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NEUES THEMA08.05.2018, 15:29 Uhr
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sharisa

• Großdemo in München gegen Polizeigesetz Gegen das von der bayerischen Landesregierung geplante Polizeiaufgabengesetz regt sich breiter Widerstand. Unter dem Motto: "#noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz" ruft ein breites Bündnis, dem auch Attac Deutschland angehört, zu einer Großdemonstration am Donnerstag in München auf (www.nopagby.de/aufruf). Mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie mehrere Parteien haben sich dem Protestaufruf angeschlossen (www.nopagby.de/mitgliedsorganisationen).

"Das geplante Polizeiaufgabengesetz bedeutet einen massiven Angriff auf die Demokratie und Grundrechte. Was angeblich der Abwehr von Terroristen dienen soll, stellt in Wirklichkeit alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Jeder könnte künftig, ohne etwas verbrochen zu haben, bespitzelt, mit abstrusen Auflagen belegt oder eingesperrt werden“, sagt Laura Pöhler, aktiv bei Attac München und Sprecherin des Bündnisses.

Judith Amler von bundesweiten Attac-Koordinierungskreis ergänzt: „Zudem droht die Gefahr, dass die geplanten Grundrechtseingriffe gezielt gegen Menschen gerichtet werden, die sich in sozialen Bewegungen, bei Protesten oder in Streiks engagieren. Für eine moderne Demokratie unerlässliches kritisches Engagement würde weiter behindert.“

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben: Auch ohne konkrete Gefahr sollen Telefone von Privatpersonen abgehört und ihre Post geöffnet, Drohnen und Bodycams eingesetzt und die Gesichtserkennung bei Videos auf öffentlichen Plätzen und Veranstaltungen eingesetzt werden können. Ebenfalls geplant sind Online-Durchsuchungen mit direktem Zugriff auf private Computer und der Einsatz von Staatstrojanern, die private Daten auch verändern können. Dazu kommt die sogenannte präventive DNA-Analyse von Zufallsfunden der Polizei.

Das bayerische Gesetz könnte zudem weit über Bayern hinaus bedeutsam sein: Bundesinnenminister Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer, das sich am neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz orientieren soll.

Attac und die anderen Bündnispartner fordern den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr" und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Die Demonstration, zu der tausende Teilnehmende erwartet werden, beginnt am Donnerstag um 13 Uhr am Münchner Marienplatz. Von dort geht es über den Altstadtring zur Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz.


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NEUER BEITRAG08.05.2018, 23:22 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Großdemo in München gegen Polizeigesetz Die Erklärung der DKP zu diesem weiteren Angriff auf bürgerlich-demokratische Essentials - faschistische Gefahr? - na, alles Alarmismus!? -:

DKP: Nein zum PAG!

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen

Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Maßnahmen durchgeführt und Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt diese massive Gesetzesverschärfung und fordert die sofortige Rücknahme dieses Gesetzentwurfes. Sie ruft zu Protesten am 10. Mai 2018 in München auf, für die ein breites Bündnis unter Beteiligung von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Parteien organisiert wurde. Zehntausende werden zu diesen Protesten erwartet.
Die Gesetzesverschärfung soll Vorbild für die gesamte Bundesrepublik werden. Auch in anderen Bundesländern sind Neufassungen der Polizeiaufgabengesetze geplant – so auch in Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten oder unter dem SPD-Grünen-Senat in Bremen. Bayern beweist damit seine Funktion als „Ordnungszelle“, die die gesamte Bundesrepublik nach rechts rücken soll.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Während die Militärausgaben in den kommenden Jahren verdoppelt werden sollen, jeder fünfte Euro künftig für die Bundeswehr und für Kriegseinsätze ausgegeben werden soll, soll auch an der Heimatfront aufgerüstet werden. Man will sich wappnen für möglichen Widerstand. Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz steht damit in direktem Zusammenhang mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, der sich gegen die Verdoppelung des Militäretats wendet. Die von der CSU heraufbeschworene ‚drohende Gefahr‘ ist unser Widerstand gegen die herrschende Politik. Lasst uns aus Bayern einen Unruheherd machen!“

Essen, 08.05.2018


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NEUER BEITRAG14.05.2018, 01:02 Uhr
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juventud87

bayr. Polizeiaufgabengesetz (PAG) Ist schon krass was da so durchgehen kann. Angemessener Kommentar aus der Jungen Welt vom Wochenende :

Geheime Freistaatspolizei

Was man, wenn man möchte, seit den 20er Jahren wissen kann, bestätigt sich dieser Tage in Bayern: Lange bevor der Parlamentarismus vergeht und durch offen autoritäre Herrschaftsformen ersetzt wird, findet bereits der Umbau des Staatsapparates statt. Damals, Jahre vor der Machtübertragung an die Nazifaschisten, wurde die Weimarer Verfassung mit »Notverordnungen« demoliert. Heutzutage soll die bayrische Polizei Gestapo-Befugnisse erhalten. Die BRD präsentiert sich derweil als demokratisches Vorbild gegenüber allen möglichen unbotmäßigen Ländern. Ist das ein Widerspruch? Ebensowenig wie dieser Vergleich überzogen ist.

Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sieht vor: Nicht mehr nur eine »konkrete Gefahr«, sondern eine »drohende« genügt, um die Polizei mit Geheimdienstbefugnissen loszulassen. Wohlgemerkt: Ob »konkret« oder »drohend«, in beiden Fällen hat gar kein Verbrechen stattgefunden. Es reicht, dass die Polizei annimmt, dass es geschehen könnte. Eine »konkrete« Gefahr erfordert wenigstens noch Hinweise, die »drohende« nicht einmal das. Nicht nur in diesen Fällen, sondern auch bei Routineidentitätsfeststellungen sollen in Zukunft »erweiterte« DNA-Proben genommen werden (es ist also nur eine Frage der Zeit, bis das Erbgut sämtlicher Bürger sicher bei den Behörden verwahrt ist). Überflüssig zu erwähnen, dass das Postgeheimnis hierbei eines sanften Todes stirbt: Eine »drohende Gefahr« genügt, um Pakete, Briefe und digitale Kommunikation zu überwachen und zu beschlagnahmen. Bereits im Juli 2017 hatte Bayern die Schutzhaft wieder eingeführt: Auch hier entscheidet die Polizei, wer möglicherweise ein Verbrechen begehen könnte. Um das zu verhindern, darf der zukünftige Täter ohne Urteil drei Monate lang »präventiv« weggesperrt werden. Nach Ablauf kann dies verlängert werden – eine Obergrenze gibt es nicht. Und auch hier: Die »drohende Gefahr« genügt.

junge Welt, am Kiosk
Da auch die Ordnungshüter in Bayern außerstande sind, die Zukunft vorherzusagen oder in die Köpfe potentieller Täter (wer ist das eigentlich nicht?) zu blicken, ergibt sich folgende Lage: Beamtenhirne katalogisieren, wer gesellschaftlich aus der Reihe tanzt – und da das Gesetz sich nicht auf »terroristische Gefahrenabwehr« beschränkt, sondern unter anderem auch die »sexuelle Selbstbestimmung« und »Eigentumsdelikte« umfasst, kann das der notorische Schwarzfahrer sein, die verschleierte Muslima, der Teilnehmer einer »Menschenansammlung«. Dann gilt für die das Grundgesetz nicht mehr.

Um Bayern nicht unrecht zu tun: Die rechte Ordnungszelle legt nur das, was das Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz geurteilt hat, recht weitherzig aus. Doch anwendbar ist das alles natürlich auf ganz Deutschland. Und dafür ist es auch gedacht. Diese Arbeitsteilung hält sich seit Weimarer Zeiten: Bayern ist der Rammbock, das Reich zieht nach.


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NEUER BEITRAG17.08.2018, 14:52 Uhr
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MrLeft

Großdemo in München gegen Polizeigesetz Über das PAG wird nicht mehr viel geredet. Aber es wird angewendet, inkl. der Schutzhaftregelung:

"Elf Personen in Bayern ohne Anklage im Gefängnis

- Seit August 2017 darf die Polizei Personen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Danach kann ein Richter die Haft verlängern.
- Eine Anfrage der Grünen ergibt, dass bislang elf Personen länger als zwei Wochen ohne Anklage im Gefängnis waren.
- Andere Befugnisse aus dem Polizeiaufgabengesetz, wie die intelligente Videoüberwachung und die erweiterte DNA-Analyse, werden derzeit noch nicht angewendet."

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NEUER BEITRAG27.08.2018, 21:53 Uhr
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Zendox

Warum das PAG gefährlich ist Solidarität mit Claudio K. – Erklärung des DKP-Parteivorstands

Vor zwei Wochen berichtete UZ darüber, wie der bayerische Staatsschutz das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) benutzt, um Claudio K., Mitglied von DKP und SDAJ, Betriebsrat und Gewerkschafter, zu verfolgen. Noch immer verweigert ihm das Jugendamt, wie zuvor alle zwei Wochen sein Kind zu sehen, mit der Begründung, dass ihn die Polizei der Körperverletzung verdächtigt, eine offensichtlich falsche Anschuldigung. Am Wochenende drückte der DKP-Parteivorstand seine Solidarität mit Claudio aus und rief dazu auf, den Kampf gegen das PAG fortzusetzen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärt ihre Solidarität mit Claudio K. und ruft dazu auf, den Kampf gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG), nicht nur in Bayern, fortzusetzen. Zehntausende haben in Bayern gegen das PAG protestiert. In allen Bundesländern zeigt sich Widerstand gegen ähnliche Gesetze. Alle, die auf die Straße gehen und gegangen sind, wissen jetzt, sie hatten recht, mit ihren Befürchtungen und ihrem Protest. Unter fadenscheinigen, unwahren Anschuldigungen wird gegen den Gewerkschafter, Betriebsrat und Kommunisten Claudio K. ermittelt. Während er, was mehrere Zeugen bestätigen, den Lautsprecherwagen des Jugendbündnisses betreut hat, soll er gleichzeitig an anderer Stelle einer Demonstration gegen das PAG mit einer Fahnenstange auf Polizisten eingeschlagen haben.

Zu dieser Anschuldigung gab es keinen Prozess, kein Urteil. Trotzdem wird er ganz offen geheimdienstlich und polizeilich überwacht, wird versucht, ihn über Freunde, Bekannte und Genossinnen und Genossen auszuhorchen, wird ihm der Umgang mit seinem Kind verboten. Man nennt ihn einen linksextremen Gefährder. Dieser Vorgang ist für sich genommen schon schlimm, er zeigt aber auch eine neue und bisher unbekannte Dimension der Aushöhlung des „Rechtsstaats“. Darin zeigen sich die großen Gefahren des PAG.

Wir rufen alle auf: Seid solidarisch mit Claudio K. – kämpft weiter gegen das PAG.

Gegen diesen Abbau demokratischer Rechte hilft nur der massenhafte Protest, der gemeinsame Kampf aller Demokratinnen und Demokraten.

Erschienen in der UZ vom 24.08.2018
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NEUER BEITRAG03.09.2018, 00:57 Uhr
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Zendox

Verfassungsbeschwerde gegen bayrisches PAG Ausgerechnet von der FDP: "Nach Ansicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, genügt das Gesetz nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Verfassungsbeschwerde will die bayerische FDP am Vormittag (11.00 Uhr) in München genauer erläutern...."

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