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29.06.2018, 10:32 Uhr
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mischa

• Kommunisten in Tschechien tolerieren ggf Rechtsregierung Andrej Babis: Neue Minderheitsregierung in Tschechien vereidigt
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Toleriert durch Kommunisten Minderheitsregierung Babis in Tschechien vereidigt

Zum zweiten Mal in diesem Jahr regiert in Tschechien nun ein Kabinett des schwerreichen Populisten Andrej Babis. In zwei Wochen stellt er die Vertrauensfrage, an der er im Januar bereits gescheitert war.
Andrej Babis bei seiner zweiten Ernennung zum Regierungschef am 6. Juni

Die neue tschechische Minderheitsregierung unter dem Populisten und Multimilliardär Andrej Babis ist im Amt. Staatspräsident Milos Zeman vereidigte die Minister des Zwei-Parteien-Kabinetts auf der Prager Burg.

Die Ano von Babis und die Sozialdemokraten (CSSD) als Juniorpartner hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf das Bündnis geeinigt. Die Kommunisten (KSCM) sollen die neue Regierung tolerieren.

Der 63 Jahre alte Babis muss nun innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen und wird das am 11. Juli noch vor der Sommerpause tun. Im ersten Anlauf zur Regierungsbildung war Babis im Januar an der Vertrauensfrage gescheitert. Babis ist beliebt, aber auch umstritten, gegen den Unternehmer wird wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs ermittelt.

Zeman spricht von "Anti-Zuwanderungs-Regierung"

"Wir werden gegen illegale Migration und für unsere Interessen in Europa kämpfen", sagte Babis. Der Ano-Gründer versprach Sicherheit für die Bürger, einen effektiven Staat und "ein besseres Leben für unsere Menschen". Tschechien gehört zu den Ländern, die EU-weite Umverteilungsquoten für Flüchtlinge entschieden ablehnen.

Heftig gestritten wurde bis zuletzt um den Posten des Außenministers: Präsident Zeman weigerte sich, den sozialdemokratischen Europaabgeordneten Miroslav Poche als Chefdiplomaten zu vereidigen. Als Grund führte sein Sprecher an, dass "ein Unterstützer der Migration nicht Mitglied einer Anti-Zuwanderungs-Regierung" sein könne. Das Außenamt übernimmt nun der CSSD-Parteichef Jan Hamacek zusätzlich zum Innenministerium.

Für deutliche Kritik bei der Opposition sorgte, dass die Vereidigung auf den tschechischen Gedenktag für die Opfer des Kommunismus fiel. "Es ist eine Schande, dass wir fast dreißig Jahre nach der Wende wieder eine Regierung haben, die sich auf die Kommunisten stützt", erklärte der Vorsitzende der konservativen Partei TOP09, Ex-Justizminister Jiri Pospisil.

Die Ano (tschechisch für "Ja") führt in der neuen Regierung neun Ministerien, die CSSD fünf. Die Basis der Sozialdemokraten hatte die Koalition vor knapp zwei Wochen in einem Referendum gebilligt. Dafür stimmten 58,5 Prozent der Genossen; dagegen 40,2 Prozent.

Die kommunistischen Parteigremien müssen dem Tolerierungsabkommen noch zustimmen. Die linke Partei unter dem Vorsitzenden Vojtech Filip hatte in ihrem Programm vor der Parlamentswahl unter anderem ein Recht auf Arbeit und den Austritt aus der Nato gefordert.

cht/dpa
29.06.2018, 13:01 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Kommunisten in Tschechien tolerieren ggf Rechtsregierung Mich überrascht dies grundsätzlich nicht. Mindestens seit knapp zwei Jahren nehme ich in der KSČM bzw. beim KČP eine Tendenz zu einer Anti-Einwanderungspolitik wahr. Nun stellt sich die Frage in einem abhängigen Land an der Strippe des deutschen Imperialismus vielleicht etwas anders als im imperialistischen Hauptland selbst. Sie stellt sich aber nicht so, daß das Unterstützen einer "Anti-Zuwanderungs-Regierung" richtig sein könnte. Wir werden sehen, wie das mit der Zustimmung der Parteigremien aussehen wird. Wunder wird man nicht erhoffen dürfen.
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