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NEUES THEMA22.10.2018, 01:07 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.10.2018, 01:32 Uhr
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FPeregrin

• Brasilien vor dem Faschismus? U.d.T. Polarisierung und Kampf der Umfragen eine Woche vor Stichwahl in Brasilien schreibt Harald Neuber gestern auf amerika21 u.a. Folgendes:

"Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien geht der Wahlkampf beider Kandidaten in die heiße Phase. Zugleich kursieren in brasilianischen und lateinamerikanischen Medien widersprüchliche Umfrageergebnisse: Das Umfrageinstitut Ibope prognostizierte Anfang dieser Woche 50 Prozent für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro und 41 Prozent für den Präsidentschaftsanwärter der linksgerichteten Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), Fernando Haddad. Das Ergebnis stimmt mit einer Prognose des Umfrageinstituts Datafolha überein. Eine Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Vox Populi kommt hingegen auf eine knappere Differenz von sechs Prozent zwischen den Kandidaten: Ihm zufolge wollen 53 Prozent für Bolsonaro stimmen und 47 Prozent für Haddad. / Die brasilianische Tageszeitung Folha do São Paulo weist indes auf die massive Polarisierung und den Personenbezug bei der Wahl hin. Die Inhalte der Wahlprogramme, berichtet das Blatt, spielten kaum mehr eine Rolle. Von den Anhängern Bolsonaros würden nur zwölf Prozent mit politischen Positionen des Kandidaten argumentieren, um ihre Wahlpräferenz zu begründen. Bei den Anhängern der PT und ihres Kandidaten Haddad liegt diese Quote mit 15 Prozent nur geringfügig höher."

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Darüber, was dieser Bolsonaro für eine Funktion hat, sollte man sich keine Illusionen machen: "[...] Das Bild macht Angst: fast 50 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer haben für ein offen faschistisches Projekt gestimmt. 46 Prozent der Wählerschaft des größten Landes der Region (und des fünftgrößten der Welt) haben einen Kandidaten gewählt, der Folter rechtfertigt und die Diktatur verherrlicht, der eine extrem hasserfüllte, sexistische, rassistische Rhetorik einsetzt und der verspricht, die Bevölkerung zu bewaffnen und die staatlichen Unternehmen zu privatisieren. Obendrein wurde sein Sohn der Abgeordnete mit den meisten Stimmen in der Geschichte Brasiliens. / Das Wiedererstarken der reinen und harten Rechten zeichnete sich schon mit den Präsidenten Macri, Piñera, Temer, Mario Abdo, Iván Duque und mehreren anderen deutlich ab. Aber das Hereinbrechen eines ultrarechten Barbaren, der es schafft, eine enorme soziale Basis zu erobern – ein Experiment, das sich in den USA mit Trump installiert hat und sich in Europa ausbreitet – ist eine Neuheit in Lateinamerika, die unsere Analysen durcheinanderbringt. Und die alle Alarmglocken läuten lässt. / Brasilien steht am Rande des Zusammenbruchs. [...] Nach dem institutionellen Staatsstreich, mit dem im Jahr 2016 Dilma Rousseff abgesetzt wurde und der armseligen Amtsführung Michel Temers wurde die Fäulnis des politischen Systems offensichtlich und ein allgemeines Gefühl der Ablehnung der herrschenden Klasse setzte sich durch. Tatsächlich waren die hauptsächlich Abgestraften vom Sonntag die beiden wichtigsten Parteien des Establishment [...] Diese Entwicklung hatte als zentrales Element eine massive Kampagne der medialen und justiziellen Verteufelung der Arbeiterpartei (PT), die es ermöglichte, die Epidemie der Korruption einseitig mit dieser politischen Kraft in Verbindung zu bringen und die unrechtmäßige Haft und das Verbot der Kandidatur Lulas gesellschaftlich zu rechtfertigen. / In dieser Situation taucht der unbekannte, ausgerastete Ex-Militär auf, der es schafft, die Implosion der rechten und Mitte-rechts Parteien, die Verfestigung der starken Anti-PT-Stimmung und die akute Wirtschaftskrise, die den Unmut noch steigerte, zu nutzen. / Da die Politik die Leere verabscheut, erscheint Bolsonaro als der Kandidat "gegen das System" – obwohl er selbst 28 Jahre lang Abgeordneter war – der verspricht, diese mehrdimensionale Krise mit der Kraft der harten Hand und messianischer Predigt zu lösen. Und vom kleinen Abgeordneten, der berühmt wurde, als er auf den Offizier seinen Eid schwor, der Dilma gefoltert hat, verwandelte er sich zum unheilvollsten Produkt dieser sterbenden Demokratie. Diese 50 Millionen Stimmen können ohne die aktiven Mitglieder, welche die mächtige "Universalkirche des Königreichs Gottes" mobilisierte, nicht verstanden werden. [...] Vielleicht erklärt sich der Aufstieg Bolsonaros zum Teil mit dem Einsatz tausender Pastoren, die in den Tagen vor der Abstimmung heftigsten Wahlkampf für den Ex-Militär gemacht haben. / Ein weiterer Faktor im Aufbau des Konsens rund um Bolsonaro waren die großen Medien, die schließlich angesichts des unumkehrbaren Gegensatzes zur PT und dem Versagen der traditionellen Kandidaten das kleinere Übel akzeptierten. Die "fake news" gegen die PT vervielfachten sich in den letzten Wochen und richteten in den sozialen Netzwerken große Schäden an. Etwas Ähnliches geschah mit der Unternehmens- und Finanzmacht, die ebenfalls die Reihen mit Bolsonaro schloss. Nicht ohne Grund: Sein wirtschaftlicher Guru ist Paulo Guedes, ein Chicago-Boy, der einen ultraliberalen Kurs sicherstellt. / Und schließlich die wachsende Macht der sogenannten Militärpartei, die an diesem Sonntag ihre Präsenz im Rhythmus des Debakels der traditionellen Politik vervierfachte. Außer Bolsonaro und sein Mitstreiter, der unsägliche General Hamilton Mourão, wurden mindestens 70 Kandidaten aus dem Militär gewählt und drei treten zur Stichwahl um Gouverneursposten an. / Auch die PT muss über ihre Verantwortung für die Entpolitisierung der brasilianischen Gesellschaft und bei der Schaffung des Frankenstein Bolsonaro nachdenken. 12 Jahre lang mangelte es ihr an Kühnheit, bei grundlegenden Transformationen voranzukommen, wie es die vielfach geforderte Reform des repräsentativen Parteiensystems (Reforma política) oder ein Gesetz zur Einschränkung der Medien-Konzentration gewesen wäre. Und vor allem wurden die Ermächtigung des Volkes, die Übertragung der Verantwortung und die politisch-ideologische Bildung nicht vertieft. Dies hat Voraussetzungen für die Verbreitung rückschrittlicher und autoritärer Werte begünstigt. / Und einmal raus aus dem Regierungspalast, haben die Progressiven Brasiliens sich damit begnügt, fast ausschließlich im institutionellen Rahmen zu kämpfen. / Abgesehen von der permanenten Mobilisierung der Volksbewegungen war die PT-Strategie im Netz eines demokratischen Systems gefangen, das von dem medialen, religiösen, militärischen und finanziellen Putschisten-Geflecht kontrolliert wird. [...]" amerika21 am 13, Oktober:
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Hier sind so ziemlich alle Elemente für eine faschistische Machtübernahme vorhanden. Gucken wir uns das gut an!
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NEUER BEITRAG22.10.2018, 01:15 Uhr
EDIT: juventud87
26.01.2019, 12:08 Uhr
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juventud87

Brasilien vor dem Faschismus? Zu diesem Thema auch das regelmäßig aktualisierte Dossier der Jungen Welt: Link ...jetzt anmelden!

#Bolsonaro #Brasilien
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NEUE ANTWORT22.10.2018, 01:38 Uhr
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FPeregrin

Brasilien vor dem Faschismus? Dank an juventud87 für diesen Link. Wir werden in der nächsten Zeit in der Tat wohl auch noch das eine oder anderem "zurückblättern" müssen, um ein klares Bild von dem zu bekommen, was hier gerade abläuft. Das jW-Dossier ist dabei eine große Hilfe.
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NEUE ANTWORT22.10.2018, 01:43 Uhr
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FPeregrin

Brasilien vor dem Faschismus? ... in diesem Sinne verlinke ich auch mal auf den - natürlich nicht aktuellen! - Artikel Brasilien muss sich entscheiden von Raúl Antonio Capote in der Granma vom 5. Oktober:
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NEUER BEITRAG22.10.2018, 19:00 Uhr
EDIT: arktika
22.10.2018, 19:03 Uhr
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arktika

Brasilien vor dem Faschismus? Es geht recht heiß her im Wahlkampf. Bolsonaro gibt sich redlich Mühe und scheut keine Kosten (bzw. seine Sponsoren), die Bevölkerung zu manipulieren und unter Druck zu setzen.

Sicherstellen soll das die massenhafte Beeinflussung der Bevölkerung mit groben Falschmeldungen, manipulierten Fotos und Videos zur Verleumdung des linken Kandidaten. Zur Verbreitung dient vor allem der Facebook gehörende Instant-Mes­saging-Dienst Whats-App, den fast jeder in Brasilien nutzt. Tag für Tag werden aus der Bolsonaro-Ecke Hunderte Anti-PT-Fakes an Millionen Brasilianer geschickt. Dabei kommen sogenannte Social Bots zum Einsatz, Computerprogramme, die auf der Basis von Algorithmen Bolsonaros politische Propaganda systematisch an mitgliederstarke Gruppen und Einzelpersonen verteilen und deren Herkunft verschleiern. Nach dem brasilianischen Wahlgesetz sind solche Methoden illegal. Und ihr Einsatz ist kostspielig.
[...]
Brasiliens eigene Geldelite drückt dem »Wunschkandidaten der Märkte« nicht einfach nur die Daumen, sondern für ihn auch kräftig ab. Wie die führende Tageszeitung Folha de São Paulo in den vergangenen Tagen aufdeckte, sponsern Dutzende Unternehmen mit hohen Millionenbeträgen Bolsonaros Hasspropaganda gegen die PT. Mit dem Geld wurden von Marketingagenturen zuletzt Pakete mit Millionen Whats-App-Nutzer­daten aufgekauft.


Mehr in der jW vom 22. Oktober in dem Artikel Endspurt zur Macht von Peter Steiniger.
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NEUE ANTWORT22.10.2018, 19:14 Uhr
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arktika

Brasilien vor dem Faschismus? Das Engagement (bzw. dessen Art und Weise) etlicher Unternehmen stößt aber auch in Brasilien nicht überall auf Begeisterung, zumal es auch juristisch gesehen nicht immer einwandfrei ist.
So hat die Generalsstaatsanwaltschaft (PGT) in mindestens 60 Fällen Ermittlungen gegen Unternehmen wegen Wahlbeeinflussung eingeleitet. Im Großteil der Fälle haben Unternehmenschefs im Rahmen der Arbeit Wahlkampf für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro betrieben, berichtet das Investigativ-Magazin A Pública unter Berufung auf die PGT. Ein solches Vorgehen ist gesetzlich untersagt. Mitunter wurden Mitarbeiter von der Unternehmensleitung explizit aufgefordert, Bolsonaro zu wählen. In einigen Fällen wurden Angestellte genötigt, sich an Pro-Bolsonaro-Bekundungen zu beteiligen. Landesweit waren insgesamt 199 Anzeigen gegen Firmen bei der PGT eingegangen. Nur eins der 60 Ermittlungsverfahren läuft wegen einer Beeinflussung zuungunsten von Bolsonaro
Übliche Vorgehensweise waren "Mitarbeitergespräche", Drohungen mit Entlassungen ..., aber auch das Verteilen von T-Shirts, die auf der Arbeit im Außendienst getragen werden sollten.

Genaueres auf amerika21 im Beitrag von Mario Schenk vom 22.10.: Brasilien: Konzernchefs drängen Angestellte zur Wahl Bolsonaros unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG25.10.2018, 13:12 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.10.2018, 13:18 Uhr
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FPeregrin

Brasilien vor dem Faschismus? Bereits vorgestern brachte amerika21 einen längeren analytischen Artikel von Fabio Luis Barbosa dos Santos m.d.T. Brasilien: Zum Verständnis der Wahlen 2018

Festhaltenswert ist das ernüchternde Fazit. "Der Lulismus ist nicht das Gegenmittel für den Faschismus, sondern ein Betäubungsmittel, das es erschwert, die Ereignisse zu verstehen. Nur durch den Kampf können wir der Barbarei entkommen, nicht mit Morphium. / Unabhängig vom Ergebnis ist Bolsonaro bereits der Sieger dieser Wahl. Denn er war es, der die Debatte vorgegeben hat. Die Achse der Diskussion hat sich nach rechts verlagert und damit die strukturelle Debatte noch mehr isoliert. Auf der anderen Seite hat die Linke diesen Streit bereits verloren, da sie nicht einmal versucht hat, daran teilzunehmen. / Um zur grundsätzlichen Konfliktlinie der Politik zurückzukehren, müssen Analyse und Strategie aktualisiert werden. Währenddessen werden wir dabei zusehen, wie sich die Niederlagen häufen und um die Kursrichtung der Geschichte nicht einmal gekämpft wird."

Auch noch mal ganz als pdf:
• PDF-Datei Brasilien2018.pdf
181,1 KB | application/pdf
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NEUER BEITRAG28.10.2018, 14:02 Uhr
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FPeregrin

Brasilien vor dem Faschismus? ""Dieses Mal wird die Säuberung um einiges weitreichender sein", hatte Bolsonaro mit Blick auf die Linke vor Anhängern in São Paulo gesagt: "Wenn diese Bande im Land bleiben will, werden sie sich unserer aller Gesetze unterwerfen müssen. Entweder verschwinden sie (aus dem Land), oder sie wandern ins Gefängnis. Die Roten werden aus unserem Land getilgt werden. Das ist unser Land und nicht das dieser Bande mit roter Fahne und einem gewaschenen Gehirn.""

Das ist eine Tonlage, die man als deutscher Kommunist nur zu gut kennen sollte!
Brasilien droht Machtübernahme durch extreme Rechte, der Artikel zum Tage von Harald Neuber auf amerika21, hier:
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NEUER BEITRAG28.10.2018, 22:50 Uhr
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arktika

Brasilien vor dem Faschismus? Um Haddad zu unterstützen, hat sich auch der inhaftierte Ex-Präsident Brasiliens Lula da Silva mit einem offenen Brief ans Volk gewandt.

[...]
Und jeden Tag aufs Neue frage ich mich: warum soviel Hass gegen die PT?

Ist es, weil wir 36 Millionen Menschen aus dem Elend geholt und 40 Millionen in die Mittelklasse geführt haben? Weil wir Brasilien von der Weltkarte des Hungers geholt haben? Oder weil wir in zwölf Jahren 20 Millionen Arbeitsplätze mit Sozialversicherung geschaffen und den Mindestlohn um 74 Prozent erhöht haben? Oder vielleicht, weil wir die staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung (SUS) gestärkt, die Zentren zur medizinischen Basisversorgung (UPAS) und die mobile Notversorgung (SAMU) geschaffen haben, die jeden Tag tausenden Menschen Gesundheit und Leben retten?

Oder hassen sie uns, weil wir die Tore der Universitäten für fast vier Millionen Schüler der öffentlichen Schulen geöffnet haben, für Schwarze und für Indigene? Weil wir in 126 Städte des Landesinneren Universitätsausbildung gebracht haben und dort über 400 Fachschulen aufgebaut haben, um jungen Menschen nahe bei ihren Familien eine Ausbildung zu ermöglichen?

Vielleicht verabscheuen sie uns, weil wir den denkbar größten Entwicklungszyklus einschließlich sozialer Teilhabe in die Wege geleitet haben und das Bruttoinlandsprodukt um den Faktor 5 vergrößert haben und den Außenhandel um den Faktor 4. Vielleicht verachten sie uns auch, weil wir in die Erkundung der Ölreserven Pré-Sal investiert und aus der Petrobrás eine der weltweit größten Ölgesellschaften gemacht haben, womit wir unserer maritime Industrie und die produktiven Öl- und Gasnetze vorangetrieben haben.
[...]


Der ganze ziemlich lange Brief Lulas vom 24. Okt. am 27.10. auf amerka21 unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG29.10.2018, 11:53 Uhr
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FPeregrin

Brasilien vor dem Faschismus? ... wie es kommen mußte, wenn man keine Hebel mehr in der Hand hat:

Brasilien: Rechtsextremer Jair Messias Bolsonaro ist Präsident

Beispiellose Welle der Verfolgung gegen Linke und soziale Bewegungen zu befürchten. Bolsonaro kündigte "Säuberung" des Landes von politischen Gegnern an

Von Mario Schenk, Harald Neuber
amerika21


Brasília. In Brasilien hat der Ultrarachte Jair Bolsonaro die Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag gewonnen. Nach Auszählung von 99,85 Prozent der Urnen kam Bolsonaro auf 55 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der Arbeiterpartei, Fernando Haddad, erhielt dementsprechend 45 Prozent. Der Wahlsieg des Rechtsextremisten bedeutet für die brasilianische Demokratie eine Zäsur. Der Hauptmann der Reserve hat angekündigt, das Land von politischen Gegnern zu "säubern", er will den Zugang zu Waffen erleichtern, bedeutende Ministerien mit Militärs besetzen und offenbar aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.

In seiner Ansprache als gewählter Präsident dankte Bolsonaro vor allem Gott und all jenen, die es möglich gemacht haben, jemanden ohne großer Parteistruktur zum Staatsoberhaupt zu wählen. Er gebe den Schwur darauf, die liberale Demokratie zu garantieren. "Wir können nicht weiter mit dem Sozialismus, Kommunismus oder Extremismus flirten. Wir sind die großen Sieger dieses Kampfes. Wir folgen der Bibel wie der Verfassung", so Bolsonaro in der ersten Rede. Besonders im reichen, weiß geprägten Süden hatte Bolsonaro deutliche Mehrheiten von zwei Drittel geholt. Seine größte Wählergruppen waren Evangelikale, von denen 70 Prozent für den früheren Offizier stimmten.

Der unterlegende Haddad verzichtete darauf, dem Sieger zu gratulieren. Stattdessen versicherte er, für die Institutionen des Landes kämpfen zu wollen. Er habe erlebt, dass viele Furcht vor der neuen Zeit hätten. "Niemand braucht Angst zu haben, denn wir stehen zusammen. Wir treten gemeinsam für eure Ziele ein", so Haddad in der TV-Übertragung. Bolsonaro hatte mehrmals angekündigt, bei einem Wahlerfolg soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung (MST) oder die Wohnungslosenbewegung (MTST) zu "terroristischen Vereinigungen" zu erklären. Dies würde zu einer beispielosen Welle der Verfolgung im Land führen. Einzig im ärmeren Nordosten konnte Haddad Mehrheiten für sich gewinnen.

Zeitgleich gab es in mehreren Bundesstaaten Stichwahlen für den Gouverneursposten. Wie in den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten São Paulo und Rio de Janeiro setzten sich auf der allgemeinen Welle rechtsgerichtete Law und Order-Kandidaten durch.

Die in Europa lebenden Brasilianer haben indes mehrheitlich für den Sozialdemokraten Haddad gestimmt. In Berlin votierten nach der ersten Hochrechnung 73,7 Prozent für Haddad und nur 26,3 für Bolsonaro. Auch in den Wahllokalen Köln und Hamburg ging Haddad als Sieger hervor. Nur in Frankfurt am Main gewann der Rechtsaußen knapp mit 51 gegenüber 49 Prozent. In Frankreich zogen 76 Prozent Haddad Bolsonaro mit 23 Prozent vor. In Brüssel und Lissabon wiederum gewann Bolsonaro mit 60 bzw. 64 Prozent der Stimmen.

In letzter Minute hatten zahlreiche Prominente und ehemalige Kandidaten für das Präsidentenamt ihre Stimme für Haddad erklärt. Der frühere Generalstaatsanwalt, Rodrigo Janot, der als Leiter der Korruptionsermittlungen um die Petrobras, Lava Jato, auch als PT-Gegner galt, teilte am Vorabend per Twitter mit: "Ich ertrage den billigen Diskurs der Intoleranz nicht. Durch Ausschlussverfahren stimme ich für Haddad". Auch der frühere Richter am Obersten Gerichtshof, Joaquim Barbosa, hatte seine Stimme für Haddad öffentlich gemacht und vor Bolsonaro gewarnt: "Zum ersten Mal in 32 Jahren bereitet mir ein Kandidat Angst", so Barbosa, der 2005 leitender Richter im Korruptionsverfahren Mensalão war, in dessen Folge mehrere ranghohe PT-Funktionäre verhaftet wurden.

Der sozialdemokratische Drittplatzierte der ersten Wahl, Ciro Gomes, hatte die Bevölkerung zu "einer Stimme gegen die Intoleranz und für den Pluralismus" aufgefordert. Zu einer direkten Unterstützung Haddads rang er sich nicht durch. "Ich will mit der PT keinen Wahlkampf mehr zusammen machen", so Gomes. Die Gründe Marina Silva sprach von einer "pragmatischen Stimme" für Haddad. Denn dieser "predige weder die Auslöschung der Rechte noch die Repression".


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NEUE ANTWORT29.10.2018, 12:31 Uhr
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retmarut

Brasilien vor dem Faschismus? Kein gutes, aber erwartbares Ergebnis.
MST, Wohnungslosenbewegung, Basisgewerkschaften, Teilen der PT und den KPs wird es künftig an den Kragen gehen. Ähnlich Präsident Duterte auf den Philippinen wird Bolsonare vermutlich mittels Shoot-to-kill-Kampagnen und extralegalen Hinrichtungen in den Favelas für "Ordnung" sorgen. Parallel wird er die staatliche Gewaltenteilung schleifen und Arbeiterrechte kappen.

Letztlich hat der Aufstieg Bolsonaros auch mit dem eklatanten Versagen der PT zu tun. Allein das monatelange, jämmerliche und von vornherein aussichtslose Gezehre um einen Wahlkampfantritt Lulas, immerhin eines wegen Korruption verurteilten Expräsidenten, zeigt doch, dass bei der PT Verzweiflung die Strategie diktiert. Anstatt aus taktischen Gründen Haddad von Beginn an als Kandiaten der PT zu puschen und damit auch in linksliberale Kreise hineinzuwirken, wurde mit Sturrsinn auf den Greis Lula gesetzt und ein heroischer Kampf gegen Windmühlen inszeniert. Eine konsistente, auf Sieg orientierte Strategie sieht anders aus.

Bolsonaro musste im Wahlkampf eigentlich gar nicht viel tun (hat er ja nach dem Attentat auch nicht mehr), da ihm die Stimmen aus drei Richtungen quasi zugeflogen sind: 1. Evangelikale, die sich seit gut zwanzig Jahren mit ihrem christlichen Fundamentalismus in Brasilien immer stärker breit machen, 2. heimliche und offene Anhänger der Militärdiktatur und rechtsextremer, autokratischischer Vorstellungen, 3. diejenigen, denen die teils schrillen Losungen und Forderungen aus PT und PT-Umfeld einen gehörigen Schrecken eingejagt haben.
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NEUE ANTWORT29.10.2018, 13:35 Uhr
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FPeregrin

Brasilien vor dem Faschismus? Was mich allerdings hauptsächlich interessiert ist, was wir für verallgemeinerbare Lehren aus diesen brasilianischen Vorgänge ziehen können. Eine ist sicher, vielfach beobachtbar (Chile, Argentinien, ...) und fast schon trivial: Wenn die Linke in für sie günstigen Zeiten den Sack nicht zumacht - d.h. auf eine revolutionäre Veränderung der Eigentumsordnung zielt -, machen es die Rechten auf ihre Art. Trotzdem passiert es immer wieder - warum?

Für den Fall Brasilien scheint mir aber weiter wichtig zu sein, daß dieser Bolsonaro noch ein erheblich fetteres Kaliber zu sein scheint als die Piñera, Macri etc. pp. Zudem sehe ich hier - wie ich oben geschrieben habe - "so ziemlich alle Elemente für eine faschistische Machtübernahme". Insbesondere scheint mir für eine evtl. bevorstehende Welle des "Faschismus des 21. Jahrhunderts" der Einsatz dessen charakteristisch, was die PCdoB "Hybridkrieg" nennt: den "Einsatz einer großen Zahl falscher Nachrichten, der sogenannten Fake News [...], die [...] in krimineller Weise durch Großunternehmer finanziert" werden. Dies ist ja nach auch nicht jetzt zum ersten Mal auffällig, insbesondere wenn man an die Umstände des Präsidentschaftssieges des Trumpels in Washington denkt.

Brasilien kann jetzt so etwas wie der Modellfall für eine faschistische Machtübernahme in unserer historischen Etappe werden. Nun sind Modellfälle nichts, was man 1:1 übertragen könnte: Die BRD ist ganz sicher nicht Brasilien. Ich erinnere aber daran, daß auch noch in den 1930ern nicht wenige kommunistische Genossen meinten, Deutschland sei nicht Italien. Sehr bald kam es in Deutschland noch sehr viel dicker als in Italien. Was ich meine ist: Wir sollten uns diesen "Fall Brasilien" genau daraufhin ansehen, was hier das Einzelne, was das Besondere und was das Allgemeine ist. Allgemeines enthält der Vorgang in jedem Fall!!!

Und - um sicher zu gehen -: Ich verstehe eine solchen Untersuchung natürlich nicht im Sinne eines akademischen Interesses, sondern im praktischen Sinne im Hinblick auf einen erfolgreichen antifaschistischen Kampf.

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NEUER BEITRAG29.10.2018, 12:12 Uhr
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FPeregrin

Brasilien vor dem Faschismus? PCdoB: Für ein breites Bündnis zur Verteidigung von Brasiliens Demokratie und der Rechte des Volkes

Der Sieg von Jair Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen eröffnet eine neue politische Etappe im Land, die von Bedrohungen der Demokratie, des nationalen Erbes, der Souveränität und der Rechte des Volkes geprägt ist. Es wurde ein Präsident der Republik gewählt, der erklärtermaßen entschlossen ist, eine Regierung diktatorischen Inhalts zu etablieren, um mit Feuer und Schwert ein ultraliberales und neokoloniales Programm umzusetzen.

Die Kandidatur von Fernando Haddad zum Präsidenten und Manuela d‘Ávila als Vize hat mehr als 47 Millionen Stimmen gewonnen und das demokratische Bewusstsein der Nation befördert, indem sie eine nun beginnende starke Opposition begründete.

Es gibt einen Umschwung zum Rückschritt, zum Abbau und sogar zur Zerstörung der historischen Errungenschaften, auf denen trotz aller bestehenden schweren Probleme Brasilien und das brasilianische Volk erbaut wurden und erblühten.

Dies wurde in der Endphase des Wahlkampfs für die zweite Runde sehr deutlich, als die Institutionen der Republik einschließlich des Obersten Bundesgerichts (STF) und des Obersten Wahlgerichts (TSE) bedroht wurden. In der selben Weise wurden grundlegende Garantien der Bundesverfassung attackiert, darunter die Presse-, Demonstrations- und Vereinigungsfreiheit. Die Autonomie der Universitäten wurde verletzt. Der gewählte Präsident war während der Kampagne ein Befürworter der Gewalt, der Intoleranz und des Hasses zwischen den Brasilianern und schwor, die »roten« Bürgerinnen und Bürger, die mit ihm nicht einer Meinung sind, einzusperren oder aus dem Land zu vertreiben und Bewegungen und Einrichtungen des Volkes zu kriminalisieren.

Angesichts der Bedeutung Brasiliens – das über eine Ökonomie verfügt, die zu den zehn größten der Welt gehört – wird dieser reaktionäre Bruch starke regressive Auswirkungen in Lateinamerika haben.

Ausgangspunkt von all dem war der Putsch im August 2016, der nun mit der Machtübernahme durch die extreme Rechte an der Regierung der Republik konsolidiert wird. Es besteht ein Einschnitt in dem 1985 nach dem Ende der Militärdiktatur wiederaufgenommenen Aufbau der Demokratie. Die faschistisch geprägten Ankündigungen des gewählten Kandidaten entstammen dieser Zeit, sehen sich jedoch den Kräften der Demokratie gegenüber, die in diesem neuen politischen Szenarium sicher stärker werden.

Der Ablauf der Wahlen wurde durch illegale Anordnungen zugunsten der Kandidatur der extremen Rechten beeinflusst, ganz im Stil des sogenannten Hybridkrieges, der den Einsatz einer großen Zahl falscher Nachrichten, der sogenannten Fake News, beinhaltet, die nach Enthüllungen der Presse in krimineller Weise durch Großunternehmer finanziert wurden. Solche und andere Gesetzesverstöße haben das Ergebnis an den Urnen beeinflusst. Mit vollem Recht werden sie durch die Wahljustiz untersucht, und es sind tiefgreifende und zügige Entscheidungen zu erwarten, die der Bedeutung des Geschehenen entsprechen.

Der Widerstand der demokratischen, fortschrittlichen, patriotischen und Volkskräfte beginnt mit Unterstützung des von der Kandidatur Fernando Haddad – Manuela d‘Ávila erreichten Ergebnisses und der von Persönlichkeiten und Institutionen eingenommenen Haltung, die ihre Stimme zur Verteidigung der Demokratie und der Verfassung erhoben haben.

Der Widerstand, die wirksame Opposition, muss im gesamten politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes organisiert werden, angefangen beim Nationalen Kongress und den anderen gesetzgebenden Institutionen und ausgeweitet auf die sozialen Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterklasse, Teile der Unternehmerschaft, das akademische Universum, die Intellektuellen, Künstler, die Judikative, religiöse Gruppen und auch Angehörige der Institutionen der Republik. Die Gouverneure und Präfekten des demokratischen Lagers werden eine wichtige Rolle in diesem Unterfangen spielen.

Mit dieser neuen Realität, die einen Bruch des in der sogenannten Neuen Republik begonnenen Entwicklungszyklus der Demokratie darstellt, positioniert sich die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) fest auf der Seite der unversöhnlichen Verteidigung der Nation, der Demokratie und des Volkes, wie sie es in ihrer Geschichte immer getan hat.

Die Kommunistische Partei Brasiliens mit ihrer fast hundertjährigen Geschichte seit der Alten Republik kämpfte gemeinsam mit den anderen fortschrittlichen Kräften des Landes gegen alle autoritären und tyrannischen Regierungen und Regime, die sich in der Geschichte der Republik etabliert haben. Auf der Grundlage dieser Erfahrung übermittelt sie dem brasilianischen Volk die Gewissheit und die Zuversicht, dass es Bolsonaro trotz der schweren Gefahren, die sich am Himmel des Landes abzeichnen, nicht leichtfallen wird, die brasilianische Demokratie zu begraben. Diese hat tiefe Wurzeln im Boden des Heimatlandes geworfen, sie kostete die Nation viele Kämpfe und Menschenleben. Schritt für Schritt wird sich, ausgehend von den Millionen und Abermillionen die die Kandidatur Haddad Präsident, Manuela Vize gewählt und unterstützt haben, eine Mehrheit zur Verteidigung der Demokratie erheben, und sie wird ein weiteres Mal gewinnen.

Deshalb wendet sich die PCdoB mit dem Aufruf an die demokratischen Kräfte des Landes, mit dem heutigen Tag den Aufbau einer breiten Einheit aufzubauen, um Horizonte für eine patriotische, demokratische Kampagne des Volkes zur Verteidigung der Demokratie Brasiliens und der Rechte des Volkes zu öffnen und Barrieren gegen die Rückkehr eines Regimes des Ausnahmezustandes zu errichten.

São Paulo, 28. Oktober 2018

Bundesabgeordnete Luciana Santos
Vorsitzende der Kommunistischen Partei Brasiliens – PCdoB
Nationale Exekutivkommission der Kommunistischen Parte Brasiliens – PCdoB

Quelle: Portal Vermelho / Übersetzung: RedGlobe


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NEUER BEITRAG31.10.2018, 13:22 Uhr
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FPeregrin

Brasilien vor dem Faschismus? "Nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten von Brasilien am Sonntag zeichnen sich die ersten Grundzüge seiner Regierungs- und Personalpolitik ab. Nach Angaben brasilianischer Medien will der 63-Jährige mindestens vier Militärs in sein Kabinett aufnehmen. General Augusto Heleno soll Verteidigungsminister werden, Oberstleutnant Marcos Pontes soll das Wissenschaftsressort leiten. Auch die Ministerien für Infrastruktur und Bildung sollen Armeeangehörigen unterstehen. Bolsonaro, der sich mehrfach als Anhänger der Diktatur (1964-1985) geoutet hat, setzt damit auch in der Personalpolitik auf eine Militarisierung der Innenpolitik und eine neue radikale Frontstellung gegen soziale Bewegungen. [...] n einem ersten Interview mit dem Privatsender RecordTV äußerte sich Bolsonaro auch zu seinen im Wahlkampf angekündigten Vorhaben wie einer Liberalisierung des Waffenrechtes und einer Verschärfung der Politik gegenüber sozialen Bewegungen. Vor allem von der Landlosenbewegung MST und der Bewegung der Obdachlosen in dem von massiven sozialen Gegensätzen geprägten Land dürften diese Stellungnahmen mit Sorge aufgenommen werden. Landbesetzungen durch die MST will Bolsonaro künftig nicht mehr dulden und als Terrorismus verfolgen lassen. Er werde weder mit der Landlosenbewegung noch mit der Bewegung der obachlosen Arbeiter Gespräche führen, sagte er gegenüber RecordTV. "Jede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig", so Bolsonaro."

amerika21, heute:
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NEUER BEITRAG03.11.2018, 00:11 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.11.2018, 00:12 Uhr
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FPeregrin

Brasilien vor dem Faschismus? Ich stelle hier mal zwei Beiträge aus der jW der letzten Tage ein, die Bedeutung über den tagesaktuellen Bezug hinaus haben.

1. Dieter Boris: Dämmerung in Brasilien (31. Oktober):
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>>>
• PDF-Datei Dämmerung Brasilien.pdf
1,35 MB | application/pdf
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NEUE ANTWORT03.11.2018, 00:17 Uhr
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FPeregrin

Brasilien vor dem Faschismus? >>>

2. Dr. Rosinha im Gespräch: »Kein Zweifel, dass Bolsonaro Faschist ist« (gestern):
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• PDF-Datei Bolsonaro Faschist.pdf
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NEUER BEITRAG03.11.2018, 22:12 Uhr
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tolpatchow

Bolsonaros Gang bildet Regierungsmannschaft Bolsonaros Inquisitor:
Fall von Selbstenttarnung in Brasilien: Lulas Verfolger Sérgio Moro wird Justizminister.

Zu sagen, dass er in die Politik wechselt, wäre die falsche Beschreibung. Am Donnerstag hat der brasilianische Bundesrichter Sérgio Moro das von ihm zuvor als »ehrenvoll« bezeichnete Angebot des am 1. Januar 2019 das Amt antretenden Präsidenten Jair Bolsonaro nach kurzer, aber stilvoller Bedenkzeit angenommen. In der Regierung des Faschisten wird Moro Justizminister und mit enormer Machtfülle ausgestattet. Der in hiesigen Medien gern als »Starrichter« Porträtierte hatte als zuständiger Ermittlungsrichter für die »Operation Lava Jato« um Korruptionsskandale Berühmtheit erlangt. Dafür sorgte er allerdings seinerzeit selbst, indem er sensationshungrige Medien stetig mit Details der Ermittlungen »fütterte«.

Moro fällte auch persönlich die Urteile in erster Instanz. Besonders am Herzen lag ihm der Fall Lula da Silva. Im Juli 2017 verurteilte er den früheren Präsidenten von der Arbeiterpartei PT nach einer Prozessfarce wegen angeblicher Korruption zu neueinhalb Jahren Haft. 2016 bereits hatte er ihn und die damalige Staatschefin Dilma Rousseff illegal abhören lassen und zum kalten Putsch beigetragen. Erst im vergangenen Juli sabotierte Moro die Order eines Richters höherer Instanz, den seit April 2018 im Gefängnis sitzenden PT-Politiker freizulassen. Moro schaltete den eigentlichen Kandidaten und Favoriten der Wahl aus und machte so für Bolsonaro die Bahn frei. Seine PR-Abteilung war auch während des Wahlkampfes nicht untätig, sondern sorgte für Berichte, die der Linken schaden sollten. Der Kämpfer an der unsichtbaren Front eines hybriden Krieges im Zusammenspiel von Medien und Justiz tritt nun ins Licht....

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NEUER BEITRAG05.11.2018, 20:21 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.11.2018, 20:23 Uhr
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FPeregrin

... und Bolsonaros öffentliche "Feindesliste" Die öffentliche Liste der zu boykottierenden Antifaschisten hängt nun auch aus:
amerika21 heute:
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05.11.2018 Brasilien / Menschenrechte / Politik

Brasilien: Parteigänger von Bolsonaro verbreiten "Feindesliste"
Namen von hunderten prominenten Künstlern und Autoren verbreitet.

Genannte sollen boykottiert werden. Berufung von Lula-Richter Moro sorgt für Debatten

Von
Vilma Guzmán, Harald Neuber
amerika21


Brasília. Anhänger des designierten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, haben eine Liste mit Namen von über 700 Schauspielern, Journalisten, Autoren, Theologen und Künstlern veröffentlicht, die sie zu "Feinden" erklären, da sie sich gegen den ultrarechten Politiker gestellt hatten. Das berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur unter Berufung auf die brasilianische Tageszeitung Folha de S. Paulo. Die Persönlichkeiten hatten im Vorfeld der Wahlen das Manifest "Demokratie Ja" unterzeichnet, in dem sie vor den Gefahren eines Wahlsieges der Rechten gewarnt und aufgerufen hatten, gesellschaftliche Kräfte zur Verteidigung der Demokratie und der Toleranz zusammenzubringen. Unter ihnen sind die Schauspielerinnen Camila Pitanga und Patrícia Pillar, der Journalist und Schriftsteller Fernando Morais, die Musiker Caetano Veloso, Chico Buarque und Gilberto Gil sowie die Befreiungstheologen Frei Betto und Leonardo Boff.

In der vor allem über den Messangerdienst Whatsapp, aber auch über soziale Netzwerke verbreiteten Botschaft wird zudem aufgerufen, die aufgeführten "kommunistischen Feinde" zu boykottieren und die Liste mit weiteren Namen zu ergänzen: "Künstler, die sich gegen den Willen des Volkes stellen, aber öffentliche Gelder einstreichen! Wenn jemand fehlt, füge den Namen hinzu und mach‘ weiter. Der Befehl lautet, diese Gauner zu boykottieren", heißt es in der Botschaft: "Prangert ihr Material in den Netzwerken als hasserfüllten und missbräuchlichen Inhalt an, kauft ihre Bücher, Platten nicht, besucht ihre Werke nicht, schaut euch ihre Programme nicht an, lest ihre Kolumnen nicht. Kauft nichts, was mit ihnen zu tun hat", werden die Bolsonaro-Anhänger aufgefordert.

Der designierte Präsident selbst hatte unmittelbar vor der Wahl angekündigt, das Land von politischen Gegnern zu "säubern". Im ersten Interview nach seinem Wahlsieg erklärte er, Aktionen der Landlosenbewegung MST und der Bewegung der Wohnungslosen werde er als Terrorismus verfolgen lassen.

Indes wurde bekannt, dass sich Bolsonaro am Dienstag mit dem noch amtierenden De-facto-Präsidenten Michel Temer treffen wird, um die Amtsübergabe zu besprechen. "Er wird am Dienstag nach Brasília reisen und dort am Mittwochnachmittag mit Temer zusammenkommen", sagte der künftige Kabinettschef Onyx Lorenzoni nach einer Unterredung mit Bolsonaro in dessen Privathaus in Rio de Janeiro gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Es wäre die erste Inlandsreise des designierten Präsidenten seit der Stichwahl am vergangenen Sonntag, aus der er mit 55 Prozent der Stimmen als Sieger hervorging und sich gegen Fernando Haddad von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) durchsetzte.

Für Debatten sorgt derweil die Berufung des Richters Sergio Moro zum Justizminister. Moro hatte den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in einem in Brasilien und international massiv umstrittenen Korruptionsprozess zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Berufung des Juristen in das Kabinett Bolsonaro belege, dass er selbst korrupt sei und von vornherein aus einem politischen Interesse gehandelt habe, hieß es von der Verteidigung Lula da Silvas, die das Urteil erneut anfechten will.
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NEUER BEITRAG07.11.2018, 12:49 Uhr
EDIT: FPeregrin
07.11.2018, 14:33 Uhr
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FPeregrin

Bolsonaros Wirtschaftspolitik Zur zu erwartenden "effizienten Wirtschaftspolitik" in Bolsonaros Brasilien - etwa wie in Chile während der Militärdiktatur - und dem Frohlocken der deutschen Bourgeoisie darüber hatte bereits GFP am 30. Oktober einen Beitrag m.d.T. Der Chicago Boy und sein Präsident :

"Deutsche Wirtschaftskreise geben sich mit Blick auf den künftigen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hoffnungsfroh und verweisen dazu auf das Wirtschaftsprogramm seines Superministers in spe, Paulo Guedes. Guedes wirkte zur Zeit des Militärregimes von Augusto Pinochet als Dozent an der Universidad de Chile; seine Pläne ähneln der Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur. Bolsonaro, der sich seit rund einem Jahr von Guedes beraten lässt, wird von der brasilianischen Wirtschaft bejubelt, nicht zuletzt vom brasilianischen Partnerverband des BDI, der Confederação Nacional da Indústria (CNI), in der deutsche Unternehmen eine starke Stellung innehaben. Deutsche Konzerne hatten bereits mit der brasilianischen Militärdiktatur kooperiert. Bolsonaros Sieg versetzt der Politik einer vorsichtigen Umverteilung zugunsten verarmter Bevölkerungsschichten den Todesstoß, für die die Präsidenten Lula da Silva und Rousseff standen und die im Kern schon mit dem kalten Putsch vom Mai 2016 beendet wurde - unter dem Beifall deutscher Unternehmer."

Ganz hier:
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und hier:
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NEUER BEITRAG09.11.2018, 15:04 Uhr
EDIT: arktika
09.11.2018, 15:05 Uhr
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arktika

Auf eine halbe Revolution ... Auf der Leserbriefseite der JW vom 05.11.2018 findet sich ein kurzer Leserbrief zur Machtübernahme von Rechts in Brasilien, der auf die alte Weisheit Lenins, auf eine halbe Revolution folge stets eine ganze Konterrevolution, verweist. Gilt nicht ausschließlich für Brasilien, wie der Autor selbst schreibt:

Logische Folge
Zu jW vom 31.10.: »Dämmerung in Brasilien«

Jair Bolsonaros Wahlsieg in Brasilien erinnert mich an das Wort von Lenin: Auf eine halbe Revolution folgt stets eine ganze Konterrevolution. Die lateinamerikanische Linke hat die Bourgeoisie mit ihrem sozialreformistischen Kurs gegen sich aufgebracht, war und ist aber – Kuba ausgenommen – nicht konsequent genug, um diese politisch wie ökonomisch zu entmachten. Ein Ungeheuer zu provozieren kann nur desaströse Folgen haben, wenn man dann nicht bereit ist, es bis zum Sieg entschlossen zu bekämpfen. Und da die »Revolution« halbherzig blieb und die Probleme der Menschen daher nicht lösen konnte, ist die Konterrevolution die logische Folge. Bleibt nur zu hoffen, dass diese nun weite Teile der Linken aufwachen lässt – und es nicht schon zu spät ist …

Ralph Petroff, per E-Mail


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NEUE ANTWORT09.11.2018, 21:48 Uhr
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mischa

Auf eine halbe Revolution ... "er auf die alte Weisheit Lenins, auf eine halbe Revolution folge stets eine ganze Konterrevolution, verweist."

off topic: Gibt es für Lenin ne Quelle? Hatte das bei Marx angesiedelt, da gibt es das belegbar ähnlich.
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NEUE ANTWORT11.11.2018, 01:25 Uhr
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tolpatchow

Auf eine halbe Revolution ... Ich meine auch, dass das von Marx ist. Irgendwo aus den 1848er-Schriften. Vielleicht hat Lenin es ja paraphrasiert? Erstaunlich wäre das nicht
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NEUE ANTWORT16.11.2018, 00:57 Uhr
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arktika

Auf eine halbe Revolution ... und @ tolpatchow auch natürlich.

„Ralph Petroff: Jair Bolsonaros Wahlsieg in Brasilien erinnert mich an das Wort von Lenin: Auf eine halbe Revolution folgt stets eine ganze Konterrevolution. [...]“

Ja, das kommt davon, wenn man einen Leserbrief ungeprüft übernimmt, ... und ihn dann auch noch kommentiert. Klingt so logisch und einleuchtend, als wäre es von .... Wäre so schön und so einfach gewesen.
Mea culpa!

Ich habe jetzt tatsächlich mal versucht, ob dieses Zitat bei Lenin zu finden ist. Über Suchmaschine mit ‚halbe Revolution‘. In der Form Fehlanzeige.

Gleichviel auch die halbe Revolution zwingt uns alle, sofort an eine Neuregelung der Dinge zu gehen. Bd 10, S.30 in Lenins ges. Werken.
Der Text heißt „Parteiorganisation und Parteiliteratur“ und beginnt auf S. 29. Er handelt davon, was Parteiliteratur bedeutet, was nicht als solche zu betrachten ist, ... und wurde veröffentlicht in „Nowaja Shisn“ Nr. 12, 13. Nov. 1905. Die literarische Tätigkeit muß zu einem Teil der allgemeinen proletarischen Sache, [...]werden, [...] Die literarische Betätigung muß ein Bestandteil der organisierten, planmäßigen, vereinigten sozialdemokratischen Parteiarbeit werden.

Vorgestellt vor den obigen Zitattext ist folgender Abschnitt: Die Revolution ist noch nicht vollendet. Hat der Zarismus nicht mehr die Kraft, die Revolution zu besiegen, so hat die Revolution noch nicht die Kraft, den Zarismus zu besiegen. Und wir leben in einer Zeit, da sich diese widernatürliche Verbindung der offenen, ehrlichen, direkten und konsequenten Parteilichkeit mit der unterirdischen, verdeckten, „diplomatischen“ und aalglatten „Legalität“ überall und in allem auswirkt. [...], die Tatsache bleibt dennoch bestehen, daß das Zentralorgan der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands , der „Proletarier“, außerhalb der Grenzen des absolutistischen Polizeistaates Rußland erscheint.


Tja, also doch von Marx?
Wo ich schon mal dabei war, habe ich auch bei den Marx/Engels-Bänden mal auf ‚halbe Revolution‘ durchgesucht. Auch keine wirklich befriedigenden Ergebnisse – oder die Suchfunktion haßt mich, was nicht nett wäre.
Wirklich gleichlautendes gab es auch nicht. Einigermaßen brauchbar in dem Zusammenhang dieses Zitats war auch nicht allzuviel.

In Bd 5 fand die Suchmaschine im Text „Die Berliner Debatte über die Revolution“ (veröffentlicht am 14. Juni 1848 in der „Neue Rheinische Zeitung“) beginnend auf S. 64 folgende Stelle: Die Revolution wurde also wirklich in Frage gestellt, und sie konnte in Frage gestellt werden, weil sie nur eine halbe Revolution, nur der Anfang einer langen revolutionären Bewegung war. S. 65

Im selben Band befindet sich auch der Text „Der Prager Aufstand“. Auf S. 81 heißt es: Eine Nation, die sich in ihrer ganzen Vergangenheit zum Werkzeug der Unterdrückung gegen alle anderen Nationen hat gebrauchen lassen, eine solche Nation muß erst beweisen, daß sie wirklich revolutionär ist. Sie muß es anders beweisen als durch ein paar halbe Revolutionen, die kein anderes Resultat haben, als unter anderer Gestalt die alte Unentschiedenheit, Schwäche und Uneinigkeit fortbestehen zu lassen, ...

Im Text „Garibaldis Bewegungen“ vom 8. August 1860, veröffentlicht am 23.08. selben Jahres in „New-York Daily Tribune“ geht es um widersprechende Bewegungen und widersprechende Berichte (über Truppenbewegungen). Dort heißt es: Heute [...] morgen [...]. Dieser Zustand ist allen halben Revolutionen eigen. Das Jahr 1848 lieferte in ganz Europa Beweise dafür.

Aber alle 3 Texte sind laut der Ausgabe von Engels.

So allmählich stellt sich mir die Frage – immer unter der Voraussetzung, meine Suchfunktion spinnt nicht – , ob es dieses Zitat wie oben angeführt überhaupt gibt, ob es nicht vielleicht ein Fake-Zitat ist, ähnlich wie die Steinlaus Erwähnung im „Pschyrembel“, einem renommierten Medizinischen Lexikon (entspricht in der Bedeutung der des „Duden“ für die Deutsche Sprache) gefunden hat. Oder: Von wem – verdammt – ist es??? So es denn ist?!
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NEUE ANTWORT16.11.2018, 01:29 Uhr
EDIT: FPeregrin
16.11.2018, 01:43 Uhr
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FPeregrin

Auf eine halbe Revolution ... Wow! Thanx@arktika!

Wir sind hier aufgrund eines falschen - oder zumindest falsch zugeordneten - Zitats auf eine taktisch wie strategisch interessante Frage gestoßen (Dialektik des Alltags!): Nämlich auf die nach der Gültigkeit einer als allgemein verstandenen Regel von dem notwendigen Zusammenhang von "halben Revolutionen" und "ganzen Konterrevolutionen" - allgemeiner auf die Frage nach der historischen Rolle "halber Revolutionen". So wenig ich das jetzt überschauen kann, ist es doch ausgemacht, daß diese Frage bzw. ihre Beantwortung ganz erhebliche Auswirkungen auf unsere Strategie & Taktik, mithin auch auf unsere Tagespolitik, haben muß.

Gesetzt erstmal im Speziellen gälte die Regel des "Zitats" aktuell für Brasilien im Besonderen und Lateinamerika im Allgemeinen, ist sie deshalb doch ein Fall für das Forum 'Weltanschuung >> Kommunismus'. Ich werde es dahin mal spiegeln in der Hoffung, daß wir die Debatte da allgemein-besonders-einzeln ohne den Zwangsbezug zu Brasilien weiterführen werden.

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NEUER BEITRAG19.11.2018, 20:27 Uhr
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FPeregrin

Bolsonaro jr. zeigt die Werkzeuge Amerika21 gestern:

Sohn des neuen Präsidenten: Folter, Inhaftierung und Parteiverbote in Brasilien
Eduardo Bolsonaro erwägt offen Repression gegen soziale Bewegungen und befürwortet Folter. Aufgabe der neuen Geheimdiensteinheit unklar
Von Harald Neuber
amerika21

Brasília. In Brasilien hat Eduardo Bolsonaro, Parlamentsabgeordneter und Sohn des designierten Präsidenten Jair Bolsonaro, erneut massive Repression gegen soziale Bewegungen und die Opposition angekündigt. "Wenn es notwendig ist, 100.000 Menschen zu inhaftieren, wo ist das Problem?", so Bolsonaro junior. Der Nachwuchspolitiker hatte zuvor von sich Reden gemacht, weil er mehrfach öffentlich Folter befürwortete.

Im Visier der Bolsonaros stehen vor allem die Landlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) und die Obdachlosenbewegung (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto, MTST). Die einflussreichen Organisationen haben in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße soziale Rechte erkämpft und die Interessen der mächtigen Agraroligarchie angegriffen. Beide hatte der künftige Präsident bereits im Wahlkampf als "Terroristen" tituliert.

In einem Interview mit der Tageszeitung Estadao kündigte Eduardo Bolsonaro nun eine Reihe von Gesetzesvorhaben unter der ultrarechten Regierung seines Vaters an. Er wolle Programme zur Sexualerziehung beenden, die er als "Indoktrination" von Kindern bezeichnete. Auch wolle er ein Programm mit dem Titel "Schule ohne Partei" vorantreiben. Kern dieses Vorhabens ist, Portale im Internet zu schaffen, auf denen politische Aussagen gegen die designierte Regierung anonym gemeldet werden können. Zudem sollten mehr Gefängnisse gebaut werden.

Der Sohn des gewählten Präsidenten erwähnte zugleich die Möglichkeit, politische Parteien der Opposition zu verbieten. Dies stünde nicht im Widerspruch zu den politischen Freiheitsrechten, die von der brasilianischen Verfassung garantiert sind, so Eduardo Bolsonaro. "Das ist ein Vorschlag, den ich gerne voranbringen würde, aber das hängt von der künftigen Zusammensetzung des Kongresses ab", sagte er. Als politisches Beispiel führte er Zensurgesetze in Ländern wie Polen an, "das den Kommunismus zu spüren bekommen hat". Den "Kommunismus" bezeichnete der Bolsonaro-Sohn als Krebsgeschwür.

Im Wahlkampf hatte Eduardo Bolsonaro bereits für einen Skandal gesorgt, als er Folter als Mittel des politischen Kampfes befürwortete. Mitten im Wahlkampf seines Vaters repostete ein weiterer Sohn von Jair Bolsonaro, Carlos, über den Kurznachrichtendienst Twitter das Foto eines erstickenden, blutigen und gefesselten Mannes mit einer Plastiktüte über dem Kopf. Auf der Brust stand in schwarzer Schrift das Motto der Protestbewegung gegen Jair Bolsonaro: "Ele Não" (Er nicht). Das Bild stammte von einem Instagram-Konto mit dem Namen @direitapvh, das nach einer Strafanzeige inzwischen gelöscht wurde.

Bei dem Vorgehen gegen die Opposition ziehen die amtierende De-facto-Regierung unter Michel Temer und die designierte Bolsonaro-Führung offensichtlich an einem Strang. Während die Gesetze gegen das organisierte Verbrechen schon jetzt verschärft werden, befürchten soziale Bewegungen nach dem Regierungswechsel eine zunehmende Kriminalisierung, in deren Folge sie ins Visier der Strafverfolgung geraten. Kritiker ziehen bereits Parallelen zu repressiven Strukturen der Militärdiktatur (1964-1985).

Am 15. Oktober verabschiedete die Temer-Führung das Dekret 9.527, mit dem "die Gründung einer geheimdienstlichen Aktionseinheit zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen" ermöglicht wird. Die spanische Journalistin Rocío García geht davon aus, dass Bolsonaro das Gesetz zur Kriminalitätsbekämpfung dazu nutzen wird, gegen politische Gegner vorzugehen. Angesichts der aggressiven Rhetorik des künftigen Staatschefs und seiner offenen Bewunderung für die Militärdiktatur sei nicht auszuschließen, dass die Methoden der Geheimpolizei der Diktatur wiederbelebt würden.

Die Geheimpolizei DOI-CODI hatte damals die politische Opposition ausgekundschaftet und brutal bekämpft. Im Ziel der Geheimdienstler standen vor allem die Studierendenbewegung, soziale Organisationen und die politische Opposition, es gab zahlreiche politische Morde.

Im ersten Absatz des nun verabschiedeten Dekrets 9.527 heißt es, die neu zu schaffende Geheimdiensteinheit solle "das organisierte Verbrechen in Brasilien bekämpfen, indem sie befähigt wird, Daten zu analysieren und zu teilen sowie geheimdienstliche Berichte zu verfassen, um so eine Grundlage für das Handeln der Polizei und der Regierung mit dem Ziel zu schaffen, gegen kriminelle Organisationen vorzugehen, die den brasilianischen Staat und seine Institutionen angreifen". Offen bleibt allerdings, wer im Sinne der Regelung und des Arbeitsauftrags als kriminelle Organisation gilt.


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NEUER BEITRAG20.11.2018, 02:14 Uhr
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FPeregrin

... und die kommen von unserm good old Hauptfeind jW von gestern:

Deutsche Knarren für Bolsonaro
Bundesregierung lehnt pauschalen Rüstungsexportstopp nach Brasilien ab. Waffenherstellern winken dicke Geschäfte
Von Kathrin Vogler
Kathrin Vogler ist Abgeordnete und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Mit Jair Bolsonaro wird am 1. Januar 2019 ein Rechtsextremist und bekennender Anhänger der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 Präsident des mächtigsten Landes Südamerikas. Hinter sich weiß er eine Gruppe von Generälen. Folgt sein Regime den Ankündigungen des neuen Staatschefs, wird Brasilien künftig mittels Einschüchterung und rücksichtsloser Gewalt regiert. Bereits im Wahlkampf, der sich großangelegter manipulierender Social-Media-Kampagnen bediente, wurden von Bolsonaro Hass und Angst geschürt. Brasiliens neuer starker Mann spricht sich für Folter, für die Todesstrafe und eine Liberalisierung der Waffengesetze aus. Oppositionellen drohte er mit einer »nie gesehenen Säuberung«, nennt sie »rote Banditen«, die er »von der Landkarte fegen« möchte. Seine Ausfälle gegen Frauen, Schwarze, die LGBT-Community und die indigenen Völker des Landes lassen das Schlimmste erwarten. Unter dem Motto »Brasilien zuerst« wird sich das Land auch aus internationalen Verpflichtungen zurückziehen.

Wie reagiert die deutsche Politik darauf? Angesichts der Risiken für die Menschenrechtslage in Brasilien läge ein umfassendes Rüstungsexportverbot nahe, damit Deutschland nicht mittelbar zu den angekündigten Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen beiträgt. In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte ich wissen, wie sie es mit Konsequenzen aus der Wahl des rechtsextremen Politikers hält. Die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium vom 7.11. weicht mit nichtssagenden Phrasen aus: Die Bundesregierung verfolge »die Entwicklung in Brasilien genau« und berücksichtige diese »im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis.«

Ein Blick auf die in den vergangenen Jahren erfolgten Exporte zeigt die fatalen Folgen einer Rüstungsexportstrategie, welche die Waffenindustrie hofiert und über die Folgen solcher Geschäfte hinwegsieht. Brasilien zählt zu den weltweit größten Märkten für Waffen und Munition. Deutsche Unternehmen wissen ihn zu nutzen. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI gibt an, dass Deutschland zwischen 2009 und 2016 mit Abstand der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern nach Brasilien war, noch vor den USA und Russland. Geliefert wurden unter anderem Großwaffensysteme, Panzer und Kommunikationsausrüstung, die brasilianische Marine wurde mit Minensuchbooten und U-Booten ausgestattet.

Auch Kleinwaffen wie Gewehre aus deutscher Produktion gingen mit Genehmigung der Bundesregierung an das südamerikanische Land. Das Schweizer Forschungsprojekt »Small Arms Survey« schätzt, dass es in Brasilien – beim Militär, der Polizei und auch in privater Hand – 17,5 Millionen solcher Waffen gibt. Selbst ist Brasilien drittgrößter Exporteur von Handfeuerwaffen, nach den USA und Italien. Allein 2017 wurden in Brasilien 60.000 Menschen ermordet, meist durch Feuerwaffen. Die Militarisierung der Gesellschaft wird zu noch mehr Blutvergießen führen. Der ebenfalls gerade neu gewählte Gouverneur für den Bundesstaat Rio de Janeiro, Wilson Witzel, ein enger Verbündeter Bolsonaros, möchte, dass Scharfschützen in den Favelas Verdächtige einfach erschießen dürfen. Witzels Forderung wird auch von General Augusto Heleno unterstützt, dem designierten Verteidigungsminister im Kabinett Bolsonaro. Als Kommandant des Heeresbezirks Amazonien hatte Heleno eine Landpolitik, die Rechte der Indigenen respektiert, immer wieder als »Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung« kritisiert. Besonders die 900.000 Ureinwohner Brasiliens sind jetzt von gewaltsamer Enteignung zugunsten von Großgrundbesitzern, Rinderzüchtern und Holzkonzernen bedroht. Mit »schwarzen Listen« machen die Bolsonaristas bereits jetzt mobil zur Jagd auf Oppositionelle aus Kunst, Wissenschaft und Medien.

Angesichts dieser Lage wirkt die abwartende Haltung der Bundesregierung zynisch. Unter Bolsonsaro dürfte der rechte Terror deutlich zunehmen. Der Tod der sozialistischen Stadtverordneten Marielle Franco in Rio de Janeiro am 14. März 2018 ist nur ein Beispiel für politische Morde an linken Aktivisten in Brasilien. Franco wurde auf offener Straße erschossen: mutmaßlich mit einer Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch.


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NEUER BEITRAG20.11.2018, 16:18 Uhr
EDIT: FPeregrin
20.11.2018, 16:28 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Die Fehler der Linken Schon am 15. November brachte amerika21 diese Analyse:

Brasilien: Die Fehler der Linken, die Bolsonaro nach oben gebracht haben

Die Selbstdarstellung der PT als Opfer, die Spaltung der Linken, mangelnde Selbstkritik und das Setzen auf Polarisierung halfen der Ultrarechten

Von Bernardo Gutierrez
Übersetzung: Susanne Schartz-Laux
amerika21


Es gab eine ganze Welle von Fake News zu Gunsten von Bolsonaro. Ein Netzwerk von Geschäftsleuten finanzierte eine mutmaßlich illegale Kampagne, genannt WhatsApp Gate. Der Selbstjustiz-Richter Sérgio Moro zerstörte die Kandidatur des unschlagbaren Lula. Die Kommunikationsmedien bereiteten das Terrain für die Ultrarechten. Die rechte Mitte flirtete mit Bolsonaro und rechtfertigte ihn. Und Märkte, Eliten, Militärs und Führer der Evangelikalen taten alles, um die Rückkehr der Arbeiterpartei (PT) an die Macht zu verhindern. Aber auch die Fehler der PT und der brasilianischen Linken haben Bolsonaro nach oben gebracht. Welches waren die Hauptfehler?

Schwenk zur Mitte

Als Dilma Rousseff 2011 an die Präsidentschaft kam, verstärkte sie den Schwenk der PT-Regierung zur politischen Mitte. Die Ernennung von Ana Buarque de Hollanda zur Kulturministerin, die sich von der freien Kultur und der lebendigen Gemeinschaftskultur der Gilberto-Gil-Ära abwandte, war eine erste Geste. Die grüne Agenda war praktisch nicht vorhanden. Dilma baute Dutzende von Staudämmen im Amazonasgebiet, wie den umstrittenen Belo Monte.

Gleichzeitig begrüßte Dilma die neoliberale Brasilien-Agenda, die auf Zuzahlungen bei der öffentlichen Gesundheit oder die Umwandlung indigener Reservate in landwirtschaftliche Nutzflächen setzte. Die Ernennung des evangelikalen Pastors Marcos Feliciano zum Präsidenten der Kommission für Menschenrechte und Minderheiten markierte den Rückschritt der Regierung Dilma in moralischen Fragen. Vor der Fußball-Weltmeisterschaft verabschiedete Dilma das Anti-Terror-Gesetz, das hunderte von Demonstranten ins Gefängnis brachte. Die Regierungsführung von Dilma schuf eine Kluft zu den sozialen Bewegungen und Aktivisten, die nicht mehr für die PT gestimmt haben, nicht einmal gegen Jair Bolsonaro. Die Anzahl der ungültigen Stimmen war mit 7,3 Prozent die höchste seit 1989.

Aufgabe von Gebieten


Einige der herausragenden Gebietsprojekte der Regierung Lula, wie die Pontos de Cultura, kamen mit Dilma zum Erliegen. Der Staat schaffte es kaum, in den konfliktträchtigsten Gebieten mit Projekten vor Ort zu sein, wie mit den sogenannten Polizeilichen Befriedungseinheiten von Rio de Janeiro, die vor allem mit Repressionen verbunden sind. Das Geflecht aus fortschrittlichen Organisationen und Kirchen wich den evangelikalen Kirchen. Im Landesinneren Brasiliens hat die ewige Verzögerung der Agrarreform die Landpastorale (Comissão Pastoral da Terra) von der PT entfernt.

In den Städten bauten evangelikale Kirchen ein echtes Gemeindenetz der gegenseitigen Unterstützung auf. Die linken Parteien haben die evangelikale Welt stigmatisiert, obwohl es progressive Organisationen wie die Teologia da Missão Integral (Integrale Missionstheologie) gibt. Bolsonaros Aufstieg in den Favelas, in der C-Klasse (untere Mittelschicht) und in den von Gewalt gebeutelten Städten ist in der Lücke gewachsen, die die Linke hinterlassen hat. Taliria Petrone, von der PSOL gewählte Bundesabgeordnete, betont, dass "die Linke in die Territorien zurückkehren muss", aber "nicht, um dort eine Wahrheit hinzubringen, sondern um den Leuten zuzuhören".

Hegemonie der Linken

Bis Juni letzten Jahres hatten viele PT-Barone zugestimmt, sich der Kandidatur von Ciro Gomes von der Demokratischen Arbeiterpartei (Partido Democrático Trabalhista) anzuschließen. Jaques Wagner, ein PT-Schwergewicht in der PT-Hochburg im Nordosten Brasiliens, unterstützte einen Pakt, der den Weg in Richtung einer linke Front zusammen mit der Brasilianischen Sozialistischen Partei (Partido Socialista Brasileiro, PSB), der zweitwichtigsten Linkspartei, der Brasilianischen Kommunistischen Partei und möglicherweise der Sozialismus-und-Freiheit-Partei (Partido Socialismo e Liberdade, PSOL) ebnete. Lula und Gleisi Hoffman, die Bundesvorsitzende der PT, boykottierten die Vereinbarung. Hoffman ging sogar so weit zu sagen, dass Ciro die PT selbst mit einem Stoßgebet nicht überholen würde. Lula selbst schaffte es von seiner Zelle aus, dass die PSB im Austausch für regionale Vereinbarungen auf Abstand zu Ciro ging.

Der Politologe Marcos Nobre sagt, dass Lula die beiden Kandidaten niedergemacht hat, die versuchten, sein Vermächtnis streitig zu machen: Marina Silva und Ciro Gomes. Beide waren ehemalige Lula-Minister. Im Jahr 2014 startete die PT eine harte Kampagne gegen Marina Silva, um sie vom zweiten Wahlgang fernzuhalten. Im Jahr 2018 trafen Ciro Gomes die Schläge der PT. Ciro, sichtlich verärgert und in Gedanken mehr bei seiner eigenen Zukunft, unterstützte Fernando Haddad im zweiten Wahlgang nicht. Die Hegemonie innerhalb der Linken zu erhalten war immer die Priorität der PT. Deshalb suchten ihre Regierungen Allianzen mit der Rechten, nicht mit der Linken. Deshalb hat es 2018 keine breite Front gegeben.

Die PT-Kampagne von 2018 war Kamikaze. Die Aufrechterhaltung der Kandidatur von Lula war effektiv, um den unbekannten Fernando Haddad tragfähig zu machen und die PT zu retten. Die Kampagne scheiterte an der enormen Antipathie gegenüber der PT, aus der der Opportunist Jair Bolsonaro Kapital schlug. Lula hat den großen taktischen und strategischen Fehler seiner Laufbahn gemacht.

Die Abwesenheit der demokratischen Front

Im zweiten Wahlgang gab es kein "Bündnis à la francaise" gegen die Ultrarechte. Fernando Henrique Cardoso, ehemaliger Präsident Brasiliens für die konservative Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB), distanzierte sich. Ciro Gomes, der andere große Name auf der linken Seite, ging in Urlaub und blieb neutral. Marina Silva erklärte eine zurückhaltende kritische Unterstützung für Fernando Haddad. Trotz der Lawine von Petitionen für einen "Demokratischen Zusammenschluss Jetzt" [Concentración Democrática Ya] berief Haddad keine Dringlichkeitssitzung ein. Die PT dachte mehr an die Partei als an den Staat. Weder Ciro noch Marina schlossen sich der PT-Kampagne an, da sie bereits an ihre jeweiligen Wahlkarrieren 2022 denken. Weder Linke noch Rechte waren auf der Höhe der Zeit.

Übergabe von Symbolen

Nach dem Schreck des ersten Wahlgangs änderte sich die PT-Kampagne radikal. Die Figur Lula verschwand. Die brasilianische Flagge ersetzte die Farbe Rot. Seit den Revolten im Juni 2013 entfernte sich die Linke von patriotischen Symbolen. In einem Land, in dem die popularen Klassen fast immer die Flagge umarmten, war der Verzicht darauf keine gute Idee. Als die "Cacerolazos" (Lautstarke Proteste durch Töpfeschlagen) gegen die Regierung von Dilma Rousseff begannen, lehnte die Linke auch dieses mit sozialen Bewegungen verbundene Ritual ab.

In den Jahren 2013 und 2014, als die linke Flanke der Proteste die Hegemonie auf den Straßen hatte, waren die brasilianischen Fahnen nur punktuell zu sehen. Ab 2015 wuchs die grüngelbe Flut und verwandelte die Flagge und die T-Shirts des brasilianischen Fußballverbandes in ihre Ikonen. 2015 bezeichnete die PT die Demonstrationen gegen Korruption und die politische Klasse als "rechts". Eine gründliche akademische Studie ergab jedoch, dass die Mehrheit der Demonstranten die öffentliche Bildung (98 Prozent) und die allgemeine Gesundheitsversorgung (97 Prozent) verteidigte, im Gegensatz zu den konservativen Gruppen, die zu den Demonstrationen aufriefen. Politiker, darunter Jair Bolsonaro, waren bei diesen Demonstrationen nicht willkommen.

"Sie oder wir"


Am 18. März 2016 hielt Lula auf der Avenida Paulista in São Paulo eine Rede, in der er aufhörte, das "sie oder wir" abzurunden. Sie "kaufen Kleider in Miami", sagte er, und wir "kaufen in der 25 de março“, einer Proleten-Straße. Die PT akzeptierte die Polarisierung als Spielfeld. Dieses Binärsystem floh vor dem Geist der Tage im Juni 2013, den vielfältigen und übergreifenden Revolten. Zuvor hatte die Regierung von Dilma bereits die Bewegungen, welche die Fußballweltmeisterschaft kritisch bewerteten, kriminalisiert und als "unpatriotisch" bezeichnet.

Bei den Wahlen 2014 setzte die PT, um die Kritiker auf der linken Seite wieder zurückzuholen, auf die alte Polarisierung gegenüber ihrem traditionellen Feind, der PSDB. Im Jahr 2016 komplettierte Lula seine Distanzierung von den neuen Bewegungen und zog die offizielle Version der PT mit. Fernando Haddad selbst veröffentlichte im Juni 2017 einen Artikel im Piauí Magazin, in dem er den Juni 2013 für alle Probleme verantwortlich machte. Im Jahr 2018 löste die Kandidatur von Lula die Polarisierung aus. Und nährte die "Anti-Lula"-Bewegung.

Ursprünglich versuchte das System, den Millionär João Dória zum Anti-Lula zu machen. Schließlich verdammte der Krieg der PSDB um den Thron Dória dazu, für den Gouverneursposten von São Paulo zu kandidieren. Das Scheitern des Plans "Dória als Präsident" machte für Bolsonaro den Weg frei. Die PT schätzte es so ein, dass der zweite Wahlgang gegen Bolsonaro ideal für sie wäre. Zahlreiche Persönlichkeiten der PT, wie Breno Altman, zeigten diese "Vorliebe" für Bolsonaro.


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NEUE ANTWORT20.11.2018, 16:22 Uhr
EDIT: FPeregrin
20.11.2018, 16:29 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Die Fehler der Linken >>>

Opfer ihrer eigenen Darstellung

Im Wahlkampf 2014 versuchten einige Strömungen der PT, Narrative und Ästhetik zu erneuern. Initiativen wie "Podemos Mais" (Wir können mehr) entstanden, die die Töne der spanischen Partei Podemos nachahmten, auch gab es Veranstaltungen und Aktionen, um an die Revolten 2013 anzuknüpfen. Seit dem parlamentarischen Staatsstreich gegen Dilma im Jahr 2016 hat die Darstellung des "Kandidaten Lula", welche der PT von 1989 ähnlicher als der von 2002 war, einen ultra-linken Blickwinkel angenommen. Das Paradoxon ist, dass diese Wahlen nicht die Extreme polarisierten, Jair Bolsonaro und Guilherme Boulos von der PSOL. Fernando Haddad besetzte ein Extrem, das aufgrund seines Programms nicht zu ihm passt. Die Kandidatur der kommunistischen Manuela D'Ávila für das Amt des Vizepräsidenten rundete die rote Darstellung der PT ab, die sehr weit entfernt von Dilmas zentristischen Praktiken war. Die PT, Opfer ihrer eigenen Darstellung, servierte damit Bolsonaro seine antikommunistischen Reden auf dem Tablett. Haddads Schwenk vor dem zweiten Wahlgang, vor den PT-Symbolen zu fliehen, kam zu spät.

Stigmatisierte Kulturen

Bolsonaro hat eine Formel für alle Klassen gefunden, die den Süden und den Norden des Landes durch das Landesinnere hindurch verbindet und den linken Nordosten meidet. Der beginnende Bolsonarismus, immer noch prekär und widersprüchlich, hätte kaum mit den Stimmen des Südens und Südostens gewonnen. Deshalb setzte Bolsonaro auf ein vergessenes Brasilien, insbesondere auf den Mittleren Westen und das Amazonas-Gebiet. Am 4. Oktober kritisierte Bolsonaro in einem Interview mit dem evangelikalen Sender TV Record die Künstler des "Lei Rouanet" (Gesetz zur Förderung kultureller Investitionen) und verteidigte die für den mittleren Westen typische Sertaneja-Musik, die vom Standpunkt der moralischen Überlegenheit der Linken als geschmacklos gilt. Zum Etikett "Brasilianische Volksmusik" passen die Stile nicht, die Bolsonaro für populär hält, wie z.B. Sertaneja oder Caipira, die typisch für das Landesinnere von São Paulo sind.

Bolsonaro hat auch in den städtischen Randgebieten abgeräumt. In den Favelas von Rio de Janeiro, wo der von Kult-Künstlern verachtete Carioca-Funk regiert, ist Bolsonaro der neue Messias. Die kulturelle Verachtung gegenüber den Evangelikalen, die einen riesigen Musik- und Filmmarkt produzieren, zeigt die Unfähigkeit der Linken, auf neue Sprachen, Sensibilitäten, Themen (wie Familie oder Sicherheit) und Weltanschauungen zu hören. "Wenn sich die hegemoniale Linke weiterhin wie in den letzten Jahren verhält, nämlich grundsätzlich anti-popular und selbstzentriert, wird der Autoritarismus einen immer fruchtbareren Boden finden", betont Rosana Pinheiro-Machado.

Das Anti-Korruptionsgefühl

Nach dem Mensalão-Skandal, der 2005 ein System illegaler monatlicher Zahlungen an die Parlamentsbasis der PT enthüllte, gab es keine Selbstkritik. Als der Petrolão, ein monumentaler Korruptionsskandal des staatlichen Unternehmens Petrobrás losbrach, nahm die PT die Opferhaltung ein. Die PT-Darstellung lehnte die Gesamtheit der Anti-Korruptionsoperation Lava Jato ab, die von Richter Sérgio Moro vorangetrieben wurde. Die Anti-Korruptionslinie zu verteidigen war für die brasilianische Linke ein Tabu. Als Luciana Genro, die bereits PSOL-Präsidentschaftskandidatin war, die Tätigkeiten der Lava Jato-Operation lobte, wurde sie niedergemacht. Nicht um die Anti-Korruptionslinie zu kämpfen ‒ die Korruption gehört zu den Dingen, die die Brasilianer am meisten empören ‒ war ein riesiger Fehler. Fernando Haddad verteidigte im zweiten Wahlgang erstmals den Kampf gegen die Korruption. Ein erster Schritt, der ebenfalls zu spät kam.

Netzwerk-Kampagne

Nicht alles waren Fake News. Der Wahlkampf von Bolsonaro war eine echte technologisch-politische Revolution. Ein netzwerkbasierter, dezentraler Wahlkampf mit Botschaften von unten nach oben. Nicht alles war Angstmache. Die Kampagne wurde von Millionen von Bolsonaro-Fans aufgebaut, mit vielfältigen fragmentierten Narrativen im Dienste der Freude und der Illusion hinsichtlich eines Wandels.

Auf der anderen Seite hat sich die PT auf die großen Ideale der Linken gestützt, auf Botschaften von oben nach unten, auf zentralisierte einheitliche Slogans. Seit 2015 vermischen sich die Rechten mit einer realen Mobilisierung, betont der Forscher Bruno Cava. Im Mai 2018 legten die Lastwagenfahrer Brasilien lahm und organisierten über WhatsApp eine Revolte im Netz. Die Linke macht sich über diese Bewegung lustig und brandmarkte sie bald als rechtsgerichtet. Die Rechte fing dieses Unbehagen ein. "Das wahre Drama ist, dass Bolsonaros überwältigender Sieg als Erneuerung der Hoffnung und des demokratischen Erwachens, als Rammbock gegen das System und als Mobilisierung der Armen und von der Krise Bestraften erlebt wird ", hebt Bruno Cava hervor.

Während Bolsonaros Kampagne das Label "Anti-System" annahm, roch die der PT nach Staat und die der ultra-linken PSOL schien sogar institutionell.

Fehlende Selbstkritik

Die PT hat angesichts ihrer Regierungsführung, der Wirtschaftskrise oder der Korruption noch keinerlei mea culpa angestimmt. Im Gegenteil, die PT hat Sündenböcke gesucht. Sie beschuldigte die Kritiker der Linken, das Spiel der Rechten zu spielen, die Nachlässigen, dass sie den "Putsch" nicht anprangerten, und Steve Bannons internationale Ultrarechte, dass sie Bolsonaro geholfen hat. Die Geschichte des Putsches, so der Soziologe Pablo Ortellado, diente als "eine diskursive Strategie, um die Linken zu erschrecken und sie zur Verteidigung des Lula-Erbes zu vereinnahmen". Auch um die Fehler zu verbergen. Der Rapper Mano Brown hat bei einem Wahlkampfauftritt von Fernando Haddad eine harte Kritik geäußert: "Wenn es (der PT) nicht gelingt, die Sprache des Volkes zu sprechen, wird sie verlieren. Die Partei des Volkes muss verstehen, was das Volk will. Wenn sie es nicht weiß, muss sie zurück an die Basis gehen und versuchen, es herauszufinden." Fernando Haddad gab ihm Recht. Zum ersten Mal scheint ein PT-Anführer bereit zur Selbstkritik zu sein, auch wenn es spät kommt.

Quelle: elsaltodiario


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NEUER BEITRAG21.11.2018, 15:24 Uhr
EDIT: FPeregrin
21.11.2018, 15:38 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Bolsonaros umstrittene Wahlkampffinanzierung Die Auseinandersetzung über den zu beschreitenden Weg in der herrschenden Klasse selbst - amerika21 heute:

Wahlkampffinanzierung von Bolsonaro in Brasilien im Visier der Behörden

Gericht untersucht Spendensammlungen während Wahlkampagne. Justiz ermittelt gegen künftigen Superminister wegen Veruntreuung von Pensionsfonds

Von Georg Stein, Buenos Aires
amerika21


Brasília. Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat festgestellt, dass der ultrarechte designierte Präsident Jair Bolsonaro möglicherweise über eine Million US-Dollar aus illegalen Spendensammlungen erhalten hat. Ein Teil dieser Gelder stamme zudem aus anonymen Quellen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Behörde moniert zudem die mangelnde Transparenz der Rechnungslegung seiner Wahlkampagne.

Laut den Analysten des Gerichts enthalten die "gesetzlich verpflichtenden Aussagen und Unterlagen des Kandidaten eine Reihe von Unstimmigkeiten". Die Spendensammlungen im Internet, die er als Hauptfinanzierungsquelle angegeben habe, seien illegal. Bolsonaro habe auch die vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten, nach denen die Einnnahmen und Ausgaben der Kampagne dem Wahlgericht vorzulegen sind. Auch seien Widersprüche zwischen den von ihm angegebenen Summen und den Zahlen festgestellt worden, welche die Behörden registriert hatten. Bolsonaro hat nach eigenen Angaben für seine Kampagne nur die Hälfte der angegebenen Spendensumme verbraucht, rund 500.000 US-Dollar. Der Verbleib der restlichen Gelder sei nicht nachvollziehbar.

Zusätzlich zu diesen neuen Ermittlungen laufen gegen Bolsonaro Untersuchungen weiter, die kurz vor der Stichwahl eingeleitet worden waren. Dabei geht es um die indirekten Finanzierungen seines Wahlkampfes in Höhe von 3,6 Millionen Dollar durch etwa 150 brasilianische und internationale Konzerne. Seit dem Jahr 2005 sind Wahlspenden von Unternehmen in Brasilien verboten.

Diese Konzerne bezahlten digitale Marketing-Agenturen, die vor allem über WhatsApp-Gruppen tausende von manipulativen sowie diffamierenden und falschen Meldungen gegen Bolsonaros Hauptkonkurrenten, Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) verbreiteten. Dabei hätten sie auch Datenbanken von Drittanbietern genutzt, die illegal auf dem Schwarzmarkt zu kaufen sind. Beobachter sehen in diesen vom Wahlgesetz verbotenen Aktionen einen wesentlichen Faktor für den Zuwachs an Stimmen für Bolsonaro von 17 Prozent auf 55 Prozent innerhalb von nur zwei Monaten.

Facebook und Twitter erklärten gegenüber der Wahlbehörde, sie seien von Bolsonaro oder seiner Sozialliberalen Partei nicht für die Verbreitung von Nachrichten bezahlt worden. Von Google, Instagram und WhatsApp, die ebenfalls befragt wurden, stehen die Antworten noch aus.

Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen war in Brasilien die Wahlwerbung im Internet zum ersten Mal erlaubt. Für die Inhalte mussten sich Parteien, Bündnisse, Kandidaten oder deren Repräsentanten eindeutig verantwortlich erklären und vertraglich festlegen. Der Kampagne Bolsonaros wird unter anderem vorgeworfen, diese Bedingungen nicht erfüllt zu haben.

Gegen den zukünftigen "Superminister" Paulo Guedes ermittelt die Justiz weiterhin im Zusammenhang mit Pensionsfonds. Vier Tage vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen leitete die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungem gegen den Banker und Finanzberater ein. Der an der US-Universität Chicago promovierte Befürworter einer radikal neoliberalen Ökonomie, Mitgründer der führenden brasilianischen Investmentbank Pactual (heute BTG Pactual), der Denkfabrik Instituto Millennium und Chef des Vermögensverwalters Bozano Investimentos, war seit November 2017 Wirtschatsberater von Bolsonaro und soll in der neuen Regierung das Finanz-, Wirtschafts- und Industrieministerium leiten.

Guedes wird des Verwaltungsbetrugs und der Veruntreuung beschuldigt. Zwischen 2009 und 2014 soll er mit seiner Firma rund 260 Millionen US-Dollar aus Pensionsfonds von sieben großen staatlichen oder halbstaatlichen Betrieben in Investitionsprojekte gelenkt und dabei erhebliche Summen manipuliert haben. Die Beraterfirma von Guedes habe außerdem überhöhte Honorare bekommen, so die Staatsanwaltschaft. Seine Anwälte argumentieren dagegen, dass Guedes lediglich als Berater fungiert habe und die Investitionsentscheidungen bei den jeweiligen Komitees der Pensionsfonds lagen. Auch die Honorarforderungen hätten sich im üblichen Rahmen bewegt
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NEUER BEITRAG25.11.2018, 14:29 Uhr
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FPeregrin

Granma: Niederlage der Demokratie in Brasilien Schon am 12. November brachte die Granma folgende Analyse des faschistischen Präsidentschaftswahlsieges in Brasilien:

Niederlage der Demokratie in Brasilien

Viele fragen sich, wie es möglich war, dass nach dem Erlass der Bürgerverfassung von 1988 und den demokratischen Regierungen von Fernando Henrique Cardoso, Lula und Dilma Rousseff,die Brasilianer einen obskuren Abgeordneten gewählt haben, der ein erklärter Befürworter der Folter ist

Autor: Frei Betto | Mail ...jetzt anmelden!
november 12, 2018 13:11:28


1933 kam Adolfo Hitler in Deutschland durch eine demokratische Wahl an die Macht. Im Jahr 2018 – 85 Jahre nach dem Wahlsieg des Naziführers – wurde der ehemalige Hauptmann der Armee Jair Bolsonaro mit 57,5 Millionen Stimmen der 147 Millionen Wähler zum Präsidenten Brasiliens gewählt. Sein Gegener Fernando Haddad bekam 47 Millionen Stimmen. Es gab 31,3 Millionen Enthaltungen, 8,6 Millionen ungültige Stimmen und 2,4 Millionen nicht ausgefüllte Wahlzettel. Infolgedessen haben 89,3 Millionen Brasilianer nicht für Bolsonaro gestimmt.

Viele fragen sich, wie es möglich war, dass nach dem Erlass der Bürgerverfassung von 1988 und den demokratischen Regierungen von Fernando Henrique Cardoso, Lula und Dilma Rousseff,die Brasilianer einen obskuren Abgeordneten gewählt haben, der ein erklärter Befürworter der Folter und der Beseitigung von Gefängnisinsassen ist, sowie ein kompromissloser Verteidiger der Militärdiktatur, die das Land 21 Jahre lang (1964 – 1985) unterdrückte.

Nichts geschieht zufällig. Es kommen vielfältige Faktoren zusammen, die den kometenhaften Aufstieg von Bolsonaro erklären. Die brasilianische Demokratie war immer fragil. Seit die Portugiesen 1500 in unser Land betraten, haben autokratische Regierungen dominiert. Als Kolonie wurden wir bis 1889, als die Republik verfügt wurde, von der portugiesischen Monarchie regiert.

Die zwei ersten Perioden unserer Republik wurden von Militärs angeführt. Der Marschall Deodoro de Fonseca regierte von 1889 bis 1891 und der General Floriano Peixoto von 1891 bis 1894. In den 1920 er Jahren regierte Präsident Artur Bernardes vier Jahre lang (1922-1926) mit einem halbdiktatorischen Belagerungszustand. Der 1930 gewählte Präsident Getulio Vargas verwandelte sich sieben Jahre später in einen Diktator, bis er 1945 abgesetzt wurde.

Von da an erlebte Brasilien kurze Perioden der Demokratie. Auf Vargas folgte Marschall Dutra, der durch direkte Wahl 1950 die Präsidentschaft der Republik übernahm, die er innehatte, bis ihn 1954 die Kräfte der Rechten zum Selbstmord veranlassten. Die Macht wurde provisorisch von einer Militärjunta ausgeübt, die sie auf Ranieri Mazzilli übertrug, der sofort die die Machtübernahme von Joao Goulart zuließ, der von 1961 bis April 1964 regierte, als er durch einen Militärputsch entmachtet wurde, der eine Diktatur einsetzte, die bis 1985 dauerte.

In diesen letzten 33 Jahren der Demokratie starb ein Präsident, bevor er sein Amt antreten konnte (Tancredo Neves). Sein Vize, José Sarney übernahm und führte das Land in den Ruin. Ein Avatar, Fernando Collor wurde als „Jäger der Maharadschas“ ( Beamte mit hohen Gehältern) gewählt und zweieinhalb Jahre später wegen Korruption aus dem Amt entfernt. Die Präsidentschaft wurde von seinem Vize Itamar Franco übernommen. Ihm folgten zwei Amtszeiten von Fernando Henrique Cardoso (1995 – 2003) zwei von Lula (2003 – 2011) eine volle von Dilma (2011 –2014) die nach ihrer Wiederwahl ebenfalls durch ein klar putschistisches Amtsenthebungsverfahren nach einem Jahr und acht Monaten aus dem Amt entfernt und durch ihren Vize Michel Tmer ersetzt wurde, der am 1. Januar 2019 die Präsidentenschärpe an Bolsonaro übergeben wird.

ERFOLGE UND IRRTÜMER DER ARBEITERPARTEI

Wie ist es zu erklären, dass nach 13 Jahren Regierung der Partei der Arbeiter (PT) 57 Millionen Brasilianer unter 147 Millionen Wählern bei einer Bevölkerung von 208 Millionen Einwohnern, einen Militär von niedrigem Rang, der 28 Jahre Abgeordneter war ( sieben Amtszeiten) zum Präsidenten wählten, jemanden, der sich nicht durch seine Arbeit im Parlament hervortat, sondern durch seinen Zynismus, mit dem er die Folterer lobte und bedauerte, dass die Diktatur nicht wenigstens 30.000 Personen beseitigt hatte? Wie kann man den Sieg eines Mannes verstehen, der in seiner Wahlkampfrede in Sao Paulo über Internet lauthals und bestimmt verkündete, dass im Falle seines Wahlsiegs seine Gegner entweder das Land verlassen oder ins Gefängnis gehen würden? Es ist nicht die Stunde „aus einem umgestürzten Baum Brennholz zu machen“. Aber auch wenn die von den PT Regierungen geförderten sozialen Fortschritte, wie der, 36 Millionen Brasilianer der Armut entrissen zu haben, großes Gewicht haben, so muss man auch die Irrtümer hervorheben, die die PT bis jetzt noch nicht öffentlich zugegeben hat, die aber trotzdem ihren politischen Verschleiß erklären. Dabei ragen drei heraus:

- Das Involviertsein einiger ihrer Führer in bewiesene Fälle von Korruption, ohne dass die Ethikkommission einen von ihnen sanktioniert hätte. (Palocci trat aus der Partei aus, bevor er ausgeschlossen wurde).

- Die Vernachlässigung der politischen Alphabetisierung der Bevölkerung und der Kommunikationsmedien auf Seiten der Regierung wie kommunitäres Radio und Fernsehen und die alternative Presse.

- Während der 13 Jahre an der Regierung keine Strukturreform durchgesetzt zu haben, außer der, die das Beitragssystem zur Sozialversicherung verändert hat. Die PT ist heute Opfer der politischen Reform, die sie nicht in der Lage war zu fördern.

Im darauffolgenden Jahr wurde Dilma mit einem knappen Stimmenanteil gegenüber ihrem Gegner Aecio Neves wiedergewählt. Die PT hat die Botschaft, die von den Urnen ausging, nicht verstanden. Es war die Zeit, sich die Regierungsfähigkeit durch die Stärkung der sozialen Bewegungen zu sichern. Sie optierte für den gegensätzlichen Weg. Sie übernahm die Wirtschaftpolitik des Regierungsprogramms der Opposition.

Mit Temer verschärfte sich die Krise mit Millionen von Arbeitslosen; falsches Wachstum des BIP; Arbeitsreform gegen die Grundrechte der Arbeiter; 63.000 Morde im Jahr (10 % der Morde weltweit); militärisches Eingreifen in Rio de Janeiro, um die Kontrolle der Stadt durch den Drogenhandel zu vermeiden. Und die Korruption gedieh, sowohl in der Politik als auch bei den Politikern und nicht einmal der Präsident der Republik wurde davon verschont, als kompromittierende Fotos und Videos zur Hauptsendezeit im Fernsehen gezeigt wurden.

All dies hat dazu beigetragen, das politische Vakuum zu vertiefen. Von den Parteien, die am meisten im Kongress vertreten sind, hatte nur die PT einen repräsentativen Führer: Lula. Obwohl er im Gefängnis saß, beabsichtigten zu Beginn der Kampagne 39 % für ihn zu stimmen. Aber die Judikative hat das bestätigt, was offensichtlich war: Er wurde ohne Beweise inhaftiert, um ihn aus dem Rennen um die Präsidentschaft auszuschließen.

Dann kam Bolsonaro. Wie ist der kometenhafte Aufstieg des Kandidaten einer winzigen, unbedeutenden Partei zu erkären, der, weil er während des Wahlkampfs verletzt wurde, nicht mehr auf die Straßen ging und an den Fernsehdebatten nicht teilnahm?

Ich wiederhole, nichts geschieht zufällig. Der Hauptmann erhielt die Unterstützung von drei wichtigen Segmenten der brasilianischen Gesellschaft:

Zunächst vom einzigen Sektor, der sich in den letzten 20 Jahren hartnäckig der Organisation der Armen verschrieben hat und als deren Kopf fungierte: die konservativ geprägten evangelischen Kirchen. Die PT hätte erkennen müssen, dass sie niemals eine solch nationale Kapillarwirkung erzielt hatte, als zu der Zeit, als sie auf die Unterstützung der Kirchengemeinden der Basis zählen konnte. Aber sie führte keinerlei Basisarbeit durch, um diese Kapilarität und die Bildung von Zellen der Partei, der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen auszudehnen, außer bei Bewegungen wie die der Landlosen (MST) und der Obdachlosen (MTST).

Er wurde auch von jenem Segment der Militärpolizei unterstützt, das sich nach den Zeiten der Militärdiktatur zurücksehnt, als es viele Privilegien hatte, seine Verbrechen wegen der Pressezensur verborgen blieben und es völlige Immunität und Straffreiheit genoss. Jetzt wird man dort laut Wahlversprechen eine Lizenz zum Töten haben.

Er bekam außerdem die Unterstützung von Sektoren der brasilianischen Elite, die sich über die rechtlichen Beschränkungen ärgern, die ihre unsauberen Geschäfte etwa im Bereich der Landwirtschaft und beim Bergbau wegen der Gesetze zum Schutz der indigenen Gebiete und der Umwelt, insbesonderte im Amazonasgebiet erschweren.

Und da ist noch ein neuer Faktor, der die Wahl von Bolsonaro begünstigt hat: die mächtige Lobby der von den USA aus gesteuerten digitalen Netze. Millionen von Botschaften wurden direkt an 120 Millionen Brasilianer mit Zugang zum Internet verschickt, an fast alle Wähler, denn in Brasilien besteht für jeden zwischen 16 und 70 Jahren Wahlpflicht.

Bolsonaro wusste diese neue Ressource auszunutzen, die eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie ist und die erfolgreich bei der Wahl von Donald Trump in den USA und beim Referendum angewandt wurde, mit dem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden wurde.


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NEUE ANTWORT25.11.2018, 14:31 Uhr
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FPeregrin

Granma: Niederlage der Demokratie in Brasilien >>>

ZUKÜNFTIGE HERAUSFORDERUNGEN

Und was kann man jetzt tun? Die progressiven Bewegungen und das was von der Linken in Brasilien noch übrig ist werden sicherlich in einer Anstrengung eine faschistische Regierung zu verhindern Demonstratione, Kundgebungen, Unterschriftenlisten etc. organisieren. Nichts von dem scheint mir ausreichend zu sein. Man muss zu der Basis zurückkehren. Die Armen haben für das Projket der Reichen gestimmt. Die Linke nimmt unentwegt das Wort „Volk“ in den Mund, aber sie ist nicht bereit, auf ihr Wochenende zu verzichten, um in die Favelas zu gehen, in die Dörfer, in die ländlichen Gebiete, in die Viertel, wo die Armen leben. Hier sind die Prioritäten für das heutige Brasilien: dass die PT Selbstkritik übt und sich neu erschafft; dass die Linke ihre Arbeit an der Basis wieder aufnimmt; dass die progressive Bewegung ein Projekt von Brasilien gestaltet, das politisch machbar ist. Wenn dies nicht gelingt, wird Brasilien für lange Zeit in das Zeitalter der Finsternis eintreten.


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NEUER BEITRAG26.11.2018, 14:40 Uhr
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arktika

Rückkehr der kubanischen ÄrztInnen nach Kuba Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez empfing in den ersten Morgenstunden des heutigen Freitag die über 200 kubanischen Ärzte, die als Teil des kubanischen Rückzugs aus dem Programm „Más Médicos“ aus Brasilien kommend in Havanna eintrafen. Dies ist die erste von vielen Gruppen, die in den nächsten Tagen ankommen werden, wenn nach und nach alle 8.000 Ärzte, die in diesem südamerikanischen Land ihre Dienste auf dem Gebiet der Gesundheit geleistet haben, nach Kuba zurückkehren.

Mehr dazu unter dem Titel Díaz-Canel: „Sie kehren zurück und sind mehr als nur Ärzte“ von Alejandra García am 23.11. auf Granma unter Link ...jetzt anmelden!
bzw. auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG18.12.2018, 20:07 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.12.2018, 20:12 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Bolsonaro-Kabinett komplett Dreck zu Dreck: Bolsonaro hat jetzt die ganze ideelle Blase für sein Gangster-Kabinett zusammen:

Brasilien: Kabinett von Jair Bolsonaro mit 22 Ministern komplett

Generäle, Erzkonservative, Evangelikale und ein "Chicago Boy" werden ab 1. Januar die wichtigsten Minister im Kabinett von Präsident Bolsonaro sein

Von Eva von Steinburg / amerika21

Brasília. Mit 22 Ministern steht das zukünftige Kabinett des designierten ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Als letzten nominierte er Ricardo Salles als neuen Umweltminister. Der Mitbegründer der Bewegung "Endireita Brasil", (Rechtsruck Brasilien) sagte, seine Rolle sei es nun, die Umwelt zu verteidigen und dabei den Produktivsektor zu respektieren. Bei einer Versammlung mit Parlamentariern betonte Bolsonaro, er habe bemerkt, dass er mit der Wahl seines Umweltministers richtig liege, als er die Kritik der Umweltverbände an seiner Entscheidung gehört habe. "Wir werden keinen Quadratzentimeter mehr Land für die Indigenen auszeichnen", diese Zeit sei vorbei.

Wenige Tage zuvor war Damares Alves, Juristin und evangelikale Pastorin als Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte angekündigt worden. Ihr soll in Zukunft auch die Indigenenbehörde Funai (Fundacão nacional do indio) unterstellt sein. Indigene haben gegen die Herauslösung der Funai aus dem Justizministerium protestiert, das bislang für ihren Schutz zuständig war. Damares Alves hat mitgeteilt noch keine konkreten Veränderungen bei der Funai im Auge zu habe. Einen neuen Direktor werde sie jedoch bald benennen.

Landwirtschaftsministerin Tereza Christina, Agraringenieurin und Unternehmerin, gehört zur mächtigen Agrar-Lobby der Großgrundbesitzer. Sie ist Präsidentin einer Gruppe von 200 Parlamentariern im Kongress und gehörte zu den Hauptbefürwortern einer neuen Regelung, die die Zulassung von Pestiziden im Land lockert. Gegner nennen sie die Gift-Frau.

Die Entscheidung für Ricardo Vélez Rodríguez, einen ehemaligen Professor einer Militärhochschule, als Bildungsminister hat ebenfalls für Aufruhr gesorgt. In einem Blog schrieb der Dozent für "Brasilianisches Denken" vor Jahren bereits, der Militärputsch in Brasilien von 1964 sei eine "begrüßenswerte Revolution" gewesen. Dies ging damals durch alle Medien des Landes.

Außenminister Ernesto Araújo, ein erklärter Anhänger von US-Präsident Donald Trump, war selbst nie im diplomatischen Dienst. Mehfach bezeichnete Araújo die Arbeiterpartei PT als "terroristisch".

Justizminister wird Sérgio Moro, der umstrittene Richter, der Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Gefängnis gebracht hat. Moro wird für die innere Sicherheit im Land zuständig sein. Neu ist, dass dem Justizministerium die Bundespolizei (Policia Federal) unterstellt wird.

Drei Generäle sind in Bolsonaros Regierungsmannschaft: Ex-General Augusto Heleno wird Minister für Staatssicherheit. Dieser Posten war unter der Regierung von Dilma Rousseff abgeschafft worden, De-facto-Präsident Michel Temer hatte das Ministerium wieder eingerichtet. Heleno ist für die persönliche Sicherheit des Präsidenten und für den brasilianischen Geheimdienst zuständig.

General Fernando Azevedo e Silva, Armeegeneral der Reserve, war Kommandant der Fallschirmspringer-Brigade und wird Verteidigungsminister. Reserve-General Carlos Alberto dos Santos Cruz hat brasilianische Friedenstruppen bei Missionen der Vereinten Nationen in Haiti und im Kongo befehligt. Als Regierungssekretär ist er für die Beziehungen zwischen Regierung und Kongress verantwortlich. Marine-Leutnant Bento Albuquerque Junior ist der zukünftige Minister für Energie und Bergbau. Luftwaffen-Leutnant Marcos Pontes, Brasiliens erster Raumfahrer, wird Minister für Forschung und Technologie. Ex-Offizier André Luiz de Almeida soll den Kampf gegen die Korruption voranbringen.

Gustavo Bebianno, persönlicher Anwalt von Jair Bolsonaro, der ihn ohne Bezahlung mehrfach vor Gericht verteidigt hat, erhält ebenfalls ein Ministeramt und wird präsidialer Generalsekretär. Kritiker bezeichnen ihn als den "Wachhund" des Präsidenten. Bebianno gilt als einer der engsten Bolsonaro-Vertrauten. Im Wahlkampf war er "Koordinator" der Kampagne.

Gegen zwei der zukünftigen Minister ermittelt die Justiz. Wirtschaftsminister Paulo Guedes, Ökonom und Investor, will in großem Stil privatisieren. Er hat wegen seiner Manöver auf dem Finanzmarkt einen zweifelhaften Ruf. Guedes wirkte zur Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet als Dozent in Chile, seine Pläne ähneln der Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur. Ihm wird die Veruntreuung von Pensionsfonds zur Last gelegt. Die zukünftige "rechte Hand" Bolsonaros wird Staatsminister Onyx Lorenzoni. Ihm wird vorgeworfen, illegale Wahlkampfspenden der weltgrößten Fleischfirma JBS angenommen zu haben.

Der brasilianischen Presse ist aktuell zu entnehmen, dass insgesamt sechs Generäle zum engen Beraterkreis um Bolsonaro zählen, darunter ein Kommunikationsberater. Vizepräsident Hamilton Mourão ist ebenfalls ein General.

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Hier gegebenenfalls den Falschen zu erwischen, könnte sich als kaum zu bewältigendes Kunststück herausstellen!
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NEUER BEITRAG26.12.2018, 19:39 Uhr
EDIT: FPeregrin
26.12.2018, 19:41 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Vereinigung PPL & PCdoB international communist press vorgestern:

Free Motherland Party (PPL) and Communist Party of Brazil (PCdoB) announce their unification

The PPL and PCdoB leaderships declared the unification stressing the need to defend democracy, the 1988 Constitution, the rights of workers against Bolsonaro.

ICP, 24 December 2018

Free Motherland Party (PPL) joined the Communist Party of Brazil (PCdoB), as was announced by the Presidents of the two parties on November 26, 2018. The decision was officialized through the congressional decision of the PPL, taken on December 1, and a joint meeting of the two parties' representatives, which took place on December 2. The decisions of unification and convention of an extraordinary Congress to be convened on the 17th of March, in order to determine the new, joint Central Committee, were also accepted at the Central Committee meeting of PCdoB on November 30.

As was declared in the 14th Congress, PCdoB stresses the importance of the “conformation of a broad movement, a bloc, a wide political and social front that has as its core the defense of democracy”. Consistently, in the declaration through which the decision of the unification was declared, the presidents of PPL and PCdoB affirmed: "The election of Jair Bolsonaro, of the extreme right, puts in high risk the democracy, the national sovereignty and the rights of the Brazilian people. Faced with this reality, it is necessary to unite the broadest political, social, economic and cultural forces to wage resistance and to exercise opposition, with the defense of democracy, the 1988 Constitution, the rights of workers and their interests”.


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NEUER BEITRAG09.01.2019, 21:04 Uhr
EDIT: arktika
25.01.2019, 13:31 Uhr
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arktika

Bolsonaro läßt "Klar Schiff" machen Brasiliens neue Regierung ist aktiv: Neue Ministerienbesetzungen, "Verbesserungen" der "inneren Sicherheit", Angebot zur Errichtung einer Militärbasis an die Yankees, neuer Regierungswahlspruch - Geliebtes Vaterland Brasilien - ...

Dazu von Peter Steiniger in der jW vom 5. Jan. Hexenjagd eröffnet. Politische »Säuberung« der Ministerien in Brasilien. US-Militär willkommen
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sowie ein längerer Text von Eva von Steinburg am 8. Jan. auf amerika21
Brasilien: Erste Maßnahmen von Präsident Bolsonaro sorgen für Kontroversen. Neue Regierung schickt 300 Soldaten in den Nordosten und bietet USA Militärbasis an. Agrarministerium für Demarkation der Indigenengebiete zuständig

[...]
Aktuelle Blogs und Kommentare schmähen das Regierungsmotto als "ufanistisch". Dieses brasilianische Wort bezeichnet einen übermäßigen Stolz, eine Überhöhung und Selbstglorifizierung. Die brasilianischen Militärdiktatur nutzte "ufanistische" Kampagnen, um Sympathie zu erringen: mit schmalzigen Liedtexten für das Volk, wie "Ich liebe dich Brasilien, ich liebe dich" oder der barschen Aufforderung "Brasilien: liebe es – oder gehe fort."

Für die linke Arbeiterpartei (PT) meldete sich zur Amtseinführung von Bolsonaro Gleisi Hoffmann zu Wort: "Jede Regierung, die kein Projekt hat, braucht einen Feind, der bekämpft wird. Wir sind der Gegner Bolsonaros. Aber wir haben keine Angst und stellen uns". Zur Ankündigung des ultrarechten Präsidenten, er werde den 'Sozialismus' in Brasilien stoppen, kommentierte sie ironisch: "Wir haben 15 Millionen Menschen, die im Elend leben. Nicht einmal die Basis-Schulbildung ist in Brasilien vereinheitlicht. Wo also ist der Sozialismus?


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NEUER BEITRAG23.01.2019, 12:19 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Bolsonaro & der deutsche Imperialismus GFP schon am 10. Januar:

"Jetzt auf Brasilien setzen"

10.01.2019

BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) - Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt nach dem Amtsantritt des ultrarechten Präsidenten Jair Messias Bolsonaro in Brasilien für eine Ausweitung der Geschäfte mit dem Land. Bolsonaros Regierung werde wohl "erleichterte Investitions- und Handelsbedingungen für ausländische Unternehmen" schaffen; man solle daher "jetzt auf Brasilien setzen", heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das für eine Geschäftsanbahnungsreise im Bereich der "zivilen Sicherheit" einlädt. Dort böten sich beste Chancen, da das südamerikanische Land eine der höchsten Mordraten weltweit aufweise und die Regierung zusätzliche Ausgaben zur Kriminalitätsbekämpfung angekündigt habe. Der jetzige Präsident hat sich im Wahlkampf für Polizeimorde an Kriminellen ausgesprochen. Über ein Drittel seines Kabinetts wird von Offizieren gestellt; sein Vizepräsident hat in der Vergangenheit mehrfach die Übernahme der Macht durch die Streitkräfte gefordert. Tatsächlich haben die Militärs bereits begonnen, offizielle Entscheidungen des Präsidenten nach ihren Vorstellungen zu korrigieren.

Rechtsruck und Ausverkauf

Jair Messias Bolsonaro, Brasiliens neuer Präsident, der am 1. Januar sein Amt angetreten hat, hat binnen weniger Tage einen harten Rechtsschwenk begonnen und weitreichende Schritte zugunsten wohlhabender Unternehmer und privater Konzerne eingeleitet. So hat er die Zuständigkeit für die Wohngebiete indigener Minderheiten, die bislang im Justizministerium lag, dem Agrarministerium übertragen, das von einer der Agrarindustrie nahestehenden Ministerin geleitet wird; nun werden Übergriffe von Agrarkonzernen auf die Minderheitengebiete befürchtet. Darüber hinaus hat er dem Ministerium für Menschenrechte, Familie und Frauen die Kompetenz entzogen, sich um die Belange der LGBT-Community zu kümmern; das Arbeitsministerium hat er abgeschafft.[1] Bereits in ihren ersten Tagen im Amt haben zudem die Minister für Infrastruktur sowie für Bergbau und Energie einen umfassenden Ausverkauf staatlichen Eigentums angekündigt. In einem ersten Schritt geht es um zwölf Flughäfen, Autobahnen, Eisenbahnstrecken und Hafenanlagen; man werde "alles, was geht", an private Interessenten verkaufen, kündigt der neue Infrastrukturminister an.[2] Auch sollen weitere Teile des mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Energiekonzerns Eletrobrás privatisiert werden. Eletrobrás ist der größte Energiekonzern Lateinamerikas.

Unter Kontrolle der Militärs

Zugleich tritt der dominierende Einfluss des brasilianischen Militärs auf die neue Regierung offen hervor. Bolsonaros 22-köpfiges Kabinett umfasst acht Offiziere; zu ihnen zählen die Minister für Verteidigung, für Infrastruktur und für Bergbau sowie der Sicherheitsberater des Präsidenten. Vizepräsident ist mit General Hamilton Mourão ebenfalls ein Militär. Mourão war im Jahr 2015 - noch unter Präsidentin Dilma Rousseff - von der Leitung des Comando Militar do Sul entbunden und in die Wirtschaftsabteilung der Streitkräfte strafversetzt worden, nachdem er einen der berüchtigtsten Folterer der Militärdiktatur, Carlos Alberto Brilhante Ustra, öffentlich geehrt hatte. Im Jahr 2017 hatte er erklärt, sollten die staatlichen "Institutionen" nicht in der Lage sein, die anstehenden politischen Probleme zu lösen, "dann werden wir", die Streitkräfte, "das tun müssen". Bereits 2015 hatte er geäußert, die Militärs seien "bereit, die Institutionen funktionsfähig zu erhalten"; allerdings würden sie "nicht die Macht ergreifen", sondern lediglich "garantieren", dass die Staatsgewalten "funktionierten".[3] Das scheint die passende Umschreibung für das aktuelle Vorgehen der Militärs zu sein, die sich systematisch um den - gewählten - Präsidenten positioniert haben. Als Beleg dafür darf die Reaktion auf einen Vorstoß Bolsonaros gewertet werden, der nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo öffentlich erklärt hatte, er befürworte den Aufbau eines US-Militärstützpunkts in Brasilien. Der Vorstoß wurde, weil die Streitkräfte sich die Kontrolle über das Land nicht von den USA aus der Hand nehmen lassen wollen, zunächst intern von Militärs, dann am Dienstag offiziell vom Sicherheitsberater des Präsidenten, General Augusto Heleno, kassiert.[4]

"Gründe für Zuversicht"

Die deutsche Wirtschaft beobachtet Bolsonaros Präsidentschaft mit großer Aufmerksamkeit und prinzipiell hoffnungsvoll (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Bereits kurz nach Bolsonaros Wahlsieg in der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 28. Oktober 2018 hatte Andreas Renschler, Vorsitzender des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, den Amtswechsel in Brasília positiv als "Neuanfang" gewertet und mit Blick auf die weltweite Kritik an rassistischen, sexistischen und die brasilianische Militärdiktatur verherrlichenden Aussagen des Hauptmanns der Reserve erklärt, man dürfe sich "nicht von Nervositäten irritieren lassen".[6] Die Bundesrepublik und ihre Wirtschaft sollten vielmehr "die sich bietenden Chancen des anstehenden Neustarts nutzen". Das gelte umso mehr, als "die Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten, China und anderen Ländern ... Deutschland in Brasilien an vielen Stellen den Rang abzulaufen" drohe. Renschler, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG und Vorstandsvorsitzender der Traton AG, in der VW sein Nutzfahrzeuggeschäft gebündelt hat, schloss: "Viele Gründe sprechen ... für Zuversicht." Dabei stehen deutsche Unternehmerverbände der neuen Regierung keineswegs unkritisch gegenüber. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, erklärte etwa, sein Verband erwarte Kooperationsbereitschaft beim Abschluss der Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Außerdem müssten "beim weiter fehlenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Brasilien und Deutschland ... endlich Fortschritte gemacht werden".[7]


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NEUE ANTWORT23.01.2019, 12:21 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Bolsonaro & der deutsche Imperialismus >>>

"Positive Prognosen"

Die durchaus positive Grundhaltung gegenüber Bolsonaros neuer Regierung teilt auch das Bundeswirtschaftsministerium. Wenngleich "die politische Situation Brasiliens" - gemeint ist der Wahlsieg des jetzigen Präsidenten - "für Schlagzeilen in internationalen Medien gesorgt" habe, sei "die Aussicht für die Wirtschaft vielversprechend", heißt es in einer Darstellung des Ministeriums.[8] Mit der "politischen Umwälzung" gingen "einige positive Prognosen einher", insbesondere "erleichterte Investitions- und Handelsbedingungen für ausländische Unternehmen" sowie gezielte "Reformen für Marktliberalisierungen". Dementsprechend böten sich deutschen Firmen nun neue "Chancen, sich in einem wachsenden Markt zu etablieren"; man solle "jetzt auf Brasilien setzen". Die werbenden Zeilen entstammen einer Einladung für eine Geschäftsanbahnungsreise, die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums von der Deutsch-Brasilianischen Auslandshandelskammer in Rio de Janeiro durchgeführt wird und zum Ziel hat, vor allem für kleine und mittelgroße Firmen Zugänge zum Markt für "zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen" in Brasilien zu schaffen. Die Reise wird Anfang April im Rahmen der deutschen Exportinitiative "Zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen" durchgeführt.

Scharfschützen und Polizistenmorde

Zur Erläuterung, weshalb die deutsche Branche auf profitable Geschäfte hoffen kann, verweist das Bundeswirtschaftsministerium auf die inneren Verhältnisse in Brasilien. Das Land verzeichnet mit zuletzt 30,8 Morden pro hunderttausend Einwohner (2017) eine der höchsten Mordraten weltweit und ist auch sonst von einer ausufernden Gewaltkriminalität geprägt, die dazu geführt hat, dass 75 Prozent aller Bewohner brasilianischer Großstädte die Sicherheitslage - begründet - als schlecht oder gar als sehr schlecht einstufen. Aus diesem Grund "investieren viele private Haushalte in Sicherheitsdienstleistungen", schreibt das Wirtschaftsministerium mit Blick auf Profitchancen; die brasilianische Logistikbranche habe wegen häufiger Überfälle und Diebstähle gleichfalls großen Bedarf. Präsident Bolsonaro wolle die "Ausgaben für öffentliche Sicherheit", die sich bereits 2017 auf rund 19 Milliarden Euro belaufen hätten, nun weiter erhöhen.[9] Chancen ergäben sich nicht zuletzt durch die Aufstockung der Finanzmittel für die Polizei. Bolsonaro hat im Wahlkampf dafür plädiert, Morde von Polizisten an - angeblichen oder tatsächlichen - Kriminellen zuzulassen.[10] Ergänzend haben Ende Oktober sein jetziger Sicherheitsberater Augusto Heleno sowie der neue Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, den Einsatz von Scharfschützen gegen - angeblich oder tatsächlich - bewaffnete Kriminelle verlangt.[11] Rio de Janeiro, wo Witzel seit Jahresbeginn als Gouverneur amtiert, ist das erste Ziel der Geschäftsanbahnungsreise im April, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt wird.



[1] Mauricio Savarese: Brazil's Bolsonaro targets minorities on 1st day in office. apnews.com 02.01.2019.

[2] Julio Wiziack: Tudo que puder será privatizado, diz ministro da Infraestrutura. www1.folha.uol.com.br 02.01.2019.

[3] Chico Marés: "Quem é o general que falou em intervenção militar para resolver crise política do país". gazetadopovo.com 18.09.2017.

[4] Brazilian offer of U.S. base in doubt, opposed by military. reuters.com 08.01.2019.

[5] S. dazu Der Chicago Boy und sein Präsident.

[6] Andreas Renschler: Keine Experimente in Brasilien! Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.10.2018.

[7] BDI fordert von Brasilien Bekenntnis zu Freihandel. onvista.de 31.10.2018.

[8], [9] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen in Brasilien. Markterschließungsprogramm für deutsche Unternehmen 01.-05. April 2019.

[10] Maurizio Savarese: Brazil presidential hopeful: let police kill criminals. apnews.com 30.08.2018.

[11] Bolsonaro-Regierung will Scharfschützen einsetzen. faz.net 01.11.2018.


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NEUE ANTWORT23.01.2019, 12:25 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Bolsonaro & der deutsche Imperialismus amerika21, die den Artikel übernommen haben, merken dazu an:

Anm.d.Red.: Auf der Homepage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist zu lesen:

Brasilien ist das einzige Land in Lateinamerika, mit dem die Bundesregierung eine strategische Partnerschaft unterhält und seit 2015 auch bilaterale Regierungskonsultationen durchführt. (...) Brasilien ist mit Abstand Deutschlands wichtigster Handelspartner und Zielland für Investitionen in Lateinamerika. Umgekehrt ist Deutschland der wichtigste europäische Wirtschaftspartner für Brasilien.


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NEUER BEITRAG25.01.2019, 13:39 Uhr
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arktika

Bolsonaro in Davos abgeschmiert Beim Weltwirtschaftsforum in Davos scheint Bolsonaro nach einem Bericht von Eva von Steinburg heute auf amerika21 abgeschmiert zu sein.
Mal abgesehen von einer vielleicht etwas idealistischen Sicht auf dieses Treffen ("hat einen erklärten Weltverbesserungsanspruch") ein lohnender Artikel
Weltwirtschaftsforum in Davos: Flop für Jair Bolsonaro
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NEUER BEITRAG02.02.2019, 00:10 Uhr
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arktika

Die liebe Familie Der Eber, der ist mißgestimmt,
weil seine Kinder Ferkel sind,
nicht nur die Frau, die Sau, alleine,
auch die Verwandtschaft, alles Schweine.

Papa 'n Faschist, der Rest auch Scheiße, so kann man wohl die ganze Sippschaft zusammenfassen. Gilt zumindest für Sohnemann, dem ein längerer Artikel auf amerika21 gewidmet ist. Von Mario Schenk vom 23. Jan.

Brasilien: Verbindung zwischen Sohn des Präsidenten und Mördern von Marielle Franco
Sohn von Staatschef Bolsonaro beschäftigte Mutter und Ehefrau von Auftragskiller. Verdächtige festgenommen. Ging es um Immobiliengeschäfte?


Der Sohn von Präsident Jair Bolsonaro, der jüngst gewählte Senator Flávio Bolsonaro, hat bis vor kurzem offenbar engste Familienangehörige eines der Hauptverdächtigen im Mordfall Marielle Franco beschäftigt. Als Abgeordneter von Rio de Janeiro soll er bis Mitte November 2018 die Ehefrau und Mutter eines in den Mordfall involvierten Auftragsmörders beschäftigt haben. [...] Die Mutter sei für Bolsonaros illegale Finanztransaktionen zuständig gewesen. In dieser Sache laufen seit Ende vergangener Woche Ermittlungen gegen den Präsidentensohn.
[...]
Die Hinweise verdichten sich, dass sowohl die Morde an Franco und ihrem Fahrer als auch die illegalen Finanztransaktionen von Bolsonaro im Kontext von Geldwäsche und kriminellen Immobiliengeschäften stehen.

Seit kurzem wird gegen Bolsonaro und Queiroz wegen Korruption, Geldwäsche und fragwürdigen Immobilienkäufe ermittelt. Beide haben in den vergangenen Jahren verdächtige Finanztransaktionen in Millionenhöhe getätigt, die sie nicht erklären können. [...]


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NEUER BEITRAG03.02.2019, 03:28 Uhr
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arktika

Brasilien vor dem Faschismus? Und Ex-Präsident Lula darf nicht einmal zur Beerdigung von seinem verstorbenen Bruder, wie die jW am 31.01. berichtet:

Lula darf nicht zu Beisetzung seines Bruders
São Paulo. Der inhaftierte frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva darf nicht an der Beerdigung seines verstorbenen Bruders teilnehmen. Die Richterin Carolina Lebbos wies einen entsprechenden Antrag von Lulas Anwälten mit Verweis auf Stellungnahmen der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft zurück. Die Bundespolizei verfüge derzeit nicht über die erforderlichen Transportmittel, um Lula zu befördern, hieß es. Lula wollte am Dienstag abend der Totenwache beiwohnen. (AFP/jW)


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NEUE ANTWORT03.02.2019, 14:24 Uhr
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retmarut

Brasilien vor dem Faschismus? Erhalten in Brasilien andere Gefangene zur Bestattung ihrer nächsten Verwandten Freigang? Ich vermute, dass dem nicht so sein wird.
Warum sollte man dann für Lula eine Sonderwurst braten? Nur weil er mal Präsident war? - Merkwürdiges Rechtsverständnis.
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NEUE ANTWORT03.02.2019, 19:48 Uhr
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mischa

Brasilien vor dem Faschismus? Die Richterin hat das Gesuch aber anscheinend nicht abgelehnt, weil es unstatthaft war, sondern weil keine Transportmittel da seien.
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NEUER BEITRAG06.02.2019, 15:37 Uhr
EDIT: arktika
06.02.2019, 15:40 Uhr
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arktika

Brasilien vor dem Faschismus? Wie amerika21 heute in einem Artikel von Jan Marinko berichtet, fordern mehr als 100 deutsche Gewerkschaftsmitglieder in einem Offenen Brief an die Vorstände der drei großen Gewerkschaftsverbände IG Metall, ver.di und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Solidarität mit den brasilianischen Kollegen und Kolleginnen. Außerdem protestieren sie gegen die Unterstützung der rechtsextremen Regierung von Präsident Jair Bolsonaro seitens deutscher Unternehmen (mit ihrer Unterstützung machten sich die deutschen Unternehmen "zu einer wesentlichen Stütze für eine rechtextreme Regierung, von der Maßnahmen zu erwarten sind, die stark an eine faschistische Diktatur erinnern") und fordern, die Gewerkschaften sollten sich für die Freilassung des Ex-Präsidenten Lula einsetzen.
Deutsche Gewerkschafter fordern Solidarität mit brasilianischen Kollegen und Ex-Präsident Lula unter
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Der Offene Brief selber nebst den Namen der Unterzeichnenden findet sich als Link unter dem Artikel.
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NEUER BEITRAG13.02.2019, 00:51 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.02.2019, 01:34 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Auf dem Weg zum Gottestaat [?] Die Zeitung vum Lëtzbuerger Vollek brachte gestern folgenden polemischen Leitartikel:

Unser Leitartikel:
Auf dem Weg zum Gottesstaat

Die Medien sind derzeit voll von vermeintlichen Gottesstaaten: Vor vier Jahrzehnten kehrte Ajatollah Chomeini aus seinem französischen Exil in den Iran zurück, neun Jahrzehnte ist es her, daß Italien und die katholische Kirche die sogenannten Lateranverträge abschlossen, mit denen der »Staat Vatikanstadt« gegründet wurde. Doch auch in Brasilien, dem größten und bevölkerungsreichsten Land Südamerikas, propagieren die seit dem 1. Januar 2019 Regierenden offen die Errichtung eines Gottesstaates.
Jair Bolsonaro, der im Präsidentschaftswahlkampf gegen Indianer, Schwarze, Frauen und sexuelle Minderheiten hetzte, offen die blutige Militärdiktatur in Brasilien verherrlichte und zu Gewalt gegen politische Gegner aufrief, konnte sich nicht nur wegen der tatkräftigen Unterstützung des Finanzkapitals, des Agrobusiness und der Waffenlobby in der Stichwahl gegen den Sozialdemokraten Fernando Haddad durchsetzen, die ultrakonservativen Pfingstkirchen taten ihr Übriges für den Sieg.
Bolsonaros Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte, die erzkonservative evangelikale Pastorin Damares Alves, schwört in einem im Internet verbreiteten Video, sie weile nur noch deshalb unter den Lebenden, weil sie im zarten Alter von 10 Jahren vom leibhaftigen Jesus davon abgehalten worden sei, Suizid zu begehen. Ihre Nominierung als Ministerin bezeichnete die radikale Abtreibungsgegnerin als »göttliche Mission« und erklärte, nun sei der Moment gekommen, »in dem die Kirche regiert«.

Welche Kirche seine Ministerin meinte, machte der ehemalige Katholik Bolsonaro vor drei Jahren deutlich, als er sich im Jordan-Fluß zum zweiten Mal – nun evangelisch – taufen ließ. Sein Täufer war kein Geringerer als der in Brasilien sehr einflußreiche Sektenführer Everaldo Dias Pereira, der der evangelikalen Sekte »Assemblies of God« mit Sitz in Hot Springs im USA-Bundesstaat Arkansas vorsteht und der darüber hinaus Chef der »Christlich-Sozialen Partei« ist, die in der Abgeordnetenkammer in Brasília die mehr als 70 Deputierte zählende evangelikale Fraktion mit anführt.

Nun hat die von Bolsonaro zur Ministerin beförderte Pastorin Damares Alves eine gewisse Sara Winter in das Frauensekretariat berufen, wo sie das Referat für Mutterschaft leiten soll. Die erst 1992 im Bundesstaat São Paulo geborene Winter hat bereits ein turbulentes Leben hinter sich. Früh wurde sie Opfer familiärer Gewalt, nahm Drogen und prostituierte sich. Mit Anfang 20 wurde sie dann Oben-ohne-Aktivistin bei der zumindest teilweise progressiven, sich selbst als feministisch bezeichnende Gruppe Femen.

Winter gründete einen Femen-Ableger in Brasilien, sprengte barbusig Veranstaltungen und wurde in so ziemlich jede TV-Show eingeladen. Bei ihren Mitstreiterinnen kamen erst Zweifel auf, als bekannt wurde, daß sie Konzerte rechtsradikaler Bands besucht hat und mit einer großflächigen Tätowierung, die die Nazi-Soldatenauszeichnung »Eisernes Kreuz« enthält, posierte.

Mit der Geburt ihres Kindes kam der endgültige Wandel: Winter verkündete ihre Bekehrung zum evangelikalen Christentum und nennt sich seitdem »Exfeministin«. Heute ist sie eine prominente Gegnerin eines fortschrittlichen Abtreibungsrechts und hetzt in sogenannten sozialen Netzwerken im Internet gegen schwarze Aktivisten und alles tatsächlich oder vermeintlich »Marxistische«.

Oliver Wagner


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NEUER BEITRAG13.02.2019, 12:08 Uhr
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arktika

Auch "Fake-KandidatInnen" zur Geldbeschaffung im Wahlkampf Die rechte Partei Bolsonaros hat im Wahlkampf hat im Wahlkampf auch "Fake-KandidatInnen" aufgestellt, um Kohle abzukassieren, wie amerika21 am 12.02. berichtet hat. Mario Schenks Artikel dazu Brasilien: Partei von Bolsonaro finanzierte Wahlkampf mit Fake-Kandidaten unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG19.02.2019, 20:54 Uhr
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FPeregrin

Brasilien vor dem Faschismus? jW morgen:

»Demokratie steht auf dem Spiel«

Weite Teile der brasilianischen Bevölkerung von Bolsonaros Maßnahmen bedroht. Gespräch mit Guilherme Boulos

Von Jorge Lopes

Guilherme Boulos ist Leitungsmitglied der brasilianischen Obdachlosenbewegung MTST. Als Präsidentschaftskandidat für die linkssozialistische PSOL und ein Bündnis, an dem sich die kommunistische PCB beteiligte, errang er 0,58 Prozent im Oktober 2018

Bereits am 1. Januar 2019, dem ersten Tag seiner Amtszeit, erließ Präsident Jair Bolsonaro 17 Dekrete. Wie schätzen Sie ihre Auswirkungen auf die Demokratie ein?

Diese Regierung wurde als eine Kraft gewählt, die angeblich von außerhalb der Politik kam und gegen das von ihr diskreditierte System steht. Diese Fassade ist schnell abgebröckelt, als Bolsonaro bereits im ersten Monat offen eine Allianz mit dem alten Establishment einging und zum Beispiel einen von ihnen zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses wählen ließ. Dazu kommen Korruptionsskandale, die Vertraute und direkt die Familie des Präsidenten betreffen, inklusive des Vorwurfs der Geldwäsche gegen seinen Sohn, den Senator Flávio Bolsonaro. Das ernüchterte einen Teil seiner Wählerschaft.

Indes hat die Regierung in dieser ersten Phase sehr repressive Dekrete erlassen. Zum Beispiel wurde die Abteilung, die sich um Landrechte der Indigenen kümmerte, abgewertet und dem Landwirtschaftsministerium unterstellt, das von einer Vertreterin der Agrarlobby geführt wird. Und es ist eine Renten- und Sozialreform angekündigt, die gravierende Auswirkungen haben würde.

Die Übergangsregierung von Michel Temer hatte sich an einer Rentenreform versucht, rückte dann aber davon ab. Was plant Bolsonaro?

Sein Vorschlag ist viel zerstörerischer. Er will 40 Jahre Mindestbeitrag als Voraussetzung für die Rente einführen. Zudem will er die Unterstützung, die etwa Menschen mit Behinderung oder betreuende Familienmitglieder erhalten, auf ein Niveau unter dem Mindestlohn kürzen. Bolsonaro will ein Modell der Kapitalrente einführen wie Pinochet in Chile. Das ist Teil seiner ultra-neoliberalen Agenda.

Dazu kommt die antidemokratische Agenda: Bolsonaro hat die Regierung militarisiert. Wir haben sieben Offiziere als Minister und Dutzende von Offizieren auf der zweiten Regierungsebene. Abgerundet wird das jetzt durch die Ankündigung, die Bewegungen der Obdachlosen, MTST, und die der Landlosen, MST, als terroristische Vereinigungen einzustufen.

In den nächsten zwei Monaten wird sich der Konflikt um die Rentenreform zuspitzen. Wie kann das Vorhaben verhindert werden?

Es geht nicht nur um die Rente, sondern um die drohende Zerstörung des wichtigsten Instruments der Sozialversicherung. Im Landesinneren von Brasilien gibt es zahlreiche Gemeinden, in denen die Sozialversicherung der Motor der lokalen Ökonomie ist. Und weil das Thema die große Mehrheit der Bevölkerung betrifft, sehen wir hier auch große Erfolgsaussichten für eine Massenmobilisierung.

Mit welchen politischen Instrumenten kann der Kampf für eine linke Alternative erfolgreich geführt werden?

Ich war Präsidentschaftskandidat für die PSOL und ein Bündnis aus sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen. Bei der Kampagne ging es aber nicht nur um eine Wahl, sondern um ein langfristiges politisches Projekt zur Erneuerung der brasilianischen Linken. Wir glauben, dass aus der Kooperation von PSOL und mehreren Bewegungen eine wichtige linke Alternative entstehen wird – ohne Sektierertum, ohne Ausgrenzung und ohne Hegemonie einer Gruppierung. Es ist richtig zu sagen: Widerstand ist wichtig. Aber dabei dürfen wir nicht stehenbleiben, wir müssen Hoffnungen und Träume mobilisieren.

Was bedeutet es für den Aufbau einer Alternative, wenn der langjährige PSOL-Abgeordnete Jean Wyllys aus Furcht sein Mandat nicht annimmt und das Land verlässt?

Das ist ein deutliches Signal. Jean Wyllys hat ein klares Zeichen gesetzt, nachdem er monatelang mit dem Tode bedroht wurde und keinen wirksamen Schutz bekam. Ich hoffe, dass diese Warnung auf internationaler Ebene ankommt. In Brasilien laufen die Dinge nicht normal – es gibt keine demokratische Normalität in einem Land, in dem Marielle Franco, PSOL-Stadträtin in Rio de Janeiro, ermordet wird und ein Jahr danach noch immer keine Schuldigen verurteilt sind. Und wo der erste offen schwule Parlamentarier Jean Wyllys sein Mandat aufgeben muss, weil der Staat ihn nicht adäquat schützt. Demokratie bedeutet viel mehr, als Wahlen abzuhalten – und sie steht in Brasilien auf dem Spiel.


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NEUE ANTWORT19.02.2019, 20:59 Uhr
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FPeregrin

Brasilien vor dem Faschismus? ... und ebd. zu genanntem Abgeordneten Jean Wyllys:

Lebend kämpfen

Aus Brasilien emigriert: Linker Abgeordneter Jean Wyllys auf Pressegespräch der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Von Peter Steiniger

In seiner Heimat fühlte er sich nicht mehr sicher. Jean Wyllys von der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) wurde im vergangenen Herbst zum dritten Mal in Folge für den Bundesstaat Rio de Janeiro in das brasilianische Parlament gewählt. Doch zur neuen Legislaturperiode hat er sein Mandat nicht angetreten. Ende Januar hatte der erste offen schwule Abgeordnete bekanntgegeben, dass er von einer Reise nicht nach Brasilien zurückkehren werde. Er müsse dort um sein Leben fürchten. Am Montag trat der Politiker mit einem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) veranstalteten Pressegespräch in Berlin vor die Öffentlichkeit. In der deutschen Hauptstadt, so war zu erfahren, möchte der Literaturwissenschaftler künftig leben und strebt eine Forschungstätigkeit an.

Als Abgeordneter trat Wyllys, der aus dem nordöstlichen Bundesstaat Bahia stammt, im Nationalkongress vehement für die Bürgerrechte ein, kämpfte für die Rechte der sexuellen Minderheiten, setzte sich gegen Homophobie, Frauenfeindlichkeit und Rassismus ein. Damit zog er den tiefen Hass religiöser Fundamentalisten und reaktionärer Kreise auf sich. Nach wiederholten Morddrohungen gegen ihn und seine Angehörigen lebte Wyllys seit fast einem Jahr unter dem Schutz von Leibwächtern der Parlamentspolizei, musste die Öffentlichkeit meiden. Diese Lebenssituation schilderte er in Berlin als unerträglich und nannte sie ein »privates Gefängnis«.

Wyllys berichtete über die gegen ihn gerichteten Diffamierungskampagnen in den sozialen Netzwerken, die ­Fake News und Pädophilievorwürfe, mit denen er einem »psychischen Terror« ausgesetzt wurde. Sein »Leben mit der Angst« sei nur zu begründet gewesen. Er verwies auf die fast täglich stattfindenden Hassverbrechen pathologisch Homophober in Brasilien. Die Sache, die er vertrete, brauche Aktivisten – »und zwar lebende Aktivisten«. Wyllys verwies auch auf eine Richterin, die unlängst von seiner »prophylaktischen Tötung« gesprochen hatte und davon, dass er »die Kugel nicht wert sei«. Konsequenzen habe das für die Beamtin nicht nach sich gezogen. Als bezeichnend für die Situation der Gesellschaft sieht Wyllys die Tatsache, dass der Faschist Jair Bolsonaro »mit ­Fake News und mit Attacken auf die Minderheiten« die Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte. Dahinter stecke dasselbe Netzwerk, das die Angriffe auf ihn organisiert habe. Wie anderswo sei in Brasilien mit Hilfe neuer Medien die Unterscheidung zwischen Fakt und Lüge aufgehoben worden. Wyllys betonte, dass Homophobie nicht allein auf der Rechten zu finden sei.

Wyllys hat sich die Intimfeindschaft des Bolsonaro-Clans zugezogen, der seit langem Verbindungen zu Rios Milizen unterhält. Diese verhinderten mit Drohungen, dass Wyllys in Rio vor Ort Wahlkampf betreiben konnte. Auf das Konto einer solchen, mit der lokalen Polizei verfilzten Todesschwadron soll auch der Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018 gehen. Seinen Nachrücker in der Abgeordnetenkammer David Miranda, verheiratet mit dem in Brasilien wirkenden US-Journalisten Glenn Greenwald, der durch die Publikation der Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden zu den Spionagepraktiken der Geheimdienste bekannt wurde und das Onlinemedium The Intercept betreibt, hält Wyllys aufgrund des gesellschaftlichen Status für besser geschützt als sich selbst, der aus ärmsten Verhältnissen stammt.

Im politischen Gegner sieht Bolsonaro, machte Wyllys deutlich, einen zu eliminierenden Feind. Er werde weiterhin Widerstand leisten, gemeinsam »mit allen, die sich dem zivilisatorischen Rückschritt entgegenstellen«. Er bedauere sehr, dass der frühere Präsident Lula das Land nicht rechtzeitig verlassen habe. »Sie werden ihn nicht mehr aus dem Gefängnis lassen.«

Während Vertreter der hiesigen großen Medien im Salon der RLS durch Abwesenheit glänzten, fanden Wyllys’ Aussagen in Berlin ein deutliches Echo in der brasilianischen Presse. Am Montag abend trat der linke Politiker vor einem vollen Haus bei der Veranstaltung »Demokratie unter Beschuss« im Refugio Berlin im Stadtteil Kreuzberg auf.


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NEUER BEITRAG25.04.2019, 23:15 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Bolsonaros Indigenen-Politik Folgender Artikel über die Politik des faschistischen Präsidenten Brasiliens gegenüber den indigenen Gemeinschaften ist nicht zuletzt interessant hinsichtlich des vielleicht überraschenden Orts seiner Veröffentlichung: Spektrum. Ulrike Prinz: Für Brasiliens Indigene geht der Kampf wieder los, heute hier:
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NEUER BEITRAG04.03.2020, 21:32 Uhr
EDIT: arktika
04.03.2020, 21:37 Uhr
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arktika

Brasilien: Verfolgung Glenn Greenwalds Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft hat nun gegen den Journalisten Glenn Greenwald (Zur Erinnerung: Greenwald hatte 2013 zusammen mit dem Whistleblower Edward Snowden die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken der britischen und US-Geheimdienste enthüllt) Anklage erhoben wegen "Cyber-Kriminalität" und "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung". Dazu ein langer Text von Mario Schenk auf amerika21 am 27. Januar:

Wut über irre Anklageschrift gegen Journalisten Glenn Greenwald in Brasilien

Betroffener beklagt Machtmissbrauch der Staatsanwaltschaft. Ex-Justizminister sieht Freiheit der Presse und Funktionieren der Institutionen in Gefahr


Brasília/Rio de Janeiro. Nach der Anklage gegen den Investigativ-Journalisten Glenn Greenwald wegen "Cyber-Kriminalität" und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung haben Richter und internationale Presseorganisationen die brasilianische Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Anklage fallen zu lassen. Greenwald sowie namhafte Juristen sprechen von politischer Vergeltung für kritische Berichterstattung und zweifeln an der Unparteilichkeit der brasilianischen Justiz.

In ihrer Anklageschrift wirft die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft (Ministerio Público Federal, MPF) dem Journalisten Greenwald vor, eine Hacker-Gruppe unterstützt, ermutigt und gesteuert zu haben, um im Juni 2019 Zugriff auf das Handy von Staatsanwalt Deltan Dallagnol zu bekommen, dem führenden Ermittler im Korruptionsfall Lava Jato und Chefankläger gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Damit wollte sich der Pulitzer-Preis-Träger laut Auffassung des verantwortlichen Staatsanwalts Wellington Divino de Oliveira einen finanziellen Vorteil verschaffen. Daher sei er Teil einer "kriminellen Vereinigung".

Greenwald bezeichnete die Anklage als "Machtmissbrauch" der Staatsanwaltschaft. Er verurteilte die Anklage auf seinem Twitter-Kanal mit Blick auf den Juristen Sérgio Moro als "Angriff auf die freie Presse, angeschoben durch einen ultrarechten Richter". Moro hatte einst die Verfolgung von Lula da Silva führend vorangetrieben und wurde unter dem amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro zum Justizminister ernannt.

Nach Greenwalds Ansicht stellen die Anschuldigungen einen direkten Versuch der Einschüchterung dar. Dies sei die Vergeltung der Staatsanwaltschaft nach seinen Enthüllungen über unrechtmäßige Absprachen zwischen dem früheren Bundesrichter, Bolsonaros heutigem Justizminister und Staatsanwalt Dallagnol.

Im Interview mit dem brasilianischen Magazin A Pública beschrieb Greenwald die Angriffe auf sich und seine Familie im Zuge der Enthüllungen als "direkter, drastischer und gewaltsamer als jene, die ich im Fall Snowden erlebte."

Mehr als 40 internationale Organisationen haben nun die brasilianische Behörde aufgefordert, die Anklage gegen ihren Kollegen fallen zu lassen. Die Anschuldigungen seien die Reaktion auf die kritische Berichterstattung von Greenwald und The Intercept Brasil, heißt es in der Erklärung, die von der Freedom of the Press Foundation, Human Rights Watch, Pen International und Reporter ohne Grenzen getragen wird.

Die Auffassung des Machtmissbrauchs durch die Staatsanwaltschaft unterstützen auch frühere und amtierende Bundesrichter sowie ehemalige Justizminister. "Die Anklage ist einzigartig. Das scheint eine politische Vergeltung für die Enthüllungen [über die Absprachen] bei den Lava-Jato-Prozessen und eine Folge der Verärgerung der Bundesstaatsanwaltschaft zu sein", so der frühere Richter am Obersten Gerichtsof, Gilson Dipp.

Der Bundesrichter Marco Aurélio Mello hält die Anklage für "problematisch, weil sie die Pressefreiheit angreift", zitiert ihn die Tageszeitung O Globo. "Ich würde niemals ein Verfahren gegen einen Journalisten führen. [...] Mit der Anklage engt man indirekt die Meinungsfreiheit ein. Das Verbot der Informationspflicht ist auch ein gesellschaftlicher Rückschritt." Dennoch gebe es Kollegen, die Klagen gegen Journalisten zuließen, warnte Mello.

Für den früheren, liberalen Justizminister José Carlos Dias (1999-2000) hat die Anklage eindeutig "politischen Charakter". Der Staatsanwalt Wellington Divino de Oliveira ziele darauf ab, die freie Presse "einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen", so Dias, der auch Vorsitzender der renommierten Arns-Menschenrechts-Kommission zum Monitoring der Demokratie ist. "Im Fall Greenwald kann man sogar vom Straftatbestand des Machtmissbrauches durch die Behörde sprechen", fügte er an. Der zuständige Richter wäre gut beraten, die Klage gegen den Journalisten fallen zu lassen.

Dias beklagte eine "Durchdringung brasilianischer Institutionen durch konservative und [rechte] radikale Kreise". Die Staatsanwaltschaft – genauso wie der Justizapparat – zeigten sich in Bezug auf die Regierung keinesfalls unparteiisch. "Da laufen verschiedene Interessen des Justizministers Moro und des Präsidenten Bolsonaro zusammen", so Dias gegenüber der Tageszeitung El País Brasil.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte im August 2019 nach den ersten Enthüllungen über seinen Justizminister Sérgio Moro dem offen homosexuell lebenden Greenwald gedroht: "Glenn braucht nicht zu fürchten, dass wir ihn abschieben. Aber vielleicht verbringt er ja ein Weilchen bei uns hinter Gittern".

Ursprünglich war die Staatsanwaltschaft nur hinter sechs Personen her, die am Hacken des Telegram-Accounts des Bundesstaatsanwaltes Deltan Dalagnoll beteiligt gewesen sein sollen. Nach Auswertung eines Telefongespräches vom Juni 2019, wenige Tage vor der ersten Veröffentlichung auf The Intercept, zwischen Greenwald und einem der Beschuldigten klagte er nun auch Greenwald an.

Der rechte Staatsanwalt Divino de Oliveira argumentiert in seiner Anklageschrift, Greenwald "unterstützte, ermutigte und steuerte auf direkte Weise die kriminelle Gruppe während ihrer strafbaren Aktivität und handelte dabei als Bürge der Gruppe, um mit dem hier beschriebenen Verhalten einen finanziellen Vorteil zu erlangen".

Diesen Vorwurf begründet Divino de Oliveira mit dem Telefongespräch zwischen Greenwald und der Kontaktperson der Hackergruppe, Luiz Molição. Die Polizei hatte die Aufnahme auf dem beschlagnahmten PC von einem der Hacker gefunden. In dieser Kontaktaufnahme klärt Molição den Journalisten zunächst über den Hack und das gewonnene Material auf und unterbreitet Greenwald die Möglichkeit zur Veröffentlichung. Wie aus dem Gespräch, dessen Abschrift die Tageszeitung Folha de São Paulo veröffentlicht hat, weiter hevorgeht, sprechen die Beteiligten zu keiner Zeit über Geld. Zudem zeigt sich Greenwald vorsichtig. Ferner versichert er, dass er die Anonymität der Quelle schützen werde. Der "journalistische Ethos" verpflichte ihn dazu und sei von der Verfassung gedeckt. Schließlich soll Greenwald dem Hacker empfohlen haben, das bereits übermittelte Material zu vernichten.


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NEUE ANTWORT04.03.2020, 21:34 Uhr
EDIT: arktika
04.03.2020, 21:55 Uhr
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arktika

Brasilien: Verfolgung Glenn Greenwalds >>>>>

Für die MPF stellt diese Absprache eine "eindeutige, strafrechtliche Beteiligung" Greenwalds dar. Zwar habe sich Greenwald vorsichtig ausgedrückt, aber versucht, die Idee des journalistischen Quellenschutzes zu untergraben, indem er Kriminelle aufklärt, so Divino de Oliveira in der Anklage.

Mit dieser Auffassung setzt sich der Staatsanwalt über höhere Instanzen hinweg und ignoriert bisherige Ermittlungsergebnisse. Bereits im August 2019 erließ Richter Gilmar Mendes vom Obersten Bundesgericht (STF) eine einstweilige Verfügung, die es Behörden untersagte, gegen Greenwald zu ermitteln oder ihn für die Veröffentlichung rechtlich zu belangen. Mendes verwies auf den Schutz durch die Verfassung. Ferner haben Untersuchungen der Bundespolizei (PF) bereits ergeben, dass es keine Beweise "für die moralische oder materielle Beteiligung des Journalisten Greenwald in den Verbrechen gibt". Ebenso wenig ging es um ökonomische Interessen. Dies wäre von strafrechtlicher Relevanz gewesen, heißt es im Abschlussbericht der PF.

Der Investigativ-Journalist Greenwald war 2013 international bekannt geworden, als er zusammen mit dem Whistleblower Edward Snowden die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken der britischen und US-Geheimdienste enthüllte.

Die Veröffentlichung der geleakten Kommunikation auf The Intecept Brasil ab Juni 2019 legten nahe, dass Moro und Dallagnol ihre Ämter missbrauchten und unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung vielfach gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, um einen Regierungswechsel zu begünstigen.


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NEUE ANTWORT04.03.2020, 21:54 Uhr
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arktika

Brasilien: Verfolgung Glenn Greenwalds Der erst vor kurzem aus der Haft entlassene Ex-Präsident Lula bezeichnete Greenwald in einem am 22. Januar in der Washington Post veröffentlichten Artikel als "das jüngste Opfer bei der Zerschlagung der brasilianischen Demokratie" und forderte die LeserInnen auf, sich vorzustellen, wie die Geschichte der USA ausgesehen hätte, wenn die Öffentlichkeit und die Behörden in den 1970er Jahren mehr damit beschäftigt gewesen wären, gegen Carl Bernstein und Bob Woodward zu ermitteln und sie anzugreifen, als nach der Wahrheit über den Watergate-Skandal zu suchen. Wenn Kongress und FBI beschlossen hätten, gegen die Reporter der Washington Post und ihre Quellen zu ermitteln, statt gegen die Republikanische Partei.
Der von Herwig Meyer übersetzte Text Lula: " Glenn Greenwald ist das jüngste Opfer bei der Zerschlagung der brasilianischen Demokratie" erschien am 29. Januar auf amerika21 unter
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NEUER BEITRAG01.06.2020, 15:55 Uhr
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arktika

Brasilien vor dem Faschismus? Die Wahrscheinlichkeit einer Militärdiktatur in Brasilien (mit Bolsonaro als Staatsoberhaupt) scheint aktuell zu steigen, auch nehmen die "Auseinandersetzungen" zwischen Rechten und Linken (zumindest zum Teil unter der Führung von linken Fußballfans) zu. Dazu ein Artikel in Der Standard am 31. Mai:

Krawalle zwischen Bolsonaro-Anhängern und Gegnern in Brasilien
Die Polizei setzte am Sonntag Tränengas ein, um die verfeindeten Gruppen zu trennen


Sao Paulo/Brasilia – In der brasilianischen Millionenmetropole São Paulo haben sich Anhänger des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro und Regierungsgegner heftige Auseinandersetzungen geliefert. Die Polizei setzte am Sonntag Tränengas ein, um die verfeindeten Gruppen zu trennen, wie im Fernsehsender Globo zu sehen war.

Die Proteste der Regierungsgegner waren von Fußballfans organisiert worden und richteten sich gegen die aus ihrer Sicht antidemokratischen Tendenzen der Regierung Bolsonaro. Auch in Rio de Janeiro gingen sowohl Gegner als auch Anhänger Bolsonaros auf die Straße. Die Polizei trieb die Gruppen auf der Strandpromenade Copacabana mit Pfefferspray auseinander, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete.

Auch Vorfälle in Brasilia

In der Hauptstadt Brasília gingen unterdessen zahlreiche Regierungsanhänger auf die Straße. Vor dem Obersten Gerichtshof forderten einige Demonstranten einen Militärputsch. Das Gericht hatte zuletzt Ermittlungen gegen ein Fake-News-Netzwerk aus Bolsonaro-Unterstützern genehmigt. Viele Anhänger des Ex-Militärs werfen der Justiz vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und mit ihren Entscheidungen die Macht des Staatschefs zu beschneiden. Bolsonaro grüßte seine Anhänger am Sonntag hoch zu Ross inmitten einer Reiterstaffel der Streitkräfte.

Richter Celso de Mello verglich in einem Schreiben an seine Kollegen am Obersten Bundesgericht die aktuelle Lage in Brasilien mit der Endphase der Weimarer Republik und warnte vor einer neuen Militärdiktatur. Brasilien war von 1964 bis 1985 von Generälen regiert worden. Bolsonaro hat immer wieder Sympathien für die Diktatur geäußert. (APA/dpa, 31.5.2020)


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