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25.03.2018, 14:08 Uhr
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Jaimee
Jaimee
• Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet Der frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont ist in Deutschland in Gewahrsam genommen worden. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und die Zeitung "El País" unter Berufung auf dessen Anwalt.

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25.03.2018, 16:32 Uhr
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arktika

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet Was dann noch - aus verschiedenen Gründen - besonders bitter ist, lese man auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!


(Veröffentlicht: 25. März 2018)
Deutsche Polizei inhaftiert Puigdemont

Die deutsche Polizei hat am Sonntag den von Madrid abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carlos Puigdemont festgenommen. Das bestätigte sein Rechtsanwalt.
Puigdemont hatte sich an Freitag in Finnland aufgehalten, als die spanische Justiz den gegen ihn verhängten internationalen Haftbefehl wieder in Kraft setzte. Daraufhin entschied sich der Politiker nach Angaben seines Rechtsanwalts, nicht mit dem Flugzeug, sondern auf dem Landweg nach Belgien zurückzukehren.
Beim Grenzübertritt von Dänemark nach Deutschland wurde er dann offenbar festgesetzt, hieß es in katalanischen Medien.
Puigdemont hatte sich im Oktober vor der drohenden Verhaftung durch Spanien abgesetzt und hielt sich seither in Brüssel auf.
In Berlin und anderen Städten kam es am Sonntag zu spontanen Protesten. Diese richteten sich auch gegen die am Freitag erfolgte Inhaftierung weiterer katalanischer Politiker durch die spanische Justiz.

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25.03.2018, 16:49 Uhr
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FPeregrin

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet In jedem Fall ein Rundensieg für den deutschen Imperialismus, der in der Katalonienfrage so die Strippen für alle Schaukel-Optionen in die Hand bekommen hat.
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26.03.2018, 00:44 Uhr
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retmarut

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet 1. Vorweg: Absolut unvorsichtig, was der Mann da macht, quer durch Europa zu tingeln, während Spanien einen internationalen Haftbefehl ausgestellt hat. Wäre er in Belgien geblieben, hätte er sich den ganzen Schlamassel erspart. Denn je mehr Grenzen man überquert, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwo die Justiz einer Festsetzung und Auslieferung zustimmt. Klassischer Fall von Risikomaximierung.

2. Ist schon mehr bekannt? Wenn es Solidaritätsaktionen hier in Deutschland geben soll, dann müssen die recht schnell anlaufen. Auslieferungsverfahren innerhalb der EU können recht schnell vonstatten gehen.
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26.03.2018, 15:58 Uhr
EDIT: arktika
26.03.2018, 16:02 Uhr
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arktika

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet @ retmarut:

Das einzige, was ich noch - eben gerade gelesen - mitbekommen habe, ist daß Andrej Hunko von der PDL in einer Pressemitteilung sagt:
" Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ‚Rebellion‘ angeklagt ist. Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss. Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat."

Fragt sich also, wie die BRD weiter vorgeht. Allzu Rechtsstaatliches erwarte ich aber nicht.

Die Erklärung von Hunko findet sich unter Link ...jetzt anmelden! oder auch auf RedGlobe Link ...jetzt anmelden!
unter dem Titel Festnahme von Puigdemont in Deutschland ist eine Schande .
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26.03.2018, 18:41 Uhr
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retmarut

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet Das ist natürlich Kategorie abwarten. Ich wollte eigentlich wissen, ob und wenn ja wer Solidaritätsaktionen geplant hat.
Wie der juristische Ablauf vonstatten geht, weiß ich selber, ist ja nicht der erste Fall, wo Spanien (oder die Türkei) Politik mit internationalen Haftbefehlen betreibt.
Wie das OLG entscheidet, bleibt abzuwarten. Der Generalstaatsanwaltschaft wird es sicher am liebsten sein, wenn das OLG sich für eine Nichtumsetzung des spanischen Haftbefehls ausspräche, dann muss sie selbst keine - in jedem Fall unangenehme - Entscheidung treffen und kann sich auf die "Unabhängigkeit der deutschen Justiz" berufen. ;)

Die ganze Polizeiaktion in Grenznähe - sicher nicht ohne Druck von den spanischen Geheimdienstlern, die Puigdemont von Finnland quer durch Schweden und Dänemark im PKW verfolgt und die Bundespolizei (bzw. höhere Ebenen) informiert haben - war schon ziemlich dämlich, da haben einige sicher aus Frust die Hände überm Kopf zusammengeschlagen, als sie davon erfahren haben.
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27.03.2018, 20:06 Uhr
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FPeregrin

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet Nun ja - bei change.org gibt es eine Petition "Stoppt die Auslieferung von Carles Puigdemont, Präsident von Katalonien":
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02.04.2018, 20:45 Uhr
EDIT: FPeregrin
02.04.2018, 21:28 Uhr
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FPeregrin

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet RedGlobe gestern:

Hunderte solidarisieren sich in Berlin mit Katalonien

Rund 500 Menschen haben am Ostersonntag in Berlin an einer Demonstration gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont teilgenommen. Der Zug, zu dem unter anderem die Katalanische Nationalversammlung, die Komitees zur Verteidigung der Republik und die Auslandsorganisation der CUP aufgerufen hatten, führte vom Brandenburger Tor zum Sitz des Bundesjustizministeriums.

Dort sangen die Teilnehmer gemeinsam die katalanische Hymne Els Segadors. Auf dem Weg dorthin lief weniger traditionelle Musik. Die Demonstration trotzte mit lauter Punkmusik katalanischer und spanischer Gruppen dem kalten Wetter.

Puigdemont ist in Neumünster inhaftiert. Grundlage dafür ist ein europäischer Haftbefehl der spanischen Justiz, die ihm Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorwirft.


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03.04.2018, 13:45 Uhr
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arktika

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet Die deutsche Abteilung der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) hat einen Text veröffentlicht, in dem sie die Freilassung Puigdemonts fordert: Katalanische Nationalversammlung fordert Freilassung Puigdemonts. Zu ihren Forderungen gehört auch die nach einer "internationale[n] Mediation zwischen Katalonien und Spanien durch die Bundesrepublik Deutschland". Was hieße, wieder einmal einen Bock zum Gärtner zu machen.
Der ganze Text auf RedGlobe am 3. April unter
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03.04.2018, 23:35 Uhr
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arktika

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet Aus der Geschichte nichts gelernt, und Phantasie haben sie auch nicht. Aber eines können sie immerhin: billige Plagiate.
Zu viel mehr scheinen die Büttel der BRD-Bourgeoisie, hier in Form der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins, im Fall Puigdemonts nicht in der Lage zu sein, aber dafür reicht es. Wie die jW in der morgigen Ausgabe berichtet, hat diese Generalstaatsanwaltschaft beantragt, Puigdemont auf der Grundlage des von den spanischen Behörden ausgestellten Haftbefehls in Auslieferungshaft zu nehmen. Sie macht sich die Anklage der spanischen Justiz zu eigen, die Puigdemont wegen »Rebellion« verurteilen will. Der katalanische Regierungschef habe sich der »Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen« schuldig gemacht, zitieren die deutschen Juristen in einer Pressemitteilung vom Dienstag die spanischen Vorwürfe. Das entspreche dem deutschen»Hochverrat«.
Ob dies so geschieht, darüber wird - vermutlich in den nächsten Tagen - das OLG Schleswig-Holstein entscheiden.

Auf jeden Fall hält die dt. Bourgeoisie sich so weiterhin alle Kungel- und Handlungsoptionen offen. Ähnliches Vorgehen (wenn es i. d. R. auch nicht um Auslieferungen ging) konnte man ja z. B. auch in den 90ern in Sachen IRA-Gefangene in der BRD sehen.

Der jW-Artikel Im Dienste Madrids am 04.04. unter
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Für den kommenden Sonnabend rufen katalanische und Antifagruppen zu einer Demonstration in Neumünster auf. Treffpunkt ist um 13.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz.
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03.04.2018, 23:42 Uhr
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arktika

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet Der Text der Generalstaatsanwaltschaft ist hier:
• PDF-Datei (2 MB) ...zum Download bitte anmelden.
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04.04.2018, 11:39 Uhr
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Erika
Erika
Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet "Rebellion" wird als Straftatbestand anerkannt, der mit Knast zu ahnden ist (Gleichsetzung mit Hochverrat). Wenn das durchkommt, ist faschistischer Willkür eine weitere Tür geöffnet.
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04.04.2018, 15:50 Uhr
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retmarut

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet Neben den aktuellen Auswirkungen auf Puigdemont wuerde damit auch der deutsche Hochverratsartikel neu definiert. Damit wuerde also schon durch ein gewaltloses Handeln das Merkmal der Gewalt erfuellt, wenn damit zu rechnen sei, dass es infolge zu gewalttaetigen Aktionen am Rande (bspw. Abwehr von unmittelbarer Polizeigewalt durch Handgemenge) kommen koennte.

Warten wir mal ab, ob das OLG der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Auslegung folgen mag.
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04.04.2018, 22:43 Uhr
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FPeregrin

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet Was wir aktuell aber nicht wissen, ist, ob diese Interpretation wirklich die Rechtsauffassung der Schleswig-Holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft ist - das wäre in der Tat sehr bedrohlich -, oder ob dies Teil eines politisch motivierten Versuchs ist, die Sache in die Länge zu ziehen - dann konnte die Bande gar nicht anders beantragen und begründen. Viel weniger bedrohlich ist das auch nicht, da diese reaktionäre Interpretation des Hochverrats-Tatbestandes nun so oder so aktenkundig ist. Also so oder so eine Bedrohung bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit im Dienste imperialistischer Außenpolitik. Es kommt so allmählich eins zum anderen ...!
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05.04.2018, 23:27 Uhr
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FPeregrin

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet Ich übernneme es mal so von RedGlobe:

Puigdemont kommt frei!

Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont kommt unter Auflagen auf freien Fuß. Zwar erließ das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am Donnerstagabend einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Politiker, setzte dessen Vollzug jedoch aus. Die Richter erklärten, dass der von der spanischen Justiz erhobene Vorwurf der »Rebellion« »von vornherein unzulässig« sei, weil das Moment der Gewalt fehle. So komme nur noch eine Auslieferung wegen der Anklage der Veruntreuung in Frage. Dieser Vorwurf sei jedoch nicht ausreichend, um eine weitere Inhaftierung Puigdemonts zu rechtfertigen.

Wir dokumentieren nachstehend die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts:

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht erlässt Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont wegen Veruntreuung und setzt den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls aus.

Der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet.

Der I. Strafsenat ist der Auffassung, dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der „Rebellion“ die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist.

Etwas anderes gelte für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung nicht als von vornherein unzulässig.

Anhaltspunkte dafür, dass Carles Puigdemont der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 6 Abs. 2 IRG ausgesetzt sein könnte, sind – so der Senat – nicht ersichtlich.

Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 €.

Zur Begründung heißt es u.a.:

Eine Auslieferung des Verfolgten wegen des Straftatbestands der Rebellion gemäß Art. 472 Abs. 5 und 7 des spanischen Strafgesetzbuches komme aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach hier geltendem Recht nicht strafbar. Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der „Gewalt“ fehle. Nach den vom Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall aufgestellten Grundsätzen reiche es für die Verwirklichung des Gewaltbegriffs nicht aus, dass ein Täter Gewalt androht oder anwendet, um ein Verfassungsorgan zu einem erstrebten Handeln zu veranlassen. Erforderlich sei vielmehr, dass von der gegenüber Dritten ausgeübten Gewalt ein derartiger Druck auf das Verfassungsorgan ausgehe, der geeignet ist, den entgegenstehenden Willen des Verfassungsorgans zu beugen. Das sei hier nicht der Fall. Zwar seien dem Verfolgten als Initiator und Verfechter der Umsetzung des Referendums die am Wahltag stattgefundenen Gewalttätigkeiten zuzurechnen. Diese seien nach Art, Umfang und Wirkung jedoch nicht geeignet gewesen, die Regierung derart unter Druck zu setzen, dass sie sich „zur Kapitulation vor der Forderung der Gewalttäter“ gezwungen gesehen hätte.

Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gemäß Art. 432, 252 des spanischen Strafgesetzbuches erscheine demgegenüber jedenfalls nicht von vornherein unzulässig. Insoweit seien noch weitere tatsächliche Umstände zu klären und weitere Informationen einzuholen.


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06.04.2018, 12:03 Uhr
EDIT: arktika
06.04.2018, 12:04 Uhr
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arktika

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet Und noch der Rest des Textes des OLG SH, selbe Quelle, folglich auch derselbe Link:

Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 6 Abs. 2 IRG ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich. Dem Verfolgten werde mit der Veruntreuung öffentlichen Gelder eine konkrete, auch nach deutschem Recht als Untreue strafbare Handlung zur Last gelegt, nicht seine politische Gesinnung.

Der Haftgrund der Fluchtgefahr liege vor. Da aber eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der „Rebellion“ unzulässig sei, sei die Fluchtgefahr deutlich herabgemildert. Weniger einschneidende Maßnahmen als der Vollzug der Auslieferungshaft reichten zur Sicherung des Auslieferungsverfahrens aus.
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06.04.2018, 12:05 Uhr
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retmarut

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet Es ist anzunehmen, dass der spanische Richter jetzt den Haftbefehl erneut zurückziehen wird. Schließlich kann man es der eigenen Klientel kaum vermitteln, wenn man den katalanischen Präsidenten lediglich wegen "Untreue", aber jeden anderen wegen Rebellion anklagt.
Gerade ist wieder eine neue Anklage öffentlich geworden: Der ehemalige Leiter der Mossos wurde wegen "Aufruhr" (bis zu 15 Jahre Haft möglich) angeklagt, weil er während des Referendums seine Polizeitruppen nicht als Schlägertrupps eingesetzt hat, obwohl die Guardia Civil dieses eingefordert habe. Die Anklageschrift spricht zudem davon, er sei daher Mitglied einer geheimen "kriminellen Vereinigung", deren Ziel es gewesen sei durch Unterlassen das Referendum erst möglich zu machen.

Neu ist diese Gangart nicht, kennt man aus den jahrzehntelangen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die baskische Bewegung. Damals wurden alle Repressionsmaßnahmen (inkl. Folter, GAL-Todesschwadronen, Partei- und Vereinsverbote, Schließungen von Medien, Einsatz von Gummigeschossen, Verlegung der Gefangenen in entlegendste Gebiete Spaniens) mit dem Argument, die gesamte Bewegung sei ETA(-nah), begründet. Im Falle Kataloniens wird jetzt ebenfalls versucht, eine "Untergrundvereinigung" zu konstruieren, welche Gewalt auf der Straße anfache etc.
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06.04.2018, 12:26 Uhr
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retmarut

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet Die Position des OLG ist offenbar noch im Flusse. Da werden vermutlich verschiedene Kreise gerade Lobbyarbeit in ihrem Sinne betreiben. Wie die endgültige Entscheidung betreffs Auslieferung aussehen wird, bleibt spannend.

Klar ist jedenfalls: Sollte Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden, wird man ihm dort garantiert eine neue Anklage (z.B. "Aufruhr", Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) präsentieren, die formal nicht der des Hochverrats entspricht, aber inhaltlich natürlich in die gleiche Richtung geht. Der Mann soll, wie die anderen Inhaftierten, für Jahre in den Knast, um ein Exempel zu statuieren. Das dürfte auch den meisten Juristen in Deutschland klar sein, die sich auf reine Formalia zurückziehen.
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13.04.2018, 22:30 Uhr
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juventud87

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet Auf freiem Fuß ist er ja nun, aber Spanien geht ohl nach wie vor von einer Auslieferung Puigdemonts aus. Das scheint auch noch nicht vom Tisch zu sein:

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12.07.2018, 11:50 Uhr
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juventud87

Puigdemont soll doch ausgeliefert werden Wird seit gestern abend gemeldet:
"Ein Gericht erklärt den Schritt für zulässig, allerdings nur für den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Puigdemont sei kein "geistiger Anführer" von Gewalttätigkeiten gewesen.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft werde eine Auslieferung zeitnah bewilligen, sagte eine Sprecherin. Zuvor hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden, dass eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder rechtens sei."

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12.07.2018, 20:49 Uhr
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mmp1994

Puigdemont soll doch (nicht) ausgeliefert werden Dahinter könnte auch ein Deal mit Spanien stecken, um irgendwie aus der Nummer rauszukommen. Angeblich ist der europäische Haftbefehl gegen Puigdemont auch gestern aufgehoben worden:
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