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Konterrevolution in Venezuela?
  [6 pics,5 files] begonnen von FPeregrin am 21.01.2019  | 190 Antworten
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NEUER BEITRAG04.02.2019, 21:00 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? RedGlobe heute:

Erklärung der Regierung Venezuelas zur Haltung europäischer Staaten

Zur Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó durch eine Reihe europäischer Staaten erklärt die Regierung Venezuelas:


Die Bolivarische Republik Venezuela weist energisch die Entscheidung einiger Regierungen aus Europa zurück, sich offiziell der Strategie der US-Administration zu beugen, um die rechtmäßige Regierung des vom venezolanischen Volk in souveräner, freier und demokratischer Weise gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.

Die Souveränität des venezolanischen Volkes ist auf keinen Fall von der Anerkennung durch irgendeine ausländische Autorität abhängig, erst recht nicht 200 Jahre nachdem es dank des vom Befreier Simón Bolívar geführten Kampfes um die Unabhängigkeit die Ketten des Kolonialismus zerbrochen hat.

Der Grad der Unterordnung dieser Regierungen unter die von der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten gegen Venezuela gerichtete Kriegspolitik ist alarmierend, da sie sich zugleich gegen den Frieden und die Stabilität der gesamten Region richtet. Ebenso prangern wir an, dass diese Entscheidung offen die Prinzipien und Gepflogenheiten der diplomatischen Beziehungen verletzt und so einen gefährlichen Präzedenzfall für das weitere friedliche Zusammenleben der Nationen schafft.

Wir warnen, dass diese Regierungen Partei für die am meisten extremistische Fraktion der venezolanischen Rechten ergreifen, die unter Führung Washingtons verzweifelt versucht, die politische Macht zu übernehmen. Dies wurde ihr durch die souveräne Entscheidung der Mehrheit des venezolanischen Volkes verweigert, das seinen klaren demokratischen Willen bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai 2018 zum Ausdruck gebracht hat.

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela wird von diesem Augenblick an die bilateralen Beziehungen mit diesen Regierungen umfassend überprüfen, bis es zu einer Korrektur des Kurses kommt, die eine Unterstützung für die Putschpläne ausschließt und die Rückkehr zur strikten Respektierung des Völkerrechts einschließt.

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela fordert die europäischen Regierungen auf, dem Pfad der Mäßigung und des Ausgleichs zu folgen, damit sie in der Lage sind, konstruktiv zu einem politischen, friedlichen und durch Dialog geschaffenen Weg beizutragen, der es erlaubt, die Differenzen zwischen den verschiedenen politischen Kräften Venezuelas zu klären.

Quelle: Jorge Arreaza via Twitter / Übersetzung: junge Welt


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NEUER BEITRAG04.02.2019, 21:11 Uhr
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juventud87

Venezuela: BRD erkennt US-Putschisten an Es geht in schnellem Tempo Richtung Krieg in Südamerika...
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NEUER BEITRAG05.02.2019, 21:21 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.02.2019, 22:53 Uhr
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FPeregrin

Der Krieg ist umso wahrscheinlicher, je mehr er nicht wie ein solcher, sondern wie eine demokratisch-hunmanitäre Rettungsaktion aussehen kann. Dazu muß auch der "Übergangs-Kasper" für seine imperialistischen Brötchengeber ein wenig selber reißen. Danach scheint es erfreulicherweise aber nicht unbedingt auszusehen. - jW morgen:

Guaidós Zeit läuft ab

Venezuela zwei Wochen nach Beginn des Putschversuchs: Pläne von Opposition und USA vor dem Scheitern

Von Modaira Rubio (Caracas) und Volker Hermsdorf

Der laufende Putschversuch gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro geht am heutigen Mittwoch in seine dritte Woche. Trotz der großen Unterstützung, die er durch die USA und deren Verbündete sowie mehrere europäische Regierungen genießt, verfügt der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó nach wie vor über keine reale Macht in dem Land. Und seine Anhänger verlieren die Geduld. Nachdem er für den 12. Februar zu einer weiteren Demonstration aufgerufen hat, schrieb eine Oppositionelle auf Twitter, sie sei es leid, immer wieder lesen zu müssen, wie viele Länder schon Guaidó anerkannt haben: »Mir erscheint es absurd, weiter zu Demonstrationen aufzurufen.«

Doch Guaidó ist offenkundig nicht mehr als eine zeitweilig nützliche Marionette, der den USA den Weg für eine Militärintervention unter dem Deckmantel »humanitärer Hilfe« öffnen sollte. Am Wochenende hatte die Opposition jubelnd einen unmittelbar bevorstehenden Einmarsch nordamerikanischer Truppen angekündigt. Die venezolanische Armee machte jedoch deutlich, dass sie nicht bereit ist, eine Verletzung des Staatsgebiets widerstandslos hinzunehmen.

Zudem ist es Maduro gelungen, alle Gruppen um sich zu scharen, die eine ausländische Militärintervention ablehnen. Dazu gehören auch zahlreiche Gegner oder Kritiker seiner Regierung. Selbst gemäßigte Teile der Opposition rücken inzwischen von dem Putschversuch ab. Der Sozialdemokrat Henri Falcón, der bei den Wahlen im vergangenen Jahr gegen Maduro angetreten war, und der Christdemokrat Eduardo Fernández wiesen darauf hin, dass auch sie Guaidó nicht gewählt hätten.

Am Montag fand in der kanadischen Hauptstadt Ottawa eine »Dringlichkeitssitzung« der »Lima-Gruppe« statt, die von 14 rechten und konservativen Regierungen des Kontinents gebildet worden war, um Druck auf Caracas auszuüben. US-Außenminister Michael Pompeo wurde per Video zugeschaltet, obwohl Washington kein Mitglied der Gruppe ist. Das Ergebnis der Sitzung war ein schüchternes Kommuniqué, in dem Venezuelas Streitkräfte ein weiteres Mal aufgerufen werden, den »Übergangspräsidenten« Guaidó als Oberkommandierenden anzuerkennen und den Transport von Hilfsgütern nicht zu behindern. Zugleich heißt es in dem Statement, die Staaten unterstützten »einen friedlichen Übergangsprozess durch politische und diplomatische Maßnahmen ohne den Einsatz von Gewalt«. Zudem soll am 14. Februar in Washington eine »internationale Geberkonferenz« zu Venezuela stattfinden.

Kritische Nachfragen von Journalisten waren in Ottawa unerwünscht. Zu einer Pressekonferenz von Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland waren der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur und die russische Nachrichtenagentur Sputnik nicht zugelassen worden. »Diejenigen, die von Freiheit sprechen, demonstrieren, wie sehr sie diese missachten«, kommentierte das Telesur-Chefin Patricia Villegas. Trotzdem kam es während der Pressekonferenz zu Protesten. Aktivisten hielten Schilder mit der Aufschrift »Hände weg von Venezuela« in die Höhe. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wies die Stellungnahme der »Lima-Gruppe« als »widerlich und lächerlich« zurück. »Man weiß nicht, ob man lachen oder kotzen soll«, sagte er am Montag in Caracas.

Am morgigen Donnerstag soll in Montevideo erstmals die auf Initiative der EU gegründete Kontaktgruppe zusammenkommen. Auch wenn Brüssel betont, dass man nicht als »Vermittler« auftreten wolle, ist das Ziel der Gruppe, eine friedliche Lösung für die Krise in Venezuela zu finden und eine ausländische Intervention zu verhindern. Das entspricht auch der Intention Mexikos und Uruguays, die dazu eine internationale Konferenz vorgeschlagen hatten. Doch für ein greifbares Ergebnis ist es für die beteiligten Staaten unumgänglich, mit der rechtmäßigen Regierung Venezuelas zu verhandeln, die über die tatsächliche Kontrolle des Landes verfügt. Für Guaidó bleibt da wenig Platz. Julio Borges, der für die Rechtspartei Primero Justicia (PJ) im venezolanischen Parlament sitzt und von Guaidó zu seinem »diplomatischen Vertreter« bei der »Lima-Gruppe« ernannt worden war, kritisierte die Arbeit der Kontaktgruppe bereits als Versuch, Maduro Luft zu verschaffen.

Tatsächlich ist es jedoch Guaidó, der infolge der internationalen Beratungen schneller als gedacht wieder von der politischen Bühne verschwinden könnte. Zudem droht ihm der Unmut der eigenen Anhänger. Nachdem sie große Erwartungen geweckt hatte, kündigte Venezuelas Opposition inzwischen an, dass höchstens 250.000 »besonders Bedürftige« auf Hilfspakete hoffen könnten. Die »Lima-Gruppe« hat angekündigt, 40 Millionen US-Dollar für »humanitäre Hilfe« zur Verfügung zu stellen, die deutsche Bundesregierung will fünf Millionen Euro beisteuern. Das aber sind Krümel verglichen mit den Summen, die Venezuelas Regierung für die Versorgung der Bevölkerung aufwendet. Im aktuellen Staatshaushalt sind rund drei Milliarden Dollar für Sozialleistungen vorgesehen, unter anderem für das Bildungswesen, die Rentenzahlungen für fünf Millionen Menschen, Hilfszahlungen für sechs Millionen Familien sowie für die Verteilung der Lebensmittelpakete der Lokalkomitees für Versorgung und Produktion (CLAP).

Im benachbarten Kolumbien wird derweil gefragt, wer sich um die Notleidenden im eigenen Land kümmert. So warnte das Nationale Gesundheitsinstitut, dass im nordöstlich gelegenen La Guajira alle 33 Stunden ein Kind an den Folgen von Unterernährung stirbt.


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NEUER BEITRAG06.02.2019, 14:48 Uhr
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arktika

Konterrevolution in Venezuela? Am 3. Februar fand sich auf amerika21 ein sehr langer, sehr lesenswerter Artikel von Thierry Meyssan, der die Hintergründe und anzunehmende Weiterentwicklung der aktuellen Situation gibt und sich dabei nicht auf Venezuela selbst bzw. Mittel- und Südamerika beschränkt, sondern eine Verbindung zur Situation in Syrien und den arabischen Ländern herstellt. Muster und Interessen sind nach diesem Artikel parallel.
Resumee:
Die Unruhen werden andauern, bis ganze Städte in Trümmern liegen. Egal, ob die venezolanische Regierung bolivarisch oder liberal, ob sie anti- oder pro-USA ist. Das Ziel ist nicht sie zu ersetzen, sondern den Staat dauerhaft zu schwächen. Dieser Prozess beginnt in Venezuela und wird auch in anderen Ländern des Karibik-Beckens weitergehen, zuerst in Nicaragua, bis es in der gesamten Region keine wirkliche politische Macht mehr gibt.

Diese Situation ist vielen Arabern völlig klar, die in die gleiche Falle geraten sind und alle auf die eine oder andere Weise unterlegen waren. Für die Lateinamerikaner ist das im Moment nicht der Fall.

Natürlich ist es immer möglich, dass sich die Venezolaner trotz ihres Stolzes der Manipulation bewusst werden, der sie ausgesetzt sind, ihre Spaltungen überwinden und ihr Land retten.


Der Text
Die USA schaffen die Voraussetzungen für eine Invasion in Venezuela
Der venezolanisches Staat soll dauerhaft geschwächt werden. Dieser Prozess wird auch in anderen Ländern des Karibik-Beckens weitergehen

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NEUER BEITRAG06.02.2019, 14:57 Uhr
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arktika

Dazu steht auch ein Text Venezuela reagiert harsch auf Anerkennung von Guaidó durch EU-Staaten. Diplomatische Beziehungen zu Ländern, die Guaidó anerkennen, werden "geprüft". Bolivien plädiert in Kontaktgruppe mit der EU für Dialog und Nichteinmischung von Philipp Zimmermann und Vilma Guzmán am 6. Feb. auf amerika21.
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Zum Titel des Textes kann man nur sagen, anners geit dat ja nu ok nich!
NEUER BEITRAG06.02.2019, 15:04 Uhr
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arktika

Konterrevolution in Venezuela? Und noch ein Hintergrundartikel, nämlich der zweite Teil von Die Weltenherrscher (1. Teil war am 28.01.2019) von gfp vom 5. Feb.:

Die Weltenherrscher (II)

BERLIN/CARACAS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutschland erkennt gemeinsam mit anderen Staaten Europas den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als "Übergangspräsidenten" an und erklärt sich damit für mitzuständig für die Ab- und Einsetzung von Regierungen in einem fremden Land. Die beispiellose Anmaßung ist Teil eines in Washington entwickelten Drehbuchs, an dem Berlin mitwirkt, um den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. In Washington heißt es, dieser Einfluss sei in Venezuela, Kuba und Nicaragua am größten. Berichten zufolge plant die Trump-Administration den Sturz auch der kubanischen und der nicaraguanischen Regierung, sobald der venezolanische Präsident Nicolás Maduro durch den willfährigen Guaidó ersetzt worden ist. Der aktuelle Umsturzversuch folgt einem gescheiterten Putsch, der gleichfalls in Verbindung mit den USA geplant worden war. Die Mächte Nordamerikas und Europas versuchen damit ihre alte, in der Kolonialära am stärksten ausgeprägte Weltherrschaft zu retten und treten dabei wieder mit offen kolonialem Anspruch auf.

Eine gewaltbereite Minderheit

Deutschland erkennt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als "Übergangspräsidenten" an und erklärt damit den gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, für entmachtet. Mit dem gestern offiziell verkündeten Schritt folgt die Bundesregierung der US-Administration, die zudem mit einem militärischen Überfall auf das Land droht, sowie diversen rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte [1] Regierung Brasiliens. Darüber hinaus haben gestern weitere EU-Staaten Guaidó anerkannt, darunter Großbritannien, Frankreich, Spanien und eine Reihe weiterer EU-Mitglieder. Das Europaparlament hatte den Schritt schon vergangene Woche vollzogen. Die Unterstützung für den Schritt ist im Westen breit, aber nicht ungebrochen; so haben Italien und Neuseeland ausdrücklich bekräftigt, nicht zur offenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes bereit zu sein. Weltweit handelt es sich bei den Staaten, die Guaidó anerkennen, um eine Minderheit, die freilich über außergewöhnliche militärische sowie ökonomische Machtmittel verfügt und in der Vergangenheit mehrfach bewiesen hat, dass sie bereit ist, diese gewalttätig einzusetzen.

Kolonialmächte

Die freihändige Anerkennung von Umstürzlern in fremden Staaten ist in der Geschichte auch Deutschlands nicht beispiellos. So hatten etwa vor rund fünf Jahren deutsche Stellen den Umsturz in der Ukraine nicht nur gefördert, sondern sofort nach seinem rechtswidrigen [2] Vollzug die Protagonisten zur "legitimen" Regierung der Ukraine erklärt. Neu ist freilich, dass ein Umstürzler schon in aller Form anerkannt wird, während der gewählte Präsident noch im Amt ist. Mit ihrer Anmaßung, Regierungen fremder Staaten frei nach Gutdünken ab- und einzusetzen, kehren die Länder Europas faktisch zu Herrschaftspraktiken ihrer Kolonialära zurück. Zu ihnen zählen außer der EU-Hegemonialmacht Deutschland die ehemalige Kolonialmacht über Venezuela, Spanien, sowie weitere Staaten, die sich bis heute Kolonien in der Region leisten: Frankreich unterhält mit Französisch-Guayana ein "Überseedepartement" nicht weit im Osten Venezuelas; Großbritannien beherrscht mit Bermuda, den Cayman und den Virgin Islands und einigen weiteren Inseln gleich mehrere "Überseegebiete" in der Karibik direkt nördlich von Venezuela; auch das Königreich der Niederlande beansprucht dort noch diverse Inseln mit unterschiedlichem Rechtsstatus für sich. Durch die Anerkennung von Guaidó rauben sie nun auch Venezuela seine Souveränität und erniedrigen es faktisch auf seinen früheren Status einer Kolonie.

Putschversuch

Der Hintergrund des kolonialen Auftretens der europäischen Mächte lässt sich Berichten in US-Medien entnehmen. Demnach ist die jüngste Welle von Umsturzversuchen in Venezuela durch die Drohung von US-Präsident Donald Trump im August 2017 ausgelöst worden, die Vereinigten Staaten behielten sich einen militärischen Überfall auf das Land vor. Bereits im Herbst 2017 seien einige venezolanische Offiziere, von der Kriegsdrohung ermutigt, auf dem Umweg über eine US-Botschaft in Europa an die Trump-Administration herangetreten, hätten Putschpläne dargelegt und um technische Unterstützung gebeten, hieß es vor fünf Monaten in der New York Times. Demnach hat Washington zwar materielle Hilfe verweigert, die putschwilligen Militärs jedoch befeuert. So äußerte der damalige Außenminister Rex Tillerson am 1. Februar 2018, es sei denkbar, dass "die militärische Führung einen friedlichen Übergang organisiert". Der republikanische Senator Marco Rubio behauptete auf Twitter, "die Welt" werde "die Streitkräfte in Venezuela beim Sturz ihres Oberbefehlshabers unterstützen".[3] Der Putschversuch ist im Frühjahr 2018 allerdings rechtzeitig aufgedeckt worden (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Laut Darstellung der New York Times sind von den ungefähr 300 bis 400 Militärs, die in ihn involviert waren, rund die Hälfte festgenommen worden. Auf die zweite Hälfte, die unerkannt blieb, zielen offenbar die aktuellen Appelle von Juan Guaidó an oppositionelle Offiziere, jetzt rasch aus der Deckung zu kommen und den Putsch erneut zu wagen.

Umsturzversuch

Die Aufdeckung des Putschversuchs hat die Umsturzbemühungen allerdings nicht beendet. Wie es in einem Bericht des Wall Street Journal heißt, hat ein Teil der politischen Opposition, die sich vor allem aus den weißen, wohlhabenden Eliten des Landes rekrutiert, weiterhin nach Möglichkeiten gesucht, Präsident Maduro aus dem Amt zu jagen. Ende Dezember hätten sich dann, schreibt das US-Blatt, Mitarbeiter der Trump-Administration an die umsturzwilligen venezolanischen Politiker gewandt, die der Auffassung waren, sie benötigten in Ermangelung hinreichender eigener Stärke "die Rückendeckung der internationalen Gemeinschaft", um die für den angestrebten Umsturz erforderliche "politische Dynamik in Venezuela" zu erzeugen.[5] Die gewünschte Rückendeckung erhielten sie umgehend aus Washington, wo insbesondere Senator Rubio, Außenminister Mike Pompeo sowie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton mit den Planungen für die eigenmächtige Anerkennung von Juan Guaidó als "Präsident" und für begleitende weitere Schritte wie etwa die inzwischen in Kraft gesetzten Erdölsanktionen begannen. Das Wall Street Journal zitiert eine Notiz des US-Außenministeriums vom 12. Januar: "Es ist Zeit, den geordneten Übergang zu einer neuen Regierung zu starten."[6] In den folgenden Tagen ging Guaidó bei seiner Selbstproklamation sowie bei allen weiteren Schritten in engstem Schulterschluss mit Washington vor. Unklar ist noch, inwieweit deutsche Stellen in die Operationen eingebunden oder zumindest über sie informiert waren. Zuvor hatte Berlin immer wieder eng mit venezolanischen Umstürzlern kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Drei Enthauptungsschläge

Am Bestreben, durch auswärtige Unterstützung die notwendige "politische Dynamik" für den Umsturz zu erzeugen, beteiligen sich mit ihrer gestrigen Anerkennung des Umstürzlers Guaidó nun auch in vollem Umfang Deutschland sowie weitere europäische Staaten. Dabei geht es nicht nur darum, eine missliebige Regierung auszutauschen. Wie ebenfalls das Wall Street Journal unter Berufung auf interne Regierungsquellen berichtet, soll der ersehnte Sturz der Regierung in Caracas nur der erste von drei Enthauptungsschlägen sein, deren folgende den Regierungen Kubas und Nicaraguas gelten werden. Hintergrund sei, berichtet die US-Zeitung, dass alle drei Staaten engere Beziehungen zu Russland und zu China aufgebaut hätten.[8] Diese Beziehungen sollten nun mit allen Mitteln unterbunden werden. In der Tat stellt der wachsende Einfluss nicht nur Moskaus, sondern auch Beijings zunehmend die globale Vorherrschaft der alten Kolonialmächte Europas und Nordamerikas in Frage. Als dies zum ersten Mal in den Jahren des Kalten Kriegs geschah - damals begehrten sozialistische Bewegungen in vielen Ländern Lateinamerikas gegen die neokoloniale Herrschaft der transatlantischen Mächte auf -, da stützten sich die USA und die Staaten der EU, um ihre Hegemonie zu sichern, häufig auf blutige Militärregime. Aktuell setzen sie, um Russland und China zurückzudrängen, auf Umsturz - und treten beim Bestreben, ihre alte, in der Kolonialzeit am deutlichsten ausgeprägte Weltherrschaft zu zementieren, erneut mit ihrem alten kolonialen Herrschaftsanspruch über die einstigen Kolonien auf.


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NEUER BEITRAG06.02.2019, 15:22 Uhr
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arktika

Konterrevolution in Venezuela? Zu den verbalen bzw. schriftlichen Solidaritätserklärungen mit der venezolanischen Regierung ist nun auch die erste, etwas "handfestere" erfolgt, nämlich von der ELN.
In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph hat der Vorsitzende der Verhandlungsgruppe der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), Pablo Beltrán, erklärt, dass die kolumbianischen Rebellen Venezuela bei der Abwehr eines eventuellen US-Bodenangriffs unterstützen würden. Er sagte auch, daß er denke, daß das kolumbianische Militär die Krise als Rechtfertigung nutzen könnte, um Operationen gegen die Guerilla mit Trumps Unterstützung zu intensivieren. "Bei einem US-Angriffsplan wären wir als erste dran. Daran haben wir keine Zweifel", so Beltrán.

Von Hans Weber am 5. Feb. auf amerika21 ELN aus Kolumbien erwägt Unterstützung für Venezuela unter
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NEUER BEITRAG06.02.2019, 16:00 Uhr
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arktika

Und die Gegenseite - in Form der BritInnen - spielt schon mal "Manöver". An nahen Orten, in der Luft, zu Lande + zur See. Alles bisher nur in kleinen Einheiten, aber die Figuren, die zu Lande aktuell Dschungelkampf üben, gehören zum 40. Commando, das 2003 bei dem Angriffskrieg gg den Irak zu den ersten gehörte, die in das Land eingedrungen sind.

Britische Truppen vor der Küste Venezuelas

Britische Truppen führen in unmittelbarer Nähe zur venezolanischen Grenze Militärübungen durch und verschärfen damit die Spannungen zwischen der Regierung in Caracas und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das berichtete die britische marxistische Tageszeitung »Morning Star« am Mittwoch. Demnach hält sich seit dem 21. Januar das britische Landungsschiff »Mounts Bay« im nur 50 Meilen von der Küste Venezuelas entfernten Curacao auf, nachdem es zunächst in Miami geankert hatte.

Wie die Royal Navy erklärte, soll das Schiff an einer gemeinsamen Drogenbekämpfungs-Operation mit dem US Southern Command. beteiligt sein. Der für Südamerika zuständige Kommandostab des Pentagon hätte aber auch die Verantwortung für eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Venezuela.

Zugleich trainieren britische Marines seit Mitte Januar in Belize den Urwaldkampf. Zwar beteuert das Verteidigungsministerium in London, dass es sich um Routine handle, doch die Ankunft der Soldaten traf mit der Verschärfung der britischen Kampagne gegen Venezuela zusammen. Zudem gehören die Soldaten dem »Morning Star« zufolge zum »40 Commando«, das auch zu den britischen Truppen gehörte, die 2003 an der Invasion im Irak beteiligt waren und zu den ersten gehörten, die in das arabische Land eindrangen.

Auch die britische Luftwaffe ist in der Region aktiv. Ausgerechnet am 23. Januar – dem Tag, an dem sich Juan Guaidó zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas ernannte – landete eine Transportmaschine der Royal Air Force in Belize. Am 2. Februar veröffentlichte die RAF Luftaufnahmen von der Küste Belizes und erklärte, das Personal sei an Manövern in Zentralamerika beteiligt.

Der Sprecher der Venezuela Solidarity Campaign, Francisco Dominguez, erklärte im Gespräch mit dem »Morning Star«, man sei sehr besorgt, dass sich Britannien an einem von den USA gegen Venezuela entfesselten Krieg beteiligen könnte. »Die jüngste Geschichte katastrophaler Militärinterventionen Britanniens sollte jede Beteiligung an Donald Trumps Versuchen ausschließen, die demokratisch gewählte Regierung in Venezuela zu destabilisieren«, sagte auch Mayer Wakefield von der Stop the War Coalition.


Eben auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden! bzw. im Original
beim morning star unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG06.02.2019, 17:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
07.02.2019, 10:15 Uhr
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FPeregrin

"auch das Königreich der Niederlande beansprucht dort noch diverse Inseln mit unterschiedlichem Rechtsstatus für sich."

Von besonderem militärischen Interesse dürften dabei die Inseln Aruba, Curaçao und Bonaire sein, die direkt auf dem südamerikanischen Festlandssockel unmittelbar vor der venezolanischen Küste liegen.
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Bonaire ist dabei Besondere Gemeinde (Openbaar lichaam) der Niederlande.
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Aruba und Curaçao sind autonome Länder (landen) der Niederlande, für die - nach Tante Wiki - gilt: "Die Länder der Königreichs der Niederlande sind autonom, jedoch keine souveränen Staaten. Angelegenheiten, die nicht durch die Länder, sondern durch das Königreich geregelt werden, sind unter anderem Souveränität, Verteidigung und Staatsangehörigkeit."
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ederlande)
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Die enge Koopoeration der Niederländischen Armee mit der Bundeswehr, die erstere gewisseremaßen zu einer militärischen "Außenstelle" des deutschen Imperialismus macht, setze ich mal als hier bekannt voraus. Unser Hauptfeind kann über Aruba, Curaçao und Bonaire juristisch wie logistisch vergleichsweise unkompliziert in Venezuela selbst militärisch tätig werden - ob mit rot-weiß-blau oder schwarz-rot-gold an der Jacke kann uns dabei eigentlich egal sein.
NEUER BEITRAG08.02.2019, 00:09 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.02.2019, 17:38 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? jW heute:

¡No Pasarán!

Fake News gegen Venezuela: Geschlossene Grenzbrücke war nie offen. Warnung vor US-Militärintervention

Von Modaira Rubio (Caracas) und André Scheer

Große Aufregung um zwei Container und einen Lkw-Anhänger, die quer auf einer Brücke über den Rio Táchira stehen. Venezuelas Regierung habe den Grenzübergang zur kolumbianischen Stadt Cúcuta geschlossen, um die Lieferung »humanitärer Hilfe« zu verhindern, empörte sich US-Außenminister Michael Pompeo in der Nacht zum Donnerstag über Twitter.

Tatsächlich jedoch war die Las-Tienditas-Brücke noch nie offen. Ihr Bau war 2013 in Angriff genommen worden, um die zwei existierenden Grenzübergänge in San Antonio und Ureña zu entlasten, die täglich von mehr als 50.000 Menschen in beide Richtungen passiert werden. Sie wurde 2016 fertiggestellt, aber nie eröffnet. Die einzigen regelmäßigen Nutzer waren Schmuggler, die nachts billiges Benzin aus Venezuela nach Kolumbien schafften.

Trotzdem hatte der kolumbianische Fernsehsender NTN 24 am Dienstag angekündigt, dass über diese Brücke die »humanitäre Hilfe« nach Venezuela transportiert werde. Diosdado Cabello, Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, warnte am Mittwoch (Ortszeit) in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Con el Mazo Dando«, dass das der Beginn eines irregulären Krieges sei. Ansonsten handle es sich um eine »Show«. Die Opposition habe angekündigt, Waren für 20.000 Menschen ins Land bringen zu wollen – während die Regierung von Präsident Nicolás Maduro jeden Monat sechs Millionen Lebensmittelpakete zu subventionierten Preisen vertreibe.

Gegenüber dem US-Sender CNN behauptete Puerto Ricos Vizeregierungschef Luis Rivera Marín am Donnerstag, dass erste Lieferungen bereits in Venezuela angekommen seien. Man habe »einige Fenster« ausgemacht und diese genutzt, sagte er. Weitere Lieferungen würden folgen. Bestätigt wurde das von anderer Seite bislang nicht. Allerdings berichtete die örtliche Tageszeitung El Carabobeño am Mittwoch, dass am Vortag auf dem internationalen Flughafen der Stadt Valencia eine aus Miami stammende Lieferung von Kriegswaffen entdeckt worden sei. Die Nationalgarde präsentierte das beschlagnahmte Arsenal, das für terroristische Gruppen bestimmt gewesen sei.

Beobachter in Venezuela werten all das als Anzeichen dafür, dass die ursprünglichen Putschpläne der USA und ihrer Verbündeten nicht aufgegangen sind. Offenbar hätten sie fest damit gerechnet, dass Maduro zum jetzigen Zeitpunkt bereits gestürzt oder zumindest relevante Teile des Militärs auf die Seite der Opposition gewechselt wären. Tatsächlich aber bröckelt im Land die Unterstützung für den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó. In Moskau rechnet man deshalb mit einer direkten Militärintervention der USA in Venezuela. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Donnerstag, man müsse zu dem Schluss kommen, dass Washington den Einsatz von Gewalt bereits beschlossen habe. Wenn die USA wirklich daran interessiert seien, dass es den Menschen in Venezuela besser gehe, müssten sie die gegen das Land verhängten Sanktionen aufheben.

Im US-Senat scheint derweil der Versuch zu scheitern, einen von beiden großen Parteien gemeinsam eingebrachten Antrag zur Unterstützung der Opposition in Venezuela zu verabschieden. Wie NBC News am Donnerstag berichtete, wollen die Demokraten darin einen Einsatz des US-Militärs ausschließen. Dagegen wehrt sich der ultrarechte Republikaner Marco Rubio. Er sagte, dass die USA bereits Diplomaten und »anderes Personal« in Venezuela hätten, zu deren Schutz eine militärische Intervention möglich bleiben müsse.


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In Moskau scheint man eine andere Relation von innere und äußerer Dynamik anzunehmen, als ich das tue: also daß das Kriegsrisiko steigt, wenn ein Bürgerkriegszenario nicht umzusetzen ist, weil der Übergangskasper tatsächlich ein Kasper ist. Dagegen spricht aber die geringere Rechtfertigbarkeit des Militäreinsatzes - s. die Uneinigkeit im Senat. Vielleicht bin ich aber auch zu naiv-optimistisch - keineswegs ausgeschlossen -; vielleicht - auch nicht sehr unwahrscheinlich - ist aber auch die Deutung aus dem russischen Außenministerium nicht bloßes Ergebnis einer Analyse, sondern selbst handelnde Taktik. Wir werden sehen.
NEUER BEITRAG08.02.2019, 20:37 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? jW morgen:

Kein Konsens in Montevideo

Kontaktgruppe fordert Neuwahlen in Venezuela. Bolivien, Mexiko und Karibikstaaten verweigern Unterschrift. Deutscher Botschafter bei Guaidó

Von André Scheer

In Montevideo ist am Donnerstag (Ortszeit) das erste Treffen der »Internationalen Venezuela-Kontaktgruppe« zu Ende gegangen. Bolivien, Mexiko und die Gemeinschaft der Karibikstaaten (Caricom) verweigerten ihre Unterschrift unter das Abschlussdokument, in dem »entsprechend der venezolanischen Verfassung« vorgezogene Präsidentschaftswahlen gefordert werden. Die »für einen glaubwürdigen Wahlprozess notwendigen Garantien« müssten »in kürzestmöglicher Zeit« hergestellt werden. Zudem soll durch Kontakte mit den »relevanten venezolanischen Akteuren« die Lieferung von Unterstützung »entsprechend der internationalen Prinzipien für humanitäre Hilfe« ermöglicht werden. Dazu soll eine »technische Mission« nach Venezuela entsendet werden, ein weiteres Treffen auf Ministerebene ist für Anfang März vorgesehen.

Das bolivianische Außenministerium erklärte anschließend, dass man sich weiter an der Arbeit der Kontaktgruppe beteiligen werde. Allerdings habe man das Kommuniqué nicht unterschrieben, weil sich Bolivien »von der Gesamtheit seines Inhalts nicht repräsentiert« fühle. Die Staaten, die einerseits humanitäre Hilfe angeboten, andererseits aber Sanktionen gegen Venezuela verhängt haben, werden von La Paz zur Aufhebung der Strafmaßnahmen aufgefordert, »um zur Lieferung von Lebensmitteln und anderen von der Bevölkerung dieses Bruderlandes benötigten Waren beizutragen«.

Insbesondere die von den USA gegen Venezuela seit 2017 verhängte Wirtschaftsblockade kostete das südamerikanische Land 35 Milliarden Dollar. Diese Summe nannte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza am Donnerstag im Gespräch mit dem iranischen spanischsprachigen Fernsehsender Hispan TV. »Venezuela wird zum Beispiel die Nutzung des Dollar als Tauschwährung für den Einkauf verweigert«, so Arreaza. Deshalb habe man »gemeinsam mit Verbündeten und Freunden auf der Welt« alternative Wege finden müssen. Auch für die anhaltende, »induzierte« Hyperinflation machte Arreaza die USA verantwortlich.

Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard schloss eine Beteiligung seines Landes an der Kontaktgruppe aus. »Wir begleiten alles, was mit Kommunikation und Dialog zwischen den Seiten zu tun hat, damit es eine friedliche und demokratische Lösung gibt, die den Einsatz von Gewalt ausschließt. Wir können uns aber nicht an etwas beteiligen, das beinhaltet, dass wir den Prozess politischer Wahlen bestimmen«, so der Minister. Mexikos Verfassung schließe die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder aus.

Berlin macht sich da weniger Gedanken. Bundesaußenminister Heiko Maas verzichtete auf eine Reise nach Montevideo, sondern ließ sich durch einen Beamten vertreten. Er selbst konferierte lieber einen Tag zuvor in Washington mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton: »Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.« Wie das Auswärtige Amt bestätigte, telefonierte Maas zudem mit dem Putschisten, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« erklärt hatte. Am Donnerstag überreichte der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, Guaidó ein Schreiben, in dem er »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« dessen Selbsternennung »anerkennt«. Zudem gehörte Kriener zu einer Gruppe europäischer Diplomaten, die sich zu einem Stelldichein bei Guaidó versammelten, wie dieser stolz per Twitter verbreitete. Über die Inhalte des Gesprächs wurde nichts mitgeteilt.

Gegen die ausländische Einmischung hat in Venezuela eine großangelegte Unterschriftensammlung begonnen. Mindestens zehn Millionen Bürger, so das Ziel, sollen einen »offenen Brief an das Volk der Vereinigten Staaten« unterzeichnen, den Präsident Nicolás Maduro am Freitag über Twitter verbreitete. Direkt an die Bürger der USA gerichtet warnt er darin: »Eure nationalen Repräsentanten in Washington wollen an unsere Grenzen denselben Hass tragen, den sie in Vietnam gesät haben. Im Namen der Demokratie und Freiheit – sagen sie so, wie sie es damals sagte – wollen sie Venezuela überfallen. Aber so ist es nicht. Die Geschichte von der Usurpation der Macht in Venezuela (durch Maduro; jW) ist ebenso falsch wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak. Es ist eine Fälschung, die aber dramatische Folgen für unsere ganze Region haben kann.«


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NEUER BEITRAG08.02.2019, 20:42 Uhr
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FPeregrin

... & ebd.

It’s the oil, stupid!

Washington redet von Demokratie und »humanitärer Hilfe«. Tatsächlich geht es um Bodenschätze

Von Volker Hermsdorf

John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, sagte es im Gespräch mit dem Wirtschaftssender Fox Business ganz offen: »Wir sind im Gespräch mit den wichtigsten amerikanischen Unternehmen, damit sie das Öl in Venezuela produzieren.«

Das südamerikanische Land verfügt nicht nur über die größten bestätigten Erdölvorkommen der Welt, sondern ist zudem reich an weiteren natürlichen Ressourcen wie Silber, Platin, Diamanten, Kohle, Eisenerz, Aluminium, Bauxit, Mangan, Titan und Phosphaten. Seit Ende der 1980er Jahre im Grenzgebiet zu Guyana ausgedehnte Goldvorkommen entdeckt wurden, verfügt Venezuela zudem über die zweitgrößten Goldreserven weltweit. Darüber hinaus ist es eines der Länder mit den größten Erdgasvorkommen, hier liegt es auf Platz acht der Weltrangliste.

Trotz der von Washington gegen das Land verhängten Sanktionen ist Venezuela noch immer der viertgrößte Ölzulieferer für die USA. Das texanische Unternehmen Citgo, das ein landesweites Tankstellennetz betreibt, ist eine Tochter der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA. Dieser Staatskonzern ist die Haupteinnahmequelle des Landes.

Trumps Finanzminister Steve Mnuchin, ein Millionär und ehemaliger Banker, legte dem Putschisten Juan Guaidó nahe, Citgo und PDVSA zu nutzen, um seine nicht gewählte Parallelregierung zu finanzieren. Folgsam kündigte Guaidó nur wenige Stunden, nachdem er sich am 23. Januar selbst zum »Interimspräsidenten« erklärt hatte, an, PDVSA umzustrukturieren und zu privatisieren, um multinationalen Konzernen den Zugriff auf die größten Ölreserven der Welt zu ermöglichen. Dabei kümmerte ihn nicht, dass Venezuelas Verfassung – auf die er sich sonst gerne beruft – eine Privatisierung des Ölkonzerns ausdrücklich verbietet.

Washington geht es auch darum, China und Russland den weiteren Zugang zum venezolanischen Öl zu versperren. Anfang Dezember 2018 hatten Caracas und Moskau bei einem Besuch von Nicolás Maduro in Russland eine Investitionsvereinbarung über fünf Milliarden US-Dollar unterzeichnet, mit der die Ölproduktion Venezuelas um eine Million Barrel pro Tag erhöht werden soll. Zudem vereinbarten beide Seiten, mehr als eine Milliarde Dollar in den venezolanischen Bergbau zu investieren, hauptsächlich in den Goldabbau. Bereits zuvor hatte Venezuela auch mit China umfangreiche Abkommen zur Modernisierung der Ölindustrie unterzeichnet. Caracas sieht in der Zusammenarbeit mit diesen Mächten ebenso wie in der Kooperation mit Staaten wie dem Iran, der Türkei oder Indien eine Möglichkeit, den Wirtschaftskrieg des Westens zu überstehen und seine Souveränität zu wahren. »Humanitäre Maßnahmen«, wie sie die USA und andere Staaten angekündigt haben, lehnt Maduro dagegen ab: »Wenn sie Venezuela helfen wollten, müssten sie nur die Wirtschaftssanktionen aufheben und die blockierten Bankkonten freigeben.«

Tatsächlich wird eine als Hilfe getarnte Intervention bereits seit Jahren vorbereitet. Schon im Juni und November 2017 fanden direkt vor der Küste und den Landesgrenzen Venezuelas umfangreiche Militärmanöver unter dem Oberbefehl des Südkommandos der US-Streitkräfte »Southcom« statt, die unter anderem als Übungen für »humanitäre Hilfseinsätze« dargestellt wurden. Um Unterstützung der Bevölkerung geht es den US-Militärs jedoch nicht, sondern um einen Regime-Change in Venezuela. Wie das Wall Street Journal am 30. Januar unter Berufung auf »interne US-Regierungsquellen« berichtete, wäre ein Sturz der Regierung in Caracas zudem nur der erste Schritt, als nächstes würden Kuba und Nicaragua in das Visier des Pentagon geraten. Als Grund dafür nennt die US-Zeitung die engen Beziehungen aller drei Staaten zu Russland und China.


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Nicht neu, aber kompakt.
NEUER BEITRAG09.02.2019, 00:32 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? RedGlobe brachte gestern Nicolás Maduros Offenen Brief an das Volk der USA:

Nicolás Maduro: Offener Brief an das Volk der Vereinigten Staaten

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro veröffentlichte am Freitag einen offenen Brief an das Volk der USA, den wir nachstehend in deutscher Übersetzung dokumentieren:

Wenn ich etwas kenne, dann sind es Völker, denn ebenso wie Ihr bin ich ein Mann aus dem Volk. Ich wurde in einem Armenviertel von Caracas geboren und wuchs dort auf. Ich reifte in der Hitze der gewerkschaftlichen und Volkskämpfe in einem Venezuela, das Ausgrenzung und Ungleichheit unterworfen war. Ich bin kein Magnat. Ich bin mit Herz und Verstand ein Arbeiter, der heute das große Privileg hat, Präsident des neuen Venezuela zu sein, das in einem Modell inklusiver Entwicklung und sozialer Gleichheit wurzelt, das der vom bolivarischen Erbe inspirierte Comandante Hugo Chávez ab 1998 vorangetrieben hat.

Wir erleben heute einen historisch kritischen Augenblick. Es sind Tage, die die Zukunft unserer Länder zwischen Krieg und Frieden entscheiden werden. Eure nationalen Repräsentanten in Washington wollen an unsere Grenzen denselben Hass tragen, den sie in Vietnam gesät haben. Im Namen der Demokratie und Freiheit – sagen sie so, wie sie es damals sagten – wollen sie Venezuela überfallen. Aber so ist es nicht. Die Geschichte von der Usurpation der Macht in Venezuela ist ebenso falsch wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak. Es ist eine Fälschung, die aber dramatische Folgen für unsere ganze Region haben kann.

Venezuela ist ein Land, das dank seiner Verfassung von 1999 die partizipative und protagonistische Demokratie des Volkes weit ausgedehnt hat, und es ist in einzigartiger Weise heute eines der Länder mit der größten Zahl von Wahlprozessen in den vergangenen 20 Jahren. Es mag einem unsere Ideologie oder unser Aussehen nicht gefallen, aber wir existieren, und wir sind Millionen.

Ich richte diese Worte an das Volk der Vereinigten Staaten von Nordamerika, um es vor der gravierenden Gefahr zu warnen, dass einige Abteilungen im Weißen Haus Venezuela überfallen wollen, was für mein Heimatland und die gesamte amerikanische Region unabsehbare Folgen hätte. Präsident Donald Trump will zudem die von Uruguay und Mexiko mit Unterstützung der Caricom ergriffenen ehrbaren Initiativen zu einer friedlichen und dialogbasierten Lösung für Venezuela stören. Wir wissen, dass wir uns zum Wohle Venezuelas hinsetzen und miteinander sprechen müssen, denn den Dialog zu verweigern bedeutet, die Gewalt als Weg zu wählen. Wir sind uns der Worte John F. Kennedys bewusst: »Niemals werden wir aus Angst verhandeln, aber niemals haben wir Angst zu verhandeln.« Haben diejenigen, die keinen Dialog wollen, in Wahrheit Angst?

Die politische Intoleranz gegenüber dem venezolanischen bolivarischen Modell und das Verlangen nach unseren riesigen Erdöl-, Mineral- und anderen Bodenschätzen hat eine von der Regierung der USA angeführte internationale Koalition hervorgebracht, die den Wahnsinn begehen will, Venezuela unter dem falschen Vorwand einer nicht existierenden humanitären Krise militärisch zu überfallen.

Dem Volk Venezuelas wurden durch eine verbrecherische Handels- und Finanzblockade schmerzhafte Verletzungen zugefügt. Dieser schwachsinnige Angriff wurde durch den Raub unserer Finanz- und Sachmittel in anderen Ländern noch verschärft. Aber dank eines neuartigen Systems sozialen Schutzes, der direkten Betreuung der verwundbarsten Teile der Bevölkerung, bleiben wir stolz eines der Länder mit dem höchsten Index menschlicher Entwicklung und geringster Ungleichheit in Amerika.

Das Volk der USA muss wissen, dass diese komplexe, vielschichtige Aggression in völliger Straflosigkeit bei offener Verletzung der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt wird, die neben anderen Prinzipien und Regeln zum Schutz des Friedens und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen ausdrücklich die Drohung mit oder den Einsatz von Gewalt verbietet.

Wir wollen weiter Handelspartner des Volkes der Vereinigten Staaten sein, wie wir es in unserer Geschichte immer gewesen sind. Eure Politiker in Washington dagegen sind bereit, Eure Söhne und Töchter zum Sterben in einen absurden Krieg zu schicken, anstatt das heilige Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Bewahrung seiner Souveränität zu respektieren.

Wie Ihr, Bürger der USA, sind wie Venezolaner und Venezolanerinnen Patrioten. Und wir werden das Unsere mit allen Fasern unserer Herzen verteidigen. Heute ist Venezuela vereint in einem einzigen Ruf: Wir fordern das Ende der Aggression, die unsere Wirtschaft erdrosseln und unser Volk sozial ersticken soll, sowie das Ende der gravierenden und gefährlichen Drohungen mit einer Militärintervention gegen Venezuela.

Wir appellieren an das gute Herz der US-amerikanischen Gesellschaft, die Opfer ihrer eigenen Regierenden ist, damit es sich unserem Aufruf zum Frieden anschließt. Seien wir ein einziges Volk gegen Kriegstreiberei und Krieg.

Lang leben die Völker Amerikas!

Nicolás Maduro Moros
Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela

Quelle: Nicolás Maduro via Twitter / Übersetzung: junge Welt


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NEUER BEITRAG09.02.2019, 16:31 Uhr
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juventud87

Gutachten nährt Zweifel an Guaidó-Anerkennung "Die internationale Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó wirft nach einem Gutachten des Bundestags völkerrechtliche Fragen auf. Es gebe „starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Frage sei „durchaus berechtigt“, ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei.

Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen. Zur Begründung sagte er, die Wahl von Staatschef Nicolás Maduro im Mai vergangenen Jahres habe nicht demokratischen Ansprüchen entsprochen. Maduro bezeichnet Guaidó hingegen als eine Marionette der Vereinigten Staaten und lehnt Neuwahlen ab. Die Vereinigten Staaten und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten stellten sich hinter Guaidó. Auch Deutschland und zwölf weitere EU-Länder erkannten den jungen Parlamentspräsidenten als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenstaats an. Zuvor hatten sie Maduro aufgefordert, binnen acht Tagen eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen. Dieser ließ die Frist aber verstreichen.

Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuela allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten: „Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität.“...
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NEUER BEITRAG09.02.2019, 21:54 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Basierend auf der PE von Andrej Hunko meldet RedGlobe heute: "Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der die Analyse in Auftrag gegeben hatte, kommentiert das Ergebnis: »Aus meiner Sicht bestätigt das Gutachten, was wir seit Beginn der aktuellen Krise in Venezuela kritisieren: Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig. Es ist völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfügt. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft. Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme für diese Funktion diskreditiert.«"

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Das Gutachten ist vollständig hier:
• PDF-Datei WD 2-014-19_Venezuela.pdf
122,27 KB | application/pdf
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