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•NEUER BEITRAG27.12.2023, 11:35 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
Es gehört zumindest als Fußnote hinein - die Autarkie hat auch ihre eigene Kriminalität, in Bezug auf den Wald ist das dieselbe wie die im Vormärz - jW heute:Trotz GPS-Trackern: Zahl der Holzdiebstähle steigt
Bad König. Ein ausgehöhlter Buchenstamm im hessischen Staatswald, in der Mitte ein GPS-Tracker. Die Baumscheibe rechts wird wieder davorgeklappt. »Um Diebstähle zu verhindern, setzen Forstämter oder Privatleute im Holz versteckte GPS-Sender ein«, schrieb das Landeskriminalamt (LKA) in Hessen in einer dpa-Mitteilung vom Dienstag zur wachsenden Zahl von Holzdiebstählen. Fast bundesweit gibt es in diesem Jahr einen neuen Höchststand von Strafanzeigen. Neben dem LKA Hessen haben das die Landeskriminalämter in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin bestätigt. Nur in Sachsen gab es einen Rückgang, aus den übrigen Ländern liegen keine Zahlen vor.
Der größte Anstieg wurde in Rheinland-Pfalz registriert: Hier gab es bis Ende November 118 entsprechende Strafanzeigen – 2018 seien es insgesamt noch 18 Straftaten gewesen. Auch das dortige LKA führt den Anstieg auf die Energiepreise zurück: »Aus Angst vor einem Gasmangel im Winter – und um Geld zu sparen –, setzen mehr Menschen auf Heizen mit Holz.«
Nun wird nicht jeder, der seinen Ofen in Schuss gebracht oder sich einen Kamin zugelegt hat, um von den Gaspreisen verschont zu bleiben, gleich ganze Buchenstämme aus dem Wald zerren. Die meisten derer, die es trotzig knistern lassen in den eigenen vier Wänden, dürften sich mit dem Aufsammeln von Totholz begnügen. Allerdings ist auch das kriminell, in aller Regel sogar im Staatswald. Das Aufsammeln von Totholz wird verfolgt, wenn der Waldeigentümer Strafanzeige stellt. In der Regel werden zwischen 20 und 60 Tagessätze à 50 Euro fällig. Neuerdings landen größere Fälle wieder häufiger in der Lokalpresse.
Warum das »Sammeln von Raffholz« kein Diebstahl ist, aber im bürgerlichen Gesetzbuch als einer gilt, erklärte Marx in der Rheinischen Zeitung vom 25. Oktober 1842: »Das Volk sieht die Strafe, aber es sieht nicht das Verbrechen.«
Zur deutlich gestiegenen Zahl der Strafanzeigen in Berlin teilte das dortige LKA mit, am häufigsten sei das Holz von Baustellen gestohlen worden. Für Privathaushalte hat das LKA Berlin eine spezielle Empfehlung: Es rät zu einem abschließbaren Holzverschlag. (dpa/jW)
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•NEUER BEITRAG14.02.2024, 13:10 Uhr
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eins, zwei, drei ... die Sozis immer mit dabei
... denn ohne sie ginge es zwar auch, aber mit ihnen deutlich einfacher und ein paar Krümchen wollen sie sich schließlich auch sichern - vorausgesetzt, alles läuft gut. Und gerne auch mal im Doppelpack: als Partei und als Gewerkschaft. Verbessert auch die eigenen Karrierechancen, so wird zumindest gehofft. Mal wieder "das Volk", also das Proletariat verraten? Schiet druff - machen wir ja schließlich immer so, schon seit Dinosaurierzeiten ...In diesem Sinne kommentiert Arnold Schölzel ein 12-seitiges Textwerk, das am 9. Feb. als »Souveränität und Resilienz sichern« den UntertanInnen untergeschoben wurde: Verbrochen von einer skurrilen Mischung aus
SPD-Wirtschaftsforum
IG Metall
Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Wie schön: der Staat kachelt ab, der Größenwahn und die Machtgier steigen. Paßt zum absterbenden Kapitalismus in seinem beginnenden Verwesungsstadium.
Am 12. Feb. in der jW
Kommentar
Neue Gemeinschaft
IG Metall für mehr Rüstung
Zwölf Seiten umfasst das gemeinsame Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums, der IG Metall und des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), das am 9. Februar unter dem nichts Gutes versprechenden Titel »Souveränität und Resilienz sichern« veröffentlicht wurde. Untertitel: »Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.« Das Handelsblatt hatte bereits am Vortag daraus zitiert.
Der Text dokumentiert, dass eine neue Gemeinschaft deutscher Kriegspolitik mit der Superprofite witternden Rüstungsindustrie und der größten Industriegewerkschaft der Welt, der IG Metall, entstanden ist – staatsmonopolistischer Kapitalismus im 21. Jahrhundert. Der »Burgfrieden« der SPD-gelenkten Gewerkschaften im Ersten Weltkrieg war im Vergleich dazu dürftig, die Wiederaufrüstung des rekonstruierten deutschen Imperialismus in Westdeutschland nach 1945 von vielen Vorbehalten begleitet. Jetzt scheint die Stunde für den »nötigen Mentalitätswechsel« (Generalinspekteur Carsten Breuer in Welt am Sonntag) günstig, d.h. für den reaktionär-militaristischen Staats- und Gesellschaftsumbau.
Ausgangspunkt ist das Propagandamärchen: »Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich die geopolitische und sicherheits- und verteidigungspolitische Lage sowohl global als auch in Europa fundamental verändert.« Müßig, auf Tatsachen hinzuweisen: Der völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen Jugoslawien fand in Europa statt, global folgte und folgt seit 1991 ein westlicher Angriff nach dem anderen, der sich strategisch gegen Russland und China richtet.
Im Schwung des deutschen »Zeitenwende«-Patriotismus, der sich selbstverständlich gegen rechts richtet, lauten die wesentlichen Forderungen: »die Kernfähigkeiten und Schlüsseltechnologien zur Wahrung eigenständigen nationalen Handelns« im Dialog von Industrie und Regierung definieren. »Die eigene technologische Souveränität« durch Erhalt und »Ausbau nationaler Schlüsseltechnologien im Bereich Landsysteme« bewahren. Denn in einer »weitgehend harmonisierten europäischen Armee« werde die deutsche Landrüstungsindustrie »den entscheidenden Faktor darstellen«. »Der deutsche Marineschiffbau ist heute Weltspitze – aber er muss es auch morgen bleiben.« Ohne politisches Eingreifen stehe »die militärische Luftfahrt in Deutschland und Europa vor der Deindustrialisierung«, gemeint ist: Kein Produktionsende für den »Eurofighter«, anstelle dessen US-Kampfjets bestellt wurden. Offen imperialistische »Ampel«-Stammtischparolen fehlen nicht: »Ressourcen der Arktis, die Sicherheit neuer Seewege im Nordatlantik, die wachsenden geopolitischen Spannungen am Indopazifik oder auch die neue Bedrohung der Ostseeanrainer durch Russland.« Die IG Metall führt ihre Mitglieder in glänzend-reaktionäre Zeiten zurück.
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•NEUER BEITRAG14.02.2024, 13:25 Uhr
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'kriegstüchtig' statt 'verteidigungsfähig'
Verteidigungsfähigkeit war gestern, jetzt ist Kriegstüchigkeit angesagt - der Vorwand ist beliebig (aktuell immer noch gerne die Ukraine, aber Israel holt gewaltig auf - und bei Bedarf können jederzeit weitere Vorzeigeobjekte aus dem Hut gezogen werden), aber das "Ergebnis" jedesmal dasselbe: ein unglaubliches Geschrei nach mehr Waffen, mehr Aufrüstung - nach außen wie im inneren, ...Wie Kristian Stemmler in der jW vom 12.02. schreibt:
Parteien auf Kriegskurs
Rufe nach mehr Rüstungsproduktion
Grüne, FDP und CDU fordern neues Geld für europäische Kriegsprofiteure und Ukraine. Generalinspekteur schürt Kriegsangst
Die Scharfmacher geben keine Ruhe. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter will sich nicht nachsagen lassen, die Ukraine im Stich gelassen zu haben. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag hat der Bundestagsabgeordnete gefordert, das Töten an der Front und darüber hinaus durch das Aussetzen der »Schuldenbremse«, also die Aufnahme neuer Kredite, aufrechtzuerhalten. Vermutlich denkt Hofreiter dabei daran, die Ausnahmeregelung zu nutzen, die bei kurzfristigen, nicht planbaren Notsituationen greift. Zu einer solchen müsste der seit Jahren tobende Ukraine-Krieg erklärt werden.
Die BRD müsse quasi an die Stelle der USA treten und »jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten«, mahnte der Grünen-Politiker. Aber auch um »selbst abwehrbereit zu werden«, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses. Ein Festhalten an der 2009 ins Grundgesetz geschriebenen Begrenzung der Kreditaufnahme des Bundes sei in der aktuellen Situation »ein Sicherheitsrisiko«, warnte Hofreiter.
Entsprechend begrüßten Vertreter der Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Aufruf von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Welt am Sonntag, die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie in Europa zu füllen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sagte dem Tagesspiegel vom Sonntag, es sei »dringend nötig, in Europa auf die Tube zu drücken – egal, wie die Wahlen in den USA ausgehen«. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sekundierte, die Abschreckung gegen Russland sei »nur glaubwürdig, wenn wir Waffen und Munition schnell produzieren können«.
Aber auch die Bundeswehr müsse binnen fünf Jahren »kriegstüchtig« werden, erklärte Generalinspekteur Carsten Breuer gegenüber Welt am Sonntag. Das heiße nicht, »dass es dann Krieg geben wird«. Aber das sei möglich. Kriegstüchtigkeit bedeute »sehr viel mehr« als »Verteidigungsfähigkeit«. Es brauche auch eine »Gedankenwende, sowohl in der Gesellschaft als auch und vor allem in der Bundeswehr«.
Die hat die Union längst hinter sich. Der Krieg müsse »nach Russland getragen werden«, forderte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gegenüber dem vom Kanzleramt finanzierten Auslandssender Deutsche Welle. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssten zerstört werden, forderte der Oberst a. D. »Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.«
Eine militärische Niederlage Kiews ist für Kiesewetter ein Horrorszenario, denn dann würden Millionen Ukrainer das Land verlassen »und den Zusammenhalt der europäischen Staaten gefährden«. Die EU sei dann ebenso Geschichte wie die »deutsche Friedensordnung«. Dies sei »genau das, was Russland will: Sie möchten uns in einen Krieg ziehen«, wusste Kiesewetter. Rüstungsproduktion müsse deshalb in die Ukraine verlagert und das Land in die EU sowie »alsbald« in die NATO-Kriegsallianz aufgenommen werden.
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"Aber auch die Bundeswehr müsse binnen fünf Jahren »kriegstüchtig« werden, erklärte Generalinspekteur Carsten Breuer gegenüber Welt am Sonntag. Das heiße nicht, »dass es dann Krieg geben wird«. Aber das sei möglich. Kriegstüchtigkeit bedeute »sehr viel mehr« als »Verteidigungsfähigkeit«. Es brauche auch eine »Gedankenwende, sowohl in der Gesellschaft als auch und vor allem in der Bundeswehr«."
#Kriegstuechtigkeit
#Gedankenwende
Na, ein bißchen bleibt da aber an der Heimatfront noch zu tun ...
•NEUER BEITRAG14.02.2024, 21:26 Uhr
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Zeitenwende der Bundeswehr
Auch schon vom November:Zeitenwende der Bundeswehr: Pistorius lässt riesiges Lager in Niedersachsen bauen
In Niedersachsen wird ein neues Zentrallager zur Ausstattung der Bundeswehr gebaut – in logistisch guter Lage. Es wird bundesweit das erste seiner Art sein.
Walsrode - Der Grundstein ist gelegt: Im Landkreis Heidekreis in Niedersachsen beginnt wie Anfang des Jahres angekündigt der Bau eines Zentrallagers für Kleidung und Ausrüstung von Mitarbeiter der Bundeswehr. Der Gebäude-Komplex wird als Anlaufstelle für Soldaten in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein dienen und auf einem rund zehn Hektar großen Gelände des A27-Parks Walsrode gebaut. Der Bau sowie die moderne Ausstattung des Lagers sollen dabei insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.
Grundstein für Zentrallager für Kleidung und Ausrüstung in Niedersachsen gelegt
Die Anlage wird voraussichtlich 2025 fertiggestellt und bundesweit das erste seiner Art sein. Wie der NDR unter Berufung auf einen Sprecher berichtet, sei der Bau des Zentrallagers „wegweisend für die Zeitenwende bei der Bundeswehr“. Es soll demnach eine Anlaufstelle für etwa 250.000 Bundeswehrmitarbeiter aus den vier Bundesländern werden, die das Lager aufgrund seines Standorts am Autobahnkreuz der A27 leicht erreichen können. Konkret wird in dem neuen Gebäude-Komplex Kleidung und Ausrüstung gereinigt, gelagert und neu aufbereitet werden.
Allein im Bundesland Niedersachsen, Heimatland von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sollen laut NDR-Informationen die Bundeswehr-Stellen in Wilhelmshaven, Munster und Wunstorf mit Uniformen, Jacken, Hosen, Stiefeln und Schuhen aus Walsrode beliefert werden. Hinter dem geplanten Dienst für die Bundeswehr steht die BW Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM), eine bundeseigene Gesellschaft, die das Lager nach Fertigstellung dauerhaft mieten wird.
„Zeitenwende der Bundeswehr“: Auch Stadt Walsrode freut sich auf neues Zentrallager für Soldaten
Bereits im März wurde der Mietvertrag für das rund zehn Hektar großen Gelände mit der Stadt Walsrode unterschrieben. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Walsrode, Deltaland, hatte ein modernes Dienstleistungszentrum angekündigt, das unter anderem mit einer Aufdach-Photovoltaik-Anlage, geräuscharmen Überladebrücken sowie insektenfreundliche Grünanlagen ausgestattet werden soll. Auch ein kleines Waldstück mit einem See sollen angelegt werden.
Integriert in die Anlage wird ein Bürokomplex für Management- und Verwaltungsaufgaben sowie ein angelagertes Bistro, das neben den Mitarbeitern auch von Besuchern außerhalb genutzt werden kann. Während ein Bundeswehr-Sprecher Anfang des Jahres von rund 200 künftigen Mitarbeitern sprach, soll laut aktuellen NDR-Angaben ein Arbeitsplatz für 150 Mitarbeiter geschaffen werden.
Die Stadt Walsrode begrüßt das neue Projekt in der Heimat. „Ich freue mich sehr, dass die Kellergroup als Entwickler diese zukunftsweisende Anlage im A27-Park realisiert. Wir setzen auf eine langfristige Partnerschaft aller Beteiligten am Standort Walsrode, wie sie seit langem ja schon mit anderen bei uns ansässigen Institutionen und Betrieben besteht“ sagte Walsrodes Bürgermeisterin Helma Spöring in einem Pressegespräch im März. Mit der Zeit sollen auch an anderen Standorten in Deutschland weitere solcher Zentrallager folgen.
Von Nadja Zinsmeister am 13.11. in der HNA unter
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Hach, allein das Wort 'Lager' läßt doch das deutsche Herz höher schlagen, oder etwa nicht. Und Pistolerius hat - bei ein wenig Fortbildung noch - auch eine Eignung als "Führer" ...
•NEUER BEITRAG28.04.2024, 22:53 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
"Führen" - wenn das man immer so leicht wäre ... Dazu gehört auch, von anderen als "Führer" anerkannt zu werden. Klappt nur nicht immer! Oder wenigstens dann als "gleichwertig" (wenn 's mit dem "höherwertig" schon nicht hinhaut) anerkannt zu werden. Klappt auch nicht immer!! Und das kann dann manchmal schon peinlich werden!!!So ergangen unserem
Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Sonntagmorgen zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. In Chongqing, der ersten Station seiner Reise wurde der Politiker nur drittklassig empfangen: Kein hochrangiger Vertreter des chinesischen Staates bequemte sich, Scholz zu begrüßen.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine dreitägige China-Reise am Sonntag mit einer Blamage begonnen. Das Flugzeug des Kanzlers landete am Morgen auf dem Flughafen der Millionenmetropole Chongqing im Südwesten Chinas, wie Bilder des staatlichen Fernsehsenders CCTV zeigten.
Empfangen wurde der deutsche Regierungschef jedoch lediglich von Vertretern der Stadtverwaltung Chongqings. Nicht einmal ein stellvertretender Außenminister der Volksrepublik reiste an, um den Bundeskanzler zu Beginn seiner Visite zu begrüßen. Auch von militärischen Ehren war weit und breit nichts zu sehen.
Das brachte Scholz einige spitze Kommentare in den sozialen Netzwerken ein.
Das gab es noch nie, dass ein deutscher Bundeskanzler in China vom „Küchenpersonal“ begrüßt wird.Baerbock hat ganze Arbeit geleistet❗️ pic.twitter.com/qsIBtfMeZy
— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) April 14, 2024
So schrieb etwa der AfD-Politiker Georg Pazderski auf dem Twitter-Nachfolger X:
"Das gab es noch nie, dass ein deutscher Bundeskanzler in China vom Küchenpersonal begrüßt wird. Baerbock hat ganze Arbeit geleistet!"
Andere schrieben, dass es nur noch eine Steigerung geben könnte: Wenn ein Praktikant vorgeschickt wird, um den Kanzler an der Gangway zu empfangen.
In großen deutschen Medien wird dementsprechend kaum über das "Ereignis" berichtet, das Thema des drittklassig besetzten Empfangskomitees wird nirgends angesprochen.
Scholz besucht in Chongqing einen Standort von Bosch, an dem das Unternehmen Wasserstoffantriebe entwickelt. Nach einem Gespräch mit Studierenden über moderne Stadtplanung will sich der Kanzler über ein Forschungsprojekt zwischen dem Freistaat Sachsen und der Universität Chongqing zur Überwachung von Wasserqualität informieren.
Am Montag reist Scholz dann in die Wirtschaftsmetropole Shanghai weiter. Die politischen Gespräche sind für Dienstag in Peking (Bejing) geplant.
Am 14.04. auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
Daß nun ausgerechnet ein AFD-Politiker zitiert werden "muß", ist mal wieder "typisch RTdeutsch".
Aber andererseits findet man auf dieser Seite solch nette Anekdötchen wie diese ... Naja, wer so derart "leger" gekleidet zum Auslandsbesuch erscheint - als 'Kanzler' wohlgemerkt -, braucht sich vielleicht nicht zu wundern. Vielleicht doch mal VORHER über Kleideretiketten informieren?!
•NEUER BEITRAG28.04.2024, 23:09 Uhr
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| arktika | |
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Aber nicht nur der Scholz kommt nicht immer und nicht überall so gut an, auch der Habeck, der Robert, hat bzw. macht manchmal so seine Probleme:Auch das noch – Habeck erklärt sich zum Rüstungsindustrieminister
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich quasi nebenbei auch noch zum "Rüstungsindustrieminister" erklärt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk tat der Kinderbuchautor kund, dass man "die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren" müsse. Die Ukraine solle die nötigen Waffen kriegen. Wenn sie diese nach einem Sieg nicht mehr benötige, werde die Bundeswehr sie brauchen.
BLICKWINKEL 22.04.24 #modernDenken Der Weg Europas zum Dritten Weltkrieg Deutschlandfunk, 22.04.2024, Interview mit Robert Habeck – US-Militärhilfe macht der Ukraine Mut, ab 09´27´´, Link ...jetzt anmelden! Jetzt sind Sie als Bundeswirtschaftsminister zurück in…
— Bernd Liske (@berndliske) April 22, 2024
Der auch für "Klimaschutz" zuständige Minister geht damit auf Distanz zu seinem Vorgesetzten, Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser will zwar ebenfalls aufrüsten, allerdings in Abstimmung mit anderen NATO-Staaten, und nicht bedingungslos. Habeck bezeichnete sich in diesem Zusammenhang als Rüstungsindustrieminister:
"Nun, was diesen konkreten Komplex angeht, heißt es erst einmal, dass man und ich – also, Sie wissen, welches Parteibuch ich habe – und ich hatte wahrlich nicht die Vorstellung, dass ich als Rüstungsindustrieminister noch mal einen Schwerpunkt meiner Arbeit setze, aber das muss ich jetzt tun."
Der bislang letzte deutsche Rüstungsminister war Albert Speer, der 1942 zum Reichsminister für Bewaffnung und Munition ernannt wurde.
Am 22.04.2024 um 15:00 Uhr in der Rubrik (Klorollenprinzip) Der tägliche Wahnsinn auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG21.10.2024, 21:20 Uhr
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| FPeregrin | |
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Mal tagesschau:Ein NATO-Stützpunkt als Signal an Russland
Stand: 21.10.2024 13:55 Uhr
Die Deutsche Marine übernimmt in der Ostsee eine Führungsrolle im Auftrag der NATO. Dazu eröffnete Verteidigungsminister Pistorius in Rostock ein neues Hauptquartier. Es ist auch ein Signal Richtung Russland.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in Rostock das neue taktische Hauptquartier der NATO für die Überwachung des Ostseeraums eingeweiht. Mit der neuen Zentrale will die Allianz die eigene Verteidigungsbereitschaft in der Ostsee-Region stärken. Deutschland, das in der NATO die größte Marine in der Ostsee stellt, übernahm die regionale Führungsrolle bereits zum 1. Oktober.
Das regionale Hauptquartier trägt den Namen CTF Baltic, was für "Commander Task Force Baltic" steht. Von dem Standort aus sollen die Seestreitkräfte der NATO-Staaten sowohl in Friedenszeiten als auch in einem möglichen Krisen- und Konfliktfall geführt sowie maritime Operationen und Übungsvorhaben geplant werden. Des Weiteren soll von dem Hauptquartier aus rund um die Uhr ein Lagebild über den militärischen und zivilen Schiffsverkehr auf der Ostsee erstellt werden.
Neben Deutschland sind noch elf weitere Nationen personell an CTF Baltic beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden. In Friedenszeiten sind in dem Quartier 60 Dienstposten zu besetzen, bei einer möglichen Krise kann der Stab auf bis zu 240 Dienstposten aufgestockt werden. Das Hauptquartier wird durch einen deutschen Admiral geführt, dem ein polnischer Admiral als Stellvertreter zur Seite steht.
Pistorius warnt vor russischer Bedrohung
Obwohl das neue taktische Hauptquartier keine direkte Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist, bezog sich Verteidigungsminister Pistorius bei der Eröffnung klar auf eine mögliche Bedrohung durch Russland. CTF Baltic werde eine "entscheidende Rolle beim Schutz der Interessen der NATO-Staaten gegen Aggressionen spielen - insbesondere angesichts der Nähe zu Russland", sagte der SPD-Politiker.
Es seien mittlerweile fast 1.000 Tage seit der russischen Invasion in der Ukraine vergangen, und es sei klar, dass sich der Krieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nur gegen die Ukraine richte. "Sein wirklicher Feind ist unsere freie, unabhängige und demokratische Lebensweise", betonte Pistorius weiter.
Ostsee von acht NATO-Ländern umgeben
Im Ostseeraum stehen sich die NATO und Russland unmittelbar gegenüber. Regelmäßig kommt es hier zu Zwischenfällen, etwa durch den Überflug russischer Flugzeuge, die ohne Transponder-Kennung oder Flugplan-Anmeldung über der Ostsee unterwegs sind. Seit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens haben die Spannungen noch zugenommen. Nun ist die Ostsee von acht NATO-Ländern umschlossen.
Die Sicherheit im baltischen Raum sei untrennbar mit der Sicherheit des gesamten Europas verbunden, sagte Pistorius weiter. Gleichzeitig hob er hervor, dass sich die "russische Aggression" unterschiedlich manifestiere, etwa in Form von hybriden oder Cyberangriffen. Derartige Attacken sollten "die Trennlinie zwischen Krieg und Frieden verwischen", sagte er. "Sie zielen darauf ab, die europäische Sicherheit zu destabilisieren, das Vertrauen zu untergraben und Einfluss zu gewinnen." Pistorius forderte: "Wir müssen sicherstellen, dass Putin damit nicht durchkommt. Wir müssen uns verteidigen und alles tun, um unsere Partner an der Ostflanke der NATO zu unterstützen."
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•NEUER BEITRAG21.10.2024, 21:24 Uhr
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| FPeregrin | |
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Man muß - oder besser sollte! - nicht jeder politisch-militärischen strategischen Lagebestimmung des NKFD folgen, die völkerrechtliche hierzu ist m.E. aber völlig korrekt:
Erklärung zur Errichtung von NATO-Stützpunkten im Osten Deutschlands
Mit der Errichtung eines NATO-Kommandos in Rostock und dem Ausbau des Luftwaffenstandorts Holzdorf-Schönweide zu einem NATO-Flugplatz wird der Zwei-plus-Vier-Vertrag ein weiteres Mal unübersehbar gebrochen.
Auch der Einigungsvertrag sieht vor, dass auf dem Gebiet der DDR keine NATO-Truppen stationiert werden dürfen. Diese Regelung kennt keine zeitliche Beschränkung.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird allgemein als abschließende Regelung vom Charakter eines Friedensvertrags gesehen. Das bedeutet, ein Bruch dieses Vertrags hat die gleichen Folgen wie ein Bruch eines Friedensvertrags. Das ist die Rückkehr zum vorherigen Zustand, der seit dem 8. Mai 1945 eine schlichte Waffenruhe war.
Wenn aus einem Zustand der Waffenruhe heraus eine aggressive Handlung erfolgt, wird auch sie aufgehoben. Die Bundesregierung muss sich darüber im Klaren sein, dass ihr derzeitiges Handeln sich so weit von dem entfernt hat, was die beiden Verträge des Jahres 1990 wie auch die Waffenruhe vom 8.Mai 1945 vorgeben, dass es allein in der Entscheidungsgewalt der Regierung der Russischen Föderation liegt, wann der rechtlich bereits eingetretene Kriegszustand praktische Konsequenzen nach sich zieht.
NKFD – Moskau, 16.10.2024
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Erklärung zur Errichtung von NATO-Stützpunkten im Osten Deutschlands
Mit der Errichtung eines NATO-Kommandos in Rostock und dem Ausbau des Luftwaffenstandorts Holzdorf-Schönweide zu einem NATO-Flugplatz wird der Zwei-plus-Vier-Vertrag ein weiteres Mal unübersehbar gebrochen.
Auch der Einigungsvertrag sieht vor, dass auf dem Gebiet der DDR keine NATO-Truppen stationiert werden dürfen. Diese Regelung kennt keine zeitliche Beschränkung.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird allgemein als abschließende Regelung vom Charakter eines Friedensvertrags gesehen. Das bedeutet, ein Bruch dieses Vertrags hat die gleichen Folgen wie ein Bruch eines Friedensvertrags. Das ist die Rückkehr zum vorherigen Zustand, der seit dem 8. Mai 1945 eine schlichte Waffenruhe war.
Wenn aus einem Zustand der Waffenruhe heraus eine aggressive Handlung erfolgt, wird auch sie aufgehoben. Die Bundesregierung muss sich darüber im Klaren sein, dass ihr derzeitiges Handeln sich so weit von dem entfernt hat, was die beiden Verträge des Jahres 1990 wie auch die Waffenruhe vom 8.Mai 1945 vorgeben, dass es allein in der Entscheidungsgewalt der Regierung der Russischen Föderation liegt, wann der rechtlich bereits eingetretene Kriegszustand praktische Konsequenzen nach sich zieht.
NKFD – Moskau, 16.10.2024
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