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•NEUES THEMA11.09.2014, 13:59 Uhr
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| arktika | |
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• '...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Die BRD macht seit einigen Jahren immer weniger Hehl aus ihren Hegemoniebestrebungen in Europa und der Welt. Figuren wie Gauck, von der Leyen, Merkel sowie Vertreter des dt. Kapitals werden immer dreister. Bemäkelt wird aber von ihnen die immer noch - trotz aller gegenteiligen Propaganda - mangelnde Begeisterung eines großen Teils der dt. Bevölkerung für die Expansionspolitik der MachthaberInnen.
Ich denke, daß es angesichts dieser Lage sinnvoll ist, einen eigenen Thread aufzumachen. Zumindest habe ich noch keinen zu dieser Thematik speziell gefunden.
Ein guter (Einstiegs-) Artikel findet sich hierzu bei german-foreign-policy:
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Ich denke, daß es angesichts dieser Lage sinnvoll ist, einen eigenen Thread aufzumachen. Zumindest habe ich noch keinen zu dieser Thematik speziell gefunden.
Ein guter (Einstiegs-) Artikel findet sich hierzu bei german-foreign-policy:
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•NEUER BEITRAG14.09.2014, 14:34 Uhr
EDIT: arktika
14.09.2014, 14:37 Uhr
14.09.2014, 14:37 Uhr
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| arktika | |
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Kampf gegen die "IS-Terroristen" als mal wieder 'n Vorwand. Verschiedene Außenpolitiker aus dem Bundestag fordern den Einsatz der BRD-Armee gegen die IS für eine Neuordnung im Nahen und Mittlern Osten. Die westl. Staaten wollen die Gelegenheit nutzen, um den zerfallenden Staaten, bzw. den dann neuentstandenen Teilstaaten eine Ordnung aufzuzwingen, die ihren Interessen dient.
Dabei wird erstmal besonders an das Leben der deutschen Soldaten schonende Lufteinsätze gedacht, weniger an den gefährlicheren Einsatz von Bodentruppen. Zusätzlich verbrämt damit, daß man auch "Hilfsgüter " liefern könne.
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Der Bericht soll nächste Woche weitergeführt werden.
•NEUER BEITRAG14.09.2014, 17:17 Uhr
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| arktika | |
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Zu deutschen Waffenexporten und der Rolle von BRD und EU bzw. Nato hat die KPF der PDL eine Erklärung verfaßt:Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG16.09.2014, 09:47 Uhr
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| mischa | |
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Neu ist es nicht, aber sie reden so schön offen darüber. Die Bundeswehr übt den Bürgerkrieg und droht "Nach der Übung – ist vor dem Einsatz". Demnächst also auch auf unseren Straßen, in Frankfurt, im ländlichen Vorland der bayrischen Alpen...?
•NEUER BEITRAG16.09.2014, 12:47 Uhr
EDIT: arktika
16.09.2014, 12:55 Uhr
16.09.2014, 12:55 Uhr
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| arktika | |
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Hier die Fortsetzung des german-foreign-policy-Artikels vom 14.09.Link ...jetzt anmelden!
Dieser Beitrag befaßt sich neben dem (geplanten) Vorgehen der BRD sehr ausführlich mit den politischen Verhältnissen und den Haltungen in der Bevölkerung beim "Verbündeten" Saudiarabien sowie deren Verhältnis zum IS.
•NEUER BEITRAG17.09.2014, 21:53 Uhr
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| arktika | |
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Der dritte Teil der Reihe bei german-foreign-policy stellt die Strippenzieherei und Mauschelei der BRD im Nahen und Mittleren Osten am Beispiel Qatar dar.Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG22.09.2014, 20:04 Uhr
EDIT: arktika
22.09.2014, 20:07 Uhr
22.09.2014, 20:07 Uhr
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| arktika | |
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Auf der Wissenschaftlichen Konferenz des Freidenkerverbandes am 06.09.2014 in Berlin hat Anton Latzo unter dem Titel "Nato und EU: Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion" einen Vortrag gehalten, der das Tun und Treiben von Nato und EU analysiert und dabei speziell die Politik der BRD unter die Lupe nimmt und ihren Führungsanspruch benennt. Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG24.09.2014, 14:33 Uhr
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| FPeregrin | |
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Zum Thema "Imperialismus & Kampf um Absatzmärtke", Bsp. Gesundheitsmarkt: Gründung einer "Export-Initiative Gesundheitswirtschaft" durch die BRD-Regierung unter Kooptation der "German Healthcare Partnership" des BDI. Gestern auf german-foreign-policy u.d.T. Gesundheit als Export-Chance: Link ...jetzt anmelden! .
Damit steigt ja N.B. auch die Chance, das der angeschweißte deutsche Geheimdienst-Agent in Übersee mit deutschem Knoffhoff wieder ganz gesund gemacht wird. Immer vorausgesetzt, daß die Eingeborenen wissen, was sie tun!
•NEUER BEITRAG30.09.2014, 21:24 Uhr
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| arktika | |
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Von Deutschland lernen lautet der Titel eines Beitrags auf german-foreign-policy, der sich mit veränderten PR-Aktivitäten der BRD in den USA und einer sich verstärkenden Einflußnahme auf die Politik der Yankees befaßt. Und nach Angaben der BRD-Botschaft in Washington sollen 51% der Bevölkerung der USA erwarten, daß die BRD in der EU eine Führungsrolle übernimmt. Wie schön!Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG24.11.2014, 20:40 Uhr
EDIT: arktika
24.11.2014, 20:56 Uhr
24.11.2014, 20:56 Uhr
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| arktika | |
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Die BRD verstärkt weiter ihre Position in Europa. Auch in Rumänien sollen nach der Wahl des neuen Staatspräsidenten Klaus Johannis, eines langjährigen Funktionärs der "Rumäniendeutschen", wieder deutsche Tugenden zu Ehren kommen. Im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern um den Job gilt Johannis als guter Vasall Deutschlands und soll die Position der BRD bes. gegenüber Rußland unterstützen. Dazu schreibt german-foreign-policy: "Deutschland wird seine Einflussnahme auf Rumänien unter dessen designiertem Staatspräsidenten Klaus Johannis deutlich intensivieren. ... Die neue Konstellation erlaubt es Berlin, den nationalen Zugriff auf Südosteuropa spürbar zu stärken."
Mehr unter
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Auch gegen Frankreich tritt die BRD immer aggressiver und überheblicher auf. Unter dem Titel Eine kontrollierte Entgleisung findet sich - ebenfalls bei gfp - ein Artikel, in dem es um das dreiste Verhalten der BRD in bezug auf Frankreichs Wirtschafts- und Sozialpolitik geht.
" Mit heftigem Protest reagiert Paris auf neue Vorstöße Berlins zur Durchsetzung seiner Spardiktate im französischen Staatshaushalt. Nach massiven Interventionen der Bundesregierung in Brüssel hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger vergangenen Freitag in einem Zeitungsbeitrag die französische Regierung als "Wiederholungstäter" beschimpft - weil sie die Vorgaben der deutschen Austeritätspolitik nicht in vollem Umfang akzeptiert."
Und Roß und Reiter werden benannt: "Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen ist das ungebrochene deutsche Drängen, Paris müsse sich endlich den Berliner Spardiktaten unterordnen."
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•NEUER BEITRAG26.11.2014, 15:21 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
In der jW von heute ein Artikel von Christin Bernhold m.d.T. "Chancenkontinent" der deutschen Wirtschaft zu den Subsahara-Strategien des deutschen Imperialismus, hier:Link ...jetzt anmelden! .
Dies sollten wir umsomehr im Auge behalten, als es in Bezug auf Afrika von unserer Seite - anders als bei Lateinamerika - keine Tradition einer kontinuierlichen metropolitanen antiimperialistischen Soli-Bewegung haben. Hier gibt es m.E. einen erheblichen historischen Wissensrückstand. Wenn mir jetzt widersprochen werden sollte, wäre mir das sehr recht ...!
•NEUER BEITRAG27.11.2014, 02:55 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
In direktem inhaltlichen Anschluß an o.g.: Heute auf gfp ein eigener Bericht über eine künftige militärpolitische Kooperation unseres geliebten Vaterschlands mit Angola u.d.T. Militärpartner Angola, hier:Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG02.12.2014, 14:36 Uhr
EDIT: FPeregrin
02.12.2014, 14:38 Uhr
02.12.2014, 14:38 Uhr
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| FPeregrin | |
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Gestern stand auf gfp ein eigener Artikel m.d.T. Der Westen unter Druck. Wichtige Aussagen sind hier m.E.: "Transatlantische Kreise warnen vor einem globalen "Rückzug" des Westens und dringen auf einen neuen Schulterschluss der NATO-Staaten unter der Führung der USA. [...] Derzeit sei eine "globale Unordnung" zu beklagen; der Westen müsse daraus Konsequenzen ziehen. Zurückhaltender äußern sich deutsche Experten. Wie es in der aktuellen Ausgabe einer deutschen Militärzeitschrift heißt, beruhen die gegenwärtigen innerwestlichen Spannungen vor allem darauf, dass die EU im Verlauf ihrer Entwicklung "zwangsläufig in Konkurrenz zur NATO getreten" sei. Die Option, dass es zu einem schweren "Bruch in den transatlantischen Beziehungen" komme und die NATO sogar "konfliktträchtig" zerfalle, sei nicht auszuschließen."
Der deutsche Imperialismus ist hier als handelndes Subjekt durchaus greifbar: "Zurückhaltendere Äußerungen kommen bezüglich der US-Führung von deutschen Experten. So erinnert etwa Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg, in der aktuellen Ausgabe der Militärzeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik" an die wiederkehrenden deutschen Bemühungen, "eine Gegenmacht" zu den USA zu bilden. Dies sei beispielsweise "in der Irakkrise 2003 oder der Libyenkrise 2011" der Fall gewesen und wiederhole sich "2014 in der NSA-Krise", schreibt Varwick - "im Übrigen unter ganz unterschiedlichen parteipolitischen Konstellationen von rot-grün bis schwarz-gelb bis schwarz-rot". Nicht nur die Bundesrepublik, auch die EU sei "im Laufe ihrer zunehmenden Aktivität im außen- und sicherheitspolitischen Bereich ... zwangsläufig in Konkurrenz zur NATO getreten", wobei "die Friktionen zwischen transatlantischer und europäischer Orientierung der Mitgliedstaaten" zu "erheblichen Spannungen" geführt hätten. Mittlerweile hätten sich zwar "die Extrempositionen der europäischen Staaten über die sicherheitspolitische Rolle von EU und NATO aufeinander zu bewegt, aber nie gänzlich aufgelöst". Deshalb - und auch wegen Finanzkrise und den aus ihr folgenden Etatkürzungen - sei "die langfristige Rolle der EU in der internationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin von Ungewissheit geprägt". [...] Dabei ergeben sich Varwick zufolge vor allem zwei Optionen. "Im ersten Modell würde sich zwischen den USA und Europa ... eine gleichberechtigte Zwei-Pfeiler-Allianz entwickeln", schreibt der Politik-Professor: "Der europäische Pfeiler würde Sicherheitsprobleme ... im eigenen regionalen Umfeld inklusive Afrika eigenständig lösen können; für den Notfall bzw. als Abschreckung stünden aber US-Kräfte bereit, um unterstützend eingreifen zu können". In globalen Konflikten müsse hingegen "von Fall zu Fall entschieden" werden, "ob ein gemeinsames Vorgehen konsensfähig ist oder nicht". Voraussetzung für all dies sei freilich, dass es der EU gelinge, ihre militärischen Kapazitäten und vor allem auch ihre Entscheidungsstrukturen deutlich zu stärken. [...] "Im zweiten Modell", fährt Varwick fort, würden sich "die sicherheitspolitischen Grundannahmen und Bedrohungsanalysen ... mittelfristig weiter auseinander entwickeln"; die EU und die USA dürften in diesem Fall "längerfristig strategische Rivalen werden". Dann "würde es mittel- bis langfristig zu einem Bruch in den transatlantischen Beziehungen kommen und die NATO langsam erodieren oder gar konfliktträchtig zerfallen", schreibt Varwick; "die relative Stabilität einer Weltordnung unter dem Vorzeichen amerikanischer Dominanz würde ersetzt werden durch einen konfliktträchtigen Wettbewerb um Vorherrschaft zwischen den weltpolitischen Polen". Die EU sei zwar "im Moment ... noch nicht in der Lage, eine solche Rolle als politischer Rivale zu spielen"; sollte es ihr aber einmal - bei fortschreitender "transatlantische(r) Entfremdung" - gelingen, "ihr ökonomisches Gewicht in politisch-strategische Macht umzusetzen", dann könne "dieses Szenario schneller Realität werden, als transatlantische Europäer ... befürchten und europäische Autonomisten erhoffen" [...] Zumindest vorläufig hält Varwick es für denkbar, dass Berlin und Brüssel "die Zähne zusammenbeißen und weiter geschmeidig versuchen, von den Fähigkeiten der USA zu profitieren" - denn derzeit reichten die militärischen Kapazitäten der EU für eine eigenständige Machtpolitik im globalen Maßstab noch nicht aus."
Der ganze Artikel steht hier:
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•NEUER BEITRAG03.12.2014, 15:56 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.12.2014, 15:57 Uhr
03.12.2014, 15:57 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Mit einer »Speerspitze«, einer »superschnellen Eingreiftruppe«, will die NATO militärisch Front gegen Russland machen, dem die westliche Allianz, ohne handfeste Belege vorzulegen, eine »Bedrohung« der osteuropäischen Mitgliedsstaaten vorwirft. Der weitere Aufmarsch gegen Moskau stand am Dienstag im Mittelpunkt eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel.Bei der Aufstellung dieser "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) spielt wieder einmal das Deutsch-Niederländische Korp aus Münster eine Rolle, dazu kommt das Panzergrenadierbatallion 371 aus dem sächsischen Marienberg - besonders prominent, aber natürlich zufällig: Deutschland.
André Scheer u.d.T. Speerspitze der NATO in der jW von heute: Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG05.12.2014, 13:48 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Nach ihrem von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlsieg haben sich drei aus Deutschland unterstützte Parteien gestern auf die Bildung einer neuen moldawischen Regierung geeinigt. Die Organisationen, die jeweils mit einer parteinahen deutschen Stiftung kooperieren, kündigen nun eine weitere Annäherung Moldawiens an die EU an. Ihr Wahlsieg ist am vergangenen Sonntag nur mit Hilfe von Manipulationen zustandegekommen, die den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen beinhalten. Andernfalls hätten Parteien gewonnen, die der Annäherung an die EU ein Ende gesetzt hätten, räumt ein prominenter Politiker einer künftigen Regierungspartei ein. Für Berlin und Brüssel wäre das ein schwerer Schlag gewesen: Von den sechs Staaten, die sie mit ihrer "Östlichen Partnerschaft" in das deutsch-europäische Hegemonialsystem einbinden wollten, haben sich ihnen drei verweigert (Belarus, Armenien, Aserbaidschan). Die EU-Assoziierung ist bisher nur mit Georgien und Moldawien ohne tiefgehende Friktionen gelungen; die Ukraine hat sie in einen Bürgerkrieg gestürzt. Käme es nun zu Problemen mit Chișinău, würde der Expansionsschritt weiter zurückgestutzt.Der ganze Artikel von heute auf gfp m.d.T. Moldaviens europäische Wahl hier:
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•NEUER BEITRAG07.12.2014, 20:48 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Noske und Konsorten lassen grüßen. Die Sozen erfüllen mal wieder bereitwilligst ihre Funktion, das durchzuprügeln, was das deutsche Großkapital will: Militärpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Errichtung einer "Militärakademie" und eines "ständigen militärischen Hauptquartiers" der EU sowie weitere Schritte beim Aufbau einer künftigen EU-Streitmacht. "Wir als Sozialdemokraten (Fettdruck von mir eingefügt) wollen in Europa die treibende Kraft auf dem Weg zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee sein", heißt es in einem Positionspapier der Fraktions-"Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik", das deren verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold letzte Woche vorgelegt hat. Die EU sei - vor allem aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht - "ein globaler Akteur", erklären die Autoren; ihre Außen- und Militärpolitik entspreche dem jedoch nicht und sei deshalb "dringend verbesserungswürdig". Die Forderungen werden zu einer Zeit laut, da die Bundeswehr über bi- und multilaterale Kooperationen mit dem Aufbau "europäischer" Militärstrukturen begonnen hat und zudem der Bundeswirtschaftsminister die Etablierung einer nicht von den USA abhängigen EU-Rüstungsindustrie auf starker deutscher Basis fordert. SPD-Politiker sind schon vor Jahren auch dafür eingetreten, die Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden in der EU neu zu diskutieren und sie womöglich den nationalen Parlamenten zu entziehen....
Treibende Kraft für die EU-Armee lautet der Titel des Beitrags auf gfp vom 8.12.
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wer sonst, wenn nicht die BRD - wer sonst, wenn nicht die Sozen!
•NEUER BEITRAG09.12.2014, 18:32 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.12.2014, 18:33 Uhr
09.12.2014, 18:33 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Generationsunterschied der den Teltschik-Stützle-Aufruf unterzeichnet habenden Politikern und deren schäumenden Widersachern kommt gfp heute u.d.T. Keine Entsspannungspolitik zu folgender Charakretisierung der jüngeren deutschen Politikergeneration: Zumindest bei der jüngeren Generation im bundesdeutschen Polit-Establishment handelt es sich [...] um Personen, die ihre Chance zum weltpolitischen Aufstieg sehen, einer führenden Rolle Deutschlands in der Weltpolitik das Wort reden und damit die Berliner Weltpolitik-Kampagne mittragen, die seit Oktober 2013 die öffentliche Debatte durchdringt [...]. Dass Russland mit der Übernahme der Krim Grenzen geändert und damit ein Monopol gebrochen hat, das der Westen - darunter Deutschland - zur Sicherung seiner globalen Dominanz unbedingt behalten will, verzeihen ihm die um ihren weiteren Aufstieg besorgten aufstrebenden Eliten nicht.DerArtikel steht hier:
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•NEUER BEITRAG15.01.2015, 14:26 Uhr
EDIT: arktika
15.01.2015, 14:38 Uhr
15.01.2015, 14:38 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Zur geplanten ( Führungs-) Rolle der BRD-Armee im Rahmen der NATO steht heute in der jW ein Artikel Bundeswehr ist jetzt "Speerspitze", nach dem der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen mit Angela Merkel das deutsche "Engagement" gelobt hat. Der Grund:Die Bundeswehr hat ab sofort eine Schlüsselrolle beim Aufbau der neuen sogenannten schnellen Eingreiftruppe der NATO für den »Krisenfall«. Das Deutsch-Niederländische Korps in Münster übernahm am Mittwoch das Kommando über die Landstreitkräfte der bisherigen NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force, NRF), die 30 Tage zur Mobilisierung benötigt. Daraus soll die sogenannte Speerspitze mit einer Reaktionszeit von zwei bis sieben Tagen werden. ... Mitte Juni will die neue Eingreiftruppe dann erstmals den "Ernstfall" üben.
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Mehr zu der dt.-ndl. Zusammenarbeit findet sich (leider nur noch für german-foreign-policy-Fördermitglieder lesbar) auch im Thread Der deutsche Weg zur EU-Armee bzw. unter dem Link: Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG20.01.2015, 16:49 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Als Botschafter der Bundeswehr sollen sich an der Heimatfront denn nun auch die BRD-SölldnerInnen betätigen, wie ein Artikel auf german-foreign-policy vom 19.01. zeigt. Die Bundeswehr fordert von ihren Soldaten die propagandistische Einflussnahme auf Diskussionen innerhalb sozialer Internetnetzwerke wie Facebook oder Twitter. Jeder Armeeangehörige, der die genannten Web 2.0-Plattformen nutze, müsse sich als "Kommunikationsmanager" im Sinne der deutschen Streitkräfte betätigen, heißt es. ... Wie die Bundeswehr erklärt, betrachtet sie die neuen sozialen Medien im Internet als zentrale Propagandaplattformen. Aufgrund der "Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen zur Personalwerbung" habe man die Aktivitäten bei Facebook, Youtube und Twitter "stark ausgeweitet", heißt es. ... Ziel müsse sein, für die Armee relevante kontroverse "Themenfelder" möglichst "frühzeitig" zu erkennen und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen, Na denn, irgendwann werden es die faulen Deppen schon schnallen, wie geil es doch sein kann, für das Vaterland morden, plündern, brandschatzen und vergewaltigen zu dürfen. Die zunehmende Gefahr für unsere HeldInnen, auch selber mal als Schaschlik im Blecheimer zu landen, dürfte wohl bestenfalls im Kleingedruckten zu lesen sein.
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•NEUER BEITRAG23.01.2015, 13:40 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Paßt auch dazu ... Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion (18/3290) zeigt, wie attraktiv Hartz IV-Bezieher für die Bundeswehr zu sein scheinen: Im ersten Quartal sind mehr als 170 Propagandaeinsätze in Jobcentern geplant.
Ein Artikel von Gegen Hartz IV vom 19.01. am 22.01. auf dkp-news veröffentlicht: Hartz IV Bezieher sollen an die Front? Bundeswehr wirbt verstärkt um Hartz IV-Bezieher im Jobcenter
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•NEUER BEITRAG03.02.2015, 17:25 Uhr
EDIT: arktika
03.02.2015, 17:26 Uhr
03.02.2015, 17:26 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Ein Artikel auf gfp Auf dem Weg zu neuen Konflikten vom 03.02. legt den Fokus auf die verstärkten Aktivizäten der BRD in Südostasien, konkret z. Z. in Singapur. So winzig dieses Gebilde auch ist, ist er für die Wirtschaft (nicht nur) der BRD von großer Bedeutung und liegt auch strategisch an relevanter Stelle.Mit einem Empfang für den Premierminister Singapurs an diesem Dienstag intensiviert die Bundesregierung ihre Aktivitäten für den Aufbau westlicher Offensiv-Positionen im Umfeld der Volksrepublik China. Singapur, trotz seiner geringen Größe die bedeutendste Handels- und Finanzdrehscheibe Südostasiens, ist für deutsche Firmen Investitionsstandort und Absatzmarkt Nummer eins in der gesamten Region und wird nach Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens für die Expansion deutscher Firmen noch wichtiger werden. Vor allem aber liegt der kleine Stadtstaat geostrategisch exponiert an der Straße von Malakka, einer Seehandelsroute, die für den Welthandel, insbesondere aber für China eine herausragende Bedeutung besitzt. Beijing hat schon vor Jahren ein "Malakka-Problem" diagnostiziert, da der Westen - vor allem die USA - militärisch äußerst eng mit Singapur kooperiert und jederzeit in der Lage wäre, den existenziellen chinesischen Transit durch die Straße von Malakka zu behindern. Deutschland trägt zur Aufrüstung Singapurs im großen Stil bei und intensiviert nun auch die Kooperation der Bundeswehr mit den Streitkräften des Landes - ein Vorgeschmack auf mögliche künftige Konflikte mit China zu einem Zeitpunkt, da die Vereinigten Staaten die Aufrüstung der Ukraine in Aussicht stellen und der Machtkampf gegen Russland damit endgültig zu eskalieren droht.
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•NEUER BEITRAG04.02.2015, 15:06 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Jürgen Wagner: Deutschlands (neue) Großmachtambitionen. Von der „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ zur „Kultur der Kriegsfähigkeit“. IMI-Studie 2015/02. Hier: Link ...jetzt anmelden! .
•NEUER BEITRAG08.02.2015, 11:30 Uhr
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| arktika | |
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Der zweite Teil von Ein Ring um Russland erschien am 6.2. auf german-foreign-policy. In ihm geht es um die führende Rolle der BRD beim Aufbau der neuen schnellen Eingreiftruppen in Osteuropa gegen Rußland. Die führende Rolle, die Berlin beim Aufbau der neuen "Speerspitze" im NATO-Rahmen übernimmt, trägt der vor allem von Bundespräsident Joachim Gauck seit Oktober 2013 immer wieder geäußerten Forderung Rechnung, Deutschland müsse in Zukunft aggressiver Weltpolitik treiben - auch militärisch. Der ganze Artikel:
Ein Ring um Russland (II)
06.02.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-"Speerspitze" in Osteuropa. Rund 2.700 von insgesamt 5.000 bis 7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die gestern von den NATO-Verteidigungsministern beschlossene Kampftruppe etablieren sollen, werden von der Bundeswehr gestellt. Auch in den NATO-Stützpunkten, die in sechs Staaten Osteuropas eingerichtet werden, wo sie bei Bedarf als Operationszentralen dienen sollen, werden deutsche Militärs präsent sein. Berlin erhält damit prägenden Einfluss auf die künftige NATO-Struktur in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet. Die Maßnahmen ziehen den Ring, den das westliche Kriegsbündnis um Russland legt, ein weiteres Stück zusammen - zumal bereits vergangenes Jahr Schweden und das im Norden an Russland grenzende Finnland sich der NATO weiter angenähert haben und der Kaukasus-Staat Georgien sich ab diesem Jahr an der NATO Response Force beteiligen will, die auf 30.000 Mann aufgestockt werden soll. Aus ihr wird die NATO-"Speerspitze" gebildet. Deutschland wird mit seiner führenden Position in der "Speerspitze", sollte der Konflikt mit Moskau unkontrolliert eskalieren, an vorderster Front gegen Russland stehen.
Die NATO-"Speerspitze"
Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-"Speerspitze" in Osteuropa. Dies ist eines der Ergebnisse des gestrigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Der Schritt ist eingebettet in eine umfangreiche Aufstockung der "NATO Response Force". Die Eingreiftruppe soll von 13.000 auf 30.000 Soldaten vergrößert werden. 5.000 bis 7.000 von ihnen sollen eine Einheit bilden, die besonders schnell eingesetzt werden kann (NATO-"Speerspitze"); die Rede ist von einer Mobilisierungszeit von nur 48 Stunden. Deutschland hat für dieses Jahr rund 2.700 Soldaten für die "Speerspitze" zugesagt, darunter Militärs des Panzergrenadierbataillons 371 aus Marienberg (Sachsen) sowie Soldaten des Deutsch-Niederländischen Korps aus Münster. Es handelt sich dabei um Truppen, die Berlin bereits vor dem NATO-Gipfel im September 2014, auf dem die Einrichtung der "Speerspitze" beschlossen wurde, routinemäßig für die NATO Response Force angemeldet hatte.[1] Die Bundesregierung nutzt sie nun, um in der entscheidenden Aufbauphase der "Speerspitze" die militärische Führung zu übernehmen und damit stärkstmöglichen Einfluss auf die Strukturen der neuen Truppe nehmen zu können.
Nahe der russischen Grenze
Die NATO-"Speerspitze", die in diesem Jahr unter deutscher Führung aufgebaut und getestet wird, soll ab 2016 rundum einsatzfähig sein - prinzipiell weltweit; ihr Nutzen für verschiedenste Kriegsszenarien der NATO steht außer Frage. Ihr Schwerpunkt liegt jedoch in Osteuropa. Offiziell ist sie gegründet worden, um vor allem den baltischen Staaten und Polen die Furcht vor einem angeblich denkbaren Überfall Russlands zu nehmen. Tatsächlich soll sie die Präsenz des westlichen Kriegsbündnisses in großer oder sogar in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze verstärken und damit Offensivpositionen einnehmen, die den militärischen Druck auf Russland verstärken. Damit werden Garantien gebrochen, die Moskau 1990 - wenn auch nur mündlich - vom Westen als Gegenleistung für seine Zustimmung zur Übernahme der DDR durch die BRD erhielt. Ist die bisherige Praxis, in den östlichen NATO-Staaten NATO-Truppen nur zeitweise und in Rotation zu stationieren, theoretisch vielleicht noch mit den Garantien von 1990 vereinbar, die eine dauerhafte Stationierung kategorisch ausschließen, so gilt das für die aktuellen Maßnahmen nicht mehr.
Stützpunkte im Osten
Demnach werden nun in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, in Polen sowie in Rumänien und Bulgarien jeweils Logistik-Stützpunkte mit 40 Mann aufgebaut, die unter der Bezeichnung "Nato Force Integration Units" firmieren. Die Hälfte des Personals soll von demjenigen Staat gestellt werden, der den jeweiligen Stützpunkt beherbergt; Deutschland will 25 Militärs entsenden. Sie werden dauerhaft weit im Osten stationiert sein und dort die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen etwaigen Einsatz der "Speerspitze" schaffen - planerisch, aber auch durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur und des Kriegsgeräts. Letzteres soll ebenfalls von den Gastgeber-Staaten beschafft werden. Auch hier sichert die deutsche Beteiligung einen signifikanten Einfluss Berlins auf die Ausgestaltung der neuen NATO-Logistikzentralen. Ohnehin maßgeblich beteiligt ist die Bundesrepublik am Multinationalen Korps Nord-Ost, das im Jahr 1999 im polnischen Szczecin in Dienst gestellt wurde und das nun die NATO-"Speerspitze" führen soll. Die dort stationierten Einheiten werden auf mehr als 400 Soldaten ausgedehnt; Deutschland stellt fast ein Drittel von ihnen.
Vom Polarkreis bis zum Kaukasus
Fernab der öffentlichen Wahrnehmung hat die NATO ihre Offensivpositionen gegenüber Russland auch dadurch verstärkt, dass die Nicht-NATO-Staaten Finnland und Schweden Anfang September 2014 auf dem Gipfel in Newport ein sogenanntes Host Nation Support Agreement unterzeichnet haben.[2] Dieses erlaubt es dem westlichen Kriegsbündnis, selbst im Kriegsfalle das Territorium beider Staaten und ihre Infrastruktur zu nutzen - Häfen, Flughäfen sowie Militärstützpunkte inklusive. Finnland hat zudem bereits 2008 beschlossen, sich prinzipiell auch an der NATO Response Force zu beteiligen; Schweden hat 2010 erstmals an einem Manöver der Eingreiftruppe teilgenommen. Einer finnischen oder schwedischen Beteiligung an der NATO-"Speerspitze" stünde damit grundsätzlich nichts im Wege. Das gilt im Kern auch auch für Georgien, das an Russlands Südflanke im Kaukasus grenzt. Tiflis hat schon 2006 ein "Host Nation Support Agreement" mit der NATO geschlossen und will dieses Jahr erstmals Soldaten für die NATO Response Force stellen.[3] Auch sonst kooperiert es eng mit der NATO, etwa beim Aufbau eines Militär-Trainingszentrums in der Nähe der georgischen Hauptstadt. Die Einkreisung Russlands durch den Westen reicht damit vom Polarkreis über ganz Osteuropa bis in den Kaukasus hinein.
Klar positioniert
Die führende Rolle, die Berlin beim Aufbau der neuen "Speerspitze" im NATO-Rahmen übernimmt, trägt der vor allem von Bundespräsident Joachim Gauck seit Oktober 2013 immer wieder geäußerten Forderung Rechnung, Deutschland müsse in Zukunft aggressiver Weltpolitik treiben - auch militärisch.[4] Für Berlin günstig ist, dass die NATO-"Speerspitze" insbesondere auf die traditionelle deutsche Einflusssphäre in Osteuropa zugeschnitten wird. Wenngleich die Bundesregierung sich derzeit noch bemüht, eine unkontrollierte Eskalation der Spannungen mit Russland zu verhindern (german-foreign-policy.com berichtete [5]): Der neu erlangte Einfluss Berlins auf die "Speerspitze" lässt erkennen, wo Deutschland, sollten die Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter steigen, stehen wird - nämlich an der Spitze der Kampftruppen, die das transatlantische Kriegsbündnis gegen Moskau aufbietet. Welches Eskalationspotenzial der Konflikt dabei hat, das ließ die Zusammenkunft der NATO-Verteidigungsminister am gestrigen Donnerstag erkennen: Sie beinhaltete eine ausführliche Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe.
[1] Thomas Gutschker: Die Deutschen an die Front! Link ...jetzt anmelden! 05.02.2015.
[2] S. dazu Ein Ring um Russland.
[3] NATO's relations with Georgia. Link ...jetzt anmelden!
[4] S. dazu Schlafende Dämonen.
[5] S. dazu Ein Lernprozess und Von Lissabon bis Wladiwostok.
•NEUER BEITRAG09.03.2015, 11:24 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Während die meisten BRD-Massenmedien über die "faulen Griechen" hetzen, die "unsere..." usw. usw. usw. , macht die deutsche Bourgeoisie still und wenig bemerkt ihren Reibach mit der Notlage Griechenlands. So hat die BRD von Griechenland seit Beginn der "Eurokrise" mehr als eine Drittelmilliarde Euro allein als Zinsen für sogenannte "Hilfskredite " kassiert. Dies in einer Antwort auf eine Angrage im Bundestag. Zudem werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen. Darüber hinaus räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ein, dass in der Zeit der deutschen Spardiktate das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um gut ein Viertel eingebrochen ist, während die Staatsschulden sogar in absoluten Zahlen stiegen. Dazu ein Artikel Die Bilanz des Spardiktats am 6. März auf gfp.
Link ...jetzt anmelden! Fußnoten u. ä. habe ich weggelassen.
ATHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert - als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen. Darüber hinaus räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ein, dass in der Zeit der deutschen Spardiktate das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um gut ein Viertel eingebrochen ist, während die Staatsschulden sogar in absoluten Zahlen stiegen. Mit dem Verlangen, die griechischen Außenstände spürbar zu senken, hatte Berlin seine Austeritätspolitik legitimiert. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt auch die gesellschaftliche Katastrophe, die aus den Mittelkürzungen auf allen Ebenen entstanden ist. So ist etwa das Durchschnittseinkommen von 2009 bis 2013 um rund ein Drittel abgestürzt. Eine aktuelle Untersuchung bestätigt, dass zwischen harten Sparmaßnahmen und der Suizidrate ein messbarer Zusammenhang besteht. Die griechische Suizidrate stieg im Juni 2011, als Athen die Ausgaben auf allen Ebenen auf Druck Berlins drastisch kürzte, sprunghaft um fast ein Fünftel und verharrt seither auf Rekordniveau.
Eine Drittelmilliarde
Berlin hat von Griechenland in den Jahren von 2010 bis 2014 mehr als eine Drittelmilliarde Euro als Zinsen für sogenannte Hilfskredite kassiert. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), über die Darlehen an das krisengeschüttelte Athen vergeben wurden, "im Zeitraum 2010-2014 an den Bund Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Mio. Euro ausgekehrt".[1] Für die kommenden Jahre erwartet die Bundesregierung weitere "Einnahmen für den Bundeshaushalt" in Form von Zinszahlungen aus Athen, die sie als "nur noch geringfügig" einstuft: "rund 20 Mio. Euro jährlich".
Auf ganzer Linie gescheitert
Die deutschen Zinsgewinne gingen in den vergangenen Jahren mit den Berliner Austeritätsdiktaten gegenüber Griechenland einher, deren ökonomische Folgen die Bundesregierung nun selbst beziffert. Die Ergebnisse sind nicht wirklich neu, werden aber in der Antwort auf die Bundestags-Anfrage ausdrücklich bestätigt. Demnach sind die griechischen Staatsschulden von 2009 bis 2014 in absoluten Zahlen von 301,0 Milliarden Euro auf 317,7 Milliarden Euro gestiegen. Wegen des massiv schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts (BIP) stieg der in BIP-Prozent gemessene Schuldenstand noch deutlich stärker an - von 126,8 Prozent (2009) auf 176,3 Prozent (2014). Die Spardiktate waren mit dem Verlangen begründet worden, Griechenlands Staatsschulden zu senken; sie haben genau das Gegenteil erreicht. "Diese Politik ist auf ganzer Linie gescheitert", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke), auf den die aktuelle Bundestagsanfrage zurückgeht.[2]
Systematisch verzerrt
Die Bundesregierung bestätigt zudem den massiven Einbruch des griechischen BIP, das von einem Nominalwert von 237,4 Milliarden Euro (2009) binnen nur fünf Jahren um ein Viertel auf 180,2 Milliarden Euro (2014) abstürzte. Dabei haben sich die Prognosen der Troika, mit denen eine bei harter Anwendung der Austeritätsdiktate angeblich vorhandene Zukunftshoffnung Griechenlands suggeriert werden sollte, als systematisch verzerrt erwiesen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, wurde das erste "Hilfsprogramm" für Athen damit begründet, dass das BIP nach einem Rückgang von 4,0 Prozent im Jahr 2010 und 2,6 Prozent im Jahr 2011 in den folgenden Jahren um 1,1 Prozent (2012), 2,1 Prozent (2013) und erneut 2,1 (2013) Prozent wachsen würde. Tatsächlich schrumpfte es um 4,9 Prozent (2010), 8,9 Prozent (2011), 6,6 Prozent (2012) und 3,9 Prozent (2013). Abschließende Zahlen für 2014 liegen noch nicht vor.
Grassierende Armut
Neben den Kennziffern, die die ökonomischen Schäden des Austeritätsdiktats belegen, nennt die Bundesregierung auch Zahlen, aus denen sich die verheerenden sozialen Folgen ersehen lassen. Demnach ist der öffentliche Konsum von 2010 bis 2013 um rund ein Fünftel, der private Konsum sogar um etwa ein Viertel eingebrochen. Die Armutsrisikoquote - sie beziffert den Teil der Bevölkerung, dessen Netto-Einkommen weniger als 60 Prozent des nationalen Durchschnitts beträgt - ist von 19,7 Prozent im Jahr 2009 auf 23,1 Prozent im Jahr 2013 gestiegen; dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Schwelle, ab der man als arm gilt, deutlich abgesenkt wurde - von 6.897 Euro pro Jahr (2009) in einem Einpersonenhaushalt auf 5.023 Euro (2013) und von 14.480 Euro (2009) für eine klassische Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren auf 10.540 Euro pro Jahr (2013). Eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von etwa 10.600 Euro, die im Jahr 2009 noch als arm galt, wird heute als nicht mehr armutsgefährdet eingestuft. Das durchschnittliche Jahreseinkommen ist von 13.974 Euro (2009) auf 9.303 Euro (2013) abgestürzt. Die Arbeitslosenquote ist von 12,7 Prozent (2010) auf 25,8 Prozent (November 2014) in die Höhe geschnellt, die Jugendarbeitslosigkeit von 33 Prozent (2010) auf 50,6 Prozent (November 2014).
Zum Suizid motiviert
Die regierungsamtlichen Ziffern beschreiben Rahmenbedingungen, unter denen sich eine humanitäre Katastrophe abspielt. So steht das griechische Gesundheitssystem, das seit einiger Zeit mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) stabilisiert werden soll [3], praktisch vor dem Kollaps; beinahe ein Drittel der Einwohner kann sich keine geregelte Krankenversicherung mehr leisten, Ärzte, Pflegepersonal und Medikamente sind knapp.[4] Hunger greift um sich; die neue Regierung will Abhilfe schaffen und Essensmarken verteilen lassen. Eine neue Untersuchung bestätigt, dass die Zahl der Suizide stark gestiegen ist und dass ein klarer Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes besteht. Demnach ist die Suizidrate der Männer im Oktober 2008, als Athen zum ersten Mal Sparprogramme ankündigte, um 13,1 Prozent gestiegen. Im Juni 2011, als die Austeritätsmaßnahmen auf Druck Berlins verschärft wurden, schnellte sie um 18,5 Prozent in die Höhe; zum ersten Mal beinhaltete die Zunahme auch einen Anstieg der Suizidrate bei Frauen.[5] "Die bloße Ankündigung, dass es künftig wirtschaftlich ... bergab geht, reichte aus, um Menschen zum Suizid zu motivieren", fasst eine Fachzeitschrift die Studie zusammen - und weist darauf hin, dass die Suizidrate sich gewöhnlich "normalisiere", wenn die "Befürchtungen" sich nicht erfüllten und die gewohnten Verhältnisse wieder einkehrten. Dies sei "unter der derzeitigen Sparpolitik" allerdings nicht der Fall.
•NEUER BEITRAG10.03.2015, 13:56 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Auf der Themenseite der jW von heute ein Beitrag von jörg Kronauer: Kurs Fernost
BRD und EU wollen ihre militärpolitische Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens ausbauen. Letztlich hat man dabei den Konkurrenten China im Blick
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•NEUER BEITRAG20.03.2015, 11:35 Uhr
EDIT: arktika
20.03.2015, 11:36 Uhr
20.03.2015, 11:36 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Über die DKP-Seite vom 20.03. bin ich auf den Artikel Ein Weißbuch für die Weltmacht von Jürgen Wagner gestoßen, der sagt, daß 2016 ein neues "Weißbuch der Bundeswehr" veröffentlicht werden soll, dessen Zweck und Relevanz auf der Homepage der Söldnerei folgendermaßen beschrieben wird: "Das Weißbuch stellt die Grundzüge, Ziele und Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik, die Lage der Bundeswehr und die Zukunft der Streitkräfte dar. Das Weißbuch steht in der Hierarchie sicherheitspolitischer Grundlagendokumente an oberster Stelle, gefolgt von den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR)."Im Gegensatz zu der letzten Version von 2006 steht nach Angaben des Autors nicht mehr die Frage im Zentrum, ob militärische Mittel überhaupt eingesetzt werden sollen, sondern wie häufig.
Sein Resumee: Doch im Zentrum des Prozesses dürfte der Versuch stehen, der Bevölkerung einzutrichtern, dass die Straße, die dabei befahren werden muss, schnurstracks in Richtung deutsche Weltmacht führt.
Der Artikel unter Lebenshaus Schwäbische Alb
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•NEUER BEITRAG27.05.2015, 11:13 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Ein längerer Text zur Politik des ewig zu kurz gekommenen Deutschland in Sachen (Neo-)Kolionalisierung des afrikanischen Kontinents findet sich auf der DKP-Seite vom 26.05., übernommen vom Lebenshaus Schwäbische Alb. Die neue Afrika-Politik der BRD von Christin Bernhold analysiert die BRD-Interessen auf dem " 'Chancenkontinent' deutscher Wirtschafts- und Machtpolitik. Der Artikel ist ein für die IMI-Broschüre Deutschland: Wi(e)der die Großmacht überarbeiteter Text, der im Nov. 2014 veröffentlicht wurde. Er schließt damit, daß "auch hiesige Linke [...] mit dem neuen Imperialismus der BRD vor neue Aufgaben gestellt [werden]". Sie müssen mit einer Politik umgehen, die vermeintlich auf Chancen nicht nur für Deutschland, sondern auch für Afrika ausgerichtet ist, zivile Mittel bevorzugt, zu unmittelbarer militärischer Gewalt angeblich nur im äußersten Notfall greift und sich damit leichter legitimieren lässt als offen geführter Krieg. Imperialismus muss jedoch in all seinen Erscheinungsformen - dazu gehört zunehmend auch die "Entwicklungszusammenarbeit" - analysiert und bekämpft werden.
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•NEUER BEITRAG27.05.2015, 11:30 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
In diesen Kontext gehört auch das zunehmende Engagement der BRD im asiatischen Raum. In beiden Fällen ist der deutsche Imperialismus bemüht, den Einfluß Chinas zurückzudrängen. Ein Artikel hierzu unter dem Titel China eindämmen vom 26.05. auf german-foreign-policy , der die BRD Außen- und Militärpolitik in Indien und Sri Lanke untersucht.Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG04.06.2015, 13:09 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Ramelow für bessere Gewehre:Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG13.07.2015, 11:02 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Im Rahmen eines Griechenlandartikels vom 10.07. Austerität oder Demokratie (2. Teil) befaßt sich german-foreign-policy genauer mit der Rolle der BRD. Einzelne Textabschnitte verweisen auf die Außensichten anderer Staaten auf diesen Staat und die Auswirkungen seiner Politik auf die innerpolitischen Verhältnisse in der EU. "Die Bundesregierung gehe um kurzfristiger Profite willen mit der Möglichkeit eines Grexit unnötig hohe geostrategische Risiken ein, monierten US-Außen- und Militärpolitiker; Berlin solle nicht länger geizen und die dringend nötige Krisenlösung endlich mit einem Schuldenschnitt absichern. US-Beobachter warnen zudem, die stetig wachsende deutsche Dominanz und ihre hemmungslose Nutzung durch Berlin gefährde auf Dauer den Zusammenhalt der EU."Der im Rahmen dieses Threads interessanteste Teil findet sich unter den Überschriften "Anschwellende Dominanz" und "Gespaltenes Europa".
ATHEN/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Kurz vor dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag zeichnet sich ein deutscher Erfolg im Kampf um ein drittes sogenanntes Hilfsprogramm für Griechenland ab. Wie am späten Donnerstag Abend berichtet wurde, soll das griechische Parlament bereits am heutigen Freitag über ein neues Sparprogramm abstimmen, das zentrale Forderungen der Gläubiger übernimmt. Weil das Sparprogramm offenbar dem Geist des "Nein" im Referendum vom vergangenen Sonntag widerspricht, wird mit seiner Ablehnung durch Teile der Regierungsfraktionen gerechnet; die fehlenden Stimmen könnten allerdings bei der Opposition beschafft werden, heißt es in Athen. Einen Schuldenschnitt bekommt Griechenland nicht; das Land werde sich mit einer zeitlichen Streckung der Rückzahlung begnügen müssen, ist zu hören. Treffen die Berichte zu, dann hätte Berlin zentrale Forderungen durchgesetzt, die unbotmäßige Regierung in Athen gespalten und damit seine Niederlage vom vergangenen Sonntag wettgemacht. Harte Kritik an der deutschen Austeritätspolitik kam in den vergangenen Tagen nicht zuletzt aus den USA. Die Bundesregierung gehe um kurzfristiger Profite willen mit der Möglichkeit eines Grexit unnötig hohe geostrategische Risiken ein, monierten US-Außen- und Militärpolitiker; Berlin solle nicht länger geizen und die dringend nötige Krisenlösung endlich mit einem Schuldenschnitt absichern. US-Beobachter warnen zudem, die stetig wachsende deutsche Dominanz und ihre hemmungslose Nutzung durch Berlin gefährde auf Dauer den Zusammenhalt der EU.
Sparen ohne Schuldenschnitt
Die griechische Regierung hat am späten Donnerstag Abend das geforderte Sparprogramm bei der Eurogruppe eingereicht. Dies bestätigt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Über das Sparprogramm muss nun in Brüssel verhandelt werden. Treffen undementierte Berichte zu, die seit gestern kursieren, dann entspricht der Maßnahmenkatalog weitgehend Forderungen aus Berlin und Brüssel. So sollen etwa die Mehrwertsteuer für Hotels von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Auch sollen fast sämtliche Frühverrentungen abgeschafft werden; grundsätzlich werde niemand mehr vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen können.[1] Ministerpräsident Alexis Tsipras verlangt weiterhin einen Schuldenschnitt, den Berlin jedoch kategorisch verweigert; am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich dagegen verwahrt. Stattdessen sollen die griechischen Schulden "umstrukturiert" werden; was das genau bedeutet, ist nicht ganz klar.[2] Offenbar geht es darum, die Rückzahlung der Schulden lediglich zeitlich zu strecken - ohne jeglichen Verlust für die Gläubiger. Lediglich in diesem Punkt besteht noch Uneinigkeit: IWF-Chefökonom Olivier Blanchard bestätigte gestern Abend, seine Institution bestehe auf einem Schuldenschnitt.
Regierungsfraktionen gespalten
Wie ein Athener Regierungssprecher mittlerweile bestätigt hat, soll das griechische Parlament bereits am heutigen Freitag erstmals über das Sparpaket abstimmen. Weil der Maßnahmenkatalog womöglich nicht der Form, aber doch dem Geist des "Nein" im Referendum vom vergangenen Sonntag klar widerspricht, wird nicht mit geschlossener Zustimmung der Regierungsfraktionen gerechnet. Um dennoch eine Mehrheit für die Berliner Austeritätspolitik zu erhalten, soll eine größere Zahl von "Ja"-Voten bei der Opposition beschafft werden.[3] EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am gestrigen Donnerstag eine Delegation der konservativen Partei Nea Dimokratia empfangen und will zudem am heutigen Freitag mit dem Vorsitzenden der neuen Partei To Potami verhandeln. Käme es zu einer Abstimmung, bei der Teile der Regierungsfraktionen mit Teilen der Opposition für das neue Sparpaket votierten, während andere Teile der Regierungsfraktionen es im Verein mit anderen Teilen der Opposition ablehnten, dann hätte exzessiver Druck aus Deutschland nicht nur den Rücktritt von Finanzminister Gianis Varoufakis erzwungen, sondern darüber hinaus die Athener Regierung gespalten. Berlin hätte bewiesen, dass es im Falle von Widerstand in der Lage ist, Zentren der Unbotmäßigkeit in anderen EU-Staaten zu zerschlagen.
Strategisch bedeutend
Deutliche Kritik an dem deutschen Vorgehen ist in den vergangenen Tagen nicht zuletzt aus den Vereinigten Staaten zu hören gewesen. Hintergrund sind geostrategische Sorgen Washingtons, die im Kern im Auswärtigen Amt geteilt werden. Exemplarisch formuliert hat sie kürzlich in einem Beitrag für das US-Blatt Foreign Policy James Stavridis, Ex-Admiral der U.S. Navy und von 2009 bis 2013 Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO. Werde Griechenland aus der Eurozone hinausgeworfen, dann könne es sich - verärgert über die Zurückweisung - zum "Quertreiber" in der EU wie auch in der NATO entwickeln, warnte Stavridis. Zudem werde ein ökonomischer Kollaps Auswirkungen darauf haben, wie stark sich Athen "an NATO-Operationen, EU-Missionen, humanitären Projekten, Flüchtlingsrettung und vielen anderen Anstrengungen im Bereich der Sicherheit beteilige". Sogar der Zugang zu Griechenlands Militärbasen, von denen sich manche - etwa Souda Bay auf Kreta - "an geopolitisch bedeutenden Orten" befänden, könne darunter leiden. "Es lohnt, an die wichtige und bedeutende geographische Lage Griechenlands an der Küstenflanke der NATO zu erinnern - in einer Zeit beträchtlicher Spannungen im östlichen Mittelmeer", schrieb Stavridis.[4]
Krämerseelen
Stavridis vermutete zudem, Griechenland könne sich, von der EU brüskiert, "anderswo um Unterstützung" bemühen - insbesondere in Moskau. "Viele Griechen" stünden Russland als einer "orthodoxen Brudernation" ohnehin mit Sympathie gegenüber; helfe Moskau Athen nun aus der Krise, dann könne dies zu wachsender Abkehr Griechenlands vom Westen beitragen. Ein weiterer denkbarer Verbündeter Griechenlands sei Serbien, das seinerseits angespannte Beziehungen zu mehreren EU-Staaten unterhalte. In der Tat gab es in Griechenland bereits 1999 starke Widerstände gegen den NATO-Überfall auf Jugoslawien. Stavridis urteilt, es sei zwar nicht wahrscheinlich, aber auch nicht auszuschließen, dass Athen letztlich einen Abschied aus der EU und womöglich sogar aus der NATO in den Blick nehme. So fern eine solche Perspektive auch noch zu liegen scheine - sie könne EU und NATO "fundamental erschüttern". Strategisch stehe zur Zeit außergewöhnlich viel auf dem Spiel. Leider tendierten "viele auf der europäischen Seite" dazu, "dies zu ignorieren und sich nur auf die ökonomische Seite" des Konflikts zu fokussieren, beklagte der ehemalige US-Militär.[5]
Anschwellende Dominanz
Washingtons Kritik, Berlin riskiere mit seinen Spardiktaten um den Preis kurzfristiger Gewinne langfristige strategische Vorteile, basiert auf präziser Beobachtung seines wichtigsten europäischen Verbündeten. Zu Wochenbeginn ist im Wall Street Journal ein ausführlicher Beitrag über die deutsche Rolle in der EU erschienen, der auch die Folgen der Berliner Krisenpolitik scharfsichtig analysiert. Der Autor des Beitrags zeichnet in groben Zügen zunächst nach, wie die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren zur dominierenden Macht der EU geworden ist. Jahrzehntelang habe es ein "Tandem aus Frankreich und Deutschland" gegeben, das in Brüssel den Ton angegeben habe, heißt es in dem Text; deutsch-französische Kompromisse hätten, weil sie von stark divergierenden Standpunkten aus erzielt worden seien, die übrigen EU-Staaten gewöhnlich integrieren können. Seit Deutschland nun allein dominiere, sei diese Integrationskraft nicht mehr gegeben. Berlins Macht schaffe stattdessen neue Spannungen in der EU, die gegen "die anschwellende Dominanz eines ihrer Mitglieder" zu kämpfen habe. Spätestens mit dem griechischen "Nein" vom vergangenen Sonntag seien "die Gefahren, die aus Deutschlands Aufstieg für das europäische Projekt resultieren, deutlich geworden" - aus einem einfachen Grund.[6]
Gespaltenes Europa
Denn mit jeder Krise, deren Lösung die deutsche Kanzlerin dominiert habe, sei vielen Menschen in der EU die Botschaft vermittelt worden, dass gänzlich "ungeachtet der Lippenbekenntnisse zu einem gemeinsamen 'Europäischen Projekt' die Deutschen und gesichtslose Bürokraten in Brüssel den Takt vorgeben", heißt es weiter im Wall Street Journal.. Gelinge es nicht, die Griechenland-Krise in nächster Zeit einzudämmen, werde der Widerstand gegen "die deutsche Macht in Europa" wohl weiter wachsen. Ähnlich wie die Rolle der Vereinigten Staaten die ganze Welt polarisiere, "polarisiert die deutsche Macht Europa", schreibt der Autor. Dabei gehe der Riss durch alle Länder. So finde sich Angela Merkel in Spanien auf einer Liste beliebter ausländischer Politiker mit 39 Prozent recht weit oben, während sie gleichzeitig auf der Liste der unbeliebtesten Politiker unmittelbar nach Wladimir Putin auf Rang zwei stehe - mit 54 Prozent. In Frankreich befürworteten zwei Drittel der neuen Sarkozy-Partei "Die Republikaner" Merkels Griechenland-Kurs, den gleichzeitig mehr als die Hälfte der Befragten in einer kürzlich getätigten Untersuchung ablehnten. Dem entspricht die Erkenntnis aus dem Referendum in Griechenland, dass die alten wohlhabenden Eliten des Landes vor dem Referendum massiv für ein "Ja" warben und damit knapp 40 Prozent erzielen konnten, während es der neuen, nicht dem Establishment entstammenden Regierung mit Unterstützung vorwiegend ärmerer Bevölkerungsschichten gelang, 60 Prozent für ein "Nein" und damit gegen die Berliner Politik zu mobilisieren. In Spanien habe der Chef der Syriza-nahen neuen Partei Podemos kürzlich erklärt: "Wir wollen keine deutsche Kolonie sein", berichtet der Autor des Wall Street Journal - und benennt die Gefahren offen, die die Berliner Dominanz nach Ansicht Washingtons auf lange Sicht beinhaltet: "Deutschlands Macht strapaziert die Einheit der EU."[7]
[1] Kai Portmann, Matthias Schlegel, Christian Tretbar: Sparprogramm abgeschickt, Ultimatum eingehalten. Link ...jetzt anmelden! 09.07.2015.
[2] Kein Schuldenschnitt, aber Erleichterungen? Link ...jetzt anmelden! 09.07.2015.
[3] Kai Portmann, Matthias Schlegel, Christian Tretbar: Sparprogramm abgeschickt, Ultimatum eingehalten. Link ...jetzt anmelden! 09.07.2015.
[4], [5] James Stavridis: What Are the Geostrategic Implications of a Grexit? foreignpolicy.com 01.07.2015.
[6], [7] Anton: Troianovski: Greek Crisis Shows How Germany's Power Polarizes Europe. Link ...jetzt anmelden! 06.07.2015.
•NEUER BEITRAG13.07.2015, 11:31 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Zu dieser Thematik mehr im Griechenland-Thread (SYRIZA gewinnt griechische Wahl, KKE zugelegt!) am 13.07. Die Politik des Staatsstreichs, ebenfalls auf gfp. Oder auf der gfp-Seite unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG17.07.2015, 11:34 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Die Ergebnisse des Brüsseler Abkommens über Griechenland werden in mehreren Ländern West- und Südeuropas als Vorzeichen eines kommenden Zusammenbruchs der kontinentalen Nachkriegsordnung und einer Rückkehr Deutschlands zur offen auftretenden Diktatorialmacht gewertet. Während sozialdemokratische Beobachter eine Beruhigung der Widersprüche nicht ausschließen wollen, sprechen unter anderem konservative Medien in Südeuropa von einer Neuauflage deutscher Herrschaftsambitionen, die sowohl den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg maßgeblich bestimmten oder ausgelöst haben. [...] Die jetzigen Ereignisse gehen auf zielgerichtete Bemühungen der deutschen Außenpolitik in den 1990er Jahren zurück und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der territorialen Erweiterung der ökonomischen Basis Deutschlands durch die sogenannte Wiedervereinigung.Der Artikel Das Brüsseler Abkommen am 15.07.2015 auf gfp.
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•NEUER BEITRAG17.07.2015, 11:47 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
In Sachen Griechenland treten, wie auch schon in der Ukraine, die widersprüchlichen Interessen des US- und der BRD-Imperialismus immer deutlicher zutage. Hierzu ein Artikel - auch auf gfp - vom 16. Juli: Warnung vor Kerneuropa. Der deutsche Durchmarsch beim EU-Diktat gegen Griechenland erschüttert jetzt auch das transatlantische Verhältnis. Öffentlich fordert der in Washington angesiedelte Internationale Währungsfonds (IWF) einen umfassenden Schuldenschnitt zugunsten Athens oder eine weitgehende Umstrukturierung der Gläubigerforderungen. Die Attacke zielt auf die deutsche Bundesregierung. [ ... ] Seit Monaten drängt die Obama-Regierung Deutschland und seine europäischen Gefolgschaftsstaaten, Athen einen tragbaren Kompromiss anzubieten. Mal mit, mal ohne IWF-Begleitung warnte das US-Finanzministerium Anfang Juli, "ein Zusammenbruch Griechenlands würde weltweit wirtschaftliche Schäden in Höhe von hunderten Milliarden Dollar verursachen". Der US-Präsident trug diese Sorge mehrmals telefonisch der deutschen Bundeskanzlerin vor, erhielt jedoch keine präzisen Zusagen. Zeitgleich mit der Stellungnahme des US-Finanzministeriums vom 8. Juli appellierte IWF-Direktorin Christine Lagarde "implizit an Deutschland", die Opposition gegen Schuldenerleichterungen zu beenden. Lagarde blieb ebenfalls ohne eindeutige Antworten. Bei einer Rede in Washington wurde der US-Finanzminister daraufhin noch deutlicher: Mute man dem griechischen Ministerpräsidenten weitere Belastungen der Bevölkerung zu ohne realistische Aussicht auf einen erträglichen Schuldenabtrag, könnten nicht nur die weltweiten Wirtschaftsbeziehungen Schaden nehmen - "ich denke, es wäre auch geopolitisch ein Fehler", sagte Lew und spielte auf die Rolle Griechenlands in der NATO an.Der Artikel für 2 Wochen unter
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•NEUER BEITRAG14.02.2016, 16:00 Uhr
EDIT: arktika
14.02.2016, 16:01 Uhr
14.02.2016, 16:01 Uhr
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'Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Großmacht, breit aufgestellt, Untertitel "Bundeswehr bis „Marshallplan“: Mit allen Mitteln für deutschen Einfluss im Nahen Osten". Mit der Politik der BRD im Nahen Osten befaßt sich ein Artikel von gfp in der UZ vom 12. Februar 2016, reingestellt am 13.02. bei DKP-News. Er spricht von einem „Marshallplan für die Region“ , der entsprechend dem Original heute nun eben den Nahen und Mittleren Osten auf Deutschland und die EU orientieren soll. Dazu gehören sowohl Investitionen und Förderungen in gewissen Ländern (als Beispiel ist Jordanien genannt) als auch Programme zur Förderung künftiger "Eliten" ebensolcher Länder in der BRD.
So hofft die deutsche Bourgeoisie, den bisherigen Vorsprung der ehemaligen Kolonial- und Mandatsmächte der arabischen Länder aufzuholen und Bezugspunkt Nummer Eins für deren Establishment zu werden.
Der Text unter
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•NEUER BEITRAG08.04.2016, 11:19 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Die Bundesregierung will ihren Einflussverlust in Ostafrika gegenüber China wettmachen und dringt auf neue Aufträge für deutsche Unternehmen in Kenia. Berlin stelle Nairobi für die drei Jahre von 2014 bis 2016 Entwicklungshilfegelder in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch anlässlich ihrer Gespräche mit dem kenianischen Staatspräsidenten Uhuru Kenyatta in Berlin. Dem müsse nun durch eine intensivere Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft Rechnung getragen werden. Tatsächlich sind deutsche Firmen in Kenia wie auch in den anderen Ländern Ostafrikas gegenüber der chinesischen, aber auch der indischen Konkurrenz deutlich in Rückstand geraten. Kooperation mit Nairobi findet zur Zeit beim Krieg in Somalia statt, in den Kenia im Oktober 2011 nach langem Zögern auf Druck des Westens eingetreten ist. Die Rückschläge des Krieges - mörderischer Terror auf kenianischem Territorium - macht dem Land politisch, aber auch wirtschaftlich zunehmend zu schaffen. Deutsche Wirtschaftsvertreter erklären, ihre Geschäfte in Kenia kämen auch deshalb nicht im gewünschten Umfang voran, weil die außergewöhnlich harschen deutschen Visabestimmungen ihren kenianischen Partnern immer wieder die Einreise nach Deutschland unmöglich machten.Der ganze Artikel von gfp am 8. April unter dem Titel Aufholjagd in Ostafrika unter dem Link
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•NEUER BEITRAG08.04.2016, 12:59 Uhr
EDIT: retmarut
08.04.2016, 13:01 Uhr
08.04.2016, 13:01 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Es geht ja nicht nur gegen den wirtschaftlichen Konkurrenten VR China. Im Windschatten der Euro-Krise hat die BRD ihren Einflussbereich in Afrika auch gegenüber Frankreich enorm ausgeweitet. Hier das Beispiel Kenia, da das Beispiel Mali, wo die Bundeswehr kürzlich eine mediale Propagandashow mit deutscher Kriegsministerin aufgeführt hat.In Mali haben, soweit ich den Auslandsberichten der bürgerlichen Presse in Deutschland glauben darf, haben die dort stationierten Blauhelmsoldaten verschiedener west- und zentralafrikanischer Nachbarländer (z.B. aus Ruanda) wegen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung (Vergewaltigungen, Zwangsprostitution, Kindesmissbrauch) ihren Ruf ziemlich verspielt. Auch die Franzosen haben, nachdem sie anfangs bejubelt wurden, wegen ihres Auftretens (auch hier soll es Übergriffe auf die Bevölkerung gegeben haben) und dem mangelnden Schutz der Zivilbevölkerung an Sympathie erheblich eingebüßt. Da will (und kann) die Bundeswehr jetzt Pluspunkte in ihrem Sinne machen. (Ob sie aber mit lediglich Patrolienfahrten und Ausbildung der einheimischen Kräfte diese Sympathien aufrechterhalten kann, wage ich zu bezweifeln. Das Mandat wird vermutlich in den kommenden Monaten einen deutlich aggressiveren Gehalt bekommen als jetzt bei der Medienshow behauptet.)
Gleichzeitig hat Deutschland bilaterale Sonderabkommen in der sog. Flüchtlingsrückführung mit Marokko, Tunesien und Algerien getroffen, also im traditionellen Hinterhof der Franzosen gewildert. Die Monarchie in Marokko z.B. wurde zum "Sicheren Herkunftsland" erklärt, obwohl dort Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird. Gleichzeitig wurde damit durch die Hintertür auch die seit 1975 bestehende Besetzung der Westsahara legitimiert und der Repression gegen den sahrauischen Widerstand der Teppich ausgerollt. Künftig werden es sahrauische Flüchtlinge,wenn sie denn in Deutschland Asyl beantragen, wesentlich schwerer haben, eine Anerkennung ihrer Fluchtgründe zu erhalten.
•NEUER BEITRAG27.04.2016, 15:51 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Zum Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert Berlin ein ebenbürtiges Führungsbündnis mit Washington ein. Die Bundesrepublik könne "in vielen Bereichen" mit den Vereinigten Staaten "sehr gut mithalten", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende. Bereits zuvor hatte der Bundestag verlangt, die Bundesregierung solle den USA künftig "auf Augenhöhe" begegnen.Die BRD strebt weiter nach einer eigenständigen Machtposition an der Spitze der Weltpolitik. Mehr dazu in dem Artikel von gfp vom 25.04. Von Mittel und Zweck unter dem Link
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und - da verschwindet's nicht nach 2 Wochen - auf der DKP-Nachrichtenseite Auf Augenhöhe. Von Mittel und Zweck
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•NEUER BEITRAG03.01.2018, 20:35 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
"Beratung" und "Begleitung" für den halbkolonialen Osten (nein, nicht den hier in diesem Land, sondern noch weiter weg) durch die Führungsmacht BRD:Die begleitete Ratspräsidentschaft am 04.01.2018 auf german-foreign-policy
Bulgarien gestaltet seine am Montag begonnene EU-Ratspräsidentschaft unter unmittelbarer "Beratung" und "Begleitung" aus Berlin. Dies geht aus Berichten der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hervor, die entsprechende Tätigkeiten in Sofia entfaltet und ihren Ex-Vorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments Hans Gert Pöttering, als Sonderberater in der bulgarischen Hauptstadt installiert hat. In Bulgarien haben sich seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Januar 2007 Oligarchen zum entscheidenden Machtfaktor entwickelt und kontrollieren, wie Beobachter urteilen, längst die Geschicke des Landes. Berlin dulde dies bereitwillig, da Ministerpräsident Bojko Borissow sich politisch umstandslos deutscher Führung unterordne, urteilt ein ehemaliger bulgarischer Justizminister. Gleichzeitig dient das bitter verarmte Land deutschen Firmen als Standort für konkurrenzlose Hungerlohnproduktion und dem deutschen Staat als Reservoir für Fachkräfte, die in die Bundesrepublik abgeworben werden.
Der gesamte Text unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG25.01.2020, 23:23 Uhr
EDIT: arktika
25.01.2020, 23:28 Uhr
25.01.2020, 23:28 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
Die BRD wird "grüner"? Mehr Recycling, weniger "verschwenden" - Dazu mehr selbst produzieren/abbauen bzw. im Rahmen der EU.Die BRD macht mal wieder mehr auf Rohstoff'sicherung' und Autarkie. Is' ja alles nix wirklich Neues. Hatte aber nie Gutes zu bedeuten, auch wenn viele Ökos sich vielleicht jetzt noch freuen (+ die FFF-Kinder [noch] gehätschelt werden). Erfolgte regelmäßig vor und zu Beginn von Kriegen.
Ein Text auf german-foreign-policy vom 21. Januar sollte zur Kenntnis genommen werden, so meine ich:
Die neue deutsche Rohstoffstrategie
Bundesregierung plant neue Maßnahmen zur Rohstoffsicherung. Größere Unabhängigkeit von Importen angestrebt
(Eigener Bericht) - Mit ihrer neuen Rohstoffstrategie orientiert die Bundesregierung auf die Unterstützung moderner Umwelttechnologien sowie auf die Sicherung von Ressourcen für die deutsche Industrie in den eskalierenden globalen Machtkämpfen. Hintergrund ist, dass für den Ausbau der Elektromobilität und für die Produktion von Windrädern und Solaranlagen große Mengen an Rohstoffen wie Kobalt, Lithium und Seltene Erden benötigt werden; um sie ist auf dem Weltmarkt harte Konkurrenz entbrannt. Verschärft wird die Lage durch globale Wirtschaftskriege; im vergangenen Jahr schlossen Beobachter etwa eine Beschränkung der Lieferung Seltener Erden aus China an die Vereinigten Staaten zwecks Abwehr von US-Aggressionen nicht aus. Zur Sicherung des Bedarfs der deutschen Industrie zieht die neue Rohstoffstrategie nicht nur übliche Mittel der Wirtschaftsförderung in Betracht, sondern auch direkte staatliche Eingriffe. Zudem stellt Berlin Schritte in Aussicht, die die Unabhängigkeit vom Import erhöhen sollen - Verbesserungen beim Recycling sowie Unterstützung bei der Wiederaufnahme der Rohstoffförderung in der EU.
Einer der größten Rohstoffkonsumenten
Die überdurchschnittlich hohe Bedeutung von Rohstoffen für die Bundesrepublik resultiert aus der starken Stellung der deutschen Industrie. Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik lag im Jahr 2018 laut Angaben der Weltbank bei 27,97 Prozent. Größere Anteile verzeichneten vor allem Japan (29,14 Prozent) und China (40,65 Prozent); deutlich niedriger lagen hingegen die Anteile der Industrie am US- (18,21 Prozent), am britischen (18,0 Prozent) und am französischen (16,9 Prozent) Bruttoinlandsprodukt. Wegen seiner "starke[n] Industrie zählt Deutschland zu den weltweit größten Rohstoffkonsumenten", konstatiert die Bundesregierung.[1] Dabei muss ein erheblicher Teil der Bodenschätze aus dem Ausland eingeführt werden. Dies gilt nicht nur für Energie-, sondern auch für metallische sowie für diverse weitere Rohstoffe. Das jährliche Importvolumen belief sich zuletzt auf um die 410 Millionen Tonnen bzw., gemessen am Preis, auf 181,5 Milliarden Euro - rund 16,6 Prozent der deutschen Gesamteinfuhr. Dabei ist schon eingerechnet, dass bei einigen Metallen hohe Recyclingquoten den Einfuhrbedarf verringern; so stammen gegenwärtig 41 Prozent des in Deutschland verbrauchten Kupfers, 44 Prozent des Rohstahls sowie 59 Prozent des Aluminiums aus recyceltem Schrott.[2]
Hilfen für die Industrie
Ihre erste Rohstoffstrategie hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2010 publiziert. Hintergrund war damals vor allem der rasante Anstieg der Rohstoffpreise in den 2000er Jahren, mit dem ein deutlicher Rückgang der Gewinnung mineralischer Ressourcen in Deutschland einherging. Die Bundesregierung leitete diverse Maßnahmen ein, um der deutschen Industrie in der globalen Konkurrenz um knappe Bodenschätze den Rücken zu stärken. So gründete sie im Jahr 2010 die Deutsche Rohstoffagentur (DERA), die mit Analysen und Beratung deutsche Unternehmen bei der Beschaffung der benötigten Ressourcen unterstützt.[3] Sie förderte die Einrichtung sogenannter Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern (AHK) in sechs besonders rohstoffreichen Ländern, mehrheitlich in Amerika (Australien, Brasilien, Chile, Kanada, Peru, Südafrika). Die sechs Kompetenzzentren sind mittlerweile mit weiteren Fachorganisationen im German Mining Network verbunden. Um deutschen Firmen den Abschluss langfristiger Abnahmeverträge zu erleichtern, stellte Berlin Garantien für Ungebundene Finanzkredite in einem Gesamtwert von gut 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem schloss die Bundesregierung "Rohstoffpartnerschaften" mit wichtigen Lieferländern. Manche Maßnahmen scheiterten freilich. So wurde ein Programm zur Förderung einer eigenständigen Rohstofferkundung im Ausland kaum genutzt und 2015 eingestellt. Die "Rohstoffpartnerschaft" mit der Mongolei gilt als Misserfolg.[4]
Erfordernisse der Umwelttechnologien
Die Erstellung einer neuen Rohstoffstrategie, die das Bundeswirtschaftsministerum schließlich am 15. Januar vorgelegt hat, ist insbesondere durch zwei neue Faktoren motiviert. Zum einen lässt die sich verschärfende globale Staatenkonkurrenz, die mittlerweile in offenen Wirtschaftskriegen eskaliert, folgenreiche Einschränkungen im Rohstoffhandel als denkbar erscheinen; so wurde etwa im vergangenen Jahr zeitweise über Restriktionen beim chinesischen Export Seltener Erden in die USA debattiert. Zum anderen ergibt sich aus der Einführung neuer Technologien ein beträchtlich veränderter Rohstoffbedarf. So weist die Bundesregierung darauf hin, dass "mit dem Ausbau der Elektromobilität ... die Nachfrage nach einigen mineralischen Rohstoffen stark zunehmen" werde - so etwa nach Lithium, Kobalt, Nickel und Graphit.[5] Mit dem raschen Ausbau Erneuerbarer Energien werde zudem der Bedarf an Seltenen Erden deutlich steigen, daneben aber auch die Nachfrage nach besonderen Metallen, etwa nach Indium und Gallium. Laut Schätzungen wird sich etwa der globale Bedarf an Kobalt von 2016 bis 2026 annähernd verdoppeln. Der Weltverbrauch von Lithium könnte im selben Zeitraum sogar auf das Vier- bis Sechsfache steigen.[6]
Staatlich organisierter Einkauf
Mit Blick auf die stark zunehmende globale Konkurrenz weitet die Bundesregierung nun ihre Unterstützung für deutsche Firmen bei der Rohstoffbeschaffung in aller Welt aus. So fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Einrichtung eines neuen Kompetenzzentrums für Bergbau und Rohstoffe beim Delegiertenbüro der deutschen Wirtschaft in Ghana und prüft den Aufbau eines weiteren Kompetenzzentrums in Asien. Darüber hinaus nimmt Berlin allerdings auch weiter reichende Schritte ins Visier. So soll das Bundeswirtschaftsministerium, wie es in der neuen Rohstoffstrategie ausdrücklich heißt, "die Möglichkeiten zusätzlicher staatlicher Maßnahmen zur Rohstoffsicherung in einer Auftragsstudie prüfen lassen".[7] Industrieverbände verlangen dabei mehr als Beratung und Unterstützung privatwirtschaftlicher Beschaffungspläne durch staatliche Einrichtungen wie die DERA oder die erwähnten Kompetenzzentren. So spricht sich etwa die Wirtschaftsvereinigung Metalle, in der mehr als 650 metallverarbeitende Firmen organisiert sind, dafür aus, eine staatliche Institution zu schaffen, die bei Bedarf den strategischen Einkauf von Rohstoffen übernimmt.[8]
Lagerstätten in Europa
Um die Risiken zu mindern, die aus den eskalierenden globalen Machtkämpfen für die Versorgung mit Rohstoffen entstehen, und von Importen zumindest ein wenig unabhängiger zu werden, nimmt die Bundesregierung zudem nicht nur neue Schritte zur Ausweitung von Recycling, sondern auch den Abbau von Bodenschätzen im eigenen Land und in anderen EU-Staaten in den Blick. So will sie laut ihrer neuen Rohstoffstrategie "Initiativen der Europäischen Kommission unterstützen", die "auf eine Wiederbelebung der primären Gewinnung" von "Rohstoffen für E-Mobilität und Energiewende ... in den Mitgliedstaaten der EU" zielen, darunter "Kupfer, Lithium und Nickel".[9] Tatsächlich ist die Erschließung von Lithium-Lagerstätten in Europa in den vergangenen Jahren verstärkt ins Visier genommen worden. Konkret geplant ist mittlerweile die Ausbeutung von Lithium unter anderem in Spanien, Portugal und Finnland; Machbarkeitsstudien werden etwa in Großbritannien erstellt. Allerdings heißt es, nicht selten stünden dem Abbau von Lithium noch EU-Umweltschutznormen im Weg.[10]
Lithiumbergbau in Deutschland
Auch in Deutschland wird der Lithium-Bergbau vorangetrieben. So soll spätestens ab nächstem Jahr Lithiumerz in Zinnwald an der deutsch-tschechischen Grenze gefördert werden. Der Betreiber des Bergbauprojekts, die Deutsche Lithium, spricht von Lithiumvorräten mit einem Volumen von rund 125.000 Tonnen.[11] Bei einer umfassenden Förderung neuer Bergbauprojekte rechnet die Bundesregierung aber offenbar mit Widerstand. In der neuen Rohstoffstrategie stellt sie daher PR-Maßnahmen in Aussicht: "Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe zu erhöhen", werde sie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) "beauftragen, Rohstoffinformationen in allgemeinverständlicher Sprache aufzubereiten". Diese sollten dann "Schulen sowie der breiten Bevölkerung zur Verfügung" gestellt werden.[12]
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NEUE ANTWORT26.01.2020, 01:05 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
Ich habe ja schon immer angenommen, daß der ganze Kult um die "Erneuerbaren" Soundtrack einer Autarkie-Strategie ist. Die neuen, damit verbundenen Rohstoffsorgen des dt. Imp. lassen es nicht unwahrscheinlicher werden, daß ich mich nicht getäuscht habe.#Autarkie
NEUE ANTWORT26.01.2020, 23:26 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
Wäre es eine Autarkie-Strategie, hätte die Bundesregierung gemeinsam mit der Energiewirtschaft wohl kaum beschlossen, aus der heimischen Atomenergie, Steinkohlebergbau und Braunkohleförderung auszusteigen.Ist es denn so schwer zu verstehen, dass angesichts der weltweiten Klimakrise die derzeitige deutsche Strategie darin besteht, die eigene Wirtschaft derart umzubauen, dass man in der entsprechenden, zukunftsfähigen Technik eine führende Rolle erreichen kann, um so neue Exportsektoren aufzutun?
Die deutsche Wirtschaft hat diesen Zyklus bisher arg verschlafen (resp. man hat sich auf den traditionellen, etablierten Exportbereichen wie der Automobilindustrie allzu sehr ausgeruht); die Zukunft wird zeigen, ob sie sich gegenüber der Konkurrenz hier behaupten kann.
Autarkiebestrebungen ist doch wohl eher das, was die AfD im Bereich Wirtschaft und Energie fordert.
NEUE ANTWORT27.01.2020, 13:07 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.01.2020, 13:18 Uhr
27.01.2020, 13:18 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
"Ist es denn so schwer zu verstehen, dass angesichts der weltweiten Klimakrise die derzeitige deutsche Strategie darin besteht, die eigene Wirtschaft derart umzubauen, dass man in der entsprechenden, zukunftsfähigen Technik eine führende Rolle erreichen kann, um so neue Exportsektoren aufzutun?"Seit wann schließen sich Tendenzen zur Herstellung einer Rohstoff-Autarkie und die Förderung der Entwicklung exportfähiger Techniken aus? Das hätte ich hier doch gern vom Fachmann mal erklärt gekriegt!
"angesichts der weltweiten Klimakrise" - Die "Menschheitsfrage" - nicht das Klasseninteresse - jetzt als Movens? - Wer so anfängt, macht allerdings natürlich solche Lager auf: Mutti Merkel, Greta Thunberg, Siemens, EndeGelände: die Guten - Jörg Kronauer, FPeregrin, Linder, die AfD: die Bösen. Wahlweise auch andersrum. So nimmt der Irrsinn seinen Lauf.
NEUE ANTWORT02.02.2020, 14:48 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
"Wer so anfängt, macht allerdings natürlich solche Lager auf: Mutti Merkel, Greta Thunberg, Siemens, EndeGelände: die Guten - Jörg Kronauer, FPeregrin, Linder, die AfD: die Bösen. Wahlweise auch andersrum. So nimmt der Irrsinn seinen Lauf." Wer so etwas postulierte, hätte tatsächlich einen Hang zum Irrsinn. Welche Gemeinsamkeiten gäbe es denn zwischen Siemens und Ende Gelände oder Jörg Kronauer und der AfD?
Leider existiert auch in der politischen Linke eine erkleckliche Anzahl an Menschen, die meinen, Klimakrise sei eine hinterlistige Verschwörung der Finanzbourgeoisie. - Vergleichbares Verhalten sahen wir ja bereits bei der Flüchtlingsfrage, wo auch einige irregewordene (Ex-)Linke postulierten, dies sei eine raffinierte Strategie der Großbourgeoisie, um die Arbeiterklasse im eigenen Land zu schwächen. Wenn der politische Kompass nicht mehr richtig eingestellt ist, kommt man halt zu merkwürdigen Positionen, egal wie abstrus sie auch sein mögen.
Ich weise nur auf die politischen Gefahren hin, bin aber nicht dafür zuständig, therapeutische Unterstützung anzubieten.
NEUE ANTWORT03.02.2020, 14:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
21.02.2020, 12:09 Uhr
21.02.2020, 12:09 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
Lieber retmarut, jetzt guck Dir aber mal an, wie diese Deine Geisterbahnfahrt angefangen hat: Es begann lediglich mit der Hypothese (!), daß der Ausbau der "Erneuerbaren" - ich dachte dabei auch noch an die Biomasse-Produktion, nicht nur an Onkel Siemens' Vogelschredder -, mit einer monopolbourgoisen Autarkie-Strategie zusammenhängen könnte. Das wird dann von Dir unzulässigerweise mit den paranoiden Hirngewächsen von Linder etc. zusammengeschoben - unzulässig deshalb, weil diese Leute aus der - immer berechtigten! - Frage cui bono? ("wem nützt es?") den Fehlschluß cum hoc ergo propter hoc ("mit diesem, folglich deswegen") basteln: "Klima-Kinder, Flüchtlingsströme etc, alles nur da um verbrecherischen Interessen eines monolithischen Feindes zu dienen." - Das habe ich nicht getan!Und in der Folge wird von Dir in der Bewertung nur um diese Achse einer de facto klassenlos aufgefaßten Klimafrage gespiegelt: "Klimaretter" hier - "Klimawandelleugner" dort. Ich habe kaum Veranlassung, das Spiegelbild einer Paranoia für weniger irre als das Original zu halten!
Auf das Spielchen "Menschheitsfragen", losgelöst von Klassenfragen begreifen zu wollen, sollten wir uns als Kommunisten bei Strafe des Untergangs niemals einlassen. Auch wenn ich mich schon wieder selbst zitieren muß aus einem Thread, in den diese Frage tatsächlich gehört: "Das "Klima-Thema" ist ein wunderbares Substrat für tolle, tollere, tollste & aller-tollste primäre und sekundäre Verschwörungstheorien und Reisen ohne Wiederkehr. [...] Ich rate dazu, das "Klima-Thema" unter Kommunisten dahingehend zu entschärfen, daß wir uns klar machen, daß auch Menschheitsfragen in Klassengesellschaften nur als Klassenfragen gelöst werden können. Egal welche Klimawandel-Szenarien stimmen oder nicht, egal wie wir welche Effekte dafür verantwortlich machen, wir müssen nicht mehr tun, als wir ohnehin tun müssen für ein menschenwürdiges Leben: Wir müssen die Bourgeoisie stürzen! Wir haben dem Klassenfeind da was voraus."
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Das heißt, daß wir technologische Fragen selbst sinnvoll nur unter der Bedingung der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmittel diskutieren können und sollten. Das heißt aber auch, daß wir unter der Bedingung der Klassengesellschaft - konkret der in einem imperialistischen Hauptland - wirklich alles (!) unter der Frage cui bono? zu betrachten haben. Wenn der Klassenfeind Kriegsvorbereitung betreibt, haben wir ein klassenmäßiges Interesse daran, dies in seinen Schritten nachvollziehen zu können, um unsere eigenen strategischen & taktischen Schlüsse ziehen zu können. Mit klassenlosen Sortierungskategorien wird uns dies nicht gelingen!
"[...] bin aber nicht dafür zuständig, therapeutische Unterstützung anzubieten. " - Nein danke, lieber retmarut, ich hatte nicht vor, den Bock zum Gärtner zu machen!
Du siehst, wir sind wieder beim gegenseitigen Pathologisieren abgekommen. Diesmal habe ich nicht damit angefangen!
NEUE ANTWORT03.02.2020, 21:43 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
Merkst Du gar nicht, dass du gerade gegen selbstgebastelte Pappkameraden schießt?"Mit klassenlosen Sortierungskategorien wird uns dies nicht gelingen!" - Mein Reden. Deswegen ja auch die Kritik an all den - aus meiner Sicht irrationalen und letztendlich der extremen Rechten Auftrieb gebenden - Auffassungen, die Bourgeoisie stünde mit perfiden Pänen strippenziehend hinter Klimabewegung, Greta Thunberg, Flüchtlingsbewegungen etc. pp., eigentlich ginge es in dem hinterlistigen Plan allein darum, die deutsche Arbeiterklasse durch Ökosteuern, Flüchtlinge, Dieselfahrverbote, Atom- und Kohleausstieg usw. zu knechten. Hier wird von Vögeln vom Schlage Hartmanns letztlich dumpfrechte Agenda in marxistisch klingende Worthülsen gepresst, damit man sich und anderen den Klumbatsch genehm reden kann.
Es ist übrigens nicht das erste Mal seit 1990, dass gewisse Teile der Linken ins rechte Lager abdriften, immer unter dem flatternden Banner, die mit Abstand aufrechtesten Kämpfer für Aufklärung und Sozialismus zu sein. Die Hartmannschen Freidenkerkreise sind da lediglich der aktuellste Ausfluss.
NEUE ANTWORT03.02.2020, 22:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.02.2020, 00:02 Uhr
04.02.2020, 00:02 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
#Freidreher#Hardman
#Linder
"Merkst Du gar nicht, dass du gerade gegen selbstgebastelte Pappkameraden schießt?" - Nein, das merke ich nicht, weil mich einfache Behauptungen nicht überzeugen, solange Du mir nicht explizierst, wo denn der "selbstgebastelte Pappkamerad" gerade stecken soll. Was dann kommt, fällt zurück hinter meinen Einwand Deiner Ignorierung der falschen Gleichsetzung von cui bono? mit cum hoc ergo propter hoc bei den Hartmanns & Linders und meiner expliziten Trennung von beidem. Oder verstehst Du den Unterschied beider Sätze nicht?
Über den gefährlichen paranoiden und tendentiell querfrontfähigen Charakter der Positionen eines lautstarken Teils der Freidenkers sind wir uns völlig einig. Meine Position ist - wie dargelegt - damit keineswegs identisch. Wer hier mit grobem Schrot (nicht unter Sauposten) und abgesägtem Lauf auf "selbstgebastelte Pappkameraden" schießt, ist der Gen. retmarut!
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NEUE ANTWORT04.02.2020, 19:25 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
Auch wenn ich - da ich Euch beide kenne - durchaus (und durchaus auch parteiisch) Spaß beim Lesen dieser Beiträge empfinde, so würde ich es doch begrüßen, das (Haupt-)Augenmerk wieder auf die inhaltliche Seite des Threads zu legen und nicht abzuschweifen.Weniger "erfahrene" secarts.org.-NutzerInnen könnten durchaus irritiert sein über diese Form der "Meta-Diskussion". Und vielleicht eher genervt?!
NEUE ANTWORT04.02.2020, 22:52 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.02.2020, 23:08 Uhr
04.02.2020, 23:08 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
Danke für die Intervention! - Es wäre in der Tat schön, wenn wir zur Thematik des Threads zurückkommen könnten. Wenn nur mit Hilfe Dritter, dann eben mit Hilfe Dritter.
NEUE ANTWORT03.07.2020, 14:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.07.2020, 15:23 Uhr
03.07.2020, 15:23 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
Eine interessante Fußnote zur Frage der "heimischen" Lithium-Gewinnung liefert scienexx gestern:Lithium-Abbau: Bald auch in Deutschland?
Neue Methode ermöglicht Lithiumgewinnung aus dem Tiefenwasser des Oberrheingrabens
Verborgener Rohstoff: Im Tiefenwasser des Oberrheingrabens ist genug Lithium gelöst, um jährlich mehrere tausend Tonnen dieses wichtigen Akku-Rohstoffs zu fördern. Jetzt haben Forscher eine Methode entwickelt, um diese Ressource nachhaltig und kostengünstig zu erschließen. Dabei wird dass Lithium aus dem Wasser extrahiert, das am Oberrhein ohnehin schon durch Geothermie-Anlagen an die Oberfläche gepumpt wird.
Ob Handy, Notebook, Elektroauto oder die Elektronik von Flugzeugen – Lithiumionen-Akkus sind für die heutige Technik unverzichtbar. Entsprechend stark nimmt der weltweite Verbrauch des Batterie-Rohstoffs Lithium zu – Trend immer weiter steigend. Einer Schätzung zufolge könnte die Lithium-Nachfrage schon im Jahr 2035 die jährliche Produktionsrate um das Vierfache übersteigen.
Bisher stammen rund 80 Prozent der globalen Lithiumproduktion aus Chile, Argentinien und Australien. In Südamerika liefern ausgedehnte Salzseen den begehrten Rohstoff, in Australien wird das Lithium aus Gesteinsformationen abgebaut. Deutschland hingegen muss einen Großteil des benötigten Lithiums importieren.
Lithium-Reservoir im oberrheinischen Tiefenwasser
Doch das könnte sich ändern. Denn auch hierzulande gibt es Lithium-Vorkommen, wenngleich diese tief unter der Erdoberfläche verborgen sind. Das „weiße Gold“ ist in salzigem Thermalwasser gelöst, das in tiefen Gesteinslagen unter dem Oberrheingraben kursiert. „Nach unseren Kenntnissen können es bis zu 200 Milligramm pro Liter sein“, berichtet Geowissenschaftler Jens Grimmer vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT).
Insgesamt schätzt er, dass mehrere tausend Tonnen an Lithium pro Jahr auf deutscher und französischer Seite des Oberrheingrabens gefördert werden könnten. „Wenn wir dieses Potenzial konsequent nutzen, dann könnten wir in Deutschland einen erheblichen Teil unseres Bedarfs decken“, sagt der Forscher. Bisher jedoch fehlte eine Methode, mit der sich diese Ressource kostengünstig, umweltschonend und nachhaltig erschließen lässt.
Gewinnung an Geothermie-Anlagen
Ein solches Verfahren haben Grimmer und seine Kollegin Florencia Saravia nun entwickelt und bereits zum Patent angemeldet. Kern des Verfahrens ist die Nutzung von Geothermie-Anlagen, die im Oberrhein-Graben ohnehin schon große Mengen an Tiefenwasser an die Oberfläche fördern. Pro Jahr strömen dort bis zu zwei Milliarden Liter Thermalwasser zur Strom- und Wärmegewinnung durch die Leitungen. Diese Infrastruktur wollen die Forscher nutzen, um diesem Wasser sein Lithium zu entziehen.
„Dabei werden in einem ersten Schritt die Lithiumionen aus dem Thermalwasser herausgefiltert und in einem zweiten Schritt weiter konzentriert, bis Lithium als Salz ausgefällt werden kann“, erklärt Grimmer. Auf diese Weise kann das Lithium im Thermalwasserzyklus der Geothermie-Anlage kontinuierlich extrahiert werden und liegt innerhalb weniger Stunden als Lithiumsalz vor. Auch weitere seltene und werthaltige Elemente wie Rubidium oder Cäsium könne mit diesem Verfahren aus dem Thermalwasser extrahiert werden, wie die Forscher berichten.
Nachhaltiger als bestehende Gewinnungsmethoden
Ein weiterer Vorteil: Weil das Thermalwasser nach Gebrauch wieder in den Untergrund zurückgeleitet wird, werden keine schädlichen Stoffe freigesetzt und auch die geothermische Strom- und Wärmeproduktion wird nicht gestört. Im Gegensatz zum klassischen Bergbau falle kaum Abraum an und der Flächenverbrauch sei minimal, so Grimmer und Saravia. Da die technisch-energetischen Möglichkeiten einer Geothermie-Anlage genutzt werden, sei auch die CO2-Bilanz besser als bei den herkömmlichen Verfahren.
„Wir exportieren viele Umweltprobleme in Drittländer, um unseren Lebensstandard aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Mit diesem Verfahren können wir unserer Verantwortung gerecht werden und wichtige Rohstoffe für moderne Technologien umweltverträglich vor der eigenen Haustür gewinnen“, sagt Saravia. „Darüber hinaus können wir regionale Wertschöpfungsketten aufbauen, Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig geopolitische Abhängigkeiten reduzieren.“
Nächster Schritt ist eine Pilotanlage
Die beiden Wissenschaftler sind bereits dabei, gemeinsam mit Partnern aus der Industrie eine erste Testanlage zur Lithium-Gewinnung zu entwickeln. Sie soll in einer Geothermie-Anlage im Oberrheingraben aufgebaut werden und zunächst einige Kilogramm Lithiumkarbonat beziehungsweise Lithiumhydroxid gewinnen. Wenn diese Versuche erfolgreich sind, ist der Bau einer Großanlage geplant. Eine solche Anlage könnte mehrere hundert Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr pro Geothermie-Anlage fördern.
Quelle: Karlsruher Institut für Technologie
2. Juli 2020
- Nadja Podbregar
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Die "Grünheit" der angestrebten Technik paßt hervorragend ins Popularisierungs-Profil
NEUE ANTWORT30.03.2021, 13:26 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
Das "Oberrhein-Lithium" wird nun auch Thema für das Handelsblatt (26. März):Link ...jetzt anmelden!
"https://app.handelsblatt.com/unternehmen/energie/elektromob-
ilitaet-unter-dem-rhein-liegt-europas-groesstes-lithium-vork-
ommen/27037476.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE&ti-
cket=ST-2389281-OQ2ldkTBxF3T6JdfePyR-ap1"
NEUE ANTWORT05.04.2021, 17:38 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
Ich verweise hier auch noch mal auf den Bolivien: Putsch-Thread auf den Beitrag unter der Ãœberschrift Bolivien - der Putsch + das Lithium vom 18.03.2021, 13:03 Uhr.#Lithium
NEUE ANTWORT10.10.2021, 11:42 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
Das Thema "einheimisches #Lithium" hatte spektrum vorgestern sehr ausführlich unter dem blumigen, aber propaganda-rhetorisch sehr aufschlußreichen Titel Weißes Gold aus Deutschlands Geothermieanlagen:Link ...jetzt anmelden!
Weil sehr lang, werde ich das Ding hier nicht spiegeln, sondern als pdf einstellen:
• PDF-Datei
Lithium Weißes Gold aus Deutschlands ...
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NEUE ANTWORT10.02.2022, 04:45 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
Auf das Dossier Lithium aus Deutschland auf scinexx sei hier zum Thema #Lithium einfach mal verwiesen:Link ...jetzt anmelden!
• PDF-Datei
Dt. Lithium.scinexx | Das Wissensmagaz...
• 5,1 MB | application/pdf
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NEUE ANTWORT27.10.2022, 23:59 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
"Die Gewinnung des begehrten Batterie-Rohstoffs Lithium aus deutschen Geothermieanlagen könnte sich lohnen, wie eine erste Abschätzung nahelegt. Demnach könnten die schon existierenden Tiefbohrungen im Idealfall mehr als 4.000 Tonnen Lithium pro Jahr aus den Reservoiren im Oberrheingraben und in Norddeutschland fördern. Das wäre genug, um bis zu elf Prozent des Lithiumbedarfs der geplanten deutschen Batterieproduktion abzudecken."scinexx ist es ja sehr ums Thema #Lithium zu tun, so auch am 24. Okt.:
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• PDF-Datei
Lohnt sich die deutsche Lithium-Gewinn...
• 1,4 MB | application/pdf
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NEUE ANTWORT22.02.2023, 01:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
16.04.2023, 23:23 Uhr
16.04.2023, 23:23 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
Wieder #Lithium, wieder scinexx - 21. Feb. (ohne Autor, Copyright und so - für mich auf dieser Seite zumindest ungewöhnlich!) -:Lithiumgewinnung direkt in Brandenburg: In Guben liegt die Batterie-Zukunft
Energiewende
Um den steigenden Bedarf an Lithium zu decken, werden zusätzliche Ressourcen für die Gewinnung benötigt. Künftig soll das Element in Deutschland gewonnen und veredelt werden. Wie das funktioniert, zeigen die nachfolgenden Eindrücke.
Mercedes sichert sich Batterierohstoff aus Guben
Über 104.000 Elektrofahrzeuge wurden im Jahr 2022 allein in Deutschland verkauft. Tendenz steigend. Mercedes hat daran einen Löwenanteil und konnte den Absatz von Elektroautos im Vergleich zum Vorjahr sogar um insgesamt mehr als 124 Prozent steigern. In Zukunft will der Stuttgarter Autobauer seine E-Modellpalette weiter ausbauen und hat sich dafür die Dienste von Rock Tech Lithium mit 10.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr gesichert.
Rock Tech Lithium hat kürzlich vom Landesumweltamt die erste Genehmigung für den Bau eines Lithiumkonverters in Guben erhalten. Er ist europaweit einzigartig und soll die Produktion von batteriefähigem Lithiumhydroxid sichern.
Bereits im Sommer 2023 könnte es soweit sein. Die frühzeitige Genehmigung sei ein positives Signal, so der Unternehmenssprecher von Rock Tech Lithium. Künftig soll am Standort Guben mit rund 51 Mitarbeitern batterietaugliches Lithiumhydroxid hergestellt und Rohstoffe für Millionen von Batterien in Europa genutzt werden. Im internationalen Vergleich gehört Deutschland mit seinen Lithiumvorkommen jedoch zu den kleineren Anbietern. Durch die zusätzlichen Produktionskapazitäten könnten künftig 24.000 Tonnen batterietaugliches Lithiumhydroxid pro Jahr vom Standort der Rock Tech Lithium kommen. Bei einem durchschnittlichen Bedarf von 13,5 kg/Batterie können damit mehr als 1,7 Millionen Akkumulatoren für Elektrofahrzeuge hergestellt werden.
Sobald die finale Zustimmung erfolgt, wird das deutsch-kanadische Unternehmen rund 30 Prozent des europäischen Lithiumbedarfs nachhaltig bedienen. Von Guben aus soll künftig ein Großteil der Lithiumversorgung in Europa erfolgen. Klaus Schmitz, Chief Operating Officer von Rock Tech macht deutlich: „Unser Konverter wird der erste seiner Art in Europa sein“. Mit dieser Innovation kann ein wichtiger Baustein für die Batterie-Rohstoffversorgung in Europa bereitgestellt werden. Damit wird ein wichtiger Meilenstein in der Abhängigkeit kritischer Lieferketten gesetzt.
So wird Lithium aus dem Gestein extrahiert
Es gibt verschiedene Methoden, um das wertvolle Element aus dem Stein zu gewinnen. Eine Möglichkeit ist die direkte Verarbeitung durch das Abpumpen aus salzhaltigen Seen oder die Nutzung von Solen. Das Ausspülen des Elements mit heißem Wasser und Sole ist jedoch nicht ganz ungefährlich. Das warme Salzwasser löst die Mineralien aus dem Gestein, darunter auch Lithium. Jetzt wird das überschüssige Wasser entfernt, so dass nur noch das Konzentrat übrig bleibt.
Lithium kommt im Vergleich zu anderen Elementen nur in geringen Mengen (0,06%) in der Erdkruste vor. Häufiger finden sich Kupfer, Zink, Wolfram, Kobalt, Zinn und Blei.
Diese Herausforderungen bestehen bei der Lithium-Sole-Gewinnung
Salzseen sind zwar aufgrund der natürlichen Verdunstungsmechanismen technisch weniger aufwendig, benötigen aber große Landflächen und enorme Wassermengen. Bis eine erste Lithiumproduktion möglich ist, müssen mindestens 18 Monate veranschlagt werden.
Die Methode der Solegewinnung aus dem Grundwasser bietet aufgrund der großen Vorkommen in den USA auch in Zukunft große Chancen für die Gewinnung. Die Verarbeitung gestaltet sich jedoch schwierig, da Metalloxide und eine Kombination den Aufwand für die Hersteller deutlich erhöhen.
Zero-Waste bei der Lithiumgewinnung möglich?
Die Energiewende und die wachsende Nachfrage nach E-Autos und anderen akkubetriebenen Geräten hinterlassen auch negative Spuren. Bei der Lithiumgewinnung wird in das natürliche Umfeld von Flora und Fauna eingegriffen.
Rock Tech setzt auf Nachhaltigkeit in allen Bereichen und hält die ESG-Standards ein. Künftig sollen die Rohstoffe 100-prozentig aus im eigenen Besitz befindlichen Grundstücken in Kanada und weiteren nachhaltig arbeitenden Minen bezogen werden.
„Wir werden der Lithium Partner der Automobilindustrie und bauen in Europa eine eigene, bisher nicht-existierende Infrastruktur für batteriefähiges Lithiumhydroxid auf. Unser Ziel ist, als erstes Unternehmen weltweit einen geschlossenen Kreislauf für Lithium zu schaffen. Guben erscheint uns als der ideale Standort dafür, dabei spielen auch Fördermöglichkeiten eine maßgebliche Rolle“, gibt Dirk Harbecke, Chief Executive Officer von Rock Tech Lithium, ein Blick in die Visionen des Unternehmens. Ziel sei es, einen großen Prozentsatz der genutzten Rohstoffe aus recycelten Altbatterien zu gewinnen.
21. Februar 2023
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Klingt nach Werbetrommel!
NEUE ANTWORT16.04.2023, 23:39 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.11.2023, 11:12 Uhr
15.11.2023, 11:12 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
... und jetzt mal richtig klassische #Autarkie wie zu Adolfs Zeiten - wer gelegentlich mal draußen ist, dem kann es beim Anblick der Wälder nicht entgehen - jW morgen:Energiewende rückwärts
Deutscher Wald im Kamin
Mehr Holz als je zuvor wird offiziell verfeuert, dazu kommt die Dunkelziffer
Von Alexander Reich
Die Energiewende mag »gutgemeint« sein; umgesetzt wird sie als Krieg gegen die Armen mit ihrer Vorliebe für billiges Fleisch und alte stinkende Dieselfahrzeuge. Aber was macht der abgehängte Dorfbewohner, wenn die Vorauszahlungen für seine klapprige Gasheizung die Monatseinkünfte übersteigen? Statt bei der nächstgelegenen Bank einen Kredit für eine Wärmepumpe nachzufragen, verfeuert er den Wald am Ortsrand in seinem rußigen Kamin.
Man muss in diesen Tagen nur durch brandenburgische Dörfer spazieren, um solche Hintertreibung der Klimarettung zum eigenen Vorteil zu besichtigen, wobei dieser Vorteil eben oft genug in der Abwendung der Privatinsolvenz besteht, wenn nicht von Hunger oder Unterkühlung. Überall wachsen die Brennholzstapel in den Himmel.
In den offiziellen Erhebungen wird dieser Mundraub nicht erfasst, und dennoch wird auch da mehr Wald verfeuert als je zuvor. Im vergangenen Jahr wurde soviel Brennholz geschlagen wie seit 1990 nicht, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit, und dessen Zahlenreihe beginnt halt mit dem Anschluss der DDR. 13,8 Millionen Kubikmeter »Energieholz« bedeuteten eine Steigerung um 17,3 Prozent im Vergleich zu 2021. Und eine Steigerung um 31,9 Prozent im Vergleich um Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2021.
Weil 2022 deutlich weniger Schadholz durch Insektenbefall nach Dürre oder Sturmschäden anfiel – die von Borkenkäfern zerfressenen Fichtenwälder sind weitflächig gerodet –, ist der Holzeinschlag insgesamt leicht gesunken. Aber die 78,7 Millionen Kubikmeter liegen immer noch deutlich über den 73 Millionen Kubikmetern, die laut »Waldstrategie 2050« der Bundesregierung unter nachhaltigen Bedingungen jährlich geschlagen werden können. Und das sind, wie gesagt, nur die offiziellen Zahlen.
Selbst das Umweltbundesamt räumt ein, dass »die tatsächliche Holznutzung teilweise erheblich von der amtlichen Holzeinschlagsstatistik abweicht«, und zwar »insbesondere hinsichtlich der energetischen Holzverwendung«. Nach komplizierten Berechnungen, an denen mehrere Forschungsinstitute beteiligt waren, »lag das tatsächlich dem Wald entnommene Holz durchschnittlich um 14,1 Mio. Kubikmeter über der in der Holzeinschlagsstatistik angegebenen Menge (im Mittel der Jahre 1995 bis 2021)«.
Eine Annäherung an die Wirklichkeit, in der sich das »Kohlenstoffspeicherpotential der Wälder in Deutschland« laut Umweltbundesamt seit Jahren »stetig verringert«. Und mit jedem Scheit, der im Kamin in Flammen aufgeht, wird über Jahrzehnte gebundenes CO2 in wenigen Minuten freigesetzt. Aber erst kommt die Ofenwärme, dann die Klimamoral, und weil sich der verfeuerte deutsche Wald überwiegend in Privatbesitz befindet, gibt es da auch Momente von Gerechtigkeit.
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Für die, die es nicht glauben wollen - Tante Wiki s.v. Deutscher Wald:
"Im Gegensatz zur ideologischen Überhöhung des Waldes stand die planerische und forstwirtschaftliche Realität. Mit der Übernahme des Vierjahresplans sowie der Agrar- und Forstpolitik 1936 durch Göring stagnierte der Naturschutz. Unter anderem der Holzeinschlag und damit die Belastung der Wälder wurden deutlich erhöht. Bereits ab 1935 hatte sich die Forstwirtschaft den Autarkiebestrebungen der Nationalsozialisten unterzuordnen. Ab Oktober 1935 wurde für den Staatswald ein Holzeinschlag angeordnet, der um 50 % über den jährlichen Holzzuwachs hinausging. Ab 1937 galt dies auch für Gemeinde- und Privatwald über 50 ha. Man betrieb eine umfassende Naturzerstörung durch Melioration, Autobahnbau, die Intensivierung der Waldnutzung sowie den Bau von Industrie- und militärischen Anlagen. Die Übernutzung der ökologischen Ressourcen durch den abrupten Übergang zur Autarkie, bei ineffizienter Nutzung mangels wirtschaftlichen Strukturwandels, wurde zu einem Motiv der Eroberung neuen Lebensraumes."
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Soll ich jetzt sagen: "Dasselbe in Grün!"?
NEUE ANTWORT27.12.2023, 11:35 Uhr
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Rohstoff'sicherung' + Autarkie als Kriegsvorbereitung?
Es gehört zumindest als Fußnote hinein - die Autarkie hat auch ihre eigene Kriminalität, in Bezug auf den Wald ist das dieselbe wie die im Vormärz - jW heute:Trotz GPS-Trackern: Zahl der Holzdiebstähle steigt
Bad König. Ein ausgehöhlter Buchenstamm im hessischen Staatswald, in der Mitte ein GPS-Tracker. Die Baumscheibe rechts wird wieder davorgeklappt. »Um Diebstähle zu verhindern, setzen Forstämter oder Privatleute im Holz versteckte GPS-Sender ein«, schrieb das Landeskriminalamt (LKA) in Hessen in einer dpa-Mitteilung vom Dienstag zur wachsenden Zahl von Holzdiebstählen. Fast bundesweit gibt es in diesem Jahr einen neuen Höchststand von Strafanzeigen. Neben dem LKA Hessen haben das die Landeskriminalämter in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin bestätigt. Nur in Sachsen gab es einen Rückgang, aus den übrigen Ländern liegen keine Zahlen vor.
Der größte Anstieg wurde in Rheinland-Pfalz registriert: Hier gab es bis Ende November 118 entsprechende Strafanzeigen – 2018 seien es insgesamt noch 18 Straftaten gewesen. Auch das dortige LKA führt den Anstieg auf die Energiepreise zurück: »Aus Angst vor einem Gasmangel im Winter – und um Geld zu sparen –, setzen mehr Menschen auf Heizen mit Holz.«
Nun wird nicht jeder, der seinen Ofen in Schuss gebracht oder sich einen Kamin zugelegt hat, um von den Gaspreisen verschont zu bleiben, gleich ganze Buchenstämme aus dem Wald zerren. Die meisten derer, die es trotzig knistern lassen in den eigenen vier Wänden, dürften sich mit dem Aufsammeln von Totholz begnügen. Allerdings ist auch das kriminell, in aller Regel sogar im Staatswald. Das Aufsammeln von Totholz wird verfolgt, wenn der Waldeigentümer Strafanzeige stellt. In der Regel werden zwischen 20 und 60 Tagessätze à 50 Euro fällig. Neuerdings landen größere Fälle wieder häufiger in der Lokalpresse.
Warum das »Sammeln von Raffholz« kein Diebstahl ist, aber im bürgerlichen Gesetzbuch als einer gilt, erklärte Marx in der Rheinischen Zeitung vom 25. Oktober 1842: »Das Volk sieht die Strafe, aber es sieht nicht das Verbrechen.«
Zur deutlich gestiegenen Zahl der Strafanzeigen in Berlin teilte das dortige LKA mit, am häufigsten sei das Holz von Baustellen gestohlen worden. Für Privathaushalte hat das LKA Berlin eine spezielle Empfehlung: Es rät zu einem abschließbaren Holzverschlag. (dpa/jW)
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•NEUER BEITRAG26.01.2020, 23:44 Uhr
EDIT: retmarut
26.01.2020, 23:59 Uhr
26.01.2020, 23:59 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Dazu passend auch ein Kommentar von Koschmieder in der jW:"[...] Klaus Linder [Freidenker]: »Die diesjährige Rosa-Luxemburg-Konferenz könnte in die Geschichte der Veranstaltung eingehen als diejenige Zäsur, mit der die Unterordnung politisch ›linker‹ Koordinaten unter die Lufthoheit der reaktionärsten Kreise unwiderruflich wurde«, teilt er der Öffentlichkeit am 15. Januar über Facebook mit. Reaktionärste Kreise haben also endgültig die Regie bei der Konferenz und damit auch bei den Veranstaltern junge Welt und Melodie & Rhythmus übernommen? Ein schwerwiegender Vorwurf, für den Linder umgehend den Beweis liefert: »Der eindeutig ausfallende Lackmustest war der Applaus, den man dort den Bewegungen der extremen Rechten organisierte – in Gestalt von ›Fridays for Future‹ und ›Ende Gelände‹.«
Wie bitte? Die genannten Aktivisten bekommen für gesellschaftskritische Äußerungen Applaus vom Konferenzpublikum – und das also soll der Beweis dafür sein, dass die Konferenz »unwiderruflich von reaktionärsten Kreisen« übernommen worden sei? Ist doch logisch, meint Linder: »Da beißt die Maus keinen Faden ab: Wer den Durchmarsch dieser Speerspitzen-›Bewegungen‹ der reaktionärsten Monopolbourgeoisie auch nur passiv begünstigt, steht nicht länger auf der proletarischen, antiimperialistischen Seite der Barrikade.«
Wer das verstehen will, sollte auch den Vorschlag kennen, der vom Freidenkerverband im April 2019 in die Vorbereitung der Konferenz eingebracht wurde. Die 25. Konferenz solle sich mit »Ökologismus« als Strategie der Finanzbourgeoisie beschäftigen: Der sei deren Mehrzweckwaffe, um ihre reaktionärsten Interessen durchzusetzen. Man könnte es auch so formulieren: Früher setzten die am meisten reaktionären Kräfte des Kapitals auf Faschismus, wenn es nicht mehr anders ging, heute halt auf »Ökologismus«. Wer so denkt, für den sind Kämpfer für den Erhalt der natürlichen Umwelt nichts anderes als Handlanger der »reaktionärsten Monopolbourgeoisie«."
Hie "der ganze Kult um die "Erneuerbaren" Soundtrack einer Autarkie-Strategie [des Kapitals]" und dort Ökologie also eine "Strategie der Finanzbourgeoisie" und "Wer den Durchmarsch dieser Speerspitzen-›Bewegungen‹ der reaktionärsten Monopolbourgeoisie auch nur passiv begünstigt, steht nicht länger auf der proletarischen, antiimperialistischen Seite der Barrikade". - Inhaltlich sind da keine großen Unterschiede zu erkennen. Das sollte einem zu denken geben.
NEUE ANTWORT27.01.2020, 12:44 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Ja retmarut, es gibt mir zu denken, wen Du da mal so eben mit leichter Hand in eine Reihe stellen willst. Und zwar nichts Gutes!
•NEUER BEITRAG05.06.2020, 14:22 Uhr
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Corona: Deutschland startet durch
Während der "Corona-Krise" scheint es der BRD zu gelingen, ihre Dominanz in der EU - relativ leise und unbemerkt - weiter auszubauen, was wiederum die EU gefährden könnte. Die Brüche innerhalb der EU nehmen dabei weiter zu. Gleichzeitig schwächelt der US-Imperialismus und China stärkt seine Position. Ein interessanter Artikel am 27. Mai auf gfp
Die Pandemie als welthistorische Wende
Innere Brüche und deutsche Dominanz gefährden Zusammenhalt der EU. EU-Außenbeauftragter diagnostiziert Wende zum "asiatischen Jahrhundert".
(Eigener Bericht) - Zunehmende Fraktionierungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU überschatten die für heute angekündigte Präsentation eines Hilfsplans der EU-Kommission für den Kampf gegen die Coronakrise. Grundlage der Kommissionspläne ist ein deutsch-französischer Kompromiss, der von Italien kritisiert wird, da er quantitativ nicht ausreicht, um dem Land aus der Krise zu helfen. Gleichzeitig wird er von diversen anderen EU-Staaten als zu großzügig attackiert. Darüber hinaus zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Bundesrepublik deutsche Firmen so massiv unterstützt, dass diese nach dem Ende der Krise ihre Marktdominanz wohl noch ausweiten können. Das wiederum verstärkte das bestehende Ungleichgewicht in der Eurozone so weit, dass der Bestand der EU in Gefahr geriete. Prominente Stimmen, darunter etwa der Finanzinvestor George Soros, warnen offen vor dem Zerfall der Union - zu einem Zeitpunkt, zu dem sich, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag äußerte, "das Ende des US-geführten Systems und die Ankunft des asiatischen Jahrhunderts" zu vollziehen scheine.
Ein dünner Kompromiss
Die EU-Kommission, die an diesem Mittwoch ihre Pläne nicht nur für den langfristigen EU-Haushalt, sondern auch für ihren "Recovery Fund" zum Kampf gegen die Coronakrise vorlegen wird, kämpft dabei gegen immer stärker werdende Fraktionierungen innerhalb der Union. Für den Recovery Fund liegt ein Modell vor, auf das sich Deutschland und Frankreich in der vergangenen Woche geeinigt haben; demnach soll Brüssel 500 Milliarden Euro vergeben, und zwar nicht als Kredit, sondern als Zuschuss, berechnet danach, wie schwer die jeweiligen Länder von der Krise getroffen wurden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte stuft es als Schritt in die richtige Richtung, aber quantitativ unzureichend ein. Tatsächlich könnte Italien laut Berechnung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung mit Mitteln in Höhe von 19 bis 26 Milliarden Euro rechnen, Spanien mit 14 bis 24 Milliarden: bei weitem nicht genug, um die Krisenschäden zu überwinden.[2] Gleichzeitig fordern die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden weiterhin, die Mittel nicht als Zuschuss, sondern als rückzahlbares Darlehen zu vergeben. Die EU-Staaten Ost- und Südosteuropas lehnen das deutsch-französische Modell ebenfalls ab, weil es sie zu Nettozahlern machen würde. Allerdings scheint es der Kommission zu gelingen, ihren Widerstand auszuhebeln, indem sie verlangt, die Mittelvergabe an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln; das richtet sich gegen Ungarn und Polen, deren Verhandlungspotenzial mit der Verhinderung dieser Forderung wohl ausgelastet ist.
Deutschland startet durch
Während die Kommission bemüht ist, die gegnerischen Fraktionen mit einem Kompromiss zu besänftigen - die Rede ist davon, Zuschüsse und Kredite im Verhältnis von 70 zu 30 oder 60 zu 40 Prozent zu splitten [3] -, steht sie zugleich vor dem Problem, dass es laut aktuellem Stand die deutsche Wirtschaft schaffen könnte, im Verlauf der Coronakrise ihre Dominanz in der Union noch weiter auszubauen. Ursache ist, dass die Bundesrepublik erheblich mehr Mittel zur Unterstützung ihrer Unternehmen mobilisieren kann als alle anderen Mitgliedstaaten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Bereits Anfang Mai hatte die Kommission mitgeteilt, der Anteil der im Kampf gegen die Krise bereits zugesagten deutschen Staatshilfen an der Gesamtsumme der Staatshilfen in der EU belaufe sich auf 52 Prozent; auf Platz zwei lägen Frankreich und Italien - mit 17 Prozent weit abgeschlagen, obwohl ihre Wirtschaft beträchtlich stärker getroffen wurde als die deutsche.[5] Demnach können deutsche Unternehmen darauf hoffen, mit einem deutlichen Startvorteil in die Phase nach der Krise zu gehen, in der die Marktanteile innerhalb der EU wohl neu verteilt werden. Fraglich ist, ob die Eurozone eine noch größere deutsche Wirtschaftsdominanz tragen könnte; die Eurokrise der Jahre ab 2010 resultierte in hohem Maß daraus, dass die schon damals gewaltigen deutschen Exportüberschüsse zu strukturellen Defiziten vor allem in südlichen Eurostaaten führten und diese damit in die Verschuldung trieben.[6] EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat schon vergangene Woche angekündigt, dies verhindern zu wollen: "Ein Übermaß an Staatshilfe werden wir ... nicht zulassen." Der "Wiederaufbauplan" sei "paneuropäisch" zu konzipieren.[7]
Asymmetrische Krisenfolgen
Vor einer weiteren Vertiefung der Risse in der EU hat am Montag auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf der diesjährigen deutschen Botschafterkonferenz gewarnt. Zwar sei die Coronakrise "in ihrem Ursprung symmetrisch", erklärte Borrell vor den per Video versammelten deutschen Diplomaten; doch sei sie "in ihren Folgen sehr asymmetrisch".[8] Das liege daran, dass "die fiskale Kapazität der Staaten" in der EU gewaltige Unterschiede aufweise. Der Kompromiss, den Berlin und Paris über den Recovery Fund erzielt hätten, sei "notwendiger denn je"; er reiche aber nicht aus. "Europa" zusammenzubringen sei "schwierig, hart", und zwar, weil "zwischen den Mitgliedstaaten große Spaltungen bezüglich vieler Themen bestehen". "Uns mangelt es an einer gemeinsamen strategischen Kultur", urteilte Borrell: "Die Bereitschaft zum Kompromiss ist geringer, als sie es sein sollte."
EU: Vom Zerfall bedroht
Längst warnen prominente Stimmen, die Coronakrise könne nicht nur die Brüche in der Union vertiefen; sie könne sie unter Umständen sogar zerstören. In diesem Sinne äußerten sich bereits im April etwa Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und vier weitere prominente SPD-Politiker. Wenn man anderen EU-Staaten in der Coronakrise die dringend benötigte Unterstützung verweigere, "riskieren wir den Zerfall Europas", hieß es in einem Schreiben der fünf Sozialdemokraten an die Bundesregierung.[9] Ähnlich äußert sich seit Wochen beispielsweise der Finanzinvestor George Soros. "Die EU kann sich jetzt entweder zusammenraufen", kommentierte Soros Anfang Mai trocken, "oder sie kann ihren Zerfall fortsetzen".[10] Zehn Tage später erklärte er: "Ich mache mir gewaltige Sorgen, ob die Europäische Union diese Krise überleben kann."[11] Ende vergangener Woche bekräftigte Soros erneut, falls die EU nicht in der Lage sei, insbesondere Italien aus der Krise zu helfen, dann werde sie "die Herausforderungen, denen sie gegenwärtig gegenübersteht", möglicherweise "nicht überleben": "Das ist keine theoretische Möglichkeit; es kann durchaus tragische Realität sein."[12]
Vom US- zum asiatischen Jahrhundert
Die Gefahr des Zerfalls droht der EU inmitten einer Phase als historisch eingestufter Umbrüche. "Analytiker haben lange über das Ende des US-geführten Systems und die Ankunft des asiatischen Jahrhunderts gesprochen", konstatierte der EU-Außenbeauftragte Borrell am Montag auf der Berliner Botschafterkonferenz: "Jetzt geschieht dies vor unseren Augen. Wenn das 21. Jahrhundert zum asiatischen Jahrhundert werden sollte, wie das 20. ein amerikanisches war, dann könnte die Pandemie durchaus als der Wendepunkt dieses Prozesses in Erinnerung bleiben."[13] Die EU solle im Verlauf des Machtkampfs zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik ihre eigene Position stärken, und dazu müsse sie genügend Einigkeit entwickeln. Es sei "ein entscheidender Moment", urteilte Borrell: "ein Moment, um in ein ehrgeiziges Europa zu investieren". Die innereuropäischen Rivalitäten stehen dem freilich - jedenfalls zur Zeit - entgegen.
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#asiatischesJahrhundert
#BRD
#EU
•NEUER BEITRAG13.09.2020, 19:30 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Ein interessanter Artikel auf german-foreign-policy, der die Rolle der BRD in bezug auf die Fokussierung der EU-Militärpolitik und die Verzahnung europäischer Streitkräfte im NATO-Rahmen analysiert. Ist Teil einer mindestens zweiteiligen Folge Der strategische Kompass der EU (II):Berlin treibt die Fokussierung der EU-Militärpolitik und die Verzahnung europäischer Streitkräfte im NATO-Rahmen voran.
BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer klareren Fokussierung der EU-Militärpolitik und einem Ausbau der europäischen Streitkräftekooperation im NATO-Rahmen will die Bundesregierung die militärische Schlagkraft Europas stärken. Zum einen soll die EU noch während der deutschen Ratspräsidentschaft einen "strategischen Kompass" erhalten, der die teilweise weit divergierenden geostrategischen Interessen innerhalb der Union bündeln soll. Als Grundlage ist eine gemeinsame Bedrohungsanalyse vorgesehen, die zur Zeit von den Geheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten vorbereitet wird. Zugleich treibt Berlin die Kooperation innerhalb des Framework Nations Concept (FNC) der NATO voran; dabei werden Truppen verschiedener Staaten mit Blick auf gemeinsame Operationen zusammengeführt und insbesondere Einheiten kleinerer Mitgliedstaaten dem Kommando großer NATO-Länder, nicht zuletzt Deutschlands, unterstellt. Parallel zum Ausbau der kontinentalen Militärkooperation setzt Berlin auf die "E3": einen lockeren Zusammenschluss mit Frankreich und Großbritannien, der das britische Militärpotenzial nach dem Brexit für die EU verfügbar halten soll.
Gemeinsame Bedrohungsanalyse
Eine wichtige Rolle in den deutschen Planungen zur weiteren Militarisierung der EU nimmt nach wie vor der "strategische Kompass" ein, auf den sich die EU nach dem Willen Berlins bis zum Jahr 2022 einigen soll. Das Ziel ist, alle einschlägigen Projekte der Union von den Battlegroups bis zu PESCO (Permanent Structured Cooperation) in einen einheitlichen Rahmen zu integrieren, um den Militarisierungsbestrebungen eine größere Schlagkraft zu verleihen. Als erster Schritt ist die Erstellung einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse geplant - ein Novum für die EU. Dazu werden die Geheimdienste der Mitgliedstaaten bis Ende September Erkenntnisse zusammentragen, die daran anschließend gewichtet werden: "Wir müssen darüber hinauskommen, Bedrohungen nur aufzuzählen", erklärt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.[1] Im November sollen sich die EU-Mitgliedstaaten dann endgültig auf die Bedrohungsanalyse einigen. Damit stünde der Kern des "strategischen Kompasses" am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft fest.[2]
Der "360-Grad-Blick"
Als besondere Schwierigkeit gilt dabei, die stark divergierenden geostrategischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten in einem tragfähigen Konzept zusammenzubinden. So sei, konstatiert Torben Schütz, ein Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), bei den östlichen und nordöstlichen EU-Mitgliedstaaten "eine sehr traditionelle Bedrohungswahrnehmung" anzutreffen; sie wendeten sich klar gegen Russland.[3] Demgegenüber richteten die südlichen EU-Staaten "ihren Fokus eher auf die Instabilität" im Mittelmeergebiet, in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten. Beides "unter einen Hut zu bekommen" sei "nicht so einfach", konstatiert Schütz: Unterschiedliche Bedrohungsszenarien beeinflussten, wie man "Fähigkeiten plane", wie man "Streitkräfte strukturiere ... und Ähnliches". Als vorläufige Kompromissformel bietet das Bundesverteidigungsministerium einen "360-Grad-Blick" an.[4] Was dies genau bedeuten soll, ist allerdings unklar. Die Widersprüche waren erst kürzlich beim jüngsten Treffen der Außenminister deutlich zutage getreten, als Griechenland und Zypern drohten, die geplanten Sanktionen gegen Belarus zu verhindern, sollte sich die EU ihren Forderungen zur Türkeipolitik verweigern.
"Truppenkörper zusammenführen"
Parallel dazu treibt die Bundesregierung die Kooperation der europäischen NATO-Staaten voran. Den Rahmen bildet das "Framework Nations Concept" (FNC), das 2013 von Deutschland initiiert wurde. Es sieht vor, wie das Verteidigungsministerium schreibt, dass "bestehende Truppenteile und Fähigkeiten der nationalen Armeen schrittweise zusammengeführt werden"; Ziel sei der "Aufbau einsatzbereiter und interoperabler größerer Truppenkörper".[5] Als "Rahmennation" tritt dabei neben Großbritannien und Italien auch die Bundesrepublik auf. Der deutschen FNC-Gruppierung gehören mittlerweile 21 Staaten an, darunter neben 16 Staaten - einschließlich Deutschland -, die sowohl NATO- als auch EU-Mitglied sind, das NATO-Mitglied Norwegen, die militärisch offiziell neutralen EU-Mitglieder Österreich, Finnland und Schweden sowie die offiziell gänzlich neutrale Schweiz. Faktisch dient das FNC unter anderem dazu, Verbände kleinerer europäischer NATO-Staaten dem Kommando der großen Mitgliedstaaten zu unterstellen; so binden, wie es beim Bundesverteidigungsministerium heißt, "beispielsweise die Tschechische Republik und Rumänien im Rahmen des FNC große Teile ihrer Heerestruppen in die deutschen Landstreitkräfte ein".
Europäische Konsolidierung
Zudem dient das FNC dazu, ähnliche Kapazitäten von NATO und EU im europäischen Rahmen zusammenzuführen und damit die Effizienz zu steigern. Als Beispiel gilt die Verknüpfung des EU-Projekts European Medical Command (EMC) mit dem Multinational Medical Coordination Center (MMCC) der NATO. Mit dem EMC, einem von Berlin initiierten PESCO-Vorhaben, wird ein einheitliches Koordinierungselement für die Sanitätsdienste der zehn beteiligten Staaten aufgebaut. Das MMCC wiederum, ein Projekt innerhalb der von Deutschland geführten FNC-Gruppierung, leistet Ähnliches im europäischen NATO-Rahmen.[6] Im September 2019 ist es gelungen, EMC und MMCC zusammenzuführen; Aufgabe der neuen Struktur ist es, "die sanitätsdienstlichen Fähigkeiten der 18 beteiligten Nationen zu koordinieren". Für Ende November kündigt das neue MMCC/EMC eine militärische Planübung an ("Resilient Response 2020"), mit der eine gemeinsame Reaktion der beteiligten Staaten auf eine Pandemie geprobt werden soll - bei zugleich auftretenden "andere[n] Bedrohungen", etwa Angriffen auf die Infrastruktur. In die Übung werden "Beobachtungen und Erfahrungen aus der ersten Pandemiewelle von COVID-19" integriert.[7]
Das E3-Format
Ergänzend zur Fokussierung der EU mit Hilfe des "strategischen Kompasses" und zur Verknüpfung der europäischen Streitkräfte im NATO-Rahmen arbeitet Berlin an der Konsolidierung der außen- und militärpolitischen Kooperation mit Großbritannien. Dies gilt - mit Blick auf den globalen Einfluss und die militärische Stärke des Vereinigten Königreichs - als unabdingbar, soll trotz des britischen Austritts aus der EU ein weltpolitisch handlungsfähiger europäischer Machtpol entstehen. Rahmen für die Kooperation ist das "E3-Format", ein loser Zusammenschluss Deutschlands und Frankreichs mit Großbritannien. Die "E3" operieren gemeinsam, seit sie sich 2003 zusammentaten, um in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm einen zweiten westlichen Pol neben den Vereinigten Staaten zu bilden. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat am 20. und 21. August ihre Amtskollegen aus Frankreich, Florence Parly, und aus Großbritannien, Ben Wallace, zum ersten formalen Treffen der E3-Verteidigungsminister empfangen; die Kooperation soll weiter aufrechterhalten werden: "Für Deutschland und Frankreich", erklärte Kramp-Karrenbauer, werde "die Zusammenarbeit mit Großbritannien trotz des Brexit in der Sicherheitspolitik weiter eine sehr hohe Bedeutung haben".[8]
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•NEUER BEITRAG14.01.2021, 14:47 Uhr
EDIT: arktika
14.01.2021, 14:52 Uhr
14.01.2021, 14:52 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Wie german-foreign-policy am 6. Jan. in einem Artikel aufzeigt, wird in der BRD gerade wieder über die Möglichkeiten, mit der EU eine Weltmacht zu werden, diskutiert. Speziell geht es wohl gerade um die Frage, "was Europa zur Weltmacht fehlt". Die Vorstellung einer "Weltmacht EU" scheint in der BRD-Bevölkerung weit verbreitet zu sein. So gaben in einer Umfrage 43 % der Befragten an, sich das vorstellen zu können. (Ob dies dann auch gewünscht werde, dazu scheinen keine Frage gestellt worden zu sein.) Über dem Durchschnitt lagen FDP- und Grüne-AnhängerInnen (biologisch abbaubare, bienenunschädliche Munition u. Panzer mit Biosprit?), aber auch - ganz heftig - die 18 - 29-Jährigen, letztere mit 70 %. Da scheint die zunehmende Indoktrination in Schule u. Studium erfolgreich zu sein. In Wirtschaftskreisen hingegen scheinen die Zweifel, ob dies angesichts (bestenfalls) stagnierender Wirtschaftskraft in der EU überhaupt realistisch sein könnte , zuzunehmen.Aber hier der Artikel:
"Mehr Mut zur Weltmacht"
Deutsches Außenpolitik-Establishment debattiert EU-Weltmachtpläne. Ex-EU-Kommissar warnt vor "völliger Selbstüberschätzung".
BERLIN (Eigener Bericht) - Mit neuen Weltmachtplänen für die EU startet das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik in das zweite Jahr der Covid-19-Pandemie. Während vor allem die westlichen Mächte und ihre Verbündeten von weiteren Pandemiewellen überrollt werden und teils rasant steigende Opferzahlen zu beklagen haben, debattiert das maßgebliche Fachblatt der deutschen Außenpolitik ("Internationale Politik", IP) über die Frage, "was Europa zur Weltmacht fehlt". Dass die Union "mehr Mut zur Weltmacht" haben müsse, war schon im Herbst in mehreren deutschen Leitmedien gefordert worden. Einer Umfrage zufolge stimmen der Aussage, die EU könne "eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen" wie die USA und China, beinahe die Hälfte der Deutschen zu - vor allem Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen (52 Prozent) und FDP (56 Prozent) sowie die Generation der 18- bis 29-Jährigen (70 Prozent). Während die IP fordert, "Europa" müsse seine "internationale Wirkkraft" stärken, warnt Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger, es gebe in vielen EU-Hauptstädten "eine völlige Selbstüberschätzung" - "eine Art Hybris".
"Weltweit Maßstäbe setzen"
Forderungen, die EU solle sich offensiv als "Weltmacht" positionieren, waren schon im Herbst in auflagenstarken liberalen und konservativen Medien geäußert worden. "Mehr Mut zur Weltmacht" hatte im Oktober etwa das Onlineportal der Wochenzeitung "Die Zeit" verlangt: Die Union, so hieß es, "muss sich als Weltmacht verstehen".[1] In dem Springer-Blatt "Die Welt" erklärten wenig später Entwicklungsminister Gerd Müller sowie der Ex-Außenpolitikexperte der einflussreichen Bertelsmann-Stiftung Werner Weidenfeld, die EU habe "das Zeug zur Weltmacht": "Ihr Souverän - die rund 400 Millionen Menschen mit ihrem ökonomischen Spitzenpotenzial - und eine solide militärische Ausstattung haben die EU in den Rang einer Weltmacht befördert."[2] Mit ähnlichen Argumenten hatte Weidenfeld schon vor fast zwei Jahrzehnten die Union als "Weltmacht im Werden" eingestuft (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Gemeinsam mit Müller sprach er sich nun dafür aus, "Europa" solle "kraft seiner Wirtschaftsmacht ... in der digitalisierten und globalisierten multipolaren Welt Maßstäbe setzen". Dazu benötige Brüssel freilich nicht bloß einen "handlungsfähigeren politischen Rahmen" - nach Möglichkeit "flankiert von einem europäischen Strategierat" -, sondern etwa auch eine "europäische[...] Armee" mit "einer gemeinsamen Kommandostruktur".
"Wie die USA oder China"
Mit der Titelfrage "Was Europa zur Weltmacht fehlt" und mit einem entsprechenden thematischen Schwerpunkt greift nun die Zeitschrift Internationale Politik (IP) die Debatte auf. Die IP, das führende Fachblatt des außenpolitischen Establishments, wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben, einer der einflussreichsten Außenpolitik-Denkfabriken der Bundesrepublik; ihre zweimonatliche Auflage wird auf 6.000 Exemplare beziffert. Wie die IP konstatiert, hält fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung eine künftige Weltmachtrolle der EU für denkbar. Demnach antworteten in einer repräsentativen Umfrage im Dezember auf die Frage, ob "die EU in Zukunft eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen" könne "wie heute die USA oder China", 43 Prozent mit "Ja".[4] Die größten Zustimmungswerte ergab die Umfrage zum einen bei der jüngeren Generation: Rund 70 Prozent der 18- bis 29-Jährigen sehen die Union demzufolge als künftige Weltmacht; bei den Über-60-Jährigen sind es gerade einmal 28 Prozent. Über dem Durchschnitt liegen die Zustimmungswerte, parteipolitisch betrachtet, bei Wirtschafts- und Ökoliberalen: 56 Prozent der FDP-Anhänger sehen die EU demzufolge prinzipiell auf Augenhöhe mit den USA und China; dies tun zudem 52 Prozent der Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen.
Viel geredet, wenig getan
Mit Blick auf die reale politische Stellung der EU in der internationalen Politik räumt die IP ein, "Europa" habe "viel über seine internationale Rolle geredet", dies aber, "ohne genug dafür zu tun".[5] So sei das Ziel, "strategische Autonomie" zu erlangen - eine verklausulierte Variante des Weltmachtanspruchs -, zuerst in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Dezember 2013 festgeschrieben worden, dann in der Global Strategy der Union vom Juni 2016. Erreicht sei das Ziel allerdings noch nicht. "Europas Aufgabe" sei es nun, "unter neuen Vorzeichen seine internationale Wirkkraft zu stärken und seine Interessen entschiedener zu vertreten". Dabei werde der EU "der Ausbau ihrer Machtressourcen" mutmaßlich "nur gelingen, wenn ihr innerer Zusammenhalt und die Kooperationsbereitschaft der Regierungen wachsen". Die IP schließt dabei nützliche Nebenwirkungen schwerer Krisen - etwa der aktuellen Coronakrise - nicht aus: "Das Gefühl einer 'Schicksalsgemeinschaft' ist gewachsen." Dies freilich lässt sich aktuell - nur wenige Tage nach Erscheinen der jüngsten IP-Ausgabe - stark bezweifeln: Wegen ernster Fehler bei der Impfstoffbeschaffung bricht sich heftige Kritik an der Trägheit der Brüsseler Behörden Bahn.
Anspruch und Wirklichkeit
Während die IP den EU-Weltmachtanspruch aufrechterhält, legen einzelne Beiträge in der jüngsten Ausgabe offen, wie Anspruch und Wirklichkeit zunehmend auseinanderklaffen. So heißt es etwa, "wie kein anderes Thema" stehe die Iran-Politik für die gemeinsame Außenpolitik der Union: "Seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten" verfolgten die Mitgliedstaaten "gegenüber Teheran einen relativ konsistenten Ansatz" - dies immer wieder auch gegen massiven Druck aus den USA.[6] Allerdings habe sich auch gerade in der Iran-Politik das "Unvermögen" der EU gezeigt, "maßgeblichen Einfluss geltend zu machen"; so sei etwa der Handel mit Iran - trotz umfassender Bemühungen der Union - aufgrund der einseitig verhängten US-Sanktionen fast vollständig kollabiert. Ähnlich verhält es sich mit der Afrika-Politik. So ist es trotz langjähriger, stets vollmundig angekündigter Bestrebungen, die Wirtschaftsbeziehungen zu den Staaten Afrikas südlich der Sahara auszudehnen, bislang nicht gelungen, dies zu tun; stattdessen hat China seine Stellung auf dem afrikanischen Kontinent massiv gestärkt. "Momentan sieht es danach aus", heißt es in der jüngsten IP, "als würde China, nicht Europa, der Hauptnutznießer einer [erhofften, d.Red.] afrikanischen Wirtschaftsblüte sein".[7]
Eine Art Hybris
Warnungen, die Weltmachtansprüche der EU würden durch ihre ökonomische Leistungsfähigkeit bei weitem nicht gedeckt, sind dabei zunehmend von Wirtschaftspolitikern zu hören. Sie schließen an Feststellungen wie diejenige an, dass der Anteil der Union an der globalen Wirtschaftsleistung bestenfalls stagniert (german-foreign-policy.com berichtete [8]), oder diejenige, dass der Anteil der EU an den globalen Patentanmeldungen von 2009 bis 2019 dramatisch fiel - von 34,7 auf 23,2 Prozent -, während der Anteil Asiens im selben Zeitraum von 32 auf 52,4 Prozent stieg.[9] Dabei hätten die politischen Eliten dies oft noch gar nicht realisiert, warnte kürzlich der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger: "Es gibt in vielen europäischen Hauptstädten eine völlige Selbstüberschätzung der eigenen Wirtschaftskraft. Eine Art Hybris."[10] Anfang dieser Woche ließ sich zudem der Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt und heutige Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer mit der Äußerung zitieren, die EU-Staaten verlören "seit 15 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit" und investierten gleichzeitig "Jahr für Jahr 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weniger in Forschung und Entwicklung": "Noch holen wir nicht auf", warnt Hoyer, "sondern fallen weiter zurück".[11]
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•NEUER BEITRAG19.01.2021, 12:15 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Passt ja: Linke diskutiert radikalen Kurswechsel in der AußenpolitikLink ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT19.01.2021, 14:06 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
... naja, konkret: Höhn.
NEUE ANTWORT21.01.2021, 09:45 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Matthias Höhn schlägt nach Angriff auf friedenspolitische Grundsätze der Partei Ablehnung entgegen -> Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT21.01.2021, 10:10 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Eben!
NEUE ANTWORT25.01.2021, 10:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2021, 14:45 Uhr
25.01.2021, 14:45 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Hierzu gibt es auch mittlerweile eine Erklärung der #KPF m.d.T. Matthias Höhn will eine andere Partei:Link ...jetzt anmelden!
"https://kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/matthias-hoehn-
-will-eine-andere-partei/"
Ich zweifele, daß das hier im richtigen Thread und im richtigen Forum abgehandelt wird. #DieLinke ist immer noch nicht die führende Partei der Monopolbourgeoisie, ... und nicht einmal eine der Arbeiteraristokratie, da kann Höhn arschlecken, soviel er will ...!
P.S.: Nur um sicher zu gehen: Gefährlich ist dieser Opportunismus aber allemal!
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Matthias Höhn will eine andere Partei...
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•NEUER BEITRAG18.06.2021, 17:26 Uhr
EDIT: arktika
18.06.2021, 17:28 Uhr
18.06.2021, 17:28 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
BRD + Australien: Einen Fuß in die Tür stellen in Hinblick auf den Indo-Pazifik. Dafür hat die BRD einen Tag vor dem Beginn des G7-Gipfels eine "Erweiterte Strategische Partnerschaft" mit Australien abgeschlossen. Damit wird ein Schwerpunkt auf den systematischen Ausbau der militärischen und der rüstungsindustriellen Kooperation zwischen den beiden Ländern gelegt, der neben einem "Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum" unter anderem die Fertigstellung einer "Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft" zwischen Berlin und Canberra vorsieht.Muß sie vielleicht auch, denn zunehmend verliert sie die Kontrolle über Teile der unmittelbaren Nachbarschaft der EU (böses China
), ebenso läuft auch im Nahen u. Mittleren Osten längst nicht alles wie gewünscht. Wie german-foreign-policy resümiert: "Und während die Bundeswehr ihre ersten Operationen im Indischen und im Pazifischen Ozean plant, zieht sie nach 20 Jahren Krieg erfolglos aus Afghanistan ab [12] und steht in Mali vor der nächsten Niederlage [13]: Klare Zeichen einer Überdehnung der eigenen Kräfte, die sich bitter rächen kann."Der ganze Text am 11. Juni auf gfp:
"Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik"
Deutschland erweitert seine "Strategische Partnerschaft" mit Australien und plant eine stärkere militärische Präsenz in der Asien-Pazifik-Region.
BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Cornwall hat die Bundesregierung eine "Erweiterte Strategische Partnerschaft" mit Australien beschlossen. Eine gemeinsame Erklärung dazu wurde gestern von den Außenministern beider Länder unterzeichnet. Das Dokument legt einen Schwerpunkt auf den systematischen Ausbau der militärischen und der rüstungsindustriellen Kooperation und sieht neben einem "Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum" unter anderem die Fertigstellung einer "Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft" zwischen Berlin und Canberra vor. Der Beschluss, enger zu kooperieren, erfolgt parallel zu Bestrebungen der G7 und der NATO, ihrerseits die Zusammenarbeit mit Australien zu intensivieren - im Machtkampf gegen China. So ist Australiens Premierminister Scott Morrison als Gast beim G7-Gipfel präsent, der gemeinsame Einflussmaßnahmen des Westens gegen Beijing beschließen wird. Auch beim NATO-Gipfel am Montag in Brüssel werden Verhandlungen über die Ausweitung der Kooperation mit Australien erwartet.
"Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum"
Die Erklärung über die "Erweiterte Strategische Partnerschaft" zwischen der Bundesrepublik und Australien, die Außenminister Heiko Maas und seine australische Amtskollegin Marise Payne am gestrigen Donnerstag unterzeichnet haben, baut auf der "Strategischen Partnerschaft" auf, die beide Staaten am 28. Januar 2013 schlossen. Zum Hintergrund hatte der damalige Außenminister Guido Westerwelle erklärt, Berlin betrachte Australien als "strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum".[1] Auf der Grundlage der "Strategischen Partnerschaft" haben Berlin und vor allem die deutsche Rüstungsindustrie ihre Beziehungen zu Canberra in den vergangenen Jahren tatsächlich ausgeweitet; neben gemeinsamen militärischen Aktivitäten sind milliardenschwere Rüstungsdeals abgeschlossen worden.[2] Im Machtkampf gegen das weiterhin rasch aufsteigende China - die gestern unterzeichnete Erklärung spricht von einer "Verschiebung des globalen strategischen und wirtschaftlichen Gleichgewichts in Richtung des indopazifischen Raumes" - wollen beide Seiten nun die Zusammenarbeit "spürbar intensivieren".[3] Geplant ist beispielsweise ein "regelmäßige[r] Austausch zwischen den Regierungschefs" sowie zwischen den Ministern für Äußeres, für Handel und für Verteidigung.
Militär- und Rüstungskooperation
Einen Schwerpunkt bilden in der Erklärung militärische und rüstungsindustrielle Aspekte. So heißt es, beide Seiten verfolgten "das Ziel, einer vielschichtigen Sicherheitspartnerschaft den Weg zu ebnen", die sich auch auf Felder wie "Cybersicherheit" und "Resilienz unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften" beziehe; mit Letzterem ist Widerstandsfähigkeit im Fall eskalierender Konflikte gemeint.[4] Die "Sicherheits- und Verteidigungskooperation" soll "durch Ausbildungsmaßnahmen und Übungen, insbesondere im Seefahrtsbereich und in Partnerschaft mit Staaten in der Region", erweitert werden; vorgesehen ist außerdem ein gemeinsamer "Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum". Ein der Erklärung beigefügter, auf zwei Jahre angelegter "Aktionsplan" sieht nicht nur die "Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften" und die "regelmäßige Entsendung deutscher Streitkräfte in den Indo-Pazifik" vor, sondern etwa auch die "Finalisierung einer Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft". Aufgelistet wird darüber hinaus die Absicht, künftig eine "verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme und ... bei der Bekämpfung von Desinformation" zu entwickeln. Nächster Schritt ist die Entsendung einer deutschen Fregatte unter anderem nach Australien.[5]
"Gast" bei den G7
Berlin und Canberra haben ihre "Erweiterte Strategische Partnerschaft" unmittelbar vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Cornwall bekanntgegeben, bei dem Australien enger an die sieben einstmals stärksten Industriestaaten angebunden wird. Zu dem Gipfel sind vier Staaten als "Gäste" geladen, die bereits beim Treffen der G7-Außenminister am 4. Mai in London zugegen waren; neben Südkorea, Indien und Südafrika ist auch Australien dabei. Hintergrund ist, dass das Land sich während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump mit einem ganz besonders aggressiven Kurs gegen China hervorgetan hat [6]: Es gilt, auch mit Blick auf militärische Operationen im Südchinesischen Meer, als herausragender Verbündeter des Westens im Machtkampf gegen Beijing. Bereits beim Londoner Treffen der G7-Außenminister hatten gemeinsame Einflussmaßnahmen gegen die Volksrepublik auf der Tagesordnung gestanden.[7] Auch auf dem jetzigen G7-Gipfel sollen Vorhaben beschlossen werden, die darauf abzielen, China zu schwächen. So dringen die USA laut Berichten darauf, eine "Clean Green Initiative" zu beschließen, in deren Rahmen Großprojekte in interessierten Staaten gefördert werden sollen - ähnlich Chinas Neuer Seidenstraße und mit der Absicht, dieser das Wasser abzugraben. Canberra soll eingebunden werden.
Verbündeter der NATO
Ein Ausbau der Kooperation mit Australien wird voraussichtlich auch beim NATO-Gipfel am Montag in Brüssel Gesprächsthema sein. Auf der Tagesordnung steht die Agenda "NATO 2030", mit der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Stärkung des Militärbündnisses zu forcieren sucht. Sie sieht unter anderem eine umfangreichere politische Kooperation im Bündnisrahmen sowie eine Aufstockung des Bündnishaushalts vor; darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedern ausgeweitet werden. Dass dabei vier Staaten der Asien-Pazifik-Region - Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland - als Verbündete im Machtkampf gegen China eine spezielle Rolle spielen, hat Stoltenberg immer wieder hervorgehoben, jüngst nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Montag.[8] Auch Washington dringt auf eine engere Kooperation im Bündnisrahmen mit Australien; US-Außenminister Antony Blinken hat dies zuletzt beim Treffen der NATO-Außenminister am 1. Juni in Brüssel betont.[9] Die deutschen Bestrebungen, mit Canberra militärpolitisch und rüstungsindustriell intensiver zu kooperieren sowie die praktische militärische Zusammenarbeit zu verstärken, gehen also mit gleichgerichteten Maßnahmen im NATO-Rahmen einher.
Zeichen der Ãœberdehnung
Während sich die Bundesregierung um eine Intensivierung ihrer Aktivitäten in der weit entfernten Asien-Pazifik-Region bemüht, verliert sie die Kontrolle über Teile der unmittelbaren Nachbarschaft der EU - so etwa in Südosteuropa, wo China zunehmend an Einfluss gewinnt.[10] Auch im Nahen und Mittleren Osten - etwa in Syrien und in Iran - kann sie ihre Ziele nicht erreichen, während Beijing seine Position stärken kann.[11] Und während die Bundeswehr ihre ersten Operationen im Indischen und im Pazifischen Ozean plant, zieht sie nach 20 Jahren Krieg erfolglos aus Afghanistan ab [12] und steht in Mali vor der nächsten Niederlage [13]: Klare Zeichen einer Überdehnung der eigenen Kräfte, die sich bitter rächen kann.
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#ErweiterteStrategischePartnerschaft
#Australien
#BRD
#IndoPazifik
•NEUER BEITRAG19.06.2021, 02:21 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Wie schön: Der dt. Imperialismus will "auf partizipative Weise" zusammen mit den Niederlanden in Chile "verantwortungsvoll" u. "nachhaltig" Lithium abbauen. Was halt für die sog. "Elektromobilität" benötigt wird.Dazu ein Artikel von Finn Eilts am 14.06. auf amerika21 mit dem Titel
Konzernbündnis für einen "nachhaltigen Lithiumabbau" in Chile
Copiapó. Die deutschen Konzerne Volkswagen, Daimler, BASF und die niederländische Firma Fairphone schließen eine "Responsible Lithium Partnership" (Verantwortungsvolle Lithium-Partnerschaft) für den Abbau von Rohstoffen in der Atacama-Wüste im Norden von Chile ab. Ziel sei die Förderung eines "verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgangs" mit den vorhandenen natürlichen Ressourcen, darunter vor allem Lithium. Die Partnerschaft, die im Frühjahr startete, soll zweieinhalb Jahre andauern.
Mit der Koordination beauftragten die beteiligten Unternehmen die staatliche deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Zudem soll die GIZ eine Plattform einrichten, an der alle relevanten Akteur:innen der Region beteiligt sind. Sie soll zivilgesellschaftliche Gruppen und indigene Gemeinden sowie staatliche Institutionen und Bergbauunternehmen zusammenbringen.
"In den heutigen stark vernetzten Wertschöpfungsketten basiert verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln nicht nur auf der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern, sondern auch auf einem konstruktiven Engagement mit Regierungen und der Zivilgesellschaft", erläutern die vier Partner den Ansatz.
Laut Volkswagen beabsichtige man, einen Dialog zwischen verschiedenen Interessensgruppen in die Wege zu leiten und wissenschaftliche Fakten bezüglich des Abbaus der Rohstoffe, insbesondere von Lithium, zu sammeln. Des Weiteren ziele die Initiative darauf ab, "auf partizipative Weise" nach Möglichkeiten und Lösungen für die Förderung zu suchen. Darüber hinaus sollten "eine gemeinsame Vision für den nachhaltigen Abbau von Lithium" sowie erste Umsetzungsschritte entwickelt werden.
Hintergrund der Aktivitäten der Konzerne ist vor allem der Ausbau der Elektromobilität. Damit geht die steigende Nachfrage nach Lithium einher, da der Rohstoff für die Produktion von Batterien benötigt wird.
In der Atacama-Region im Norden von Chile gibt es erhebliche Lithiumvorkommen.
Doch der Abbau ist nicht unumstritten. So warnt die Organisation Global2000 vor Umweltschäden. Die Lithiumförderung verbraucht immens viel Wasser, wodurch der Grundwasserspiegel sinkt. Dies erweist sich als äußerst problematisch für das Ökosystem der Region, da unter anderem Flussläufe und Wiesen austrocknen. Ebenso ist die lokale Bevölkerung von den Auswirkungen auf die Wasserreserven betroffen.
Daher regte sich in der Vergangenheit bereits Protest gegen die Förderung von Lithium in dem südamerikanischen Land, insbesondere von indigenen Gemeinden und Gewerkschaften. Neben der Kritik an den Umweltschäden und den Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung, fordern die Protestbewegungen, den Rohstoffabbau zu verstaatlichen (amerika21 berichtete).
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#lithium
#chile
•NEUER BEITRAG03.10.2021, 22:42 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Die BRD soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Außenpolitik einleiten und dafür "gesellschaftliche Akzeptanz" schaffen. Das fordert eine "Expertengruppe" der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem frisch publizierten Strategiepapier. "Wichtige Anstöße" für das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und - wie sollte das auch anders sein? - Bündnis 90/Die Grünen.
Hierzu ein 2-teiliger Artikel auf german-foreign-policy.
Der erste Teil am 27. September:
Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (I)
Berliner Denkfabrik fordert offensivere, risikobereitere Außenpolitik: "Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen."
BERLIN (Eigener Bericht) - Die nächste Bundesregierung soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Außenpolitik einleiten und dafür "gesellschaftliche Akzeptanz" schaffen. Das fordert eine Expertengruppe, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über einen Zeitraum von zehn Monaten koordiniert wurde, in einem soeben publizierten Strategiepapier. Die internationale Politik werde auf absehbare Zeit vom "Machtkampf zwischen den USA und China" dominiert, heißt es in dem Papier; "Verwundbarkeit" sei "zum Normalzustand geworden": "Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen." Die Bundesrepublik habe dabei in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren; Ziel müsse es daher nun sein, "ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern". Als Beispiele für den Einflussverlust listet das DGAP-Papier die inneren Zerwürfnisse in der EU und die eskalierenden Krisen jenseits der EU-Außengrenzen auf. Berlin müsse künftig bereit sein, "auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen". Wichtige Anstöße für das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
"Smarte Souveränität"
Das Strategiepapier mit dem Titel "Smarte Souveränität" ist in einem Ende 2020 gestarteten, rund zehn Monate währenden Prozess von einer Expertengruppe im Rahmen der "Ideenwerkstatt Deutsche Außenpolitik" erstellt worden, eines Projektes der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik). Es enthält zehn "Aktionspläne", die explizit als "Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung" deklariert sind und für die deutsche Außenpolitik nicht nur Ziele vorschlagen, sondern auch Instrumente und Bündnisse, mit denen sie erreicht werden sollen. Die Expertengruppe tagte unter dem Vorsitz des DGAP-Forschungsdirektors Christian Möller und der ehemaligen (bis April 2021) DGAP-Direktorin Daniela Schwarzer; in ihr arbeiteten mehrere Hochschulprofessoren sowie Spezialisten verschiedener Denkfabriken aus Europa und den USA zusammen. Begleitet wurde die Tätigkeit der Expertengruppe von einem "Policy Board", das, wie es heißt, "wichtige Denkanstöße" geliefert habe.[1] Ihm gehörten unter anderem der Leiter der außenpolitischen Abteilung im Bundespräsidialamt, Thomas Bagger, der Leiter des Leitungsstabs im Bundesverteidigungsministerium Nico Lange sowie Politiker von CDU/CSU, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen an. Gefördert wurde das Projekt von der Stiftung Mercator.
"Weiteres Déclassement verhindern"
Wie die Expertengruppe in ihrem Strategiepapier konstatiert, wird "der Machtkampf zwischen den USA und China ... auf absehbare Zeit die wichtigste internationale Entwicklung" bleiben. China, aber auch andere Staaten wie Russland errichteten "eigene, zumeist regionale Ordnungsstrukturen, die es ihnen erlauben, ihre Macht zu erhalten und zu mehren", heißt es in dem Papier. Gleichzeitig zeige sich: Zahlreiche andere Staaten - "so auch Deutschland - verlieren an Gestaltungsmacht". Dieser Prozess solle nun gestoppt werden. "Ziel ist es, ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern", erklären die Autoren: "Deutschland sollte in zentralen Bereichen nicht die Ziele anderer übernehmen müssen, sondern sich in die Lage versetzen, seine eigenen Ziele zu definieren und durchzusetzen." Dazu müsse die künftige Bundesregierung "die zunehmend begrenzten Machtressourcen gezielt so nutzen, dass sie einen weiteren Verlust an Gestaltungsspielraum und Einfluss verhindert". "Durch Kooperationen" müssten "neue Handlungsoptionen eröffnet" werden. Die Methode, nicht als klassisch souveräner Nationalstaat, sondern in - durchaus wechselnden - Bündniskonstellationen den eigenen globalen Einfluss zu sichern, bezeichnet die DGAP-Expertengruppe als "smarte Souveränität".
Von Krisen gezeichnet
Die Autoren des DGAP-Strategiepapiers deuten zunächst zwei konkrete Felder an, auf denen die deutsche Außenpolitik in den vergangenen Jahren zum Teil gravierende Rückschläge verzeichnen musste. So steht für die Expertengruppe gänzlich außer Frage, dass die Bundesrepublik in der internationalen Politik auf das Gewicht angewiesen ist, das ihr die EU verleiht. Allerdings sei "Europas Handlungsfähigkeit nach außen ... direkt an die Handlungsfähigkeit im Inneren gekoppelt". "Der Zusammenhalt in der EU" aber habe "in den vergangenen Jahren abgenommen": "In ihrem Inneren kämpft die EU nicht nur um wirtschaftliche Kohäsion, sondern auch um Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie." Die nächste Bundesregierung müsse wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen - nicht nur - mit Polen und Ungarn "den Zusammenhalt in der EU stärken"; "sowohl abweichende rechtsstaatliche Standards als auch Hürden bei der außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsfindung" sollten auf ihrer Agenda stehen, heißt es in dem DGAP-Papier. Die EU sei ohnehin bereits "durch den Brexit ... geschwächt" worden. In der Tat hätte, abgesehen von der unmittelbaren Schwächung der EU durch den Brexit, etwa der AUKUS-Pakt, der Frankreich und mit ihm auch der EU schadet [2], ohne den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union kaum geschlossen werden können.
Von Krisen umgeben
Hinzu kommt, dass die Bemühungen Berlins, rings um die EU eine sichere Pufferzone stabiler, kooperationswilliger Staaten zu schaffen, gescheitert sind. Vor acht Jahren hatte ein ebenfalls aus Anlass einer Bundestagswahl publiziertes Strategiepapier ("Neue Macht, neue Verantwortung", german-foreign-policy.com berichtete [3]) gefordert, die deutsche Außen- und Militärpolitik solle sich "in erster Linie" auf das "zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren". Nun konstatiert hingegen die DGAP-Expertengruppe: "Der Konfliktbogen, der sich von Osten nach Süden um die EU zieht, hat sich in kürzester Zeit erweitert und intensiviert." Die "Zahl der Krisen, die heute oder in absehbarer Zeit die europäische Lebensweise und Sicherheit in Frage stellen", sei "gestiegen". Zudem stünden "viele Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU ... in immer größerer Abhängigkeit von Russland, China oder auch der Türkei". Dies trifft auf immer mehr Länder Nordafrikas [4], des Nahen Ostens [5] und sogar Südosteuropas [6] zu. "In der Folge gehen Deutschland national und international immer mehr Handlungsspielräume verloren", heißt es in dem Strategiepapier.
Mehr "Bereitschaft zum Risiko"
Die von der DGAP koordinierte Expertengruppe dringt auf "mutige politische Innovationen" und urteilt, die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen böten "eine Chance", ihnen "den Weg ... zu bereiten". "Verwundbarkeit" sei "zum Normalzustand geworden", heißt es in dem Strategiepapier; "sektor- und grenzüberschreitende Schocks" würden sich künftig "nicht vermeiden lassen": "Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen." Die Bundesrepublik müsse daher "weg von einer reaktiven ad-hoc-Politik", die darauf bedacht sei, "Schaden einzugrenzen", hin zu einer "proaktiven Politik". Dies bedeute "auch eine Bereitschaft zu geteiltem Risiko und die Fähigkeit, auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen". Gelingen könne dies allerdings nur, wenn "die gesellschaftliche Akzeptanz dafür gegeben" sei. Deshalb sei es "eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre, bei den Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft für eine aktive deutsche Außenpolitik zu werben" und diese dabei "gegen Angriffe" zu verteidigen. "Verteidigt" werden müsse die neue "aktive" Außenpolitik nicht nur gegen "Angriffe von ... außen", heißt es in dem Strategiepapier, sondern auch gegen "Angriffe von innen".
Aktionspläne
Die Expertengruppe hat insgesamt zehn "Aktionspläne" erstellt, in denen sie zentrale Grundlinien für die künftige deutsche Außenpolitik skizziert. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
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NEUE ANTWORT03.10.2021, 22:48 Uhr
EDIT: arktika
03.10.2021, 22:50 Uhr
03.10.2021, 22:50 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
>>>>>Teil 2:
Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (II)
Berliner Denkfabrik konkretisiert Forderungen für die deutsche Außenpolitik: Schaffung einer Art Nationalen Sicherheitsrats, radikaler Kurswechsel gegenüber China, innere Formierung der EU.
BERLIN (Eigener Bericht) - Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) legt konkrete Vorschläge zur Formierung Deutschlands und der EU für die bevorstehenden globalen Machtkämpfe vor. Die Vorschläge, die eine von der DGAP koordinierte Expertengruppe erarbeitet hat, richten sich an die nächste Bundesregierung, die unmittelbar mit ihrer Umsetzung beginnen soll. Die Expertengruppe greift Forderungen auf, die seit geraumer Zeit immer wieder vorgebracht werden, darunter die Einrichtung einer Art Nationalen Sicherheitsrats und der Aufbau einer EU-Interventionstruppe ("European Joint Force"). Besondere Aufmerksamkeit gilt den digitalen Technologien, die etwa als "entscheidender Faktor" für wirtschaftliche Stärke eingestuft werden. Einen radikalen Wandel verlangt das DGAP-Strategiepapier für die Chinapolitik. Eine bedeutende Rolle nehmen Pläne für eine umfassende propagandistische Formierung der Zivilgesellschaft ein. So soll etwa eine "Rating-Agentur" geschaffen werden, die eine "Bewertung" von Medien auf angebliche "Faktentreue der Berichterstattung" vornimmt.
Eine "nationale Sicherheitswoche"
Zu den Maßnahmen, die die Expertengruppe vorschlägt, gehört zunächst die Etablierung spezieller Strukturen und Prozesse, die es ermöglichen sollen, selbst bei "parallelen, vielschichten Krisen" in Zukunft "handlungsfähiger zu werden".[1] Insbesondere soll der Bundessicherheitsrat, der aktuell etwa Rüstungsexporte genehmigen muss, "zum zentralen außenpolitischen Koordinierungsrahmen der Bundesregierung aufgewertet werden". Dies entspricht der Forderung nach der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, die seit Jahren immer wieder vorgebracht wird (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Der Bundessicherheitsrat soll aus einem "Kabinettsausschuss" und einem "Sekretariat" gebildet werden, in dem wiederum Beamten sowie Experten versammelt sind. Er müsse, so heißt es, zu Beginn jeder Legislaturperiode eine "außen- und sicherheitspolitische Strategie" vorlegen "und ihre Umsetzung begleiten". Ergänzend plädiert die Expertengruppe dafür, der Bundesregierung "eine jährliche Berichtserstattung" vor dem Deutschen Bundestag "zur 'Lage Deutschlands und der Welt'" zur Pflicht zu machen. Nicht zuletzt müssten neue "Anlässe zur Einbindung der Zivilgesellschaft" geschaffen werden - so "beispielsweise in Form einer jährlichen nationalen Sicherheitswoche des Bundestags".
Ãœbungen mit Zivilisten
Darüber hinaus schlagen die Autoren des DGAP-Strategiepapiers konkrete Maßnahmen zur Aufrüstung wie auch zur Einstimmung der Gesellschaft auf weitere Krisen und Kriege vor. Zur Begründung werden "Gefahren und Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit" genannt, als deren erste das Papier "Chinas globale Dominanzstrategie" und "Russlands territoriale[n] Revisionismus" aufführt, des weiteren "Kriege, Krisen und interne Konflikte" nicht nur unmittelbar jenseits der EU-Außengrenzen, sondern auch "in Europa selbst" (Ukraine, östliches Mittelmeer).[3] Die Autoren plädieren dafür, nicht nur "einen qualitativen Sprung in der Verzahnung von EU und NATO [zu] ermöglichen", sondern auch eine neue Militäreinheit ("European Joint Force", "EJF") aufzubauen. Diese solle - als ein "sichtbare[r] politische[r], militärische[r] und technologische[r] Kristallisationspunkt" - "50 Prozent der konventionellen Fähigkeiten bereitstellen, die für die kollektive Verteidigung in Europa und das militärische Krisenmanagement erforderlich sind". Um die Gesellschaft krisen-, womöglich sogar kriegsfest zu machen, sollen "regelmäßige Übungen und Planspiele auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) und mit allen Akteuren (zivil, militärisch, staatlich, privat) abgehalten" werden. Für "Institutionen, die als kritisch eingestuft werden", wird ein "regelmäßiger Stress- und Funktionalitätstest" geplant.
Technologische Konfrontationen
Besonderes Augenmerk richtet das Strategiepapier auf ein Feld, das für die globalen Machtkämpfe immer größere Bedeutung erhält - auf Technologien. Technologien, "insbesondere im digitalen Bereich", seien heute, so heißt es in dem Papier, nicht nur "Innovationstreiber", sondern sogar "der entscheidende Indikator für (zukünftige) Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und Resilienz".[4] Es müsse alles daran gesetzt werden, die Entwicklung eigener Technologien in Deutschland und der EU zu stärken. Dies gelte nicht zuletzt, da "digitale Technologien ... auch für Sicherheitsbehörden und Militär eine wichtige Rolle" spielten. Die Expertengruppe warnt, die Angelegenheit sei äußerst heikel. So sei "ein Aufbau eigener technologischer Fähigkeiten, die die Abhängigkeiten von US-Firmen reduzieren, ... kurzfristig nicht realistisch" und zudem "mit hohen Risiken und Kosten verbunden". Ein Versuch wiederum, "gemeinsam mit europäischen Partnern einen eigenen Weg zwischen den USA und China zu definieren", werde "Deutschland und die EU dauerhaft zum Spielfeld der Konfrontation zwischen chinesischen und amerikanischen Interessen werden lassen". "Ein stärkerer Schulterschluss mit den USA im Technologiesektor" aber führe "zwangsläufig zu schärferen Konfrontationen mit China".
"Pioniergruppe China"
Gegenüber Beijing fordert die Expertengruppe von Berlin einen radikalen Kurswechsel. "Die neue Bundesregierung sollte die deutsche Chinapolitik von Grund auf verändern", heißt es in dem Strategiepapier; andernfalls drohe die Bundesrepublik einerseits "vom Innovator zu einem Markt für chinesische Zukunftstechnologien" zu werden, andererseits aber auch "an Bedeutung für einen zentralen Bündnispartner, die USA, zu verlieren". Künftig müsse die Chinapolitik "im erweiterten Bundessicherheitsrat behandelt werden", verlangen die Autoren; "vor jeder Sitzung sollten sich Fachabteilungen der jeweiligen Ministerien beraten". In der EU solle eine "Pioniergruppe China" ein gemeinsames Vorgehen abstecken; jenseits Europas wiederum müsse Berlin sich mit "Gleichgesinnten" abstimmen. "Gleichgesinnte" fungiert dabei vor allem als Deckwort für Rivalen der Volksrepublik (Japan, Australien, Indien).[5] Das DGAP-Strategiepapier sieht außerdem eine umfassende propagandistische Formierung der Zivilgesellschaft für den Konflikt mit China vor. So sollen "China-Informationsbörsen" geschaffen werden, die "gezielte Informations-, Beratungs- und Bildungsangebote für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen erarbeiten" - von kommunale[n] Verwaltungen, die mit chinesischen Investitionsangeboten konfrontiert sind", bis hin zu Schulen. Die Propagandaoffensive soll auch "ein Informationsangebot" für "Auslands-Chinesen" enthalten - "zum Beispiel [für] Studenten".
Kritikabwehr und innere Formierung
Einen hohen Stellenwert misst das DGAP-Strategiepapier schließlich der inneren Formierung der Gesellschaft bei, die unter dem Stichwort "Resilienz" (Widerstandskraft) beschrieben wird. Dabei geht es vorrangig um Maßnahmen, die "gezielte Desinformations- und Propagandakampagnen" abwehren sollen. Was als eine solche "Kampagne" zu gelten hat, hängt vom Standpunkt der definierenden Person bzw. Institution ab. Die Autoren des Strategiepapiers schlagen zum Beispiel vor, eine "nicht-staatliche Rating-Agentur" zu schaffen, die - "ausgerichtet an Kriterien wie etwa der 'Faktentreue der Berichterstattung'" - eine "Bewertung der Medienangebote" vornimmt. "Eine solche Agentur", heißt es, müsse selbstverständlich "den Eindruck" vermeiden, als Orwell'sches "Wahrheitsministerium" aufzutreten; sie solle daher "staatsfern und unabhängig ausgestaltet sein". Auch die Bundesregierung solle allerdings "in Zukunft verstärkt die Möglichkeiten und die Reichweite der sozialen Netzwerke nutzen" - freilich nur, "um die Bürger mit vertrauenswürdigen Inhalten zu versorgen". Nicht zuletzt könne "eine der EU East StratCom vergleichbare Struktur in Deutschland" geschaffen werden, deren Ziel die "Aufdeckung und Bekämpfung ausländischer Desinformation und Propaganda" sei. Die East StratCom Task Force hat die Aufgabe, angebliche "russische Propaganda" offenzulegen sowie zu bekämpfen. Sie hat in der Vergangenheit bereits Kritik an der EU als energisch abzuwehrende "Desinformation" eingestuft (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
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NEUE ANTWORT03.10.2021, 22:53 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
>>>>>Sind zwar recht lang, diese beiden Beiträge zusammen. Aber auf jeden Fall sinnvoll BEIDE zu lesen und auch beide GANZ!
Deswegen habe ich auch keine "wichtigen" Aussagen rausgezogen!!
•NEUER BEITRAG03.11.2021, 18:42 Uhr
EDIT: arktika
03.11.2021, 18:48 Uhr
03.11.2021, 18:48 Uhr
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Mehr Aufrüstung - gg Rußland und gerne auch nuklear!
Die neue AufrüstungskoalitionDie mutmaßliche künftige Regierungskoalition ist offen für die Beschaffung von Kampfdrohnen und wohl auch für nukleare Teilhabe. Kramp-Karrenbauers Drohung mit Nuklearschlag führt zu Eklat.
(Eigener Bericht) - Die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die mutmaßliche künftige Regierungskoalition und voraussichtlich auch die Bestätigung der "nuklearen Teilhabe" durch SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen rücken näher. Wie sich aus einem neuen Positionspapier einer SPD-Projektgruppe ergibt, zieht die Partei ihre bisherige Weigerung, Kampfdrohnen zu beschaffen, zurück und öffnet sich dem Vorhaben - unter dem Vorwand, es diene nur dem Schutz deutscher Soldaten. Mit dieser Begründung hatten bereits Bündnis 90/Die Grünen ihren Widerstand gestoppt. Auch bei der "nuklearen Teilhabe" haben längst Rückzugsmanöver begonnen: Während die SPD in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung an der Option festgehalten hat, deutsche Tornados im Kriegsfalle auch US-Atombomben abwerfen zu lassen, hieß es bei Bündnis 90/Die Grünen zuletzt, man könne "nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA". Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Ankündigung, bei Bedarf nukleare "Mittel" gegen Russland einzusetzen, einen diplomatischen Eklat ausgelöst.
Schutzbehauptungen
Die Beschaffung und der Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr rücken näher. Das ergibt sich aus einem Positionspapier, das eine eigens gegründete Projektgruppe der SPD kürzlich fertiggestellt und veröffentlicht hat. Hintergrund ist das stetige Drängen aus der Bundeswehr und aus einem wachsenden Teil des politischen Establishments in Berlin, den Widerstand gegen die Nutzung bewaffneter Drohnen durch die deutschen Streitkräfte aufzugeben. Bereits vor der Wahl zum Bundestag hatten Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, keinerlei grundsätzliche Einwände gegen Kampfdrohnen mehr zu erheben; zur Legitimation diente die Behauptung, "solche Systeme" könnten "Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen".[1] Auf dieses Argument, das öffentlich auch von der FDP vorgebracht wird, greift nun auch die SPD zurück. "Wir unterstützen die Soldatinnen und Soldaten, die ... in oftmals gefährliche Auslandseinsätze geschickt werden", heißt es in dem Positionspapier; "bewaffnete Drohnen" aber dienten "dem Schutz". "Daher sollten diese", heißt es weiter, "den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen".[2] Man gelange deswegen "zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ... in Erwägung gezogen werden kann".
"Mord verbieten"
Gewisse Einschränkungen nimmt das SPD-Papier mit der "Ablehnung von vollautomatisierten Drohnen" vor, die ohne jedes menschliche Zutun über den Einsatz von Waffen entscheiden. Auch fordert es ein "ausdrückliches Verbot von extralegalen Tötungen", also von Mord.[3] Derartige Morde sind bei den Streitkräften mancher westlicher Staaten, etwa der USA, üblich. Am Beispiel von US-Drohnenoperationen wurde zudem nachgewiesen, dass Angriffe mit Kampfdrohnen viel mehr unbeteiligte Zivilisten das Leben kosten, als sie ursprünglich ins Visier genommene Zielpersonen töten.[4] Das SPD-Papier erwähnt dies nicht; es warnt nur, "der Einsatz bewaffneter Drohnen" solle "nicht zu einer anhaltenden Bedrohung für die Zivilbevölkerung werden, aus der Verunsicherung, Verbitterung und Traumatisierung wie auch Antagonisierung entstehen" könnten. Eine "Antagonisierung" der Zivilbevölkerung, wie sie etwa in Afghanistan und Teilen Pakistans beobachtet werden konnte, stellt den Erfolg einer Militärintervention in Frage. Nach der jüngsten Öffnung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD für eine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr kann ein Nein zu den Waffensystemen in den aktuellen Koalitionsverhandlungen als unwahrscheinlich gelten.
Steadfast Noon
Der Form nach offen ist hingegen noch die Zukunft der "nuklearen Teilhabe", also der Lagerung von US-Atombomben am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, die im Kriegsfall von deutschen Jets an ihr Ziel geflogen und dort abgeworfen werden sollen. Die FDP stimmt der nuklearen Teilhabe zu; die SPD hat in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung faktisch an ihr festgehalten. Zuletzt fand vergangene Woche das jährlich abgehaltene Manöver Steadfast Noon [5] statt, bei dem die NATO erneut den Einsatz der Atombomben probte, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa gelagert werden - in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien; ob die USA noch an der Bereitstellung von Nuklearwaffen auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt İncirlik festhalten, gilt wegen der zunehmenden Spannungen zwischen dem Westen und Ankara als ungewiss. Der Schwerpunkt von Steadfast Noon lag in diesem Jahr Berichten zufolge auf Operationen in Italien; allerdings wurden auch in Büchel einschlägige Aktivitäten beobachtet.[6] Aktuell wie auch auf absehbare Zeit einzig denkbarer Einsatzort der US-Atombomben - auch derjenigen, die in Büchel lagern - ist Russland.
Worte statt Taten
Noch nicht unmittelbar zur nuklearen Teilhabe bekannt haben sich Bündnis 90/Die Grünen. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt die Partei weiterhin als Atomwaffengegnerin. Real hat sie sich aber längst für die nukleare Teilhabe geöffnet - ebenso wie während der Zeit der rot-grünen Koalition in den Jahren von 1998 bis 2005. So heißt es im Grundsatzprogramm der Partei, "am Ziel eines atomwaffenfreien Europas" solle in Zukunft "gemeinsam mit den internationalen und europäischen Partnern ... gearbeitet werden". Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte im Herbst, über den "Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland" wolle man "mit unseren Bündnispartnern sprechen"; freilich könne man "nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA".[7] Im Januar sprach sich Ellen Ueberschär, Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, dafür aus, die Bundesrepublik solle die "nukleare Schutzzusage" der USA "durch die Nukleare Teilhabe unterstützen", solange es "Nuklearwaffenstaaten außerhalb der Nato" gebe.[8] In einem von der Böll-Stiftung beworbenen sowie von Ueberschär mitunterzeichneten Papier hieß es zu Jahresbeginn ebenfalls, Deutschland müsse "an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen".[9]
Deutsche Atomwaffenjets an der "Ostflanke"
Was der abstrakt-verschleiernde Begriff "nukleare Teilhabe" konkret bedeuten kann, war in der vergangenen Woche Andeutungen in einem Bericht eines zuweilen in intime Details eingeweihten Journalisten zu entnehmen. Darin war von "strategischen Überlegungen" in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO die Rede, die am vergangenen Freitag in Brüssel zusammenkam. Laut dem Bericht ist etwa denkbar, "dass mit Atombomben bestückte Bundeswehr-Tornados bei einer bestimmten Konfliktschwelle an die Ostflanke" der NATO "verlegt werden".[10] Näher führte der Bericht die "Überlegungen" nicht aus. Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte allerdings, befragt nach derartigen Szenarien: "Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende ... bereit sind, auch solche [nukleare, d.Red.] Mittel einzusetzen"; "das ist der Kerngedanke der NATO".[11] In Reaktion auf die Drohungen bestellte Russlands Verteidigungsministerium am Montag den Berliner Militärattaché in Moskau ein. Kramp-Karrenbauers Äußerungen seien nicht geeignet, zu einer "Normalisierung der Lage" beizutragen, hieß es; sie provozierten eine "Zunahme der Spannungen in Europa".[12]
Am 28.10. auf gfp unter
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#BRDwillauchNuklearwaffen
#NukleareTeilhabe
#GegenRussland
#Aufruestung
NEUE ANTWORT03.11.2021, 18:54 Uhr
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Antwort aus Russland
Antwort des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu auf die Aussage der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-KarrenbauerVor dem Hintergrund der Aufrufe, Russland militärisch abzuschrecken, stockt die NATO kontinuierlich ihre Präsenz an unserer Grenze auf. Die deutsche Verteidigungsministerin muss sehr gut wissen, wie solche Schritte schon mal für Deutschland und Europa endeten. Die Sicherheit in Europa kann nur gemeinsam und ohne Einschränkung russischer Interessen gewährleistet werden. Aber es ist die NATO, die heute zu einem Dialog auf Augenhöhe zu dieser Frage nicht bereit ist.
Überdies mündete der „Abschreckungsplan“ der NATO in Afghanistan in eine Katastrophe, mit der jetzt die ganze Welt klarkommen muss.
Auf der Seite der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland am 25.10. unter Link ...jetzt anmelden!
NEUE ANTWORT03.11.2021, 18:58 Uhr
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Antwort aus Russland II
Einen Tag später am 26. Oktober:Stellungnahme der offiziellen Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Aussage der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
Wir wurden darauf aufmerksam, dass sich der Begriff „Gegner“ im Wortschatz der NATO fest etablierte. Dies zeigt nochmal, dass die Allianz zur Logik des „Kalten Krieges“ zurückkehrte.
Im Vorfeld des NATO-Treffens demonstrierte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie kein Interesse an einem ernsthaften Dialog zur Entspannung mit Moskau hat. Sie unterstrich, dass sich die NATO bereit zeigen muss, ihre militärischen Mittel gegen Russland einzusetzen. Wir hoffen, dass es besonnene Menschen in der deutschen Führung gibt, die ihre Verteidigungsministerin von einem rücksichtslosen Wunsch abhalten können, unsere Streitkräfte zu testen.
Unsererseits betonen wir, dass Russland dem Militärbündnis nicht droht. Die Schritte und Erklärungen der NATO überzeugen uns nochmal davon, dass die kürzlich von uns getroffenen Entscheidungen in Bezug auf die Allianz richtig sind. Es ist unmöglich, einen Dialog mit denen zu führen, die nur zu einer Konfrontation bereit sind.
Ebenfalls auf der Botschaftsseite unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG16.12.2021, 14:57 Uhr
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"Hohe Kampfkraft" für BRD-Marine notwendig!
Dazu ein Text vom 7. Dez. auf gfp:Neuer Kurs für die deutsche Marine
Ein neues, noch im Aufbau befindliches Zentrum für maritime Kriegsführung (Maritime Warfare Centre, MWC) soll die deutsche Marine auf Kriege gegen Großmächte vorbereiten.
BREMERHAVEN/ROSTOCK (Eigener Bericht) - Die deutsche Marine arbeitet am Aufbau eines neuen, Forschung und Lehre verbindenden Zentrums für maritime Kriegsführung (Maritime Warfare Centre, MWC). Hintergrund ist die grundlegende Verschiebung in der NATO-Strategie von der Aufstandsbekämpfung in aller Welt hin zur Konfrontation mit Russland und China, die auch die Bundeswehr und ihre Teilstreitkräfte zwingt, sich umfassend auf Großmachtkonflikte auszurichten. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, spricht von einem "großen Anpassungsdruck". Das noch im Aufbau befindliche MWC soll dazu beitragen, die strategische Entscheidung auch auf taktischer Ebene umzusetzen. Anders als Aufständische, Piraten und Migranten, die die Bundeswehr bis vor wenigen Jahren vorrangig im Visier hatte, verfügen die neuen Hauptgegner der deutschen Militärs, Russland und China, über Streitkräfte mit komplexen Waffensystemen und sogar Atomwaffen. Die deutsche Marine werde künftig "hohe Kampfkraft" benötigen, urteilt der Marineinspekteur. Das MWC soll dazu vom kommenden Jahr an neue Verfahren der Kriegsführung entwickeln und sie den Soldaten vermitteln.
"Kaltstartfähigkeit"
Die neue außen- und militärpolitische Lage, der sich die Bundeswehr aktuell gegenübersieht, ist eine Konsequenz der Politik, die Deutschland und die anderen westlichen Mächte in den vergangenen Jahrzehnten getrieben haben. Insbesondere die Bundesrepublik hat mit ihrer unbeirrten Ostexpansion seit den 1990er Jahren die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit untergraben. 2014 gipfelte der deutsche Drang nach Osten vorerst in einem vom Westen unterstützten und von Faschisten maßgeblich mitgetragenen Putsch in der Ukraine. Das Land stürzte in den Bürgerkrieg und ist seitdem gespalten. Der Konflikt schwelt vor allem in der Ostukraine offen weiter; selbst eine bewaffnete Eskalation zwischen der Ukraine und Russland wird nicht mehr ausgeschlossen. Zugleich ist der Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu einem ausgewachsenen Großmachtkonflikt eskaliert. Vor diesem Hintergrund fordert der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, "Kaltstartfähigkeit": Es sei "essentiell", in "kürzester Zeit" auf "Konflikte reagieren zu können".[1]
Bis 2023 voll funktionsfähig
Seit September dieses Jahres arbeitet nach Angaben der Bundeswehr ein sogenannter Aufstellungsstab am Aufbau einer neuen Denkfabrik für die Marine, des Maritime Warfare Centre (Zentrum für maritime Kriegsführung). Der Aufstellungsstab setzt sich zusammen aus Vertretern verschiedener Bereiche der Marine: Soldaten aus dem Marinekommando in Rostock, dem Marinefliegerkommando, den beiden Einsatzflottillen der Marine und dem Taktikzentrum in Bremerhaven. Sie legen unter Leitung von Kapitän zur See Andreas Seidl die Aufgaben und den Auftrag des Maritime Warfare Centre fest, um dies dann in eine Dienstpostenstruktur zu gießen. Marineinspekteur Schönbach fordert vom Aufstellungsstab in einem Befehl vom 2. November, bis Herbst nächsten Jahres die "Anfangsbefähigung" (Initial Operational Capability) herzustellen, die dann bis 2023 zur vollen Einsatzfähigkeit (Full Operational Capability) anwachsen soll.[2]
Draht in die Truppe
Angesiedelt wird das MWC auf dem Gelände der Marineoperationsschule (MOS) in Bremerhaven.[3] Dort füllen Navigation, Fernmelde- und Signaldienst, Radar und Sonar, elektronische Kampfführung, Naturwissenschaften und "die NATO-Sprache Englisch" die Stundenpläne von jährlich rund 4.000 Soldaten in 200 Lehrgängen.[4] Teil der MOS ist das Taktikzentrum der Marine, die "zentrale deutsche Ausbildungsstätte für Seekriegsführung", die künftig im MWC aufgehen wird. Damit sollen Forschung und Lehre in Bremerhaven eins werden. In Zukunft wird das MWC Taktik sowie Einsatzgrundsätze und -verfahren der Seekriegsführung weiterentwickeln und dann über seine Ausbildungslehrgänge direkt an die Soldaten vermitteln. Die räumliche und institutionelle Nähe zur MOS erleichtert es dem MWC, seine grundsätzlichen Überlegungen vom Papier in die praktische Lehre zu übertragen und damit neue Standards für die Kriegsführung der Deutschen Marine zu setzen. Die "Vordenker" im MWC würden als Ausbilder zugleich zum "wirkende[n] Draht in die Truppe", erklärt Kapitän zur See Seidl.[5]
Aus Erfahrungen lernen
Gleichzeitig sollen, so plant es der Aufstellungsstab, Informationen auch in entgegengesetzter Richtung übermittelt werden. Das MWC wird durch seine Einbindung in die praktischen Ausbildungsstrukturen in ständigen und direkten Kontakt zu Soldaten aus einer Vielzahl von Einheiten der Marine treten. Davon versprechen sich die Militärs an den Schreibtischen des MWC einen besseren Zugriff auf die praktischen Erfahrungen, die ihre Kameraden in ihren Übungen und Großmanövern sammeln. Der Leiter des Aufstellungsstabes verweist beispielhaft auf die Kriegsübung Vision 2020, bei der Bundeswehrsoldaten den U-Boot-Krieg übten.[6]
"Hohe Kampfkraft"
U-Boote sind überaus teure Waffen, die ausschließlich mächtigen Staaten zur Verfügung stehen. Mit U-Boot-Übungen wie Vision 2020 und einer insgesamt gesteigerten Anzahl an Manövern in Europa bereitet sich die deutsche Marine auf einen möglichen Krieg gegen die Großmächte Russland und China vor. Zentrale Aufgabe des MWC wird es nach Angabe der Bundeswehr sein, die Vielzahl an Kriegsübungen auszuwerten und "zwingende[...] Veränderungen in Prozessen und Strukturen" der deutsche Marine zu entwickeln. Es gehe darum, "endlich die dringend benötigte, nachhaltige Steigerung der Einsatzbereitschaft" zu erreichen. Die deutsche Marine brauche "hohe Kampfkraft", heißt es im Tagesbefehl des Marineinspekteurs zum Eckpunktepapier der Bundeswehr.[7] Besonderes Augenmerk wird im MWC dabei auf der Ausrichtung der deutschen Marine auf "Landes- und Bündnisverteidigung" liegen [8] - eine Formulierung, die Außenpolitiker und Militärs nutzen, um das zunehmend militarisierte deutsche Ausgreifen nach Ost- und Südosteuropa in defensive Begriffe zu kleiden.
Im Zweiten Kalten Krieg
Der Aufbau des MWC ist dabei nur der jüngste einer langen Reihe von Schritten in den Zweiten Kalten Krieg, die sich aus längst vorliegenden außen- und militärpolitischen Grundsatzpapieren ergeben.[9] Eine erste Konsequenz war die bis heute andauernde erhöhte Anzahl von Manövern. Darauf folgte der Aufbau neuer und die Umstrukturierung bestehender Kommandostrukturen und militärischer Infrastruktur mit einem Fokus auf Ost- und Südosteuropa. So entstand zum Beispiel das Baltic Maritime Component Command (BMCC) in Rostock, ein NATO-Hauptquartier, das auf die Kriegsführung in Randmeeren, etwa in der Ostsee, spezialisiert ist.[10] Mit dem BMCC soll auch das MWC "Schnittstellen" aufbauen.[11] Neue Waffensysteme, darunter insbesondere auch neue Kriegsschiffe, sind längst in Produktion.[12] Nun gilt es, die Marinesoldaten konzentriert auf den veränderten Gegner umzuschulen.
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•NEUER BEITRAG07.01.2022, 17:27 Uhr
EDIT: arktika
07.01.2022, 17:29 Uhr
07.01.2022, 17:29 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Wurde im September vorletzten Jahres von der deutschen Bourgeoisie noch von einem Aufstieg des Euro zur "Weltleitwährung" geträumt (s. den Thread "Aufstieg des Euro zur Weltleitwährung?!" im Forum Politökonomie unter Link ...jetzt anmelden! ), so steht er mittlerweile wohl zumindest für Teile dieser Bourgeoisie als "nicht alternativlos" zumindest taktisch zur Disposition. Dazu gibt es heute einen Artikel auf german-foreign-policy:Der Euro auf dem Prüfstand
Deutsche Ökonomen ziehen den Ausstieg der Bundesrepublik aus der Eurozone in Betracht und fordern eine „Disziplinierung“ der stark verschuldeten Eurostaaten im Süden der EU.
BERLIN (Eigener Bericht) – Einflussreiche deutsche Ökonomen halten den Euro für nicht mehr „alternativlos“. Man solle den Ausstieg aus der EU-Gemeinschaftswährung zumindest in Betracht ziehen, fordert der Co-Vorsitzende des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths. Nur so lasse sich überdies genug Druck auf andere Eurostaaten aufbauen, um das „Aufweichen“ der geldpolitischen „Stabilitätskultur“ zu stoppen. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), mehr „fiskalische Disziplin“ einzuhalten, aufgrund der aktuellen Inflation zunehmen wird; in der deutschen Boulevardpresse wurde EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits als „Madame Inflation“ denunziert. Britische Medien spekulieren unterdessen über ein etwaiges Ende des Euro; unter Verweis auf andere gescheiterte Währungsprojekte heißt es, die EU-Einheitswährung trete derzeit in ihre „gefährlichste Dekade“ ein. Gleichzeitig werden in der Bundesrepublik Warnungen laut, eine „Achse Paris-Rom“ könne in der EU künftig „weichere Schuldenregeln“ durchsetzen.
Deutsche Disziplinierung
Die Euroskeptiker innerhalb der deutschen Funktionseliten nehmen die Regierungsbildung der „Ampel-Koalition“ aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Anlass, um - nach vergeblichen früheren Anläufen - erneut in die Offensive zu gehen. Ende Dezember veröffentlichte die größte deutsche Wirtschaftszeitung, das Handelsblatt, ein ausführliches Interview mit Stefan Kooths, dem Co-Vorsitzenden des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der eine „Disziplinierung hochverschuldeter Staaten“ der Eurozone forderte. Die neue Bundesregierung müsse, um ein angeblich drohendes „Inflationsregime“ in der Eurozone abzuwenden, den Eurostaaten klarmachen, dass die europäische Gemeinschaftswährung für Deutschland „nicht alternativlos“ sei.[1] Zudem müsse die Europäische Zentralbank EZB „ihre Unabhängigkeit“ unter Beweis stellen und möglichst schnell ihren „ultraexpansiven Kurs“ in der Geldpolitik aufgeben, erklärte der IfW-Co-Chef; andernfalls erschwere die höhere Inflation wirtschaftliches Handeln und koste „Effizienz und damit Wohlstand“. Kooths verwies dabei auf die Eurokrise, in der die EZB dazu übergegangen war, „den Währungsraum über die Notenpresse zusammenzuhalten“. Auch in der Coronakrise sei es aus „Rücksicht auf die hochverschuldeten Staaten“ zu umfassender „monetärer Staatsfinanzierung“ gekommen, klagte Kooths. Jetzt gelte es über Defizitgrenzen oder auch mit Hilfe einer „Insolvenzordnung für Staaten“ in der Eurozone „fiskalische Disziplin“ durchzusetzen, da ohne „stabile Staatsfinanzen“ keine „Währungsstabilität“ zu erreichen sei.
Für Deutschland „nicht alternativlos“
Dabei will der IfW-Co-Vorsitzende die Drohung mit einem deutschen Austritt aus dem Euro ausdrücklich als ein Machtmittel in den kommenden geldpolitischen Auseinandersetzungen in der EU verstanden wissen: „Manche Optionen muss man benennen, damit sie möglichst nicht eintreten“. Berlin dürfe den Euro nicht als „alternativlos“ ansehen, sonst nehme es sich „selbst aus dem Spiel“. Das EU-Währungssystem gehöre „daher immer wieder auf den Prüfstand“, um langfristig für Berlin „tragfähige Lösungen“ zu finden, die Europa „aus dem Krisenmodus herausführen“. Das bisherige „Aufweichen“ der geldpolitischen „Stabilitätskultur“ dürfe nicht folgenlos bleiben. Deutschland habe „genug Einfluss, diesen Prozess zu stoppen“: Sobald hochverschuldete Eurostaaten wüssten, dass Berlin es nicht mehr hinnehme, wenn „ die Notenbank den Ausputzer spielen soll“, könnten sie diszipliniert werden. Angesprochen auf den derzeitigen europäischen Integrationsprozess erklärte Kooths, es komme auf die Richtung an: Stimme diese nicht, dann solle man lieber aussteigen. Kooths, der in der neoliberalen und AfD-nahen Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft [2] organisiert ist, legte Wert auf die Feststellung, es gehe ihm nicht darum, mit seinen Äußerungen „Krawall zu schlagen“.
„Madame Inflation“
Im Ausland, etwa in angelsächsischen Medien wie der Financial Times [3], wird ein schärferer deutscher Ton in Fragen der Geldpolitik schon seit geraumer Zeit aufmerksam registriert. Wie das Blatt konstatiert, habe der rasche Anstieg der Inflation in der Eurozone in „reichen Ländern wie Deutschland“ zu wachsender Kritik an der EZB geführt, deren „ultralockere Geldpolitik“ bereits zuvor Gegenstand eines Konflikts mit dem Bundesverfassungsgericht gewesen sei.[4] Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner habe schon im Dezember beteuert, die Bundesregierung werde künftig eine „Situation fiskaler Dominanz“ vermeiden, damit die EZB in der Lage sei, „auf monetäre Entwicklungen mit ihren Instrumenten zu reagieren“. Damit spielte Lindner laut Financial Times auf deutsche Ängste an, die Notenbank könne „unwillig sein, ihre Unterstützungsmaßnahmen einzustellen“, da sich dadurch der Schuldendienst stark verschuldeter Eurostaaten verteuere. Sollte sich die Inflation nicht innerhalb der nächsten Monate abschwächen, würden die deutschen EZB-Kritiker lauter, zitierte die britische Zeitung deutsche Ökonomen – und verwies darauf, das Boulevard-Blatt „Bild“ sei mittlerweile dazu übergegangen, die französische EZB-Chefin Christine Lagarde als „Madame Inflation“ zu denunzieren. Auch innerhalb der EZB sprächen sich deutsche Funktionärinnen wie Isabel Schnabel verstärkt gegen weitere Aufkaufprogramme für Staatsanleihen aus, da dadurch „exzessive Risiken“ finanziert würden.
„Die bedrohlichste Dekade“
Der britische Daily Telegraph urteilt gar, die kommende Dekade werde die bedrohlichste für die europäische Gemeinschaftswährung sein, da ein inflationäres Umfeld viel „gefährlicher“ sei als die vergangene deflationäre Periode.[5] Der Euro habe zwei Dekaden überstanden, was bereits ein großer Erfolg sei, auch wenn Länder der Peripherie wie Griechenland während der deflationären Eurokrise aufgrund des Berliner Spardiktats „die größte je gemessene Rezession“ hätten durchstehen müssen. Wenn man ein „Omelett machen will, muss man ein paar Eier zerschlagen“, kommentierte der Daily Telegraph unter Verweis auf ein Lenin-Zitat die bisherige Entwicklung der Eurozone. Die kommenden Jahre würden freilich die europäische Gemeinschaftswährung in noch größere Turbulenzen treiben. Die Eurozone drucke „Geld wie verrückt“, während die meisten Währungsräume bereits zur geldpolitischen Straffung übergingen, hieß es in dem Blatt; zudem stiegen die Schulden nicht mehr nur in der Peripherie der Eurozone, sondern auch in ihrem Zentrum. Der europäische „Schuldenberg“ sei ein „Rezept für ein Desaster“; die Eurozone könne durchaus den Weg anderer gescheiterter Währungsunionen gehen, die ebenfalls erst nach Jahrzehnten zerbrochen seien.
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NEUE ANTWORT07.01.2022, 17:32 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
>>>>>Starke Vorbehalte gegen Lindner
Dabei gilt insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner [6] als die Personalie, an der sich die künftigen geldpolitischen Auseinandersetzungen in der Eurozone konkretisieren dürften. Der neue deutsche Finanzminister war bis 2015 ebenfalls Mitglied der neoliberalen, seit längerer Zeit von ultrarechten Milieus unterwanderten Friedrich A. Von Hayek-Gesellschaft, die strikt monetaristisch argumentiert.[7] Schon im November vergangenen Jahres berichteten deutsche Wirtschaftsmedien deshalb über große „Skepsis“, auf die der neue Finanzminister in den meisten Eurostaaten stoße.[8] Im europäischen Ausland und bei vielen Experten gebe es „starke Vorbehalte“ gegen Lindner, da sich der Liberale mit seiner strikt monetaristischen Linie in der Eurokrise „viele Sympathien verscherzt“ habe. Lindner hatte damals gefordert, Griechenland solle zumindest temporär aus der Eurozone austreten. Seit der Eurokrise werde der neue deutsche Finanzminister „vor allem in den Staaten Südeuropas gefürchtet“, wo zuvor sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble aufgrund seiner ökonomisch verheerenden Spardiktate zur „Reizfigur“ par excellence avanciert sei, heißt es. In Ländern wie Frankreich und Italien steige die „Nervosität“, da Lindner als monetaristischer „Hardliner“ eingeschätzt werde. Insbesondere die Forderung der FDP nach einer Wiedereinführung der während der Eurokrise von Schäuble oktroyierten „Schuldenbremsen“ sowie die Abneigung der Partei, neue EU-Steuern einzuführen, bereite vielen EU-Staaten Sorgen.
Von Weidmann zu Nagel
Lindner war auch einer der deutschen Politiker, die den Rückzug des ehemaligen Bundesbank-Chefs Jens Weidmann zum Anlass nahmen, um vor einem Abweichen vom strikten deutschen Monetarismus zu warnen.[9] Die Bundesbank müsse „weiter Anwältin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik in Europa bleiben“, forderte Ende Oktober der jetzige Bundesfinanzminister. Der sogar noch bei seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen expansive Geldpolitik polemisierende Weidmann [10], der mit dieser Linie innerhalb der EZB weitgehend isoliert war, wird von dem vormaligen Bundesbankvorstandsmitglied Joachim Nagel abgelöst. Anlässlich Nagels Ernennung erklärte Lindner, die Bedeutung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik nehme angesichts wachsender Inflationsrisiken zu; Nagel sei eine „erfahrene Persönlichkeit“, die die monetaristische „Kontinuität der Bundesbank“ sicherstellen werde. Führende deutsche Ökonomen begrüßten die Personalie Nagel ebenfalls.[11] Sie zerschlage die „Hoffnungen in Südeuropa, dass nun auch die Bundesbank sich unkritisch für unbegrenzte Anleihekäufe einsetzen könnte“, hieß es etwa beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Die Achse Paris-Rom
Weidmann sei in der EZB ein geldpolitischer „Falke unter den Tauben“ gewesen, den man in Berlin vermissen werde, kommentierte das Handelsblatt; die Erwartungen an seinen Nachfolger seien folglich „gewaltig“.[12] Nagel müsse zum „Verstärker von Christian Lindner“ werden und dabei „Begehrlichkeiten aus Frankreich und Italien“ abwehren. Derzeit hätten sich die Gewichte in der EU verschoben, da nach der Abwahl der Großen Koalition und dem Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „Führungsvakuum“ entstanden sei, das der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der französische Präsident Emmanuel Macron „geschickt genutzt“ hätten. Es habe sich eine Achse Paris-Rom herausgebildet, die nun den Ton auf etlichen Politikfeldern vorzugeben suche. Es sei das „erste Mal seit langer Zeit, dass Europas wichtigste Achse nicht Paris und Berlin, sondern nun Paris und Rom verbindet,“ warnte das Handelsblatt, das auf die Bemühungen Frankreichs und Italiens verwies, „weichere Schuldenregeln in der EU durchzusetzen“. Scholz habe zwar Kompromissbereitschaft signalisiert; doch werde es dem Bundeskanzler wohl auch recht sein, „auf seinen liberalen Finanzminister Christian Lindner verweisen zu können, wenn die Forderungen aus Südeuropa über das Ziel hinausschießen“.
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#Euro
#EZB
•NEUER BEITRAG03.04.2022, 22:13 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.04.2022, 22:15 Uhr
03.04.2022, 22:15 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Wie vertrackt die angestrebte Autarkie im Rahmen einer "Energiewende" für den dt. Imp. werden kann, zeigt sich bei näherem Hinsehen auf die Folge-Rohstoffprobleme. Ich zitiere aus einem Spektrum-Artikel von gestern:"Diese Energiewende bedeutet einen industriellen Wandel, der viel mehr beinhaltet, als nur fossile Energieträger abzuschaffen. Anlagen für erneuerbare Energien erfordern eine neue Rohstoffbasis – und die hat es in sich: Für eine moderne Fotovoltaikanlage werden nach einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) mehr als doppelt so viele metallische Rohstoffe benötigt wie für ein Kohlekraftwerk der gleichen Leistung. Bei Onshore-Windrädern sind es fast fünfmal so viele Metalle, bei Offshore-Windrädern mehr als siebenmal so viele. Zwar brauchen fossile Kraftwerke dafür zusätzlich enorme Mengen an Brennstoff, doch Anlagen für erneuerbare Energien aufzubauen, ist im Vergleich deutlich ressourcenintensiver. [...] Der wachsende Bedarf an metallischen Rohstoffen wird dabei zu einem Risiko für die deutsche und europäische Energiewende. Denn während sich Volkswirtschaften in den nächsten Jahren von Erdgas-, Erdöl- und Kohlelieferanten abwenden, werden sie sich in neue Abhängigkeiten von Metallen begeben. Diese sind häufig sogar noch konzentrierter als bei den fossilen Energieträgern: Während Erdöl, Kohle und mittels Flüssiggascontainern auch Erdgas von einem Dutzend großer Förderländer geordert werden können, sind Abbau und Verarbeitung etlicher Metalle momentan auf wenige oder sogar einzelne Länder begrenzt. / Mit der Wiedervereinigung hat sich Deutschland aus dem Metallbergbau zurückgezogen. Bergwerke in Ost und West wurden geschlossen, entweder weil Vorkommen erschöpft waren oder weil die Bergbaupraxis unter neu geltenden Umweltgesetzen unrentabel wurde. Ein plötzlich weit geöffneter Weltmarkt tat sein Übriges: In Ost und West wurden strategische Reserven kritischer Rohstoffe aufgelöst, während Länder mit niedrigem Lohnniveau eine kaum zu unterbietende Konkurrenz darstellten./ Heute, in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen, schließt sich aber möglicherweise das Fenster für günstige Rohstoffeinfuhren. Mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs stieg der Preis für Nickel an der Börse London Metal Exchange in nur zwei Tagen um 250 Prozent. Die Börse setzte den Handel kurzerhand aus. Das Metall ist gar nicht besonders selten und Russland fördert gerade mal ein Zehntel der weltweiten Nickelmenge. Doch die Reaktion der Märkte zeigt, dass der Handel mit metallischen Rohstoffen zunehmend turbulenter werden dürfte, mit größerer Unsicherheit besonders für Staaten wie Deutschland, deren Industrien massiv auf einen zuverlässigen Import angewiesen sind. / Schon lange vor dem Ukraine-Feldzug Russlands forderten Wirtschaftsverbände, dass Deutschland die Versorgung mit metallischen Rohstoffen wieder in die eigene Hand nehmen und finanziell stützen sollte. Auf europäischer Ebene ist ein Strategiewechsel nun langsam erkennbar. Mit der European Raw Materials Alliance schmiedete die Europäische Kommission 2020 ein Bündnis, das die Versorgungssicherheit für die europäische Industrie verbessern soll, indem verstärkt mit stabilen Partnerstaaten wie Kanada oder Australien zusammengearbeitet werden soll oder indem afrikanische Staaten beim nachhaltigen Bergbau unterstützt werden sollen. / All das komme aber reichlich spät, sagt Jens Gutzmer. Der Geologe leitet seit zehn Jahren das Helmholtz-Institut für Ressourcentechnologie in Freiberg. »Ich würde vermuten, dass das Bundeswirtschaftsministerium weiß, dass es für die Energiewende entsprechende Mengen an Kupfer, Indium oder Seltenerdmetallen braucht«, sagt Gutzmer. »Sie haben wohl die Hoffnung, dass der Weltmarkt für uns offen bleibt.« / Allerdings haben bisherige Regierungen vergleichsweise wenig getan, neue Bergwerke zu erschließen oder zumindest finanziell abzusichern. Die deutsche Politik hält das für eine Aufgabe der Wirtschaft, während China schon seit den 1990er Jahren den Abbau von Rohstoffen mit staatlichen Subventionen stützt. Das Land dominiert heute Abbau und Verarbeitung bei allen Seltenerdmetallen, aber auch bei Gallium, Vanadium oder Indium. / Wie verspätet Deutschland und die Europäische Union auf dem Weg ist, die Rohstoffe für die Energiewende zu sichern, zeigt wiederum ein Blick nach Serbien. Im Jahr 2013 suchte die serbische Regierung nach Investoren für die Kupfermine und -hütte nahe der Kleinstadt Bor im Osten des Landes. Besonders durch die Entdeckung einer neuen Kupferlagerstätte schien das frühere Industriekombinat damals sanierbar zu sein. / Trotz einigem Interesse westlicher Bergbauunternehmen unterstützten Regierungen in der EU keines von ihnen mit Bürgschaften. Die serbische Regierung entschied sich schließlich 2018 für das Unternehmen Zijin aus China. Mittlerweile werden in Bor wieder über 27 000 Tonnen Kupferkonzentrat pro Jahr gefördert. »Aber das geht jetzt wohl eher zur neuen chinesischen Seidenstraße, statt die Energiewende in Europa zu stützen«, sagt Jens Gutzmer./ Andere Projekte, die den Rohstoffbedarf der europäischen Energiewende stützen könnten, sorgen für Widerstand: In der Extremadura in Spanien gibt es nennenswerte Lithiumvorkommen im Untergrund, aber das geplante Bergwerk wird von vielen Anwohnern naher Gemeinden abgelehnt. Das größte Lithiumvorkommen Europas wird in Portugal vermutet, dessen Präsident sich kürzlich jedoch gegen ein Bergwerk im Nordwesten des Landes ausgesprochen hat. [...] Während die Energiewende momentan den Bedarf an Metallen und damit mehr Bergbau wachsen lässt, gibt es immerhin eine positive Aussicht: Es ist der Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft, wenn etwa der Bedarf an Neodym und Kupfer für neue Windräder durch das Recycling ausgedienter Anlagen gedeckt werden kann. Dieser Zeitpunkt ist aber heute längst noch nicht erreicht: »Gerade bauen wir ja kaum etwas ab, sondern vor allem auf«, sagt Jens Gutzmer. / Wie realistisch der Weg in die Kreislaufwirtschaft wirklich ist, zeigt ein Blick in die Automobilwirtschaft, die schon seit Jahren über gestörte Lieferketten klagt. Autobauer verarbeiten immer mehr Elektronikteile für die Steuerung oder Sensoren. Gemeinsam mit der Batterie der Elektrofahrzeuge stecken in elektrisch angetriebenen Fahrzeugen siebenmal mehr metallische Rohstoffe als in solchen mit Verbrennungsmotoren. Doch in weniger als zehn Jahren erwarten führende Hersteller einen wachsenden Rücklauf der aktuellen Generation von Fahrzeugen. Volkswagen will dann beispielsweise einen großen Teil der in Elektrowagen verbauten Metalle zurückgewinnen, um weniger abhängig von Importen und dem Abbau unter fragwürdigen Bedingungen in Drittstaaten zu werden. / Für einen echten Rohstoffkreislauf gibt es allerdings noch viele Hürden. Da sind zuerst die Produktzyklen: Während Autos nach einem Jahrzehnt verschrottet werden, können Solarzellen oder Windräder auch 30 Jahre Strom liefern, was den Rücklauf der Rohstoffe verzögert. Hinzu kommt die Frage, ob überhaupt Verfahren existieren, das Kobalt einer Batteriekathode oder das dünn aufgedampfte Gallium in einer Fotovoltaikzelle wieder zurückzugewinnen – und wenn diese Verfahren existieren, ob der dabei gewonnene Rohstoff günstig genug ist, um ihn weiterzuverwenden. »In den meisten Fällen ist das heute noch nicht der Fall«, sagt Jens Gutzmer. / Das zeigt sich gerade bei Fahrzeugen: Zwar werden in der Europäischen Union mittlerweile fast 90 Prozent jedes verschrotteten Autos recycelt. Aber Hightechmetalle spielen an der Gesamtmasse noch keine ausreichend große Rolle und sind dazu häufig fest in Platinen und fest in Legierungen gebunden. Da deren Rückgewinnung meist teuer ist, gehen viele Hightechmetalle in Altfahrzeugen bisher verloren. / Während die Politik das Problem langsam erkannt hat und etwa im Green Deal der EU-Kommission schärferes Recycling von wertvollen Metallen vorgeschrieben wird, blickt Jens Gutzmer teils optimistisch auf die derzeit steigenden Rohstoffpreise. Sie dürften Bergbau in Ländern mit hohem Lohnniveau und strengen Umweltgesetzen wie Deutschland attraktiver machen und gleichzeitig die noch immer teuren recycelten Rohstoffe konkurrenzfähiger – wenn auch mit dem Nachteil wachsender Preise für hergestellte Industrieprodukte. / Kurzfristig aber könnte der Energiewende und den immer ehrgeizigeren Ausbauzielen für erneuerbare Energien vieler Länder ein Dämpfer drohen, wenn sich Lieferengpässe zunehmend auf kritische Rohstoffe ausdehnen. Zwar kann der Markt auf Krisen reagieren, indem neue Bergwerke erschlossen oder Technologien entwickelt werden, dank derer die gefragtesten Metalle mit weniger kritischen Materialien ersetzt werden. All das braucht aber Zeit: Ein neues Bergwerk benötigt vom Planungsbeginn bis zur Produktion laut IEA im Durchschnitt 16 Jahre, während zudem wissenschaftliche Innovation erst aufwändig bis zur Marktreife gebracht werden muss./ Hinzu kommt, dass die Nachfrage bei vielen Metallen momentan noch gar nicht durch den Aufbau erneuerbarer Energien, von Batteriespeichern oder Großanlagen zur Wasserelektrolyse dominiert wird. Der Marktwert heute gehandelter fossiler Energien ist ein Vielfaches größer als der aller kritischen metallischen Rohstoffen. Die IEA erwartet aber, dass bis 2040 zumindest der Wert gehandelter Kohle übersteigen wird. Die geopolitische Abhängigkeit von metallischen Rohstoffen dürfte jedoch schon lange davor spürbar werden."
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NEUE ANTWORT15.04.2022, 19:36 Uhr
EDIT: arktika
15.04.2022, 19:37 Uhr
15.04.2022, 19:37 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
"Denn während sich Volkswirtschaften in den nächsten Jahren von Erdgas-, Erdöl- und Kohlelieferanten abwenden, werden sie sich in neue Abhängigkeiten von Metallen begeben. "Dumm gelaufen bzw. sich selbst schön ins Bein geschossen ... Und der Weg zur - das dann sichernden - Weltherrschaft für die BRD/EU wird auch immer steiler u. steiniger.
Die Problematik ist jedenfalls schön u. klar erläutert.
•NEUER BEITRAG17.04.2022, 16:27 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Die neuesten Entwicklungen des immerhin schon 8 Jahre andauernden Krieges gegen die ukrainischen Faschisten kommen wiederum denen zugute, die gerne eine "Zeitenwende" (für die nächsten 1000 Jahre???) kriegen würden.Ach, wie schön wäre doch ein "Dienstjahr" für alle an der Heimatfront. In diesem Sinne ein aufschlußreiches Interview mit Johann Wadepul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag und "Fachmann" für 'Auswärtiges und Verteidigung' von Cindy Boden in der HNA vom 14.04.:
„Warnschuss Ukraine“: Unions-Fraktionsvize erinnert Scholz an „Zeitenwende“ – und fordert „Dienstjahr“
Die CDU streitet schon lange über ein Dienstjahr. In der Opposition und mit Blick auf den Ukraine-Krieg soll sich etwas tun. Was ist jetzt damit? Fragen an Johann Wadephul.
Berlin - Es ist schon ein paar Jahre her, aber für Johann Wadephul weiterhin sehr aktuell: Als Annegret Kramp-Karrenbauer, damals noch Vorsitzende der CDU*, 2019 über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland debattierte, moderierte der CDU-Politiker Wadephul eine Abschlussrunde des parteieigenen Werkstattgesprächs dazu. Bürgerjahr, Deutschlandjahr, Gesellschaftsdienst in Deutschland: Solche Begriffe benutzt er auch jetzt im Interview mit IPPEN.MEDIA.
Wadephul sitzt seit 2009 im Bundestag, ist mittlerweile stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union und kümmert sich unter anderem um die Bereiche Auswärtiges und Verteidigung. Der Ukraine-Krieg* habe die Debatte um ein Dienstjahr noch einmal auf eine neue Ebene gehoben, meint er.
Johann Wadephul (CDU) im Interview zum Dienstjahr: „Wir benötigen mehr helfende Hände“
Nach Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar: Haben Sie seither schon über ein Dienstjahr in Deutschland nachgedacht?
Darüber habe ich schon länger nachgedacht. Ich finde, dass man es sich jetzt noch einmal in neuer Dringlichkeit als Frage stellt. Aber wenn wir ehrlich sind, mussten wir vorher schon erkennen, dass es Gefährdungslagen für Deutschland gibt, denen wir nicht ohne Weiteres gewachsen sind - auch personell nicht. Denken Sie an die Corona-Pandemie*, an die Flut im Ahrtal. Und wenn man sich andere mögliche Krisenszenarien vorstellt, wie größere Cyberattacken, Waldbrände, Hitzewellen, dann kommt man relativ schnell zu dem Ergebnis, dass wir insgesamt mehr helfende Hände benötigen.
Nennen Sie gern ein paar Eckpunkte, wie Sie sich so ein Jahr ausgestaltet vorstellen.
Wir brauchen einen schnellen Einstieg - deswegen würde ich nicht mit einer Pflicht beginnen. Man muss sich das als Option für die Zukunft offenhalten, aber ich denke, wir müssen einen attraktiven und sinnvollen allgemeinen Gesellschaftsdienst jetzt einführen. Der soll natürlich junge Menschen nach der Schulausbildung vorrangig ansprechen, aber für alle Altersgruppen offenstehen. Ich meine, dass dieser Dienst vorrangig in der Bundeswehr geleistet werden sollte. Aber alle anderen sogenannten Blaulichtorganisationen müssen dafür auch offenstehen - Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz ... Der Dienst muss natürlich entsprechend attraktiv ausgestaltet sein. Aber wenn man sieht, wie viele, gerade junge Menschen, jetzt ein freiwilliges soziales Jahr, freiwilliges ökologisches Jahr oder ähnliches machen, sehe ich auch eine große Bereitschaft, sich einzubringen.
CDU-Politiker Wadephul zum Dienstjahr: „Wir brauchen eine Vereinheitlichung“
Sie sprechen es an: Es gibt schon freiwillige Angebote. Warum würden Sie aber sagen, man muss noch mehr investieren? Wo hakt es zurzeit?
Ich glaube, wir brauchen eine Vereinheitlichung: Einheitliche, gute Rahmenbedingungen, eine gute rechtliche Absicherung, es braucht klare Rentenansprüche für die Zukunft. Wir brauchen eine vernünftige Bezahlung und auch Zugänge, beispielsweise zum öffentlichen Personennahverkehr, aber auch zu klassischen Eintrittsmöglichkeiten in öffentliche Veranstaltungsräume, wo es Privilegien geben muss. Und es muss für die Zeit nach diesem Dienstjahr eine erleichterte Möglichkeit geben, Studien- oder Ausbildungsplätze zu erreichen. Also wir brauchen hier noch einmal einen richtigen Sprung nach vorne, ein neues Niveau.
Sie sehen vor allem den Dienst bei der Bundeswehr. In der Debatte, die Annegret Kramp-Karrenbauer vor einigen Jahren in den Raum getragen hatte, hatte ich den Eindruck, ging es mehr um Pflegeeinrichtungen. Ist das bei Ihnen nur ein Randaspekt?
Nein, das ist kein Randaspekt, aber ich würde schon einräumen, dass das ganze Thema Sicherheitsvorsorge in einem weiten Sinne für uns auch eine große Dringlichkeit gewonnen hat. Die Bundeswehr* hat 180.000 Frauen und Männer und braucht jedes Jahr 30.000 neue Kräfte, die mit anpacken. Das ist keine Kleinigkeit. Die Bundeswehr möchte sogar noch auf 200.000 Personen wachsen. Und wenn ich in meinem Wahlkreis in die Gesichter der Freiwilligen Feuerwehren gucke, wenn ich mir angucke, was beim Technischen Hilfswerk los ist, dann sehe ich überall Personalbedarf. In einem weiten Sicherheitsbegriff ist das, glaube ich, schon ein stärkerer Fokus als derjenige, der jetzt im Schwerpunkt auf eine Verbesserung der Pflegesituation ausgerichtet wäre, die ich überhaupt gar nicht herunterspielen will.
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NEUE ANTWORT17.04.2022, 16:32 Uhr
EDIT: arktika
17.04.2022, 16:40 Uhr
17.04.2022, 16:40 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
>>>>>Allgemeines Dienstjahr in Deutschland: „Frage nicht zuerst, was dein Land für dich, sondern was du für dein Land tun kannst“
Sie würden Kritikern nicht zustimmen, die sagen, Personen im Dienstjahr werden als billige Arbeitskräfte ausgenutzt?
Nein, dem würde ich nicht zustimmen. Weil der Kern dessen, was Sicherheitsorganisationen und auch die Bundeswehr machen, natürlich weiter professionell ist. Aber ich finde schon, dass der alte Spruch von John F. Kennedy, „Frage nicht zuerst, was dein Land für dich, sondern was du für dein Land tun kannst“, dass der heute eine neue Aktualität hat und bekommen muss. Die Ukrainer leben uns das ja vor. Indem Männer oder auch viele aus dem Ausland zurückreisen und ganz automatisch sagen, ich muss jetzt mein Land verteidigen. Wo auch Frauen viele Unterstützung leisten. Da sind wir doch nur gut beraten, wenn wir uns auf so eine Situation vorbereiten und nicht unausgebildete Menschen solch einen Job machen lassen.
Liebäugeln Sie manchmal doch wieder ein bisschen mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht?
Nein, die alte Wehrpflicht brauchen wir so nicht. Die war ja auch nur für Männer und im Schwerpunkt nur für die Bundeswehr. Wir brauchen bei der Bundeswehr mehr Personal, aber mittlerweile eben selbstverständlich alle Geschlechter, Frauen, auch das dritte Geschlecht sind dort herzlich willkommen. Und wir brauchen sie eben auch in anderen Organisationen. Ich will nicht immer nur schwarzmalen, aber natürlich können wir auch in Hitzesommern weitreichende Waldbrände erleben. Und ob wir die mit Freiwilligen Feuerwehren vor Ort bekämpfen, ist mal sehr die Frage. Ob wir für großangelegte Cyberattacken gewappnet sind, mache ich ein großes Fragezeichen. Glaube ich nicht.
Wie ist in Ihrer Partei, der CDU, aktuell die Debatten-Lage?
Wir müssen das, wenn wir diese aktuelle Krise überwunden haben, neu aufgreifen. Wir müssen nicht automatisch eine gesetzliche Pflicht normieren, sondern wir müssen erst einmal einen Rahmen für ein allgemeines Dienstjahr, einen Gesellschaftsdienst in Deutschland, sozusagen ein Deutschlandjahr, kreieren. Dafür brauchen wir viele rechtliche Rahmenbedingungen, da muss die Rentenversicherung mitspielen, dazu müssen wir das Hochschulwesen, aber auch das Handwerk einbeziehen. Und dazu müssen natürlich auch in manchen Organisationen noch technische Voraussetzungen geschaffen werden. Ich wünsche mir schon, dass die CDU jetzt treibende Kraft bei dieser Idee ist.
Sehen Sie in der Ampel-Koalition* auch Bestrebungen oder offene Türen?
Der Bundeskanzler hat eine Zeitenwende ausgerufen. Er hat sie umfangreich begründet und gesagt, wir stehen vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Das ist ja nicht damit getan, dass man 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstellt und dann ist die Zeitenwende absolviert. Nein, das müssen wir grundsätzlicher, nachhaltiger denken. Da merke ich bei vielen Politikerinnen und Politikern in der Ampel, dass die bereit sind, darüber im breitesten Sinne nachzudenken. Wir sind in der Tat am Anfang einer neuen Diskussion und müssen sie jetzt neu beleben. Das ist ein erneuter Warnschuss, was wir da jetzt in der Ukraine erleben.
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Der Bundeskanzler hat eine Zeitenwende ausgerufen. [...] müssen wir grundsätzlicher, nachhaltiger denken. Da merke ich bei vielen Politikerinnen und Politikern in der Ampel, dass die bereit sind, darüber im breitesten Sinne nachzudenken. Wir sind in der Tat am Anfang einer neuen Diskussion und müssen sie jetzt neu beleben.
Na, wenigstens ist der Mann ehrlich und sagt offen, worauf 's hinausläuft - ist ja auch kein Grüner oder Sozi.
•NEUER BEITRAG26.04.2022, 00:50 Uhr
EDIT: arktika
26.04.2022, 00:54 Uhr
26.04.2022, 00:54 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Hätte ich fast verpennt. Schön, daß ein Genosse nochmal auf diesen Text hingewiesen hat. Während die Linke sich aus Coronadevotheit u. allgemeinem Duckmäusertum weitgehend ins politische Nirwana zurückgezogen hat bzw. von apolitischem Friedensgesülze direktement zu faschohätschelndem Kriegsgehetze gewechselt ist - man staune ob der Geschwindigkeit! -, kann das BRD-Regime immer offener (und unwidersprochener?) seine faschistoide Haltung propagieren u. entsprechende Forderungen zur Umgestaltung des Staates verkünden. Nach der weitgehenden Gleichschaltung der Medien u. der Abschaltung derer, die anderes vermelden, soll die Gesellschaft weiter umgebaut werden. "Einsatz für deutsche Interessen „weltweit“", "vor allem auf zwei Gegner orientieren – Russland und China", "Führung", " weite Teile des zivilen Lebens für das „Kräftemessen des 21. Jahrhunderts“ (Baerbock) verfügbar macht", "von der Wirtschaft über die Kultur bis hin zum Sport" ...
Sie können mittlerweile offen sagen, was sie wollen, ohne daß Widerspruch wirklich laut u. schmerzhaft wird!
Schon am 22. März dazu ein Artikel auf gfp:
Das Kräftemessen des 21. Jahrhunderts
Berlin arbeitet an Nationaler Sicherheitsstrategie, EU verabschiedet Strategischen Kompass, NATO bereitet Strategisches Konzept vor. Ziviles Leben wird für „Sicherheitspolitik“ verfügbar gemacht.
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie sucht die Bundesregierung die deutsche Außen- und Militärpolitik noch stärker als bisher zu formieren. Die Strategie wird, wie Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag bei der Auftaktveranstaltung für die Erstellung des Papiers erklärte, sowohl die
Landesverteidigung wie auch den Einsatz für deutsche Interessen „weltweit“ umfassen und dabei vor allem auf zwei Gegner orientieren – Russland und China. Wie Baerbock behauptete, „verlangen“ die verbündeten Staaten dabei von Deutschland „als größter europäischer Volkswirtschaft Führung“. Die Strategie soll einem „umfassenden Verständnis von Sicherheit“ folgen, das nicht nur das Militär, sondern weite Teile des zivilen Lebens für das „Kräftemessen des 21. Jahrhunderts“ (Baerbock) verfügbar macht; die Bandbreite reicht der Außenministerin zufolge von der Wirtschaft über die Kultur bis hin zum Sport.
Den Rahmen für die deutsche Sicherheitsstrategie bilden der Strategische Kompass, den die EU gestern verabschiedet hat, und das neue Strategische Konzept der NATO, das Ende Juni abgesegnet werden soll.
Die Nationale Sicherheitsstrategie
Die Nationale Sicherheitsstrategie, deren Erstellung Außenministerin Annalena Baerbock am vergangenen Freitag offiziell angestoßen hat, wird die erste ihrer Art in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Experten dringen bereits seit Jahren darauf, die Bundesregierung müsse ihre Außen- und Militärpolitik mit einem solchen Dokument vereinheitlichen; häufig wurde dabei auch die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats nach US-Vorbild gefordert.[1] Das Dokument, das einer Nationalen Sicherheitsstrategie bislang am nächsten kommt, ist das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das unter Federführung des Bundesverteidigungsministeriums erarbeitet und 2016 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.[2] Das Verteidigungsministerium hat aus ihm die „Konzeption der Bundeswehr“ und ein „Fähigkeitsprofil“ abgeleitet. Besondere Bedeutung kommt darüber hinaus vor allem den „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ zu, die die Bundesregierung im September 2020 präsentierte; sie legen die Grundlinien für die deutsche Chinapolitik fest.[3] Relevanz für die Themen, mit denen sich die neue Nationale Sicherheitsstrategie befassen wird, besitzt darüber hinaus die „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland“, die das Bundesinnenministerium in ihrer gültigen Fassung im vergangenen Jahr vorlegte.
Zwei Hauptgegner
Wie aus Baerbocks Äußerungen vom vergangenen Freitag hervorgeht, wird die Nationale Sicherheitsstrategie zentrale Elemente der bisherigen deutschen Strategiebildung aufnehmen. So soll sie einerseits auf die Landesverteidigung orientieren, andererseits auf ein Eintreten für deutsche Interessen „weltweit“.[4] Baerbock nannte zudem zwei Hauptgegner – Russland und China. Besonderen Wert legt die Bundesaußenministerin aktuell auf „Wehrhaftigkeit“. Hohe Bedeutung schreibt sie dabei einer „Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ zu. Konkret sollen in einem ersten Schritt die Präsenz wie auch die Manövertätigkeit der NATO in Ost- und vor allem in Südosteuropa ausgeweitet werden – ein Beitrag zum Machtkampf des Westens gegen Russland. Die Bundeswehr solle sich dabei auf die Slowakei fokussieren.[5] Nicht zuletzt macht sich Baerbock für „die nukleare Abschreckung der NATO“ stark: „Daher hat die Bundesregierung sich jetzt für die Beschaffung der F-35 entschieden.“ Der überaus teure US-Kampfjet soll aus dem neuen Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr finanziert werden, für das die Bundesregierung einen 100 Milliarden Euro schweren Fonds bereitstellt und ihren Militärhaushalt auf mindestens zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts anhebt.
Militär, Kultur, Sport
Dabei fordert Baerbock ausdrücklich „ein umfassendes Verständnis von Sicherheit“, das neben dem Militär weite Teile des zivilen Lebens umfasst und sie auf das Machtstreben der deutschen Eliten ausrichtet. „Wenn wir uns im Kräftemessen des 21. Jahrhunderts global behaupten wollen, dann müssen wir alle unsere Instrumente auf die Höhe der Zeit bringen“, erklärte die Außenministerin am Freitag – nicht nur „militärisch“, sondern auch „politisch, analog, digital, technologisch“.[6] „Investitionen in unser aller Sicherheit“ seien außer etwa der „Diplomatie“ auch „Kulturarbeit, Bildung, Sport“ – Aktivitäten, die „auf Strecke und Breite angelegt“ seien und bei denen „man die Erfolge nicht gleich am nächsten Tag sieht“. „Sicherheitsrelevant“ sind Baerbock zufolge auch Investitionen in die Infrastruktur; so sei etwa die „Sicherheit“ derjenigen Länder beeinträchtigt, in denen „China komplett in die Stromversorgung investiert“ habe: Dort stellten sich „Fragen von Souveränität, territorialer Integrität und Fragen des internationalen Völkerrechts ganz eindrücklich“. Im Falle von Ländern, in deren Infrastruktur dagegen die westlichen Staaten investiert haben, gilt solches laut Baerbock freilich nicht.
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NEUE ANTWORT26.04.2022, 01:00 Uhr
EDIT: arktika
26.04.2022, 01:09 Uhr
26.04.2022, 01:09 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
>>>>>Von der Spitze her
Entsprechend der zunehmenden Ausrichtung auch des zivilen Lebens auf das Machtstreben der deutschen Eliten fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das zentrale militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung, in einem aktuellen Positionspapier eine engere Einbindung der Öffentlichkeit in die Debatte. Zur Zeit sei wegen des Ukraine-Krieges „ein ausgeprägtes sicherheitspolitisches Informations- und Diskussionsbedürfnis in der Bevölkerung vorhanden“, heißt es bei der BAKS; die Bundesregierung solle es „aufgreifen“.[7] Im Rahmen der beginnenden Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie gelte es nun „eine inklusive und umfassende Diskussion einzuleiten“; diese könne dann „den Grundstein für einen nachhaltigen Wandel der sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland und einen Fortschritt in der strategischen Kultur des Landes legen“. An zentraler Stelle könnten „regelmäßige außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatten“ im Bundestag zu einer solchen „strategischen Kultur“ beitragen; zugleich sei aber eine „gezielte dezentrale Einbindung der Öffentlichkeit“ anzustreben. Dabei gelte, heißt es in dem Strategiepapier der BAKS: „Die Bundesregierung sollte diese Debatte mit Entschlossenheit von der Spitze her bedienen.
Die Bündnisse
Den äußeren Rahmen bilden bei alledem, wie Baerbock am Freitag hervorhob, die Bündnisse, in denen Deutschland seine Außen- und Militärpolitik treibt: EU und NATO. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU haben gestern den sogenannten Strategischen Kompass der EU angenommen – ein Strategiepapier, das als EU-„Militärdoktrin“ bezeichnet worden ist und die weitere Militarisierung der Union strukturiert.[8] So soll unter anderem eine rund 5.000 Soldaten starke Eingreiftruppe gebildet werden, die auch kurzfristig in Kampfeinsätze entsandt werden kann. In ihrem ersten Einsatzjahr – vorgesehen ist 2025 – soll sie einer Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zufolge von der Bundeswehr gestellt werden.[9] Der Strategische Kompass sieht darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vor. Die NATO wiederum arbeitet zur Zeit an einem neuen Strategischen Konzept, das auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid verabschiedet werden soll und das transatlantische Militärbündnis für das „Kräftemessen des 21. Jahrhunderts“ (Baerbock) formiert.
(Leider kann ich keinen Link geben, da ich den Beitrag nur als PDF habe, das Zeitfenster auf gfp selbst ist für mich zu.)
Das fröhliche "SIEG HEIL" bleibt mir da im Halse stecken. Was ich noch hinzufügen kann, ist die allseits beliebte Weise "Es zittern die morschen Knochen" mit dem passenden Refrain
"Wir werden weiter marschieren
Wenn alles in Scherben fällt
und heute gehört uns Deutschland
Und morgen die ganze Welt“
(u. a. unter Link ...jetzt anmelden!)
•NEUER BEITRAG28.04.2022, 11:50 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Wie die HNA heute um 11.24 Uhr meldet, hat sich der Bundestag der BRD heute morgen mit großer Mehrheit für Lieferungen "schwerer" Waffen an die FaschistInnen in der Ukraine ausgesprochen:Große Mehrheit: Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Der Ukraine sollen schwere Waffen geliefert werden. Dafür spricht sich der Deutsche Bundestag aus.
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen (28.04.2022) über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abgestimmt. Das Ergebnis lautet wie folgt:
- 693 Abstimmungskarten wurden abgegeben
- 586 „Ja“-Stimmen
- 100 „Nein“-Stimmen
- 7 Enthaltungen
Somit forderten die Abgeordneten die Ampel-Koalition mit großer Mehrheit dazu auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und womöglich zu beschleunigen.“ Unter anderem müsse die Lieferung schwerer Waffen im Rahmen eines Ringtausches intensiviert werden, wobei Deutschlands Fähigkeiten einer Bündnisverteidigung nicht gefährdet werden dürften.
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"Führer, befiehl, wir folgen Dir!!!"
•NEUER BEITRAG30.04.2022, 14:34 Uhr
EDIT: arktika
30.04.2022, 14:45 Uhr
30.04.2022, 14:45 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
Und hier ist dann auch die tolle Baerbockrede vom 18.03.2022, in der sie deutlich macht, wie sie unseren Staat umzukrempeln gedenkt. Ist zwar schon über einen Monat her, aber daran werden wir uns lange erfreuen dürfen.VORWEG:
Baerbock ist wirklich ehrlich u. beherrscht die dt. Sprache, kann auch mit ihren Konnotationen jonglieren ähnlich wie die GestalterInnen von Werbeprospekten. Das muß man ihr zugestehen.
Nur ein Beispiel, schon zu Anfang ihrer Rede: "Sicherheit heißt erstens: Die Unverletzlichkeit unseres Lebens." - Wessen dieses Leben ist, bleibt ungesagt.
Oder: "Zweitens heißt Sicherheit, die Freiheit unseres Lebens zu schützen. Auch das, worüber wir uns vielleicht noch nie so richtig Gedanken gemacht haben. Die Freiheit unseres Lebens – was heißt das eigentlich, frei zu leben?" - Auch hier wieder belangsloses bläblä; was wieder fehlt ist, wessen Leben überhaupt gemeint ist ...
Immer wieder das große 'UNSER': "Der Sicherheit unseres Lebens. Unserem Frieden und unserer Freiheit in einem demokratischen Europa. Dem ist unsere Nationale Sicherheitsstrategie gewidmet."
bläh, bläh, bläh, ... ... ...
Andere Stelle, nicht viel weiter hinten: "Wir tun das auch, weil Sicherheitspolitik mehr ist als Militär plus Diplomatie. Wenn Investitionen in Infrastruktur, wenn Handelspolitik Teil unserer Sicherheit sind, dann heißt das auch: Entscheidungen über Sicherheit werden eben nicht nur im Auswärtigen Amt oder im Verteidigungsministerium getroffen, sondern auch in Unternehmen, in Kommunen und in Universitäten."
Also die bedingungslose Unterordnung allen Lebens in der BRD unter die sog. 'Sicherheitspolitik'. (s. dazu auch den Beitrag von gfP vom 22.03., am 26.04. in diesem Thread!). Offen gesagt, kein öffentlich vernehmbarer Widerspruch!
Was beinhaltet: "Eine klare Haltung. Eine gestärkte Handlungsfähigkeit. Und geschärfte außen- und sicherheitspolitische Instrumente." Und mit Corona'maßnahmen' schon mal angefangen zu üben (Die Gewöhnung des Volkes an Klopapiermangel, Training von Überwachungskräften, Förderung von Denunziantentum ...). Und nicht zuletzt die über mehrere Jahre erfolgte heftige Verschärfung der Versammlungs- u. Verwaltungsgesetze, um - reale oder auch nur potentielle - GegnerInnen pseudolegal niedermachen zu können. (s. hierzu die diversen Beiträge u. Threads!)
Und in diesem Sinne geht die ganze Kotze weiter. Theoretisch könnte man jeden Satz auseinandernehmen - aber das wäre eher etwas für Germanistik im Grundstudium. Besonders eklig wird 's dann, wenn sie von "ehrlich" redet oder Desmond Tuto im Maul führt.
Ansonsten - wie schon (hier u. an anderer Stelle) gesagt - sehr ehrlich, kaum mal direkt lügend. Es ist einfach von Vorteil, eine Sprache sehr gut zu beherrschen: Man muß nicht einmal lügen, um die Wahrheit zu verdrehen.
Aber lest selbst. Viel Spaß dabei! - Ausnahmsweise, wg. der Länge der Rede zur besseren Lesbarkeit in "normaler" Schrift.
Außenministerin Annalena Baerbock bei
der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung
einer Nationalen Sicherheitsstrategie
18.03.2022 - Rede
„Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“
Von Berlin bis nach Kiew, beziehungsweise bis zur ukrainische Grenze, ist es ungefähr so weit wie von Flensburg nach Freiburg: Zehn Autostunden.
Zehn Autostunden, die man normalerweise einfach so fährt. Und jetzt sind es zehn Autostunden, die uns von Frieden und Krieg trennen. Das hätte sich wahrscheinlich niemand von uns jemals vorstellen können. Wir erleben einen brutalen Angriffskrieg zehn Autostunden von hier, mitten in Europa. Real, nah, furchtbar.
Als wir im Koalitionsvertrag die Vorlage einer nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben, haben sich wohl die wenigsten von uns hier im Raum – aber eigentlich überall auf der Welt – vorstellen können, was gerade passiert: Der russische Präsident greift seinen Nachbarn an. Er bricht mit unserer Friedensordnung in Europa. Und er bricht mit unserer Charta der Vereinten Nationen.
Heute fragen uns unsere Kinder am Frühstückstisch, am Mittagstisch, am Abendbrottisch, ob der Krieg zu uns nach Deutschland kommt, was eigentlich Atomwaffen sind. Überall in der Republik gehen Menschen auf die Straße, sie demonstrieren für Frieden und Freiheit und Sicherheit.
Und wir spüren so eine Sehnsucht, die wir wahrscheinlich lange nicht, die vielleicht meine Generation noch nie so richtig gespürt hat: Eine Sehnsucht nach Sicherheit. Das ist eine zutiefst menschliche Sehnsucht – im Sinne vielleicht einer Ver-Sicherung für das, wofür wir alle gemeinsam einstehen: Für die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens.
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NEUE ANTWORT30.04.2022, 14:35 Uhr
EDIT: arktika
30.04.2022, 15:01 Uhr
30.04.2022, 15:01 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
>>>>>Und darum geht es bei unserer Nationalen Sicherheitsstrategie: Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens. Diese Sicherheit setzt sich aus drei essenziellen Elementen zusammen, die sich nicht voneinander trennen lassen.
Sicherheit heißt erstens: Die Unverletzlichkeit unseres Lebens. Der Schutz vor Krieg und Gewalt, vor akuter, konkreter Bedrohung.
Zweitens heißt Sicherheit, die Freiheit unseres Lebens zu schützen. Auch das, worüber wir uns vielleicht noch nie so richtig Gedanken gemacht haben. Die Freiheit unseres Lebens – was heißt das eigentlich, frei zu leben? Wir spüren das gerade wieder in der Ukraine: Im Mut der Männer und Frauen, die ihr Land verteidigen. In ihrer Entschlossenheit sehen wir, was diese Menschen verteidigen, im Zweifel auch mit ihrem Leben: nämlich Demokratie und ihr Recht, über ein Leben in Freiheit selbst entscheiden zu können.
Das dritte Element ist die Sicherheit der Grundlagen unseres Lebens. Wo Krieg – auch das sehen wir auf furchtbare Art und Weise in den Städten, die jetzt belagert werden – die Lebensgrundlagen auslöscht, ist keine Sicherheit. Aber auch dort – und das wissen wir weltweit –, wo die Folgen des Klimawandels, wo Hunger, Armut und auch fehlender Wohlstand der Menschen Konflikt und Leid erzwingen, gibt es keine Grundlage für sicheres Leben in Freiheit.
Der Sicherheit unseres Lebens. Unserem Frieden und unserer Freiheit in einem demokratischen Europa. Dem ist unsere Nationale Sicherheitsstrategie gewidmet.
Dabei müssen wir Sicherheit nicht aus der Vergangenheit, sondern aus der Zukunft heraus denken. Wir wollen das – trotz aller Gräuel, die wir gerade erleben – selbstbewusst tun, aber auch selbstreflektiert und wenn nötig selbstkritisch.
Wir wollen diesen Prozess gemeinsam mit den unterschiedlichen Ressorts der Bundesregierung, mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, und zwar fraktionsübergreifend, und vielen nationalen und internationalen Partnerinnen und Partnern breit und partizipativ gestalten.
Wir tun das auch, weil Sicherheitspolitik mehr ist als Militär plus Diplomatie. Wenn Investitionen in Infrastruktur, wenn Handelspolitik Teil unserer Sicherheit sind, dann heißt das auch: Entscheidungen über Sicherheit werden eben nicht nur im Auswärtigen Amt oder im Verteidigungsministerium getroffen, sondern auch in Unternehmen, in Kommunen und in Universitäten.
Für mich ist das ein partizipativer Prozess für unsere Strategie, aber auch der Kern dessen, was Außenpolitik für mich und unser Haus hier gemeinsam bedeutet. Eben nicht nur, dass wir einen Austausch zwischen Hauptstädten, zwischen Ministern und Ministerinnen haben, sondern zwischen Menschen. Denn es geht um menschliche Sicherheit. Es geht um die Freiheit jedes einzelnen Menschen – bei uns und weltweit.
Das heißt auch, Menschen nicht nur zusammenzubringen, Brücken zu bauen, sonder auch – weil das Leben real ist – „out of the box“ zu denken, pragmatisch zu sein und sich nicht nur an Paragraphen abzuarbeiten. Und es bedeutet für mich und für uns die Bereitschaft, sich die Sorgen und Nöte anderer, auch die Sichtweise anderer anzuhören, Dilemmata klar zu benennen, anstatt über sie hinwegzugehen, und auch bereit zu sein, sich in die Sicht des anderen zu versetzen, selbst wenn man seine Position so ganz und gar nicht teilt.
Für unsere Sicherheitsstrategie gilt: Im Lichte von Russlands massivem Bruch mit unserer Friedensordnung müssen wir die Prinzipien, die uns leiten, noch klarer in praktische Politik umsetzen.
Dabei sind für mich entscheidend:
- Eine klare Haltung.
- Eine gestärkte Handlungsfähigkeit.
- Und geschärfte außen- und sicherheitspolitische Instrumente.
Zu unserer Haltung: Russlands aggressives Vorgehen führt es uns vor Augen: Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein. Viel ist in den letzten Wochen über die Geschichte unseres Landes und unsere deutsche Verantwortung geschrieben worden. Ich sage es hier ganz klar: Ja: Aus unserer Geschichte, aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für uns, erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung: Und zwar
die Verpflichtung, jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind.
Ich möchte daher erneut Desmond Tutu zitieren: „If you are neutral in situations of injustice, you have chosen the side of the oppressor.“
Das gilt für unseren Umgang mit Russland. Das gilt aber auch für unseren Umgang mit anderen autokratischen, diktatorischen Regimen, die Freiheit und Demokratie und Sicherheit in Frage stellen, die unsere internationalen Regeln brechen.
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NEUE ANTWORT30.04.2022, 14:35 Uhr
EDIT: arktika
30.04.2022, 15:11 Uhr
30.04.2022, 15:11 Uhr
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'...künftig öfter und entschiedener führen müssen.'
>>>>>Und ich glaube – auch in diesen so wahnsinnig schwierigen Tagen, wo wir Entscheidungen innerhalb von wenigen Stunden treffen – müssen wir immer wieder reflektieren und aufpassen, dass wir nicht die alten Fehler der Vergangenheit erneut wiederholen: Dass es gute und schlechte Diktatoren gibt. Nein, wir müssen für unsere Werte und für unsere Haltung weltweit einstehen. Das heißt natürlich müssen wir – und hier sind viele im Raum, die das seit Jahren und Jahrzehnten genau so machen – auch mit autoritären Regimen sprechen. Mit denen, die unsere Haltung so gar nicht teilen. Sprechen ist Kern von Diplomatie. Entscheidend ist dabei, dass wir uns nicht zum Schweigen verbannen lassen, dass wir Dinge nicht runterschlucken, weil wir etwa wirtschaftlich oder energiepolitisch abhängig sind. Sondern dass wir Position beziehen, auch wenn es schwierig ist, auch bei Fragen wie jetzt mit Blick auf Öl oder andere Embargos. Position beziehen für die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens.
Dazu müssen wir handlungsfähig sein – und das ist mein zweiter Punkt. Unsere Stärke liegt in unserer internationalen Geschlossenheit. Das ist es, was wir Putins Aggression gerade gemeinsam entgegenhalten. Entschlossen haben wir als EU – auch wenn wir an vielen anderen Punkten wie die Kesselflicker streiten – gemeinsam mit härtesten Sanktionen reagiert. Genauso im Rahmen der G7, im Rahmen der NATO und mit vielen, vielen anderen Ländern weltweit.
Denn der Angriff Russlands auf die Ukraine bedeutet eine geopolitische Zäsur mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Die Europäische Union formuliert derzeit erstmals so ausführlich wie noch nie eine sicherheitspolitische Strategie. Die Initiative dazu hat unser Land, hat Deutschland vor einiger Zeit ergriffen. Und dieser Strategische Kompass, der jetzt auf dem Tisch liegt und natürlich nochmal angepasst wird, muss und wird den neuen Realitäten auf unserem Kontinent Rechnung tragen.
Zugleich – und auch das wird in dieser Strategie, in diesem Strategischen Kompass verankert sein – zeigt dieser Krieg einmal mehr, dass die Sicherheit Europas von der Bündnisverteidigung der NATO abhängt. Der Strategische Kompass soll deshalb die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU komplementär zur NATO ausrichten und so den europäischen Pfeiler des transatlantischen Bündnisses stärken und ausbauen. Dabei müssen wir uns auch der Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie widmen. Nicht, um einfach nur „mehr“ zu machen, mehr Geld auszugeben, sondern um effektiver zu sein. Die EU hat allein sechs Mal so viele Waffensysteme im Einsatz wie die USA. Diese Zersplitterung müssen wir überwinden.
„Mehr EU“ bedeutet sicherheitspolitisch nicht „weniger im transatlantischen Bündnis“. Putins Aggressionskrieg führt uns vor Augen, dass wir unsere Bündnisverteidigung weiterdenken müssen. Und unsere Alliierten – das haben wir deutlich gespürt – verlangen von uns als größte europäische Volkswirtschaft Führung in diesem Prozess.
Die NATO gibt sich im Sommer ein neues Strategisches Konzept. Die Staats- und Regierungschefs werden es Ende Juni in Madrid verabschieden. Und wir wissen heute, und wir diskutieren das genau in diesem Moment: Die bisherige „Stolperdraht“-Logik, die durch Mindestpräsenzen in den Baltischen Staaten und Polen signalisiert, dass ein Angriff auf ein NATO-Land ein Angriff auf alle ist, wird in der jetzigen Form nicht mehr ausreichen.
Wir müssen daher die Verstärkungen, die wir in den letzten Wochen vorgenommen haben, langfristig ausgestalten. Unsere militärischen Übungen müssen die neuen Realitäten abbilden. Und wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass das gesamte östliche Bündnisgebiet einer neuen Bedrohung unterliegt, wir also NATO-Präsenzen in den Ländern Südosteuropas aufstellen müssen. Deutschland wird hierzu in der Slowakei einen substanziellen Beitrag leisten.
Und auch das hat uns der Krieg vor Augen geführt: Die nukleare Abschreckung der NATO muss glaubhaft bleiben. Daher hat die Bundesregierung sich jetzt für die Beschaffung der F-35 entschieden. Dennoch gilt: Unser Ziel bleibt eine nuklearwaffenfreie Welt. Über dieses Ziel wollen wir mit unseren Partnern sprechen – im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages. Aber auch als Beobachter mit den Mitgliedern desAtomwaffenverbotsvertrags.
Ich möchte, dass wir eine ehrliche Debatte darüber führen, wie wir die Voraussetzungen für Abrüstungsschritte schaffen können. Das geht nicht mit einseitigen Forderungen an unsere westlichen Bündnispartner: Echte Abrüstungsschritte wird es nur geben, wenn alle Nuklearwaffen-Staaten glaubhafte Schritte unternehmen. Und auch – das ist das Schlimme an der jetzigen Situation – wissen wir, dass Putin jetzt genau das Gegenteil macht, indem er mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht.
Nichts desto trotz: Wir stehen auf der Seite des internationalen Rechts. Das ist eine Position der Stärke. Und deswegen ist für uns klar und wird auch in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie so verankert werden: Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben zentraler Bestandteil unserer Sicherheit. Wir müssen Abrüstung und Rüstungskontrolle komplementär zu Abschreckung und Verteidigung denken.
Das heißt Wehrhaftigkeit im Bündnis. Das ist entscheidend für unsere Handlungsfähigkeit. Für mich beschreibt Wehrhaftigkeit sowohl die Fähigkeit, als auch den Willen, sich zu verteidigen. Und ich bin mir bewusst, dass das für viele Menschen in Deutschland – für viele hier in diesem Raum, ich würde mich jedenfalls nicht ausschließen davon – lange ein Wort war, was man nicht einfach so in den Mund genommen hat. Aber ich bin überzeugt, unsere Wehrhaftigkeit entscheidet unsereSicherheit. Unsere Sicherheit für Freiheit für unser Leben.
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NEUE ANTWORT30.04.2022, 14:36 Uhr
EDIT: arktika
30.04.2022, 15:32 Uhr
30.04.2022, 15:32 Uhr
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