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Konterrevolution in Venezuela?
  [7 pics,5 files] begonnen von FPeregrin am 21.01.2019  | 201 Antworten
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NEUER BEITRAG18.12.2020, 15:30 Uhr
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arktika

Konterrevolution in Venezuela? Zu den Wahlen (s. hierzu auch den Thread "Venezuela: Kampf um 2. Etappe der Bolivarischen Revolution?" Link ...jetzt anmelden! ) und den Reaktionen vieler westl. Länder, vorne mit dabei wieder in Sachen Hetze die BRD, findet sich ein Artikel am 10 Dez. auf german-foreign-policy. "Der Wert der Behauptungen Berlins und Brüssels leidet freilich ein wenig darunter, dass die EU Caracas' Einladung, Wahlbeobachter zu entsenden, abgelehnt hatte und daher bei dem kritisierten Ereignis gar nicht zugegen war." Schön und treffend gesagt! (Erinnert mich n. b. an manche Spiel-(bes. Niederlagen-)Analysen, die man so auf div. Bolzplätzen hört.) Der ganze Text:

Völkerrechtliche Absurditäten
Berlin erklärt Wahl in Venezuela für "nicht frei und fair" und erkennt weiterhin einen gescheiterten Putschisten als "Präsident" des Landes an.


(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hält auch nach den Wahlen in Venezuela an der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten und gescheiterten Putschisten Juan Guaidó als Staatsoberhaupt seines Landes fest. "Unsere Unterstützung" für "Interimspräsident" Guaidó werde fortgeführt, teilt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Miguel Berger mit. Guaidó, der sich am 23. Januar 2019 selbst zum "Präsidenten" erklärt hatte, dessen Putschaufrufe in der folgenden Zeit aber trotz starker Unterstützung der westlichen Mächte erfolglos geblieben waren, gilt mittlerweile in der rechten venezolanischen Opposition als zunehmend isoliert. Mit Blick auf das Scheitern der Umsturzpolitik ruft der spanische Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die EU zum Kurswechsel gegenüber Venezuela auf. Es führe zur "größten Absurdität in der Geschichte des internationalen Rechts", wenn man weiterhin weder den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro noch das jetzt gewählte Parlament, stattdessen aber den nicht gewählten Guaidó anerkenne, warnt Zapatero.

Parlamentswahl in Venezuela

In Venezuela hat das Wahlbündnis der Regierungspartei PSUV, der Gran Polo Patriótico Simón Bolívar, die Wahl am Sonntag mit großem Abstand gewonnen. Es erzielte 69,3 Prozent der Stimmen; die rechten Oppositionsbündnisse Alianza Democrática und Alianza Venezuela Unida folgten mit 18,8 bzw. 4,2 Prozent, während das linke Bündnis Alternativa Popular Revolucionaria auf 2,7 Prozent kam. Die rechte Opposition war gespalten in die Wahl gegangen; der Flügel um Juan Guaidó, der seit Anfang vergangenen Jahres vergeblich versucht hatte, einen Putsch zu realisieren, hatte zum Boykott aufgerufen, während andere Teile der venezolanischen Rechten mit Verweis auf die Erfolglosigkeit der Umsturzbestrebungen eine Kandidatur vorzogen. Mit gerade einmal 30,5 Prozent war die Wahlbeteiligung äußerst gering - ähnlich der Wahlbeteiligung in Rumänien (33,3 Prozent), wo ebenfalls am 6. Dezember das Parlament gewählt wurde. Dies wird weithin nicht nur auf den oppositionellen Boykottaufruf zurückgeführt, sondern auch auf die verheerende wirtschaftliche Lage, die den Kampf ums Überleben für viele alles dominieren lässt, sowie auf die Covid-19-Pandemie, die in Venezuela, dank drastischer Maßnahmen der Regierung, deutlich glimpflicher verlief als in vielen anderen Ländern Lateinamerikas, insbesondere in den Nachbarstaaten Kolumbien und Brasilien.

Internationale Standards

Wie erwartet wird die Wahl von der Bundesregierung und der EU scharf kritisiert. Eine Delegation der Comisión de Expertos Electorales de Latinoamérica (Rat lateinamerikanischer Wahlexperten) hatte den Vorlauf des Urnenganges bereits Ende November als "transparent" eingestuft; ihm hätten "alle politischen Organisationen ... bestätigt, dass das Wahlsystem extrem vertrauenswürdig ist", teilte der Vorsitzende des Rates, Nicanor Moscoso aus Ecuador, mit.[1] Nach Abschluss der Wahl zog auch das Komitee der rund 200 internationalen Wahlbeobachter ein positives Fazit; der Urnengang habe internationalen Standards entsprochen, hieß es. US-Außenminister Mike Pompeo hingegen kritisierte die Wahl als "Farce" - eine interessante Einschätzung vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen um die Präsidentenwahl in den USA.[2] Die EU wiederum teilte mit, die Wahl in Venezuela habe nach Brüsseler Auffassung "den internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess" nicht entsprochen, während eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin urteilte:"Aus unserer Sicht waren die Wahlen nicht frei und fair und genügten auch nicht internationalen Mindeststandards." Der Wert der Behauptungen Berlins und Brüssels leidet freilich ein wenig darunter, dass die EU Caracas' Einladung, Wahlbeobachter zu entsenden, abgelehnt hatte und daher bei dem kritisierten Ereignis gar nicht zugegen war.

Mehr tote Zivilisten als in Afghanistan

Tatsächlich hält der transatlantische Westen, der in diversen anderen Fragen teils ernste Konflikte untereinander austrägt [3], gegenüber Venezuela bislang an einer einheitlichen Blockade- und Umsturzpolitik fest. Brüssel hatte sich im November 2017 mit ersten eigenen Sanktionen der US-Embargopolitik gegen das südamerikanische Land angeschlossen; zuletzt hat es seine Maßnahmen am 12. November um ein Jahr bis zum 14. November 2021 verlängert. Sie umfassen - neben dem Einfrieren der Vermögenswerte von bislang 36 Venezolanern und Einreiseverboten für sie - ein Lieferverbot für Waffen und für Geräte, die zur inneren Repression verwendet werden können.[4] Auch den US-Sanktionen wird, weil sie völkerrechtswidrig extraterritorial Geltung beanspruchen, in der EU in der Praxis Rechnung getragen; so haben etwa die Konzerne Repsol (Spanien) und Eni (Italien) Anfang November nach dem Auslaufen einer US-Ausnahmegenehmigung den Kauf von Erdöl in Venezuela gestoppt.[5] Das faktische Mittragen der US-Sanktionen wiegt umso schwerer, als diese einer Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) zufolge allein von 2017 bis 2018 zum Tod von mutmaßlich 40.000 Venezolanern geführt haben.[6] Zum Vergleich: Die Vereinten Nationen beziffern die im Krieg in Afghanistan getöteten Zivilisten für die Jahre 2017 und 2018 mit insgesamt 7.242.

Berlins gescheiterter Putschist

Während nicht einmal die Covid-19-Pandemie die westlichen Mächte veranlassen konnte, ihre mörderischen Sanktionen gegen Venezuela wenigstens zeitweise aufzuheben, führen diese darüber hinaus ihre Umsturzpolitik gegenüber der gewählten Regierung in Caracas weiter. So hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Miguel Berger am 4. Dezember auf Twitter ausdrücklich bekräftigt, die Bundesregierung setze "unsere Unterstützung" für "Interimspräsident" Juan Guaidó fort. Der venezolanische Regierungsgegner Guaidó hatte sich am 23. Januar 2019 selbst zum Präsidenten Venezuelas erklärt und war daraufhin als solcher von den Regierungen der USA, der Bundesrepublik und einer Reihe weiterer westlicher Länder anerkannt worden - ein vollkommen haltloser Akt; eine völkerrechtliche Grundlage dafür, eine Amtsanmaßung in einem fremden Land nach Belieben als rechtmäßig zu erklären, gibt es nicht.[7] Guaidó hatte im Anschluss an seine Amtsanmaßung mehrere Monate lang versucht, venezolanische Militärs zum Putsch zu bewegen, und war auch dabei von der Bundesregierung unterstützt worden [8], die sich offiziell gewöhnlich "Demokratie" auf die Fahnen schreibt. Ungünstig für Berlin ist freilich, dass Guaidó selbst in der venezolanischen Opposition immer weiter an den Rand gedrängt wird: Berlins "Präsident" in Caracas, ein gescheiterter Putschist, ist dort mittlerweile eine marginale Figur.

"Wie ein Kolonialherr"

Angesichts des Scheiterns der völkerrechtswidrigen, zunehmend peinlichen Umsturzpolitik nimmt in der EU die Kritik an der anhaltenden Unterstützung für Guaidó zu. So wird ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Diensts mit der Aussage zitiert, es habe diesbezüglich "bei Beratungen zuletzt keinen Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten gegeben"; "die Mehrheit der EU-Staaten" habe sich - anders als Berlin - bezüglich Guaidó jüngst nicht "auf ein bestimmtes Vorgehen festlegen wollen".[9] Mit Blick auf die Nichtanerkennung der venezolanischen Parlamentswahl durch die EU monierte die irische Europaabgeordnete Clare Daly, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell führe sich auf "wie ein Kolonialherr"; die Union müsse endlich "das Recht respektieren".[10] Der Kritik an der Sanktions- und Umsturzpolitik schließt sich inzwischen auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero an. Zapatero erklärte, es führe zur "größten Absurdität in der Geschichte des internationalen Rechts", sollte Brüssel daran festhalten, dem am Sonntag gewählten Parlament wie auch dem am 20. Mai 2018 gewählten Präsidenten Nicolás Maduro die Anerkennung zu verweigern, zugleich aber weiter Guaidó als "Präsident" zu behandeln.[11] Zapatero rief die EU zu einer "unaufgeregten und gelassenen Reflexion" über ihre Politik gegenüber Venezuela auf.


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NEUER BEITRAG25.03.2021, 11:20 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? jW:

Online Extra
24.03.2021, 19:07:04 / Ausland

Argentinien verlässt »Lima-Gruppe«

Buenos Aires. Argentinien zieht sich mit sofortiger Wirkung aus der sogenannten Lima-Gruppe zurück. Das teilte das Außenministerium in Buenos Aires am Mittwoch mit. Die Gruppe aus Ländern aus Nord-, Mittel- und Südamerika sowie der Karibik ist seit 2017 aktiv und unterstützt die rechte Opposition in Venezuela rund um den selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó. »Die Versuche der Gruppe, die Regierung von Venezuela und ihre Vertreter zu isolieren, haben zu nichts geführt«, heißt es in der Austrittserklärung des argentinischen Außenministeriums. »Die Aufnahme eines Teils der venezolanischen Opposition als Mitglied der Lima-Gruppe hat zudem zu Positionen geführt, die unsere Regierung nicht mittragen kann.«

Anfang 2019 hatte sich der Oppositionspolitiker Guaidó selbst zum »Interimspräsidenten« erklärt und war von Regierungen einiger Länder, darunter die BRD und die USA, als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro durchzusetzen. (dpa/jW)


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NEUER BEITRAG12.06.2021, 22:32 Uhr
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arktika

Venezuela: Gelder für Covid-19-Impfstoffe blockiert Venezuela hat weiterhin Probleme mit blockierten Finanzierungen für Corona-Impfungen:

Venezuela: Internationale Bank blockiert Gelder für Covid-19-Impfstoffe

Von Prensa Latina

Caracas. Die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, hat die Blockierung von Transaktionen angeprangert, die für die Zahlungsverpflichtungen des Landes mit dem Fonds für den weltweiten Zugang zu Impfstoffen gegen Covid-19 (Covax) notwendig sind. Covax steht für "Covid-19 Vaccines Global Access" und ist eine Initiative im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation, die benachteiligte Länder beim Zugang zu Impfstoffen unterstützen soll.

In einer Rede zum Abschluss der Konferenz "Unilaterale Zwangsmaßnahmen, Missachtung des Völkerrechts und die Erzeugung schwerwiegender menschlicher Folgen" sagte sie, dass die letzten Mittel, die an das Programm überwiesen wurden, von einer ausländischen Bank wegen einer angeblichen Untersuchung blockiert wurden.

"Wir haben eine Benachrichtigung erhalten, dass die Mittel, die für den Kauf von Impfstoffen hinterlegt worden sind, blockiert wurden und untersucht werden", sagte Rodríguez. Sie verurteilte zugleich die Sanktionen, die von den USA gegen die südamerikanische Nation verhängt wurden. "Venezuela ist aus dem internationalen Finanzsystem ausgeschlossen und Opfer der Aggression dieser rücksichtslosen Politik gegen die Menschenrechte in unserem Land", so Rodríguez.

Die einseitigen Zwangsmaßnahmen stellten ein "schreckliches Verbrechen für die Völker dar, die Opfer dieser Handlungen sind" und verursachten schwerwiegende Folgen für die Menschen. Die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade behindere nicht nur die Überwindung der Covid-19-Pandemie, sondern werde auch größere gesundheitliche Risiken hervorrufen, betonte die venezolanische Vizepräsidentin.



Der Außenminister von Venezuela, Jorge Arreaza, erklärte dazu, das Land sei allen seinen Verpflichtungen gegenüber dem Covax-Mechanismus nachgekommen, insgesamt gehe es um 120 Millionen US-Dollar für den Erwerb von elf Millionen Impfdosen. Die Bank habe jedoch willkürlich die letzten Zahlungen blockiert. Dies sei "ein Verbrechen", prangerte der Chefdiplomat an.

Im Februar dieses Jahres begannen die venezolanischen Gesundheitsbehörden mit der Impfung des Gesundheitspersonals und anderer vorrangiger Bevölkerungsgruppen mit den Vakzinen aus Russland und China, Sputnik V bzw. Sinopharm.

Um in diesem Jahr den Schutz von mindestens 70 Prozent der Bevölkerung zu erreichen, intensivierte die Regierung in der vergangenen Woche die Impfkampagne, nachdem 1,3 Millionen Dosen aus China und eine weitere Lieferung aus Russland eingetroffen waren.

Das südamerikanische Land erwartet außerdem im Juli die Ankunft der ersten fünf Millionen Impfstoffe durch Covax. Diese sollen die Vereinbarungen mit den Regierungen von Russland, China und Kuba über den Erwerb und die Produktion von Vakzinen gegen den SARS-CoV-2-Virus ergänzen.


Am 11.06. auf amerika21 unter
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NEUER BEITRAG19.06.2021, 02:32 Uhr
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arktika

Venezuela: Drastischer Rückgang der Lebensmittelimporte Dank der Wirtschafts- und Handelssanktionen der USA gegen Venezuela.sind die Lebensmittelimporte in das Land um 83,7 Prozent gefallen. Dazu ein Text von Philipp Zimmermann

Wegen US-Sanktionen: Venezuela beklagt bei FAO drastischen Rückgang der Lebensmittelimporteam

Caracas. Venezuelas Ernährungsminister Carlos Leal Tellería hat eine dramatische Abnahme der Lebensmittelimporte in das südamerikanische Land bekanntgegeben. Die Einfuhren seien um 83,7 Prozent gefallen. Als Grund nannte Leal die Wirtschafts- und Handelssanktionen der USA gegen Venezuela.

Die Sanktionen, die auch ausländischen Privatfirmen drohen, welche mit Venezuela zusammenarbeiten, hätten sowohl die Einfuhr von Rohstoffen, Saatgut und Produktionsmitteln als auch den Import von Lebensmitteln massiv beeinträchtigt. Dies beklagte Leal in seiner Ansprache anläßlich der 42. Sitzungsperiode der Welternährungsorganisation (FAO).

Der Minister sprach von einer "systematischen Aggression gegen das Recht auf Ernährung des venezolanischen Volkes", die "von der Regierung der Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten noch mitten in der Covid-19-Pandemie geführt wird". Die einseitig verhängten und extraterritorial auch auf Drittstaaten und deren Firmen angewendeten Sanktionen würden "die Menschenrechte schwer beschädigen" und könnten als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet werden, sagte Leal.

Schon im Frühjahr 2020 hatte die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, auf die sofortige Aufhebung einseitiger Wirtschaftssanktionen gedrängt, da diese "das Grundrecht der normalen Bürger auf eine ausreichende und angemessene Ernährung untergraben". Andernfalls könnten in den betroffenen Ländern wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie Hungerkrisen drohen. Neben Syrien, Iran, Kuba und Simbabwe nannte Elver explizit auch Venezuela. Die "aggressive Politik" unilateraler Zwangsmaßnahmen müsse beendet werden, stattdessen sei internationaler solidarischer Beistand angesichts der Pandemie angezeigt, schrieb die UN-Funktionärin.

Auch Venezuelas Regierung will die Sanktionen der USA, die erklärtermaßen auf den Sturz der venezolanischen Regierung abzielen, nicht mehr hinnehmen. Im Februar 2020 reichte das Land beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen mehrere Funktionäre der US-Regierung ein, weil die Sanktionen "Verbrechen gegen die Menschheit" darstellten. Das Verfahren in Den Haag ist weiter schwebend.

Ernährungsminister Leal verwies vor der FAO indes auf die Anstrengungen, die Venezuela dennoch unternimmt, um einer Hungerkrise vorzubeugen. So erreichten die Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, CLAP), eine 2016 von der venezolanischen Regierung lancierte Initiative zur Verbesserung der Versorgungslage, rund drei Viertel der venezolanischen Familien mit stark vergünstigten Nahrungsmittellieferungen. Über Schulspeisungsprogramme erhielten zudem etwa 80 Prozent der Kinder regelmäßige Mahlzeiten.


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#venezuela
#lebensmittel
#sanktionen
#USA
NEUER BEITRAG15.01.2022, 17:03 Uhr
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arktika

Zweifelhafte Wahltaktiken der PSUV --> Niederlage? Hat zweifelhaftes und sehr ungeschicktes wahltaktisches Vorgehen der PSUV zu der Niederlage der Partei bei der Wahlwiederholung der Regionalwahl im Bundesstaat Barinas geführt. (Zusätzlich zu einem sich immer mehr Entfernen von der Politik Hugo Chávez'.) Diese Frage stellt sich mir nach einem Text von Manuela Tovar in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek von heute.

Barinas ohne Chávez
Rechte Opposition gewann Gouverneurswahl in venezolanischem Bundesstaat


Es ist eine Niederlage, die Venezuelas Regierungslager vor allem aufgrund seiner Symbolik schmerzt: Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten wird der Bundesstaat Barinas, die Heimat des früheren Präsidenten Hugo Chávez, künftig von einem Vertreter der rechten Opposition regiert werden. Bei der Wiederholung der Regionalwahlen am vergangenen Sonntag konnte sich Sergio Garrido, ein rechter Sozialdemokrat, mit 55,36 Prozent der Stimmen gegen den Sozialisten und früheren Außenminister Jorge Arreaza durchsetzen, der 41,27 Prozent erreichte.

Die Wiederholung der Wahl war vom Obersten Gerichtshof angeordnet worden, nachdem die Abstimmung am 21. November äußerst knapp ausgegangen war. Offenbar lagen damals nur wenige hundert Stimmen zwischen dem Oppositionskandidaten Freddy Superlano und dem bisherigen Gouverneur Argenis Chávez. Allerdings fehlten bis zuletzt die Stimmzettel aus einigen Wahllokalen, so daß die Wahlbehörde kein endgültiges Resultat verkünden konnte.

Nach seinem schwachen Ergebnis verzichtete Argenis Chávez auf eine erneute Kandidatur bei der Wiederholung. Doch auch Superlano durfte nicht noch einmal kandidieren – der Wahlbehörde fiel plötzlich auf, daß er in Putschversuche und gewaltsame Proteste verwickelt war. Das war schon vor der ersten Wahl bekannt gewesen, hatte die Offiziellen damals aber nicht interessiert. Auch dem Bewerber der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Aldemaro Sanojas, der im November ebenfalls kandidiert hatte, wurde das Antreten ohne nachvollziehbare Begründung verweigert.

Offenbar sind die Manöver dem Regierungslager auf die Füße gefallen. Die PCV kommentierte den Wahlausgang entsprechend: »Geschichte ist hinterhältig. Sie haben uns das Recht auf politische Beteiligung genommen, damit sie selbst für ihre Niederlage verantwortlich sind.« Der von der Teilnahme ausgeschlossene Kandidat Sanojas wies außerdem Berichte zurück, daß seine Partei zum Wahlboykott aufgerufen habe. Er selbst und die Mitglieder der Parteiführung hätten angesichts der Umstände zwar entschieden, nicht an der Wahl teilzunehmen, aber den Genossinnen und Genossen habe man empfohlen, für den Kandidaten zu stimmen, dessen Wahl man für sinnvoll halte.

In Barinas hatte seit 1998 immer ein Mitglied der Familie Chávez regiert, zunächst bis 2008 der Vater von Hugo Chávez, Hugo de los Reyes. Ihm folgte der ältere Bruder des damaligen Präsidenten nach, Adán Chávez, der heute Botschafter seines Landes in Kuba ist. Ihm folgte sein Bruder Argenis Chávez. Auch Jorge Arreaza gehört – zumindest indirekt – zur Familie, er war bis 2017 mit Chávez’ Tochter Rosa Virginia verheiratet. Doch die Erinnerung an Hugo Chávez, den Comandante der Bolivarischen Revolution, alleine reicht auch in Barinas offenkundig nicht mehr aus, um Wahlen zu gewinnen.

Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, die durch Korruption, Inkompetenz und vor allem durch die Blockade- und Sanktionspolitik der USA und der EU verschärft wird. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro versucht, die Lage durch Kompromisse mit der rechten Opposition und Zugeständnisse an die Großkonzerne in den Griff zu bekommen, unter anderem durch eine schleichende Reprivatisierung der unter Hugo Chávez verstaatlichten Unternehmen. Die Kommunistische Partei und andere Linke, die sich zur Revolutionären Volksallianz (APR) zusammengeschlossen haben, kritisieren das als neoliberalen Verrat an den Errungenschaften des revolutionären Prozesses.


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NEUER BEITRAG15.01.2022, 17:14 Uhr
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arktika

Venezuela: Mord an bekanntem PCVler Wie die ZdA Österreichs berichtet, wurde am 10. Jan. dieses Jahres der Genosse José Urbina ermordet:

Mord an Mitglied der Kommunistischen Partei Venezuelas

Caracas. Am 10. Jänner wurde José Urbina, Mitglied der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), ermordet. Die PCV verurteilt das Verbrechen in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. José Urbina wurde in der Gemeinde Pedro Camejo im Bundesstaat Apure ermordet, wo er auch lebte.

„Das Regionalkomitee der PCV im Bundesstaat Apure verurteilt den abscheulichen Mord an unserem Genossen José Urbina in seinem Haus“, heißt es in der Erklärung der Partei.

Urbina war Mitglied der PCV und eine „Führungspersönlichkeit, die ihr ganzes Leben dem Kampf für die Verteidigung der Rechte des Volkes gewidmet hat“, sowie ein „populärer Kommunikator“.

„Genosse José Urbina entwickelte eine positive politische und soziale Aktivität zur Verteidigung der Gemeinden in der Stadt Puerto Páez, die ihn zu Widersprüchen mit Beamten der staatlichen Sicherheitskräfte führte, die sogar seine körperliche Unversehrtheit bedrohten“, heißt es in einer Erklärung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei.

Die PCV-Erklärung fügt hinzu: „Der Genosse José Urbina hat bei der Verteidigung der Interessen des Volkes und bei der Förderung der Politik der PCV unter den Massen immer offen und transparent gehandelt“.

Die Kommunistische Partei hat das Ministerium für öffentliche Angelegenheiten aufgefordert, „die notwendigen Untersuchungen durchzuführen, damit dieses Verbrechen nicht ungestraft bleibt“.

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) spricht der PCV auch im Zusammenhang mit dem Mord ihre Solidarität aus.


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Quelle: In Defense of Communism Link ...jetzt anmelden!

NEUER BEITRAG30.01.2022, 18:38 Uhr
EDIT: arktika
30.01.2022, 18:51 Uhr
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arktika

Venezuela: Asyl für dt. Widerstandskämpfer Hurra, Venezuela hat zwei deutschen Widerstandskämpfern politisches Asyl und damit ein unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela zuerkannt.

Von Matthias Monroy

Schutz vor politischer Verfolgung
Asyl in Venezuela
Komitee-Verfahren: Zwei linke Aktivisten aus der BRD entgehen politischer Verfolgung durch deutsche Justiz


Die venezolanische Flüchtlingskommission hat zwei aus Deutschland stammenden Aktivisten, Peter Krauth und Thomas Walter, einen Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung zuerkannt. Sie haben damit Anspruch auf ein unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela, meldete die Solidaritätswebseite für die Verdächtigen im sogenannten Komitee-Verfahren am Donnerstag.

Seit 1995 wurden Krauth, Walter und der kürzlich an einem Tumor verstorbene Bernhard Heidbreder vom Bundeskriminalamt (BKA) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gesucht. Sie sollen im selben Jahr einen Brandanschlag auf ein Bundeswehr-Gebäude in Bad Freienwalde in Brandenburg verübt haben. 1996 habe die Gruppe außerdem versucht, ein im Bau befindliches Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau in die Luft zu sprengen. Eine Polizeistreife war auf hierfür vorgenommene Absperrungen der Baustelle aufmerksam geworden. Die Täter flüchteten, das Gebäude blieb unversehrt. In einem am Tatort zurückgelassenen Fahrzeug fand das BKA Beweismittel, die es den drei Gesuchten zuordnete.

2014 konnte Heidbreder von deutschen Zielfahndern schließlich in Venezuela aufgespürt werden, er wurde festgenommen. Seine anschließende Auslieferung lehnte der Oberste Gerichtshof in Caracas jedoch ab, weil die ihm vorgeworfenen Straftaten nach venezolanischem Recht verjährt waren. Anschließend wurde auch Krauth aufgrund der Interpol-Fahndung in Caracas inhaftiert und ebenfalls wieder entlassen.

Die »Planung« eines terroristischen Anschlags verjährt nach 20 Jahren. Die Bundesanwaltschaft sucht »Das Komitee« jedoch wegen einer »Verabredung« für die Straftat. Obwohl der Anschlag nicht einmal erfolgte, beträgt die Verjährungsfrist für diesen Vorwurf 40 Jahre. Beschwerden gegen den Trick der deutschen Strafverfolger nahmen das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht an.

Vor der Entscheidung der Flüchtlingskommission hatte Walter bereits Erfolg mit der Rücknahme der internationalen Ausschreibung zur Festnahme durch Interpol. Die internationale Polizeiorganisation darf von Regierungen nicht zur politischen Verfolgung benutzt werden, etwa wenn Oppositionelle in einem anderen Land Schutz suchen. Dies war bei den drei Gesuchten der Fall.

»Nach unserem Wissensstand sind wir beide derzeit die einzigen Linken weltweit, die Asyl vor der Verfolgung durch die deutsche Justiz erhalten«, schrieben Krauth und Walter in der am Donnerstag auf der Solidaritätswebseite veröffentlichten Erklärung. Die Flüchtlinge wollen jetzt einen Personalausweis und einen Reisepass in Venezuela beantragen. Bei einer Ausreise droht ihnen aber weiterhin die Auslieferung nach Deutschland. Denn die von Interpol erbetene Löschung einer Fahndung ist nicht verpflichtend. Andere Länder könnten ein deutsches Festnahmeersuchen auf eigene Initiative vollstrecken.


in der jW am 29.01. unter Link ...jetzt anmelden!
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