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•NEUES THEMA21.01.2019, 15:43 Uhr
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• Konterrevolution in Venezuela?
In Venezuelas Hauptstadt Caracas hat sich heute eine Gruppe von Angehörigen der Nationalgarde gegen die Regierung erhoben. Die Rebellion konnte schnell gestoppt werden, die aufständischen Soldaten befinden sich in Gewahrsam. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Oberkommandos der venezolanischen Streitkräfte zu der Revolte.
Kommuniqué der Nationalen Bolivarischen Streitkraft
Die Nationale Bolivarische Streitkraft informiert das Volk Venezuelas, dass am Morgen des 21. Januar 2019, etwa um 2.50 Uhr morgens, eine kleine Gruppe Angreifer, die dem Zonenkommando Nr. 43 der Bolivarischen Nationalgarde angehörten, ihren dem Vaterland und seinen Instititutionen geschworenen Treueeid verraten hat. Die Gruppe unterwarf den Hauptmann Gerson Soto MartÃnez, Kommandeur des Polizei-Koordinationspostens Macarao, und fuhr von dort in zwei (02) Militärfahrzeugen fort; später brach sie in den Sitz des Stadtsicherheitspostens (Destacamento de Seguridad Urbana) in Petare, Bezirk Sucre, ein, entwendete dort einen Stapel Kriegswaffen und entführte unter Todesdrohungen zwei (02) Offiziere und zwei (02) Nationalgardisten des genannten Postens.
Die Verbrecher wurden im Sitz der ebenfalls zur Bolivarischen Nationalgarde gehörenden Sicherheitssondereinheit Waraira Repano in Cotizo, Bezirk Libertador, besiegt und festgenommen. Dorthin hatten sie sich gewandt, waren jedoch auf entschlossenen Widerstand der dort stationierten Offiziere und Berufstruppen gestoßen. Es ist hervorzuheben, dass es während der Festnahme gelungen ist, die gestohlenen Waffen sicherzustellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt machen sie interessante Aussagen gegenüber den Organen der Aufklärung und des Militärjustizwesens. Diese Subjekte wird das volle Gewicht des Gesetzes treffen.
Die Nationale Bolivarische Streitkraft verurteilt kategorisch diese Art von Handlungen, die mit Sicherheit durch dunkle Interessen der extremen Rechten motiviert sind und gegen die grundlegenden Normen der militärischen Disziplin, der Ehre und der Traditionen unserer Institution stehen. In diesem Sinne bekräftigt sie vor der Gemeinschaft, dass alle ihre operativen Einheiten, Verwaltungsabteilungen und Bildungsinstitute in vollständiger und absoluter Normalität ihrer Arbeit nachgehen. Ebenso bekräftigen wir unsere uneingeschränkte Treue zur Verfassung und zu den Gesetzen der Republik.
»Chávez lebt – das Vaterland schreitet weiter voran«
»Unabhängigkeit und sozialistisches Vaterland – Wir werden leben und wir werden siegen«
VladÃmir Padrino López
Oberster General
Minister der Volksmacht für die Verteidigung
Quelle: Ministerio del Poder Popular para la Defensa / Ãœbersetzung: RedGlobe
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#Maduro #Venezuela #BolivarischeRevolution
Kommuniqué der Nationalen Bolivarischen Streitkraft
Die Nationale Bolivarische Streitkraft informiert das Volk Venezuelas, dass am Morgen des 21. Januar 2019, etwa um 2.50 Uhr morgens, eine kleine Gruppe Angreifer, die dem Zonenkommando Nr. 43 der Bolivarischen Nationalgarde angehörten, ihren dem Vaterland und seinen Instititutionen geschworenen Treueeid verraten hat. Die Gruppe unterwarf den Hauptmann Gerson Soto MartÃnez, Kommandeur des Polizei-Koordinationspostens Macarao, und fuhr von dort in zwei (02) Militärfahrzeugen fort; später brach sie in den Sitz des Stadtsicherheitspostens (Destacamento de Seguridad Urbana) in Petare, Bezirk Sucre, ein, entwendete dort einen Stapel Kriegswaffen und entführte unter Todesdrohungen zwei (02) Offiziere und zwei (02) Nationalgardisten des genannten Postens.
Die Verbrecher wurden im Sitz der ebenfalls zur Bolivarischen Nationalgarde gehörenden Sicherheitssondereinheit Waraira Repano in Cotizo, Bezirk Libertador, besiegt und festgenommen. Dorthin hatten sie sich gewandt, waren jedoch auf entschlossenen Widerstand der dort stationierten Offiziere und Berufstruppen gestoßen. Es ist hervorzuheben, dass es während der Festnahme gelungen ist, die gestohlenen Waffen sicherzustellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt machen sie interessante Aussagen gegenüber den Organen der Aufklärung und des Militärjustizwesens. Diese Subjekte wird das volle Gewicht des Gesetzes treffen.
Die Nationale Bolivarische Streitkraft verurteilt kategorisch diese Art von Handlungen, die mit Sicherheit durch dunkle Interessen der extremen Rechten motiviert sind und gegen die grundlegenden Normen der militärischen Disziplin, der Ehre und der Traditionen unserer Institution stehen. In diesem Sinne bekräftigt sie vor der Gemeinschaft, dass alle ihre operativen Einheiten, Verwaltungsabteilungen und Bildungsinstitute in vollständiger und absoluter Normalität ihrer Arbeit nachgehen. Ebenso bekräftigen wir unsere uneingeschränkte Treue zur Verfassung und zu den Gesetzen der Republik.
»Chávez lebt – das Vaterland schreitet weiter voran«
»Unabhängigkeit und sozialistisches Vaterland – Wir werden leben und wir werden siegen«
VladÃmir Padrino López
Oberster General
Minister der Volksmacht für die Verteidigung
Quelle: Ministerio del Poder Popular para la Defensa / Ãœbersetzung: RedGlobe
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•NEUER BEITRAG22.01.2019, 11:22 Uhr
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Rebellion von Nationalgardisten in Caracas
Hierzu auch die jW von heute:Meuterei niedergeschlagen
Venezuela: Nationalgardisten rebellieren gegen Regierung. Opposition ruft zu Protesten auf
Von Modaira Rubio, Caracas
In Venezuelas Hauptstadt Caracas ist am Montag morgen (Ortszeit) eine Meuterei von Angehörigen der Bolivarischen Nationalgarde (GNB) niedergeschlagen worden. Wie Verteidigungsminister Vladimir Padrino López mitteilte, hatten die Soldaten in einem Stützpunkt im Stadtviertel Petare Waffen gestohlen und vier Uniformierte als Geiseln genommen. Anschließend hätten sie sich zum Sitz einer Spezialeinheit begeben. Deren Angehörige widersetzten sich den Aufständischen jedoch. Die Angreifer wurden verhaftet und die Waffen sichergestellt.
Der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, teilte über Twitter mit, dass den rebellierenden Soldaten nach eigenen Angaben »Villen und Schlösser« versprochen worden seien, »aber man habe sie allein gelassen, man habe sie betrogen«. Der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó stellte sich dagegen auf die Seite der Meuterer. Sie hätten ein in den Streitkräften allgemein vorherrschendes Gefühl zum Ausdruck gebracht.
Offenbar sollte die Rebellion die Stimmung vor den für Mittwoch geplanten Großdemonstrationen aufheizen. Für den 23. Januar hat die Opposition zu einer Massenkundgebung aufgerufen, durch die Präsident Nicolás Maduro zum Rücktritt gezwungen werden soll. Guaidó rief »Millionen Venezolaner« und die Streitkräfte auf, ihn zu unterstützen, um sich zum »Übergangspräsidenten« des Landes ernennen zu können. Das Regierungslager wirft den Rechten vor, damit das Drehbuch des Staatsstreichs von 2002 zu kopieren. Das soll durch eine Großdemonstration der Unterstützer Maduros vereitelt werden.
Bislang deutete in Caracas wenig darauf hin, dass es am Mittwoch wirklich zu Massenprotesten kommen könnte. Die letzten Kundgebungen der Opposition waren nur sehr gering besucht. Auch die Streitkräfte stehen offenbar weiter hinter der Regierung. Die Meuterei vom Montag konnte schnell niedergeschlagen werden. Wie aus Videos hervorgeht, die im Internet verbreitet wurden, reichten unbewaffnete Unterhändler aus, um die Meuterer zur Aufgabe zu bewegen. Es kam zu keinem Schusswechsel.
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•NEUER BEITRAG22.01.2019, 19:49 Uhr
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Rebellion von Nationalgardisten in Caracas
jW morgen:Gefährliches Drehbuch
In Venezuela mobilisiert die Opposition zu Protesten und will Gegenregierung bilden. Ausschreitungen in der Hauptstadt
Von Modaira Rubio, Caracas
Nach der Meuterei von Angehörigen der Nationalgarde am Montag morgen in Caracas ist es in den Stunden danach in Teilen der Hauptstadt Venezuelas zu gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern gekommen. Im Stadtviertel La Pastora attackierten Regierungsgegner die für den 2014 ermordeten sozialistischen Politiker Robert Serra eingerichtete Gedenkstätte und setzten sie in Brand. Angegriffen wurden auch ein Posten der Nationalpolizei und eine Verkaufsstelle der staatlichen Lebensmittelkette PDVAL. In anderen Teilen von Caracas herrschte dagegen weitgehende Normalität. Die Einwohner beobachteten die Entwicklung der Ereignisse jedoch misstrauisch, denn allgemein wurden sie als Vorspiel für die am heutigen Mittwoch erwartete Kraftprobe zwischen der Opposition und dem Regierungslager angesehen.
Der 23. Januar ist ein Schlüsseldatum der venezolanischen Geschichte: An diesem Tag vor 61 Jahren wurde die letzte Militärdiktatur in Venezuela durch einen Volksaufstand gestürzt. Die Regierungsgegner mobilisieren aus diesem Anlass zu Demonstrationen, die aus verschiedenen Teilen der Stadt zu einem noch nicht offiziell benannten Ziel marschieren sollen. Der radikale Flügel der Opposition hat bereits angekündigt, dass dieses das Gebäude der Nationalversammlung im Stadtzentrum sein soll. Das erinnert an den 11. April 2002, als eine Großdemonstration von Gegnern des damaligen Staatschefs Hugo Chávez ohne vorherige Ankündigung von den Oppositionsführern zum Präsidentenpalast Miraflores gelenkt worden war. Dort eröffneten Heckenschützen das Feuer auf die Demonstranten. Das Massaker diente der Armeeführung dann als Vorwand für einen Putsch gegen Chávez – der damals allerdings innerhalb von 48 Stunden durch einen Volksaufstand und verfassungstreue Teile des Militärs niedergeschlagen wurde.
Seit Beginn der neuen Sitzungsperiode am 5. Januar und der Übernahme des Parlamentspräsidiums durch Juan Guaidó hat die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung ihren Konfrontationskurs gegenüber der Regierung von Präsident Nicolás Maduro verschärft. Dessen neue Amtszeit wird von den Abgeordneten nicht anerkannt, und Guaidó appellierte wiederholt an das Militär, zur »Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung« einzugreifen. Er selbst erklärte sich bereit, die Führung einer »Übergangsregierung« zu übernehmen.
Der Oberste Gerichtshof (TSJ) machte am Montag jedoch erneut klar, dass das Parlament nach wie vor frühere Urteile missachtet und deshalb alle Entscheidungen der Legislative null und nichtig sind. Das gelte auch für die vier seit dem 5. Januar verabschiedeten Dekrete, die unter anderem Maduro der »Usurpation« des Präsidentenamtes beschuldigen und eine als »humanitäre Hilfe« getarnte ausländische Intervention in Venezuela fordern.
Der von Kolumbien aus sendende Propagandakanal NTN 24 verbreitete am Montag ein Video, auf dem mutmaßliche venezolanische Militärs zu sehen sind, die dazu aufrufen, Maduro die Gefolgschaft zu verweigern und Guaidó als neuen Präsidenten anzuerkennen. Die äußerste Rechte will eine Gegenregierung schaffen, die von Washington anerkannt wird. Den Plänen zufolge würde die US-Administration dann dafür sorgen, dass dieses De-facto-Regime Zugriff auf das Vermögen des venezolanischen Staates in Nordamerika bekommt, etwa die Mittel der Tankstellenkette Citgo. Nach Ansicht von Ökonomen könnte das auch die in der Bank of England lagernden Goldreserven Venezuelas und andere aufgrund der von den USA und der EU verhängten Sanktionen eingefrorenen Mittel betreffen.
Auf diese Weise würde die Wirtschaftsblockade gegen die venezolanische Regierung weiter verschärft, um einen völligen Zusammenbruch der Ökonomie zu provozieren. Deshalb werden auch immer mehr private Unternehmen sowie verbündete Regierungen wie Kuba und Nicaragua durch die USA mit Sanktionen belegt. Maduro soll jeder Bewegungsspielraum genommen werden, damit er sich schließlich zur Aufgabe gezwungen sieht, ohne dass er von ausländischen Truppen gestürzt werden müsste. Sollte das nicht gelingen, könnten die der Regierung entzogenen Gelder von Guaidós Regime für den Aufbau einer eigenen Miliz genutzt werden, die gegen die venezolanische Armee kämpft. Nicht wenige vergleichen die Lage in Venezuela deshalb bereits mit Syrien.
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•NEUER BEITRAG23.01.2019, 23:12 Uhr
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Venezuela: ... und der Putschversuch
Es geht nach Drehbuch weiter - jW morgen:USA putschen in Venezuela
Oppositionspolitiker erklärt sich zu »Übergangspräsident« und wird von Trump anerkannt. Maduro will nicht weichen
Update 21:15 Uhr: Venezuelas Opposition putscht. Parlamentspräsident Juan Guaidó von der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) erklärte sich selbst bei einer Kundgebung zum »Beauftragten Staatspräsidenten« des südamerikanischen Landes. Mit erhobenem rechten Arm schwor er »vor dem Allmächtigen Herrgott und Venezuela«, die Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Nur wenig später teilte US-Präsident Donald Trump per Twitter mit, dass er Guaidó als rechtmäßigen Staatschef Venezuelas anerkannt habe. Chile, Paraguay, Brasilien, Peru, Kolumbien und Kanada folgten diesem Schritt. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine Glückwünsche.
Gegen den Putschversuch demonstrieren zur Stunde Zehntausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores wendete sich der gewählte Präsident Nicolás Maduro an seine Anhänger und betonte, er sei der einzige rechtmäßige Staatschef Venezuelas. Seine Regierung werde die diplomatischen Beziehungen mit der imperialistischen Regierung in Washington abbrechen. (jW)
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Bereits vor den Großdemonstrationen in Venezuela am Mittwoch sind mindestens vier Menschen bei nächtlichen Protesten ums Leben gekommen, wie die Polizei laut der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Sowohl die Unterstützer der linken venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolas Maduro als auch Teile der rechten Opposition hatten für den Tag zu Kundgebungen aufgerufen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.
Laut der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) versammelten sich die chavistischen Sympathisanten am Mittwoch, um die Souveränität des Landes gegen Destabilisierungsversuche rechter Gruppen im In- und Ausland zu verteidigen, wie der südamerikanische Sender Telesur am Mittwoch meldete. Rechte oppositionelle Demonstranten zeigten auf einer Gegenkundgebung Transparente mit der Aufschrift »Wir sind frei« und skandierten »Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen«, meldete dpa.
Die USA hatten vor den Kundgebungen gegen die sozialistische Führung in Caracas Stimmung gemacht. Staatschef Maduro warf der US-Regierung am Dienstag vor, einen »faschistischen Staatsstreich« in Venezuela angeordnet zu haben. In der 200jährigen Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Staaten sei dies beispiellos. Maduro forderte seinen Außenminister Jorge Arreaza auf, die Beziehungen zu den USA vollständig auf den Prüfstand zu stellen.
Er reagierte damit auf Äußerungen von US-Vizepräsident Michael Pence. Der hatte am Dienstag den oppositionellen Demonstranten in einer Twitter-Botschaft die Unterstützung der USA zugesichert und gesagt, Maduro sei ein »Diktator ohne legitimen Anspruch auf die Macht«.
Kommunikationsminister Jorge RodrÃguez warf Pence vor, »Terroristen« angeordnet zu haben, bei den geplanten Oppositionsprotesten Gewalttaten zu verüben, um die Regierung zu destabilisieren. Vizepräsidentin Delcy RodrÃguez betonte, Caracas werde eine Einmischung der USA in Venezuelas innere Angelegenheiten nicht hinnehmen. (Telesur/AFP/dpa/jW)
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•NEUER BEITRAG24.01.2019, 10:21 Uhr
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Ebd.:
Update 23.1., 23:30 Uhr: Venezuelas Opposition putscht. Parlamentspräsident Juan Guaidó von der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) erklärte sich selbst bei einer Kundgebung zum »Beauftragten Staatspräsidenten« des südamerikanischen Landes. Mit erhobenem rechten Arm schwor er »vor dem Allmächtigen Herrgott und Venezuela«, die Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Nur wenig später teilte US-Präsident Donald Trump per Twitter mit, dass er Guaidó als rechtmäßigen Staatschef Venezuelas anerkannt habe. Chile, Paraguay, Brasilien, Peru, Kolumbien und Kanada folgten diesem Schritt. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine Glückwünsche. Dagegen teilte die Regierung Mexikos mit, dass sie weiter Maduro als Staatschef Venezuelas anerkenne. Auch Boliviens Präsident Evo Morales solidarisierte sich mit seinem venezolanischen Amtskollegen.
In Madrid verweigerte Spaniens Außenminister Josep Borrell eine sofortige Bewertung der Ereignisse in Venezuela und verwies darauf, dass sich die Europäische Union schnell auf eine gemeinsame Haltung einigen müsse.
Gegen den Putschversuch demonstrierten Zehntausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores wendete sich der gewählte Präsident Nicolás Maduro an seine Anhänger und betonte, er sei der einzige rechtmäßige Staatschef Venezuelas. Er kündigte an, alle diplomatischen und politischen Beziehungen mit den USA abzubrechen. Washingtons Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
Im Namen der venezolanischen Streitkräfte erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, dass die Armee keinen gesetzwidrig eingesetzten Staatschef akzeptieren werde. »Die FANB verteidigt die Verfassung und ist Garant der nationalen Souveränität«, erklärte der General über Twitter. (jW)
Update 23.1., 23:30 Uhr: Venezuelas Opposition putscht. Parlamentspräsident Juan Guaidó von der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) erklärte sich selbst bei einer Kundgebung zum »Beauftragten Staatspräsidenten« des südamerikanischen Landes. Mit erhobenem rechten Arm schwor er »vor dem Allmächtigen Herrgott und Venezuela«, die Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Nur wenig später teilte US-Präsident Donald Trump per Twitter mit, dass er Guaidó als rechtmäßigen Staatschef Venezuelas anerkannt habe. Chile, Paraguay, Brasilien, Peru, Kolumbien und Kanada folgten diesem Schritt. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine Glückwünsche. Dagegen teilte die Regierung Mexikos mit, dass sie weiter Maduro als Staatschef Venezuelas anerkenne. Auch Boliviens Präsident Evo Morales solidarisierte sich mit seinem venezolanischen Amtskollegen.
In Madrid verweigerte Spaniens Außenminister Josep Borrell eine sofortige Bewertung der Ereignisse in Venezuela und verwies darauf, dass sich die Europäische Union schnell auf eine gemeinsame Haltung einigen müsse.
Gegen den Putschversuch demonstrierten Zehntausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores wendete sich der gewählte Präsident Nicolás Maduro an seine Anhänger und betonte, er sei der einzige rechtmäßige Staatschef Venezuelas. Er kündigte an, alle diplomatischen und politischen Beziehungen mit den USA abzubrechen. Washingtons Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
Im Namen der venezolanischen Streitkräfte erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, dass die Armee keinen gesetzwidrig eingesetzten Staatschef akzeptieren werde. »Die FANB verteidigt die Verfassung und ist Garant der nationalen Souveränität«, erklärte der General über Twitter. (jW)
•NEUER BEITRAG24.01.2019, 10:35 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.01.2019, 10:46 Uhr
24.01.2019, 10:46 Uhr
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Venezuela: ... und der Putschversuch
amerika21 heute:Putschversuch in Venezuela verschärft Spannungen, Opposition erklärt Gegenpräsidenten
Parlamentschef Guaidó erklärt sich zum "amtierenden Präsidenten". Anerkennung von USA und Rechtsregierungen. Maduro bricht Beziehung zu USA ab
Von Harald Neuber, Marta Andujo
amerika21
Caracas. In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch bei einer Ansprache am Regierungssitz den vollständigen Bruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur US-Regierung erklärt. Er reagierte damit auf die Unterstützung einer Gegenregierung durch Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei an einem Putschplan gegen die venezolanische Demokratie beteiligt, so Maduro.
Der Linkspolitiker verurteilte zugleich Strategien der USA mit dem Ziel, eine "Marionettenregierung" in Venezuela zu installieren. Dadurch werde das südamerikanische Land den Interessen transnationaler Unternehmen überlassen. "Sie schielen auf Öl, Gas und Gold. Aber wir sagen euch: Diese Reichtümer gehören nicht euch, sie gehören dem venezolanischen Volk und so wird es für immer bleiben", sagte er vor tausenden Anhängern.
Am 23. Januar, dem 61. Jahrestag des Sturzes der Diktatur von Marcos Pérez Jiménez, hatten Anhänger von Regierung und Opposition zu Großaufmärschen mobilisiert. Auf der Oppositionskundgebung erklärte sich Parlamentschef Juan Guaidó zum "amtierenden Präsidenten" des südamerikanischen Landes. "Ich schwöre, die Regierungsgewalt als amtierender Präsident von Venezuela zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden“, sagte der 35-jährige Politiker der rechtspopulistischen Partei Volkswille (Voluntad Popular). Er wolle eine Übergangsregierung einsetzen und Neuwahlen anberaumen, fügte er bei einer Demonstration gegen Präsident Nicolás Maduro an. Guaidó war Anfang des Jahres zum Präsidenten der oppositionell dominierten Nationalversammlung gewählt worden. Das Parlament hat angesichts einer parallel tagenden, regierungstreuen Verfassunggebenden Versammlung
kaum mehr Einfluss.
Nach den Aufrufen sowohl der Opposition als auch des Regierungslagers zu Demonstrationen war mit Spannung die jeweilige tatsächliche Mobilisierungskraft erwartet worden. Gewalttätige Proteste von Regierungsgegnern in den Jahren 2014 und 2017 ließen zunächst auch für diese Machtprobe gewaltsame Zusammenstöße befürchten.
Der führende Oppositionspolitiker Juan Guaidó vollzog seine Selbsternennung zum Präsidenten vor zehntausenden von Anhängern in Chacao, einem der wohlhabenden Stadtteile von Caracas. Während die Opposition durchaus volle Plätze vorweisen konnte, zog auch die Regierung zu einer Rede von Präsident Nicolás Maduro vor seinem Amtssitz Miraflores nicht weniger große Menschenmassen an.
Während des Tages scheinen die Proteste überwiegend friedlich verlaufen zu sein. Aus Teilen der Hauptstadt wie auch aus anderen Bundesstaaten wurden vereinzelt Straßenblockaden und Plünderungen gemeldet. In sozialen Netzwerken sind Bilder über Ausschreitungen bei Demonstrationen und Tränengaseinsätze der Polizei dokumentiert. Im Unterschied zu den Unruhen in den vergangenen Jahren, waren die Schauplätze dabei auch die Wohnviertel der ärmeren Bevölkerung. Regierungskritische Medien berichteten indes von bis zu 13 Toten am Abend und in der Nacht, während die Hintergründe unklar blieben.
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•NEUER BEITRAG24.01.2019, 10:37 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.01.2019, 10:46 Uhr
24.01.2019, 10:46 Uhr
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Für Schlagzeilen sorgte die offenbar gut vorbereitete Reaktion der US-Regierung. "Heute erkenne ich den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, offiziell als Interimspräsidenten Venezuelas an“, heißt es in einem Statement von US-Präsident Donald Trump. Die Nationalversammlung als "einzige legitime Regierungsinstitution" habe Nicolás Maduros Präsidentschaft für unrechtmäßig erklärt, so dass das Amt des Präsidenten vakant sei. Das venezolanische Volk habe sich mutig gegen Maduro und sein Regime ausgesprochen und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gefordert. "Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der venezolanischen Demokratie zu drängen", so Trump. Anerkannt wurde Guadó bislang auch von den meist rechsgerichteten Regierungen in Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay, Peru, Ecuador sowie Kanada und vom Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro.
Unklar blieben an dem Tag nach den Ereignissen die Folgen des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu den USA. Offenbar weigern sich die US-Diplomaten auf Weisung aus Washington, der Order von Präsident Maduro Folge zu leisten, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Damit gehen die USA unter Trump auf volle Konfrontation mit der venezolanischen Regierung. Unklar ist auch, wie Oppositionspolitiker Guaidó seine selbsternannte Präsidentschaft ausfüllen will.
Die Europäische Union rief indes zu vorgezogenen Wahlen in Venezuela auf und erkannte die "demokratische Legitimität" von Juan Guaidó als Präsident der Nationalversammlung an. Allerdings vermied es Brüssel, den Oppositionspolitiker als Präsidenten des Landes anzuerkennen. Die Position der Bundesregierung blieb unklar. Zwar wurden die Ereignisse aus Berlin bislang nicht kommentiert, allerdings kursierten im Internet Fotos von einem Auftritt Guaidós Anfang des Monats gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener. Damals hatte Guaidó erstmals seinen Anspruch auf die Präsidentschaft des Landes erklärt.
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Für Schlagzeilen sorgte die offenbar gut vorbereitete Reaktion der US-Regierung. "Heute erkenne ich den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, offiziell als Interimspräsidenten Venezuelas an“, heißt es in einem Statement von US-Präsident Donald Trump. Die Nationalversammlung als "einzige legitime Regierungsinstitution" habe Nicolás Maduros Präsidentschaft für unrechtmäßig erklärt, so dass das Amt des Präsidenten vakant sei. Das venezolanische Volk habe sich mutig gegen Maduro und sein Regime ausgesprochen und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gefordert. "Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der venezolanischen Demokratie zu drängen", so Trump. Anerkannt wurde Guadó bislang auch von den meist rechsgerichteten Regierungen in Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay, Peru, Ecuador sowie Kanada und vom Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro.
Unklar blieben an dem Tag nach den Ereignissen die Folgen des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu den USA. Offenbar weigern sich die US-Diplomaten auf Weisung aus Washington, der Order von Präsident Maduro Folge zu leisten, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Damit gehen die USA unter Trump auf volle Konfrontation mit der venezolanischen Regierung. Unklar ist auch, wie Oppositionspolitiker Guaidó seine selbsternannte Präsidentschaft ausfüllen will.
Die Europäische Union rief indes zu vorgezogenen Wahlen in Venezuela auf und erkannte die "demokratische Legitimität" von Juan Guaidó als Präsident der Nationalversammlung an. Allerdings vermied es Brüssel, den Oppositionspolitiker als Präsidenten des Landes anzuerkennen. Die Position der Bundesregierung blieb unklar. Zwar wurden die Ereignisse aus Berlin bislang nicht kommentiert, allerdings kursierten im Internet Fotos von einem Auftritt Guaidós Anfang des Monats gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener. Damals hatte Guaidó erstmals seinen Anspruch auf die Präsidentschaft des Landes erklärt.
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•NEUER BEITRAG24.01.2019, 10:41 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.01.2019, 10:47 Uhr
24.01.2019, 10:47 Uhr
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Venezuela: ... und der Putschversuch
Auch amerika21 heute:Venezuela: Schlüsselmomente des geplanten Putsches
Wenn die Rechte den Chavismus erneut unterschätzt, würde sie einen neuen und wieder gefährlichen Irrtum begehen
Von Marco Teruggi
Übersetzung: Klaus E. Lehmann, Vilma Guzmán
amerika21
Die Karten liegen auf dem Tisch. Zunächst weist alles darauf hin, dass erneut ein Putschversuch gegen die politische Macht im Gange ist. Er kommt nach einer Periode der Desorientierung mit einer Niederlage der Rechten und zugleich nach der Vorbereitung der Bedingungen für dieses Szenarium. Im politischen Bereich ist die Etappe von August 2017 bis Dezember 2018 beendet, setzt sich jedoch im wirtschaftlichen fort und vertieft sich. Beide Variablen überkreuzen sich, nähren sich gegenseitig. Wir sind mit einem Schema ununterbrochener umfassender Attacken konfrontiert.
Die zentrale Kraft dieses neuen Angriffes liegt in der Kombination der internen und der internationalen Situation. Vordergründig handelt es sich um den von der Nationalversammlung (AN) unternommenen Schritt, Nicolás Maduro als Usurpator zu bezeichnen und sich selbst als eine Parallelregierung mit ökonomischen, politischen und internationalen Befugnissen als neue Staatsmacht mit einem neuen Präsidenten zu proklamieren.
Diese Aktion ist direkt mit dem von der äußeren Front gegebenen grünen Licht verbunden und diesem untergeordnet. Diese Front verkündet, das Parlament als einzig legitime Macht in Venezuela anzuerkennen. Die Erklärungen von Sprechern der US-Regierung, der Gruppe von Lima ‒ mit Ausnahme Mexikos ‒, des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten und sich anschließenden Ländern wie Ecuador sind der Beleg dafür, wie die Schritte schon geplant waren, um verknüpft zu werden. Die Befehle kommen von außen.
Innerhalb dieses Schemas scheint ein ähnlicher Angriff im Gange zu sein, an dem sich alles entzündet und mit dem auch andere Länder in Brand gesetzt wurden, darunter insbesondere Libyen und Syrien – eine andere Debatte ist, wie im jeweiligen Fall das Ergebnis war. Es geht darum, eine Finanzblockade zu errichten, sich der Reichtümer der Nation zu bemächtigen, den Griff bis zur Erdrosselung zu schließen, um den Schlussangriff auf die Festung in Gang zu setzen, die von außen belagert und von innen beschossen wird.
Die noch unbeantwortete Frage ist, welches die Kräfte sind, die den Angriff anführen: eine neue Dimension einer paramilitärischen Attacke wie 2017? Zwischenfälle und Militarisierung an den Landesgrenzen? Ein Auftreten der Nato, zu der Kolumbien gehört? Innere Abspaltungen, für die die AN bereits eine Amnestie anbietet? Terroristische Angriffe? Eine Kombination dieser Formen und Akteure?
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•NEUER BEITRAG24.01.2019, 10:43 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.01.2019, 10:48 Uhr
24.01.2019, 10:48 Uhr
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Die Lage scheint auf einen Auslöser zu warten
Die Schwäche des Konzepts wurde von Juan Guaidó, Mitglied der Partei Voluntad Popular – die wichtigste Brandstifterpartei im Jahr 2017 – und Präsident der oben erwähnten Nationalversammlung höchstselbst benannt: Man bedarf der Unterstützung der Gesellschaft, der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (Fuerza Armada Nacional Bolivariana, FANB) und der internationalen Gemeinschaft. Das heißt, sie haben keine Möglichkeit, ihre Ankündigungen in Taten umzusetzen. Sie arbeiten daran und eines der Ziele ist, ihre soziale Basis wieder zu mobilisieren, die ihnen seit dem Sieg der verfassunggebenden Versammlung (ANC) nicht mehr geglaubt hat. Daher die Versammlungen in den Gemeinden, die vielen Geschichten, die in den Sozialen Netzwerken verbreitet werden, der Aufruf zur Mobilisierung für den 23. Januar.
Die andere Schwäche des Angriffsplanes ist die Stärke des Chavismus. Eine teilweise Stärke: das Missverhältnis zwischen dem Politischen und dem Ökonomischen wird immer größer. Nichts deutet darauf hin, dass es in kurzer Zeit kleiner werden könnte. Im Politischen erhält der Chavismus die Einheit aufrecht, unter unvermeidlichen Spannungen zwar, aber mit einer angesichts der Bedrohung gestärkten Mobilisierungsfähigkeit und der weit verzweigten Gesamtheit popularer Organisierung, auf der kommunalen Ebene, in den Milizien, der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), und mit den FANB, die den Aufrufen der Millionäre nicht gefolgt sind, mit der ANC und mit der Anerkennung, die Nicolás Maduro trotz aller Schwierigkeiten als Führungsfigur der Bewegung genießt. Wenn die Rechte den Chavismus erneut unterschätzt, würde sie einen neuen und wieder gefährlichen Irrtum begehen.
Die zweite Stärke beruht auf der internationalen Manövrierfähigkeit, welche die Regierung entwickelt hat. Die Stellungnahmen Russlands sind eine der stärksten und sichtbarsten Karten. Der Konflikt spielt sich im Rahmen der aktuellen geopolitischen Auseinandersetzung ab, in dem die Gegengewichte mächtig sind. Die USA können nicht mehr so schalten und walten wie in den Jahren ihres Unilateralismus. Syrien ist ein Beweis für dieses neue Bild, China ist Ausdruck des ökonomischen Epizentrums dieses Konfliktes. Die Schlacht um Venezuela ist mehr als venezolanisch, sie ist geopolitisch.
Die Schwäche liegt in der wirtschaftlichen Situation. Sie funktioniert wie korrodierendes Wasser, das in Zeitlupe sowohl an der Oberfläche wie in den Tiefenbereichen für Verformungen sorgt. Dabei handelt es sich in erster Linie um die notwendigen Veränderungen, die die Mehrheit der Bevölkerung betreffen, um die Lage zu bewältigen. Dies kommt in Erscheinungen wie der Dollarisierung und der Ausbreitung der Wirtschaft des Einzelhandels an der Grenze zum Ausdruck – was nicht das Selbe ist wie der Handel mit Schmuggelware –, in spekulativen Preiserhöhungen in sämtlichen Dienstleistungsbereichen, den Geldüberweisungen von Außen, unterbezahlten Arbeiten für das Ausland und anderes mehr. Die zweite Ebene zeigt sich in weniger sichtbaren Dimensionen und tiefgehenden Auswirkungen, wo korrupte Mafiastrukturen, die Entstehung/Verfestigung einer neuen Unternehmerschaft, die als Klassenfraktion über ihre Interessen wacht, die unentschiedene Politik bezüglich neuer Kapitalzuflüsse in staatliche Betrieben – wo liegen die Gründe dafür, warum diese Betriebe in ihre aktuelle Lage geraten sind? – und viele weitere Phänomene zusammenkommen.
Auf diese Schwäche und diese Stärke werden die Schläge treffen. Die internationale Blockade, die als Teil der Kriegführung einen strukturellen Bestandteil der Gründe für die Krise darstellt, zielt darauf ab, die wirtschaftliche Lage an ihre Grenze zu treiben. Das Land austrocknen und zugleich ausplündern. Was den Angriff im Politischen angeht, wissen sie, was es zu zerschlagen gilt: die FANB, die staatlichen Institutionen, den Chavismus. Das wirtschaftliche Umfeld schafft Bedingungen, es ist der Kern der Strategie.
Zeiten und Ergebnisse sind schwer abzuschätzen. Innerhalb des genannten Panoramas kann es verschiedene Bewegungen geben. Eine davon ist, dass die ANC angesichts des beschleunigten Putsches zu Neuwahlen der Nationalversammlung aufruft. Dies könnte zu verschiedenen Resultaten führen: Zerstörung der ohnehin geringen Einheit innerhalb der Rechten, weitere Zuspitzung der Konfrontation, grünes Licht für einen neuen Anlauf zum Angriff. Die Geschichte ist keineswegs linear und jede Kraft spielt ihre Karten aus.
Wir sind in eine neue Phase eingetreten, die die Pattsituation durchbrechen soll. Es gibt zwei widerstreitende Blöcke: der des Chavismus und der der klassenmäßigen und imperialistischen Revanche. Alles Andere ist Fiktion, niemand steht über den Konfliktparteien. Der Kampf ist dreifacher Natur: dem Angriff nicht nachgeben, die Wirtschaft stabilisieren und dafür streiten, dass die Revolution als Gefangene eines Pragmatismus der Macht ihre emanzipatorischen Elemente nicht ablegt. Niemand weiß, wie die Gefechte ausgehen, man weiß nur, dass der Kampf mit Strategie geführt wird.
Quelle: tsur
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Die Lage scheint auf einen Auslöser zu warten
Die Schwäche des Konzepts wurde von Juan Guaidó, Mitglied der Partei Voluntad Popular – die wichtigste Brandstifterpartei im Jahr 2017 – und Präsident der oben erwähnten Nationalversammlung höchstselbst benannt: Man bedarf der Unterstützung der Gesellschaft, der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (Fuerza Armada Nacional Bolivariana, FANB) und der internationalen Gemeinschaft. Das heißt, sie haben keine Möglichkeit, ihre Ankündigungen in Taten umzusetzen. Sie arbeiten daran und eines der Ziele ist, ihre soziale Basis wieder zu mobilisieren, die ihnen seit dem Sieg der verfassunggebenden Versammlung (ANC) nicht mehr geglaubt hat. Daher die Versammlungen in den Gemeinden, die vielen Geschichten, die in den Sozialen Netzwerken verbreitet werden, der Aufruf zur Mobilisierung für den 23. Januar.
Die andere Schwäche des Angriffsplanes ist die Stärke des Chavismus. Eine teilweise Stärke: das Missverhältnis zwischen dem Politischen und dem Ökonomischen wird immer größer. Nichts deutet darauf hin, dass es in kurzer Zeit kleiner werden könnte. Im Politischen erhält der Chavismus die Einheit aufrecht, unter unvermeidlichen Spannungen zwar, aber mit einer angesichts der Bedrohung gestärkten Mobilisierungsfähigkeit und der weit verzweigten Gesamtheit popularer Organisierung, auf der kommunalen Ebene, in den Milizien, der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), und mit den FANB, die den Aufrufen der Millionäre nicht gefolgt sind, mit der ANC und mit der Anerkennung, die Nicolás Maduro trotz aller Schwierigkeiten als Führungsfigur der Bewegung genießt. Wenn die Rechte den Chavismus erneut unterschätzt, würde sie einen neuen und wieder gefährlichen Irrtum begehen.
Die zweite Stärke beruht auf der internationalen Manövrierfähigkeit, welche die Regierung entwickelt hat. Die Stellungnahmen Russlands sind eine der stärksten und sichtbarsten Karten. Der Konflikt spielt sich im Rahmen der aktuellen geopolitischen Auseinandersetzung ab, in dem die Gegengewichte mächtig sind. Die USA können nicht mehr so schalten und walten wie in den Jahren ihres Unilateralismus. Syrien ist ein Beweis für dieses neue Bild, China ist Ausdruck des ökonomischen Epizentrums dieses Konfliktes. Die Schlacht um Venezuela ist mehr als venezolanisch, sie ist geopolitisch.
Die Schwäche liegt in der wirtschaftlichen Situation. Sie funktioniert wie korrodierendes Wasser, das in Zeitlupe sowohl an der Oberfläche wie in den Tiefenbereichen für Verformungen sorgt. Dabei handelt es sich in erster Linie um die notwendigen Veränderungen, die die Mehrheit der Bevölkerung betreffen, um die Lage zu bewältigen. Dies kommt in Erscheinungen wie der Dollarisierung und der Ausbreitung der Wirtschaft des Einzelhandels an der Grenze zum Ausdruck – was nicht das Selbe ist wie der Handel mit Schmuggelware –, in spekulativen Preiserhöhungen in sämtlichen Dienstleistungsbereichen, den Geldüberweisungen von Außen, unterbezahlten Arbeiten für das Ausland und anderes mehr. Die zweite Ebene zeigt sich in weniger sichtbaren Dimensionen und tiefgehenden Auswirkungen, wo korrupte Mafiastrukturen, die Entstehung/Verfestigung einer neuen Unternehmerschaft, die als Klassenfraktion über ihre Interessen wacht, die unentschiedene Politik bezüglich neuer Kapitalzuflüsse in staatliche Betrieben – wo liegen die Gründe dafür, warum diese Betriebe in ihre aktuelle Lage geraten sind? – und viele weitere Phänomene zusammenkommen.
Auf diese Schwäche und diese Stärke werden die Schläge treffen. Die internationale Blockade, die als Teil der Kriegführung einen strukturellen Bestandteil der Gründe für die Krise darstellt, zielt darauf ab, die wirtschaftliche Lage an ihre Grenze zu treiben. Das Land austrocknen und zugleich ausplündern. Was den Angriff im Politischen angeht, wissen sie, was es zu zerschlagen gilt: die FANB, die staatlichen Institutionen, den Chavismus. Das wirtschaftliche Umfeld schafft Bedingungen, es ist der Kern der Strategie.
Zeiten und Ergebnisse sind schwer abzuschätzen. Innerhalb des genannten Panoramas kann es verschiedene Bewegungen geben. Eine davon ist, dass die ANC angesichts des beschleunigten Putsches zu Neuwahlen der Nationalversammlung aufruft. Dies könnte zu verschiedenen Resultaten führen: Zerstörung der ohnehin geringen Einheit innerhalb der Rechten, weitere Zuspitzung der Konfrontation, grünes Licht für einen neuen Anlauf zum Angriff. Die Geschichte ist keineswegs linear und jede Kraft spielt ihre Karten aus.
Wir sind in eine neue Phase eingetreten, die die Pattsituation durchbrechen soll. Es gibt zwei widerstreitende Blöcke: der des Chavismus und der der klassenmäßigen und imperialistischen Revanche. Alles Andere ist Fiktion, niemand steht über den Konfliktparteien. Der Kampf ist dreifacher Natur: dem Angriff nicht nachgeben, die Wirtschaft stabilisieren und dafür streiten, dass die Revolution als Gefangene eines Pragmatismus der Macht ihre emanzipatorischen Elemente nicht ablegt. Niemand weiß, wie die Gefechte ausgehen, man weiß nur, dass der Kampf mit Strategie geführt wird.
Quelle: tsur
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•NEUER BEITRAG24.01.2019, 23:10 Uhr
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Venezuela: internationaler Staatsstreich
jW morgen:Trump putscht in Caracas
Internationaler Staatsstreich in Venezuela: Oppositionspolitiker ernennt sich zum »Präsidenten«. USA und Verbündete erkennen ihn sofort an
Von Modaira Rubio, Caracas
In Venezuela ist der offene Kampf um die Macht ausgebrochen. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Unruhen, die bis Donnerstag morgen mindestens sieben Menschenleben forderten. Der Chef der Nationalversammlung, Juan Guaidó, proklamierte sich selbst am Mittwoch zum Staatschef des südamerikanischen Landes. Zeitgleich demonstrierten Tausende Anhänger des rechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro im Stadtzentrum.
Nur wenige Minuten nach dessen Ansprache erkannten die USA Guaidó als neuen »Übergangspräsidenten« Venezuelas an. Die Washington brav folgenden Regierungen des Kontinents beeilten sich, ebenfalls umgehend den »neuen Präsidenten« zu akzeptieren, und auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, zögerte nicht, Guaidó per Twitter zu seiner »Amtsübernahme« zu gratulieren. Auf diese Weise wurde in Venezuela ein internationaler Staatsstreich vollzogen – auch wenn Maduro weiter im Amt ist und den Putschisten Widerstand leistet.
US-Außenminister Michael Pompeo forderte das venezolanische Militär auf, sich an der »Wiederherstellung der Demokratie« zu beteiligen. Zudem wollte Washington auch eine direkte Intervention in dem südamerikanischen Land nicht ausschließen. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López antwortete, die Armee bleibe der Verfassung und der Verteidigung der Souveränität des Landes verpflichtet. »Wir Soldaten des Heimatlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der im Schatten durch dunkle Interessen eingesetzt oder sich gesetzwidrig selbst ernannt hat«, schrieb er auf Twitter.
Neben den traditionellen Verbündeten Kuba, Bolivien, Nicaragua widersetzten sich auch Mexiko und Uruguay dem Putsch. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Spanien, Portugal und die Europäische Union vermieden in ihren Statements eine Anerkennung Guaidós und forderten einen politischen Prozess, der »zu freien und glaubwürdigen Wahlen« führe. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez versicherte Guaidó allerdings telefonisch seine »volle Unterstützung«. Russland und China warnten dagegen vor ausländischer Einmischung in Venezuela und bekräftigten, dass Maduro weiter der rechtmäßige Staatschef sei.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, forderte die Bundesregierung auf, den Putschversuch in Venezuela zu verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas müsse im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump zurückweisen. Auch die DKP forderte in einem Statement die Bundesregierung zur Akzeptanz Maduros auf. Dagegen stellten sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir und mehrere CDU-Politiker offen auf die Seite der Putschisten und forderten die Anerkennung Guaidós.
Maduro wandte sich am Mittwoch abend vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores an seine Anhänger. Er verkündete den Abbruch aller diplomatischen und politischen Beziehungen mit Washington. Die US-Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Das State Department kündigte bereits an, der Ausweisung nicht Folge leisten zu wollen. Daraufhin warnte der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Diosdado Cabello, dass »bei so vielen Probleme, wie wir sie hier haben«, Strom- und Gasversorgung in der Botschaft ausfallen könnten.
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•NEUER BEITRAG25.01.2019, 13:25 Uhr
EDIT: arktika
25.01.2019, 14:26 Uhr
25.01.2019, 14:26 Uhr
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| arktika | |
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Venezuela: internationaler Putschversuch
Es sieht erst mal ganz gut aus:Der Oberkommandierende der Streitkräfte, Jesús Suárez Chourio, erklärte, die Soldaten würden "niemals den Willen des Volkes verraten". Sie bestätigten ihre "absolute Loyalität zur Verfassung und zu unserem Präsidenten Nicolás Maduro". Gleiches kam von Luftwaffe und Marine.
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs sagte, seine Institution werde nicht zulassen, daß der Wille der Venezuelaner gebrochen werde.
Solidaritätserklärungen und Warnungen an die USA erfolgten durch Rußland und China - Auf der anderen Seite mußten die Yankees einen Rückschlag einstecken, als sie die OAS (Organisation Afrikanischer Staaten) dazu bewegen wollten, die Putschisten als legitime Führung des Landes anzuerkennen. Sie bekamen keine Mehrheit zustande.
Ausführlich dazu der Text vom 25.01. auf amerika21
Warnungen in Venezuela und international vor einem "katastrophalen Szenario"
Militär steht loyal zu Maduro. Oberstes Gericht fordert Parlament auf, Gesetz zu achten. Internationale Warnungen vor Anheizen der Lage
von Marta Andujo
Caracas. Der Verteidigungsminister von Venezuela, Vladimir Padrino López, hat die Selbsternennung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó zum "Interimspräsidenten" als Versuch "eines Staatsstreichs gegen unsere Institutionen, unsere Demokratie und den legitimen Präsidenten Nicolás Maduro" verurteilt. Er erklärte, dass die Streitkräfte an der Verfassung festhalten und einen "Bürgerkrieg" unter den Venezolanern vermeiden werden, den die Opposition gegen Maduro mit Unterstützung "imperialer Einflüsse" anstrebe.
Der Oberkommandierende der Streitkräfte, Jesús Suárez Chourio, erklärte, die Soldaten würden "niemals den Willen des Volkes verraten". Sie bestätigten ihre "absolute Loyalität zur Verfassung und zu unserem Präsidenten Nicolás Maduro". Der Chef der Luftwaffe, Juan Manuel Teixera DÃaz, bekannte sich ebenfalls zu Maduro als legitimen Präsidenten sowie Oberbefehlshaber. Die Marine bekräftigte "unser Bekenntnis zur Verfassung und die Loyalität zu unserem Oberbefehlshaber Nicolas Maduro, der für 2019 bis 2025 verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist".
Auch der Präsident des Obersten Gerichtshofs des südamerikanischen Landes, Maikel Moreno, sprach von einem "Staatsstreich" mit Zustimmung ausländischer Regierungen. Seine Institution werde nicht zulassen, dass "der Wille der Venezuelaner gebrochen wird". Er forderte die Nationalversammlung auf, die "Haltung der Verachtung" zu beenden und sich an der Zusammenarbeit zu beteiligen. "Es ist Zeit für Brüderlichkeit und Respekt. Unsere einzigen Waffen sind das Recht und das Gesetz. Folgt ihnen, und wir werden die gleiche Sprache sprechen", richtete sich Moreno an das Parlament.
Nach der Selbstermächtigung des Oppositionspolitikers Guaidó bei einer Großkundgebung seiner Anhänger am Mittwoch und dessen "Anerkennung als Präsident von Venezuela" durch die USA und eine Reihe von vorwiegend rechtsregierten lateinamerikanischen Staaten hat sich in Venezuela die politische und institutionelle Krise verschärft. Gleichwohl ist erkennbar, dass äußere Einflüsse dabei eine maßgebliche destabilisierende Rolle spielen.
In dieser Hinsicht warnen mehrere Regierungen in der Region und weltweit vor weiterer Einmischung in die inneren Konflikte des Landes. Mexiko und Uruguay enthielten sich der Anerkennung der Selbstermächtigung radikaler Teile der venezolanischen Opposition und brachten in einer gemeinsamen Erklärung ihre "volle Unterstützung, ihr Engagement und ihre Bereitschaft" zum Ausdruck, sich für die Stabilität, das Wohlergehen und den Frieden in Venezuela einzusetzen. Beide Länder drängten auf einen "neuen, einschließenden und glaubwürdigen Verhandlungsprozess“.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte: "Die Tatsache, dass die USA und eine Reihe anderer Länder, vor allem aus dieser Region, den neuen selbsternannten Präsidenten sofort anerkannt haben, spricht für ihre direkte Beteiligung an der orchestrierten Schaffung einer doppelten Autorität, die Chaos und eine schwere politische Instabilität mit sich bringt." Er appellierte außerdem an den Oppositionellen Juan Guaidó und seine Unterstützer, sich nicht "zu Bauern in einem schmutzigen und kriminellen Spiel eines anderen" machen zu lassen.
Der Vizeaußenminister Russlands warnte die USA vor einer militärischen Intervention in Venezuela "Es wäre ein katastrophales Szenario, das die Grundlagen des Entwicklungsmodells in Lateinamerika erschüttern würde", so Riabkov. Er sei überzeugt, dass es in naher Zukunft weitere Versuche geben werde, die Lage anzuheizen und den internen Dialog und die konstruktiven Kräfte in Venezuela zu behindern. Riabkov erneuerte gleichzeitig die Unterstützung Russlands für die gegenwärtige Regierung.
Das Außenministerium der Volksrepublik China versicherte, Peking unterstütze "die Bemühungen der venezolanischen Regierung, ihre Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität zu wahren". Die chinesische Regierung erinnerte auch daran, dass "China und viele andere Länder und internationale Organisationen am 10. Januar Vertreter zur Amtseinführung von Präsident Maduro" entsandt hatten.
UN-Generalsekretär António Guterres rief angesichts der gefährlichen Zuspitzung zum Dialog auf, um einen Konflikt zu vermeiden, der eine Katastrophe für Venezuela und die Region darstellen würde. Laut einer Erklärung seines Sprechers Stéphane Dujarric vom Donnerstag müssten "alle relevanten Akteure dringend in einen umfassenden und glaubwürdigen politischen Dialog eintreten". Spannungen müssten abgebaut und alles getan werden, um Gewalt zu verhindern und Eskalationen zu vermeiden, so Guterres' Sprecher. Eine Äußerung zur völkerrechtlichen Beurteilung des Vorgehens der USA und anderer Regierungen gegen ein souveränes Land und Mitglied der Vereinten Nationen unterließ der UN-Generalsekretär.
Indes mussten die USA bei ihrem Bemühen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Legitimierung der venezolanischen Putschisten zu bewegen, einen Rückschlag einstecken. Trotz des starken Drucks der USA gab es am Donnerstag innerhalb der OAS keinen Konsens darüber, dass Juan Guaidó als Präsident für Venezuela anerkannt werden sollte. Während einer hektischen Sitzung des Ständigen Rates in Washington, an der auch der US-Außenminister Mike Pompeo teilnahm, kamen nur 16 der 35 Länder der Organisation überein, eine Erklärung zu unterzeichnen, die Guaidó unterstützt und dazu aufruft, so bald wie möglich Neuwahlen abzuhalten.
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•NEUER BEITRAG25.01.2019, 15:34 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2019, 21:44 Uhr
25.01.2019, 21:44 Uhr
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Venezuela: internationaler Staatsstreich
Ich verlinke hier mal den sehr informativen "Vorgeschichten-Thread" vom 22. März 2018 bis 10. Januar 2019:Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG25.01.2019, 21:50 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2019, 22:24 Uhr
25.01.2019, 22:24 Uhr
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Venezuela: internationaler Staatsstreich
jW morgen:Berlin putscht mit
Bundesregierung will selbsternannten »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkennen. Maduro zu Dialog mit Opposition bereit
Von André Scheer
Die Bundesregierung hat sich am Freitag für eine Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó als »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes ausgesprochen. »Die Bundesregierung spricht sich im Rahmen der anstehenden EU-Beratungen dafür aus, Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes anzuerkennen, sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Und auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bei seinem USA-Besuch von den Gastgebern einnorden lassen. »Bezüglich Venezuela sind wir nicht neutral«, schrieb er auf Twitter. »Wir stehen an der Seite der vom Volk gewählten Nationalversammlung. Maduro ist kein demokratisch legitimierter Präsident.«
Damit übernimmt die Bundesregierung die Rolle eines Scharfmachers, nachdem es die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Vortag vermieden hatte, eine solche Anerkennung auszusprechen. Auch die spanische Regierung hat sich inzwischen der deutschen Linie angeschlossen. Wie das Onlineportal eldiario.es am Freitag meldete, will Madrid der EU vorschlagen, Maduro eine Frist zu setzen, in der er Neuwahlen durchführen solle. Ansonsten werde man »weitere Maßnahmen« ergreifen, zu denen auch die Anerkennung Guaidós gehöre.
Der seit dem 5. Januar als Parlamentspräsident amtierende Politiker der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) hatte sich am Mittwoch während einer Oppositionskundgebung selbst zum Staatschef erklärt. Ziel seien die Bildung einer Übergangsregierung und Neuwahlen. Unmittelbar danach wurde er von den USA und einer Reihe südamerikanischer Staaten als neuer Präsident Venezuelas anerkannt. Mexiko und Uruguay erklärten dagegen, dass Maduro der rechtmäßige Staatschef bleibe und boten sich als Vermittler zwischen den Konfliktparteien in Venezuela an. Maduro akzeptierte das am Donnerstag (Ortszeit) während einer Zeremonie im Obersten Gerichtshof. »Ich bin einverstanden mit einer diplomatischen Initiative für nationalen Dialog in Venezuela, ich bin bereit zum Dialog und zur Verständigung.« Zugleich verurteilte er erneut den von den USA angeführten Putschversuch gegen seine Regierung.
In der lateinamerikanischen Presse war die relativ zurückhaltende Haltung der EU von Beobachtern gelobt worden. Der spanische Politologe Carlos Malamud etwa sagte der kolumbianischen Zeitung El Tiempo, es sei positiv, »dass Europa versucht, Kanäle offenzuhalten, denn die Lage ist sehr instabil und der Ausgang unsicher«. Diese Haltung teilen auch viele Mitglieder in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Dort fand sich am Donnerstag (Ortszeit) keine Mehrheit für eine Anerkennung Guaidós, obwohl US-Außenminister Michael Pompeo persönlich zu der Sitzung erschienen war, um auf die vertretenen Botschafter einzuwirken.
Russland, China, der Iran, die Türkei und die Staaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) – unter anderem Kuba, Bolivien und Nicaragua – haben sich eindeutig gegen den Staatsstreich positioniert. In einem Telefongespräch mit seinem venezolanischen Amtskollegen versicherte der russische Präsident Wladimir Putin der rechtmäßigen Regierung angesichts der von außen provozierten Verschärfung der innenpolitischen Situation seine Unterstützung. Er sprach sich für eine Lösung im Rahmen der venezolanischen Verfassung und eine Beilegung der Differenzen durch friedlichen Dialog aus.
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#DeutscherImperialismus
•NEUER BEITRAG25.01.2019, 22:05 Uhr
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| FPeregrin | |
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Venezuela: Internationaler Putsch / Kuba
Ebd.:USA auf Raubzug
Washington greift nach venezolanischem Eigentum. Auch Blockade gegen Kuba soll weiter verschärft werden. Aufruf zur Solidarität
Von André Scheer
Er hatte sich persönlich hinbemüht: US-Außenminister Michael Pompeo warb am Donnerstag (Ortszeit) vor dem Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington um Unterstützung für Juan Guaidó, der sich am Mittwoch zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas erklärt hatte. Doch sein strahlendes Lächeln zu Beginn der Sitzung verschwand bald. Erst wurde seine Rede durch eine Aktivistin der US-Friedensorganisation »Code Pink« gestört. Medea Benjamin hielt im Saal ein Schild hoch, auf dem die OAS vor einer Unterstützung des Putsches in Venezuela gewarnt wurde. Bevor sie von Sicherheitsbeamten aus dem Saal geführt wurde, rief sie den versammelten Botschaftern zu: »Ein Staatsstreich ist kein demokratischer Übergang! Hören Sie nicht auf Minister Pompeo!«
Der Abend endete mit einer Niederlage für Trumps Chefdiplomaten, denn nur 16 der 34 Mitgliedsstaaten stimmten einer von Argentinien vorgelegten Resolution zu, nach der Guaidó als Präsident Venezuelas anerkannt werden sollte. Um eine von Pompeo »schnellstmöglich« geforderte Sondersitzung der Außenminister einzuberufen, wären 18 Stimmen notwendig gewesen, und um den Sitz Venezuelas in der OAS an Guaidó zu übertragen, sogar eine Mehrheit von 24 Stimmen.
Es ist nicht zu erwarten, dass die US-Administration nach diesem Warnschuss ihren Kurs ändert. In seiner Rede kündigte Pompeo an, dem »Volk Venezuelas« 20 Millionen US-Dollar für »humanitäre Hilfe« zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich wird das Geld in die Kassen der Opposition fließen und kaum den Menschen zugute kommen, die unter der – durch die von Washington verhängten Sanktionen verschärften – Wirtschaftskrise in Venezuela leiden. Woher das Geld in Zeiten des derzeit in den USA wegen des Konflikts zwischen Parlament und Regierung geltenden »Shutdown« kurzfristig kommen soll, sagte Pompeo nicht.
Tatsächlich dürfte es sich nach den Plänen Washingtons jedoch um ein Nullsummenspiel handeln. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton kündigte am Donnerstag (Ortszeit) an, dass die USA die Öleinnahmen Venezuelas an Guaidó umlenken würden. Auch die Kontrolle der von Citgo, einem Tochterunternehmen des venezolanischen Staatskonzerns PDVSA, in den USA betriebenen Raffinerien und Tankstellenkette dürfte an einen Vertreter Guaidós übertragen werden. Das britische Wirtschaftsportal S&P Global Platts berichtete bereits, Guaidó werde einen neuen Citgo-Chef einsetzen. Es ist anzunehmen, dass Washington die »humanitäre Hilfe« mit den Kosten für die Importe oder auch mit Schulden des Erdölkonzerns verrechnen wird. Ein Hindernis ist dabei allerdings, dass knapp die Hälfte der Citgo-Aktien inzwischen dem russischen Erdölunternehmen Rosneft gehören, nachdem Caracas damit 2016 Rechnungen aus Moskau beglichen hatte.
Doch die Aggression gegen Venezuela ist nur ein erster Schritt. In Miami fordert die antikubanische Mafia bereits, nach Maduro auch das »Regime« in Havanna zu stürzen. Einen Verbündeten hat sie dabei in OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Dieser hatte schon im vergangenen Jahr gefordert, die Neuwahl der Staatsspitze Kubas und die Amtsübernahme durch Miguel DÃaz-Canel nicht anzuerkennen. Damals stieß er damit auf kein größeres Echo.
Am 16. Januar kündigte das US-Außenministerium an, den Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes nur noch für sechs Wochen auszusetzen. Dieses war 1996 zur Verschärfung der Blockade gegen Kuba verabschiedet worden. Das besonders scharfe Kapitel III wurde seither jedoch routinemäßig von allen US-Präsidenten alle sechs Monate suspendiert. Würde es Anfang März in Kraft gesetzt werden, könnten – wie die kubanische Regierung in einer offiziellen Erklärung warnte – Unternehmen und Einzelpersonen aus Drittstaaten, die in Kuba Geschäfte machen, vor US-Gerichte gezerrt werden. Denn von ihnen könnten dann US-Bürger Schadensersatz fordern, deren Eigentum in Kuba enteignet wurde. Und das könnten viele sein: Bis zum Sieg der Revolution vor 60 Jahren kontrollierten die USA einen Großteil der kubanischen Wirtschaft, weite Teile des fruchtbaren Grund und Bodens waren in der Hand von US-Unternehmen. Im Rahmen einer Bodenreform zugunsten der landlosen Bauern sowie als Reaktion auf die von Washington gegen das revolutionäre Kuba verhängte Blockade wurden Ländereien und Unternehmen enteignet. Heute werden die Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen vielfältig genutzt. Havanna warnte deshalb, auf Grundlage von Abschnitt III könne »jeder beliebige Kubaner und jede beliebige Gemeinde im Land erleben, wie den US-Gerichten Eigentumsansprüche vorgelegt werden, die den von ihnen genutzten Wohnraum, ihre Arbeitsstelle, die Schule ihrer Kinder, die Poliklinik, in der sie medizinisch betreut werden, das Gelände, auf dem ihr Wohnviertel gebaut wird, betreffen«.
Die Kampagne gegen Kuba wird auch im Vorfeld des für den 24. Februar vorgesehenen Referendums über die neue Verfassung des Landes verschärft. Der im vergangenen Sommer vorgelegte ursprüngliche Entwurf war von der Bevölkerung in unzähligen Versammlungen diskutiert worden. Hunderttausende Vorschläge erreichten das Parlament, von denen unzählige in einen neuen Text einflossen, der im Dezember von der Nationalversammlung verabschiedet wurde und nun zur Abstimmung steht.
Antikommunistische Medien in Miami rufen die Bevölkerung des Karibikstaates unverhohlen auf, mit »Nein« zu stimmen, um dem »Regime« eine Niederlage zu bereiten. Das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) reagierte darauf mit einem Appell an die Unterstützer Kubas: »Wir sind sicher, dass die weltweite Solidarität den Kampagnen gegen Kuba gegenüberstehen wird. Wieder rufen wir die Solidaritätsbewegung mit Kuba auf, sich zusammenzuschließen, um ihre Unterstützung für Kuba zum Ausdruck zu bringen.«
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•NEUER BEITRAG26.01.2019, 12:03 Uhr
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| juventud87 | |
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Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas
Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas zur imperialistischen Aggression: Während einer außerordentlichen Pressekonferenz am Freitag, 25. Januar, bekräftigte Oscar Figuera, Generalsekretär der Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), dass sich ein Staatsstreich vollzieht, der vom nordamerikanischen Imperialismus, den Lakaienregierungen Lateinamerikas und der dienerischen venezolanischen Rechten betrieben wird, die Nicolás Maduro Moros die Eigenschaft als verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela absprechen und eine Marionettenregierung in unserem Land installieren sowie Bedingungen für politische Gewalt schaffen wollen, die den Weg zu einem Bürgerkrieg öffnen soll, mit dem die internationale Reaktion eine direkte Intervention rechtfertigen würde.
Angesichts dieser Realität ist die PCV übereingekommen:
Alle Kapazitäten der PCV, der Kommunistischen Jugend (JCV) und politischen Massenorganisationen zu aktivieren, um die breitestmögliche patriotische, demokratische und volksrevolutionäre Allianz gegen den imperialistischen Putsch zu schaffen.
Die Aktivierung der internationalen Solidarität der kommunistischen und Arbeiterparteien und der progressiven Weltbewegung durch die Abteilung Internationale Politik der PCV, der JCV, des Komitees für internationale Solidarität (COSI) und der politischen Massenorganisationen fortzusetzen. Sie hat sich in Dutzenden Aktionen und Solidaritätserklärungen verschiedener Organisationen ausgedrückt, darunter der Weltfriedensrat, der Weltgewerkschaftsbund, die Internationale Demokratische Frauenföderation, der Weltbund der Demokratischen Jugend, kommunistische Parteien aus aller Welt und andere Organisationen.
Die breitestmögliche patriotische, demokratische und volksrevolutionäre Allianz zu befördern, die ihren Ausdruck in der Integration der Führung des venezolanischen Prozesses haben muss, um die imperialistische Aggression niederschlagen und die schweren Probleme unseres Volkes lösen zu können.
Für eine Regierung der breiten patriotischen, demokratischen, volksrevolutionären Allianz einzutreten, die den Kampf gegen die mit dem nordamerikanischen Imperialismus verbündeten Schichten aufnimmt, vor allem mit den Monopolen und speziell dem Finanzspekulationssektor, die täglich unser Volk ausplündern.
Einen breiten nationalen und internationalen Mobilisierungsplan zu entwickeln, der die Arbeiter-, Bauern-, Kommunen- und Volksbewegung, Zivilisten und Militärs, Gläubige und nicht Gläubige zur Verteidigung des Heimatlandes vereint.
Wir fordern von der nationalen, regionalen und kommunalen Regierung, ihre Autorität einzusetzen, um die Spekulationsmafia und die Korruption zu beenden, die bislang straflos agieren. Diese Aktionen sind notwendig, um die Kaufkraft der Gehälter und den Zugang zu Waren und Dienstleistungen des Grundbedarfs wiederherzustellen.
Die Bitte um ein sofortiges Treffen des Großen Patriotischen Pols Simón BolÃvar mit Präsident Nicolás Maduro Moros zu unterstützen und zugleich auf ein bilaterales Gespräch mit dem Staatschef zu bestehen, bei dem die Vorschläge der PCV für einen revolutionären Ausweg aus der kapitalistischen Krise vorgelegt werden sollen.
Angesichts der imperialistischen Aggression werden die PCV, die JCV und die politischen Massenirganisationen für die breiteste patriotische, demokratische, volksrevolutionäre Einheit eintreten, um den laufenden Staatsstreich niederzuschlagen.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Venezolanerinnen und Venezolanern, die auf der ganzen Welt und besonders in Ecuador Akte der Fremdenfeindlichkeit erleiden müssen, die von den rechten Regierungen befördert werden. Wir verurteilen diese Politik im Dienste des nordamerikanischen Imperialismus, der danach strebt, sein Ziel der Beherrschung, Spaltung, Zersplitterung und Konfrontation unserer Völker zu erreichen.
Die PCV unterstützt die Entscheidung der Regierung, die diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit der Regierung der USA abzubrechen.
GEGEN DEN IMPERIALISTISCHEN PUTSCH!
VEREINT ZUR VERTEIDIGUNG DES HEIMATLANDES!
#PCV #Venezuela #Maduro
Quelle: PCV via Facebook / Ãœbersetzung: RedGlobe
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