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18.12.2015, 12:10 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.12.2015, 12:13 Uhr
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FPeregrin

• Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Zum Stand des rechten Amtsenhebungsverfahrens gegen Dilma Rousseff und die Proteste dagegen heute u.d.T. Mobilisierung gegen Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff in Brasilien auf amerika21, hier:
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Gehört in den Kontext der gegenwärtigen konterrevolutionären Aktivitäten in LA.
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24.12.2015, 14:53 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Zur Dialektik des Widerstands gegen das Amtsenthebungsverfahren und gegen die neoliberale Sparpolitik heute auf amerika21 ein Interview mit Josué Rocha von der brasilianischen Wohnungslosenbewegung MTST u.d.T. "Kein Blankoscheck für Dilma Rousseff", hier:
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20.03.2016, 23:57 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Não passarão!. Gegen den Staatsstreich, mit Lula, für soziale Rechte. In Brasilien gingen Hunderttausende zur Verteidigung der Demokratie auf die Straße von Peter Steiniger, jW vom 19. März, hier:
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Demonstrationen gegen drohenden Putsch in Brasilien. Hunderttausende stärken Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff den Rücken. Politische Krise verschärft sich weiter. Konflikt der Staatsgewalten von Ester Pons & Niklas Franzen, amerika21, 20. März, hier:
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21.03.2016, 14:10 Uhr
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retmarut

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Letztlich hat sich die PT-Regierung den Schlamassel durch die eigenen Korruptionsfälle eingebrockt. Als Linke in Brasilien muss man im Grunde der Regierung in der jetzigen von der Rechten ausgehenden Schmutzkampagne den Rücken stärken, aber darf gleichzeitig nicht vergessen, die Korruption anzuprangern. Keine einfache Sache.

Ähnlich wie in Argentinien dürfte aber allen klar sein, dass mit einer rechten Regierung a) die Korruption nicht weniger sein wird und b) dass die sozialen Projekte und Hilfsmaßnahmen dann drastisch abgebaut werden und c) die sozialen und Arbeiterrechte massiv angegriffen werden.
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22.03.2016, 19:48 Uhr
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mischa

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Die Partido Comunista Brasileiro PCB (die anders als die Partido Comunista do Brasil PCdoB nicht an der Regierung beteiligt ist) schreibt aktuell:

"...Also, was los ist, ist streng genommen kein Schlag gegen diese Demokratie, sondern ein Manöver der Bourgeoisie, die nicht mehr die PT braucht, um den Kapitalismus zu verwalten. Von Anfang an sind wir jedoch gegen diesen Prozess der Amtsenthebung gewesen, weil dieser, was auch immer das Ergebnis sein wird, gegen die Interessen der Arbeiterklasse verstößt. ..."

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31.03.2016, 13:11 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Maria Galvão und António Veiga: Brasilien: Volk ohne Angst. In Brasilien formiert sich breiter Widerstand gegen die Offensive der Reaktion in der UZ von morgen, hier:
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"Eine Vertreterin des Bündnisses „Povo sem Medo“ lässt [...] keinen Zweifel an der Botschaft der Demonstration vom 24. März: „Heute ist das Volk ohne Angst auf die Straße gegangen – eine große Demonstration zur Verteidigung der Demokratie. Unsere Demonstration hat sowohl den Putschisten einen Denkzettel verpasst als auch der Regierung, die nicht im Interesse der Arbeiter regiert.“ Offensichtlich meint das Bündnis mit „Verteidigung der Demokratie“ nicht einfach die Verteidigung des parlamentarischen Systems und der Regierung, sondern vielmehr die Verteidigung der erkämpften sozialen Rechte der Bevölkerung, die schon länger unter Beschuss stehen. / [...] Waren auf der einen Seite die beiden Amtsperioden von Lula da Silva noch von sozialen Maßnahmen wie der Umverteilung eines Teils der Staatseinnahmen zu Gunsten der ärmsten Teile der Bevölkerung geprägt, so tastete seine Regierung auf der anderen Seite die Privilegien und Interessen der nationalen Eliten und der Monopole nicht an. Dennoch wird in der aktuellen Situation deutlich, dass alle Zugeständnisse an das Kapital nicht genügten. In Reaktion auf die durch die Krise von 2014 verursachte Rezession begann ein Teil der wirtschaftlichen und politischen Elite Druck auf die Regierung auszuüben, um sie dazu zu zwingen, den privaten Sektor noch stärker zu begünstigen. Dies hätte zum vollständigen Bruch zwischen der Spitze der PT und ihrer sozialen Massenbasis in den Gewerkschaften und der Landlosenbewegung geführt, weshalb Rousseff sich diesen Forderungen nicht vollständig beugen konnte. / [...] Waren auf der einen Seite die beiden Amtsperioden von Lula da Silva noch von sozialen Maßnahmen wie der Umverteilung eines Teils der Staatseinnahmen zu Gunsten der ärmsten Teile der Bevölkerung geprägt, so tastete seine Regierung auf der anderen Seite die Privilegien und Interessen der nationalen Eliten und der Monopole nicht an. Dennoch wird in der aktuellen Situation deutlich, dass alle Zugeständnisse an das Kapital nicht genügten. In Reaktion auf die durch die Krise von 2014 verursachte Rezession begann ein Teil der wirtschaftlichen und politischen Elite Druck auf die Regierung auszuüben, um sie dazu zu zwingen, den privaten Sektor noch stärker zu begünstigen. Dies hätte zum vollständigen Bruch zwischen der Spitze der PT und ihrer sozialen Massenbasis in den Gewerkschaften und der Landlosenbewegung geführt, weshalb Rousseff sich diesen Forderungen nicht vollständig beugen konnte. / [...] / Seither gehen Teile der Mittel- und Oberschicht unter Ausnutzung der allgemeinen Unzufriedenheit auf die Straße und fordern die Amtsenthebung von Rousseff. Ihre Demonstrationen appellieren an rassistische und faschistische Gefühle und stellen den scheinbaren wirtschaftlichen Aufstieg der Ärmsten und die sozialdemokratische Politik als eine „kommunistische“ Gefahr für die Nation dar. Demonstranten fordern zum Teil offen eine Militärintervention, die die „Ordnung“ im Land wieder herstellen soll. Die reaktionärsten Teile der brasilianischen Eliten nutzen diese rechte Massenbewegung zur Sicherung ihrer eigenen Hegemonie und zur Verstärkung des Drucks auf die Regierung. / Vor diesem Hintergrund werden die jüngsten Korruptionsskandale gegen Abgeordnete der PT zur großen öffentlichen Show gemacht. [...] / Das Bündnis „Povo sem Medo“ und die von ihr organisierten Demonstrationen und Kundgebungen sind ein Schritt in Richtung einer breiten, klassenkämpferischen Bewegung von unten. [...] In der Abschlussrede fordert ein Sprecher die Demonstrantinnen und Demonstranten mit Nachdruck auf, dem Medienmonopol und damit den brasilianischen Eliten eine klare Nachricht zu hinterlassen: „Der Putsch wird nicht voran kommen, denn es wird Widerstand geben!“"
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13.04.2016, 13:05 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma jW heute: Brasilien näher an Staatsstreich, hier:
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"In Brasilien hat ein Parlamentsausschuss die Amtsenthebung von Staatschefin Dilma Rousseff [...] empfohlen. Von den 65 Mitgliedern des Ausschusses, der entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Parlament zusammengesetzt ist, entschieden sich am Montag (Ortszeit) 38 für das Verfahren zur Amtsenthebung, 27 votierten dagegen. In den kommenden Tagen sollen Abgeordnetenkammer und Senat über die Empfehlung der Kommission abstimmen. / Kritiker des Amtsenthebungsverfahrens sehen in dem Vorgang einen kalten Staatsstreich, da Rousseff keine Regelverstöße vorgeworfen werden, die sie in ihrer Amtszeit begangen haben soll."
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15.04.2016, 00:18 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma jW von heute, Peter Steiniger: Sonntagskrimi. Brasilien an der Wegscheide, hier:
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... und bereits gestern ebd., ebs.: Auf Messers Schneide. Politischer Putsch: Brasiliens Parlament entscheidet über Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff, hier:
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18.04.2016, 14:24 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Brazilian deputies vote for coup against Rousseff, RedGlobe, hier:
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Rousseff verliert im Parlament, Tausende auf Demos "gegen Putsch", amerika21, hier:
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19.04.2016, 10:54 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Realer Horror, Peter Steiniger in der jW von heute, hier:
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19.04.2016, 17:26 Uhr
EDIT: arktika
19.04.2016, 17:27 Uhr
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arktika

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Das Außenministerium der Republik Kuba verurteilt energisch den parlamentarischen Staatsstreich, der in Brasilien stattfindet und unterstützt entschlossen das Volk und die legitime Regierung dieses Bruderlandes.
Die Erklärung des Außenministeriums der Republik Kuba zu Brasilien vom 17.04. gestern auf der DKP Newsseite:
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20.04.2016, 01:37 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.04.2016, 22:28 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Brasilien: Die Chronik eines angekündigten Staatsstreichs. Das DKP-Nachrichtenportal verlinkt weiter: außer auf RedGlobe mit einer Erklärung der PCdoB auf RT Deutsch, hier:
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Remember: es geht um ein BRICS-Land! - Ansonsten: Nach Argentinien und Venezuela das 3. große LA-Land. Hier geht es weiter um einen großräumigen komplexen konterrevolutionären Prozeß noch nicht abzuschätzenden Ausmaßes. In einer Weltgegend, die noch vor nicht allzu langer Zeit eine Art linker Innovationsraum war. Dies hatten wir als Kommunisten auch noch nicht wirklich zur Gänze verstanden, da läuft die Uhr auch schon wieder rückwärts.

Ob wir die LA-Länderdebatten mal zusammenziehen sollten? - Ich meine, zusätzlich zu diesen Threads zusammenziehen!? Meinungen?
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24.04.2016, 21:29 Uhr
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arktika

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rückschlag für Lateinamerikas Linke: In Brasilien vollzieht sich ein geopolitisch folgenreicher Machtwechsel: ... Der Vorgang unterstreicht, dass nach fast zwei Jahrzehnten der Dominanz progressiver Regierungen in der Region die Rechte in Lateinamerika die Initiative zurückgewonnen hat. Das mächtigste Land Südamerikas mit der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt ist ein entscheidender Stein in ihrem Spiel.
Mehr dazu in dem Artikel von Peter Steiniger in der jW vom 22.04.: Domino-Praxis.
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24.04.2016, 21:33 Uhr
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arktika

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Von Peter Steiniger auch ein Kommentar zur Situation in Brasilien in der selbiger Zeitung vom 25.04. auf S. 8: Rückkehr der Zombies. Brasiliens Demokratie in Gefahr unter dem Link
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29.04.2016, 19:38 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Brasiliens Vizepräsident erstellt neoliberales Schattenkabinett, amerika21 heute, hier:
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30.04.2016, 13:36 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Auf amerika21 heute ein von The Intercept übernommener Artikel von Glenn Greenwald Die Elite in Brasilien führt Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie, hier:
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"Um also zusammenzufassen: Brasiliens Finanz- und Medieneliten geben vor, dass die zweifach gewählte Präsidentin des Landes wegen Korruption abgesetzt wird, während sie konspirieren, um die korruptesten politischen Figuren an die Macht zu bringen. Damit drängen die Oligarchen Brasiliens eine gemäßigt linke Regierung aus dem Amt, die in vier aufeinanderfolgenden Wahlen im Namen der Ärmeren des Landes gewann, und übergeben stattdessen Goldman Sachs und den Lobbyisten der Banken die Kontrolle über die brasilianische Wirtschaft, die siebtgrößte der Welt. / Der Betrug, der hier vor sich geht, ist ebenso unverfroren wie zerstörerisch. Aber es ist das bekannte Muster, das sich rund um den Globus wiederholt, besonders in Lateinamerika, wo eine winzige Elite einen eigennützigen, selbstsüchtigen Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie führt. Brasilien mit seiner weltweit fünftgrößten Bevölkerung war ein hoffnungsvolles Beispiel dafür, wie eine junge Demokratie reifen und sich entwickeln kann. Aber nun werden die demokratischen Strukturen und Prinzipen von der gleichen Finanz- und Medienklasse frontal angegriffen, die jahrzehntelang die Demokratie unterdrückt und diesem Land die Gewaltherrschaft aufgezwungen hat."
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12.05.2016, 01:02 Uhr
EDIT: arktika
12.05.2016, 01:11 Uhr
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arktika

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Die Ergebnisse der Senatsabstimmung in Sachen Amtsenthebungsverfahren habe ich noch nicht, aber hier sind noch 3 interessante Artikel zur Entwicklung in den letzten Tagen.
Einmal zwei Artikel Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin gestoppt und Brasiliens Senat bleibt auf Putschkurs vom 9. und 10. Mai auf RedGlobe, zudem ein Text von Christian Stache Abstimmung im Senat von Brasilien über Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff am 11. Mai auf amerika 21:

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12.05.2016, 17:51 Uhr
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arktika

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Wie nicht anders zu erwarten: Brasiliens Senat hat mit der Mehrheit von 55 gegen 22 Senatoren einer Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff zugestimmt.

Zum Putsch der Korrupten s. RedGlobe vom 12.04.:
Brasiliens Senat hat mit der Mehrheit von 55 gegen 22 Senatoren einer Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff zugestimmt. Damit ist die Staatschefin für maximal 180 Tage von ihrem Amt suspendiert, der bisherige Vizepräsident Michel Temer übernimmt die Geschäfte. Gegen den Politiker der nur durch Machtstreben zusammengehaltenen »Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung« (PMDB), der im vergangenen Jahr offen den Bruch mit Rousseff vollzogen hatte, werden Korruptionsvorwürfe erhoben, die wesentlich schwerer wiegen als die Anklagepunkte gegen die Präsidentin. Trotzdem scharte sich die rechte Opposition um Temer und die PMDB, um das zu erreichen, was ihnen bei den Wahlen verweigert wurde: die Regierung zu stellen.
Dilma Rousseff warf ihrem Vize und der Opposition vor, einen Putsch begangen zu haben. Tatsächlich sieht die brasilianische Verfassung das »Impeachment« gegen die Staatschefin nur aufgrund von Vergehen vor, die diese während ihrer aktuellen Amtszeit begeht. Alle Vorwürfe – wie die Manipulation von Haushaltszahlen – beziehen sich jedoch auf die vergangenen Legislaturperiode.
Abgeordnete von Rousseffs Arbeiterpartei (PT) und der mit ihre verbündeten Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) kündigten eine harte Opposition gegen die neuen Machthaber an. »Temer wird niemals Präsident sein, er ist immer ein Putschist«, erklärten die Mitglieder der »Parlamentarischen Front zur Verteidigung der Demokratie«, der Senatoren und Abgeordnete angehören. Man werde Temer niemals als legitimen Staatschef anerkennen. Vor dem Senatsgebäude in Brasilia und in zahlreichen anderen Städten Brasiliens demonstrierten Tausende Menschen gegen den Sturz ihrer Präsidentin. Teilweise ging die Militärpolizei brutal gegen die Protestierenden vor und lieferte damit einen Vorgeschmack auf das, was den Menschen in Brasilien nun bevorsteht.

Quellen: Vermelho, TeleSur / RedGlobe

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12.05.2016, 17:56 Uhr
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arktika

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Präsidentin von Brasilien vorläufig suspendiert berichtet Eva von Steinburg in ihrem Artikel auf amerika21, ebenfalls heute.

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12.05.2016, 19:31 Uhr
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retmarut

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma "Die 68-jährige Dilma Rousseff hält dagegen, dass Vorgängerregierungen genauso gehandelt hätten, ohne dafür kriminalisiert zu werden."

Peinlich, mit welchen "Argumenten" die Präsidentin jetzt kontert. Nach dem Motto: "Die anderen waren genau so korrupt und haben genauso gegen Gesetzesnormen verstoßen." - So wird man den Putsch sicher nicht aufhalten können. Im Gegenteil: Die Putschisten werden damit - unbeabsichtigt - auf die gleiche moralische Stufe gehoben wie die jetzige Regierung.

Die jetzige rechte Bewegung war ja nicht aus dem Nichts entstanden. Schon im vergangenen Jahr (ich glaube ab März) hatten sich die Rechten mit Massenmobilisierungen auf die Straße begeben. Anknüpfungspunkt für sie war damals - wie heute - die reale Korruption der Regierungsparteien (u.a. Abzweigen von Petrobras-Geldern für den eigenen Wahlkampf und die eigene Privatschatulle, Korruption und Vetternwirtschaft beim Olympiabau), nur deswegen hat sie überhaupt diesen Massenanhang erhalten. Die Proteste damals wurden dann schnell sehr nationalistisch (hier: rechter Nationalismus) aufgeladen.

Ich sehe nicht, dass die sozialdemokratische PT wirklich kämpft. Stattdessen wird mit formalen Tricks gearbeitet, um den Putsch abzuwenden. Der letzte dieser Verfassungstricks ist ja nach hinten losgegangen, indem der Senat das Ding einfach einkassiert hat.

Das Verhalten der PT erinnert mich etwas an das der SPD beim Preußenschlag 1932; man kämpft nicht selbst, sondern wird - hier anders als 1932 - von den eigenen Massen zum zaghaften Protest getrieben. Und offenbar hat man nicht mal mehr die Polizei unter Kontrolle, die auf die PT-Anhänger einprügelt statt die putschistischen Kräfte auszuschalten.

Wir können uns ausmalen, was die Rechten mit ihrem neuen (übergelaufenen) Interimspräsidenten und ihrer Parlamentsmehrheit jetzt machen, um die PT (und die Linke) an die Wand zu drängen.
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14.05.2016, 00:45 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma "Das, was in Brasilien geschieht, ist Teil einer reaktionären Gegenoffensive des Imperialismus und der Oligarchie gegen die revolutionären und progressiven Regierungen Lateinamerikas und der Karibik."

Erklärung der Revolutionären Regierung [Kubas] zu Brasilien, Granma gestern, hier:
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26.08.2016, 01:57 Uhr
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FPeregrin

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Zum Harten:

Claudia Fix, amerika21, gestern: Senat in Brasilien entscheidet über die endgültige Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff, hier:
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"Am heutigen Donnerstag um 14 Uhr MEZ beginnen die Beratungen im brasilianischen Senat über die endgültige Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff. Der Senat wird zunächst acht Zeugen anhören, sechs der Verteidigung von Rousseff und zwei der Anklage. Am 29. August wird die suspendierte Präsidentin eine dreißigminütige Rede im Senat halten und anschließend von den Senatoren befragt werden. Die entscheidende Abstimmung wird nach einer weiteren Debatte voraussichtlich am 30. oder 31. August stattfinden. Zur Bestätigung der Amtsenthebung sind 54 von 81 Stimmen im Senat notwendig. Es wird erwartet, dass diese Zweidrittelmehrheit erreicht wird. [...] Sollte der Senat die Amtsenthebung der gewählten Präsidentin endgültig bestätigen, wird anschließend Temer als Präsident vereidigt. Sollte er gleichzeitig ein Verfahren überstehen, das versucht, die Wahl der PT-PMDB-Koalition von 2014 insgesamt für ungültig zu erklären, könnte er bis Oktober 2018 weiter regieren ohne Neuwahlen anzusetzen. Für die Sozialprogramme in Brasilien hätte dies verheerende Folgen. Temer selbst kann sich in den nächsten acht Jahren nicht zur Wahl stellen, er wurde von einem Wahlgericht wegen illegaler Wahlspenden verurteilt. Sollte Rousseff wider Erwarten in ihr Amt zurückkehren können, hat sie sich zu einer Volksabstimmung über vorgezogene Neuwahlen verpflichtet."
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31.08.2016, 20:37 Uhr
EDIT: mmp1994
31.08.2016, 20:37 Uhr
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mmp1994

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Die Sache ist durch... Link ...jetzt anmelden!

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02.09.2016, 12:40 Uhr
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arktika

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Hallo mmp 1994,
der Link funktioniert nicht, Serverfehler.
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02.09.2016, 12:54 Uhr
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arktika

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Der brasilianische Senat hat gestern mit 61 Stimmen für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Dagegen votierten 20 Senatoren und Senatorinnen, es gab keine Enthaltungen. In einer zweiten Abstimmung entschied sich der Senat dagegen, Rousseff bis 2026 die passive Wählbarkeit in alle öffentlichen Ämter zu entziehen. Mit 42 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen wurde die Zweidrittelmehrheit in diesem Fall nicht erreicht.
Unmittelbar nach der Abstimmung wurde Interimspräsident Michel Temer zuvor (Rousseffs Vizepräsident) in einer kurzen Sitzung von weniger als 15 Minuten als Präsident vereidigt.
Putzigerweise ist Temer bereits der dritte Präsident der Partei PMDB, der als Vizepräsident an die Macht gelangt, während deren Präsidentschaftskandidaten an den Wahlurnen bisher stets scheiterten.
Auch Temer selbst kann sich in den nächsten acht Jahren nicht zur Wahl stellen, er wurde von einem Wahlgericht wegen illegaler Wahlspenden verurteilt. Neuwahlen zur demokratischen Legitimation seiner Präsidentschaft sind daher nicht zu erwarten. Für ihn praktisch hat er auch noch parlamentarische Immunität, die sich auf alle Verfahren außerhalb seiner Amtsführung bezieht. Praktisch, wenn noch mehrere Verfahren wegen ähnlicher Delikte drohen bzw. am Laufen sind.

Der ganze Artikel Parlamentarischer Putsch in Brasilien von Claudia Fix steht seit 1. September auf amerika21:
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02.09.2016, 13:08 Uhr
EDIT: arktika
02.09.2016, 13:16 Uhr
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arktika

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Ebenfalls am 1. September findet sich auf Granma eine Erklärung der Revolutionären Regierung zur Lage in Brasilien, in der die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba den gegen die Präsidentin Dilma Rousseff gerichteten parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich zurückweist. Sie bezeichnet das, "was in Brasilien geschehen ist, ist ein[en] weiter[en] Ausdruck der Offensive des Imperialismus und der Oligarchie gegen revolutionäre und progressive Regierungen Lateinamerikas und der Karibik, die den Frieden und die Stabilität der Länder bedroht" und bestätigt ihre Solidarität mit der Präsidentin Dilma.

Der Link
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und auf RedGlobe unter
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Als Reaktion auf diesen nun offiziell vollendeten Putsch haben einige Länder die diplomatischen Beziehungen zu Brasilien abgebrochen. Hierzu ein kurzer Text auf RedGlobe am selben Tag Regierungen ziehen Botschafter aus Brasilien ab
Nach dem institutionellen Staatsstreich in Brasilien haben Venezuela, Ecuador und Bolivien die diplomatischen Beziehungen zum neuen Regime in Brasília abgebrochen und ihre Botschafter abgezogen. In einer Erklärung des Außenministeriums in Caracas wird mitgeteilt, man habe den obersten diplomatischen Vertreter »definitiv« zurückgezogen und die politischen und diplomatischen Beziehungen zum Kabinett von De-facto-Staatschef Michel Temer »eingefroren«. Die neue Regierung, die aus einem »parlamentarischen Staatsstreich« hervorgegangen sei, werde nicht anerkannt.
Auch Ecuadors Präsident Rafael Correa kündigte am Mittwoch den Abzug seines Botschafters aus Brasília an und sprach von »Missbrauch und Verrat«. »Gegnerische Politiker und andere Oppositionskräfte haben sich gegen die Demokratie verschworen, um die Regierung zu destabilisieren und Präsidentin Dilma Rousseff auf nicht legitime Weise aus ihrem Amt zu entfernen«, kommentierte der ecuadorianische Staatschef.
Bolivien folgte dem Schritt seiner Partner aus der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA). Über Twitter kündigte Präsident Evo Morales an, er habe den Botschafter zu Beratungen zurückgerufen, »um die in diesem Fall notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«.


Unter
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05.09.2016, 22:10 Uhr
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toltschock

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Kommentar in der jungen Welt von Peter Steiniger: Link ...jetzt anmelden!

"Sieg für die rechte Ecke in der dritten Runde. Brasiliens Oberhaus hat Präsidentin Dilma Rousseff endgültig entmachtet. Ein harter Schlag für ihre Arbeiterpartei (PT), die mehr als 13 Jahre lang national den Ring beherrscht hatte. Rousseffs Aus war bei der Oligarchie schon länger beschlossene Sache. Nur das Volk, der große Lümmel, wollte 2014 nicht auf Globo hören, und ließ dessen Kandidaten in beiden Wahlrunden durchfallen. Doch dort kann man auch anders.

Dieser Konzern ist keine Gewalt vierter Klasse. Er gibt die Richtung der öffentlichen Debatte vor, nimmt Partei und ist Partei – der Macht, die aus den Tresoren kommt. Seine Medien beherrschen die gesamte Klaviatur der Manipulation, die Inszenierung von Krisen und Seifenopern, den Tempowechsel, die Heuchelei und das Dirigieren politischer Akteure und der Justiz. Man sollte deshalb längst nicht mit der Banane auf Brasilien zeigen. Springers Kampfblatt kann auch hierzulande Würdenträgern zeigen, wo der Zimmermann das Loch gelassen hat. Christian Wulff kann ein Lied davon singen.

Mit der Farce des Amtsenthebungsverfahrens ohne Grundlage wurden die politischen Spielregeln dramatisch verändert. Auf eine Wende am grünen Tisch braucht die PT kaum zu hoffen. Berufung? Die Temer-Regierung erhöhte gleich nach Vollzug des kalten Putsches die Mondbezüge der Richterschaft. Das Parlament der Korrupten, der Kaziken, der Lobbys von »Bibel, Kugel und Kuh« entmachtete ungeniert den Souverän, das Wahlvolk. Zwei Tage nach Rousseffs Sturz, formal wegen vom Kongress »nicht genehmigter Kreditvergaben«, weitete der Senat die Möglichkeiten dafür noch aus, um eine gängige politische Praxis aufrechterhalten zu können. Dass Rousseff nach einem weiteren Senatsurteil das passive Wahlrecht behält, ist schon ein dreistes Eingeständnis der Heuchelei von Teilen ihrer Ankläger und Richter.

Das Präsidialsystem – die mit der Rückkehr zur Demokratie vom Volk erkämpfte direkte Wahl des Regierungschefs – steht nun auf Abruf. Es bot auch der Linken eine Machtoption. Jedoch mit einer Achillesferse dank der Kontinuität reaktionärer Eliten im Staat. Das Ende der PT-Ära spiegelt auch den wachsenden Einfluss christlicher Fundamentalisten wider. Immer mehr Brasilianer wollen nach evangelikaler Fasson selig werden. Was sie nach dem irdischen Jammertal noch so vorhaben – geschenkt. Doch die irdische Agenda des scheinheiligen Managements dieser Megakirchen mit enger US-Anbindung, darunter etliche Strippenzieher des Putsches, zielt auf drastischen gesellschaftlichen Rückschritt. Rousseffs Sturz ist nur eine Zwischenstation, um die Bahn für Marktradikalismus, den Abbau von Sozialleistungen und Rechten freizumachen. Das muss auf Widerstand treffen. Die Putschisten, die keine sein wollen, ziehen schon die Handschuhe aus."
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22.09.2016, 15:26 Uhr
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arktika

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Wie erwartet, geht's munter weiter. Die neue brasilianische Regierung verschärft nach Beendigung des erfolgreichen Amtsenthebungsverfahrens das Tempo des Kampfes gegen die Rechte der Bevölkerung. Eine "Reform" des Arbeitsrechts soll eine Erhöhung der Arbeitszeit von aktuell 44 auf 48 Wochenstunden bringen, die Abschaffung des 8-Stunden-Tags, neue Teilzeit-Arbeitsverhältnisse mit flexiblen Löhnen nach Produktivität, ... Renteneintrittsalter erst ab 65 Jahren, ...
Einige dieser Nettigkeiten sind jedoch auch schon bei Dilma angelegt gewesen. Deshalb ziehen die AutorInnen folgendes Resumee: Ob der Name Rousseff oder Temer lautet, bedeutet letztlich höchstens einen graduellen Unterschied: Der Angriff auf die Werktätigen Brasiliens ist notwendiger Ausdruck der Verwaltung der Krise und fundamentales Klasseninteresse der Herrschenden. Doch einen langfristigen Ausweg für die Herrschenden bedeutet der Angriff mitnichten: Entgegen der offiziellen Rhetorik der „nationalen Rettung“ wird jede dieser Maßnahmen langfristig die Krise des kapitalistischen Systems verschärfen.

Der ganze Artikel Temer räumt ab von Von Maria Galvão und António Veiga in der UZ am 16.09. unter
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22.09.2016, 15:35 Uhr
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Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Um gegen diese Verschlechterungen der Lebensbedingungen vorzugehen, planen die Gewerkschaften in Brasilien einen Generalstreik. Für den heutigen Tag ist eine landesweite Arbeitsniederlegung geplant.
Mehr in dem Artikel von Laura Burzywoda Gewerkschaften in Brasilien planen Generalstreik vom 16.09. auf amerika21:

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06.10.2016, 15:41 Uhr
EDIT: arktika
06.10.2016, 15:41 Uhr
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arktika

Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Die abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff hat über ihre Anwälte erneut den Obersten Gerichtshof Brasiliens angerufen, als letzten Versuch, ihre Amtsenthebung gerichtlich annullieren zu lassen. Mehr auf amerika21 am 05.10. von Eva von Steinburg: Oberster Gerichtshof in Brasilien soll Rousseffs Absetzung annullieren.

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03.12.2016, 15:40 Uhr
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Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Auf das Dossier: Rollback in Brasilien auf der Seite der jW sei jetzt einfach mal mit leichter Hand aufmerksam gemacht:
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18.01.2017, 18:09 Uhr
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Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Jean Wyllys auf der XXII. Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017:
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