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unofficial world wide web avantgarde
06.04.2018, 12:03 Uhr
EDIT: arktika
06.04.2018, 12:04 Uhr
Communarde
arktika

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftetUnd noch der Rest des Textes des OLG SH, selbe Quelle, folglich auch derselbe Link:

Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 6 Abs. 2 IRG ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich. Dem Verfolgten werde mit der Veruntreuung öffentlichen Gelder eine konkrete, auch nach deutschem Recht als Untreue strafbare Handlung zur Last gelegt, nicht seine politische Gesinnung.

Der Haftgrund der Fluchtgefahr liege vor. Da aber eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der „Rebellion“ unzulässig sei, sei die Fluchtgefahr deutlich herabgemildert. Weniger einschneidende Maßnahmen als der Vollzug der Auslieferungshaft reichten zur Sicherung des Auslieferungsverfahrens aus.
06.04.2018, 12:05 Uhr
Communarde
retmarut

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftetEs ist anzunehmen, dass der spanische Richter jetzt den Haftbefehl erneut zurückziehen wird. Schließlich kann man es der eigenen Klientel kaum vermitteln, wenn man den katalanischen Präsidenten lediglich wegen "Untreue", aber jeden anderen wegen Rebellion anklagt.
Gerade ist wieder eine neue Anklage öffentlich geworden: Der ehemalige Leiter der Mossos wurde wegen "Aufruhr" (bis zu 15 Jahre Haft möglich) angeklagt, weil er während des Referendums seine Polizeitruppen nicht als Schlägertrupps eingesetzt hat, obwohl die Guardia Civil dieses eingefordert habe. Die Anklageschrift spricht zudem davon, er sei daher Mitglied einer geheimen "kriminellen Vereinigung", deren Ziel es gewesen sei durch Unterlassen das Referendum erst möglich zu machen.

Neu ist diese Gangart nicht, kennt man aus den jahrzehntelangen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die baskische Bewegung. Damals wurden alle Repressionsmaßnahmen (inkl. Folter, GAL-Todesschwadronen, Partei- und Vereinsverbote, Schließungen von Medien, Einsatz von Gummigeschossen, Verlegung der Gefangenen in entlegendste Gebiete Spaniens) mit dem Argument, die gesamte Bewegung sei ETA(-nah), begründet. Im Falle Kataloniens wird jetzt ebenfalls versucht, eine "Untergrundvereinigung" zu konstruieren, welche Gewalt auf der Straße anfache etc.
06.04.2018, 12:26 Uhr
Communarde
retmarut

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftetDie Position des OLG ist offenbar noch im Flusse. Da werden vermutlich verschiedene Kreise gerade Lobbyarbeit in ihrem Sinne betreiben. Wie die endgültige Entscheidung betreffs Auslieferung aussehen wird, bleibt spannend.

Klar ist jedenfalls: Sollte Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden, wird man ihm dort garantiert eine neue Anklage (z.B. "Aufruhr", Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) präsentieren, die formal nicht der des Hochverrats entspricht, aber inhaltlich natürlich in die gleiche Richtung geht. Der Mann soll, wie die anderen Inhaftierten, für Jahre in den Knast, um ein Exempel zu statuieren. Das dürfte auch den meisten Juristen in Deutschland klar sein, die sich auf reine Formalia zurückziehen.
13.04.2018, 22:30 Uhr
Communarde
juventud87
juven
tud87
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftetAuf freiem Fuß ist er ja nun, aber Spanien geht ohl nach wie vor von einer Auslieferung Puigdemonts aus. Das scheint auch noch nicht vom Tisch zu sein:

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