass sensible geheimdienstliche Quellen oder Methoden gefährdet worden wären.“

Kräfte-Ungleichgewicht bei Verfahren mit geheimen Beweismaterial

Laut Mannings Verteidiger sei die alleinige Entscheidungsbefugnis über Geheimhaltung der Beweise bzw. Ausschluss der Öffentlichkeit der eine Pfeiler, der die Übermacht der Regierungsseite in ‚classified evidence cases‘ begründe. Der andere sei die Regelung der Zulassung von Zeugen. Zeugen, die eindeutig relevant für den Fall und wichtig für die Verteidigung seien, müssten dennoch von der Regierung genehmigt werden und würden, so auch im Verfahren gegen Manning, häufig abgelehnt. Während die Regierung über 100 Zeugen benannte, wurden Zeugen der Verteidigung von Anfang an mehrheitlich nicht zugelassen, darunter der UN-Berichterstatter für Folter, Juan Mendez.

Das Strafmaß: Manning wird zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil wird als ein Hohn auf die Gerechtigkeit bezeichnet.

Die Veröffentlichung des Filmmaterials zum „Collateral Murder“-Video schlägt für Manning mit 2 Jahren (Anklage:10 Jahre) zu Buche, obwohl die Verteidigung zeigen kann, dass das Material nicht einmal geheim war.


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NEUER BEITRAG14.05.2020, 13:52 Uhr
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arktika

Assange (u. andere): Freilassung wg. Corona gefordert Freilassung gefordert
Entlassung von inhaftierten Aktivisten wegen Pandemie gefordert. Julian Assange besonders gefährdet


Am Donnerstag haben weitere prominente Aktivisten ihre Unterschrift unter eine Petition an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michele Bachelet, gesetzt. Von der katalanischen Nationalversammlung koordiniert, wird darin die andauernde Inhaftierung politischer Häftlinge trotz Coronapandemie kritisiert und deren Freilassung gefordert. Neben den ursprünglich rund 30 Unterzeichnern, unter ihnen der frühere Präsident der katalanischen Nationalversammlung, Jordi Sanchez, der Exvizepräsident der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras und Wikileaks-Gründer Julian Assange, haben sich jetzt auch der frühere CIA-Agent und spätere Whistleblower des Folterprogramms des US-Geheimdienstes, John Kiriakou, der schwedische Cyberaktivist Ola Bini – inhaftiert für seine Verbindungen zu Assange – und der frühere Vizepräsident Ecuadors, Jorge Glas, angeschlossen.

Die Petitionäre verweisen auf den Aufruf Bachelets vom 3. April, in dem sie Regierungen aufforderte, »jede Person, die ohne ausreichende rechtliche Grundlage inhaftiert ist, einschließlich politischer Gefangener und Personen, die wegen kritischer, abweichender Ansichten inhaftiert sind« als erste wegen der Pandemie zu entlassen. Am Montag bekräftigte die Hochkommissarin erneut ihre Forderung. Auf Twitter schrieb sie: »Menschen in Gefängnissen oder anderen Haftanstalten sind besonders gefährdet für Covid-19, da sie nur begrenzte Möglichkeiten zur physischen Distanzierung und medizinischen Versorgung haben. Menschen, die willkürlich festgenommen oder wegen der Ausübung ihrer Rechte inhaftiert wurden, sollten unverzüglich freigelassen werden.«

Auch der Journalist Assange wird weiterhin willkürlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Nach seiner Festnahme im April 2019 ist seine Strafe wegen »Verstoßes gegen Bewährungsauflagen« seit September 2019 abgegolten – er befindet sich ausschließlich auf Grundlage des US-Auslieferungsersuchens weiter in Haft. Sollte diesem von der britischen Staatsanwaltschaft stattgegeben werden, drohen dem gebürtigen Australier 175 Jahre Haft unter Bedingungen, »die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen«, wie es der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko im Februar beurteilte. Auch die Menschenrechtsorganisation hat anlässlich der Auslieferungsanhörungen, die am 24. Februar begannen, eine Petition an US-Justizminister William Barr gerichtet. Sie fordert die US-Behörden dazu auf, die Anklage gegen Assange wegen dessen Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan fallenzulassen.

Bei einem Anhörungstermin zu seinem Fall am Montag wurde nun entschieden, dass das Verfahren wegen der Coronapandemie erst im September fortgesetzt werden soll. Unterdessen ist der 48jährige nicht nur durch die gegen ihn verhängten Maßnahmen gesundheitlich geschwächt, sondern zusätzlich durch die Ausbreitung des Coronavirus bedroht, zumal er an einer chronischen Lungenkrankheit leidet. Zuletzt warnte die Gruppe »Doctors for Assange«, zu der sich mehr als 200 Ärzte weltweit zusammengeschlossen haben, die weitere Inhaftierung Assanges sei für ihn lebensbedrohlich. In einem im März veröffentlichten Brief forderten sie von der australischen Regierung, sich für die umgehende Einstellung des Verfahrens einzusetzen und betonten erneut, dass Assange auch »während dieser globalen Pandemie willkürlich in Haft« behalten werde. Bereits am 7. April wurde der erste Covid-19-Todesfall in Belmarsh bestätigt.


Von Ina Sembdner in der jW vom 9./10. Mai unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG28.06.2020, 09:20 Uhr
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Ecuador liefert Assange aus Die USA legen noch mal nach:

USA: Weiterer Vorwurf gegen Assange

Washington. Das US-Justizministerium hat einen weiteren Vorwurf gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange erhoben. Er wurde am Mittwoch (Ortszeit) zusätzlich beschuldigt, Hacker rekrutiert und den Plan gefasst zu haben, Rechner zu hacken. Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das »Antispionagegesetz« angeklagt, er sitzt derzeit in Großbritannien im Gefängnis. Die neuen Vorwürfe haben die bisherigen 18 Anklagepunkte verstärkt, erklärte das Ministerium. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 Papiere vor allem zur Irak-Invasion ins Internet gestellt, die unter anderem die Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen durch die US-Militärs an die Öffentlichkeit brachten. (AFP/jW)

in der jW vom 26.06. unter Link ...jetzt anmelden!
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