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Wiedereinführung der Wehrpflicht?
  [1 file] begonnen von Zendox am 10.08.2018  | 18 Antworten
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NEUER BEITRAG06.07.2020, 13:33 Uhr
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FPeregrin

Wiedereinführung der Wehrpflicht? Es geht weiter - jW heute:

An die Gewehre

Wehrpflicht: Vorstoß der Wehrbeauftragten stößt überwiegend auf Ablehnung. Kramp-Karrenbauer kündigt neues Dienstmodell an

Von Kristian Stemmler

Um trübes Wasser zu klären, müsse »Braunes systematisch und engmaschig ausgefiltert, nicht nur durch Masse verdünnt werden«, unkte Tobias Pflüger bei Twitter. Mit diesem Vergleich wandte sich der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag am Sonnabend gegen den Vorschlag der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD), rechte Tendenzen in der Bundeswehr mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht zu kontern. Er war nicht der einzige; Högls Vorstoß löste fast durchweg Hohn, Skepsis und Ablehnung aus, auch in der eigenen Partei.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Rechte in der Truppe, etwa im Kommando Spezialkräfte (KSK), hatte Högl am Freitag gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als »Riesenfehler« bezeichnet. Die Entscheidung von damals müsse »sehr kritisch« analysiert werden. Eine Berufsarmee sei anfälliger für »Rechtsextremismus«, behauptete die Wehrbeauftragte. Wenn wieder große Teile der Gesellschaft ihren Dienst leisteten, würde sich das ändern.

Bei den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stieß Högls Vorstoß nicht auf Gegenliebe. Die Wehrpflicht sei kein geeignetes Mittel, um rechten Tendenzen in der Bundeswehr vorzubeugen, erklärten sie am Sonnabend in Berlin. Sie stehe »nicht im Zusammenhang mit der gefährdeten Demokratiefestigkeit einzelner Bereiche der Bundeswehr, die nie mit Wehrpflichtigen besetzt worden sind«, so die Parteichefs. Gemeint war damit offenbar das KSK.

Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht in alter Form aus. Sie präsentierte am Sonnabend in Berlin einen eigenen Vorschlag, und kündigte einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. Ab 2021 solle unter dem Titel »Dein Jahr für Deutschland« ein neuer Dienst eingeführt werden, sagte die CDU-Chefin. Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate »heimatnah« zu Reservediensten herangezogen werden. Das endgültige Konzept soll Ende Juli vorgestellt werden, sagte ein Sprecher.

Gegenwind für Högl kam auch von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die Debatte »vollkommen überflüssig«. Die Bundeswehr brauche für ihre hochkomplexen Aufgaben Spezialisten. Rechte Tendenzen in der Truppe bekämpfe man nicht »durch die Zwangsverpflichtung aller jungen Menschen«, sagte Strack-Zimmermann. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner erklärte, die Wehrpflicht würde lediglich »massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen«. Es brauche eine »verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis und zeitgemäße politische Bildung« der Soldaten.

Dietmar Bartsch, Kofraktionschef der Linken, betonte, »rechtsextremistisches Gedankengut und rechtsterroristische Gewaltphantasien in der Bundeswehr« hätten nichts mit dem Ende der Wehrpflicht zu tun, sondern »mit einer Kultur in der Bundeswehr, die dies über Jahrzehnte zugelassen und toleriert hat«. Statt jungen Leuten mit der Wehrpflicht »selbstbestimmte Zeit zu nehmen«, brauche es bei der Bundeswehr »null Toleranz gegenüber geschichtsvergessenen Faschisten, die glauben, in Uniform ihr krankes Gedankengut ausleben zu können«, so Bartsch.

Zustimmung für Högls Vorstoß kam aus der AfD und von Patrick Sensburg, CDU-Bundestagsabgeordneter und Präsident des Reservistenverbandes. Die Aussetzung der Wehrpflicht sei ein Fehler gewesen, sagte Sensburg dem Handelsblatt. Es gebe eine »breite Zustimmung« für ihre Wiedereinführung oder eine allgemeine Dienstpflicht. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, unterstützte Högls Vorstoß sogar »ohne Wenn und Aber«. Sie müsse jetzt aber ihre Partei und die CDU überzeugen, erklärte der Oberst a.D. in einer Mitteilung.


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NEUER BEITRAG06.07.2020, 13:35 Uhr
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FPeregrin

... und ebd.:

Bösartige Verdrehung

Debatte zur Wehrpflicht

Von Nico Popp

Die Verfallsgeschichte der SPD ist auch eine Geschichte der Umdeutung, Aufweichung und Entkernung von Begriffen und Programmen. Dass von den Genossinnen und Genossen unter »sozialer Demokratie« einmal Sozialismus verstanden wurde, wusste 2013, als die Partei ihren 150. Geburtstag feierte, niemand mehr. Die in der SPD lange schon mehrheitsfähige Identifikation der liberal-parlamentarischen Ordnung mit »der Demokratie« war so sedimentiert, dass niemand den Festrednern widersprach, die alle so taten, als habe die Partei nie andere Ziele gehabt als einen gepflegten Parlamentarismus und die »soziale Marktwirtschaft«.

Zu den Forderungen, die eine lange Geschichte der Um- und Überformung hinter sich haben, gehört die nach der »Demokratisierung« der bewaffneten Macht des Staates: »Volkswehr an Stelle der stehenden Heere«, hieß es 1891 im Erfurter Programm. Die antimilitaristische Parole war so populär, dass die SPD-Führung 1918/19 alle Register ziehen musste, um sie abzubiegen: Zusammen mit den alten Offizieren, deren aus der Truppe heraus angegriffene Kommandogewalt sie vollumfänglich wiederherstellte, legte sie durch Übernahme großer Teile der protofaschistischen Freikorps in die Reichswehr der »demokratischen« Republik die Grundlage für den nächsten Griff nach der Weltmacht.

Einen Weltkrieg später brauchte die SPD immerhin ein paar Jahre, um sich mit der Wiederaufrüstung und der Wiedereinführung der Wehrpflicht zu arrangieren. Dabei tauchte das Argument auf, die Wehrpflicht – die keinen anderen Zweck hat als den, dem Staat für den Kriegsfall eine im militärischen Handwerk ausgebildete und sofort mobilisierbare Menschenreserve zu verschaffen – sei eigentlich nichts anderes als ein einziger großer Beitrag zur »Demokratisierung« der Truppe: Der Mangel der Reichswehr sei gewesen, dass sie ein »Staat im Staate« gewesen sei; in der Bundeswehr, in der »alle Schichten der Gesellschaft« dienten, sei derlei ausgeschlossen.

Man muss vieles nicht verstanden haben, um sich diese absurde Perspektive – das Problem mit dieser Armee sei, dass nicht jeder in ihr diene – einleuchten zu lassen. Bei der SPD-Abgeordneten Eva Högl, »Wehrbeauftragte« des Bundestages, ist das eindeutig der Fall. Ihr Wehrpflicht-Vorstoß blamiert sich zunächst durch Denkfehler, auf die die DFG-VK am Sonntag in einer Stellungnahme hinwies: Auch die Wehrmacht war eine Wehrpflichtigenarmee, und es sind nicht die »Wehrpflichtigen am Ende der Befehlskette«, die über den politischen Charakter der Truppe entscheiden. Allerdings steckt mehr darin: nämlich eine fast schon bösartige Verdrehung der alten Kritik am Militarismus. Es geht hier auch darum, künftige große und kleine deutsche Kriege zu einem Projekt der gesamten Gesellschaft zu machen. Dass die kommen, ist jedenfalls sicher, solange eine SPD regiert, die sich nicht an der NATO und nicht an »deutscher Verantwortung« für die Weltgeschicke stört, sondern daran, dass Nazis dabei mithelfen wollen.


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NEUER BEITRAG07.07.2020, 12:32 Uhr
EDIT: FPeregrin
07.07.2020, 12:35 Uhr
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FPeregrin

Wiedereinführung der Wehrpflicht? jW heute:

Union und SPD gegen Wehrpflicht

Spitzenvertreter debattieren freiwilliges soziales Jahr und allgemeine Dienstpflicht

Die Kovorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich in der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland dafür ausgesprochen, statt dessen ein sogenanntes Pflichtjahr für junge Menschen im Dienst der Allgemeinheit gesetzlich vorzuschreiben. Der Staat müsse allerdings zunächst allen, die freiwillig ein soziales Dienstjahr leisten wollen, auch einen Platz anbieten können. Erst dann ließe sich über ein verpflichtendes Jahr sprechen, erklärte Esken. Die Wehrpflicht wieder einzuführen, das kritisierte Esken am Montag im baden-württembergischen Calw als »fragwürdig«. Dort besuchte sie das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.

Zur Zukunft des KSK gefragt, sagte die SPD-Kovorsitzende: »Dass die Kompetenzen gebraucht werden, liegt auf der Hand und bleibt auch wahr. Ob das KSK in seiner Struktur so erhalten werden kann, ist die ganz andere Frage.« Esken sprach von alarmierenden Vorfällen. »Welche Gefahr da von Rechtsextremen ausgeht, die Zugang zu Waffen und Munition haben, die womöglich geheime Lager angelegt haben und die sich auf einen Tag X vorbereiten«, lasse sich kaum in Worte fassen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte jüngst eine Umstrukturierung des KSK und die Auflösung einer Kompanie an.

Die Ministerin hatte am Wochenende eine Rückkehr zur Wehrpflicht abgelehnt. »Das intelligentere Mittel wäre, über eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland nachzudenken – eben nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch im zivilen.« Mit Verweis auf eine Reihe extrem rechter Vorfälle in der Bundeswehr hatte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgelöst (siehe jW vom Montag). Der Vorstoß Högls wurde auch von der CSU als dritter Koalitionspartei im Bund abgelehnt. Es »würde die Verteidigungsfähigkeit eher schwächen«, sagte Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident, am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. (dpa/jW)


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"Allgemeine Dienstpflicht" - das kann das Zaubermodell der Herrschenden werden: Man überläßt die harte Kriegsführung Spezialisten und bindet für die Drecksarbeit vom Sanitäts- bis Pionierdienst den Pöbel ein, dem man dafür keine Waffe in die Hand drücken muß, die umgedreht werden könnte. Ich weiß allerdings nicht, ob sich das so durchrechnen läßt.
NEUER BEITRAG15.06.2022, 12:22 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.06.2022, 12:34 Uhr
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FPeregrin

Über die "allgemeine Dienstpflicht" Ich zitiere mich selbst:

""Allgemeine Dienstpflicht" - das kann das Zaubermodell der Herrschenden werden: Man überläßt die harte Kriegsführung Spezialisten und bindet für die Drecksarbeit vom Sanitäts- bis Pionierdienst den Pöbel ein, dem man dafür keine Waffe in die Hand drücken muß, die umgedreht werden könnte."

Daß wir in dieser - diesmal von BP Steinmeier angestoßenen - Debatte gerade sind - am Rande eines großen Kriegs und in einer Militarisierung mit Verfassungsrang - wird hier kaum jemandem entgangen sein. Wir müssen hier auch nicht jedem Laber-Statement nachgehen. Auf eines will ich haber hinweisen, nämlich auf die Replik von #theDiether auf Diemar Bartsch, veröffentlicht auf der Seite des Paradiesvogels, Universalgenies und MdB ehem. selbst:

Bundespräsident Steinmeier hat Debatte um möglichen Pflichtdienst entfacht

Kategorie: Positionen
Veröffentlicht: 13. Juni 2022


Lieber Dietmar!

Das hätte ich mir nie denken können, dass ich einmal dem gesalbt-phrasierenden Frank Steinmeier gegen meinen Freund und Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch beipfichten muss. Aber da hat er ausnahmsweise mal recht. Ich nenne dafür - von vielen - zunächst drei Gründe:

Erstens ist sein Vorschlag für weniger "Staat im Staat". Denn diese - zum Trotz aller Aufrüstungs-PR - seit der Aussetzung der Wehrpflicht teilprivatisierte Bundeswehr ist als Berufsarmee immer noch hochgerüstet und auch im Inland brandgefährlich.

Zweitens: weil es manche sehr hochgehobene Mittelstandskids gibt, die wirklich mal das Elend in unseren Altenheimen und Krankenhäusern hautnah erleben sollten.

Drittens: über die Länge der "Sozial-Zeit" hat der Bundespräsident nichts gesagt und ein Kurztraining in sozialem Gefüge kann einer meistens von Scheitern gekrönten individualistischen Lebensplanung realistisch entgegenwirken; (weshalb seit August Bebel die Abschaffung der Wehrpflicht noch nie von einer Linken gefordert worden war).

Bei dieser Gelegenheit sollte auch die gute alte Lafontaine-Forderung eines "Willy-Brandt-Korps" laut anklingen.

Wenn sich die Fraktionsspitze mal überraschend an die Seite eines obskuren Repräsentanten dieser Regierenden stellen möchte, dann unterstützt doch gut hörbar die Verschärfung des Kartellrechts von Habeck - aber mit drei eigenen, radikaldemokratisch weil pragmatisch durchdachten Vorschlägen.

Herzlichst Dein

Diether


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Da sitzt der #Nationalsozialdemokatismus nackt auf dem Teller: #Sozialchauvinismus ganz im Lenin'sche Sinne. Keine Frage mehr nach dem klassenmäßigen Sinn einer Dienstpflicht, inklusive dem klassenmäßigen Sinn ihrer dialektischen Ausnutzung.

- Wofür braucht der Klassenfeind die Dienstpflicht, und wonach plant er sie? Für die geglückte Biographie von "Mittelstandskids", die Omas in der Scheiße oder gar eine Demokratisierung und Entnazifizierung der bewaffneten Organe des Staates?, ... oder für den Krieg in seinem Interesse?

- Warum ist die Abschaffung der Wehrpflicht keine Forderung "einer Linken"? Wegen der geglückten Biographien für "Mittelstandskids" oder von proletarischem Kanonenfutter?, ... oder um genau diesem Proletariat die Waffen in die Hand zu geben, um seine Unterdrücker zu stürzen und mithin die Kriege zu beenden?

- Und ist es vor diesem Klassenhintergrund vielleicht ein Unterschied, ob wir "für" die Wehr-/Dienstpflicht sind, oder "nicht für" ihre Abschaffung?

Kein Wort zu alledem von dieser ideologischen Blendgranate des Klassenfeinds! - Die Entschlüsse des Klassenfeinds und seines Staates sind grundsätzlich nicht unsere Entschlüsse. Punkt!
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