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NEUES THEMA02.11.2011, 18:00 Uhr
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KKE
GAST
KKE: "Referendum bedeutet Erpressung des Volkes" Nach Ansicht der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hat die Regierung in Athen mit der Ankündigung eines Referendums »die nackteste offene Erpressung und ideologische Einschüchterung gegen das Volk« begonnen, um das beim EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche abgeschlossene Abkommen durchzusetzen. Hinzu komme die von der PASOK beantragte Vertrauensabstimmung im Parlament. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung (aus dem Englischen) die heute von der Pressestelle des ZK der KKE verbreitete Erklärung.

"Nieder mit der Regierung! Wahlen jetzt!
Nein zur nackten Erpressung und ideologischen Einschüchterung gegen das Volk!


Die Erpressung wird keinen Erfolg haben. Die Ankündigung eines Referendums durch den Ministerpräsidenten bedeutet, dass ein riesengroßer Mechanismus zur Nötigung des Volkes in Gang gesetzt wird, durch den die Regierung und die EU alle Mittel, Drohungen, Provokationen nutzen werden, um die Arbeiterklasse und die Volksschichten zu unterwerfen und ein Ja für das neue Abkommen zu ergattern.

Das Referendum geht einher mit einem neuen reaktionären Gesetz, das die Positionen der KKE mit denen der (konservativen) ND und anderen Parteien verklumpt, obwohl sie diametral entgegengesetzt sind, während die Regierungsstrategie mit derjenigen der ND, LAOS und ihrer anderen Handlanger übereinstimmt.

Wahlen jetzt!

Die Arbeiterklasse und die Volksschichten müssen diese durchsetzen und sie mit Massenmobilisierungen im ganzen Land willkommen heißen. Mit ihrer Aktivität und ihren Stimmen müssen sie hart gegen das bourgeoisie politische System kämpfen, um den Weg für eine Überwindung der volksfeindlichen politischen Linie, der Macht der Monopole, freizumachen."


Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands / RedGlobe Link ...jetzt anmelden!' target='blank


#euro #europaeischeunion #kkegriechenland #papandreu #referendum
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NEUER BEITRAG04.11.2011, 11:02 Uhr
EDIT: retmarut
04.11.2011, 11:06 Uhr
Nutzer / in
retmarut

KKE: 'Referendum bedeutet Erpressung des Volkes' Papandreou hat mit seiner Ankündigung der Volksabstimmung auf voller Linie gesiegt:

Erstens hat er damit Paris und Berlin damit aufgeschreckt und gezeigt, dass trotz aller Diktate auch die griechische Regierung noch für Überraschungen gut ist, die den vorgezeichneten Ablauf der Ausplünderung an bestimmten Punkten torpedieren können. Damit hat die griechische Bourgeoisie wieder etwas Verhandlungsspielraum gewonnen gegenüber Deutschland und Frankreich.

Zweitens hat er innenpolitisch die ND damit unter Druck gesetzt und sie letztlich in eine gemeinsame Regierung gezwungen. (Bisher hatte die ND Neuwahlen gefordert und sich vehement - auch gegenüber ihren konservativen Schwesterorganisationen im Ausland - geweigert, eine Regierung mit PASOK einzugehen.) Jetzt kann die PASOK trotz wackelnder eigener Mehrheit weiterregieren, und die ND nicht mehr die Opposition mimen. (In einem Referendum hätte es die ND vermutlich parteiintern zerrissen: Taktisch hätten sie mit Nein stimmen müssen, mit den Kommunisten, strategisch wäre ein Nein nicht in ihrem Sinne gewesen.)

Drittens sollte das Referendum die Protestbewegung, wie die KKE ja auch betont, abwürgen und ruhigstellen. Zumindest dieser Kelch ist an ihr vorbeigegangen. Ob die Protestbewegung nun gestärkt oder geschwächt aus dieser Episode herausgegangen ist, wird sich bei den nächsten größeren Protesten zeigen. Eine große Koalition bietet durchaus mehr Spielraum für die KKE, weil einzig wahrnehmbare Opposition, andererseits kann es nun auch zu einer reaktionären Abkehr eines Teiles der bisherigen ND-Klientel hin zur faschistischen LAOS kommen.

Vermutlich ist die große Koalition die vorletzte Stufe im Handlungskatalog der griechischen Bourgeoisie. Danach kann eigentlich nur noch das Militär kommen. Die Widersprüche jedenfalls haben mit dem Papandreou-Referendum eine weitere Zuspitzung erhalten.

Die angesetzten Neuwahlen werden vermutlich zu einem Rechtsruck führen. Bleibt abzuwarten, ob die KKE auch deutliche Gewinne einfahren kann oder beim bisher Erreichten stagniert.
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