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Wie sind die Gelbwesten einzuordnen?
  [2 pics,3 files] begonnen von retmarut am 24.11.2018  | 49 Antworten
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NEUER BEITRAG18.11.2019, 22:25 Uhr
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arktika

"... in dem Macrons Mann fürs Grobe ein »Schema zur Aufrechterhaltung der Ordnung« im Land vorgibt. In dem Schriftstück heißt es: »Die Ordnungskräfte boten ein Beispiel von Professionalität, der Selbstbeherrschung und Kaltblütigkeit. (…) Man wollte glauben machen, der Einsatz von Flashball-Kanonen (LBD, Lanceur de balles de défense, jW) sei mit Polizeigewalt gleichzusetzen, dass der Abschuss von Granaten zum Auseinandertreiben (des Protests) Polizeigewalt sei und dass der Gebrauch des Gummiknüppels ebenfalls Polizeigewalt sei – aber das hieße, die Umstände und die Rahmenbedingungen zu vergessen.«"

Wie soll Noske gesagt haben: Einer muß der Bluthund sein!
Wobei Noskes Kenntnisse in Sachen Nutzhunde sich als äußerst niedrig erwiesen haben. Denn schließlich sind Bluthunde nur dazu da, aufgrund ihrer sehr guten Riechfähigkeiten, die Opfer aufzuspüren, das Zerfleischen können andere besser.
NEUER BEITRAG18.01.2020, 21:47 Uhr
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arktika

Frankreich: Weiter mit Kriegswaffen gegen DemonstrantInnen ... aber die GegnerInnen von Macrons "Reformen" kämpfen weiter - trotz der Ermordeten und Schwerverletzten. Vielleicht auch gerade deswegen, weil der Staat seine Fratze offen zeigt??!

Von Hansgeorg Hermann in der heutigen jW:

Kriegswaffen im Einsatz
Frankreich: Militarisierung eines politischen Konflikts. Tote und Verletzte seit Beginn des Protests gegen »Reformen


Der Protest gegen die neoliberalen »Sozialreformen« des französischen Staatschefs Emmanuel Macron halten an. Am Donnerstag, dem 43. Streiktag seit Dezember, gingen allein in der Hauptstadt Paris erneut mehr als 250.000 Menschen auf die Straße. Landesweit zählten die Gewerkschaften, die den Widerstand gegen den Präsidenten seit eineinhalb Monaten organisieren, mehr als 300.000 Demonstranten. Von Beginn an versuchten die Regierung und ihre schwerbewaffneten »Ordnungskräfte« die Protestbewegung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Das von der Verfassung Frankreichs ausdrücklich garantierte Recht auf öffentliche Meinungsäußerung wird seither durch die brutale Polizeigewalt mit Füßen getreten. Auf der Straße bleiben Tote und Schwerverletzte zurück. Die französische Anwaltsvereinigung beklagt »die Militarisierung« eines ursprünglich politischen Streits von seiten der Regierung.

Der Einsatz der gepanzerten Spezialeinheit CRS gegen die Protestierenden hat inzwischen eine blutige Spur auf den Straßen hinterlassen. Drei Tote seit dem 1. Dezember 2019, bisher 45 Schwerverletzte – unter ihnen mehr als 20 Menschen, die ein Auge oder eine Hand eingebüßt haben. Verantwortlich für die traurige Bilanz sind der Präsident selbst, sein Innenminister Christophe Castaner und der mit seinen Uniformierten an die Front gegen das Volk geschickte Polizeipräfekt von Paris, Didier Lallement. Seit März 2019 versucht er durchzusetzen, was ihm Castaner aufgetragen hat: »Den Widerstand brechen.« Die Ausrüstung seiner Polizisten entspricht nahezu der einer regulären Armeeeinheit. Helme, Arm- und Beinschienen, kugelsichere Westen, Kampfstiefel mit Stahlkappen.

Protestierende Zivilisten werden mit langen Schlagstöcken und Granaten vom Typ GLI-F4 auseinandergetrieben. Die zylinderförmigen Kartuschen enthalten nicht nur Tränengas, sondern auch 21 Gramm des Sprengstoffs TNT. Mehr als 20 Demonstranten, die solche Granaten aufgehoben hatten und zurückwerfen wollten, verloren eine Hand oder trugen andere schwere Verletzungen davon, wenn das TNT im selben Moment explodierte. Hersteller der als »Kriegswaffe« klassifizierten GLI ist der französische Waffenlieferant Alsetex in der Provinz Sarthe. In Europa ist Frankreich das einzige Land, das deren Einsatz gegen Straßenproteste erlaubt.

Ebenfalls als »Kriegswaffe« definiert ist der sogenannte Lanceur de balles de défense (LBD), ein handlicher Granatwerfer, aus dem Polizisten gummibemantelte Stahlgeschosse vom Kaliber 40 Millimeter abfeuern können. Als die »Gilets jaunes«, die »Gelbwesten«, im November 2018 begannen, gegen Macron auf die Straße zu gehen, wurden Castaners Spezialeinheiten mit mehr als 1.730 doppelläufigen LBD-Pistolen ausgerüstet. Seither schossen sie über 1000mal auf unbewaffnete Menschen und verletzten mehr als 30 schwer, meist am Kopf. Castaner, den die Pariser Tagespresse jüngst als einen Mann einschätzte, »der nicht den Anspruch erheben kann, zu den Leuchten des Landes zu gehören«, handelt selbstverständlich ganz im Einvernehmen mit Macron und wird auch regelmäßig von dessen Premierminister Édouard Philippe gedeckt.

Längst fordern Frankreichs Rechtsanwälte, neben den großen Gewerkschaften und der linken politischen Opposition, ein endgültiges Verbot von Kriegswaffen im Arsenal einer Polizei, die – ginge es nach der Verfassung – Demonstrationszüge eigentlich beschützen müsste. Der Pariser Anwalt Raphaël Kempf, Verteidiger zahlreicher wegen »Widerstand gegen die Staatsgewalt« angeklagter »Gelbwesten«-Aktivisten und Autor des Buches »Staatsfeinde«, klagte am 14. Januar gegenüber Libération über die von Macron offenbar gewollte »Militarisierung der Ordnungspolitik«. Da sich die Hoffnung des Präsidenten, die Streiks würden auf lange Sicht am Unmut der davon betroffenen Menschen scheitern, bisher nicht erfüllte, setze er auf »Eskalation statt Befriedung« der Situation. Aber auch das erzielt nicht die gewünschte Wirkung: Am Donnerstag standen nach Angaben der Demoskopen 60 Prozent der Bevölkerung hinter dem Protest, 67 Prozent sprachen sich gegen Macrons »Reformen« aus.


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NEUER BEITRAG29.01.2020, 21:53 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.01.2020, 21:54 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Der RLK-Beitrag von Karl Ghazi zur Gelbwestenbewegung steht in der heutigen jW:

Dem Land den Stempel aufgedrückt

Die Bewegung der »Gelbwesten« hat Frankreich überrascht – und das Klima für den breiten Protest gegen die Zerschlagung der Rente geschaffen

Von Karl Ghazi

Karl Ghazi ist Funktionär der Confédération Générale du Travail (CGT) und dort zuständig für den Handelsbereich.

Übersetzung aus dem Französischen: Reinhard Lauterbach


Im November 2018, 18 Monate nach dem Amtsantritt von Emmanuel Macron als Staatspräsident, ist völlig unerwartet die Bewegung der »Gelbwesten« auf die politische Bühne Frankreichs getreten. Sie hat anfangs zu Verunsicherung im Lager der Regierenden geführt. Man sah sich gezwungen, einige Zugeständnisse zu machen. Das war etwas Unerhörtes für die Präsidentschaft Macrons. Ich rede von der »großen nationalen Debatte«, die bis heute weitergeht, allerdings in einem inzwischen sehr bescheidenen Umfang.

Woher stammt die Bewegung der »Gelbwesten«, wie und warum ist sie entstanden, und welche Perspektiven eröffnet sie?

Die »Gelbwesten« hatten durch ihre zahlenmäßige Stärke und ihre Originalität von Anfang an ein breites publizistisches Echo. Schon in den Tagen vor der ersten Kundgebung der »Gelbwesten« am 17. November 2018 hatte es jede Menge Äußerungen über deren Erkennungszeichen gegeben, obwohl kaum jemand unter den Aktivisten, den Gewerkschaften oder den Parteien eine präzise Vorstellung davon hatte, was man von dieser Bewegung halten sollte.

Die politische Bewegung »La France Insoumise« (»Widerspenstiges Frankreich«) von Jean-Luc Mélenchon hat die Bewegung sofort unterstützt. Die Linksparteien haben zunächst die erste Großkundgebung abgewartet, um zu schauen, was dort passiert. Erst danach haben sie sich ebenfalls für eine Unterstützung entschieden. Bei den Gewerkschaften hat der Prozess der Entscheidungsfindung noch länger gedauert.

Breite Unterstützung

Der Ausgangspunkt der »Gelbwesten«-Bewegung war eine einfache Forderung: die Ablehnung einer neuen Steuer auf Treibstoffe, die mit ökologischen Erwägungen gerechtfertigt worden war. Diese Steuer wurde als zusätzliche Bestrafung derer aufgefasst, die sowieso schon benachteiligt sind, die in Gebieten leben, wo die öffentlichen Basisdienstleistungen verschwunden sind und wo man ein Auto braucht, um zur Arbeit zu kommen und überhaupt am sozialen Leben teilzuhaben.

Das erste Aktionsmittel war ebenfalls einfach: Man schwenkte die gelbe Warnweste, die man sowieso im Fahrzeug bei sich führen muss, als Zeichen der Unterstützung für den Protest.

Es zeigte sich sofort mit der ersten Kundgebung vom 17. November 2018, wie breit die Unterstützung für die Bewegung war. Dabei war sie praktisch vollständig über die sozialen Netzwerke organisiert, völlig außerhalb bisheriger Organisationsstrukturen und durch Leute, die sich vorher nicht näher gekannt hatten. Die ersten Aktionstage wurden, wie im Theater, als »Akte« nummeriert. Am Ende des »III. Aktes«, am 1. Dezember 2018, als die Protestierenden die Champs-Élysées in Paris besetzten, kam es zu einer extrem brutalen Reaktion durch die Polizei. Am 2. Dezember befanden sich 372 Personen in Polizeigewahrsam. Die Bewegung verzeichnet zahlreiche Schwerverletzte durch Polizeigewalt, darunter viele, die ein Auge oder Gliedmaßen verloren haben. Der freie Journalist und Dokumentarfilmer David Dufresne hat 860 nachweisbare Fälle dokumentiert, bei denen die Polizei zwischen Dezember 2018 und Juni 2019 gewalttätig gegen Auftritte der »Gelbwesten« vorgegangen ist.

Mit Ausnahme der Präsidentenpartei »La République en Marche« haben zunächst alle politischen Kräfte die Bewegung unterstützt. Dabei waren besonders die linken Parteien zunächst skeptisch gewesen. Das lag an der damaligen Hauptforderung »Weg mit der ›Öko‹-Steuer auf Treibstoffe«. Die Bewegung erschien manchen als »Antisteuerbewegung« mit Andockpotential für die extreme Rechte. Aber Äußerungen der Demonstranten machten sehr schnell deutlich, dass es ihnen um soziale Gerechtigkeit, um Fragen der Demokratie, der Frauenrechte und auch des Umweltschutzes ging. Einwandererfeindliche oder rassistische Äußerungen sind Einzelfälle geblieben, obwohl die Staatsmacht nicht versäumt hat, diese auszuschlachten.

In der Praxis haben viele Aktivisten linker Parteien und Bewegungen an den Kundgebungen der »Gelbwesten« teilgenommen, selbst wenn sie dafür ihre Fahnen zu Hause lassen mussten. Und auch wenn sich diese Beteiligung bisher nicht in einer Stärkung der traditionellen Linken niedergeschlagen hat, war ihre Beteiligung doch ausgesprochen nützlich, um die Bewegung in einem Kontext sozialer, feministischer, ökologischer und demokratischer Forderungen zu verankern und ihre Übernahme durch die extreme Rechte zu erschweren.

Allerdings haben auch rechte Parteien die Bewegung unterstützt: die Republikaner (Partei von Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy), der »Rassemblement National« von Marine Le Pen und die Partei »Debout la France« (Frankreich, steh auf).

Die Republikaner ist die Unterstützung teuer zu stehen gekommen. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Kundgebungen, die in allen Medien groß gebracht wurden, widersprachen dem Bedürfnis ihrer Wählerschaft nach »Ordnung«. Bei der EU-Wahl haben sie in Gestalt eines historisch niedrigen Ergebnisses den Preis für diesen Widerspruch bezahlt.

Anders als die Republikaner hat der »Rassemblement National« die Situation durchaus zu seinem Vorteil ausnutzen können – dank der Interpretation, die die Staatsmacht den Ereignissen gegeben hat: ein angebliches Duell zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen. So haben einige Anhänger der »Gelbwesten« bei der EU-Wahl sicherlich für den »Rassemblement National« als »kleineres Übel« gestimmt. Allerdings ist es der Partei nicht gelungen, in größerem Umfang Zugriff auf die Bewegung zu erlangen, denn sie ist keine Partei von Basisaktivisten und konnte daher der Anwesenheit zahlreicher linker Aktivisten bei den Versammlungen der »Gelbwesten« auf den Kreisverkehren nichts entgegensetzen.

Das erwähnte taktische Abstimmungsverhalten zugunsten des »Rassemblement National« kann teilweise auch erklären, warum die Bewegung »La France Insoumise« trotz ihrer frühen und häufig völlig unkritischen Unterstützung der »Gelbwesten« bei den Wahlen keinen größeren Stimmenzugewinn verzeichnen konnte. Allerdings haben auch andere Faktoren zu diesem enttäuschenden Ergebnis beigetragen.

In den Tagen vor dem 17. November 2018 waren die Gewerkschaften sehr misstrauisch gegenüber der entstehenden Bewegung. Das lag sowohl an den »steuerfeindlichen« Tönen als auch an der Befürchtung, der Protest könne der extremen Rechten in die Hände spielen, vor allem aber an dem Gefühl ohnehin bereits geschwächter Organisationen, dass ihnen nun auch noch auf ihrem ureigenen Aktionsfeld, der Straße und der Auseinandersetzung um soziale Themen, Konkurrenz gemacht wurde.


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NEUER BEITRAG29.01.2020, 21:56 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

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Die Gewerkschaften

Schon gleich nach dem 17. November schlug allerdings die »Union Syndicale Solidaires« (Gewerkschaftsbund Die Solidarischen) ein Treffen aller Gewerkschaften vor, um Eckpunkte einer Zusammenarbeit mit den »Gelbwesten« zu diskutieren. Dieser Vorschlag fand zunächst kein Echo. Die »Confédération Française Démocratique du Travail« (Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund, CFDT) schlug dagegen schon am 18. November der Regierung vor, unter Beteiligung aller Gewerkschaften einen »Pakt für den ökologischen Übergang« zu erarbeiten. Dieser sollte den Forderungen der »Gelbwesten« entgegenkommen und gleichzeitig den ökologischen Erfordernissen gerecht werden. Nicht nur der Regierungschef wies diesen Vorschlag zurück, sondern auch die »Gelbwesten«, die sich ausdrücklich jeden Versuch verbaten, in ihrem Namen zu sprechen oder für sie zu verhandeln.

Meine Gewerkschaft, die CGT, hat auf nationaler Ebene lange zwischen erklärter Gegnerschaft zu den »Gelbwesten« und Erklärungen, die mal positiv, mal doch wieder negativ ausfielen, laviert, so dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand, die CGT wisse nicht, was sie wolle. Das lag auch an Spaltungen innerhalb der Mitgliedschaft selbst. Viele Regionalorganisationen der CGT, darunter auch die von Paris, der ich angehöre, haben dagegen schon früh dazu aufgerufen, sich an der Bewegung zu beteiligen.

Die Verschmelzung der gewerkschaftlichen Milieus mit den »Gelbwesten« ist nicht überall gelungen. In Toulouse zum Beispiel sind sie einander wirklich nahegekommen, dagegen war in Paris die Situation komplizierter. Hier wurden den Gewerkschaftsaktivisten gelegentlich auch feindselige Parolen entgegengerufen.

Die Bewegung der »Gelbwesten« ist nach einem halben Jahr, in dem sie Furore gemacht und das Land geprägt hat, inzwischen kaum noch präsent. Sie ist heute nicht mehr in der Lage, effektiven Druck auf die Regierung auszuüben. Was aus ihr wird, ist schwer vorauszusagen, obwohl es Versuche gibt, der Bewegung durch »Versammlungen der Versammlungen« eine Struktur zu geben. Aber die dahinterstehenden Kräfte vertreten nur eine Minderheit.

Verkörpert diese Bewegung, die Anführer ablehnt und sich sehr um interne Demokratie bemüht, die ganz im Bann neuer Mobilisierungsformen steht, in denen Organisationen viel weniger Gewicht haben und »soziale Netzwerke« eine schnelle und sehr effiziente Selbstorganisation ermöglichen, die Zukunft?

Manche vertrete die Ansicht, die Arbeiterbewegung sei tot, hingeschieden mit den beiden Emanzipationsprojekten des 20. Jahrhunderts, dem sozialdemokratischen und dem kommunistischen. Sie sagen, die Kraft einer Vorstellung, die als »Klassenidentität« das individuelle Selbstbewusstsein der Menschen überwölbe, sei verbraucht, und dies umso schneller, als die Restrukturierung des Kapitals die großen Konzentrationen von Arbeitermassen als Grundlage der Arbeiterbewegung aufgelöst habe. Für die Anhänger dieser These ist klar, dass soziale Mobilisierungen nicht mehr von Linksparteien und Gewerkschaften zugespitzt werden und deshalb mit der extremen Rechten um sie gekämpft werden muss.

Kampfansage gegen Macron

Das Gegenargument wird uns gerade geliefert. Anders als viele, die die französische Gewerkschaftsbewegung für tot erklärt haben, hat diese es seit dem 5. Dezember 2019 geschafft, der Regierung eine deutliche Kampfansage gegen das neoliberale Rentenreformprojekt zu machen. Die Gewerkschaften übernehmen damit den Staffelstab von den »Gelbwesten«.

Handelt es sich dabei nur um ein Strohfeuer, oder ist der gewerkschaftliche Kampf damit wieder auf der Tagesordnung?

Natürlich sind die tiefergehenden Gründe für den Niedergang der Gewerkschaftsbewegung in Frankreich nicht auf einmal wie durch Zauberhand verschwunden. Natürlich sind die französischen Gewerkschaften noch immer in alten Strukturdebatten gefangen, und sie leiden in den meisten Fällen an einem erstickenden Defizit an interner Demokratie. Dass in den meisten Verbänden die Leitungen nicht wirklich gewählt, sondern durch Kooptation ergänzt werden, blockiert die Erneuerung und hindert jüngere Aktivisten daran, Verantwortung zu übernehmen. Kein Wunder, dass diese daher den Gewerkschaftsorganisationen misstrauisch gegenüberstehen. Auch werden neue Ausbeutungsformen, wenn überhaupt, erst mit großer Verspätung zur Kenntnis genommen. Das nimmt der Gewerkschaft allzu oft das, was ihr größter Vorteil sein sollte: die Effektivität ihres Handelns.

Aber diese schwere Krise der Funktionsweise, der Strukturbildung und allgemeiner der Wirksamkeit von Gewerkschaften, die die erste Voraussetzung dafür ist, dass Lohnabhängige ihnen beitreten, ist nicht unüberwindlich. Die Gewerkschaftsbewegung hat in der Vergangenheit bereits Krisen durchgemacht, etwa beim Wandel von den Berufs- zu den Industriegewerkschaften. Das heutige Gewerkschaftsmodell, das wir der zweiten industriellen Revolution verdanken, kann ebenfalls überwunden werden, wenn sich die Organisationen darüber klar werden oder gezwungen werden, zur Kenntnis zu nehmen, dass ihr Überleben davon abhängt, dass sie diesen Wandel akzeptieren.

Denn trotz aller ihr immanenten Ärgernisse und Frustrationen bleibt die gewerkschaftliche Bewegung unverzichtbar als Gegenmacht in den Unternehmen. Für die Organisation der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung der Lohnabhängigen ist sie unersetzlich.

Diese Nützlichkeit, die niemand bestreiten kann, ist nicht verschwunden. Wer sonst als die Gewerkschaften könnte die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit führen?

Gleichzeitig gewinnt die Gewerkschaftsbewegung an Bedeutung auf anderen Konfliktgebieten, etwa in Fragen des Umweltschutzes, des Rassismus, der Unterdrückung von Frauen und der Demokratie. Unternehmen bleiben der Ort, wo in stärkerem Maße als anderswo die verschiedenen Unterdrückungsaspekte sich verschränken und wo der Gegensatz von Lohnabhängigen und Unternehmern nicht das einzige Kampffeld ist, nicht der einzige identitätsbildende Bereich. Selbst der atomisierte Arbeitsplatz bleibt ein Kampffeld von entscheidender Bedeutung in der Schlacht gegen die Logik der Verwertung. Sicher ist daher, dass zumindest die theoretische Nützlichkeit von Gewerkschaften fortbesteht.

Allerdings ist dies keine Garantie für ihr Überleben als reale Akteure des Kampfes (selbst wenn ihre formale Existenz nicht direkt bedroht ist). Die Zukunft von Gewerkschaften setzt voraus, dass eine Reihe von Fragen über Strukturen, Demokratie und Handlungsweisen von Grund auf neu gestellt und beantwortet werden.

Die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung in Frankreich hängt auch vom Ausgang des Großkonflikts ab, der im Augenblick abläuft. Nach den vielen Niederlagen kann die aktuell ausgetragene Schlacht von entscheidender Bedeutung sein. Es ist klar, dass Emmanuel Macron die Gewerkschaften »fertigmachen« will, und zwar alle Gewerkschaften, seien sie kämpferisch oder sozialpartnerschaftlich orientiert.

Natürlich sind die kämpferischen Gewerkschaften die ersten, die die Staatsmacht ausschalten will, die sie in der Öffentlichkeit verteufelt. In erster Linie gilt dieser Schlag der CGT, die immer noch über einige Mobilisierungsfähigkeit verfügt.

Aber den Neoliberalen geht es ums Prinzip: die Zerstörung aller Institutionen von Gegenmacht, so sehr sich diese aktuell auch anpassen mögen. Die CFDT, die bei den Beschäftigten heute den größten Rückhalt hat, befindet sich in einer strategischen Sackgasse. Sie bestreitet die Logik des Liberalismus nicht mehr, sie hat das Terrain, auf dem die Kräfteverhältnisse der Klassen geklärt werden, verlassen, aber sie hat auch nichts mehr anzubieten, wenn die Macht ihr, so wie aktuell, jedes Zugeständnis verweigert, ebenso wie sie ihr die Anerkennung als Gesprächspartner verweigert hat, als die Bewegung der »Gelbwesten« begann.


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NEUER BEITRAG29.01.2020, 21:58 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

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Anhaltende Wirkung

Es ist paradox, aber wahr: Die Bewegung der »Gelbwesten«, die zum Streik niemals auch nur aufgerufen hat, die aber dennoch das Land zutiefst geprägt, die die Unterstützung einer Bevölkerungsmehrheit erhalten und die Unpopularität liberaler Politik enthüllt hat, hat gleichwohl das Klima geschaffen, in dem am 5. Dezember eine breite Streikbewegung entstehen konnte, eine Streikbewegung, die trotz der aus der Blockade des Verkehrswesens herrührenden Behinderungen im Alltag weiter von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

Die »Gelbwesten« haben den Totalausfall linker Parteien und das Fehlen gewerkschaftlicher Organisationen ganzer Industriezweige, ihre fehlende Verankerung vor allem in kleineren Unternehmen deutlich gemacht. Die Bewegung ist die Quittung dafür, dass die Lebensbedingungen der sogenannten kleinen Leute keinerlei Verbesserungsperspektiven mehr haben. Sie hat die Verantwortung sowohl der Staatsmacht als auch der Oppositionsparteien und der Gewerkschaften hierfür deutlich gemacht.

Es ist heute schwierig sich vorzustellen, welche Art von Annäherung künftig zwischen den Resten der »Gelbwesten«-Bewegung und den linken Parteien und Gewerkschaften, die sich für ähnliche Ziele einsetzen, möglich ist. Aber klar ist, dass eine solche Annäherung einen starken politischen Willen voraussetzt. Spontan wird sie nicht zustande kommen.

Aber klar ist auch, dass eine antiliberale, antirassistische, feministische, ökologische politische Kraft, die ein radikaldemokratisches Projekt stützt, nicht entstehen und anwachsen kann, ohne auf die Erfahrung der »Gelbwesten« einzugehen, aller derjenigen, die diese Bewegung ins Leben gerufen und getragen haben, ohne ein Aufnehmen ihrer nachdrücklichen Forderungen, der Mobilisierungstechniken, die sie angewandt haben, und der Versuche innerer Demokratie, mit denen sie experimentiert haben.

Auch wenn die Aktionsformen und Instru­mente, die die Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert erfunden hat, nicht mehr zu den heutigen Realitäten passen mögen: Es bleibt doch die Tatsache, dass die Schlacht, die heute in Frankreich ausgefochten wird, die Kämpfe der Frauen in aller Welt, der Einsatz der Jugendlichen für die Zukunft des Planeten, die antirassistischen Bewegungen und die überall erhobenen Forderungen nach mehr Demokratie zeigen, dass die Bewegung der beherrschten Klasse gegen die Unterdrückung nicht tot ist. Sie ändert nur ihre Erscheinungsformen und zeigt dabei, wie lebendig sie ist, welche Hoffnungen und welche Zukunftsperspektiven sie verkörpert.

Ich möchte nicht enden, ohne Ihnen zu sagen, wie sehr Ihre Solidaritätsbekundungen der Bewegung in Frankreich helfen können, bis zum Sieg durchzuhalten.

Es lebe der Kampf der Lohnabhängigen in Frankreich! Es lebe der Kampf gegen Unterdrückung in aller Welt!


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