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Wie sind die Gelbwesten einzuordnen?
  [2 pics,3 files] begonnen von retmarut am 24.11.2018  | 49 Antworten
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NEUES THEMA24.11.2018, 15:30 Uhr
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retmarut

• Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Die derzeitigen Proteste der sog. Gelbwesten in Frankreich richten sich offenbar primär gegen die französische Regierung bzw. personalifiziert gegen den Präsidenten der Repubik. Die Protestaktionen sind via soziale Medien orchestriert. Offiziell ist die Bewegung ohne feste Organisationsstrukturen, steht Gewerkschaften (die sich nicht an diesen Protesten beteiligen) und den Parteien fern.
Aufhänger für die Proteste ist die Erhebung einer Ökosteuer auf Kraftstoff, mit der die Klimaziele Frankreichs flankiert werden sollen. (Interessant, dass es nicht die massiven Benzin- und Ölpreiserhöhungen des Marktes waren, die zu Sozialprotesten geführt haben, sondern gerade eine Ökosteuer, die letztlich der Allgemeinheit zugute kommt.)

Der Charakter der Bewegung scheint von außen betrachtet noch nicht ganz klar zu sein. Zum einen gab es Vorfälle bei Blockadeaktionen, wo seitens der Blockierer rassistische Äußerungen getätigt wurden. Zum zweiten gibt es eine deutliche Abgrenzung gegen die Gewerkschaften, also den organisierten Teil der Arbeiterklasse. Zum dritten versuchen offenbar Mélenchon von links wie auch Le Pen von rechts sich der Bewegung anzudienen, aber noch ohne groß mit Logo und Fahne aufzutauchen.

Kann jemand zur Einordnung dieser Bewegung etwas beisteuern?
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NEUE ANTWORT24.11.2018, 15:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.11.2018, 15:44 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Klassenmäßig scheint mir das eine ziemlich deutlich kleinbürgerliche Protestbewegung zu sein - mit allen politischen Implikationen! Ich denke hier jetzt insbesondere an die üblen.

... und Mélenchon leidet - wie Tante Sahra - nach ISD 10 an F60.8 (Narzißtische Persönlichkeitsstörung). Der sucht immer das große Publikum, das ihn mit Goldstaub bewirft!
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NEUE ANTWORT09.12.2018, 00:34 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? ... insbesondere nach den beiden Postes von arktika (s.o.):

Diffuse Bewegungen sind notwendig kleinbürgerlich bestimmt, kleinbürgerliche notwendig diffus. Das soll nicht heißen "Kommunisten, kümmert Euch nicht drum!". Aber jedes Bündnis mit ihnen stellt die Frage nach Roß und Reiter. Die Arbeiterklasse in Gestalt ihre bewußtesten Teile muß immer danach streben, in einem Bündnis Reiter zu sein. ... und es muß ihr gelingen, wenn sie objektiv nicht am Ende Hampelmann gewesen sein will! Das gilt generell und nicht nur aktuelll für Frankreich. Aber gerade die Stärke einer solchen Bewegung wie den Gelbwesten läßt die schwäche der Linken problematisch werden!

Ist eine Sonntagsrede von jemandem, der nicht dabei und deshalb fein raus ist - ich weiß, das stimmt!
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NEUE ANTWORT09.12.2018, 20:05 Uhr
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mischa

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Bei uns sagt man: Man kann das Eisen nur solange schmieden, wie man sich auch die Finger daran verbrennen kann...

Lenin schreibt:
"Die irische nationale Bewegung, die auf Jahrhunderte zurückblickt und durch verschiedene Etappen und Kombinationen der Klasseninteressen hindurchgegangen ist, fand unter anderem ihren Ausdruck in dem massenhaft beschickten irischen Nationalkonvent in Amerika ("Vorwärts" vom 20. III.1916), der sich für die Unabhängigkeit Irlands aussprach; sie kam zum Ausdruck in den Straßenkämpfen eines Teils des städtischen Kleinbürgertums und eines Teils der Arbeiter, nach langdauernder Agitation unter den Massen, nach Demonstrationen, Zeitungsverboten usw. Wer einen solchen Aufstand einen Putsch nennt, ist entweder der schlimmste Reaktionär oder ein hoffnungsloser Doktrinär, der unfähig ist, sich die soziale Revolution als eine lebendige Erscheinung vorzustellen.

Denn zu glauben, daß die soziale Revolution denkbar ist ohne Aufstände kleiner Nationen in den Kolonien und in Europa, ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen gegen das Joch der Gutsbesitzer und der Kirche, gegen die monarchistische, nationale usw. Unterdrückung - das zu glauben heißt der sozialen Revolution entsagen. Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: "Wir sind für den Sozialismus", an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: "Wir sind für den Imperialismus", und das wird dann die soziale Revolution sein! Nur unter einem solchen lächerlich-pedantischen Gesichtspunkt war es denkbar, den irischen Aufstand einen "Putsch" zu schimpfen.

Wer eine "reine" soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.

Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.

Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen - ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken "entledigen" wird."
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NEUE ANTWORT09.12.2018, 21:43 Uhr
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secarts

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Danke für das Zitat, mischa.

"Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen - ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen..."

So wahr dieser erste Teil ist, und so gut er passt - man könnte die Reihe ja noch fortsetzen, zum Beispiel mit der Feststellung, dass bislang noch alle erfolgreichen Revolutionen gerade von den am wenigsten bewussten Teilen der Gesellschaft losgetreten wurden (Klageweiber vor der Bastille, ein Fürbittegebet an Väterchen Zar 1905 in Russland). In diesem Sinne würde ich die Geschehnisse in Frankreich tatsächlich als spontane revolutionäre (meinetwegen: zunächst rebellische) Bewegung verschiedener Klassen und Schichten der Gesellschaft einordnen. Es geht sogar ziemlich direkt um die soziale Frage (während sich bspw in Irland zu Lenins Zeiten viele an nationalen Fragen aufgehängt haben). Und die Bewegung der Gelbwesten ist führungslos, urwüchsig wie aus dem Bilderbuch.

So sehr fehlt aber, was im zweiten Teil des Zitats benannt wird.

"...und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken."

Die Avantgarde fehlt eben. Wer kann, soll die Führung übernehmen? Der faschistischen Rechten wird dies wohl nicht gelingen, da ist sehr viel Hetze und Demagogie in den deutschen Presseberichten. Die Gelbwesten sind heterogen, aber vielerorts sind Migranten dabei, es gab auch handfeste Auseinandersetzungen, um Rechte zu vertreiben. Auf Seiten der Linken zeigt sich aber ebenfalls nichts. Selbst Melenchon scheint in den Augen vieler ein Vertreter des Establishments zu sein. Die KPF - Tja, sie hat es seit vielen Jahrzehnten nicht so mit spontanen Aufständen. Wer dann?! (Die Hoffnung, dass sich spontaneistisch neue "Kerne" auf der Straße herausbilden, hege ich eher nicht. Das hat noch nie so gut geklappt)
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NEUE ANTWORT09.12.2018, 23:40 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Yeah - Danke für die beiden Postes auf diesem "Zweig"! - Wir sitzen hier gerade mit einem neuen Beisplel bei dem praktischen Kern an derjenigen Frage, die ich mal - ausgelöst durch eine textphilologische Frage - aus dem Brasilien-Thread rausgezogen habe, die aber da bislang nicht behandelt ist: Zur historischen Rolle "halber Revolutionen"
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, was die vergeigten Revolutionen einschließt.
Sollten wir so viel Angst vor halben und vergeigten Revolutionen haben, daß wir uns auf das passive Klugscheißer-Sofa zurückziehen, wenn wir Sorge haben, daß ein (potentiell) revolutionärer Aufbruch scheitern könnte? - Nein, nein und nochmals: Nein! - Scheitern kann ein revolutionärer Aufbruch immer - ein nicht begonnener tut es unausweichlich.

"Bei uns sagt man: Man kann das Eisen nur solange schmieden, wie man sich auch die Finger daran verbrennen kann..." - Wäre eigentlich was für die Horch-horch-Box. Volksweisheit.

Ansonsten hat das bewußteste proletarische Element natürlich immer sein Kräfte realistisch zu kalkulieren und keinesfalls zu verheizen.
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NEUER BEITRAG08.12.2018, 23:02 Uhr
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arktika

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Vielleicht helfen die beiden folgenden Artikel etwas, der Beantwortung dieser Frage näher zu kommen. Eine klare Antwort können auch sie nicht geben, aber sie nähern sich einer - weitere Fragen aufwerfenden - Antwort an.

Wetterleuchten über Frankreich von Ali Ruckert am 7. Dez. in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek unter Link ...jetzt anmelden! bzw. am selben Tag auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!

So viel steht fest: In ihrer grenzenlosen Überheblichkeit haben der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Bewegung der »Gilets jaunes« vollständig unterschätzt.

Das dürfte damit zu tun haben, dass Macron bisherige »Reformen«, darunter die Abschaffung der Vermögenssteuer im Interesse der Reichen, die zusätzliche Belastung der Rentner, Verschlechterungen im Arbeitsrecht und ein Generalangriff auf die Rechte der Eisenbahner, rücksichtslos durchsetzte – trotz massiver Proteste der Gewerkschaften, zum Beispiel im Eisenbahnbereich.

Millionen waren 2017 auf Macron und seine »Bewegung«, die weder rechts noch links sein wollte und angab, alles anders machen sollte, hereingefallen und wollten nicht wahrhaben, dass sie einen Mann an die Spitze des Staates gewählt hatten, der in erster Linie die Interessen des Kapitals und insbesondere des Finanzkapitals bedienen würde.

Als der Präsident und sein Premierminister Edouard Philippe dann eine massive Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel verkündeten, gingen ihnen die Augen auf »wéi Gënzescheeken«.Über Nacht wurde vielen klar, dass wieder einmal die Lohnabhängigen und Rentner zur Kasse gebeten werden sollen. Die Enttäuschungen und Frustrationen der vergangenen Jahre brachen auf, und es kam zu einer regelrechtren Explosion. Wobei der Protest der »Gilets jaunes« sich inzwischen nicht nur gegen die angekündigten Preiserhöhungen von Benzin und Diesel richtet, sondern generell gegen die Politik des Präsidenten und seiner Regierung. Zu den drei Dutzend Forderungen der Bewegung gehören unter anderem die Erhöhung des Mindestlohnes und der Renten und die Rücknahme der Abschaffung der Vermögenssteuer.

Das Ausmaß und die Hartnäckigkeit der Bewegung, die weder von einer Gewerkschaft noch von einer Partei gelenkt wird, aber auch die Bereitschaft von Teilen der »Gilets jaunes« auf Gewalt zurückzugreifen, um auf die wachsenden Ungleichheiten und auf die staatliche Repression zu reagieren, haben einen Teil der herrschenden Klasse und in erster Linie die Regierung gänzlich aus dem Konzept gebracht.

Erst erklärte Macron, er werde unter allen Umständen an seinen »Reformen« festhalten, dann ließ er seinen unter Druck geratenen Premierminister vor der Nationalversammlung verkünden, die Erhöhung von Benzin und Diesel würden ausgesetzt, um schließlich diesen zu desavouieren, indem er die Erhöhungen schlicht und einfach annullierte.

Es zeigt sich, dass die Regierung gegenwärtig kein politisches Konzept dafür hat, wie sie mit der Bewegung der »Gilets jaunes«, hinter deren Forderungen die große Mehrheit der Franzosen steht, umgehen soll, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Das wurde wieder am Donnerstag am brutalen Vorgehen von Polizeikräften bei einer Massenfestnahme von Schülern deutlich, denen Macron den Zugang zur Universität erschweren will. Der Polizeieinsatz löste in ganz Frankreich Betroffenheit und Empörung aus.

Unabhängig davon, wie die Bewegung sich in nächster Zeit entwickeln wird, ob sich ihr weitere Bevölkerungsschichten anschließen werden und ihre Forderungen radikaler werden, oder ob sie über kurz oder lang im Sand verlaufen wird, haben wir es hier mit einem Wetterleuchten zu tun, das den Herrschenden Angst bereitet.
Denn es ist ein Menetekel, ein Vorzeichen für Veränderungen, die sich immer dann Bahn brechen, wenn die Herrschenden nicht mehr so weiterregieren können wie bisher und die Lohnabhängigen nicht mehr so weiterleben wollen. Das ist der Stoff, aus dem Revolutionen gemacht sind.

Ali Ruckert
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NEUE ANTWORT08.12.2018, 23:06 Uhr
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arktika

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? sowie

Solidarität mit den „Gelbwesten“

Wir dokumentieren eine KOMintern-Rede, die gestern in Innsbruck auf einer Solidaritätskundgebung mit den Kämpfenden in Frankreich gehalten wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

Aktuell erleben wir in Frankreich einen der größten Proteste seit dem Höhepunkt der Krise des Kapitalismus als in Griechenland die klassenorientierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Griechenlands riesige Streik- und Widerstandsbewegungen gegen die volksfeindliche Politik der EU, des IWF und der griechischen Regierung organisierten. Die größten Proteste seit der Gezi-Proteste als wochenlang ein Park mitten in Istanbul besetzt gehalten wurde und gegen die Riotpolizei verteidigt wurde.

Wer sind diese Menschen in gelben Westen also, die seit Wochen gegen die Politik der französischen Regierung protestieren?

Die marxistische Tageszeitung junge Welt schreibt in ihrer Ausgabe vom 03.12.2018 folgendes:
„Erstaunlich, mit welcher Konsequenz und mit welchem Durchhaltevermögen die Franzosen ihren Widerstand gegen einen Präsidenten, dem vor nur 18 Monaten 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gaben, seit drei Wochen auf die Straßen des Landes tragen. Die Demonstranten, die sich in gelben Sicherheitswesten »Gilets jaunes« an Autobahnkreiseln in die Kälte stellen und den Verkehr blockieren, sind zwar nicht besonders zahlreich. 75.000 sollen es am Samstag landesweit gewesen sein, behauptet das Innenministerium. Aber sie haben 80 Prozent ihrer 65 Millionen Landsleute hinter sich und können zu Recht behaupten, für eine absolute Mehrheit zu sprechen und zu handeln. Interessant ist, dass nach Angaben professioneller Beobachter mehr als die Hälfte der täglich in den Fernsehnachrichten befragten »Gelbwesten« Frauen sind. Jene 50 Prozent der Bevölkerung also, die in der neoliberalen Wirtschafts- und Finanzwelt des Staatschefs Emmanuel Macron am Ende der Gehaltslisten stehen, die in allen Berufssparten benachteiligt werden. Die bei gleicher oder sogar höherer Qualifikation schlechter bezahlt und niedriger eingestuft werden und zu Hause jeden Tag die hungrigen Kinder am Esstisch haben.“

Aus unterschiedlichen Gründen lehnen viele Linke hierzulande diese Proteste ab. Mal heißt es: „Die protestieren gegen die Erhöhung der Dieselpreise, das ist doch gar nicht ökologisch“ oder „Da sind doch auch Rechte dabei, da können wir als Linke nicht mit machen.“ Letztlich bleibt die ökologische Frage aber auch eine Klassenfrage und das zeigt sich in der sozialen Zusammensetzung der Proteste. Die Regierung zielt darauf ab, dass Dieselautos durch höhere Steuern unrentabel werden und alle, die es sich leisten können, auf ein „ökologischeres“ und billigeres Model umsteigen. Die Proteste werden von gerade denjenigen getragen, die ihr Auto brauchen, um mobil zu sein, weil staatliche Infrastruktur im Personenverkehr nicht ausgebaut, sondern auf individuelle Fortbewegung ausgelagert wird. Letztlich bleibt die einzige ökologische Lösung der Ausbau der staatlichen Infrastruktur vom Bus bis zur Bahn.

Der Weltgewerkschaftsbund schreibt:
„Der Weltgewerkschaftsbund erklärt seine Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk Frankreichs, die gegen die Politik der hohen Preise und exzessiven Abgaben der französischen Regierung kämpfen und zugleich gegen die arbeiterfeindliche Politik der Europäischen Union und des IWF protestieren. Die klassenorientierte internationale Gewerkschaftsbewegung erhebt ihre Stimme zusammen mit der Arbeiterjugend Frankreichs, mit den Obdachlosen, den Erwerbslosen, den neuen Armen, den Einwanderern für eine Welt ohne kapitalistische Ausbeutung. Die Klassengewerkschaften, die klassenorientierte Vorhut, können den Volksmassen entscheidend helfen und ein Signal geben, indem sie die angemessene Orientierung, Inhalte und Kampfformen geben sowie neofaschistische und rassistische Elemente isolieren, damit der Kampf gestärkt und die antikapitalistische Forderungen ausgeweitet werden.“

Hoch die internationale Solidarität!

Quelle:

KOMintern


auf RedGlobe ebenfalls am 7. Dez unter Link ...jetzt anmelden!
oder auf der KOMintern-Seite unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG07.01.2019, 11:25 Uhr
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Jemeljan

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? In Frankreich geht es trotz Weihnachtspause und Neujahrsfeiern weiter:

"Anhänger der »#Gelbwesten«-Bewegung haben bei neuerlichen Protesten in Paris das Ministeriumsgebäude von Regierungssprecher Benjamin Griveaux gestürmt. Mehrere Aktivisten durchbrachen am Sonnabend nachmittag mit einem Gabelstapler die Tür zum Innenhof des Gebäudes, teilte Griveaux mit. Im Innenhof hätten die Eindringlinge »zwei Autos zerstört, mehrere Fensterscheiben und dann sind sie wieder gegangen.« Landesweit kam es bei den wieder erstarkenden Protesten zehntausender »Gelbwesten« zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. In ganz Frankreich beteiligten sich am achten Protestwochenende in Folge nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner rund 50.000 Menschen an den Kundgebungen. Vor einer Woche waren 32.000 Aktivisten auf die Straße gegangen.

In Paris, wo sich etwa 3.500 Menschen an den Kundgebungen beteiligten, lieferten sich Demonstranten und Polizeikräfte gewaltsame Auseinandersetzungen. Aktivisten griffen nahe dem Rathaus Polizisten mit Steinen und Flaschen an. Auf dem Boulevard Saint-Germain wurden mehrere Roller, Mülleimer und ein Auto in Brand gesetzt. Auch am Sonntag versammelten sich mehrere hundert Anhängerinnen der »Gelbwesten« auf dem Bastille-Platz zu einer friedlichen Kundgebung. Die Frauen wollten nach der Gewalt vom Vortag ein »neues Bild« der Protestbewegung abgeben, hieß es.

In Rouen demonstrierten am Sonnabend rund 2.000 Menschen und zündeten Barrikaden an. Ein Demonstrant wurde verletzt, zwei Aktivisten wurden festgenommen. In Dijon griffen »Gelbwesten« eine Polizeiwache an und zerstörten die Absperrgitter um das Gebäude. Bei Zusammenstößen mit der Polizei seien zwei Sicherheitskräfte verletzt und 25 der Protestierenden festgenommen worden. In Bordeaux beteiligten sich 4.600 Menschen an einer Kundgebung. Fünf Polizisten wurden verletzt und elf Demonstranten festgenommen. In Toulouse wurden 22 Menschen festgenommen. Tausende »Gelbwesten« blockierten zudem die Autobahn A7 in Lyon.

Deutsche Politiker kommentierten die neuerlichen Proteste in Frankreich. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sie habe »kein Verständnis« für die Gewalt. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für denkbar, dass sich auch in Deutschland eine Protestbewegung von Geringverdienern bildet. »Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes ›Gelbwesten‹-Potential«, sagte er der Bild am Sonntag. Die »Gelbwesten« setzen der Regierung von Staatschef Macron seit November schwer zu.

Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung. Deren milliardenschweren Zugeständnisse, die unter anderem mehr Geld für Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Rentner vorsehen, weisen die Demonstranten als ungenügend zurück. (AFP/jW)
"
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#Macron
#Frankreich
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NEUER BEITRAG15.01.2019, 14:50 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.01.2019, 14:52 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Zur Einordnung dokumentiere ich mal unkommentiert die Forderungen der Gelbwesten, wie sie am 3. Dezember bei Rubikon:
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und am 6. Dezember bei Internetz_Zeitung veröffentlicht worden sind:
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Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.

Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung!

Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:


• Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
• Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.
• Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
• Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
• Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.
• Steuern: die GROSSEN (McDonald´s, Google, Amazon, Carrefour ...) sollen GROSS zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEIN.
• Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).
• Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.
• Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.
• Keine Rente unter 1.200 Euro.
• Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
• Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.
• Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.
• Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.
• Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.
• Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“, CICE (1). Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).
• Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung – ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden an Steuerhinterziehungen.
• Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration.
• Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.
• Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.
• Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.
• Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.
• Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
• Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.
• Begrenzung der Mieten. Mehr Wohnungen mit gemäßigten Mieten – insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte.
• Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum Frankreichs befinden – Talsperren, Flughäfen und so weiter.
• Konsequente zur Verfügung Stellung von Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte.
• Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.
• Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden. ( Vergesellschaftung).
• Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.
• Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. Statt „Graues Gold“ „Graues Wohlergehen“.
• Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.
• Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.
• Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
• Rückkehr zu einem 7-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.
• Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die schwer körperlich arbeiten – beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter.
• Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das 6. Lebensjahr hinaus bis zum 10. Lebensjahr des Kindes.
• Förderung des Schienengütertransports.
• Kein Quellensteuerabzug.
• Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.
• Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.
• Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin


Folgende Schlußformel habe ich nur im aktuellen "Roter Sturm" Nr. 24 des RFB (hier als pdf) gefunden:

Diese Liste ist nicht vollständig, aber später wird der Wille des Volkes gehört und angewendet werden: Für das Gesetz zur Durchführung von Volksentscheiden ist Eile geboten.

Abgeordnete, lasst unsere Stimme im Parlament sprechen, gehorcht dem Willen des Volkes, setzt diesen Willen in Gesetze und Anweisungen um.

Die Gelbwesten
• PDF-Datei Roter Sturm Nr. 24.pdf
434,94 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
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NEUE ANTWORT15.01.2019, 15:10 Uhr
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RevLeft

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Das liest sich ja (die auf Frankreich bezogenen Besonderheiten außer acht gelassen) ungefähr wie das Programm der Linkspartei smiley
Abgesehen von ganz wenige Punkten könnte ich das auch unterschreiben.

Ich stelle es mir beispielsweise für den Front National schwer vor, das in Gänze zu unterstützen!
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NEUE ANTWORT15.01.2019, 17:57 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Ist halt kleinbürgerliches Wünsch-dir-was.

Aber konkret: Welche der obigen Forderungen kann denn deiner Meinung nach der FN nicht mittragen?

Selbst bei "Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse." würde die FN vermutlich lediglich einen entsprechend nationalistisch modifizierten Gesinnungskurs einschieben, also z.B. das Bekenntnis zum christlichen Abendland und zu "französischen Werten" (a la FN).
Der Rest ist doch durch und durch seitens der FN tragbar.
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NEUE ANTWORT15.01.2019, 18:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.01.2019, 18:58 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? "Welche der obigen Forderungen kann denn deiner Meinung nach der FN nicht mittragen?"

Entschuldigung - ohne einer eigenen Antwort von RevLeft hier vorgreifen zu wollen - aber es war gesagt worden: "Ich stelle es mir beispielsweise für den Front National schwer vor, das in Gänze zu unterstützen! [Hervorhebung von mir, FP]" Das ist etwas anderes! Die Fähigkeit faschistischer Bewegungen zu politischer Beliebigkeit und Inkonsistenz der Forderungen ist bekannt. Das Aufgreifen einzelner Forderungen ist also geradezu zu erwarten. Aber aller? Und das gleichzeitig? Das ginge schon aufgrund einer zentralen Bedeutung der Faschisten für die Monopolbourgeoisie nicht gut: der Abwälzung aller Krisenlasten auf Proletariat und untere Volksschichten. Das wäre bei der Gesamtumsetzung nicht mehr drin!

Das Problem der Gelbwesten dürfte eher sein, daß das "kleinbürgerliches Wünsch-dir-was" selbst nicht konsistent genug ist, die erfolgreiche Funktionalisierunng einzelner - wohlgemerkt: immer nur einzelner - Forderungen durch die Faschisten effektiv zu unterbinden. Die Bewegung ist auf diesem Wege sehr einfach unterminierbar Ich zitiere mal secarts aus diesem Thread: "Die Avantgarde fehlt eben. [...] (Die Hoffnung, dass sich spontaneistisch neue "Kerne" auf der Straße herausbilden, hege ich eher nicht. Das hat noch nie so gut geklappt)" Genau hier hakt's, ... und nicht daran, daß Faschisten einzelne Forderungen für sich reklamieren können, ... das können sie immer!
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NEUE ANTWORT15.01.2019, 19:08 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Ich meinte schon in Gänze. Wie gesagt, ich wüsste nicht, welche der genannten Forderungen gegen die FN-Programmatik verstieße.

Und selbst wenn die Forderungen nur zu 80 oder 90% FN-kompatibel wären (!), gäbe es für Marine und Co. keinerlei Problem, das in Gesamtheit mitzutragen. Ist schließlich nur eine unverbindliche Wünsch-dir-was-Liste.
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NEUE ANTWORT15.01.2019, 19:23 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Gegen ein faschistischen Programm würde verstoßen, von der notwendigen Willkürlichkeit in Einzelfragen abzuweichen, wenn man das en bloc übernähme. Weiter kriegten bei einer en-bloc-Übernahme die unten zu viel und die oben zu wenig raus. Das wäre gegen die Auftrag, den Faschisten nun mal haben.

Über den Wünsch-dir-was-Charakter der Liste und der daraus rührenden grundsätzlichen Schwäche sind wir uns übrigens einig.
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NEUE ANTWORT15.01.2019, 20:21 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.01.2019, 20:24 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Nur als Fußnote: Auch wenn es ein einzelne Bild ist - die hier sehen mir auch nicht unbedingt so aus, als wollten sie alles, was sie fordern, mal eben en bloc dem Front National überlassen.

P.S.: Das Bild ist von Christian Hartmann /REUTERS und aus der jW von gestern:
Link ...jetzt anmelden!
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Gelbwesten, Hammer & Sichel.jpg
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NEUE ANTWORT16.01.2019, 00:19 Uhr
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retmarut

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? "als wollten sie alles, was sie fordern, mal eben en bloc dem Front National überlassen"

Das hat auch niemand hier behauptet, oder?
Es ging ledigich um die Kompatibilität der Forderungen mit dem FN.
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NEUE ANTWORT16.01.2019, 11:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
16.01.2019, 11:52 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Das war ja auch nur eine Fußnote (s.o.). Zur FN-Kompatibilität - en détail vs. en bloc - habe ich weiter oben das Nötige gesagt.
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NEUER BEITRAG16.01.2019, 20:22 Uhr
EDIT: FPeregrin
16.01.2019, 20:24 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Zu Geschichte und Einschätzung der Gelbwesten-Bewegung steht auf der Seite der österreichischen Zeitschrift Proletarische Revolution ein zwar schon vom 12. Dezember datierter, aber gleichwohl sehr lesenswerter Beitrag m.d.T. Frankreich: Was ist von der Bewegung der Gelben Westen zu halten?:
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Zur Stellung zu den Gewerkschaften: "Die Bewegung entwickelte sich außerhalb der Gewerkschaften. Zwar beteiligten sich gewerkschaftliche Basisorganisationen sehr bald daran (zuerst Chemie, Öffentlicher Dienst,…), aber die Gewerkschaftsführungen zögerten lange Zeit. Einerseits hatten sich zu Beginn auch rechte und sogar ultrarechte Kräfte beteiligt, die aber im Laufe der Wochen mehr und mehr zurückgedrängt wurden. Das war also eher nur ein Vorwand. Der wahre Grund lag wohl darin, dass den Gewerkschaftsbonzen jede Bewegung suspekt ist, die sie nicht unter Kontrolle haben. Erst am 7.12. rang sich z.B. Martinez, Vorsitzender der CGT, dazu durch, die Bewegung wenigstens nicht mehr zu denunzieren, sondern ein Lippenbekenntnis dahingehend abzulegen, dass sie verständlich und irgendwie berechtigt, die Regierung aber, wie er meinte, taub und blind sei usw. usf. Einen Aufruf, sie zu unterstützen und sich zu beteiligen, suchte man allerdings vergeblich, auch wenn er nicht wagte, dies den Basisorganisationen der CGT zu verbieten. Umgekehrt ist verständlich, wieso die Bewegung die Unterstützung der Gewerkschaftsführungen nicht nur nicht suchte, sondern sie verschiedentlich direkt zurückwies. Immerhin hatten diese die Kämpfe und Bewegungen der letzten Jahre noch jedes Mal in die Niederlage geführt und wollte man sich nicht von solchen Leuten gängeln lassen. Das Misstrauen gegen die Gewerkschaftsbonzen ist groß und berechtigt. Dass das berechtigt ist, hat sich neuerlich bestätigt. Kaum hatte Martinez sich zu dieser doppelzüngigen „Unterstützung“ durchgerungen, fiel er ihr durch eine gemeinsame „Unterstützungserklärung“ mit mehreren anderen Gewerkschaften in den Rücken, in dem „alle Formen von Gewalt“ abgelehnt werden, ohne die Brutalität des Staatsapparats auch nur zu erwähnen, und das Macron-Regime gelobt wird, es hätte „die Tür des Dialogs geöffnet“. Das Dokument strotzt vor dem augenscheinlichen Interesse, die unangenehme Bewegung möglichst rasch zu einem Ende zu bringen und – das ist das Wichtigste – sich selbst als Vermittler und Verhandler mit der Regierung ins Spiel zu bringen. Allerdings folgten empörte Reaktionen in der CGT auf dem Fuß: die CGT müsse ihre Unterschrift auf diesem Schanddokument zurückziehen. Die Beteiligung gewerkschaftlicher Basisorganisationen wurde dennoch gegen den Willen der Gewerkschaftsbonzen zu einem wichtigen organisierenden Faktor der Bewegung."

Zur Diffusität der Bewegung: "Es handelt sich bei den Gilets Jaunes um eine berechtigte Volksbewegung auf Basis der Empörung gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen, gegen die Verarmung, gegen die in allen Fragen reaktionäre und volksfeindliche Regierungspolitik, gegen die staatliche Ausplünderung mit der Steuerpolitik im Zentrum, für eine Reihe von richtigen und berechtigten Forderungen im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes. Auch gegen die offen zur Schau getragene „Arroganz der Macht“ und die Präsidialallüren des Schnösels Macron. Neben der Steuerfrage spielen der Kampf gegen die rollenden Angriffe auf das Arbeits- und Sozialrecht, der Kampf um den SMIC usw. eine Rolle. Wie jede wirkliche Massenbewegung, vor allem wenn sie ohne politische Führung ist, ist sie eine Bewegung mit aller Konfusion und allen Widersprüchen, die einer solchen Bewegung eben zwangsläufig eigen sind. Die Bewegung ist klarerweise keine reine und feine Klassenbewegung der Arbeiterklasse, aber sie vertritt auch maßgeblich Arbeiterforderungen und wird maßgeblich von der Arbeiterklasse getragen. Natürlich beteiligen sich auch Bauern, Fischer, Gewerbetreibende und Kleinkapitalisten, naturgemäß teilweise auch mit anderen Schwerpunkten und Interessen. Wenn so einer gegen die Steuerausplünderung auftritt, hat er vielleicht andere Forderungen und andere Steuern im Auge als der Arbeiter, aber das bedeutet nicht, dass es keine Volksbewegung gegen die Steuerausplünderung mit ihrem unverkennbaren kapitalistischen Klassencharakter geben kann bzw. man sie nicht unterstützen, sich nicht an ihr beteiligen sollte. Wenn dann freilich einer zusätzlich, obwohl es nicht eine deklarierte Forderung der Bewegung ist, für die Senkung der „Lohnnebenkosten“ in den Ring steigt, muss man ihn eben in die Schranken weisen. Auch so etwas gibt es, aber es ist eine Randerscheinung."

Zu rechten Elementen und FN-Komtabilität: "Natürlich finden sich in so einer breiten Bewegung alle möglichen Strömungen, auch rechte. Es gab rassistische, sexistische usw. Tendenzen und Vorfälle sowie Ausritte gegen Migranten und Sans-papiers und gibt sie immer noch. Sie waren am Stärksten zu Beginn und wurden dann zusehends zurückgedrängt, sodass sie heute das Bild nicht mehr prägen. Es gab einen Vorfall, dass ein paar Gilets Jaunes bei der Überprüfung eines Tankwagens (ob er auch tatsächlich keinen Treibstoff aus dem blockierten Tanklager „herausschmuggle“) im leeren Kessel einen Flüchtling fanden, ihn stolz der Polizei auslieferten und sich damit noch im Internet brüsteten. Dies löste große Entrüstung in der Bewegung selbst aus, wurde zum Schuss ins eigene Knie und half dabei, solche Kräfte zurückzudrängen. Die Lepenisten, um die es ziemlich still geworden war, waren auch wieder aus ihren Löchern gekrochen, um sich an die Bewegung anzuhängen, vor allem aber um sich endlich wieder einmal gegen Macron zu Wort melden zu können und dabei medial beachtet zu werden. Peinlich nur, dass sich Marine Le Pen kurz zuvor gegen eine Erhöhung des SMIC ausgesprochen hatte. In den Demonstrationen und Blockaden selbst spielten sie nirgendwo eine nennenswerte Rolle."

Zur praktischen Einschätzung: "Wir, ich spreche da für die Marxisten-Leninisten in Frankreich, treten entschieden für die Unterstützung der Bewegung ein und beteiligen uns nach Kräften daran. Wir treten für das Zusammenwirken, schlussendlich die Konvergenz dieser mit anderen Bewegungen und mit gleichzeitig stattfindenden Klassenkämpfen ein. Wir treten gegen Konfusion und Bewusstlosigkeit in der Bewegung und für mehr Klarheit und Klassenbewusstsein ein, wir versuchen, die Bewegung in Richtung einer bewusst antikapitalistischen Orientierung zu entwickeln. Wir bekämpfen alle reaktionären Tendenzen in ihr und entlarven die Manöver der bürgerlichen Parteien, wir denunzieren insbesondere das ultrareaktionäre lepenistische Rassemblement National, das im Hinterhalt sitzt und darauf spekuliert, in der Bewegung im Trüben zu fischen. Wir unterstützen die Bewegung uneingeschränkt, aber – im Unterschied zur France Insoumise des Mélenchon oder zur trotzkistischen NPA („Nouveau Parti Anticapitaliste“) – nicht kritiklos, wir führen den ideologischen und politischen Richtungskampf in der Bewegung. Aber, und das ist der Kernpunkt, wir stehen nicht abseits und rümpfen die Nase über dies oder das. OCML-VP schreibt dazu in einem Flugblatt „Was soll man von der Bewegung der Gilets Jaunes halten?“: „Es stellt sich die Frage, wie sich einerseits die organisierte kämpferische Arbeiterbewegung und andererseits die konfuse, aber reelle und berechtigte Rebellion der Volksmassen miteinander verbinden können. Kämpferische politische und gewerkschaftliche Militanten haben streng über die Gilets Jaunes geurteilt und ihnen vorgeworfen, sie würden sich nicht an die übliche Vorgangsweise der linken Organisationen und der Gewerkschaften halten. Man kann das bedauern, aber es geht vielmehr darum, zu verstehen, warum die Massen in ihrem Zorn sich nicht in den reformistischen politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, die sie vorfinden, wiedererkennen, statt ihnen ihre unerwartete spontane Revolte vorzuwerfen.“"
• PDF-Datei prolrevol_Gelbwesten.pdf
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NEUE ANTWORT16.01.2019, 21:16 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? ... weitaus weniger gibt das her: Sebastian Chwala u.d.T. Die Bewegung der „Gelbwesten“- Revolte der Unterklasse? in LuXemburg:
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NEUE ANTWORT17.01.2019, 00:14 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.01.2019, 00:21 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? ... und da im PR-Artikel der "aufspringeristische" Nouveau Parti Anticapitaliste erwähnt wurde, sei dessen Einschätzung ebenfalls nicht vorenthalten. Léon Crémieux u.d.T. „Gelbwesten“ – die Herausforderung einer Volksbewegung in der aktuellen die internationale (ehem. inprekorr) hier:
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NEUER BEITRAG03.02.2019, 02:41 Uhr
EDIT: arktika
03.02.2019, 02:45 Uhr
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arktika

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Ein längerer Artikel zu den "Gelbwesten" findet sich auch in der jW vom 31. Jan. 2019 von Manuel Lindemann
Das Gespenst trägt Gelb
Wer sind die »Gilets jaunes« in Frankreich? Und warum haben einige Linke Angst vor ihnen?

[...]
(...) , so sehnen sich viele richtige und vermeintliche Linke nur danach, das alles möge schnell wieder aufhören – sie wollen nicht erkennen, dass es ihr Traum ist, der da geträumt wird. Wie lange haben die Restlinken sich in Hörsälen und Hinterzimmern revolutionäre Subjekte erträumt? Dabei war es nur das Gespenst ihrer eigenen Machtlosigkeit, das ihnen da entgegentrat. Jetzt, wo das rote Gespenst eine gelbe Weste trägt, erkennen es viele gar nicht mehr. Die Sache ist jedoch klar und leicht zu begreifen, früher wie heute: Den Aufstand macht das Volk.

[...]
Linke und rechte Töne sind zu hören. Bei den »Gelbwesten« handelt es sich vor allem um die frühere Arbeiterklasse und verkleinbürgerlichte Angestellte, den Teil der beherrschten Klassen also, der sich in den letzten Jahrzehnten von der Kommunistischen Partei Frankreichs massenhaft abgewendet und Marine Le Pens Rassemblement National, früher Front National, zugewandt hatte und auch nur dafür politisch wahrgenommen wurde.
[...]
Wer sind die »Gilets jaunes«? In den offiziellen französischen Medien wird die Bewegung deutlich differenzierter betrachtet als in den deutschen, in denen häufig das Bild eines Pegida-Pöbels entworfen wird.
[...]
Linke und rechte Töne sind zu hören. Bei den »Gelbwesten« handelt es sich vor allem um die frühere Arbeiterklasse und verkleinbürgerlichte Angestellte, den Teil der beherrschten Klassen also, der sich in den letzten Jahrzehnten von der Kommunistischen Partei Frankreichs massenhaft abgewendet und Marine Le Pens Rassemblement National, früher Front National, zugewandt hatte und auch nur dafür politisch wahrgenommen wurde.
[...]
Gewerkschaften wiederholen gelegentlich ihre rituell eingeübten Protestchen. Das jagt dem Staat alles keine Angst ein. Die »Gilets jaunes« hingegen haben nach nur vier Samstagen Protest eine zehn Milliarden Euro teure Beruhigungsspritze von der Regierung erhalten. Das bedeutete mit einem Streich das vorläufige Ende von Macrons großer Offensive, die Staatsschulden zu reduzieren – und widersprach allen europäischen Regeln zur Begrenzung der Neuverschuldung.
[...]
Die Akademikerbourgeoisie wiederum, die jahrelang alte Formen linker Symbolismen und Antagonismen künstlich ernährt hat, spielt bisher nicht mal eine Nebenrolle. Sie kann nur noch entscheiden, ob sie sich dem Aufstand anschließt oder nicht.
[...]


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NEUE ANTWORT03.02.2019, 02:55 Uhr
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arktika

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Allerdings auch - wie am 30. Jan. ebenfalls in der jW: Teile der Bewegung würden auch gerne ins Parlament ... Erinnert irgendwie auch an Tante Sarahs Kram.

Auf dem Weg ins Parlament
Frankreich: Aktivisten der »Gelbwesten« wollen zur EU-Wahl mit Liste antreten


Von Hansgeorg Hermann, Paris

Ein Teil der französischen »Gelbwesten«, die seit drei Monaten gegen die neoliberale Politik des Staatschefs Emmanuel Macron protestieren, will im Mai als Partei bei den Wahlen zum Europaparlament mitmischen. Eine Liste von Kandidaten soll Mitte Februar präsentiert werden. Die Entscheidung ist innerhalb der Bewegung höchst umstritten und wird von der Mehrheit offenbar abgelehnt. Das in Frankreich zu wissenschaftlichem Ruhm gekommene Soziologenpaar Monique Pinçon-Charlot und Michel Pinçon warnte am Dienstag vor einer Spaltung des Protestpotentials. Es sei zu hoffen, dass sich die »Gelbwesten« statt dessen zu einem »gemeinsamen Kampf mit den Gewerkschaften, den Eisenbahnern und anderen Aktivisten der Linken« zusammenschlössen.

Bereits im Jahr 2010 hatten sich »die Pinçon-Charlots«, wie die beiden in Frankreich genannt werden, um eine Figur an der Spitze der Republik gekümmert. In ihrem Buch »Der Präsident der Reichen – Untersuchung der Oligarchie im Frankreich Nicolas Sarkozys« hatten sie den früheren rechtskonservativen Staatschef und seine Beziehungen zum Großkapital des Landes unter die Lupe genommen. In diesen Tagen erscheint nun eine neue Untersuchung: Unter dem Titel »Der Präsident der Ultrareichen – eine Chronik über die Verachtung der unteren Klassen in der Politik Emmanuel Macrons« beschreiben die Wissenschaftler den Weg ihres Forschungsobjekts bis an die Spitze des Staates. Resultat: »Macron ist der Chefkapitalist, der in Frankreich den Klassenkampf anführt.«

In einem Interview mit der Pariser Zeitung Libération stellten die Pinçon-Charlots am Dienstag klar: »Allein die Abschaffung der Vermögenssteuer (durch Macron, jW) symbolisiert das Ende der Solidarität der Reichsten mit dem Rest der Gesellschaft. Nicht nur werden die Reichen nicht mehr von nationaler Solidarität belästigt, man entbindet sie zudem von der progressiven Kapitalsteuer. Die am schlechtesten bezahlten Steuerpflichtigen bezahlen am Ende mehr Abgaben auf ihr Einkommen als die reichsten Aktionäre auf jeden mit der Dividende kassierten Euro.« Das Ehepaar lobt den Kampf der »Gelbwesten« gegen Ungerechtigkeit und gibt zu, sie und andere Soziologen hätten sich »niemals vorstellen könnten, dass eines Tages eine derartige Bewegung auftauchen könnte«. Die »Gelbwesten« erwiesen nicht nur der französischen Gesellschaft »den Dienst des Jahrhunderts«.

Der Fortbestand der Bewegung und die Einigkeit unter ihren verschiedenen Strömungen, die bisher auf der allgemeinen Ablehnung des gegenwärtigen Parteiensystems und einer radikalen Kritik der repräsentativen Demokratie gründete, scheint nun durch den schon halb vollzogenen Schritt Richtung EU-Parlament gefährdet. Ingrid Levavasseur, eine 31 Jahre alte Krankenpflegerin aus dem nördlichen Département Eure, hat sich an die Spitze jener gesetzt, die innerhalb des bislang von ihnen kritisierten und bekämpften Systems etwas verändern wollen. Die Aktivistin hat es in den vergangenen Wochen mit Eloquenz und Intelligenz zur von den bürgerlichen Medien händeringend gesuchten Wortführerin der Bewegung gebracht. Ihre Berühmtheit in Frankreich gipfelte schließlich in einem Angebot des Fernsehsenders BFM TV, sie als Korrespondentin einzustellen. Es hagelte Kritik und Hohn aus den Reihen der »Gelbwesten«, Levavasseur sagte letztendlich ab.

Auf der Kandidatenliste, die sie selbst anführt und die sie in der vergangenen Woche in einer Pressekonferenz vorstellte, stehen gegenwärtig nur zehn Namen, unter ihnen Mediziner, Rechtsanwälte und Handwerker. 80 zusätzliche Namen würden bis Mitte Februar folgen, wenn die Liste eingereicht werden muss, heißt es in Lavavasseurs Erklärung. Eine Entscheidung, die nach allgemeiner Einschätzung vor allem den bereits bestehenden linken Bewegungen, wie Jean-Luc Mélenchons »France insoumise«, Stimmen entziehen könnte. Die Mehrheit der »Gelbwesten« ließ Lavavasseur wissen: »Glaubt ja nicht, dass ihr über Wahlen irgend etwas verändern werdet.«


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NEUER BEITRAG03.02.2019, 03:06 Uhr
EDIT: arktika
03.02.2019, 03:08 Uhr
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arktika

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Ach ja, und ansonsten gilt auch in Frankreich das übliche: Knüppel frei, ... oder was die Staatsgewalt sonst noch so anzubieten hat.

Dazu der Artikel in der jW vom 1. Feb. Knüppel und Granaten
Frankreichs Präsident Macron will Demonstrationsrecht verschärfen. Protest in Nähe von »Terrorismus« gerückt

Von Hansgeorg Hermann unter Link ...jetzt anmelden!

Erinnert an die deutschen Bullereigesetze!
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NEUER BEITRAG03.02.2019, 15:17 Uhr
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retmarut

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Der große Vorteil der Gelbwesten ist ihre Indifferenz und das Fehlen innerer Organisationsstrukturen. So kann jeder seine eigenen Teilbereichs- und Spartenforderungen unter der dem Zeichen der Warnweste auf die Straße tragen, selbst wenn diese Forderungen anderer Teile der Gelbwesten diametral gegenüberstehen. So entsteht ein Potpourri des Wünsch-dir-Was. Und da es keine organisatorischen Strukturen gibt und sich quasi jeder zum Sprecher der Bewegung machen kann, ist die Bewegung auch nach außen hin eine Projektionsfläche der Beliebigkeit. Jeder kann seine Wünsche und seinen Elitenhass in die Bewegung draufprojezieren. Das macht die Anziehungskraft dieses Phänomens aus.

Der große Nachteil der Gelbwesten ist ihre Indifferenz und das fehlen innerer Organisationsstrukturen. So kann sich jeder Wutbürger als Teil einer großen Bewegung fühlen, ohne dass er dafür in eine Organisation eintreten muss. Er braucht keine gemeinsamen Interessen herauszuarbeiten, wie das beispielsweise in Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen oder Parteien der Fall ist. Er geht als eher unpolitischer Citoyen (die meisten hatte bisher keine Organisationserfahrung oder Bindung an Organisationen) mit viel unkanalisierter Wut in die Bewegung hinein und kommt als selbiger, dann vielleicht etwas Wut auf der Straße und im Internet abgelassener, Citoyen wieder heraus. Wenn Macron in seiner arroganten Grundhaltung erklärt, er sei doch eigentlich auch eine Gelbweste ("Wenn eine 'Gelbweste' jemand ist, der für eine bessere Bezahlung der Arbeit eintritt und für eine bessere Funktionsweise des Parlaments, dann bin ich auch eine 'Gelbweste'."), dann trifft er, so lächerlich anbiedernd die Aussage von ihm auch gemeint sein mag, dabei den Pudels Kern: Die Bewegung ist dermaßen beliebig, dass letztlich jeder Teil davon sein kann.

Das einzig verbindende Element der Gelbwesten ist doch der Protest auf der Straße als Ablassventil der eigenen Wut und Empörung. Sobald sich das totläuft, wird die Bewegung vermutlich so schnell wieder auseinanderfallen, wie sie sich zusammengefunden hat. Erste Anzeichen der Auflösung sind ja bereits zu sehen, wo Teile der Bewegung, die ein bisschen über den Tellerrand schauen, bereits auf Gründung einer Wahlliste etc. hinarbeiten.

Die entscheidende Frage ist meiner Ansicht nach, was nach dem Ganzen kommt. Zuerst hat Macrons liberalkonservative LREM die klassische Parteienlandschaft eingerissen und dabei die PS weitgehend zerlegt (-22%-Punkte bei der Parlamentswahl 2017 = -250 Sitze im Parlament), jetzt trabt eine planlose, von innerer Wut getriebene Gelbwestenbewegung wie irre durchs Land. Die Frage ist, wer von dieser Entwicklung profitieren wird. Vieles deutet darauf hin, dass es einen noch deutlicheren Rechtsruck in Frankreich in den kommenden Jahren geben wird. Die RN von Le Pen jedenfalls scheint derzeit am besten aufgestellt, um die LREM zu beerben. Bei den Prognosen zur EU-Wahl in Frankreich liegt Le Pens RN derzeit bei 22%-Punkten knapp vor Macrons LREM (21%). Die Zeiten, wo der FN (jetzt RN) zwar gute Gesamtergebnisse bei den Parlamentswahlen erhielt, aber (wegen des französischen Wahlrechts) nur wenige Parlamentssitze erhielt, dürften sich wegen der Erosion seiner traditionellen Gegner bald erledigt haben.
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NEUE ANTWORT03.02.2019, 19:53 Uhr
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mischa

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Prognosen zur französischen EU-Wahl gibt es z.B. unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUE ANTWORT03.02.2019, 23:40 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Lieber retmarut, ich erneuere an dieser Stelle den Verdacht der Massenfeindlichkeit. Ich zitiere aus Deinem letzten Post über das Movens der Gelbwesten: "jeder Wutbürger", "unpolitischer Citoyen" (eine Contradictio in adiecto), "viel unkanalisierte[...] Wut", "etwas Wut auf der Straße und im Internet", "der Protest auf der Straße als Ablassventil der eigenen Wut und Empörung". - Gibt es für Dich so gar nichts, was irgendwie einer kollektiven Gefühlslage auch nur den Funken einer - vielleicht nur kurzfristigen - Rationalität hätte? Ich finde es zumindest nicht. Leider.

Über die Unterorganisiertheit und die sorum und sorum damit zusammenhängende Kleinbürgerlichkeit sind wir uns NB vermutlich einig.
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NEUE ANTWORT04.02.2019, 03:06 Uhr
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retmarut

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Ach komm, Du tust ja bald so, als handelte es sich bei den Gelbwesten um die Frauen vom Montmartre, wie sie ihre Kanonen vor dem Abtransport schützen ... Sorry, aber ein lauter Krakeel auf der Straße allein macht noch keine irgendwie progressive Bewegung.

Nun denn, wenn es bereits als Massenfeindlichkeit gilt, den Charakter und den Movens der Gelbwesten zu skizzieren, lasse ich mich in diesem speziellen Fall gerne von dir einer solchen bezichtigen.

Nachtrabpolitik hinter einer völlig diffusen Bewegung her, egal wie hell ihre Weste auch aus der deutschen Tristess heraus betrachtet leuchten mag, braucht niemand. Da finde ich die Solidarität mit gegen die Regierungspolitik gerichteten Gewerkschaftsprotesten, wie u.a. beim Abwehrkampf die SNCF-Reform vergangenes Jahr, für wesentlich zweckdienlicher und bewusstseinsschaffender. So gesehen ist mir die Arbeiterbewegung tatsächlich näher als der ganze Gelbwestenzirkus.

Es gilt wie stets die alte Weisheit: Nicht jeder, der mit einer Fackel durch die Straßen läuft, ist gleich ein Prometheus.
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NEUE ANTWORT04.02.2019, 11:48 Uhr
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RevLeft

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Ja nu, das (retmaruts Position) ist eine legitime, das find ich auch. Warum sollte man aus marxistischer Sicht keine derartige Kritik an indifferenten Bewegungen artikulieren können? Wir sollten hier nun auch keine Denkverbote hochziehen. Der Vorwurf der "Massenfeindlichkeit" hat das Potential dazu.

Vielleicht entwickelt sich aus den "Gelbwesten" mehr, und die Bewegung radikalisiert sich in der Klassenfrage. Das ist zu hoffen. Aber keineswegs eine Gewissheit! (es spricht sogar eher mehr dagegen, wenn man sich die von Mischa gebrachten Prognosen anschaut, falls die Franzosen hier nicht mehrheitlich längst bewusst lügen, dann haben die Gelbwesten exakt 0 (null) Einfluss auf die Tendenzen gehabt: Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen faschistischem Lager (RN) und Macrons neoliberalen Marschierern geht einfach so weiter...
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NEUE ANTWORT04.02.2019, 12:49 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? & @retmarut

Neeneenee! Es geht nicht um Kritik an der Diffusität der Bewegung. Die habe ich auch, siehe meine vergangenen Posts zum Thema. Ich habe auch füglich niemals so getan, als seien die Gelbwesten "die Frauen vom Montmartre" o.ä. Ich finde bei retmarut viele schöne glitzernde Formulierungen, die wenig bis nichts zu tun haben mit dem,was ich geäußert habe.

Worum es mir tatsächlich lediglich ging, ist die Wortwahl in retmaruts Post, in dem die Gelbwesten reduziert werden auf ihr emotionales Potential. Das heiße dann aber von vorn herein dieser Bewegung jede intellektuelle Durchdringugsfähigkeit - und damit Radikalisierungsmöglichkeit - abzusprechen. Und das ohne jede sachliche Begründung. Vielleicht lag dies auch nur der Freunde an eben solchen glitzernden Formulierungen als Selbstzweck. Vielleicht aber auch nicht. Dann wäre es Massenfeindlichkeit.
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NEUE ANTWORT05.02.2019, 00:02 Uhr
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mischa

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? retmarut schreibt: "Nachtrabpolitik hinter einer völlig diffusen Bewegung her, egal wie hell ihre Weste auch aus der deutschen Tristess heraus betrachtet leuchten mag, braucht niemand. Da finde ich die Solidarität mit gegen die Regierungspolitik gerichteten Gewerkschaftsprotesten, wie u.a. beim Abwehrkampf die SNCF-Reform vergangenes Jahr, für wesentlich zweckdienlicher und bewusstseinsschaffender. So gesehen ist mir die Arbeiterbewegung tatsächlich näher als der ganze Gelbwestenzirkus."

a) Na klar ist das eine legitime, kritische Position !
b) Die Position des PV der DKP scheint (!) eine andere zu sein: "In diesem Sinne ist der Kampf der Gelbwesten objektiv – egal wie unausgereift einzelne Forderungen sein mögen – zutiefst humanistisch, antiimperialistisch und internationalistisch. Deswegen sagen die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten: Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und EU!"
c) Ich glaube, daß es unmöglich ist DIE Arbeiterbewegung von dem "Gelbwestenzirkus" scharf abzugrenzen.
d) Welches Bewußtsein wird bei der geforderten Solidarität mit den gewerkschaftlichen Abwehrkämpfen geweckt, das nicht bei der Solidarität mit den Gelbwesten geweckt werden kann?
e) Was müssen denn die Gelbwesten in Frankreich tun, damit die Soidarität mit ihnen eine ähnliche ideologische Bedeutung erlangt wie der Abwehrkampf gegen die SNCF-Reform?
f) Nein, das ist nicht die Commune ! Und dennoch lohnt es m.E. Lenin zu lesen:

Marx hatte im September 1870, ein halbes Jahr vor der Kommmune die französischen Arbeiter direkt gewarnt: Ein Aufstand wäre eine Torheit, sagte er in der bekannten Adresse der Internationale. Er deckte im voraus die nationalistischen Illusionen hinsichtlich der Möglichkeit einer Bewegung im Geiste von 1792 auf. Er verstand es, nicht hinterher, sondern mehrere Monate vorher zu sagen: "Man sollte nicht zu den Waffen greifen."

Und wie verhielt er sich, als dieses nach seiner eigenen Erklärung vom September aussichtslose Unternehmen im März 1871 dennoch Wirklichkeit zu werden begann? Hat es Marx vielleicht (wie Plechanow die Dezemberereignisse) bloß dazu benutzt, um seinen Widersachern, den Proudhonisten und Blanquisten, die die Kommune leiteten, "eins auszuwischen"? Begann er vielleicht wie eine Gouvernante zu nörgeln: Ich habe es ja gesagt, ich habe euch gewarnt, da habt ihr nun eure Romantik, eure revolutionären Phantastereien? Sagte er vielleicht zum Abschied den Kommunarden, wie Plechanow den Dezemberkämpfern, mit der Lehrhaftigkeit eines selbstzufriedenen Philisters: "Man hätte nicht zu den Waffen greifen sollen"?
Nein. Am 12.April 1871 schreibt Marx einen begeisterten Brief an Kugelmann, einen Brief, den wir gern jedem russischen Sozialdemokraten, jedem lesekundigen russischen Arbeiter an die Wand hängen würden.
Marx, der im September 1870 den Aufstand eine Torheit genannt hat, bringt im April 1871, da er eine Volksbewegung, eine Massenbewegung sieht, dieser die größte Aufmerksamkeit eines Teilnehmers an gewaltigen Ereignissen entgegen, die in der weltgeschichtlichen revolutionären Bewegung einen Schritt vorwärts bedeuten.
Das ist ein Versuch, sagt er, die bürokratisch-militärische Maschinerie zu zerbrechen und sie nicht einfach aus einer Hand in die andre zu übertragen. Und er singt den von Proudhonisten und Blanquisten geführten "heroischen" Pariser Arbeitern ein wahres Hosianna. "Welche Elastizität", schreibt er, "welche historische Initiative, welche Aufopferungsfähigkeit in diesen Parisern! (S. 88) (...) Die Geschichte hat kein ähnliches Beispiel ähnlicher Größe! "

Marx stellt die historische Initiative der Massen über alles. Oh, wenn doch unsere russischen Sozialdemokraten in bezug auf die Einschätzung der historischen Initiative der russischen Arbeiter und Bauern im Oktober und Dezember 1905 bei Marx lernen wollten! Die Verneigung des größten Denkers, der ein halbes Jahr zuvor den Mißerfolg vorausgesehen hatte, vor der historischen Initiative der Massen – und das leblose, seelenlose, pedantische: "Man hätte nicht zu den Waffen greifen sollen"! Ist das nicht voneinander entfernt wie Himmel und Erde?

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NEUER BEITRAG05.02.2019, 21:13 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Ansonsten geht es weiter, wie es weitergehen muß, wenn es weitergehen soll - allen neunmalklugen Differenzenmachereien zum trotz! - jW morgen:

Einheit im Widerstand

Französische Gewerkschaften und »Gelbwesten« im Schulterschluss. Gemeinsamer Streik und Protest gegen Präsident Macron

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Zum ersten Mal sind am Dienstag nachmittag in ganz Frankreich Anhänger der »Gelbwesten«-Bewegung und Gewerkschaftsaktivisten zu Tausenden gemeinsam auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete sich erneut gegen die neoliberale Finanz- und Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron. Die Gewerkschaften hatten – die von Macron inszenierte »große Debatte« über seine politischen Ziele ironisierend – zu einer »großen Aussprache auf dem Asphalt« und einem landesweiten Generalstreik aufgerufen.

Der Protest wurde in den Medien weitgehend verdrängt von den Nachrichten über einen Großbrand in Paris mit neun Toten und mehr als 30 Verletzten. In der Nationalversammlung stimmten die Abgeordneten am gleichen Tag über ein neues »Antirandalierergesetz« ab. Nach Ansicht der linken Opposition will Macron damit dem seit zwölf Wochen andauernden Widerstand die Spitze nehmen.

In Paris und zahlreichen Städten, vor allem in Nantes, Poitiers und Toulouse, wurden der öffentliche Verkehr und Hunderte Betriebe bestreikt. Am Montag hatten linke Politiker, Gewerkschafter und Sprecher der »Gelbwesten« in einer gemeinsamen Pressekonferenz für den folgenden Tag ein »Rendezvous« angekündigt, wo – für alle sichtbar – eine »Allianz« geschmiedet werden und die »Nahtstelle« der verschiedenen sozialen Bewegungen deutlich gemacht werden sollte. Die Devise des Tages, »Wir wollen einen großen Sieg«, habe sich in der gezeigten Einigkeit erfüllt, erklärten Gewerkschafter am Rande der Demonstration in Paris. »Die soziale Revolte, beispiellos seit dem Mai 1968«, habe die »Gelbwesten« und die Arbeiterorganisationen am Dienstag endlich zusammengeführt.

Die beiden größten französischen Gewerkschaften, CGT und CFDT, hatten die wöchentlichen Auftritte der »Gelbwesten« bis zum vergangenen Wochenende mit gehörigem Abstand verfolgt. CGT-Generalsekretär Philippe Martinez und sein CFDT-Kollege Laurent Berger hatten ihre Distanz mit der Anwesenheit »ultrarechter Gruppen« während der Pariser Proteste begründet. Am Montag räumte Martinez in bezug auf die »Gelbwesten« ein: »Diese Bewegung, die uns die kollektive Aktion zurückbrachte, hat sich in einem guten Sinn entwickelt.« Der gemeinsame Streik wird auch von der Gewerkschaft Union syndicale Solidaires als Möglichkeit eingeschätzt, »die gegen Macrons Politik gerichteten Aktionen auszuweiten«.

Dass Macron in der Nationalversammlung seine absolute Mehrheit am selben Tag über das von ihm und seinem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Édouard Phi­lippe vorgelegte »Anti-casseur«-Gesetz abstimmen ließ, wurde von den Demonstranten als Zeichen für die doppelbödige Politik des Präsidenten gewertet. Während er eine angeblich bürgernahe »Debatte« über seine Politik propagiere, werfe Macron gleichzeitig »Pflastersteine gegen die Grundrechte«, titelte die Pariser Zeitung Libération am Dienstag auf der Titelseite. Der Gesetzentwurf sei von der seit ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2017 weit nach rechts abgedrifteten Partei »Les Républicains« ausgeheckt und von Macron übernommen worden. Er räumt den Polizeipräfekten und den Spezialeinheiten Befugnisse ein, die das Demonstrationsrecht – ähnlich dem unter Macron bereits verschärften »Antiterrorgesetz« – in weiten Teilen beschneiden.


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NEUER BEITRAG10.02.2019, 19:49 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? jW morgen:

Mit Feuer und Granaten

Frankreich: Erneut »Gelbwesten«-Proteste. Polizei schießt mit »Verteidigungswaffen« in die Menge

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Staatsmacht und Volksprotest stehen sich in Frankreich immer unversöhnlicher gegenüber. Demonstranten legten am Samstag in mehreren Städten Feuer, Spezialtruppen der Polizei schossen mit lebensbedrohlichen sogenannten Verteidigungswaffen in die Menge. Eine Granate riss in Paris einem 30jährigen Mann die Hand ab. Am dreizehnten Wochenende in Folge brachte die Bewegung der »Gelbwesten« erneut Tausende Menschen auf die Straßen des Landes. Die vom Innenministerium verbreitete Zahl von rund 51.000 Demonstranten wurde von Sprechern der Bewegung auf 70.000 korrigiert.

Allein in Paris und der südwestfranzösischen Metropole Toulouse hatten sich bei nasskaltem Wetter erneut mehr als 15.000 Menschen den Protesten gegen die neoliberale Sozial- und Finanzpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron und seines rechtskonservativen Ministerpräsidenten Édouard Philippe angeschlossen. In der Hauptstadt kam es am Nachmittag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen schwerbewaffneten, gepanzerten Einheiten der Spezialtruppe CRS und Militanten der »Gelbwesten«. Bis zum Abend wurden mehr als 40 Beteiligte vorläufig festgenommen.

Das von einigen hundert Uniformierten abgeriegelte Parlament im Zentrum der Hauptstadt war am Samstag nachmittag eines der Ziele des Protestzuges. Als die Demonstranten auf das Gebäude zudrängten, schossen Polizisten mit dem Sprengstoff TNT geladene Tränengasgranaten vom Typ GLI-F4 in die Menge. Deren Einsatz wurde in Frankreich – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – seit dem andauernden Protest der »Gelbwesten« ausdrücklich von Regierung und Macrons Mehrheit in der Nationalversammung gebilligt. Nach Angaben von Demonstranten hatte ein junger Mann versucht, eine auf ihn zufliegende Granate mit der Hand abzuwehren. Das Projektil sei beim Aufprall explodiert und habe dem Opfer die Hand abgerissen.

Macrons Innenminister Christophe Castaner bedauerte am Abend nicht die schwere Verletzung eines sein Demonstrationsrecht wahrnehmenden Staatsbürgers, sondern zeigte sich per Kurznachrichtendienst Twitter »angewidert« von der Gewalt, die von den Demonstranten »ausgegangen« sei. Man werde »die Täter fassen und über sie richten«. Am vergangenen Freitag hatten Unbekannte den Zweitwohnsitz seines Parteifreundes, des Parlamentspräsidenten Richard Ferrand in Motreff in der Bretagne angezündet. Offenbar eine politische »Drohung« von bislang nicht identifizierter Seite, wie Kriminalbeamte am Wochenende vor Ort vermuteten.

Ferrand gilt als einer der engsten Vertrauten des Präsidenten. Am 19. Juni 2017 war er, nach nur knapp einem Monat Amtszeit, als Macrons »Minister für die Provinzen« zurückgetreten. Dem heutigen Chef der Nationalversammlung waren damals Korruption und Begünstigung seiner Lebensgefährtin, der Immobilienmaklerin Sandrine Doucen, vorgeworfen worden. Über den Verdacht, er habe 2011 als damaliger Chef einer Versicherung in der Bretagne seiner Partnerin finanzielle Vorteile in Höhe von 600.000 Euro verschafft, wurde landesweit berichtet. Macron hatte Ferrand daraufhin aus der Regierung abgezogen und ihn zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei La République en marche gemacht. Seit Oktober 2018 ist er Präsident der Nationalversammlung. Die dem Justizministerium unterstehende Staatsanwaltschaft in Brest hatte ihre Ermittlungen gegen Ferrand nach kurzer Zeit eingestellt.


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NEUER BEITRAG17.02.2019, 11:39 Uhr
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retmarut

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Beitrag aus dem Lower Class Magazin zum Thema Gelbwestenproteste:

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NEUE ANTWORT17.02.2019, 12:32 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Thanx @ retmarut für diesen sehr lesenwerten Beitrag zu den Gelbwesten, besser: vor allem auch zu ihrer Wahrnehmung durch die Linke in Deutschland wie in Frankreich. Ich zitiere mal: "Und wenn man die Suchbewegungen der Linken halbwegs zusammenfassen kann, dann ist ihre Art und Weise selbst das Problem: Man fragt sich, ob man diese Bewegung nach links wenden kann, gegen die Gefahr einer rechten Vereinnahmung. Man fragt sich, ob man intervenieren soll, was offensichtlich gut gemeint ist. Nach dem Motto: Euer Anliegen ist ganz nett, aber euch fehlt der große Wurf. Wir zeigen euch das einmal. Lass uns durch und selbstverständlich ganz nach vorne. Die nächsten finden die Gelbwesten ganz okay, aber fragen sich, ob man sie radikalisieren könne, ob sie das Potenzial dazu haben, also der Mühe wert sind. Vieles davon hat die Arroganz einer Musterung, bevor man eingezogen wird, bevor man für kriegstauglich erklärt wird. [...] Wenn man diese, also auch unsere eigenen Erfahrungen zum Ausgangspunkt nimmt, dann kann man auch würdigen, was die Gelbwesten in Bewegung gebracht haben. Und es gibt vieles, was man die „Gelbwesten“ fragen kann, was einem unklar ist, was im wahrsten Sinne des Wortes in Bewegung ist. / All das ist dann nicht besserwisserisch und arrogant, wenn man sich selbst, die eigene Praxis mitbefragt. Doch die allermeisten Fragen, die man an die Gelbwesten richten kann, werden gar nicht ans eigene Tun gestellt. Würde man genau dies machen, käme man zu dem Schluss, dass die Fragen, die man an die Gelbwesten richtet, nicht neu sind, sondern seit Langem auf Eis liegen."
Zur Wirkungsweise: "[...] jede Forderung bleibt hochgradige Symbolpolitik, wenn sie nicht im Handeln sichtbar wird. / Wenn man sich dagegen das Wirken der Gelbwesten anschaut, müsste doch auffallen, dass sie mit ihren widersprüchlichen Forderungen etwas geschafft haben, was der Linken in den letzten 20 Jahren nicht gelungen ist: Anstatt Rückschritte mit Verve zu beklagen und dabei ganz korrekt zu sein, haben die Gelbwesten der französischen Regierung über 10 Milliarden Euro abgerungen, in der Hoffnung, dass sich damit das Feuer löschen ließe. Das lag am allerwenigsten daran, dass die französische Regierung davon überzeugt werden konnte, dass diese Forderungen gerecht, mehr als notwendig sind. Viel entscheidender war, dass sie zu diesem Entgegenkommen genötigt wurde, zum einen durch die Masse auf der Straße, die trotz und mit der Repression zunimmt. Aber auch dadurch, dass die Gewalt der französischen Polizei auf Gegengewalt stieß. [...] Dass Gewalt nichts bringt, ist also in vielerlei Hinsicht widerlegt."

Ich stelle mal einen funktionierenden Shortlink ein:
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Und den Text als pdf - sicher ist sicher -:
• PDF-Datei Die Gelbwesten & wir.pdf
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NEUER BEITRAG02.03.2019, 20:04 Uhr
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retmarut

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Eine gute, unaufgeregte Dokumentation zu den Gelbwesten, ihrer Entstehung, ihren Akteuren und der öffentlichen Debatte darum in Frankreich lief gerade auf 3 Sat und ist dort in der Mediathek unter dem Dokumentationstitel "Gelbe Wut. Frankreichs Intellektuelle und die Gelbwesten" zu finden:
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NEUE ANTWORT03.03.2019, 14:12 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Danke für den Film; lohnt sich wirklich zu gucken. Vor allem, weil der das nicht ist: eine "Dokumentation zu den Gelbwesten, ihrer Entstehung, ihren Akteuren", sondern eine Dokumentation über Intelellies - und ein paar Kleinpolitiker - die über die Gelbwesten schwadroniere dürfen: ""... ich denke, ich glaube, ich meine." Irgendwie "beruhigend" ist, daß diese Blase in Frankreich nicht viel anders ist als hierzulande. Die Gelbwesten selbst bleiben in diesem Film weiterhin so etwas wie ein Käfer im Glas, den man gruselnd bestaunen kann, so unberechenbar und wunderlich. Tja, so sind sie, die Plebejer, Weiber, Neger, Kanaken ...
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NEUE ANTWORT03.03.2019, 14:39 Uhr
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retmarut

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Dann haben wir wohl unterschiedliche Dokumentationen gesehen.
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NEUE ANTWORT03.03.2019, 14:48 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Andersherum wird ein Schuh daraus - mit eine Menge Implikationen bezüglich der politischen Praxis -: zwei sehr unterschiedliche Leute haben dieselbe Dokumentation gesehen!
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NEUER BEITRAG19.03.2019, 22:53 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Zur Dialektik von Gewerkschaften und Gelbwestenbewegung die jW morgen:

Gelbwesten entdecken Streik

Frankreichs Gewerkschaften wollen die öffentliche Debatte zurückerobern – Regierung will Demoverbote

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Dritte Großdemonstration gegen Emmanuel Macron innerhalb von drei Tagen: Am Dienstag folgten Tausende Lohnabhängige, Rentner, Schüler und Studenten einem Aufruf der beiden großen französischen Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière (FO). In Paris und anderen Großstädten des Landes gingen sie für höhere Löhne sowie für eine gerechte Steuer-, Finanz- und Umweltpolitik auf die Straße. Die Beschäftigtenorganisationen wollten mit ihrer Aktion auch die öffentliche Debatte über Macrons neoliberale Politik »dorthin zurückholen, wo sie hingehört«. CGT und FO hatten sich nicht an der vom Staatschef inszenierten »großen Debatte« beteiligt und auch die meisten Wochenendaktionen der »Gelbwesten« gemieden.

Mit den Kundgebungen und Demonstrationen meldeten sich CGT-Chef Philippe Martinez und der neue Sekretär der Force Ouvrière, Yves Veyrier, zurück in die öffentliche Auseinandersetzung um die Wirtschafts- und Finanzpolitik der gegenwärtigen Regierung. Nachdem der eigentliche Protest am vergangenen Wochenende in der Berichterstattung von den schweren Auseinandersetzungen zwischen einem Teil der »Gelbwesten« und der Polizei überlagert worden war, wollten die Gewerkschaften am Dienstag für Klarheit sorgen. »Wir sind zum Kampf entschlossen«, sagte Veyrier am Rand der Kundgebung in Paris, »wir wollen weder Zuschauer sein, noch wollen wir der Regierung Rückendeckung für sozialpolitische Entscheidungen geben, die der ›großen Debatte‹ möglicherweise folgen werden.«

Wie die Gewerkschaftsführer betonten, gehe es auch darum, »den Streik als Mittel im Arbeitskampf zu rehabilitieren«. Der sei von den »Gelbwesten« völlig außer acht gelassen worden, obwohl »nur er die Unternehmer an die Verhandlungstisch zwingt«. CGT-Generalsekretär Martinez sagte: »Mit den Straßenaktionen bringen wir die Debatte dorthin, wo sie hingehört«. Das heißt für ihn: nicht in die von Staatschef Macron kontrollierten und seit rund zwei Monaten landesweit vor Fernsehkameras in Szene gesetzten Diskussionsrunden mit Dorfbürgermeistern, Präfekten und Mandatsträgern.

Seit Beginn seiner Amtszeit im Mai 2017 versucht Macron – wie die ehemalige britische Regierungschefin Margaret Thatcher in den achtziger Jahren –, die Gewerkschaften als Vermittler und Stimme der Arbeiter auszuschalten. Seine vor eineinhalb Jahren durchgesetzte Novelle des Arbeitsrechts lässt die einzelnen Lohnabhängigen in der »freien Verhandlung« mit dem übermächtigen Kapital allein und soll das Prinzip flächendeckender Tarifverträge und der damit verbundenen betrieblichen Solidarität aushebeln. Auch die seit vier Monaten andauernden Aktionen der »Gelbwesten«, die bisher ohne Ideologie oder ausgewählte Führungsfiguren auskommen, setzen den Organisationen schwer zu. Der Entschluss, die »gilets jaunes« in den gewerkschaftlich organisierten Kampf zurückzuholen und sich mit ihrem Protest zu verbünden, hatte am 5. Februar immerhin rund 300.000 Demonstranten auf die Straße gebracht. Am vergangenen Samstag war die Beteiligung an der ausschließlich von den »Gelbwesten« getragenen Aktion auf rund 40.000 Menschen geschrumpft.

Tatsache ist auch, dass die Regierung aus den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem Teil der Demonstranten und den schwerbewaffneten Spezialeinheiten der Polizei der Regierung inzwischen das Recht für eine Verschärfung des allgemeinen Demonstrationsrechts ablaeitet. Die Diskussion darüber, ob in Zukunft Kundgebungen – nach Gutdünken einzelner Polizeipräfekten – dann verboten werden können, »wenn Gewalt abzusehen ist«, beschäftigt Regierung, Parlament und Medien seit Wochen und hat die eigentlichen Anliegen des Protests verdrängt. Ganz im Sinne Macrons und seines rechtskonservativen Ministerpräsidenten Edouard Philippe, wie CGT-Chef Martinez wohl nicht zu Unrecht vermutet.

Die größte Gewerkschaft im privatwirtschaftlichen Sektor, die christlich orientierte CFDT mit ihrem Chef Laurent Berger, sagte sich sogar völlig von den Aktionen der »Gelbwesten« los und nahm auch am Dienstag nicht an den Protesten teil. Ein unübersehbarer Riss in der Solidarität, wie FO-Führer Veyrier bedauerte, »wir hätten mehr Stärke zeigen können«. Statt dessen hatten sich Berger und seine Leute Macrons »großer Debatte« angeschlossen. Mit dem gewerkschaftlichen Protest solidarisierten sich dafür Lehrer, Studenten und Schüler, die gegen »die politische Ausrichtung der Erziehung« auf die Straße gingen. Als Absolvent einer von Jesuiten geleiteten Privatschule will Macron das ohnehin dem Eliteprinzip verbundene französische Schul- und Hochschulsystem der Privatwirtschaft öffnen.

Dass Martinez und Veyrier wohl zu Recht eine Einschränkung des Demonstrationsrechts befürchten, bestätigte am Montag nachmittag Edouard Philippe. Mit Blick auf den Protest am Dienstag und die nächste, für kommenden Samstag angesagte Aktion der »Gelbwesten« erklärte er, Demonstrationen würden in Zukunft »jedesmal verboten, wenn es sein muss«.


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NEUE ANTWORT20.03.2019, 14:31 Uhr
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retmarut

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Die jW-Überschrift ist natürlich irreführend. Nicht die Gelbwesten entdecken den Streik (wieder), sondern die Gewerkschaften bringen den Streik entgegen des allein auf Demonstration, Blockade und Riot ausgelegte Konzept der Gelbwesten wieder auf die Tagesordnung. Denn letztlich ist es die kollektive Streikkraft, die Verbesserungen herbeiführt, nicht die hohle Drohkulisse des Straßenkampfs. Letzterer führt, wie man derzeit wieder sehen kann, nur zur Verschärfung und Einschränkung des Versammlungsrechts.

Was haben die Gelbwesten bisher erreicht? Eine kleine Erhöhung der staatlichen Mindestleistungen, um die Lage zu beruhigen, eine Verschärfung des Straf- und des Versammlungsrechts, zunehmende Polizeigewalt und Tote (durch Aktionen der Gelbwesten wie der Polizei), eine Vernebelung der sozialen Proteste (weg von den sozialen und gewerkschaftlichen Auseindersetzungen hin zu Fragen um Innere Sicherheit und Straßenunruhen). Damit wurde den Rechten Munition geliefert, um die Demokratie in Richtung autoritärer Staat zu schleifen. Ein Bärendienst.
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NEUE ANTWORT20.03.2019, 15:38 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Natürlich ist die Überschrift nicht sauber. Aber: was sich abzeichnet, ist die Möglichkeit eines kreatives Widerspruchsverhältnis zwischen Gelbwestenbewegung und Gewerkschaften, in denen eine Bewegung, an den schwächen der anderen ansetzend, diese schiebt - in beide Richtungen. Einer notwendig strukturell (!) kleinbürgerlichen Bewegung wie den Gelbwesten eine Avantgardefunktion unter spätkapitalistischen Bedingungen zutrauen zu wollen, wäre etwas heavy!

Achtung: ich sagte "Möglichkeit"!
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NEUER BEITRAG11.10.2019, 15:41 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Ich verlinke mal auf einen Artikel in der vorletzten KAZ:

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NEUER BEITRAG18.11.2019, 16:37 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Die jW hat die Gelbwesten heute als Schwerpunktthema:

Ein Jahr »Gelbwesten«

40.000 gegen Macron

Polizei treibt zum Jahrestag »Gelbwesten«-Protest gewaltsam auseinander. Zahlreiche schwerverletzte Demonstranten seit November 2018

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Hintergrund: Ohne Anführer

Die »Gilets jaunes« gibt es seit genau einem Jahr. Die ersten Protestzüge gegen den neoliberalen Staatschef Emmanuel Macron füllten am 17. November 2018 die Straßen der französischen Städte. Die »Gelbwesten« und ihre demonstrative Präsenz am Samstag sind seither zu einem festen Bestandteil des französischen Wochenendes geworden. Am ersten Marsch gegen die Regierungspolitik vor zwölf Monaten beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums landesweit knapp 300.000 Menschen, die Polizei und die Veranstalter zählten dagegen bis zu 1,5 Millionen Demonstranten. Ihre bis heute artikulierten vordringlichen Anliegen: Rücktritt des Präsidenten, Änderung der Steuerpolitik und eine damit verbundene Stärkung der Kaufkraft, Einführung eines Bürgerreferendums für alle grundlegenden politischen Entscheidungen.

Das Kennzeichen der Bewegung, die gelben Sicherheitswesten, bezeugt den Ursprung des Protests: Er richtete sich zu Beginn gegen die von Macron geplante Erhöhung der Benzinpreise. Vom Präsidenten als Maßnahme zum Umweltschutz verkauft, warfen ihm die »Gelbwesten« und die politische Opposition vor, mit den Mehreinnahmen vor allem den Staatshaushalt sanieren zu wollen. Umweltschutz, so der Tenor der von einer großen Bevölkerungsmehrheit mitgetragenen Kritik daran, dürfe nicht zu Lasten der finanziell schlecht gestellten Masse der Franzosen durchgesetzt werden, sondern müsse sich sozialer Gerechtigkeit unterordnen. Bis zu 80 Prozent der Bevölkerung unterstützten die Proteste.

Die »Gelbwesten«, die im Laufe des Jahres 2019 Straßen und Kreuzungen blockierten, Barrikaden auf der Pariser Prachtmeile Champs Élysées errichteten, den »Ordnungskräften« erbitterte Kämpfe lieferten, die Entlassung des Polizeipräfekten der Hauptstadt provozierten und Macrons Regierungspolitik beeinflussten, verstehen sich als »horizontale« Bewegung – ohne Chef oder Führungsgruppe. Von den Gewerkschaften zunächst als »unternehmerisch« kritisiert – ein erheblicher Teil der Demonstranten kommt aus dem Mittelstand –, erstritten sich die »Gelbwesten« im Laufe der Monate durchaus auch die Achtung der gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen.

Zeitweise größtes Problem der »Gilets« war der Versuch des faschistischen Rassemblement National (RN) und dessen Chefin Marine Le Pen, den Protest zu übernehmen und sich die Bewegung politisch anzueignen.

Brennende Barrikaden, demolierte Fahrzeuge, Wolken aus Tränengas und schwere Hiebe mit dem Polizeiknüppel – das 53. Protestwochenende der »Gilets jaunes« in Frankreich war erneut von Gewalt geprägt. In Paris, Lyon und anderen Großstädten des Landes gingen am ersten Jahrestag des Beginns der »Gelbwesten«-Proteste wieder rund 40.000 Menschen gegen die neoliberale Sozial- und Finanzpolitik der Regierung auf die Straßen und forderten den Rücktritt von Staatschef Emmanuel Macron.

Die Bürgerbewegung, die vor genau einem Jahr – am 17. November 2018 – ihre ersten Großdemonstrationen organisiert hatte und im vergangenen Dezember an manchen Tagen zeitweise mehr als eine Million Menschen mobilisierte, wurde an diesem Wochenende in Paris von rund 4.000 schwerbewaffneten und gepanzerten Polizisten in Schach gehalten. Auf Anweisung des Innenministeriums trieben Spezialeinheiten der CRS (Republikanische Sicherheitskompanie) am Samstag nachmittag in Paris die fast 5.000 Protestierenden mit Gummigeschossen und Tränengas auseinander. Metrostationen und das Einkaufszentrum »Les Halles«, in das sich Hunderte Menschen flüchten wollten, wurden abgeriegelt. Nach Angaben der Polizeipräfektur wurden 125 Personen vorläufig festgenommen. Am Place d’Italie im Süden der Hauptstadt verwüsteten Demonstranten eine Filiale der britischen HSBC-Bank, stürzten ein Polizeifahrzeug um, zündeten Barrikaden an und zertrümmerten ein Denkmal des Marschalls Alphonse Juin, eines Offiziers der sogenannten Befreiungsarmee, dessen Einheit in Italien gegen die deutsche Wehrmacht gekämpft hatte.

Im Laufe der vergangenen zwölf Monate hielten die treuesten »Gelbwesten« jeden Samstag Verkehrsknotenpunkte des Landes besetzt, blockierten Hauptverkehrsstraßen und organisierten Protestzüge durch die Zentren der Großstädte. Polizeieinheiten nahmen in diesem Zeitraum mehr als 11.000 Menschen fest und sperrten sie tageweise ein. Von Macrons Innenministern Gérard Collomb und Christophe Castaner eingesetzte Schnellgerichte verurteilten bis heute rund 3.000 Demonstranten zu Haft- und Geldstrafen, meist wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung und angeblichem Widerstand gegen die staatlichen »Ordnungskräfte«. Hunderte Demonstranten wurden Opfer der von Innenministerium und Präfektur geforderten und gebilligten Polizeigewalt.

In einem Artikel mit der Überschrift »Die harte Linie« zitierte die Pariser Tageszeitung Libération am vergangenen Freitag aus einem »internen Bericht« des Ministeriums, ein von Castaner gezeichnetes, 20 Seiten langes Dokument, in dem Macrons Mann fürs Grobe ein »Schema zur Aufrechterhaltung der Ordnung« im Land vorgibt. In dem Schriftstück heißt es: »Die Ordnungskräfte boten ein Beispiel von Professionalität, der Selbstbeherrschung und Kaltblütigkeit. (…) Man wollte glauben machen, der Einsatz von Flashball-Kanonen (LBD, Lanceur de balles de défense, jW) sei mit Polizeigewalt gleichzusetzen, dass der Abschuss von Granaten zum Auseinandertreiben (des Protests) Polizeigewalt sei und dass der Gebrauch des Gummiknüppels ebenfalls Polizeigewalt sei – aber das hieße, die Umstände und die Rahmenbedingungen zu vergessen.« Ein von der Zeitung befragter, namentlich nicht genannter Kommandant der Spezialeinheit CRS warnte dagegen: »Ich fürchte, dass wir bei einer dieser nächsten Operationen ›zur Aufrechterhaltung der Ordnung‹ auf der einen oder anderen Seite Tote zu beklagen haben werden.«

Die Opfer auf seiten der Demonstranten sind zahlreich. Der Einsatz der sogenannten Flashballs – aus handlichen Kanonen abgefeuerte, zylindrische 40-Millimeter-Hartgummigeschosse – führte bei nahezu 2.500 Menschen, die es bei der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Castaners Truppen zu tun bekamen, zu schwersten Verletzungen im Gesicht und am Körper. Fünf Protestteilnehmern musste nach Angaben der Gesundheitsbehörden eine Hand amputiert werden, 24 Menschen verloren ein Auge. Der 38 Jahre alte Alexandre Frey, dem Polizisten am 8. Dezember 2018 sein linkes Auge zerstörten, sagte Journalisten am vergangenen Donnerstag: »Jeden Morgen denke ich an den, der geschossen hat, aber derjenige denkt nicht an mich – diese Leute wissen nicht, dass sie Lebensläufe zerstört haben.«

Der ehemalige Leiter der Augenheilkunde des Pariser Hospitals Lariboisière, Alain Gaudric, fordert seit Monaten ein Moratorium zum Gebrauch der LBD-Kanonen. In der britischen Wissenschaftszeitschrift The Lancet schrieb er: »Es gibt in den untersuchten (die Sehorgane betreffenden) Fällen verschiedene Verletzungsstufen. Aber in praktisch allen Fällen ist der Verlust der Sehkraft eines Auges zu beklagen.«


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NEUE ANTWORT18.11.2019, 16:39 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? ebd.:

Ein Jahr »Gelbwesten«

»Macron ist kein legitimer Präsident«

»Gelbwesten« als bevorzugtes Objekt soziologischer, philosophischer und politikwissenschaftlicher Analysen. Kritik und Zuspruch in etwa gleich

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Das hochangesehene Soziologenehepaar Monique und Michel Pinçon-Charlot begreift die »Gilets jaunes« als ein wahres Geschenk an die Gesellschaft. »Sie sind dabei, uns den Dienst des Jahrhunderts zu liefern«, schrieben sie in einem Essay, den der Verlag »Editions La Découverte« im Frühjahr veröffentlichte. »Was uns wirklich frappiert, ist das Klassenbewusstsein, das sich über die sozialen Netze konstruierte. Da die politische Sphäre nicht mehr existiert, weil sie von der Finanzwelt gekauft wurde, ist Emmanuel Macron kein legitimer Präsident mehr. Er ist Chef des Unternehmens, des Startups Frankreich. Es ist interessant, die Gelbwesten zu sehen, wie sie sich direkt an diesen Chef des Unternehmens wenden, der verantwortlich dafür ist, dass Millionen Menschen nicht mehr essen können, wenn sie Hunger haben – derart haben die unkontrollierten Steuergeschenke an die Reichsten einen großen Teil der unteren und mittleren Klassen arm gemacht.«

Das Pariser Politikmagazin Lignes veröffentlichte bereits im Mai eine Sammlung von Texten, die eine bisweilen sehr unterschiedliche Bewertung der Bewegung verdeutlichen. Für den Philosophen Jacob Rogozinski verdienen die Gelbwesten »unsere Bewunderung und Unterstützung«, weil sie sich »dem Rassismus nicht untergeordnet haben«, der zeitweise von den Faschisten des Rassemblement National (RN) in ihre Reihen getragen worden war. Die Bewegung habe bewusst »den Demos, das Volk als Ausdruck der Gleichheit, gegenüber dem Ethnos, das Volk als Ausdruck des Nebeneinanders, bevorzugt«. Die Historikerin Sophie Wahnich, Spezialistin für die Französische Revolution, erklärt: »Ob sie (die Bewegung) nun erfolgreich sein oder versagen wird, gleichgültig, ob sie Elend und Scheußliches akkumuliert – was zählt, ist die Sympathie der Hoffnung.«

Weniger enthusiastisch analysiert der Philosoph Alain Badiou den Aufstieg der »Gelbwesten«. Er kritisiert vor allem das von ihm so genannte Phänomen des »Degagismus« – des gewaltsamen oder friedlichen Entfernens einer Führungspersönlichkeit, in diesem Fall Macron, ohne eine Theorie, eine Ideologie oder zumindest eine Art Plan für die »Zeit danach« vorzuhalten. Eine Entwicklung, die er im sogenannten arabischen Frühling beobachtet und die »zu den bekannten Ergebnissen« in Libyen, Ägypten und Syrien geführt habe. Badiou: »Ich sehe nichts, was mich anspricht, interessiert oder mobilisiert.« Der Autor des Essays »Die kommunistische Hypothese« ergänzt: »Dieser sympathische Karneval kann mich nicht beeindrucken. (…) Wir haben auf der einen Seite einen Staat, den Notwendigkeiten des weltweiten Marktes unterworfen, und auf der anderen eine Protestbewegung populärer Allüre mit vager, schüchterner, nationalistischer Vision, gestrickt aus falschen Parolen, dessen einziger, auf parlamentarischer Ebene organisierter Teil die extreme Rechte ist. (…) Es handelt sich um einen Konflikt, der zwei Protagonisten gegenüberstellt – ohne politische Konsistenz und ohne Träger einer egalitären Zukunft zu sein.«


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NEUE ANTWORT18.11.2019, 22:25 Uhr
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arktika

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? "... in dem Macrons Mann fürs Grobe ein »Schema zur Aufrechterhaltung der Ordnung« im Land vorgibt. In dem Schriftstück heißt es: »Die Ordnungskräfte boten ein Beispiel von Professionalität, der Selbstbeherrschung und Kaltblütigkeit. (…) Man wollte glauben machen, der Einsatz von Flashball-Kanonen (LBD, Lanceur de balles de défense, jW) sei mit Polizeigewalt gleichzusetzen, dass der Abschuss von Granaten zum Auseinandertreiben (des Protests) Polizeigewalt sei und dass der Gebrauch des Gummiknüppels ebenfalls Polizeigewalt sei – aber das hieße, die Umstände und die Rahmenbedingungen zu vergessen.«"

Wie soll Noske gesagt haben: Einer muß der Bluthund sein!
Wobei Noskes Kenntnisse in Sachen Nutzhunde sich als äußerst niedrig erwiesen haben. Denn schließlich sind Bluthunde nur dazu da, aufgrund ihrer sehr guten Riechfähigkeiten, die Opfer aufzuspüren, das Zerfleischen können andere besser.
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NEUER BEITRAG18.01.2020, 21:47 Uhr
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arktika

Frankreich: Weiter mit Kriegswaffen gegen DemonstrantInnen ... aber die GegnerInnen von Macrons "Reformen" kämpfen weiter - trotz der Ermordeten und Schwerverletzten. Vielleicht auch gerade deswegen, weil der Staat seine Fratze offen zeigt??!

Von Hansgeorg Hermann in der heutigen jW:

Kriegswaffen im Einsatz
Frankreich: Militarisierung eines politischen Konflikts. Tote und Verletzte seit Beginn des Protests gegen »Reformen


Der Protest gegen die neoliberalen »Sozialreformen« des französischen Staatschefs Emmanuel Macron halten an. Am Donnerstag, dem 43. Streiktag seit Dezember, gingen allein in der Hauptstadt Paris erneut mehr als 250.000 Menschen auf die Straße. Landesweit zählten die Gewerkschaften, die den Widerstand gegen den Präsidenten seit eineinhalb Monaten organisieren, mehr als 300.000 Demonstranten. Von Beginn an versuchten die Regierung und ihre schwerbewaffneten »Ordnungskräfte« die Protestbewegung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Das von der Verfassung Frankreichs ausdrücklich garantierte Recht auf öffentliche Meinungsäußerung wird seither durch die brutale Polizeigewalt mit Füßen getreten. Auf der Straße bleiben Tote und Schwerverletzte zurück. Die französische Anwaltsvereinigung beklagt »die Militarisierung« eines ursprünglich politischen Streits von seiten der Regierung.

Der Einsatz der gepanzerten Spezialeinheit CRS gegen die Protestierenden hat inzwischen eine blutige Spur auf den Straßen hinterlassen. Drei Tote seit dem 1. Dezember 2019, bisher 45 Schwerverletzte – unter ihnen mehr als 20 Menschen, die ein Auge oder eine Hand eingebüßt haben. Verantwortlich für die traurige Bilanz sind der Präsident selbst, sein Innenminister Christophe Castaner und der mit seinen Uniformierten an die Front gegen das Volk geschickte Polizeipräfekt von Paris, Didier Lallement. Seit März 2019 versucht er durchzusetzen, was ihm Castaner aufgetragen hat: »Den Widerstand brechen.« Die Ausrüstung seiner Polizisten entspricht nahezu der einer regulären Armeeeinheit. Helme, Arm- und Beinschienen, kugelsichere Westen, Kampfstiefel mit Stahlkappen.

Protestierende Zivilisten werden mit langen Schlagstöcken und Granaten vom Typ GLI-F4 auseinandergetrieben. Die zylinderförmigen Kartuschen enthalten nicht nur Tränengas, sondern auch 21 Gramm des Sprengstoffs TNT. Mehr als 20 Demonstranten, die solche Granaten aufgehoben hatten und zurückwerfen wollten, verloren eine Hand oder trugen andere schwere Verletzungen davon, wenn das TNT im selben Moment explodierte. Hersteller der als »Kriegswaffe« klassifizierten GLI ist der französische Waffenlieferant Alsetex in der Provinz Sarthe. In Europa ist Frankreich das einzige Land, das deren Einsatz gegen Straßenproteste erlaubt.

Ebenfalls als »Kriegswaffe« definiert ist der sogenannte Lanceur de balles de défense (LBD), ein handlicher Granatwerfer, aus dem Polizisten gummibemantelte Stahlgeschosse vom Kaliber 40 Millimeter abfeuern können. Als die »Gilets jaunes«, die »Gelbwesten«, im November 2018 begannen, gegen Macron auf die Straße zu gehen, wurden Castaners Spezialeinheiten mit mehr als 1.730 doppelläufigen LBD-Pistolen ausgerüstet. Seither schossen sie über 1000mal auf unbewaffnete Menschen und verletzten mehr als 30 schwer, meist am Kopf. Castaner, den die Pariser Tagespresse jüngst als einen Mann einschätzte, »der nicht den Anspruch erheben kann, zu den Leuchten des Landes zu gehören«, handelt selbstverständlich ganz im Einvernehmen mit Macron und wird auch regelmäßig von dessen Premierminister Édouard Philippe gedeckt.

Längst fordern Frankreichs Rechtsanwälte, neben den großen Gewerkschaften und der linken politischen Opposition, ein endgültiges Verbot von Kriegswaffen im Arsenal einer Polizei, die – ginge es nach der Verfassung – Demonstrationszüge eigentlich beschützen müsste. Der Pariser Anwalt Raphaël Kempf, Verteidiger zahlreicher wegen »Widerstand gegen die Staatsgewalt« angeklagter »Gelbwesten«-Aktivisten und Autor des Buches »Staatsfeinde«, klagte am 14. Januar gegenüber Libération über die von Macron offenbar gewollte »Militarisierung der Ordnungspolitik«. Da sich die Hoffnung des Präsidenten, die Streiks würden auf lange Sicht am Unmut der davon betroffenen Menschen scheitern, bisher nicht erfüllte, setze er auf »Eskalation statt Befriedung« der Situation. Aber auch das erzielt nicht die gewünschte Wirkung: Am Donnerstag standen nach Angaben der Demoskopen 60 Prozent der Bevölkerung hinter dem Protest, 67 Prozent sprachen sich gegen Macrons »Reformen« aus.


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NEUER BEITRAG29.01.2020, 21:53 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.01.2020, 21:54 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Der RLK-Beitrag von Karl Ghazi zur Gelbwestenbewegung steht in der heutigen jW:

Dem Land den Stempel aufgedrückt

Die Bewegung der »Gelbwesten« hat Frankreich überrascht – und das Klima für den breiten Protest gegen die Zerschlagung der Rente geschaffen

Von Karl Ghazi

Karl Ghazi ist Funktionär der Confédération Générale du Travail (CGT) und dort zuständig für den Handelsbereich.

Übersetzung aus dem Französischen: Reinhard Lauterbach


Im November 2018, 18 Monate nach dem Amtsantritt von Emmanuel Macron als Staatspräsident, ist völlig unerwartet die Bewegung der »Gelbwesten« auf die politische Bühne Frankreichs getreten. Sie hat anfangs zu Verunsicherung im Lager der Regierenden geführt. Man sah sich gezwungen, einige Zugeständnisse zu machen. Das war etwas Unerhörtes für die Präsidentschaft Macrons. Ich rede von der »großen nationalen Debatte«, die bis heute weitergeht, allerdings in einem inzwischen sehr bescheidenen Umfang.

Woher stammt die Bewegung der »Gelbwesten«, wie und warum ist sie entstanden, und welche Perspektiven eröffnet sie?

Die »Gelbwesten« hatten durch ihre zahlenmäßige Stärke und ihre Originalität von Anfang an ein breites publizistisches Echo. Schon in den Tagen vor der ersten Kundgebung der »Gelbwesten« am 17. November 2018 hatte es jede Menge Äußerungen über deren Erkennungszeichen gegeben, obwohl kaum jemand unter den Aktivisten, den Gewerkschaften oder den Parteien eine präzise Vorstellung davon hatte, was man von dieser Bewegung halten sollte.

Die politische Bewegung »La France Insoumise« (»Widerspenstiges Frankreich«) von Jean-Luc Mélenchon hat die Bewegung sofort unterstützt. Die Linksparteien haben zunächst die erste Großkundgebung abgewartet, um zu schauen, was dort passiert. Erst danach haben sie sich ebenfalls für eine Unterstützung entschieden. Bei den Gewerkschaften hat der Prozess der Entscheidungsfindung noch länger gedauert.

Breite Unterstützung

Der Ausgangspunkt der »Gelbwesten«-Bewegung war eine einfache Forderung: die Ablehnung einer neuen Steuer auf Treibstoffe, die mit ökologischen Erwägungen gerechtfertigt worden war. Diese Steuer wurde als zusätzliche Bestrafung derer aufgefasst, die sowieso schon benachteiligt sind, die in Gebieten leben, wo die öffentlichen Basisdienstleistungen verschwunden sind und wo man ein Auto braucht, um zur Arbeit zu kommen und überhaupt am sozialen Leben teilzuhaben.

Das erste Aktionsmittel war ebenfalls einfach: Man schwenkte die gelbe Warnweste, die man sowieso im Fahrzeug bei sich führen muss, als Zeichen der Unterstützung für den Protest.

Es zeigte sich sofort mit der ersten Kundgebung vom 17. November 2018, wie breit die Unterstützung für die Bewegung war. Dabei war sie praktisch vollständig über die sozialen Netzwerke organisiert, völlig außerhalb bisheriger Organisationsstrukturen und durch Leute, die sich vorher nicht näher gekannt hatten. Die ersten Aktionstage wurden, wie im Theater, als »Akte« nummeriert. Am Ende des »III. Aktes«, am 1. Dezember 2018, als die Protestierenden die Champs-Élysées in Paris besetzten, kam es zu einer extrem brutalen Reaktion durch die Polizei. Am 2. Dezember befanden sich 372 Personen in Polizeigewahrsam. Die Bewegung verzeichnet zahlreiche Schwerverletzte durch Polizeigewalt, darunter viele, die ein Auge oder Gliedmaßen verloren haben. Der freie Journalist und Dokumentarfilmer David Dufresne hat 860 nachweisbare Fälle dokumentiert, bei denen die Polizei zwischen Dezember 2018 und Juni 2019 gewalttätig gegen Auftritte der »Gelbwesten« vorgegangen ist.

Mit Ausnahme der Präsidentenpartei »La République en Marche« haben zunächst alle politischen Kräfte die Bewegung unterstützt. Dabei waren besonders die linken Parteien zunächst skeptisch gewesen. Das lag an der damaligen Hauptforderung »Weg mit der ›Öko‹-Steuer auf Treibstoffe«. Die Bewegung erschien manchen als »Antisteuerbewegung« mit Andockpotential für die extreme Rechte. Aber Äußerungen der Demonstranten machten sehr schnell deutlich, dass es ihnen um soziale Gerechtigkeit, um Fragen der Demokratie, der Frauenrechte und auch des Umweltschutzes ging. Einwandererfeindliche oder rassistische Äußerungen sind Einzelfälle geblieben, obwohl die Staatsmacht nicht versäumt hat, diese auszuschlachten.

In der Praxis haben viele Aktivisten linker Parteien und Bewegungen an den Kundgebungen der »Gelbwesten« teilgenommen, selbst wenn sie dafür ihre Fahnen zu Hause lassen mussten. Und auch wenn sich diese Beteiligung bisher nicht in einer Stärkung der traditionellen Linken niedergeschlagen hat, war ihre Beteiligung doch ausgesprochen nützlich, um die Bewegung in einem Kontext sozialer, feministischer, ökologischer und demokratischer Forderungen zu verankern und ihre Übernahme durch die extreme Rechte zu erschweren.

Allerdings haben auch rechte Parteien die Bewegung unterstützt: die Republikaner (Partei von Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy), der »Rassemblement National« von Marine Le Pen und die Partei »Debout la France« (Frankreich, steh auf).

Die Republikaner ist die Unterstützung teuer zu stehen gekommen. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Kundgebungen, die in allen Medien groß gebracht wurden, widersprachen dem Bedürfnis ihrer Wählerschaft nach »Ordnung«. Bei der EU-Wahl haben sie in Gestalt eines historisch niedrigen Ergebnisses den Preis für diesen Widerspruch bezahlt.

Anders als die Republikaner hat der »Rassemblement National« die Situation durchaus zu seinem Vorteil ausnutzen können – dank der Interpretation, die die Staatsmacht den Ereignissen gegeben hat: ein angebliches Duell zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen. So haben einige Anhänger der »Gelbwesten« bei der EU-Wahl sicherlich für den »Rassemblement National« als »kleineres Übel« gestimmt. Allerdings ist es der Partei nicht gelungen, in größerem Umfang Zugriff auf die Bewegung zu erlangen, denn sie ist keine Partei von Basisaktivisten und konnte daher der Anwesenheit zahlreicher linker Aktivisten bei den Versammlungen der »Gelbwesten« auf den Kreisverkehren nichts entgegensetzen.

Das erwähnte taktische Abstimmungsverhalten zugunsten des »Rassemblement National« kann teilweise auch erklären, warum die Bewegung »La France Insoumise« trotz ihrer frühen und häufig völlig unkritischen Unterstützung der »Gelbwesten« bei den Wahlen keinen größeren Stimmenzugewinn verzeichnen konnte. Allerdings haben auch andere Faktoren zu diesem enttäuschenden Ergebnis beigetragen.

In den Tagen vor dem 17. November 2018 waren die Gewerkschaften sehr misstrauisch gegenüber der entstehenden Bewegung. Das lag sowohl an den »steuerfeindlichen« Tönen als auch an der Befürchtung, der Protest könne der extremen Rechten in die Hände spielen, vor allem aber an dem Gefühl ohnehin bereits geschwächter Organisationen, dass ihnen nun auch noch auf ihrem ureigenen Aktionsfeld, der Straße und der Auseinandersetzung um soziale Themen, Konkurrenz gemacht wurde.


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Die Gewerkschaften

Schon gleich nach dem 17. November schlug allerdings die »Union Syndicale Solidaires« (Gewerkschaftsbund Die Solidarischen) ein Treffen aller Gewerkschaften vor, um Eckpunkte einer Zusammenarbeit mit den »Gelbwesten« zu diskutieren. Dieser Vorschlag fand zunächst kein Echo. Die »Confédération Française Démocratique du Travail« (Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund, CFDT) schlug dagegen schon am 18. November der Regierung vor, unter Beteiligung aller Gewerkschaften einen »Pakt für den ökologischen Übergang« zu erarbeiten. Dieser sollte den Forderungen der »Gelbwesten« entgegenkommen und gleichzeitig den ökologischen Erfordernissen gerecht werden. Nicht nur der Regierungschef wies diesen Vorschlag zurück, sondern auch die »Gelbwesten«, die sich ausdrücklich jeden Versuch verbaten, in ihrem Namen zu sprechen oder für sie zu verhandeln.

Meine Gewerkschaft, die CGT, hat auf nationaler Ebene lange zwischen erklärter Gegnerschaft zu den »Gelbwesten« und Erklärungen, die mal positiv, mal doch wieder negativ ausfielen, laviert, so dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand, die CGT wisse nicht, was sie wolle. Das lag auch an Spaltungen innerhalb der Mitgliedschaft selbst. Viele Regionalorganisationen der CGT, darunter auch die von Paris, der ich angehöre, haben dagegen schon früh dazu aufgerufen, sich an der Bewegung zu beteiligen.

Die Verschmelzung der gewerkschaftlichen Milieus mit den »Gelbwesten« ist nicht überall gelungen. In Toulouse zum Beispiel sind sie einander wirklich nahegekommen, dagegen war in Paris die Situation komplizierter. Hier wurden den Gewerkschaftsaktivisten gelegentlich auch feindselige Parolen entgegengerufen.

Die Bewegung der »Gelbwesten« ist nach einem halben Jahr, in dem sie Furore gemacht und das Land geprägt hat, inzwischen kaum noch präsent. Sie ist heute nicht mehr in der Lage, effektiven Druck auf die Regierung auszuüben. Was aus ihr wird, ist schwer vorauszusagen, obwohl es Versuche gibt, der Bewegung durch »Versammlungen der Versammlungen« eine Struktur zu geben. Aber die dahinterstehenden Kräfte vertreten nur eine Minderheit.

Verkörpert diese Bewegung, die Anführer ablehnt und sich sehr um interne Demokratie bemüht, die ganz im Bann neuer Mobilisierungsformen steht, in denen Organisationen viel weniger Gewicht haben und »soziale Netzwerke« eine schnelle und sehr effiziente Selbstorganisation ermöglichen, die Zukunft?

Manche vertrete die Ansicht, die Arbeiterbewegung sei tot, hingeschieden mit den beiden Emanzipationsprojekten des 20. Jahrhunderts, dem sozialdemokratischen und dem kommunistischen. Sie sagen, die Kraft einer Vorstellung, die als »Klassenidentität« das individuelle Selbstbewusstsein der Menschen überwölbe, sei verbraucht, und dies umso schneller, als die Restrukturierung des Kapitals die großen Konzentrationen von Arbeitermassen als Grundlage der Arbeiterbewegung aufgelöst habe. Für die Anhänger dieser These ist klar, dass soziale Mobilisierungen nicht mehr von Linksparteien und Gewerkschaften zugespitzt werden und deshalb mit der extremen Rechten um sie gekämpft werden muss.

Kampfansage gegen Macron

Das Gegenargument wird uns gerade geliefert. Anders als viele, die die französische Gewerkschaftsbewegung für tot erklärt haben, hat diese es seit dem 5. Dezember 2019 geschafft, der Regierung eine deutliche Kampfansage gegen das neoliberale Rentenreformprojekt zu machen. Die Gewerkschaften übernehmen damit den Staffelstab von den »Gelbwesten«.

Handelt es sich dabei nur um ein Strohfeuer, oder ist der gewerkschaftliche Kampf damit wieder auf der Tagesordnung?

Natürlich sind die tiefergehenden Gründe für den Niedergang der Gewerkschaftsbewegung in Frankreich nicht auf einmal wie durch Zauberhand verschwunden. Natürlich sind die französischen Gewerkschaften noch immer in alten Strukturdebatten gefangen, und sie leiden in den meisten Fällen an einem erstickenden Defizit an interner Demokratie. Dass in den meisten Verbänden die Leitungen nicht wirklich gewählt, sondern durch Kooptation ergänzt werden, blockiert die Erneuerung und hindert jüngere Aktivisten daran, Verantwortung zu übernehmen. Kein Wunder, dass diese daher den Gewerkschaftsorganisationen misstrauisch gegenüberstehen. Auch werden neue Ausbeutungsformen, wenn überhaupt, erst mit großer Verspätung zur Kenntnis genommen. Das nimmt der Gewerkschaft allzu oft das, was ihr größter Vorteil sein sollte: die Effektivität ihres Handelns.

Aber diese schwere Krise der Funktionsweise, der Strukturbildung und allgemeiner der Wirksamkeit von Gewerkschaften, die die erste Voraussetzung dafür ist, dass Lohnabhängige ihnen beitreten, ist nicht unüberwindlich. Die Gewerkschaftsbewegung hat in der Vergangenheit bereits Krisen durchgemacht, etwa beim Wandel von den Berufs- zu den Industriegewerkschaften. Das heutige Gewerkschaftsmodell, das wir der zweiten industriellen Revolution verdanken, kann ebenfalls überwunden werden, wenn sich die Organisationen darüber klar werden oder gezwungen werden, zur Kenntnis zu nehmen, dass ihr Überleben davon abhängt, dass sie diesen Wandel akzeptieren.

Denn trotz aller ihr immanenten Ärgernisse und Frustrationen bleibt die gewerkschaftliche Bewegung unverzichtbar als Gegenmacht in den Unternehmen. Für die Organisation der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung der Lohnabhängigen ist sie unersetzlich.

Diese Nützlichkeit, die niemand bestreiten kann, ist nicht verschwunden. Wer sonst als die Gewerkschaften könnte die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit führen?

Gleichzeitig gewinnt die Gewerkschaftsbewegung an Bedeutung auf anderen Konfliktgebieten, etwa in Fragen des Umweltschutzes, des Rassismus, der Unterdrückung von Frauen und der Demokratie. Unternehmen bleiben der Ort, wo in stärkerem Maße als anderswo die verschiedenen Unterdrückungsaspekte sich verschränken und wo der Gegensatz von Lohnabhängigen und Unternehmern nicht das einzige Kampffeld ist, nicht der einzige identitätsbildende Bereich. Selbst der atomisierte Arbeitsplatz bleibt ein Kampffeld von entscheidender Bedeutung in der Schlacht gegen die Logik der Verwertung. Sicher ist daher, dass zumindest die theoretische Nützlichkeit von Gewerkschaften fortbesteht.

Allerdings ist dies keine Garantie für ihr Überleben als reale Akteure des Kampfes (selbst wenn ihre formale Existenz nicht direkt bedroht ist). Die Zukunft von Gewerkschaften setzt voraus, dass eine Reihe von Fragen über Strukturen, Demokratie und Handlungsweisen von Grund auf neu gestellt und beantwortet werden.

Die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung in Frankreich hängt auch vom Ausgang des Großkonflikts ab, der im Augenblick abläuft. Nach den vielen Niederlagen kann die aktuell ausgetragene Schlacht von entscheidender Bedeutung sein. Es ist klar, dass Emmanuel Macron die Gewerkschaften »fertigmachen« will, und zwar alle Gewerkschaften, seien sie kämpferisch oder sozialpartnerschaftlich orientiert.

Natürlich sind die kämpferischen Gewerkschaften die ersten, die die Staatsmacht ausschalten will, die sie in der Öffentlichkeit verteufelt. In erster Linie gilt dieser Schlag der CGT, die immer noch über einige Mobilisierungsfähigkeit verfügt.

Aber den Neoliberalen geht es ums Prinzip: die Zerstörung aller Institutionen von Gegenmacht, so sehr sich diese aktuell auch anpassen mögen. Die CFDT, die bei den Beschäftigten heute den größten Rückhalt hat, befindet sich in einer strategischen Sackgasse. Sie bestreitet die Logik des Liberalismus nicht mehr, sie hat das Terrain, auf dem die Kräfteverhältnisse der Klassen geklärt werden, verlassen, aber sie hat auch nichts mehr anzubieten, wenn die Macht ihr, so wie aktuell, jedes Zugeständnis verweigert, ebenso wie sie ihr die Anerkennung als Gesprächspartner verweigert hat, als die Bewegung der »Gelbwesten« begann.


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Anhaltende Wirkung

Es ist paradox, aber wahr: Die Bewegung der »Gelbwesten«, die zum Streik niemals auch nur aufgerufen hat, die aber dennoch das Land zutiefst geprägt, die die Unterstützung einer Bevölkerungsmehrheit erhalten und die Unpopularität liberaler Politik enthüllt hat, hat gleichwohl das Klima geschaffen, in dem am 5. Dezember eine breite Streikbewegung entstehen konnte, eine Streikbewegung, die trotz der aus der Blockade des Verkehrswesens herrührenden Behinderungen im Alltag weiter von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

Die »Gelbwesten« haben den Totalausfall linker Parteien und das Fehlen gewerkschaftlicher Organisationen ganzer Industriezweige, ihre fehlende Verankerung vor allem in kleineren Unternehmen deutlich gemacht. Die Bewegung ist die Quittung dafür, dass die Lebensbedingungen der sogenannten kleinen Leute keinerlei Verbesserungsperspektiven mehr haben. Sie hat die Verantwortung sowohl der Staatsmacht als auch der Oppositionsparteien und der Gewerkschaften hierfür deutlich gemacht.

Es ist heute schwierig sich vorzustellen, welche Art von Annäherung künftig zwischen den Resten der »Gelbwesten«-Bewegung und den linken Parteien und Gewerkschaften, die sich für ähnliche Ziele einsetzen, möglich ist. Aber klar ist, dass eine solche Annäherung einen starken politischen Willen voraussetzt. Spontan wird sie nicht zustande kommen.

Aber klar ist auch, dass eine antiliberale, antirassistische, feministische, ökologische politische Kraft, die ein radikaldemokratisches Projekt stützt, nicht entstehen und anwachsen kann, ohne auf die Erfahrung der »Gelbwesten« einzugehen, aller derjenigen, die diese Bewegung ins Leben gerufen und getragen haben, ohne ein Aufnehmen ihrer nachdrücklichen Forderungen, der Mobilisierungstechniken, die sie angewandt haben, und der Versuche innerer Demokratie, mit denen sie experimentiert haben.

Auch wenn die Aktionsformen und Instru­mente, die die Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert erfunden hat, nicht mehr zu den heutigen Realitäten passen mögen: Es bleibt doch die Tatsache, dass die Schlacht, die heute in Frankreich ausgefochten wird, die Kämpfe der Frauen in aller Welt, der Einsatz der Jugendlichen für die Zukunft des Planeten, die antirassistischen Bewegungen und die überall erhobenen Forderungen nach mehr Demokratie zeigen, dass die Bewegung der beherrschten Klasse gegen die Unterdrückung nicht tot ist. Sie ändert nur ihre Erscheinungsformen und zeigt dabei, wie lebendig sie ist, welche Hoffnungen und welche Zukunftsperspektiven sie verkörpert.

Ich möchte nicht enden, ohne Ihnen zu sagen, wie sehr Ihre Solidaritätsbekundungen der Bewegung in Frankreich helfen können, bis zum Sieg durchzuhalten.

Es lebe der Kampf der Lohnabhängigen in Frankreich! Es lebe der Kampf gegen Unterdrückung in aller Welt!


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