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NEUES THEMA04.10.2007, 19:46 Uhr
Nutzer / in
dagobert

• Arbeitslosigkeit bald beseitigt! Es geht mittlerweile in fast allen Bereichen der Wirtschaft kräftig voran. Im Gegensatz zum hier gelegentlich angebrachten Logo ist Mittelstand eben nicht zwecklos, er nützt den Menschen und bringt viel Gutes. Aber nicht nur, auch Arbeitsamt und Unternehmerinitiativen bringen Standort und Beschäftigung im harten internationalen Wettbewerb voran. Mit Innovation werden wesentliche Probleme und Fragen zu lösen sein, das wird immer deutlicher.

So hat die Bundesagentur für Arbeit zusammen mit der Initiative für Beschäftigung! erst wieder in großer Verantwortung den schon in den Vorjahren erfolgreichen Wettbewerb: "Beschäftigung gestalten - Unternehmen zeigen Verantwortung" neu aufgelegt. Das ist wirklich eine tolle Sache und die Initiatoren erläutern uns: „...die Reformen am Arbeitsmarkt zeigen Wirkung. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiterhin zu bekämpfen und für die Menschen neue Perspektiven zu schaffen. ... Deshalb loben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Initiative für Beschäftigung! den Wettbewerb "Beschäftigung gestalten - Unternehmen zeigen Verantwortung" in diesem Jahr bereits zum dritten Mal aus. Wir wollen erneut Unternehmen bekannt machen und auszeichnen, die ihre Verantwortung auf vorbildliche Weise wahrnehmen - durch Schaffen von neuen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen oder durch die Verbesserung ihrer Qualität. Dabei wollen wir aufmerksam machen auf neue Ideen und gute Beispiele, auf vorbildliches Engagement und auf Unternehmen, die innovative Wege gehen.“

Und ich hätte da für diesen Wettbewerb gleich einen höchst aussichtsreichen Vorschlag: Die Einführung von „Hartz IV“ als solches ist absolut preisverdächtig, denn sie fördert Beschäftigung und schafft neue Stellen, daran kann mittlerweile kein Zweifel bestehen ! Zwar sucht man auf der Startseite des Arbeitsministeriums einen deutlichen Hinweis auf die Erfolge dieser „Reform“ vergebens, doch Bescheidenheit ist bekanntlich auch eine Tugend. Wie sich nun herausstellt, hat Hartz IV das Existenzminimum von Menschen in diesem Land nicht nur völlig neu definiert, sondern eben auch sein Hauptziel, die Schaffung von neuen Stellen längst erreicht. Die Ursache hierfür sind die Betroffenen selbst. Wie bei solch großen Werken üblich, konnten nicht alle Details und Feinheiten genau vorhergesehen werden. So hat man mittlerweile festgestellt, dass viele Bescheide über das wenige Geld, was da ausgezahlt wird, noch zu niedrig erstellt werden, dass manche Menschen ihre Wohnung (weil angeblich zu groß oder teuer) doch gar nicht verlassen müssen und manche grundlegenden Dinge wie Gastronomiebesuche natürlich auch als Hartz-IV-Leistung berücksichtigt werden (im „Regelsatz“ mit immerhin 27 Cent pro Tag). Ja und herausgekommen sind diese Fakten durch Gegenwehr der Betroffenen, eine Flut von Klagen gegen die existenzvernichtenden Gesetze ist längst angelaufen. Der Sprecher des größten deutschen Sozialgerichts in Berlin: „Von einer Flut wollen wir schon gar nicht mehr sprechen, weil da auch wieder Ebbe kommt“ und die erwarten sie nicht mehr, 14.126 neue Klagen allein in Berlin im 1.Halbjahr 2007, das sichert Arbeitsplätze ! „Derzeit beträfen 10 bis 20 Prozent der Klagen die „schlichte Untätigkeit der Behörden“, etwa wenn sich bescheide wochenlang verzögerten, sagte Kanert.“

Diese Klagewelle beschäftigt mittlerweile so einige Gerichte auf verschiedenen Ebenen und seit Mitte dieses Jahres hat das Bundessozialgericht in Kassel für alle Streitigkeiten mit grundsätzlicher Bedeutung (andere kommen ja nicht bis zum höchsten Gericht dieser Art) extra einen eigenen Richtersenat eingerichtet. Und so ein Senat hat ja nicht nur einige hochrangige Richter, er beschäftigt einen Stab von helfenden Juristen und Schreiberlingen, und „schafft“ so schon mal knapp 20 Arbeitsplätze. Dazu kommen natürlich die Anwälte und sonstigen Beteiligten, die durch die Verfahren ja auch Lohn (= Honorar) und Brot erhalten. Sowie diejenigen, die aus deren Kaufkraft existieren können (vielleicht braucht das Bundessozialgericht ja jetzt zum Beispiel eine weitere Kantinenkraft...). Also das sind dann schon bald 50 dauerhafte und vor allem krisensichere (!) Existenzen. Zählt man dann die ganzen Beschäftigten auf den unteren Gerichtsebenen dazu, die ja zunächst tätigt werden, bis so ein Verfahren dann beim obersten Sozialgericht landet, so sind wir schon schnell bei über 1.000 Existenzen, die durch die Prozesse um Hartz IV gesichert sind. Angesichts von 2,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern (ohne deren Familien) ist das doch schon mal ein guter Anfang oder wie der Hartz-IV-Kanzler Schröder immer betonte: "Das Ziel meiner Arbeit ist, dass alle Arbeit haben".

Überhaupt sollte man für das ausgefeilte Rechtssystem dankbar sein, ohne dass wir ja noch viel mehr Arbeitslose hätten. Es gibt in der BRD etwa 100.000 Anwälte. In der DDR beispielsweise gab es insgesamt rd. 1.000 Menschen in dieser Berufssparte. Das lag nicht nur daran, das viele Rechtsstreitigkeiten (wie z.B. zu Hartz IV, zu Steuerbescheiden oder Wirtschaftskriminalität) gar nicht entstehen konnten, sondern auch daran, dass die Verbrechensquote für z.B. Diebstahl, Körperverletzung oder Mord deutlich niedriger war. Also wenn so viele Beschäftigungsmöglichkeiten auslässt, dann kann da wirklich nichts Gutes herauskommen.
Glücklicherweise ist keine kurzfristige Änderung in den hiesigen Verhältnissen zu erwarten. Das sichert Juristen Beschäftigung und so schlage ich vor, die Schaffung des neuen Senats beim Bundessozialgericht mit dem ersten Preis der Initiative für Beschäftigung auszuzeichnen !: Hartz IV – mehr Arbeit und Wohlstand, verantwortungsvolles Handeln! Weiter so Deutschland!
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