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Konterrevolution in Venezuela?
  [5 pics,5 files] begonnen von FPeregrin am 21.01.2019  | 169 Antworten
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NEUER BEITRAG10.02.2019, 17:06 Uhr
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arktika

Protestnote des KAD zum Vehalten der BRD Das Kommunistische Aktionsbündnis Dresden hat zur Einmischung der BRD-Regierung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und den schwerwiegenden Verstoß gegen das geltende Völkerrecht Stellung genommen und eine Protestnote an die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten gerichtet.

Hier der Text der Protestnote:

Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden
Pressesprecher: Gerd Hommel
01239 Dresden, Dohnaer Platz 9

An den Bundespräsidenten
Herr Frank-Walter Steinmeier

An die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel

Protestnote

Am 7. Februar 2019 erörterte der Koordinierungsrat des Kommunistischen Aktionsbündnisses Dresden, Bündnis von acht regionalen sozialistischen und kommunistischen Partei- und Vereinsstrukturen, die Entwicklungen in der Bolivarischen Republik Venezuela im Zusammenhang der erkennbaren Bedrohung des Friedens in mehreren Regionen der Erde.

Die Anwesenden nahmen zur Kenntnis:

„Kanzlerin #Merkel zu #Venezuela: Juan Guaidó ist aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident für die Aufgabe, einen Wahlprozess zu initiieren. Wir hoffen, dass sich dieser Prozess möglichst kurz und friedlich gestaltet.“
SWR, DIE ZEIT, Welt u.a.

„Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó hat sich bei der Bundesregierung für die Unterstützung im Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro bedankt. „Wir bedanken uns für die Anerkennung der Bemühungen der Nationalversammlung und des venezolanischen Volkes, den Rückhalt für die Demokratie und die Unterstützung der humanitären Hilfe für unser Land“, schrieb er am Montag auf Twitter.“
Wallstreet online, ZDF, dpa u.a.

Es ist unstrittig, dass diese Erklärung für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wie für die BRD als Völkerrechtssubjet eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Souveränen Bolivarischen Republik Venezuela darstellt und dem Interventionsverbot der UN-Charta (Art. 2 Ziff. 7) unterliegt.

Juan Guaidó`s Selbsternennung zum „Interimspräsidenten“ verstößt gegen die Verfassung Venezuelas. Das wissen Sie.

Wir verurteilen Ihre Parteinahme, Frau Dr. Merkel, als schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und fordern Sie dazu zu einer öffentlichen Erklärung heraus.

Es befremdet, dass der Bundespräsident zu dem Verstoß gegen das Völkerrecht sich nicht öffentlich erklärt. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit über den außenpolitischen Skandal aufgeklärt wird.

Im Auftrage des Bündnisses KAD
Gez. Gerd Hommel
Dresden, 09.02.2019
NEUER BEITRAG12.02.2019, 01:57 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.02.2019, 02:04 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? Sehr schön & süffisant - der Leitartikel der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek von gestern:

Worum geht es in Venezuela?

Die meisten Leser dieser Zeitung wissen ziemlich genau, worum es in Venezuela geht. In den bürgerlichen Medien wird uns aber jeden Tag eine andere Version aufgedrängt, und das nicht erst seit dem Tag, an dem sich in Caracas ein bis dahin völlig unbekannter Jungpolitiker zum »Interimspräsidenten« von Washingtons Gnaden ausgerufen hat.
Wenn man also zu erfahren sucht, worum es nun wirklich geht, dann muß man einen Experten fragen, Und wer könnte das sein, wenn nicht der Außenminister von Luxemburg. Das ist ein Auskenner, ein mit allen Wassern gewaschener alter Hund in der internationalen Politik, und er hat es gern, wenn man ihn nicht nur mit den Mächtigen dieser Welt fotografiert, sondern auch, wenn man in diversen Quasselrunden deutscher TV-Sender seinen weisen Rat als der »dienstälteste Außenminister Europas« einholt. Nunja, da gibt es zwar im fernen Moskau einen gewissen Herrn Lawrow, der ein wenig länger als Jean Asselborn ein Außenministerium leitet, aber was weiß der schon von Außenpolitik? Und außerdem gehört Rußland ja bekanntlich nicht zu Europa…

Herr Asselborn, seines Zeichens ein führendes Mitglied der Sozialisten, hat nun dem sozialdemokratisch angehauchten »Tageblatt« gründlich erklärt, worum es wirklich in Venezuela geht. Nämlich um den »Einfluß Europas auf die Zukunft Venezuelas«. Nicht mehr und nicht weniger. Und seine Begründungen sind auch sehr eingängig und einleuchtend. In Venezuela bestand nämlich »die Gefahr eines Bürgerkrieges«. Die offenbar mit einem politischen Staatsstreich beseitigt werden sollte… Woher diese Gefahr kam, sagt Herr Quasselborn zwar nicht, aber das kann man sich ja denken angesichts des Elends der Menschen, die das »Maduro-Regime« verursacht hat. Naja, »der große nördliche Nachbar« habe diese Misere mit provoziert, räumt der Minister ein, »aber es war nicht Europa«!

Hat ihm denn wirklich keiner gesagt, daß die Sanktionen gegen Venezuela nicht nur von den USA, sondern auch von den EU-Staaten verhängt wurden? Anscheinend nicht, denn es macht ihm sehr zu schaffen, »wenn man sieht, wie das venezolanische Volk leiden muß«.

Und warum leidet der Minister so sehr mit den Venezolanern? Hier kommt die wichtigste Erkenntnis: »Im Falle Venezuelas, wo Millionen Menschen europäischer Abstammung leben, müssen wir als Europa unsere Stimme erheben.« Hört, hört! Nur gut, daß in den anderen Ländern des amerikanischen Kontinents nicht so viele Leute von europäischen Einwanderern abstammen, sonst müßte wir auch noch unsere Stimme erheben, wenn zum Beispiel in Brasilien ein Präsident nur deshalb gewählt wird, weil der eigentlich aussichtsreichste Bewerber unter miesen Vorwänden ins Gefängnis gesteckt wurde. Daß es bei den Wahlen in den USA auch nicht mit rechten Dingen zugeht, und daß der Herr Trump von einem deutlich geringeren Anteil der Bürger gewählt wurde als zum Beispiel Nicolás Maduro, ist ja nun alles andere als ein Staatsgeheimnis.

Bei den USA ist das in Ordnung, aber in Venezuela gibt es laut Asselborn »nur einen Ausweg aus der Situation, und das sind vorgezogene Präsidentschaftswahlen«. Auf die Idee, daß er sich gemeinsam mit seinen politischen Freunden in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischt, kommt er natürlich nicht. Warum sollte er?

»Wenn wir wegschauen, dann hat Europa keinen Einfluß auf die Zukunft Venezuelas«, sagt Luxemburgs Außenminister. Daß er damit die überaus reichen Ressourcen Venezuelas meint, und nicht die Menschen und deren Zukunft, müssen wir allerdings zwischen den Zeilen lesen.

Ulli Brockmeyer

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NEUER BEITRAG12.02.2019, 14:05 Uhr
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arktika

Guaido provoziert und wünscht sich Yankee-Einmarsch Aufforderung zum Putsch

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Der von Deutschland unterstützte venezolanische Umstürzler Juan Guaidó kündigt Provokationen an Venezuelas Grenze an und gibt sich offen für einen Einmarsch von US-Truppen in das Land. Im Laufe dieser Woche würden erste nicht näher bezeichnete "Gruppen" versuchen, in den Nachbarländern antransportierte Hilfsgüter ins Land zu bringen, erklärte Guaidó am Wochenende. Gegebenenfalls sei er bereit, auch eine Intervention fremder Streitkräfte zu autorisieren. Wie es in Washington heißt, handelt es sich bei dem Antransport der Hilfsgüter um "keine humanitäre Mission", sondern nur um den Versuch, die Streitkräfte doch noch zum Putsch zu motivieren. Während Vertreter der Vereinten Nationen dringend für Gespräche zwischen den Konfliktparteien plädieren und Vertreter Mexikos, Uruguays und der Karibikstaaten einen Fahrplan dafür ausgearbeitet haben, verlangen die Mächte Europas, darunter Deutschland, weiterhin Neuwahlen und stützen damit die Weigerung der Umstürzler, über eine friedliche Konfliktlösung zu verhandeln.

Warten auf die Militärs

Guaidós jüngstem Vorstoß gingen bislang vergebliche Bemühungen voraus, die venezolanischen Streitkräfte zum Putsch zu bewegen. Die zivilen Umstürzler hatten dies von Anfang an versucht, offenbar ihre Stärke und ihre Verankerung in der Bevölkerung realistisch als unzureichend einschätzend, um die Regierung mit Massendemonstrationen oder mit einem Generalstreik in die Knie zu zwingen. Um für den erwünschten Putsch zu werben, hatte die Nationalversammlung bereits vor Guaidós Selbstproklamation zum Präsidenten eine Amnestie für alle Soldaten beschlossen, die bereit wären, sich gegen ihre Staatsspitze zu erheben. Unmittelbar darauf hatten zwei bis drei Dutzend Angehörige der Nationalgarde in der Tat rebelliert, waren jedoch sofort festgenommen worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Bis auf einzelne Offiziere, die sich mittlerweile gegen den Präsidenten gestellt haben, haben die Truppen aber den Aufrufen zum Staatsstreich bislang nicht Folge geleistet.

Auf Kosten der Bevölkerung

Die jetzt von Guaidó angekündigten Provokationen bringen den zweiten Faktor noch stärker als bisher ins Spiel, der helfen soll, den aus eigener Kraft nicht zu schaffenden Umsturz zu erreichen: die Mächte Nordamerikas und Europas sowie die rechten Regierungen Lateinamerikas, von denen eine - die brasilianische - inzwischen vom Militär kontrolliert wird (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Viele von ihnen haben Guaidó inzwischen offiziell als Präsidenten anerkannt, auch die Bundesregierung.[3] Hatten USA und EU bereits in der Vergangenheit Sanktionen gegen Venezuela verhängt, so haben die Vereinigten Staaten diese nun ausgeweitet, insbesondere auf die für Venezuela überlebenswichtige Erdölbranche. Selbst US-Medien räumen ein, dass das kaum zu einem schnellen Rücktritt des Präsidenten führen, dafür jedoch die Lage der Bevölkerung weiter verschlechtern wird.[4] Vermutlich ist aber genau dies gewollt.

"Keine humanitäre Mission"

Dafür sprechen die Versuche der Vereinigten Staaten, Hilfsgüter ins Land zu bringen, um die der Umstürzler Guaidó in einem weiteren Akt von Amtsanmaßung gebeten hat - an den zuständigen staatlichen Stellen Venezuelas vorbei. Präsident Maduro lehnt es ab, auf dem Umweg über angeblich humanitäre Lieferungen den Umstürzlern faktisch Entscheidungsgewalt in Caracas zu übertragen. Noch verhindert das venezolanische Militär eine nicht genehmigte Einfuhr der Hilfsgüter. Allerdings steigt mit jeder Verschlechterung der Lebenssituation der Bevölkerung der Druck auf die Soldaten, der Armeeführung nicht mehr Folge zu leisten und die Lieferungen ins Land zu lassen. "Das ist rundheraus keine humanitäre Mission", heißt es beim - der Opposition nahestehenden - Washington Office on Latin America über die angebliche Hilfe: "Sie wollen den optischen Eindruck. Sie wollen Venezuelas Militär zwingen, eine Entscheidung zu treffen".[5] Dabei sollen sich die Streitkräfte zum Ungehorsam entscheiden und damit in letzter Konsequenz, wenn auch später als erhofft, zum Putsch. Mittlerweile hat auch Deutschland fünf Millionen Euro "für die notleidende Bevölkerung" bereitgestellt.[6]

Grenzprovokationen

Guaidó hat am Wochenende Provokationen angekündigt, die die Spannungen weiter zuzuspitzen drohen. Vorausgegangen waren Gespräche des Umstürzlers mit europäischen Diplomaten, darunter laut einem Bericht des Nachrichtenportals amerika21 der deutsche Botschafter Daniel Kriener.[7] Schon in dieser Woche sollen nicht näher beschriebene "Gruppen" versuchen, die Hilfsgüter ins Land zu bringen.[8] Die Aufmerksamkeit liegt derzeit vor allem auf einer Brücke aus Kolumbien nach Venezuela, die von 2013 bis 2016 gebaut wurde, aber bis heute nicht für den Verkehr freigegeben worden ist.[9] Möglich sind allerdings auch andere Routen. So hat die Bevölkerungsgruppe der Pemón, die im venezolanisch-brasilianischen Grenzgebiet lebt und immer wieder mit der venezolanischen Regierung in Konflikt geraten ist - unter anderem wegen ungenehmigten Bergbaus -, angekündigt, sich bereithalten zu wollen, um die Einreise der angeblichen Hilfstransporte durchzusetzen, durchaus auch gegen die Streitkräfte.[10] Dass die Vereinigten Staaten zusehen würden, wenn rings um ihre Transporter Kämpfe entstünden, darf - nicht zuletzt mit Blick auf ihr Bestreben, Maduro zu stürzen - bezweifelt werden. Guaidó hat auf die Frage, ob er bei Bedarf eine ausländische Militärintervention legitimieren werde, am Wochenende eingeräumt, dies sei zwar "ein sehr, sehr strittiges Thema" - doch werde er "alles tun, was notwendig ist".[11]

"Gespräche erforderlich"

Das Vorgehen der Umstürzler und ihrer westlichen Unterstützer, darunter die Bundesregierung, ist bereits in der vergangenen Woche bei den Vereinten Nationen auf scharfe Kritik gestoßen. Über die Versuche, die angeblichen Hilfslieferungen zu nutzen, um einen Putsch zu erzwingen, äußerte ein UN-Sprecher in New York: "Humanitäre Maßnahmen müssen unabhängig von politischen, militärischen oder anderen Zielen sein". Die Beschäftigung mit dem Konflikt um Venezuela zeige "immer deutlicher, dass ernsthafte politische Verhandlungen zwischen den politischen Lagern erforderlich sind, um eine Lösung zu finden, die zu einem dauerhaften Frieden für die Bevölkerung Venezuelas führt".[12] Für eine Verhandlungslösung haben sich vergangene Woche bei Gesprächen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo Uruguay, Mexiko und eine Delegation der 15 Länder umfassenden Caribbean Community (CARICOM) stark gemacht; CARICOM bewahrt sich - mit Ausnahme von Bahamas - in dem Konflikt Neutralität. In den Gesprächen wurde ein Fahrplan entwickelt ("Montevideo Mechanism"), der Wege zu Verhandlungen zu bahnen sucht.[13]

Keine Verhandlungslösung

Allerdings ist der Versuch sogleich auf doppelte Weise zunichte gemacht worden - zum einen, weil die venezolanischen Umstürzler Verhandlungen kategorisch ablehnen und auf Sieg setzen, zum anderen aber auch, da Deutschland und die EU das Bemühen um Ausgleich mit Erfolg torpedieren. Ebenfalls in Montevideo sind am Donnerstag Vertreter von acht Staaten Europas, darunter die Bundesrepublik, und Vertreter von fünf Staaten Lateinamerikas als International Contact Group on Venezuela zusammengekommen, um ihrerseits - vorgeblich - Wege aus der Krise zu suchen.[14] Die Erklärung, auf die sich die Mehrheit der anwesenden Staaten einigte, verstärkt allerdings nur Forderungen der Umstürzler: Sie verlangt baldestmögliche Wahlen sowie eine rasche Auslieferung der angeblichen Hilfsgüter.[15] Dabei ist die Erklärung lediglich mit Unterstützung von Staaten zustande gekommen, die Guaidó ohnehin bereits als Übergangspräsidenten anerkannt haben. Mexiko und Bolivien, die an dem Treffen teilnahmen, verweigerten ihre Zustimmung: Sie wollen sich - anders als die Mächte Europas und Nordamerikas - nicht anmaßen, Entscheidungen über die inneren Angelegenheiten fremder Staaten zu fällen.[16]


Am 11. Feb. auf gfp unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG12.02.2019, 14:27 Uhr
EDIT: arktika
12.02.2019, 14:31 Uhr
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arktika

Konterrevolution in Venezuela? Derweil bereiten - wie granma und RedGlobe am 11. Feb. berichten - sowohl die USA als auch Rußland jeweils eine Resolution an den UN-Sicherheitsrat vor, die sehr verschieden gestrickt sind:
Die russische Initiative fordert eine friedliche und diplomatische Lösung der Situation, die die venezolanische Gesellschaft erlebt und hebt die Notwendigkeit hervor, die Regierung von Nicolás Maduro zu unterstützen; der Resolutionsentwurf der Yankees hingegen versucht vor dem UN-Sicherheitsrat die militärische Aggression gegen Venezuela zu „legalisieren".
Zu dem Versuch der USA sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla „Wenn er nicht genehmigt wird, werden sie sagen, dass man es versucht habe. Wenn er genehmigt wird, werden sie sagen, dass er nicht erfüllt wurde. Dann kommt 'ein humanitärer Korridor unter internationalem Schutz', die 'Verpflichtung zum Schutz und die Anwendung aller notwendigen Maßnahmen'. So haben die letzten imperialistischen Kriege angefangen“.

Größte Nation der Welt unterstützt Volk Venezuelas

"Russland bereitet seinen Resolutionsentwurf für den UNO-Sicherheitsrat mit der Unterstützung Venezuelas vor“, berichtete am Sonntag die Nachrichtenagentur „Sputnik“, die eine diplomatische Quelle aus Moskau zitierte.

Die russische Initiative fordert eine friedliche und diplomatische Lösung der Situation, die die venezolanische Gesellschaft erlebt und hebt die Notwendigkeit hervor, die Regierung von Nicolás Maduro zu unterstützen, während sie die mit US-Unterstützung erfolgte Selbsternennung Juan Guaidó zum „Interimspräsidenten“ des bolivarischen Landes zurückweist, einem Abgeordneten der Nationalversammlung, die 2016 wegen Missachtung Gerichts ihre Kompetenz verloren hatte.

In dem Text äußert Russland seine „Besorgnis wegen der Versuche, sich in Angelegenheiten einzumischen, die essentiell interner Rechtsprechung unterliegen“ und drückt seine Sorge „wegen der Androhung von Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit“ Venezuelas aus.

Die USA ihrerseits schlugen einen Resolutionsplan über Venezuela im Sicherheitsrat vor. Der Text äußert „die volle Unterstützung der Nationaversammlung als der einzigen demokratisch gewählten Institution“, meldet Hispantv.

Sie fordert außerdem vom UNO-Genralsekretär António Guterres, der wiederholt nur Maduro als Präsidenten anerkannt hat, dass er er seine „Vermittlung benutzt“, um „freie, gerechte und glaubhafte Präsidentschaftswahlen“ durchzusetzen.

Erinnern wir uns, dass Russland und China im Januar eine US-Erklärung zu Venezuela zugunsten Guaidós im Sicherheitsrat blockiert haben, der seine Unterstützung für eine militärische Yankee Intervention in Venezuela zum Ausdruck gebracht hatte, nachdem die Regierung von Donald Trump diese Möglichkeit erwogen hatte.


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Kubas Außenminister weist Druck der USA gegen Venezuela zurück


Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla verurteilte am Montag die Schritte der Vereinigten Staaten um im UN-Sicherheitsrat ein Projekt voranzutreiben, das Venezuela unter Druck setzt, humanitäre Hilfe zu akzeptieren, die von Caracas als ein Instrument der Aggression betrachtet wird.

„Der Resolutionsentwurf der US-Regierung versucht vor dem UN-Sicherheitsrat die militärische Aggression gegen Venezuela zu „legalisieren“. Es ist der erste Schritt zu einer humanitären Intervention“, klagte Kubas Außenminister in seinem Twitter Konto an.

Prensa Latina zitiert den Diplomaten weiter, dass es sich dabei um eine Initiative handle, die darauf gerichtet ist, den Staatsstreich zu unterstützen, der gegen die Bolivarische Revolution und ihren Präsidenten Nicolás Maduro im Gange ist, ein Kreuzzug, der im vergangenen Monat mit der Selbsternennung des Parlamentariers Juan Guaidó zum Präsidenten und dessen Anerkennung durch Washington und einige seiner Verbündeten in Amerika und Europa eskaliert ist.

Rodríguez warnte, dass der von den USA in dem aus 15 Mitgliedern bestehenden UNO Organ, dem einzigen, das bindende Entschlüsse fassen kann, eingebrachte Resolutionsentwurf auf Annahmen basiere.

In diesem Zusammenhang erwähnte er die Begriffe, die in den Zirkeln der Macht immer benutzt werden, um souveräne Regierungen unter Druck zu setzen, wie z, B. „humanitäre Situation“, Versuche, humanitäre Hilfe zu blockieren“, „exzessive Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ und „Bitte, zur Verabschiedung notwendiger Maßnahmen“.

„Wenn er nicht genehmigt wird, werden sie sagen, dass man es versucht habe. Wenn er genehmigt wird, werden sie sagen, dass er nicht erfüllt wurde. Dann kommt „ein humanitärer Korridor unter internationalem Schutz“, die „Verpflichtung zum Schutz und die Anwendung aller notwendigen Maßnahmen. So haben die letzten imperiallistischen Kriege angefangen“, betonte er.

Laut Quellen, die Zugang zum US-Entwurf haben, ruft dieser zum sofortigen Beginn eines politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen führt, was die Nicht-Anerkennung der Regierung von Maduro impliziert, obwohl der Präsident die Wahlen im Mai überzeugend gewonnen hatte und das Ergebnis von diversen Regierungen weltweit anerkannt wurde.

Darin wird auch „tiefe Besorgnis wegen der Menschenrechte und der humanitären Situation in Venezuela ausgedrückt, wozu auch die jüngsten Versuche gehörten, die Übergabe humanitärer Hilfe zu verhindern“.

Die venezolanische Regierung hat die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass die angebliche Hilfe als Speerspitze für eine Aggression benutzt werde.

Außer dem Entwurf der USA erfuhr man auch, dass Russland einen Gegenentwurf vorschlägt, in dem die Notwendigkeit wiederholt wird, die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren wie die souveräne Gleichheit, die Nicht-Einmischung in die innneren Angelegenheiten und die friedliche Lösung von Kontroversen.

Damit eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat verabschiedet werden kann, benötigt man das positive Votum der Mehrheit seiner Mitglieder und es ist erfoderlich, dass keiner der Mächte entsprechend bevollmächtigten Mächte wie USA, Russland, China, Vereinigtes Königreich und Frankreich ihr Veto einlegt.


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NEUER BEITRAG13.02.2019, 12:20 Uhr
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arktika

Yanks drohen immer unverblümter Die Drohungen der Yankees bezüglich eines militärischen Angriffs werden immer dreister und offener. Wie Philipp Zimmermann heute auf amerika21 berichtet, haben in den vergangenen Tagen US-amerikanische Regierungsvertreter und Politiker erneut mit einer offenen Einmischung in Venezuela gedroht. Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater für die westliche Hemisphäre, Mauricio Claver-Carone, sprach in einem Interview mit der venezolanischen Zeitung El Nacional von einem "unumkehrbaren Weg", den die USA eingeschlagen hätten.
Der Vorsitzende des "Verteidigungsausschusses" im US-Senat sagte gestern, die militärische Invasion in Venezuela liege als Option "auf dem Tisch". Sollte Maduro beispielsweise die Einrichtung einer russischen Militärbasis erlauben, "könnte dies der Punkt sein, wo wir mit Truppen intervenieren müssten".

Der ganze Artikel USA bestehen auf Regime Change in Venezuela unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG13.02.2019, 12:33 Uhr
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arktika

Konterrevolution in Venezuela? Die Länder der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und das Rote Kreuz kritisieren kritisieren die Politik der USA gegenüber Venezuela; das Rote Kreuz erklärte zudem, daß es sich nicht an einer Verteilung der angekündigten "Hilfe" aus den Vereinigten Staaten beteiligen werde, da dies keine humanitäre Hilfe sei.
Von Marta Andujo gestern auf amerika21:

Südafrikanische Länder und Rotes Kreuz kritisieren US-Politik gegenüber Venezuela

Gaborone, Bogotá. Die Länder der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) haben erklärt, dass sie "mit Besorgnis die Versuche von Führern anderer Länder feststellen, sich in die inneren Angelegenheiten und die Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela einzumischen". Dies gab der SADC-Vorsitzende und Präsident von Namibia, Hage Geingob, bekannt.

Mit der Anerkennung des selbsternannten "Interimspräsidenten" von Venezuela, Juan Guaidó, würden die angesprochenen Kräfte versuchen, die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu untergraben. Diese Verletzung von internationalem Recht sei zu verurteilen, betonte die Regionalorganisation, die alle 16 südlichen Nationen des Kontinents, unter ihnen Südafrika, Namibia, Angola, die Demokratische Republik Kongo, Mosambik und Sambia, einschließt.

"Die Länder der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika merken an, dass das Volk der Bolivarischen Republik Venezuelas seine politischen Entscheidungen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2015 und Mai 2018 zum Ausdruck gebracht hat, und fordern die internationale Gemeinschaft und interessierte Kreise auf, das Ergebnis dieser Wahlen zu respektieren", so der Text, der ausdrücklich als Solidaritätserklärung verfasst worden ist.

ndes hat der Leiter der Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Kolumbien, Christoph Harnisch, bekannt gegeben, dass seine Organisation sich nicht an der Verteilung der Hilfe aus den Vereinigten Staaten beteiligen wird, da es ein Programm einer Regierung und keine humanitäre Hilfe sei.

Seit Tagen ist ein Vorhaben international strittig, mit dem die USA Lieferungen von Mangelgütern über Kolumbien nach Venezuela schicken wollen. Die USA planen, dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Verteilung der Güter zu übertragen und diesen damit zu stärken. Die venezolanische Regierung verurteilt das Programm als Teil der Destabilisierungsbemühungen der USA und ihrer Verbündeten.

Das Rote Kreuz sieht eine politische Instrumentalisierung von Hilfsleistungen. "Wir beteiligen uns nicht an der für uns nicht humanitären Hilfe", sagte Harnisch. Aus Sicht des IKRK müsse der Begriff "humanitär" durch die Grundprinzipien der Organisation, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Neutralität geschützt werden. "Für uns ist es wichtig, dass es wirklich einen Respekt gegenüber dem humanitären Begriff und Respekt gegenüber den Prinzipien gibt, die grundlegend sind", bekräftigte der Funktionär des Roten Kreuzes.


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Und wenn alles klappt ist hier die Solidaritätserklärung der SADC:
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NEUER BEITRAG13.02.2019, 12:38 Uhr
EDIT: arktika
13.02.2019, 12:39 Uhr
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arktika

Wie immer und alles in Berlin: Venezuela-Konferenz Am 19. Feb. 2019 findet in Berlin eine Venezuela-Solikonferenz statt.

Was ist los in Venezuela?


Berlin: Was ist los in Venezuela? Und was sind die Aufgaben für eine solidarische deutsche Linke?
Diskussionsveranstaltung mit Maryena Presa Velazque (Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela) und Jonatan Pfeifenberger (Nachrichtenportal Amerika21)

DIE LINKE ist seit vielen Jahren solidarisch mit der venezolanischen Regierung verbunden. Die Nachrichten von dort können uns also nicht kalt lassen. Viele Menschen stellen Fragen an DIE LINKE und ihr Verhältnis zu Venezuela. Die großen Medien informieren einseitig über die Situation dort. Die Bundesregierung hat sich, gemeinsam mit Donald Trump, klar auf die Seite der rechten Opposition in Venezuela gestellt. Wir wollen andere Sichtweisen auf den Konflikt in Venezuela einholen, die Position der venezolanischen Regierung und einer kritisch-solidarischen linken Berichterstattung kennen lernen und gemeinsam diskutieren: Was sind unsere Aufgaben als solidarische Linke in Deutschland?

Termindaten
Datum: 19.02.2019, 19:00
Stadt: Berlin
Veranstaltungsart: Diskussionsveranstaltung
Veranstaltungsort: DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg, Feurigstraße 68, 10827 Berlin-Schöneberg
Veranstalter: DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg
Links: Facebook-Veranstaltung


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NEUER BEITRAG14.02.2019, 16:49 Uhr
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juventud87

Venezuela: aktue Kriegsgefahr! Erklärung der kubanischen Regierung:

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba prangert an, dass die Regierung der Vereinigten Staaten ihren Druck und ihre Aktionen eskalieren lässt, um ein als »humanitäre Hilfe« bemänteltes Militärabenteuer in der Bolivarischen Republik Venezuela vorzubereiten. Sie ruft die internationale Gemeinschaft auf, aktiv zu werden, damit dieses nicht durchgeführt wird.

Zwischen dem 6. und 10. Februar 2019 wurden, sicherlich ohne das Wissen der Regierungen dieser Nationen, Flüge von Militärtransportern zum Flughafen Rafael Miranda in Puerto Rico, zur Luftwaffenbasis San Isidro in der Dominikanischen Republik sowie zu anderen, strategisch gelegenen Inseln der Karibik durchgeführt, deren Ausgangspunkt US-Militäreinrichtungen waren, von denen aus Sondereinsatzeinheiten und Einheiten der Marineinfanterie operieren, die für verdeckte Einsätze genutzt werden, darunter auch solche gegen Führungspersönlichkeiten anderer Länder.

Politische und Pressemedien, darunter auch nordamerikanische, haben aufgedeckt, dass extremistische Figuren dieser Regierung, die über eine lange Geschichte von Handlungen und Verleumdungen zur Provokation oder Beförderung von Kriegen verfügen – darunter der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, der Direktor der Westlichen Hemisphäre des Nationalen Sicherheitsrates, Mauricio Claver-Carone, unter Beteiligung des Senators für Florida, Marco Rubio –, von Washington aus die direkte und detaillierte Finanzierung und Organisierung des Putschversuchs in Venezuela durch die illegale Selbsternennung eines Präsidenten entworfen und durchgeführt haben.

Es sind die selben, die persönlich oder über das State Department brutalen Druck auf zahlreiche Regierungen ausüben, um deren Unterstützung für den willkürlichen Aufruf zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Venezuela zu erzwingen, während sie für die Anerkennung des Usurpatoren werben, der mit nur 97.000 Stimmen zum Parlamentarier gewählt wurde, während im vergangenen Mai mehr als sechs Millionen Venezolaner für den verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro stimmten.

Angesichts des Widerstandes des bolivarischen und chavistischen Volkes gegen den Putsch, der sich in den Großdemonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten Maduro und in der Loyalität der Nationalen Bolivarischen Streitmacht zeigte, hat die Regierung der Vereinigten Staaten ihre internationale politische und Medienkampagne intensiviert und die einseitigen erpresserischen Wirtschaftsmaßnahmen gegen Venezuela verschärft, wobei die Blockade von Milliarden Dollar Venezuelas in Banken von Drittstaaten und der Raub der Einnahmen aus dem Verkauf des Erdöls dieser Schwesternation hervorzuheben sind, was seinem Volk gravierende humanitäre Schäden und schwere Mängel aufzwingt.

Neben dieser grausamen und nicht zu rechtfertigenden Enteignung versuchen die USA, einen humanitären Vorwand zu fabrizieren, um eine militärische Aggression gegen Venezuela zu initiieren, um mittels Einschüchterung, Druck, Gewalt und Zwang angebliche humanitäre Hilfe auf das Gebiet dieser souveränen Nation zu bringen, die tausendfach geringer ist als die wirtschaftlichen Schäden, die die von Washington durchgeführte Einkreisungspolitik verursacht.

Der Usurpator und selbsternannte »Präsident« erklärte schamlos seine Bereitschaft, unter dem Vorwand der Annahme besagter »humanitärer Hilfe« eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten anzufordern, und hat die souveräne und würdige Zurückweisung dieses Manövers als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« bezeichnet.

Hohe US-Beamte erinnern jeden Tag arrogant und schamlos daran, dass in Bezug auf Venezuela »alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch die militärische«.

Im Prozess der Fabrikation von Vorwänden hat die Regierung der Vereinigten Staaten zu Betrug und Verleumdung gegriffen, indem sie im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht hat, der zynisch und verlogen gefordert wird, aufgrund schwerer Sorge über die »humanitäre Situation und die Lage der Menschenrechte…, die jüngsten Versuche der Blockade der Leistung humanitärer Hilfe, die Existenz von Millionen Migranten und Flüchtlingen…, den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die Situation des Bruchs des Friedens und der regionalen Sicherheit« in Venezuela »die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«.

Es ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten den Boden bereiten, um unter Berufung auf die »Verpflichtung zum Schutz« von Zivilisten gewaltsam einen »humanitären Korridor« unter »internationalem Schutz« zu schaffen und »alle notwendigen Maßnahmen« zu ergreifen.

Es muss daran erinnert werden, dass solche Haltungen und ähnliche Vorwände von den USA auch im Vorfeld der Kriege angewandt wurden, die sie gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen geführt haben und die den Verlust vieler Menschenleben und riesiges Leiden verursachten,

Die US-Regierung versucht, mit der Bolivarischen und Chavistischen Revolution das größte Hindernis zu beseitigen, das der imperialistischen Dominanz über »Unser Amerika« entgegensteht und verhindert, dem Volk Venezuelas die größten bestätigten Erdölreserven des Planeten sowie andere zahlreiche und strategisch wichtige Bodenschätze zu rauben.

Es darf nicht die traurige und schmerzvolle Geschichte der mehrfachen Militärinterventionen der Vereinigten Staaten in Mexiko, Nicaragua, der Dominikanischen Republik, Haiti, Kuba, Honduras sowie in jüngerer Geschichte in Grenada und Panama vergessen werden.

Armeegeneral Raúl Castro Ruz warnte am 14. Juli 2017: »Die Aggression und putschistische Gewalt gegen Venezuela schaden der Gesamtheit ›Unseres Amerika‹ und nutzen nur den Interessen derjenigen, die es darauf anlegen, uns zu spalten, um ihre Herrschaft über unsere Völker auszuüben, ohne dass es sie stört, in dieser Region Konflikte mit unkalkulierbaren Folgen zu schaffen, wie wir sie an verschiedenen Orten der Welt sehen.«

Die Geschichte wird ihr strenges Urteil über eine neue imperialistische Militärintervention in der Region und die Komplizen, die sich verantwortungslos an ihr beteiligen, sprechen.

Heute entscheidet sich in Venezuela die Souveränität und Würde Lateinamerikas und der Karibik sowie der Völker des Südens. Es entscheidet sich auch das Überleben der Normen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Es wird festgelegt, ob die Legitimität einer Regierung aus dem ausgedrückten und souveränen Willen ihres Volkes entspringt oder aus ihrer Anerkennung durch ausländische Mächte.

Die Revolutionäre Regierung ruft zur internationalen Mobilisierung zur Verteidigung des Friedens in Venezuela und in der Region auf, gestützt auf die Prinzipien der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik zu einer Zone des Friedens, verabschiedet 2014 mit den Unterschriften der Staats- und Regierungschefs der CELAC.

Sie begrüßt und unterstützt den Mechanismus von Montevideo, eine Initiative Mexikos, Uruguays, der Karibikgemeinschaft CARICOM und Boliviens, der, wie es in seiner jüngsten Erklärung heißt, versucht den Frieden in Venezuela auf der Grundlage der Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, die rechtliche Gleichheit der Staaten und die friedliche Beilegung von Kontroversen zu bewahren.

Sie begrüßt die zustimmende Aufnahme dieser Initiative durch den Präsidenten Maduro Moros und die internationale Gemeinschaft und drückt ihre Sorge über die kategorische Zurückweisung der von verschiedenen Ländern ergriffenen Dialoginitiativen, einschließlich dieser, durch die US-Regierung aus.

Die Revolutionäre Regierung bekräftigt ihre feste und unveränderliche Solidarität mit dem verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, der Bolivarischen und Chavistischen Revolution und der zivil-militärischen Einheit ihres Volkes und ruft alle Völker und Regierungen der Welt auf, den Frieden zu verteidigen und sich unabhängig von politischen und ideologischen Differenzen vereint gegen eine neue imperialistische Militärintervention in Lateinamerika und der Karibik zu stellen, die die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Interessen der Völker vom Rio Bravo bis nach Patagonien beschädigen würde.

Havanna, 13. Februar 2019

Quelle: Granma / Übersetzung: RedGlobe

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NEUER BEITRAG15.02.2019, 14:53 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: Die humanitäre Humanität des Klassenfeinds Madrid blockiert Medikamentenlieferung für Venezuela

Kategorie: Venezuela
Veröffentlicht: 15. Februar 2019


In Spanien ist offenbar eine Lieferung von rund 200.000 Medikamenten, die für Venezuela bestimmt waren, ohne nähere Begründung aufgehalten worden. Das berichten Medien des südamerikanischen Landes. Demnach stoppte die spanische Fluggesellschaft Iberia die aus Qatar stammende Ladung– unter anderem Insulin und Mittel gegen Bluthochdruck – auf Druck der Regierung in Madrid.

Wie das Portal Misión Verdad berichtet, ist dies nicht das erste Mal, dass die Lieferung lebenswichtiger Medikamente nach Venezuela durch ausländische Regierungen gestoppt wird. So verhinderte Kolumbien im November 2017 den Export von Malaria-Medikamenten aus Indien nach Venezuela und begründete das mit der von den USA verhängten Finanzblockade. Im gleichen Monat hatte die Citibank venezolanische Finanzmittel eingefroren, die zur Bezahlung von Insulin-Importen vorgesehen waren. Die Schiffe mit der entsprechenden Ladung wurden in ausländischen Häfen festgehalten.

Von Seiten der Fluggesellschaft Iberia oder der spanischen Regierung wurde die Blockade der Lieferung von Medikamenten nach Venezuela bislang weder bestätigt noch dementiert.

Andere Lieferungen kommen an. Wie am Donnerstag gemeldet wurde, erreichte ein Schiff mit 933 Tonnen Medikamenten und medizinischer Ausrüstung aus China, Kuba und von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) den Hafen von La Guaira unweit der Hauptstadt Caracas. Der Frachter transportierte 64 Container mit mehr als 18 Millionen Medikamenten, unter anderem Impfstoffe, Antibiotika und Spezialnahrung für Schwangere. Zudem erreichten das südamerikanische Land 22.575 Ersatzteile für medizinische Geräte und viele weitere dringend benötigte Waren.

Quelle: Misión Verdad / RedGlobe


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NEUER BEITRAG16.02.2019, 15:35 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.02.2019, 18:04 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? Volker Hermsdorf in der jW von heute u.d.T. Ton wird schärfer:
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Entgegen meiner Prognose scheint es mir im Augenblick nicht unwahrscheinlich, daß der imperialistische Putsch- und Interventionsplan trotz aller Pannen - der kleine Hosenscheißer in Caracas reißt nichts; die internationale Gemeinschaft reiht sich nicht einmal überwiegend ein; der Senat will nicht, wie er soll etc.pp. - trotzdem - "mit Gewalt" - durchgezogen werden soll. Das hieße dann aber, daß die US-Monopolbourgeoisie, oder Teile von ihr den Krieg ganz schön wollen müssen. Wer Luft hat, legt sowas erstmal zu den Akten; wer keine hat, geht auch ein hohes Risiko ein, weil es nichts zu verlieren gibt. - Was jetzt passiert, wird viel über die tatsächliche Stärke des US-Imperialismus aussagen; ein kriegerischer Weg wäre eher das Offenbarwerden der Schwäche als der Stärke.
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NEUER BEITRAG16.02.2019, 15:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.02.2019, 18:09 Uhr
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FPeregrin

Daß dieser Weg seit Jahr und Tag vorbereitet wird, tut dieser Einschätzung m.E. keinen Abbruch. Man setzt ja nicht immer um, was man plant - es sei denn, man muß es.

Volker Hermsdorf u.d.T. Washingtons »humanitäre Maßnahmen« in der jW von heute:
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NEUER BEITRAG18.02.2019, 17:11 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.02.2019, 17:14 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: Carolus Wimmer - (mehr als ein) Grußwort RedGlobe heute:

Carolus Wimmer: Grußwort zur Kundgebung des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« am 16.Februar 2019

Kategorie: Venezuela
Veröffentlicht: 18. Februar 2019


Wir dokumentieren nachstehend das Grußwort des Internationalen Sekretärs der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Carolus Wimmer, an die Solidaritätskundgebung am 16. Februar in Berlin:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kampfgefährten

seid gegrüßt und vielen, vielen Dank für eure Solidarität, für eure aktive Unterstützung. Eine der vielen, die unseren kämpferischen Applaus verdienen, ist das Berliner Bündnis Hände weg von Venezuela, mit dem wir in ständiger Verbindung stehen, um die jeweilige Situation auszuwerten.

Venezuela steht im Zentrum eines politischen und wirtschaftlichen Sturms, in dem Donald Trump, unterstützt von extrem rechten Regierungen Lateinamerikas, Kanadas und der Europäischen Union, die Angst vor einer möglichen militärischen Intervention weckt. Besser gesagt: Heute besteht nicht die Frage, OB die USA einen Krieg beginnen, sondern WANN. Das erfordert natürlich von uns allen zusätzliche Anstrengungen.

Präsident Maduro hat weiter die Macht, also ist es international schwer verständlich zu machen, dass wir die vierte Woche eines imperialistischen und faschistischen Putsches haben. Es fällt keine Bombe, aber wir sind mitten in einem Krieg. Die Vorphase erleben wir seit geraumer Zeit durch die Politik der wirtschaftlichen und finanziellen Blockade und Erdrosselung, der terroristischen Umsturzversuche, der Pläne zur Ermordung des Präsidenten und vor allem durch den psychologischer Krieg, um die Widerstandskraft der Bevölkerung einschließlich der Streitkräfte zu schwächen und zu brechen.

Wir müssen uns bewusst sein, dass Venezuela im Zentrum des internationalen Klassenkampfes steht, mit riesigen von den USA dringend benötigten Energie- und mineralen Bodenschätzen.. Deshalb wird sich die aggressive Politik des Imperialismus fortsetzen, und wir müssen uns auf einen langen Kampf vorbereiten.

Kuba und Vietnam sind für uns siegreiche Beispiele.

Der Putschversuch, der am 23.Januar mit der Selbsternenung des Marionettenpräsidenten der USA vollendet werden sollte, ist in seiner Anfangsphase fehlgeschlagen, wird aber weiter das Ziel der Trump Regierung und der NATO bleiben.

Zweifellos bringen die illegalen Strafmaßnahmen der USA und der NATO-Alliierten große Opfer für die Arbeiterklasse und die Bevölkerung mit sich. Das ist in den Handbüchern der CIA vorgesehen. Nach dem Motto: je mehr Hunger, umso mehr Bereitschaft der Völker, um für die USA unbequeme Regierungen zu stürzen. Das wird jetzt schon 20 Jahre lang in Venezuela versucht. Ohne Erfolg.

Der venezolanische Staat, d.h. das Volk, hat durch die illegalen Sanktionen seit der Präsidentschaft von Hugo Chávez 350 Milliarden Dollar verloren. Im letzten Jahre waren es 43 Milliarden Dollar. Im Moment werden von den westlichen Banken zehn Milliarden Dollar blockiert. Natürlich würden diese Beträge ausreichen, um genügend Lebensmittel, Medikamente und Sonstiges für die Bevölkerung zu garantieren.

Der Hauptschuldige ist also nicht, wie es die westlichen Medien im Sinne Goebbels wiederholen, Präsident Maduro, sondern der Imperialismus der USA und der Europäischen Union. Das ist eine kriminelle Verletzung der Menschenrechte. Venezuela braucht keine »humanitäre Hilfe«, sondern wir fordern, dass endlich die Sanktionen und die Blockade gestoppt werden.

Seit 1998 versucht der Imperialismus, den bolivarischen nationalen Befreiungskampf zu zerstören. Es ist klar, dass dieser Kampf über die 20 Jahre hinaus Stärken und Schwächen zeigt. Aber das Grundziel des antiimperialistischen und antikapitalistischen Kampfes kommt siegreich voran, mit Blick auf den Sozialismus.

Der Großteil der Bevölkerung, der in den westlichen Medien meist nicht existiert, unterstützt diese Politik. Kritik und Proteste bleiben dabei nicht aus. Das ist gut so. Aber die Rechnung der USA, dass diese Kritik für ihre neokoloniale Politik ausgenützt werden kann, ging, wie wir sehen, bis jetzt nicht auf. Im Gegenteil, die imperialistischen Kriegsdrohungen haben den Rückhalt der Regierung Maduro gestärkt. Es besteht ein klares Bewusstsein, dass die Lösungen aus dem eigenen Volk kommen müssen und nicht durch den Einmarsch ausländischer Truppen.

Wir sind bereit, uns zu verteidigen. Unsere Streitkräfte, die mit dem venezolanischen Volk vor 200 Jahren die Unabhängigkeit erkämpften, orientieren sich weiter am Freiheitsdenken des Libertador Simon Bolivar.

Dieses Jahr erinnern wir an den 20. Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO. Dieses abschreckende Beispiel kennt man auch in Venezuela.

Die Losung unserer Streitkräfte ist: patriotisch, antiimperialistisch und sozialistisch.

Die Imperialisten haben noch lange nicht gesiegt. Wir kämpfen weiter. Der Hauptfeind ist der Imperialismus. Die Hauptgefahr ist der Verlust der Souveränität und Unabhängigkeit. Dazu brauchen wir eine breite antiimperialistische, antifaschistische und patriotische Einheitsfront, national und international.

Natürlich gibt es große Herausforderungen, aber auch große Möglichkeiten des Klassenkampfes. Wir dürfen uns nicht vom Klassenfeind überraschen lassen. Die Kommunistische Partei Venezuelas stärkt sich mit der leninistischen Erfahrung. Sie setzt die Massenarbeit gegen imperialistischen Krieg, gegen ausländische Militärbasen und für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sozialismus erfolgreich fort.

Wir sind uns den steigenden Gefahren bewusst, aber besonders durch die breite internationale Solidarität kämpfen wir mit revolutionärem Optimismus. Wir sehen unsere Verantwortung auch international. Es gibt keinen dritten Weg: Sozialismus oder Barbarei.

Die politische Unterstützung von euch allen hilft da konkret. Vielen Dank!!!

Deshalb: Hände weg von Venezuela
Raus mit den Imperialisten
Raus mit den Faschisten
No Pasarán
Sozialismus oder Barbarei
Venceremos


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Das Video lohnt sich durchaus auch.

NEUER BEITRAG19.02.2019, 02:10 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.02.2019, 02:14 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? Eine Art "Rock gegen Rechts" am Grenzübergang? - Vermutlich eine taktisch gar nicht dumme Maßnahme. RedGlobe gestern:

Friedenskonzert gegen Kriegsgefahr

Venezuelas Regierung antwortet mit einem zweitägigen Friedenskonzert am 22. und 23. Februar direkt an der Grenze auf die anhaltenden Provokationen aus Kolumbien. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Montag mitteilte, soll die Musiikveranstaltung am Freitag und Sonnabend auf der Internationalen Simón-Bolívar-Brücke stattfinden, die den Grenzübergang zwischen Venezuela und Kolumbien bildet. Zugesagt hätten bereits zahlreiche nationale und internationale Künstler, sagte er. Namen nannte er allerdings noch nicht.

Parallel zu dem Konzert unter dem Motto »Nichts für den Krieg – Hände weg von Venezuela« sollen 20.000 CLAP-Lebensmittelpakete verteilt werden, gezielt auch an die Einwohner der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta. Von dort aus wollen die USA und ihre Verbündeten am Wochenende die »humanitäre Hilfe« nach Venezuela bringen – während zugleich 300.000 Einwohner Cúcutas selbst arm sind und zehn Prozent der Bevölkerung unter extremer Armut leiden. »Die wirkliche humanitäre Krise erlebt die Bevölkerung von Cúcuta«, erklärte Rodríguez. Deshalb wolle das Volk Venezuelas den Menschen auf der anderen Seite der Grenze solidarisch beistehen. Angeboten werden sollen auch kostenfreie medizinische Behandlungen.

Am Freitag soll auf der kolumbianischen Seite der Grenze ebenfalls ein Konzert stattfinden, mit dem Stimmung gegen die Regierung in Caracas gemacht werden soll. Für den 23. Februar hat der Putschist Juan Guaidó angekündigt, dass an diesem Tag »so oder so« die in Lagerhallen in Cúcuta gehortete »humanitäre Hilfe« durch Freiwillige nach Venezuela gebracht werden soll. Die Lage in der Grenzregion ist angespannt, da Venezuelas Sicherheitskräfte in diesem Zusammenhang mit Provokationen rechnen.

Quelle: MiPPCI / RedGlobe

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NEUER BEITRAG19.02.2019, 20:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.02.2019, 20:42 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? jW morgen:

Trump in Siegerlaune

US-Präsident verschärft Ton gegen Caracas und entsendet Flugzeugträger. Hilfe für Venezuela aus befreundeten Ländern

Von Volker Hermsdorf

Donald Trump eskaliert weiter: »Die Tage des Sozialismus und Kommunismus sind gezählt«, erklärte er am Montag (Ortszeit) vor reaktionären Exilvenezolanern in Miami. Zugleich warnte er die Armeeangehörigen des Landes vor »schweren Konsequenzen«. Sie hätten nur noch die Chance »auf ein friedliches Leben mit ihren Familien«, wenn sie sich hinter den Oppositionspolitiker Juan Guaidó stellten, sagte der US-Präsident. Trump forderte das Militär dazu auf, die vorwiegend aus den USA stammenden »Hilfsgüter« ins Land zu lassen. Die Regierung in Caracas verweigert deren Einfuhr und sieht darin einen Vorwand für eine Militärintervention.

Die Antwort folgte prompt. Trump habe in Miami eine Rede »im Nazistil« gehalten, erklärte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro am Montag abend. »Die USA halten sich für die Herren der Welt. Sie wollen uns wieder ihr Kolonialmodell aufzwingen, politische Alternativen verbieten und überall das Denken der Rassisten im Weißen Haus durchsetzen«, sagte er.

Maduro warf Washington vor, die Krise anzuheizen. Im Vergleich zu den Verlusten durch die US-Wirtschaftsblockade und den Milliarden von US-Dollar, die Washington an venezolanischen Vermögenswerten eingefroren habe, seien die in Kolumbien gelagerten »Hilfsgüter« nur »ein Krümel«. Dennoch will Putschistenführer Guaidó sie am Sonnabend »so oder so« ins Land bringen.

Er werde »Hunderttausende Anhänger mobilisieren«, um den USAID-Paketen einen Weg zu bahnen, kündigte Guaidó an. Zu seiner Unterstützung sind am Sonntag unter anderem der ultrarechte US-Senator Marco Rubio und der Kongressabgeordnete Mario Díaz-Balart in die von Armut geprägte Grenzstadt Cúcuta gereist.

Die kubanische Tageszeitung Granma erinnerte am selben Tag daran, dass im weiter nördlich gelegenen kolumbianischen Bezirk La Guajira in den letzten acht Jahren mehr als 4.700 Kinder an Unterernährung gestorben seien, ohne dass die USA »humanitäre Hilfe« dorthin geschickt hätten. Nach Angaben Maduros erwartet Venezuela am Mittwoch eine Sendung mit 300 Tonnen Hilfsgütern und Medikamenten aus Russland, China, der Türkei, anderen Ländern und der UNO, die »legal« eingeführt würden.

Im Vorfeld der angekündigten »humanitären Aktion« ziehen die USA den militärischen Ring um Venezuela enger. Wie das US-Nachrichtenmagazin Washington Examiner berichtet, wird ein Flottenverband der US-Kriegsmarine ins Karibische Meer verlegt. Unter anderem hätten der mit 85 Kampfjets bestückte Flugzeugträger »USS Abraham Lincoln«, der mit Marschflugkörpern bewaffnete Lenkwaffenkreuzer »USS Leyte Gulf« sowie vier Zerstörer Kurs auf die kolumbianisch-venezolanischen Küste genommen.

Die kubanische Regierung hatte bereits in der vorigen Woche vor einer Konzentration von US-Spezialtruppen in der Karibik gewarnt. Die Transporte seien von US-Stützpunkten aus gestartet, von denen Einheiten für verdeckte Aktionen gegen die Regierungen anderer Länder operierten, enthüllte die Regierung in Havanna.

In Venezuela organisieren Künstler indessen für den 22. und 23. Februar ein großes »Konzert für den Frieden und das Leben«. Die Veranstaltung werde auf der Brücke Simón Bolívar zwischen der venezolanischen Stadt San Antonio und dem kolumbianischen Cúcuta stattfinden, erklärte Kommunikationsminister Jorge Rodríguez am Montag.


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Sieht mir sehr danach aus, daß die Imperialisten es es wirklich wissen wollen.
NEUER BEITRAG20.02.2019, 12:37 Uhr
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arktika

Ich sehe die Lage ebenfalls als höchst bedrohlich an, zumal die Yankees jetzt auch immer irrationaler "argumentieren" - man staunt, was so alles möglich ist im Propagandakrieg. (Maduro sei eine "kubanische Marionette", Trump am Mo laut rt.deutsch, s. zweiter Link unten)
Jedenfalls hat rt.deutsch in seinem Newsticker um 10:59 Uhr berichtet, daß Venezuela den Luft- und Seeweg zu den niederländischen Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire geschlossen hat:

Venezuela schließt Grenze zu niederländischen Karibikinseln

Venezuela hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge den Luft- und Seeweg zu den niederländischen Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire geschlossen. Zwischen dem südamerikanischen Staat und den sogenannten ABC-Inseln dürften keine Flüge und Schiffe mehr verkehren, berichtete die Tageszeitung "El Universal". Staatschef Nicolás Maduro äußerte sich zu der Schließung der Grenze zunächst nicht. Curaçao war zuletzt im Gespräch, eine Drehscheibe für Hilfslieferungen für Venezuela zu werden.


Auf die am nächsten zu Venezuela gelegenen Insel, die Teil der niederländischen Antillen ist, flüchteten zudem bisher rund 15.000 Menschen aus Venezuela, wie Menschenrechtsorganisationen schätzen. Curaçao liegt rund 80 Kilometer von Venezuela entfernt und ist ein selbstständiges Land im Königreich der Niederlande. (dpa)

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Wissenswert auch noch, ebenfalls von heute (07.35 Uhr):

Kuba weist US-Vorwürfe zurück: Keine Stationierung von Militär in Venezuela

Die kubanische Regierung hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Militär in Venezuela stationiert zu haben. Die Anschuldigung sei niederträchtig, sagte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez am Dienstag in Havanna. Die USA müssten dafür Beweise vorlegen. "Unsere Regierung lehnt diese Verleumdung in seiner stärksten und kategorischsten Form ab", sagte Rodríguez.


Trump hatte Maduro am Montag bei einer Rede in Miami als "kubanische Marionette" bezeichnet und behauptet, der Inselstaat habe Militär in Venezuela. Der kubanische Außenminister sagte, US-Militärflugzeuge hätten den Luftraum von mehreren Karibikstaaten durchquert, ohne deren Regierungen zu informieren. Die Lieferung von humanitärer Hilfe würde als Vorwand genommen, um militärisch gegen Staatschef Nicolás Maduro vorzugehen.
In Venezuela, dem Land mit den größten Erdölreserven der Welt, tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Opposition und der Regierung. Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben ihn als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Maduro kann sich unter anderen auf Russland, China, Kuba, Nicaragua und die Türkei stützen. (dpa)

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