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NEUKonterrevolution in Venezuela?
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NEUER BEITRAG12.05.2020, 19:12 Uhr
EDIT: arktika
12.05.2020, 19:18 Uhr
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arktika

Venezuela: Guaidó gab US-Söldnern Freibrief für "tödliche Gewalt"
Vertrag sah auch Einsatz von international geächteten Antipersonenminen vor. Neue Details über Spur von US-Söldnern nach Deutschland


Caracas. In Venezuela haben Sicherheitsbehörden bei einer Operation in der ehemaligen Deutschensiedlung Colonia Tovar im Teilstaat Aragua drei weitere Armeeangehörige verhaftet, die an einer gescheiterten Militäraktion im Norden des Landes am 3. Mai beteiligt gewesen sein sollen. Die verdächtigten Jairo B., Franco J. und Evan R. wurden dem Haftrichter vorgeführt.

"Die Festnahme dieser Deserteure ist Teil eines Einsatzes der staatlichen Sicherheitskräfte zur Ergreifung der Teilnehmer der fehlgeschlagenen Söldner-Operation, die darauf abzielte, einen Staatsstreich durchzuführen und Präsident Nicolás Maduro zu ermorden", berichtete der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur, der in Venezuela eine regierungsnahe Position einnimmt. Nach Angaben der venezolanischen Polizei werden die Operationen zur Suche und Festnahme weiterer Beteiligter an der Militäraktion fortgesetzt.

Bislang wurden im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 3. Mai rund zwei Dutzend Personen verhaftet, darunter zwei ehemalige Angehörige der US-Spezialeinheit Green Berets, beide mit Verbindungen nach Deutschland.

Die Regierung von Präsident Maduro verschärft indes den Ton gegen die politische Führung des Nachbarlandes Kolumbien. Man habe zuverlässige Beweise für eine Beteiligung der Regierungen Kolumbiens und der Vereinigten Staaten an dem versuchten Umsturz, hieß es aus Caracas. Beide genannten Regierungen unterstützen den Abgeordneten der Nationalversammlung und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Ein enger Berater Guaidós hat inzwischen bestätigt, dass er einen umfassenden Vertrag mit der US-Söldnerfirma Silvercorp unterzeichnet hat. Ziel sei es gewesen, die Regierung Maduro zu stürzen und einen Regimewechsel einzuleiten.

Die US-Tageszeitung Washington Post veröffentlichte indes die komplette Fassung des Vertrags zwischen Silvercorp und Guaidó. Die Verhandlungen darüber seien im vergangenen Jahr initiiert worden und mitunter schwierig verlaufen. Dennoch sei die über 40 Seiten umfassenden Anhänge zu der Vereinbarung schließlich zur Unterschrift gekommen, schreibt Ana Vanessa Herrero, die an dem Bericht der Washington Post mitgewirkt hat. Ihre Redaktion habe zuvor schon eine siebenseitige Vertragsfassung verifiziert, die ihr von Silvercorp-Gründer Jordan Goudreau zur Verfügung gestellt worden war.

Der Söldnerunternehmer, der sich inzwischen offenbar mit Guaidó überworfen hat, spielte der US-Zeitung zudem ein heimlich aufgenommenes Video zu, indem der selbsternannte Interimspräsident den Vertrag gutheißt. "Wir tun hier das richtige für unser Land, ich werde das unterschreiben", so der Oppositionspolitiker.

Die konkreten Vereinbarungen des geleakten Dokuments belasten Guaidó und seine Unterstützer nun aber massiv. So planten die US-Söldner, im Zuge einer Machtübernahme auch mit den Sondereinheiten (Fuerzas de Acciones Especiales, FAES) sowie weiteren Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Dabei hatte ausgerechnet die Opposition um Guaidó die FAES mehrfach als Todesschwadron bezeichnet.

In einem anderen Teil des Vertrags ließ sich Silvercorp von Guaidó den Einsatz von Antipersonenminen des Typs Claymore M18A1 zusichern. Der Einsatz dieser Waffen ist durch die Ottawa-Konvention geächtet, die Venezuela unterzeichnet und ratifiziert hat.

Der nun veröffentliche Putschvertrag sicherte der Söldnertruppe auch den Einsatz "tödlicher Gewalt zum Schutz designierter Personen und Militärs" zu. Detaillierte Informationen enthält der Kontrakt zudem zu den Zahlungsmodalitäten. Sollte die neu inthronisierte Staatsführung nicht liquide sein, könne sie Silvercorp auch mit venezolanischem Erdöl bezahlen, heißt es an der entsprechenden Stelle.

Der US-Journalist Adam Housley berichtete indes auf Twitter über die im bayerischen Schweinfurt lebende Ehefrau von einem der inhaftierten US-Söldner, Airan Berry. "Meine Tochter, mein Sohn und ich waren glücklich, meinen Mann im venezolanischen Fernsehen relativ unversehrt zu sehen", zitiert er Melanie Berry. Ihre Hauptsorge sei nun, dass er weiterhin menschlich behandelt wird, während er sich in Venezuela aufhält.

Airan Berry lebt seit Jahren in Schweinfurt. In Deutschland war er offenbar auch mit einem weiteren nun in Venezuela inhaftierten US-Militär, Luke Denman, und Goudreau zusammengekommen. Berry und Denman waren bei den US-Truppen in Deutschland stationiert.

Berrys Ehefrau führt ein Einrichtungsgeschäft in Schweinfurt, gemeinsam mit ihrer Mutter Jutta Schmid, einer Lokalpolitikerin der CSU. Bei den Lokalwahlen im März hatte Schmid für den Stadtrat in Schweinfurt auf Platz 24 kandidiert.

Beachtlich sind auch die Festnahmen in der ehemaligen Deutschensiedlung Colonia Tovar, deren Vertreter über gute Kontakte zu konservativen Parteien in Deutschland verfügen. 2016 hatten Vertreter des inzwischen weitgehend unbedeutenden Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de la Unidad Democrática, MUD) Deutschland besucht, um politische Unterstützung zu mobilisieren. Die Visite, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiss organisiert worden war, diente auch der Pflege der Kontakte zur Colonia Tovar. Die sechs Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung waren offiziell in erster Linie wegen der historischen Beziehungen der Stadt Endingen zur Colonia Tovar nach Deutschland gekommen. Der Gruppe gehörten Marialbert Barrios, Iván Stalin Gonzalez, Freddy Guevara, Juan Miguel Matheus, Angel Medina und Miguel Pizarro an. Sie alle sind bis heute aktive Gegner der Regierung Maduro.


am 11. Mai von Harald Neuber auf amerika21 unter
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Zum Abkotzen auf die Tränendrüse drückt Lars Wienand auf t-online heute unter Bangen in Schweinfurt: Vater als Söldner in Venezuela in Haft
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Wird wohl nicht die einzige Propaganda in diesem Stil sein.
NEUER BEITRAG12.05.2020, 19:34 Uhr
EDIT: arktika
12.05.2020, 19:39 Uhr
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arktika

Venezuela: Kampf um das "blockierte" Gold Derweil bittet Venezuela, wie Maria Müller am 11. Mai auf RT deutsch berichtet, die UNO, seine in Großbritannien blockierten Goldreserven zu verwalten. Deren Verkauf soll die Kampagne gegen das Coronavirus finanzieren. Venezuela plant zudem eine Klage vor dem Strafgericht in Den Haag gegen die "Bank of England".

Blockierte Goldreserven: Venezuela bittet Vereinte Nationen um Hilfe

Die venezolanische Regierung wandte sich vor einigen Tagen mit einem speziellen Ersuchen an die UNO. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) solle als Vermittler zwischen Venezuela und der Bank of England agieren. Laut einem Bericht der Agentur Reuters hat die Regierung von Nicolás Maduro der internationalen Institution einen von Rechtsexperten erarbeiteten Vorschlag unterbreitet. Demnach solle die UNO das in der britischen Bank gelagerte venezolanische Gold im Wert von 550 Millionen US-Dollar verwalten.

Englische Bank setzt Venezuelas Goldreserven fest

Über diese Brücke solle die britische Zentralbank dazu bewogen werden, das fremde Gold endlich zum Verkauf freizugeben. Die Mittel würden dann über die Finanzierungen von UNO-Hilfsprogrammen der venezolanischen Bevölkerung zugutekommen, speziell im Rahmen der gravierenden Auswirkungen der Corona-Epidemie.

Die englische Bank weigert sich seit 2018, die bei ihr gebunkerten 31 Tonnen Gold dem venezolanischen Staat zurückzugeben. Das Vorgehen ist durch keinerlei britische oder internationale Gesetze gedeckt.

Auf Anfragen der Presse habe ein Sprecher des UNDP nun erklärt:

- " Wir sind vor Kurzem angesprochen worden, um Mechanismen zur Nutzung der vorhandenen Ressourcen zu untersuchen, die die Zentralbank von Venezuela in Finanzinstitutionen außerhalb des Landes hält. Damit sollen die laufenden Bemühungen unterstützt werden, um die aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandenen dringenden humanitären, gesundheitlichen und sozialökonomischen Probleme zu lösen."

Die ab dem 17. März verhängte Quarantäne, der dramatische Absturz des Ölpreises und die extremen Wirtschafts- und Finanzsanktionen durch die USA wirken sich auf die dringende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten weiter verschärfend aus.

Niedrige Infektionszahlen in Venezuela

Das UNDP, das gegenwärtig die Länder des globalen Südens in ihrem Kampf gegen das Coronavirus unterstützt, ist in Venezuela erfolgreich aktiv. Das Land weist eine gute Bilanz in der Gesundheitskampagne auf. Auch die enge Zusammenarbeit des venezolanischen Gesundheitsministeriums mit der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) und deren Dachorganisation WHO erwies sich bislang als hilfreich bei der Kontrolle des Virus.

So sind auch die Fallstatistiken durch den Zugang der Organisationen zu den Ergebnissen der Testproben gesichert. Venezuela weist heute 367 Infizierte vor, davon 164 Genesene, 100 Personen in Quarantäne und zehn Todesfälle, bei einer Bevölkerung von 33,3 Millionen. Es wurden über 400.000 Tests durchgeführt. Die Zahlen der Infektionskurve sind leicht rückläufig. Wie auch in Deutschland, oder auch weltweit, könnte die Dunkelziffer in Venezuela höher liegen. Doch die Zahl der Todesopfer ist stets ein klares Indiz.

Humanitäre Hilfe durch UN-Organisationen


Die Gesundheitsorganisationen der UNO lieferten mehrere Tonnen humanitärer und medizinischer Hilfe, darunter PCR-Proben und Schnelltests mit Blutabnahme, außerdem Schutzmasken, Schutzanzüge für das medizinische Personal, Beatmungsgeräte und Medikamente zum Einsatz gegen COVID-19. Im Fall der Freigabe der beschlagnahmten Goldmillionen könnten diese für Venezuela eingesetzten UN-Mittel für andere Staaten verwendet werden, deren Bevölkerung sich ebenfalls in großer Not befindet.

Ende 2018, als die britische Zentralbank das venezolanische Vermögen blockierte, schwiegen sich die Verantwortlichen über die Gründe ihres Vorgehens einfach aus. Sie hielten es nicht für nötig, ihre Piraterie irgendwie zu rechtfertigen.

Juan Guaidó bat England, das Gold zu blockieren

Maduros Gegenspieler, der selbst ernannte oppositionelle Übergangspräsident Juan Guaidó, hat damals die britische Regierungschefin Theresa May und den Chef der Bank of England Mark Carney persönlich gebeten, die Transaktion zu stoppen. Der von Großbritannien immer noch als legitimer Staatschef Venezuelas anerkannte Guaidó hatte Erfolg, zumal die US-Sanktionen Finanzgeschäfte mit Venezuela untersagen.

Laut einem damaligen Artikel der englischen Zeitung Times haben sich Funktionäre der Bank nur anonym dazu geäußert.Es habe Bedenken gegeben, "dass Herr Maduro das Gold, das dem Staat gehört, beschlagnahmen und zum persönlichen Vorteil verkaufen könnte. Man habe darauf bestanden, dass der Präsident Venezuelas erklären solle, was er mit dem Geld zu tun gedenke".

Derlei Verdächtigungen ohne irgendwelche konkreten Indizien hätten vor keinem Gericht Bestand. Sie stehen nun als völlig haltlos da, falls die UNO sich heute dazu bereit erklärte, die Transaktion mit der britischen Bank zu übernehmen. Außerdem würde es sich nicht um "Finanzgeschäfte" mit Venezuelas Gold handeln, die laut den US-Sanktionen global verboten sind. Das Finanzieren von UNO-Programmen und deren Verwendung unter der Kontrolle der Weltorganisation hat einen anderen Charakter.

Venezuelas Klage vor dem Strafgericht in Den Haag

Die Bank of England, bei der Banken, Fonds, Regierungen und Zentralbanken aus aller Welt ihre Reserven bunkern, wird sich möglicherweise vor dem Internationalen Strafgericht in Den Haag verantworten müssen.

Denn dort hat Venezuela am 13. Februar unter Berufung auf Artikel 14 des Römischen Statuts eine Zusatzklage zu einer bereits zuvor eingereichten Beschwerde gegen die Vereinigten Staaten präsentiert. Demnach verletzen die Sanktionen der nordamerikanischen Regierung unmittelbar die Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung in vielfältiger Weise. Das Einfrieren venezolanischer Vermögenswerte durch internationale Bankinstitute ist Teil der Sanktionen der Trump-Administration und fällt unter die Klage.

Am 7. März hat das Gericht beschlossen, beiden Klagen stattzugeben und den juristischen Vorgang mit sofortiger Wirkung der Kammer III für Vorprozessverfahren zuzuweisen.

In dem vom venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza in Den Haag vorgelegten Dokuments heißt es:

- " Die Aggressivität einseitiger Zwangsmaßnahmen hat zu einer drastischen Verringerung des Einkommens der Bolivarischen Republik geführt. Die Öleinnahmen wurden um mehr als das 16-Fache reduziert und gingen von fast 42 Milliarden Dollar im Jahr 2013 auf fast vier Milliarden Dollar im Jahr 2018 zurück. Hinzu kommen die Auswirkungen der wirtschaftlichen und finanziellen Blockade, wodurch Venezuela von seinen externen Finanzierungslinien abgeschnitten wurde. Die Importkosten stiegen aufgrund von Logistikeffekten und Handelsbeschränkungen für den Freihandel auf das Fünffache."

Die Maßnahmen der US-Regierung haben der südamerikanischen Nation 2019 einen finanziellen Verlust von 116 Milliarden Dollar verursacht. Das verhindert den Erwerb von Medikamenten, Nahrungsmitteln und die Entwicklung eines regelmäßigen Handels mit anderen Nationen.

Chronologie der Sanktionen

In dem von Venezuela in Den Haag präsentierten Dokument sind die Sanktionen chronologisch aufgelistet:

2015: Barack Obama erklärt Venezuela zu einer "außerordentlichen Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA".

2017: Donald Trump verschärft die Sanktionen und friert das Vermögen venezolanischer Beamter ein.

2017: Das Vermögen der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA und deren Geld auf internationalen Banken wird eingefroren.

2018: Die Regierung Trump wendet Sanktionen gegen 20 staatliche Unternehmen an.

2019: Die USA verhängen Strafmaßnahmen gegen venezolanische Goldexporte.

2019: Die Konten der Erdölunternehmen werden eingefroren.

2019: Gegen 34 venezolanische Schiffe, die Erdöl und Nahrungsmittel transportieren, werden Sanktionen verhängt.

2020: Das Luftfahrtunternehmen Conviasa wird sanktioniert.


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WICHTIG: Am 7. März hat das Gericht beschlossen, beiden Klagen stattzugeben und den juristischen Vorgang mit sofortiger Wirkung der Kammer III für Vorprozessverfahren zuzuweisen. Egal, was bei rauskommt. Wenigstens ruht der See nicht mehr so stille!
NEUER BEITRAG26.05.2020, 17:57 Uhr
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Venezuela: Yankees verscherbeln venez. Eigentum US-Gericht erlaubt Verkauf von beschlagnahmter venezolanischer Firma Citgo

Wilmington, Delaware. Ein Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware hat in einem wegweisenden Urteil den Verkauf des venezolanischen Unternehmens Citgo genehmigt. Die Tochtergesellschaft des staatlichen Ölkonzerns PDVSA besitzt drei Raffinerieanlagen und ein Netz von Tankstellen in den USA. 2019 war das Unternehmen von US-Behörden beschlagnahmt und der sogenannten "legitimen Regierung" des Oppositionspolitikers Juan Guaidó übergeben worden.

Bereits seit rund zehn Jahren versucht der kanadische Bergbau-Konzern Crystallex Zugriff auf Vermögenswerte von PDVSA oder Citgo zu erlangen. Crystallex erhebt seit 2011 Forderungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden US-Dollar, nachdem ein Goldminenprojekt in Venezuela von der Regierung des damaligen Präsidenten Hugo Chávez verstaatlicht wurde. Der Bezirksrichter von Delaware, Leonard P. Stark, stellte bereits im August 2018 die Konfiszierung von PDVSA-Guthaben in den USA in Aussicht, um die Forderungen von Crystallex zu begleichen. Venezuela leistete im November 2018 eine erste Zahlung von 425 Millionen Dollar, worauf ein Vergleich mit dem Unternehmen getroffen wurde. Crystallex ging aber wegen des ausstehenden Differenzbetrags erneut vor US-Gerichte.

Washingtons Anerkennung von Guaidó als "Interimspräsident" Venezuelas im Januar 2019 führte zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten des venezolanischen Staates in den USA, darunter auch Citgo. Der Wert des Unternehmens wird auf rund sieben Milliarden Dollar geschätzt. Die Regierung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro bezeichnete die Übernahme von Citgo durch einen von Guaidó eingesetzten Vorstand als "Raub" und beklagte die Verletzung internationalen Rechts.

Mit dem neuen Urteil aus Delaware wird Crystallex ermächtigt, sich aus den Erlösen eines Verkaufs von Citgo zu bedienen. Allerdings ist noch die Zustimmung des US-Finanzministeriums nötig, damit der Verkauf abgewickelt werden kann. Guaidó betonte in einer Mitteilung, dank eines "Abkommens mit dem Finanzministerium" bleibe Citgo vor einem Verkauf "geschützt".

Venezuelas Außenministerium verurteilte den Richterspruch als "einen Akt moderner Piraterie". Die "Konfiszierung" von Citgo "ist Teil des Raubzugs, den die Regierung von Donald Trump gegen Venezuela unternommen hat", heißt es in einer Stellungnahme. Sie sei in die wirtschaftliche, finanzielle und handelspolitische Blockade einzuordnen, welche die USA seit 2014 schrittweise gegen Venezuelas verhängt haben.

Die Regierung Venezuelas kündigte an, sämtliche internationalen und US-amerikanischen Rechtsmittel auszuschöpfen, "um das Eigentum aller Venezolaner zu verteidigen".


Von Philipp Zimmermann am 25. Mai auf amerika21 unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG26.05.2020, 18:05 Uhr
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Venezuela: iran. Tanker gegen die Blockade durch USA Hurra, sie sind durchgekommen. Zumindest die ersten beiden Tanker aus dem Iran. Drei sind noch unterwegs. Mögen auch sie nicht durch Minen, versehentlich abgefeuerte Torpedos oder dergleichen versenkt werden oder aufgebracht und "beschlagnahmt".

Dazu ein Bericht in der heutigen jW von Knut Mellenthin

Gemeinsam gegen US-Blockade
»Ausdruck der Solidarität«: Iranische Tanker helfen Venezuela


Die ersten beiden von insgesamt fünf iranischen Tankern sind am Wochenende in Venezuela angekommen. Die übrigen drei befinden sich schon im Karibischen Meer und werden voraussichtlich in den nächsten Tagen ihr Ziel erreichen. Befürchtete Zwischenfälle mit US-amerikanischen Kriegsschiffen blieben bisher aus. Der venezolanische Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, Samuel Moncada, twitterte am Sonntag, der Vorgang sei »ein Meilenstein im Kampf für Souveränität, Unabhängigkeit und Frieden«.

Die iranische Tankerflotte bringt insgesamt 1,53 Millionen Barrel Benzin im Wert von mindestens 45,5 Millionen US-Dollar nach Venezuela. Das Land im Norden des südamerikanischen Subkontinents hat nach unterschiedlichen Schätzungen die größten Erdölvorkommen der Welt, aber leidet aufgrund der US-Sanktionen an akutem Benzinmangel. Ursachen hierfür sind das Fehlen benötigter Chemikalien, die früher aus den USA bezogen wurden, und das Schrumpfen der Raffineriekapazitäten wegen fehlender Mittel zur Instandhaltung, Erneuerung und Modernisierung der Anlagen.

Sprecher der US-Regierung hatten die Entsendung der fünf Tanker mit gehässigen und aggressiven Kommentaren begleitet. Der Sonderbeauftragte des Präsidenten für den Iran, Brian Hook, schimpfte am Donnerstag vor Journalisten: »Wir halten dies für ein weiteres bedauerliches Beispiel dafür, wie das iranische Regime den Reichtum seines Volkes stiehlt, um einem illegalen Kleptokraten auf der anderen Seite der Welt zu helfen«.

Regierungsfunktionäre in Washington, die Wert auf Wahrung ihrer Anonymität legten, sprachen gegenüber verschiedenen Medien davon, die Lieferung des Benzins gewaltsam verhindern oder den Iran durch zusätzliche Sanktionen bestrafen zu wollen. Präsident Hassan Rohani wies die Drohungen zurück: »Wenn unsere Tanker in der Karibik oder irgendwo auf der Welt durch die Amerikaner in Schwierigkeiten gebracht werden, werden auch sie Probleme bekommen.«

Iranische Politiker und Diplomaten bezeichnen die Benzinlieferung als Ausdruck der Dankbarkeit für die Hilfe und Solidarität, die Caracas ihrem Land in früheren Jahren entgegengebracht hatte. Sie erinnerten unter anderem daran, dass Venezuela besonders in den Jahren 2008 bis 2012 Benzin in den Iran exportiert und damit die Sanktionen der USA in einem strategisch wichtigen Bereich durchbrochen hatte. In der Folge wurde der staatliche venezolanische Mineralölkonzern PDVSA selbst mit US-amerikanischen Strafmaßnahmen belegt.

Der Iran war jahrzehntelang auf die Einfuhr von Benzin angewiesen, weil das Land den Ausbau seiner Raffineriekapazitäten vernachlässigt hatte. Diese Schwachstelle machten sich die USA für ihr Sanktionsregime zunutze, trieben damit den Iran aber auch zur Selbsthilfe an. Noch Mitte 2017 importierte das Land durchschnittlich zehn Millionen Liter Benzin am Tag. Das waren aber immerhin fast zwei Millionen weniger als im Jahr zuvor. Zu dieser Zeit hatte der Iran einen durchschnittlichen Tagesbedarf von 78 Millionen Liter. Mitte Februar 2019 verkündete Ölminister Bidschan Zanganeh, dass das Land kein Benzin mehr einführen müsse und künftig sogar exportieren könne, ohne dafür aber schon konkrete Pläne zu haben. In den letzten Monaten ließ die Regierung in Teheran wegen der Coronaseuche sowohl die Wirtschaft, als auch den öffentlichen und privaten Verkehr herunterfahren. Das senkte unter anderem deutlich die Nachfrage nach Benzin. Am 12. Mai teilte Zanganeh bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie mit, dass die Benzinvorräte des Landes sich auf einem »historisch beispiellos« hohen Niveau befänden. Vor diesem Hintergrund ist der Deal zwischen Teheran und Caracas als klassische Win-Win-Situation zu sehen.


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